Einleitung
Die Mehrzahl der Organisationen links vom „DieLinke“, die heute in der BRD existieren, entstanden aus einen Bruch mit der herrschenden Reformismus am Anfang des Jahrhunderts, ein Bruch, der vornehmlich in den am meisten radikalisierten Schichten des studentischen Jugend und der Intelligenz stattfand.
Dieser Bruch war im allgemeinen jedoch nicht die Folge einer tatsächlichen, ideologischen, marxistischen Reifung der darin verwickelten Aktivisten, sondern nur das Ergebnis einer Ablehnung der politischen und organisatorischen Praxis der deutschen Sozialdemokratie einerseits und der Kinder des Stalinismus (also die PDS/DieLinke) andererseits.
Diese Organisationen gründeten, gegenüber der Wirkungslosigkeit der alten „Arbeiterparteien“ neue Organisationen und Strukturen, deren vorrangigen Ziel die Kritik an viele Erscheinungsformen des Systems war. Alternative Ideen sind verbreitet worden, Formen der Verweigerung wurden allgemein üblich, Überbaustrukturen wurden erschüttert: Familie, Justiz, Universität, Ausbildungswesen, Medien, Wohnen, Umweltschutz u.a.m.
Aber die Aktionen, die sich anfangs des Jahrtausends offensiv gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Ganze richteten, verwandelten sich zu vereinzelten Handlungen innerhalb des kapitalistischen Systems. Man fing an, diesen oder jenen Bereich getrennt einzugreifen (die Gefängnisse, die Familie, die Schule z.B.), einige Gruppen versuchten eine Kritik des Bestehenden konsequent zu führen und richteten sich gegen den Staat und Kapitalismus in einer spontanen und primitiven Weise.
Diese revolutionären Organisationen und Aktivisten sind zersplittert und wurden bis heute keine Alternative der Reformismus und der Stalinismus von der PDS/DieLinke gegenüber.
Im Rahmen ihrer programmatischen Beschränkungen entwickelten sie eine zutiefst empirische und Spontaneistische Politik typisch „zentristischen Charakters“, die die Kritik manchmal zu dem Extrem trieb, selbst den Marxismus zu verleugnen. Einige Gruppen lehnten die Theorie einfach ab und andere beriefen sich auf die bloße Spontaneität der Anarchisten oder der Terrororganisationen.
Es ist folglich notwendig, eine neue revolutionäre Organisation aufzubauen, die nicht den Irrtum begeht, anzunehmen, dass Reformismus und insbesondere der Stalinismus nur eine Frage organisatorischen Konservativismus ist, und das alles, was orthodox ist, abgelehnt zu werden verdient.
Eine Organisation, die fähig ist, das Konjunkturelle von dem zu unterscheiden, was wirklich grundlegend ist in einer revolutionären Strategie.
Eine Organisation die fähig ist, radikale Einwände gegen Reformismus und Stalinismus zu erheben, deren konterrevolutionären Natur den Massen zu zeigen und einen konsequenten ideologischen Kampf dagegen zu führen.
Die Lage, sowohl der Reformismus der Sozialdemokratie wie auch der Reformismus stalinistischer Prägung der Partei „DieLinke“, als auch das Sektierertum der Maoisten und manche trotzkistischen Sekten und der Opportunismus der anarchistischen Gruppen und der Zentrismus (ja, Zentrismus!) der deutschen Autonomen-Gruppen, fordern von dieser neuen Organisation eine volle Wiederaneignung des revolutionären Marxismus ein, die einzige Grundlage, auf der es heute möglich ist, eine konsequente revolutionäre Praxis zu begründen.
Die volle Wiederaneignung des revolutionären Marxismus, bedeutet für eine revolutionäre Organisation „sich zu proletarisieren“, das heißt, völlig den Klassenstandpunkt des Proletariats anzunehmen. Unsere Organisation charakterisiert sich also als eine, die eine klassenorientierte Ideologie vertritt.
Natürlich ist es nicht ausreichend, einen förmlichen Anschluss zum Marxismus und zur Klassenorientierung zu verkünden, sondern ist es notwendig, einen konsequenten Kampf auf allen Ebenen für einen klassenorientierten, marxistischen Programm zu entfalten, das man zu verteidigen behauptet.
Aber die Notwendigkeit, sich auf genaue theoretische Grundlagen zu stützen, steht außer jeden Zweifels. „Ohne ein Programm“ -sagt Lenin- „ist es unmöglich, dass die Partei ein mehr oder weniger ausgereifter Organismus ist, der fähig ist, immer eine Linie vor jedem einzelnen Ereignis und allen Wendungen der Ereignisse beizubehalten“.
Die jüngste Erfahrung des Scheiterns und der Zersplitterung der neuen deutschen Linken zeit Anfang des Jahrhunderts hat in vollem Unfang die Notwendigkeit dieses marxistischen, klassenorientiertes Programms bestätigt, der wir unnachgiebig verteidigen.
Übrigen beziehen wir uns, wenn wir von einem Programm sprechen, nicht auf einen möglichst vollständigen Katalog von fertigen Formeln, die uns eine genaue Antwort auf jedes einzelne der Probleme gibt, die wir täglich in Angriff nehmen und lösen müssen in der Entwicklung unserer politischen Aufgaben.
Unser Programm begründet sich im Gegenteil auf die Grundprinzipien, die die revolutionäre Aktivität orientieren und die, wegen des internationalen Charakters des Klassenkampfs, der ganzen weltweiten revolutionären Bewegung gemeinsam sind.
Das Programm unserer Organisation ist, im schon dargelegten Sinn, folglich dasselbe, das sich die revolutionäre Bewegung im Laufe ihrer ganzen Weltgeschichte zueigen gemacht hat, und das sich in den Werken der wichtigsten Führer des Weltproletariats ausdrückt.
Die folgenden Aufzeichnungen sind folglich kein fertiges Programm, noch geben sie vor, ein solches zu sein. Sie sind die synthetische Darlegung der wichtigsten Punkte, mit welchen es notwendig ist, in der Gegenwart eine revolutionäre Strategie zu begründen, die den Kampf des Proletariats für seine endgültige Befreiung wirksam ausrichtet.
Und trotzdem ist unser Programm nicht eine bloße Wiederholung vom existierenden Programme, von Forderungskataloge oder von Ökonomischen Analysen. Wir wollen ein Programm der als Anleitung zur revolutionären Aktion verstanden wird, und nicht als ein Schrift der in der Schublade vergessen wird.
Unser Programm soll uns in tagtäglichen Kampf für die Eroberung der Macht seitens der Arbeiterklasse praktisch, aktiv und bewusst begleiten.
Folglich hat dieser Schrift eine bewusste, „marxistische“ Struktur. Zuerst werden wir beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist, ohne journalistische Horrorbeschreibungen oder Aufzählungen der konjunkturellen Probleme der deutschen Imperialismus, sondern eine nüchterne Beschreibung der Charakter der BRD und dessen Rolle auf Weltebene.
1. Die BRD ist ein kapitalistisches Land imperialistischen Charakters, in dessen Produktionsstrukturen sich die Eigenschaften hoher produktiver Entwicklung zeigen, aber deren Wirtschaft gleichzeitig im höchsten Grade vom Weltmarkt abhängig ist.
Sie ist ein imperialistisches Land, in erster Linie wegen des entscheidenden Gewichts, die ihr Finanzkapital auf internationaler Ebene ausübt. Auch dann wenn die BRD eine der Wenigen imperialistischen Länder ist, in der die Industrieproduktion eine wichtige Rolle noch spielt, hat das Finanzkapital der entscheidender Rolle in die Profitbestrebungen des deutschen Imperialismus übernommen.
Der deutsche Imperialismus kontrolliert durch verschiedene Mittel (Finanzkapital, Export von Waren) das Leben und die Grundwirtschaft einer großen Zahl von Nationen und Menschen.
Diese wirtschaftliche, politische und soziale Kontrolle auf allen Ebenen wird ständig durch den imperialistischen Charakter der BRD verstärkt und infolgedessen beeinflussen Schwankungen des internationalem Marktes (und insbesondere der Finanzmarkt) die Wirtschaft der BRD jedes Mal direkter.
2. Der imperialistische Charakter der BRD ist nicht das Produkt eines historischen Zufalls, noch unabhängig von der Not und der Unterentwicklung eines Dreiviertels der Welt und insbesondere von der anderen Länder Europas.
Im Gegenteil, der deutsche Imperialismus wurde zum notwendigem Ergebnis der dem Prozess der kapitalistischen Entwicklung eigenen deutschen Widersprüche.
Im Rahmen der wachsenden Polarisierung des kapitalistischen Systems in Halbkolonien (die falsch bezeichneten „dritte Welt Länder“) und abhängige kapitalistische Länder einerseits und kapitalistischen Länder imperialistischen Charakters andererseits, enteignen die deutschen Monopole und Trust den ökonomischen Überschuss der halbkolonialen und abhängigen Länder, insbesondere in europäischen Euroraum, eignen ihn sich an und benutzen ihn für die kapitalistischen Entwicklung der eigenen Wirtschaft und Politik.
Die halbkolonialen und abhängigen Länder und besonders der Rest vom Euro-Raum bleiben unterentwickelt, da sie keinen Zugang zu ihrem eigenen Überschuss haben.
Derselbe historische Prozess der Ausdehnung und der Entwicklung des Kapitalismus über die Welt hat gleichzeitig sowohl die ungleiche ökonomische imperialistische Spätentwicklung der BRD wie die strukturelle Unterentwicklung der Rest von Europa verursacht und verursacht sie weiterhin.
3. Während der letzten Jahrzehnten sind einige wichtige Veränderungen in der Struktur des System des weltweiten Kapitalismus geschehen, der in eine Phase beschleunigter monopolistischer Integration über wenige herrschende Hauptzentren eingetreten ist, unter ihnen die USA, China, Japan und die BRD.
Dieser Prozess findet nicht ausschließlich auf ökonomischer Ebene statt, sondern auch im politischen und militärischen Bereich, angeregt von der Drohung, die das Wiedererwachen, die fortgesetzte Stärkung und Ausweitung der Massenbewegung zum Bewusstsein und zum revolutionären Kampf auf Weltebene für das überleben des kapitalistischen Systems in seiner Gesamtheit bedeutet.
Der deutsche Staat -ebenso wie der japanische, der nordamerikanische und der chinesischen- hat eine Rolle von entscheidender Wichtigkeit in der wachsenden und sich ständig vergrößernde Konzentration und Zentralisation vom Kapital und Macht.
Der deutsche kapitalistischer Staat hat sogar angefangen, einige vereinzelte Maßnahmen zur Wirtschaftsplanung mit kapitalistischen Prägung anzunehmen, Planung deren vorrangiges Ziel darin besteht, den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems als Folge der zyklischen Krisen die es befallen, zu vermeiden.
4. In der BRD und in die ganze Welt hat dies zu einer Übergewicht des Finanzkapital geführt (die „Finanzblase“) die keinen Präzedenzfall in der Geschichte der Kapitalismus hat.
Dieser Prozess hat zu einer tiefen strukturellen Krise geführt, deren Auswirkungen die Mehrheit der Bevölkerung zu spüren beginnt.
Die Ausbeutung der Arbeit, auf die sich das System stützt, führt dieses in einer Lage, die durch einen radikalen Bruch zwischen den natürlichen Tendenzen des Systems gekennzeichnet ist.
Die Interessen der von ihm geförderten Klassen und den elementarsten Bedürfnissen der breiten Masse sind in einen tiefen Widerspruch geraten, weil die breite Masse jeden Tag deutlicher sieht, dass sich ihre Arbeits- und Konsummöglichkeiten täglich verringern.
Das allgemeine Gesetzt der Kapitalakkumulation, das die Konzentration des Reichtums in einem Pol der Gesellschaft einschließt, sowie die völlige Verarmung der großen Mehrheit des Volkes, beginnt sich also auch im Inneren der Festungen des deutschen Imperialismus bemerkbar zu machen.
In diesen Rahmen ist das erscheinen eines Staates, der immer autoritärer und repressiver wird (und gleichzeitig immer unfähiger, dies zu sein, aufgrund seiner inneren wirtschaftlichen und politischen Krisen) ein bezeichnender Faktor des deutschen Imperialismus in der gegenwärtigen Entwicklungsphase der imperialistischen Monopole.
Wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, „marxistische“ Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Der zweiten Teil (Punkt 5 bis 6) beschreibt die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation.
5. Betrachtet man die politische Entwicklung in Deutschland seit anfangs des Jahrhunderts, so scheint es einen gewaltigen Linksrutsch gegeben zu haben.
Die Grünen sind in der Regierung, die Partei „DieLinke“ wird Salonfähig, verpönte Worte wie „Kapitalismus“ werden heute in jede Nachricht normal gebraucht. Und gewiss ist dieser Linksrutsch im Bewusstsein der Bevölkerung auch real. Das gerechtfertigte Misstrauen in das gesamte kapitalistische System ist gewachsen, der Anzahl von Streiks und Massenproteste ist gewachsen.
Auf der Ebene der Parteiapparate sieht es allerdings ganz anders aus. Von der SPD erinnert nur noch der Name an ihre Arbeitervergangenheit.
Aus der Protestpartei der Grünen sind die „Olivgrünen“ also das Militär-Grün von heute hervorgegangen, die der FDP den Platz streitig machen.
Die aus der PDS und WASG entstandene Partei „die Linke“ wird scheinbar von den anderen gemieden und wegen der „DDR-Vergangenheit“ geschmäht, doch tatsächlich ist diese Partei eine der Hauptstützen des kapitalistischen Systems, ein Sicherheitsventil, das in Zeiten der Unruhe und des Aufstandes die auf uns zukommen die Aufgabe hat, das kapitalistische System aufrechtzuerhalten.
Die Partei „Die Linke“ und alle anderen Kinder des Stalinismus, sowohl in seine reformistische Variante wie auch in die Ultralinke sektiererische Variante wie die andern K-Gruppen, M-Gruppen und T-Gruppen (also „kommunistische“, maoistische und trotzkistischen Sekten), dienen dem strategischen Zweck, soziale Proteste zu kanalisieren und unwirksam zu machen, sie sind trotz aller parlamentarischen Verwirrspiele oder Ultralinkes Gebelle längst Teil des kapitalistischen Systems.
Und doch ist der „Linksrutsch“ in der schon existierenden deutschen Massenbewegung unübersehbar.
Doch er ist vor allem durch Desillusionierung und Orientierungslosigkeit geprägt.
Die Gewerkschaften, die noch in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts heftige Arbeitskämpfe ausfochten, sind zu bloßen Versicherungsunternehmen degeneriert. Die Gewerkschaftsspitzen sind durch ihre Verflechtungen mit dem Kapital (durch Aufsichtsräte etc.) mit dessen Interessen untrennbar verwoben.
6. Diese Situation führt das deutsche kapitalistische System, ohne eine entschlossene Intervention eines revolutionär gewordenen Massenbewegung, in die Sackgasse des Faschismus und des Krieges.
Das heißt, in der Überausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung, in der Missachtung der grundlegenden Rechte der Arbeiterklasse und letztendlich zu bewaffneten Konfrontation mit anderen Monopolen und imperialistischen Ländern, und in erster Linie zur bewaffneten Konfrontation und Unterdrückung der Massenbewegung der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten
Diese Perspektive kann nicht nur für die Zukunft BRD sondern für die Existenz der ganzen Menschheit entscheidend sein.
Noch mal: wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, marxistische Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Dann haben wir in zweiten Teil (Punkt 5 bis 6) beschrieben, wie die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation sind, wenn eine bewusste, praktische und aktive revolutionäre Massenbewegung die Kräfteverhältnisse zwischen die Klassen nicht entscheidend ändert.
Der dritte Teil unseres Programms (also Punkte 7 bis 10) ist also die Beschreibung der geänderten Perspektiven die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können.
7. Es stellt sich folglich die dringende Notwendigkeit, tiefgreifende Veränderungen in der Ökonomischen, sozialen und politischen Struktur der BRD vorzunehmen.
Es ist Notwendig, eine revolutionäre Politik zu entwickeln, die sich zum Ziel setzt, die bestehenden kapitalistischen Produktionsbeziehungen (die Produktionsweise) zu zerstören und an ihrer Stelle eine sozialistische Gesellschaft und Produktionsweise aufzubauen.
Sowohl was ihre Ziele, als auch was die soziale Kräfte angeht, die aufgerufen sind, sie vorwärts zu treiben, wird sich eine deutsche Revolution nur in Übereinstimmung mit den grundlegenden Charakteristiken der „Permanenten Revolution“ entwickeln können.
Das bedeutet das sie, wenn sie auch als demokratische und antifaschistische Revolution beginnen kann, gezwungen ist, um diese Ziele in voller und konsequenter Form zu verwirklichen, sich in eine sozialistische Revolution ohne Zwischenperioden, „Etappen“ oder Trennlinien zu verwandeln.
Deswegen definieren wir sie als eine sozialistische Revolution, die aufgerufen ist, gleichzeitig antiimperialistische, demokratische und sozialistische Aufgaben in Angriff zu nehmen. „Demokratische Forderungen, Übergangsforderungen und die Aufgabe der sozialistischen Revolution sind nicht getrennt im Kampf nach historische Etappen, sondern ergeben sich unmittelbar auseinander.“
8. Eine Revolution dieser natur, deren Ziele identisch sind mit den objektiven Interessen und Hoffnungen der übergroßen Mehrheit der Nation, kann „nur vorstellbar sein durch die Diktatur des Proletariats, indem dieses die Macht als Führer der Nation und vor allem der Volksmassen ergreift“. (Lenin)
Deswegen stellt jeder Versuch, die Arbeiter- und Massenbewegung der politischer Führung der Bourgeoisie oder einer ihrer Fraktionen unterzuordnen, „Volksfronten“, „historische Kompromissen“ oder Klassenkollaboration zu errichten, oder den klaren Klassencharakter des Kampfes zu verwässern, einen offenen Verrat am Ziele des sozialistischen deutschen Revolution dar.
„In einer Gesellschaft mit bereits entwickelten Klassengegensätzen kann es nur entweder eine offene oder eine verhüllte Diktatur der Bourgeoisie geben, oder aber die Diktatur des Proletariats. Von einem Übergangsregime kann nicht die Rede sein. Jede Demokratie, jede „Diktatur der Demokratie“ (die ironische Anführungsstriche sind von Lenin) wird nur eine Verschleierung der Herrschaft der Bourgeoisie sein“ wie die Erfahrung der „demokratischen, freien“ Bundesrepublik gezeigt hat.
Solche Fallen, die von einem angenommenen „Volk“ und seine Varianten (Volksregierung, Volksentscheid durch Stimmzettel etc.) sprechen, ohne dass es geklärt wird, von welcher Klasse die Rede ist, also solche pro-kapitalistische Vorschläge, den Klassenkampf strategisch gemäß der von der Bourgeoisie akzeptierten Methoden aufzubauen sind also als Fallen zu entlarven und zu bekämpfen.
Auch die Etappentheorien, die behaupten, unter den Vorwand, es sei notwendig, eine bürgerlich-demokratische Etappe zu verwirklichen, bevor das Proletariat dazu kommt, sich einen direkten Kampf für den Sozialismus zum Ziel zu setzen, d.h. diejenigen Theorien, die gegen die Notwendigkeit gerichtet sind, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihre Avantgarderolle im revolutionären Kampf zu stärken, sind zu entlarven und zu bekämpfen.
9. Die Diktatur des Proletariats ist kein Schreckgespenst mit einen Diktator an der Spitze, sondern besteht darin, die politische und militärische Kampffähigkeit der Ausbeuterklasse also der Bourgeoisie zu zermalen, indem das Proletariat als Klasse zur Führungsklasse der Nation wird und seine Vorherrschaft allen Bereichen der Gesellschaft ausdrückt.
Die Diktatur des Proletariat ist das demokratischste Regime, das im Rahmen einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft vorstellbar ist. Denn in Unterschied zu allen anderen politischen Herrschaftsformen wird die Macht von einer Klasse ausgeübt, die heute mehr den je in der Mehrheit ist, und deren historischen Interessen mit denen all den Sektoren identisch sind, die nicht an der Ausbeutung des Menschen durch die Menschen beteiligt sind.
Die historische Aufgabe des Proletariats besteht nicht nur darin, sich als Klasse von den Ketten der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien, sondern darin, gleichzeitig die Menschheit in ihrer Gesamtheit von jeder Art von Unterdrückung und Gewalt zu befreien.
Die Diktatur des Proletariats, die „das Werk der Klasse sein muss, und nicht das Werk einer kleinen Minderheit in Namen der Klasse“ (Rosa Luxemburg) sein kann, ist ein System sozialistischer Demokratie, „das nicht erst in gelobten Land beginnt, nachdem die Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft geschaffen wurden, und das nicht als eine Art Weihnachtsgeschenk für die Reichen kommt, die inzwischen eine Handvoll sozialistische Diktatoren treu unterstützt hatten.
Die sozialistische Demokratie fängt im Gegenteil gleichzeitig mit der Zerstörung der Klassenherrschaft und mit den Aufbau des Sozialismus an“ (Rosa Luxemburg)
10. Ein Programm für die Zeit vor eine Änderung der Kräfteverhältnisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat
Die neuste Zuspitzungen der Klassengegensätze stellen uns vor die Herausforderung, zu lernen wie man handeln muss.
Wir wollen deswegen hier nicht noch ein weiteres „Forderungskatalog“ stellen. Wir wollen uns konzentrieren in die Strategie der Übergangsforderungen für solche Situationen wie die aktuelle Situation in der BRD
Solche Momente gab es mehrmals in der Geschichte der Arbeiterbewegung, und wir müssen aus dieser Geschichte lernen.
Während der Pariser Kommune von 1871 konnte Marx Erfahrungen sammeln, wie ein Volk seine eigenen Machtorgane erzeugt, die sogenannten „Organe der Doppelmacht“, weil sie sich als eine alternative Macht gegenüber der existierenden Staatsmacht stellte.
Das wichtigste in der Entstehung der Pariser Kommune war, dass sie die Armee und die bürgerlichen Institutionen zerstörte und sie durch Milizen und mittels einer direkten Demokratie ersetzte, mit Delegierten die jederzeit abgewählt werden konnten.
Die ersten Ansätze dieser Doppelmachtorgane haben wir in Tunesien und Ägypten gesehen, wo der revolutionäre Prozess erst am Anfang steht.
Einige zweifeln, dass es um ein revolutionären Prozess geht, (weil es kein revolutionäres Programm gibt oder keine revolutionäre Führung), aber diese Menschen kennen die Dynamik solcher Massenbewegungen nicht.
Die Revolutionen werden von den Massen realisiert, nicht von der revolutionären Avantgarden.
Am Anfang sind diese Bewegungen nicht in einen „reinen Zustand“. Das ist in der Geschichte der Revolutionen auch nie passiert. Die „Revolutionen“ fangen nicht mit einem fertigen Programm an.
Eben der „Übergang“ von solchen Anfangstadien einer revolutionären Massenbewegung in einem Zustand wo die Machtfrage gegenüber der Bourgeoisie offen gestellt wird, ist das was auf uns wie ein sozialer Tsunami zukommt.
Das „Übergangsprogramm“ war zuerst ein Aktionsprogramm das in dem Gründungskongress der 4. Internationale beschlossen wurde, und das von Trotzki geschrieben war.
Das Übergangsprogramm hatte (und hat bis heute) als Ziel, die Arbeiterbewegung und die Massenbewegung in ihrer anfänglichen vorrevolutionären Situationen zur Erkenntnis zu bringen, dass es notwendig ist, das kapitalistische System zu stürzen.
Das Ziel dieses Programms ist, den aktuellen Stand des Bewusstseins der Arbeiter- und Massenbewegung wahrzunehmen, einen Zustand der NICHT in jedem Moment und überall ein revolutionärer Zustand ist, und aus dieser konkreten Situation zum revolutionären Bewusstsein zu gelangen, d.h. zu der Notwendigkeit den Sturz des kapitalistischen Systems, und dessen Ersatz durch eine Rätestruktur auf nationaler und internationaler Ebene.
[Zitat Trotzki Übergangsprogramm]
Man muss der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution.
Diese Brücke muss in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluss führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.“
[Zitat Ende]
Es sollte klar sein, dass die Losungen die dieses oder jenen Kampflosungen vorschlägt, NICHT das wichtigste in der Verarbeitung eines „Übergangsprogramms“ ist. Das wichtigste ist die Strategie die eben oben beschrieben wurde.
Am Anfang einer Bewegung sind IMMER konkrete Probleme. Solche Probleme können MANCHMAL eine Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems haben. Der Sturz eines Diktators, Kampf für Lohnerhöhungen, für das Aufrechterhalten eines Parks, etc. sind Konfrontationen dessen Sieg seitens der Arbeiterklasse innerhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.
Es gibt auch selbstverständlich Bedürfnisse der Arbeiterklasse die KEINE Lösung innerhalb des Systems haben.
Z.B. das Interesse jedes Lohnabhängigen, dass es Arbeit für alle gibt. Eben diese Losung „Arbeit für Alle“ ist eine, die im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht möglich ist, weil das System eine Reserve-Armee braucht.
Das von Trotzki geschriebene Programm ist ein Musterprogramm, das Losungen vorschlägt für revolutionäre Zeiten, wo sehr schnell solche Bedürfnisse auf der Tagesordnung stehen.
Aber auch diejenigen Losungen für Bedürfnisse die theoretisch innerhalb des kapitalistischen Systems lösbar sind -abhängig vom Krisencharakter der Epoche- sind integraler Bestandteil der Strategie der Übergangsforderungen!
Wieder um „das Übergangsprogramm“ von Trotzki zu zitieren
[Zitat Trotzki Übergangsprogramm]
In dem Maße wie die alten partiellen „Minimal-Forderungen der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und das geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die IV. Internationale ein System von Übergangsforderungen auf, dessen Sinn es ist, sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte „Minimalprogramm“ wird ständig überholt vom Übergangsprogramm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.
[Zitat Ende]
Merke dass „der Sinn des Systems der Übergangsforderung“ ist, bei den „partiellen Minimal-Forderungen“, die „auf Schritt und Tritt“ jedes Mal öfter gestellt werden… „sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten“.
Nirgendwo ist hier die Rede davon, „Minimal-Forderungen“ außer Acht zu lassen, sondern gerade deswegen, weil sie in einer Epoche des Wachstums und der Radikalisierung der Massenbewegung immer häufiger werden, eben deswegen ist der Sinn solche „Minimalforderungen“ so auszudrücken, dass sie sich gegen das kapitalistische System richten!
Es wäre naiv oder kriminell zu glauben, dass diejenigen Kräfte die ein Interesse haben, solche Änderungen innerhalb des Systems zu realisieren, später mit uns einer Meinung sein werden.
Gerade das Gegenteil ist der Fall in der Geschichte der Revolutionen!
Sich in der Wahl des richtigen Moments für einen Bruch mit solchen systemfreundlichen Kräften (die am Anfang – und für eigene Zwecke – mitgemacht haben) zu irren, ist viel gefährlicher als in der Grammatik die Gegenwartsform mit der Zukunftsform zu verwechseln!
Ein frühzeitiger Bruch kann genauso tödlich sein, wie ein verspäteter Versuch!
Deswegen sind solche Zeiten so bedeutungsvoll für eine revolutionäre Organisation.
Gerade da zeigt sich, ob sie auf der Höhe der Ereignisse war oder nicht. Darin besteht der reale Sinn einer „revolutionären Führung“.
Der letzte Teil unseres Programms (also Punkte 11 bis 14) beschrieb die Perspektiven die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können.
11. Nach eine Änderung der Kräfteverhältnisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat
In der BRD wird die Diktatur des Proletariats die Form einer Arbeiterregierung annehmen (unabhängig welches Wort dafür benutzt wird), in der die Arbeiter selbst diejenigen sein werden, die die Diskussion und Lösung ihrer grundlegenden Probleme in die Hand nehmen werden.
Die Arbeiterklasse und die Volksmassen werden die Macht durch Organisationen ausüben, wie die, die während der Kommune von Paris im Jahre 1871 und während der ersten Monate der russischen Oktoberrevolution entstanden: die Sowjets oder Arbeiterräte und die Volksmilizen, die an jeder Arbeitsstelle im Rahmen der breitesten und effektivsten proletarischen Demokratie, alle Arbeiter und alle Tendenzen sozialistischen Charakters umfasst.
Die Arbeiterräte und die Volksmilizen “wie sie auch immer sich in der Zukunft nennen werden- stellen die organische Grundlage der Diktatur des Proletariats dar. In diesen Rahmen ist unsere Prognose, das das höchste beratende Organ eine Nationalversammlung sein wird, in der alle Sektoren des Landes, die nicht für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems engagiert sind, in Übereinstimmung mit ihrer Wichtigkeit repräsentiert werden.
Die Formel von Arbeiterregierung stellt an erster Stelle den Gedanken von notwendigen Bündnis zwischen allen Verkäufer von Arbeitskraft also die Arbeiterklasse als Grundlage der revolutionären Macht, das heißt, das was wir als „Diktatur des Proletariats“ bezeichnen.
Zum letzten Mal, wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, marxistische Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Dann haben wir in zweiten Teil (Punkt 5 bis 6) beschrieben wie die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation sind, wenn eine bewusste, praktische und aktive revolutionäre Massenbewegung die Kräfteverhältnisse zwischen die Klassen nicht entscheidend ändert. Der dritten und der letzte Teil unseres Programms (also Punkte 11 bis 14) beschrieb die Perspektiven die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können.
Der Weg dorthin, also der Weg zur Realisierung dieser Perspektiven wird sehr häufig in vielen revolutionären Organisationen als einer Art „Forderungskatalog“ zusammengefasst.
Wir wollen es anders machen.
Wir wollen ein richtiges „Programm“ also ein programmierten Weg als Arbeitshypothese vorstellen.
Solche Arbeitshypothese erfüllt zwei Ziele.
¢ Zum einen, betont der Übergangsforderungscharakter der Losungen indem sie als Bestandteil eine dynamischen Prozess darstellt, und nicht als bloße Sammlungskatalog von Wünsche.
¢ Zum zweiten weil es ständig mit der Realität konfrontiert wird, und dadurch ist eine „Wegbeschreibung“ die ständig diskutiert, geändert, korrigiert wird. Unser Programm soll uns auf dieser Art in die tagtägliche politische Aktion begleiten und nicht in einer Schublade verschwinden.
12. Die Lösung der grundlegenden Probleme, die die Mehrheit der Bevölkerung jedes Mal mehr berühren, erfordert es, nachdem einmal den Kapitalismus, die aus der Ausbeutung der Werktätigen ihren Nutzen zieht, die Macht entrissen ist, einen Komplex von Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen:
¢ die Bänder zu zerschneiden, die die Wirtschaft und Struktur Deutschland mit den Imperialismus verbinden
¢ alle einsatzbereiten Hilfsmittel in Bewegung zu setzen, um die deutsche Revolution zu sichern und auszubreiten,
¢ eine ausgewogene und harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu erreichen und der Lebensstandard der Arbeiter und Werktätigen zu erhöhen, indem sie von der kapitalistischen Ausbeutung befreit werden.
Diese Sofortmaßnahmen können folgendermaßen zusammengefasst werde:
a. Die erste Maßname einen aufgerufenen konstituierenden Versammlung wird die Bildung der Nationalversammlung durch Räte, Basisorganisationen und Milizen sein.
b. Diese de facto Doppelmachtorgan muss als erste Maßname die Auflösung vom Polizei, Grenzschutz und Verfassungsschutz sowie der Bundeswehr, also die Auflösung der Organe der bourgeoise Macht vervollständigen, und das bevor die Bourgeoisie sich für eine Konterrevolution wieder organisieren kann.
Diese „besondere Formationen bewaffneten Menschen im Dienste des Kapitalismus“ müssen durch Volksmilizen ersetzt werden, die an jeder Arbeitsplatz demokratisch von der Gesamtheit der Arbeiter organisiert werden.
c. Solche Maßnamen werden die furiose Gegenreaktion des Imperialismus und der noch existierenden Bourgeoisen allen anderen Länder wecken. Die Nationalversammlung wird also als eine der ersten Maßnamen die Nichtanerkennung aller Verträge von Seiten des deutschen Staates, die die Souveränität anderer Nationen oder die eigene verletzen durchsetzen müssen.
Unter anderen wird der Austritt aus de NATO, die Vertreibung der imperialistischen Besatzungstruppen vom deutschen Gebiet, die politische Bekämpfung der NATO und andere Militärpakte des Imperialismus an der Tagesordnung sein.
d. Wir werden in solchen Situation damit rechnen müssen, dass die feindlich gesinnte kapitalistischen Länder versuchen werden, uns als neue revolutionäre Nationalversammlung die Kredite einzufrieren, die Konten in fremde Länder zu sperren, etc. All das mitten in den eigenen wachsenden Massenbewegung und Protesten in diesen noch kapitalistischen Länder.
Die entschädigungslose Übereignung all jenes imperialistischen deutschen Eigentums im Ausland an die Arbeiterklasse der entsprechenden Länder und die Massenorganisationen, die diese zu schaffen fähig ist, nicht aber an die Diktaturen und bürgerlichen Regierungen die in diesen Länder regieren, wird die einzige Möglichkeit sein, sich gegen der sterbenden Kapitalismus von solchen Länder wehren zu können.
e. Dasselbe gilt für die noch existierenden Kapitalisten in eigenen Land, die versuchen werden, die eigene Betriebe in Ausland zu „retten“. Es ist notwendig, den entschädigungslose Enteignung aller strategischen Industrien und Betriebe auf dem Gebiet der heutigen BRD, Banken, Versicherungen, Verkehr, Krankenhäusern, Bauunternehmen, Großhandel und Massenkommunikationsmittel durchzuführen, sie werden durch die Nationalversammlung und die Rätestrukturen kontrolliert.
f. Die reichen Bauern die ihr Profit in Gefahr sehen werden, werden genauso reagieren. Die Verstaatlichung des Bodens, bei der automatisch alle Güter und Gesellschaften eingeschlossen werden, die mehr als 25ha landwirtschaftliche Nutzfläche besitzen, bei geschlossenen Türen und ohne Entschädigung ist also die logische nächste Maßnahme der Nationalversammlung und der Rätestrukturen.
g. Und weil die Kapitalisten versuchen werden, mit das Geld in kapitalistischen Ausland abzuhauen, ist es notwendig, sofortige Gesetze gegen die Kapitalflucht und andere Wirtschaftsverbrechen zu erstellen.
h. In solcher Situation werden die Besitzer von Großgrundbetriebe versuchen, die Agrarproduktion zu boykottieren. Es wird notwendig sein, durch die Schaffung großer kollektiver landwirtschaftlicher Betriebe, die von ihren Arbeitern selbstverwaltet werden und in einem nationalen Landwirtschaftsplan integriert sind, die von Arbeitern- und Werktätigenräten demokratisch ausgearbeitet wird, die Agrarproduktion zu stabilisieren.
i. All das wird nur möglich sein, durch die Zentrale Planung der Wirtschaft was der KONSUM angeht und die MODULARE Struktur der Produktion in die Versgesellschaftliche, enteignete Produktionsbetriebe, alle beide durch Rätestrukturen.
j. Unter anderen durch die sofortige Einführung der 20-Stunden Woche bei gleichem und vollen Lohn, d.h. durch den endgültigen Bruch mit der Ideologie der Profitmaximierung. Und durch die von der Räten organisierten Planung der Konsum und der Produktion.
Nur so werden wir die Massenbewegung und der entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für die permanente Revolution in der Produktion, für den aktiven Kampf gegen die Gesetze des kapitalistischen Marktes begeistern können.
k. Eine Umstellung auf eine gesunde Produktionsweise ist unter diesen Umständen kein Weihnachtswunsch mehr, sondern eine dringende Notwendigkeit.
l. Im Kampf gegen der sterbenden internationalen Imperialismus wird der staatliche Außenhandelmonopol schließlich der Schlüssel sein, um ein Wiedergeburt der Ausbeutung von Landarbeitern und Betriebe zu verhindern.
13. Eine sozialistische Revolution, die ausschließlich auf den deutschen nationalen Rahmen beschränkt wird, stellt noch keine wirkliche Überwindung der Probleme dar, die die Mehrzahl der Weltbevölkerung betreffen.
Denn wenn sie auch beginnen und sich entwickeln kann, bis sie in diesem oder jenem Land des Kontinent siegt, so muss die proletarische Revolution doch über die nationalen Grenzen hinweg ausdehnen, bis sie die gesamte Welt einschließt, was die einzige Form ist, um eine wirksame politische und wirtschaftliche Festigung zu erriechen.
Geschieht dies nicht, so schwebt der revolutionäre Prozess, in schweren Gefahr, bürokratisch zu degenerieren, da die Revolution nicht fähig wird, die ungeheuren Aufgaben, die sie lösen muss, angemessen anzugehen.
Auf dieser Weise konnte der tragischen Prozess der russischen Oktoberrevolution, der die legitimen und menschlichen Hoffnungen der Volksmassen ausdrückte, durch die den solchen Degeneration innewohnende Logik konterrevolutionär werden und den Arbeitern und Werktätigen neue und größere Enttäuschungen entgegenstellen die bis heute negativ wirken.
Die Welteinheit des revolutionären Prozesses wird deshalb zu einer der Schlüsselfragen, die eine revolutionäre Strategie wirksam lösen muss. Mehr noch, die praktischen Notwendigkeiten der Entfaltung des Befreiungskampfes der Halbkolonien des Imperialismus erfordern, dass wir von den ersten Schritten des Kampfes an das Problem einer auf Weltebene vereinigten Leitung lösen müssen.
Wir müssen der weltweiten Strategie imperialistischer Herrschaft einer weltweiten revolutionären Strategie entgegenzusetzen.
14. Die Zerstörung der bürgerlichen Macht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist deswegen unmöglich ohne das Bestehen einer revolutionären Massenpartei, die fähig ist, den spontanen Kampf der Ausgebeuteten in einer aktiven, praktischen und bewussten Kampf für den Sozialismus zu verwandeln.
Der Aufbau dieser Partei ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen, die vorrangig strategische Aufgabe der revolutionären deutschen Aktivisten.
Dieser Programmentwurf stellt die Grundlage einer Revolutionären Arbeiter Organisation dar, deren Aufgabe darin besteht, durch politischen Kampf, Agitation, Propaganda und Organisation sich zu entwickeln bis der qualitative Wechsel zu einer Revolutionären Arbeiterpartei mit einem endgültigen Programm möglich wird.
