Autor: WpAdmin

Populäre Freie Linke – Was wir wollen und wer wir sind

Im August 2022 haben wir uns als aktive Genossinnen und Genossen (bzw. Mitstreiterinnen und Mitstreiter) aus den Reihen der Sammlungsbewegung Freie Linke zur Strömung Populäre Freie Linke zusammengeschlossen. Dies geschah, um unsere gemeinsame politische Arbeit (in Theorie und Praxis) im Sinne unseres langfristigen gesellschaftlichen Zieles der Entwicklung einer Bewegung der Arbeiter und Angestellten für eine Selbstorganisation zur Rätedemokratie effektiver miteinander vernetzen zu können. Im Vordergrund steht ein gemeinsames aktives engagiertes politisches Wirken mit viel Herz, Verstand und Leidenschaft, wobei uns dabei auch unser respektvoller und lockerer Humor verbindet.

Interessierte Genossinnen und Genossen der Freien Linken (und darüber hinaus) sind herzlich eingeladen, sich vor allem in unserer öffentlichen Telegramgruppe mit uns als Populären Freien Linken bzw. unseren aktiven Genossinnen und Genossen vertraut zu machen.

Wenn unsere politischen „Schnittmengen“ zusammenpassen und es menschlich funktioniert, gibt es je nach Vorlieben bzw. Interessen die Möglichkeit der Mitwirkung innerhalb der mittlerweile sechs thematischen Telegramgruppen, wobei die Aktivistengruppe quasi den zentralen Verknüpfungspunkt unserer aktiven politischen Arbeit bildet.

Besonders wichtig ist es uns hervorzuheben, dass wir weder in Bezug auf die Freie Linke noch zu anderen Zusammenschlüssen bzw. Strömungen in irgendeiner Form in Konkurrenz stehen. Wir sehen uns lediglich als weitere Bereicherung und stehen für produktive, respektvolle und solidarische Zusammenarbeit ohne Verbissenheit oder Bier-Ernsthaftigkeit.

PFL Website mit Gründungsaufruf: https://www.populaere-freie-linke.de

Öffentlicher Telegram Chat :  https://t.me/PopulaereFreieLinke


Für Demos und Kampagnen haben wir von der Populären Freien Linken
folgende Slogans aufgestellt:

  • Todesangst wegen eines Schnupfens,
    sich aber mit Russland anlegen wollen!
  • Frieden mit Russland!
  • Deutschland raus aus der NATO
    und NATO raus aus Deutschland!
  • Für Eure Kriege und Krisen,
    wollen wir nicht zahlen!
  • Unser Lohn muss
    der Bewegung
    der Preise folgen!
  • Freitag frei,
    mit Lohnausgleich!
    Drei Tage Wochenende!
  • Arbeitslosigkeit beenden,
    Arbeit auf alle Hände verteilen!
  • Arbeit
    für Millionen
    statt
    Milliarden für den
    Krieg!

Für die Populäre Freie Linke

Katja und Martin

Von Neusprech bis Doppelwumms

Sprache als Konstrukt zwischen politischer Macht und medialer Debilität.

Von Uwe Moldenhauer.

 

In der Coronazeit wurde es uns erst richtig bewusst: Wir leben aktuell in einer Welt voller Sprach- und Denkverbote. Doch das Mittel der Sprachmanipulation wird schon immer von politischer Seite benutzt, um die Freiheit des eigenen Denkens nicht nur einzu­schränken und zu manipulieren, sondern vielmehr, um grundlegende Denkmuster in den Köpfen der Menschen zu implementieren, die ein abweichendes Denkverhalten erst gar nicht mehr zulassen. Neusprech und Doppeldenk sind aus ihrer literarischen Fiktion herausgetre­ten und zu einer den Alltag beherrschenden, kaum noch hinterfragten Realität geworden.

Orwells doubelthink als Blaupause heutiger Coronapropaganda

Neusprech nannte George Orwell in seinem dystopischen Roman 1984 eine eigens von der Partei erfundene Sprache zur Beherrschung der Massen und er ersann auch den Begriff des Zwiedenkens (engl. doublethink). Beim Doppeldenk geht es um die Akzeptanz zweier wider­sprüchlicher oder sich gegenseitig ausschließender Überzeugungen, und es ist dabei völlig egal, ob es sich um das genaue Gegenteil der zuvor noch gültigen Wahrheit handelt. Die Gesetze der Logik werden einfach außer Kraft gesetzt.

Gerade diese Art des Doppeldenkens haben wir in der Coronazeit zur Genüge kennenge­lernt. Waren nicht social distancing die neue Nähe oder Impfzwang der Kick zur freiwilligen Impfung? Aus Gesunden wurden asymptomatische Kranke, was ein Widerspruch in sich, ein Paradoxon ist. Im herkömmlichen Sinne ist jemand, der keine Krankheitssymptome ausbil­det, einfach auch nicht krank. Oder man denke an die Lichtinstallation auf dem Düsseldorfer Rheinturm, die uns im März 2021 versprach: „Impfen = Freiheit„. Diese erschreckende Geschichtsvergessenheit passt nahtlos in eine neoliberale Herrschaftspropaganda, der keine Oberflächlichkeit zu billig und kein Vergleich zu dumm ist.

Orwell hat mit seinen Maximen Freiheit ist Sklaverei, Krieg ist Frieden und Unwissen­heit ist Stärke die Verknüpfung von sich eigentlich gegenseitig ausschließenden Be­grifflichkeiten formuliert und damit die Propaganda des doublethink erfunden. Im Kontext der Corona-Propaganda wurden uns, in unterschied­lichen Abwandlungen, immerzu diese widersinnigen Wortkonstruktionen leitmedial präsen­tiert. Ein Impfzwang, der als Impfangebot tituliert wird, suggeriert eine Wahlfreiheit, die in Wirklichkeit jedoch keine ist. Auch ein zutiefst verstörendes Regelwerk aus unsinnigen Vor­schriften, Ausnahmen und kaum verständlichen oder nachvollziehbaren Anordnungen er­zeugte im Denken der Menschen immer wieder die Angst, beim Umgang mit dem Virus Fehler zu machen und damit dann schuld zu sein am Leid oder gar am Tod geliebter Mit­menschen.

Vom Denkverbot zum Gedankenverbrechen

Eines Edward Bernays[1] durchaus würdige überhöhende Metaphern und anderweitig konstru­ierte Sprachbausteine wie Wellenbrecher, Verweilverbot, Booster, Mutante, Superspreader, Mund-Nasen-Bedeckung oder Einlassampel existierten vor Corona gar nicht oder sie wur­den in völlig anderen Zusammenhängen gebraucht. So ist es z. B. bei dem Begriff der Solidarität den Neusprech-Strategengelungen, dessen völlige Umkehrung im Sprachalltag zu implementieren und den ursprünglichen Inhalt nicht nur zu eliminieren, sondern gleichzeitig negativ zu konnotieren. Nur wer sich politisch korrekt verhält und die vorgegebenen Regeln nicht hinterfragt, darf sich solidarisch nennen, auch wenn sein Handeln normalerweise als völlig unsolidarisch eingeschätzt werden würde.

Vor Corona wurde vom RKI eine wirkungslose Impfung traditionell als Impfversagen bezeichnet. Diese doch sehr negative Bezeichnung für eine Impfung konnte in dieser Form jedoch nicht bestehen bleiben und so wurde im Zuge der Corona-Impfkampagne daraus der viel positiver klingende Impfdurchbruch. Auch Querdenken war bis 2020 ein positiv besetzter Begriff, der eine Denkmethode bezeichnete, die mittels lateralen Denkens und der Anwendung von Kreativi­tätstechniken zur Lösung von Problemen oder zur Ideenfindungen eingesetzt werden kann[2]. Inzwischen ist Querdenken zu einem abwertenden, negativ konnotierten Unwort für alle Men­schen geworden, die staatliches Handeln kritisieren und infrage stellen, welches automatisch mit Rechtsextremismus, Verschwörungserzählungen oder Staatsfeindlichkeit gleichgesetzt wird. Inzwischen ist es notwendig, auf Facebook, Twitter oder Instagram bestimmte Schlüs­selbegriffe wie „Corona“, „Querdenken“ oder sogar „Grundgesetz“ mittels Kürzeln zu vermei­den oder zu umschreiben, um nicht – aufgrund querdenkerischer Gedankenverbrechen – durch die Algorithmen der KI pauschal als Staatsfeind entlarvt und gesperrt zu werden.

Durch Sprachmanipulation und Informationsplanung werden wir unserer individuellen Freiheit des Denkens beraubt und durch Desinformation, konsequentes Lügen und gefälschte Zitate wird eine fiktive Realität geschaffen, zu der es keine alternativen Fakten mehr gibt. Der Pro­pagandaapparat und die Machtinstitutionen formulieren Denkverbote, die vorgeben, was ge­dacht und gesagt werden darf. Diese Verfahrensweise führt schließlich in eine Selbstzensur, in der alle Fluchtwege verbarrikadiert sind. Unsere Psyche wird direkt durch das, was wir lesen, hören und sehen, beeinflusst. Reduziert man Sprache durch eine extreme Vereinfachung auf rudimen­täre Wortkürzel, wird den Sprechenden die Möglichkeit genommen, selber zu denken und eigene Denkwege zu erschließen. Derart Selbstzensur-Infizierte denken, sagen und tun dann genau das, was der Propagandaapparat und die Machtinstitutionen von ihnen erwarten – und diese Regeln werden dann auch tatsächlich niemals mehr hinterfragt.

Sinnentleerung und Infantilisierung heutiger Regierungssprache

Während auf der einen Seite unser Denken hinter Gitterstäben aus Worten und durch sie bezeichneten angeblichen Wahrheiten gefangen gehalten wird, werden wir auf der anderen Seite gleichzeitig mit infantilen Begrifflichkeiten traktiert, die an Banalität kaum zu überbieten sind und uns als einen Haufen Dummerchen zurücklassen. Die Rückgabe vorab genomme­ner Freiheiten garantiert uns der abzuholende Piks und die Einhaltung der AHA-Regeln rettet den Nachbarn vor dem sonst unweigerlichen Virustod.Zuerst wird die gesamte Bevölkerung auf diktatorische Art und Weise eingesperrt, um sie danach dann mit einem großzügigen Impfangebot wieder in die Freiheit zu entlassen.

Bereits Merkels in exzessiver Wiederholung gebrauchtes „Wir schaffen das“ reduziert Sprache auf ein zusammenhang- und inhaltloses Konstrukt ohne Bedeutung oder Aussage und verhindert gleichzeitig durch einen moralinsauren Optimismus eine tiefere Auseinander­setzung mit der Thematik, die eventuell zu einer Einstellungsänderung führen könnte. Derar­tige zusammenhanglose, triviale Plattitüden entziehen sich einem kritischen Diskurs und verunmöglichen, aufgrund ihrer moralischen Überhöhung, die inhaltliche Kritik an der sich in permanenter Wiederholung auflösenden Aussage (die ohnehin nicht mehr als eine Behaup­tung ist). Der Einsatz eines scheinbar vertrauenswürdigen Überbringers dient dann noch der weiteren Aufwertung.

Heute werden uns die versprochenen Preisbremsen und staatlichen Unterstützungsleistun­gen in leichter Sprache als Doppelwumms um die Ohren gehauen. Alle sprachpolizeilichen Auflagen erfüllend sprechen wir inzwischen genderkonform von Absurditäten wie einem / einer Bürger:innenmeister:in und von Gäst:innen oder beißen uns lieber auf Zunge, als ab­schätzig konnotierte Begriffe wie Flüchtling oder Eingeborene zu verwenden, und: ja, Volk geht ja schon mal gleich gar nicht. Mit dem reden die Regierenden inzwischen so, wie sie es einschätzten: nämlich dumm.

Das Verschmelzen von Lüge und Wahrheit

Eine mit Phrasen beladene, unkonkrete Sprache erinnert auf vielfache Weise an Orwells Neusprech aus seinem Roman 1984. Es ist eine Sprache, die eine neue Wirklichkeit schafft, die in das Denken des Sprechenden eindringt und die Erinnerung neuformatiert. „Eine Sprache die »gereinigt« ist, die »schädliche Begriffe ausgemerzt hat« und damit nicht mehr nur Propaganda ist, sondern eine eigene Wirklichkeit schafft, eine, in der es keine Wahrheit mehr gibt, sondern nur noch Ansichten über Wahrheiten, wo dann »Unwissenheit« »Stärke«, »Krieg« »Frieden«, »Freiheit« »Sklaverei« ist. So entsteht »DoppelDenk«, eine Logik, nach der von zwei widersprüchlichen Überzeugungen beide richtig sind.“[3]

Mittels geziel­ter Desinformation und propagandistischer Sprachverdrehungen werden Lügen und gefälschte Zitate zur Wahrheit und lenken vom Wesentlichen ab. Gesunde Menschen werden zu Prä-Kranken degradiert. Und eine nach durchgemachter Infektion erworbene natürliche Immunität in schmutzige Impfung (Karl Lauterbach im Kontext der ungefährlicheren Omikron-Variante) umzudeklarieren, ist eine von im Hintergrund operierenden Propagandaschmieden ersonnene zwiegedankliche Meisterleistung, die ihresgleichen, wenn überhaupt, nur in dystopischer Zukunftsliteratur finden kann. In Orwells 1984 wird Neusprech vom Wahrheitsministerium (Miniwahr) ständig optimiert und bestehende Begriffe werden modifiziert oder durch neue ersetzt. Unwahrheiten werden stän­dig wiederholt und so lange in die Gehirne gehämmert, bis sie uneingeschränkt zu immer gültigen Wahrheiten geworden sind.

Sprache wird fragmentiert, in leere, nichtssagende Worthülsen und -schnipsel zerlegt, um dann anschließend wieder, ihrer ursprünglichen Substanz beraubt, sinnentstellt und neu zusammengesetzt wieder aufzutauchen. Nur drücken sie jetzt das Gegenteil dessen aus, was ihre Bedeutung einmal war. Heute sind diese umgedeuteten Wörter z. T. in ihrer neuen Bedeutung im Alltagssprachgebrauch angekommen und das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache hat bereits über 1000 Vertreter von ihnen in einem Corona-Lexikon zusammengestellt[4].

Jede staatliche Propaganda bedarf unsichtbarer Feinde

Markenzeichen totalitärer Systeme waren schon immer (und sind es auch heute noch) Sprach- und Denkverbote. Diejenigen, die nicht bereit sind, der vorgegebenen Ideologie zu folgen, die sich nicht impfen lassen wollen, die nicht Solidarität für nur eine Kriegspartei ein­fordern und die nicht, wie von der Bionade-Boheme gefordert, eine extra lange Pause zwischen der männlichen und weiblichen Form des Substantivs machen – ihnen wird die Legitimation zum gleichberechtigen Meinungsaustausch abgesprochen. Wortgeschöpften Coronaleugnern, Maskenverweigerern, Impfkritikern oder Verschwörungstheoretikern wird das Existenzrecht eingeschränkt bzw. gleich ganz negiert und ihnen gegenüber sind jegliche repressiven Maß­nahmen gerechtfertigt.

Propaganda funktioniert immer am besten mit einem klar definierten Feindbild. Bei Orwell ist dies Emmanuel Goldstein (eine ‚Fiktion in der Fiktion‘), der zum unsichtbaren Staatsfeind erklärt wird. Bis vor kurzem war dies unter Corona ein unsichtbares, tödliches Virus. Inzwischen ist dessen Gefährlichkeit zur endgültigen Bedeutungslosigkeit herabgesunken, und so mussten jetzt – als Regierungsfeinde und neue Emanuel Goldsteins – sogenannte Delegitimierer des Staates erfunden werden. Denn nicht die Politik ist für die ausgesprochenen Einschränkungen verantwortlich, es sind die widerständigen Staatsfeinde, die Impfverweigerer, ohne die die Pandemie schon längst vorbei wäre und wir unsere Freiheiten zurück erlangt hätten. Um der restriktiven Corona-Verordnungspolitik ein menschenfreundlicheres Antlitz zu verleihen, wurde für PR- und Werbefragen im Mai 2020 z. B. die Hill & Knowlton-Agentur von der WHO angeheuert. Diese Werbeklitsche ging 1990 mit ihrer Brutkastenlüge in die Geschichte ein. Nebenbei bemerkt betrugen die Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Corona im Jahr 2020 rund 150 Millionen Euro.

Doch damit nicht genug. Zwei Jahre Vorbereitung haben ausgereicht, um jetzt mit anderer Thematik erneut auf die Mittel Sprach- und Gedankenkontrolle zurückzu­greifen:

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit[5]

Auch für die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden genau die oben be­schriebenen Mechanismen angewandt und Informationen skrupellos manipuliert und ge­fälscht, und das gilt für beide Seiten. Transatlantische Denkfabriken bedienen sogenannte Faktenchecker, Cyberkrieger, Social Media Plattformen oder NGOs und sorgen so Tag und Nacht dafür, dass die Öffentlichkeit nur die Wahrheit hört, die dem Narrativ der jeweiligen Kriegspartei entspricht. Inzwischen gibt es immer mehr sogenannte Faktenchecker, die von Regierungsgeldern, Stiftungen oder Plattformen wie Google oder Facebook finan­ziert oder anderweitig unterstützt werden. Gleichzeitig hat sich ihr Auftrag weg von der Un­tersuchung von Regierungsveröffentlichungen hin zur Durchleuchtung regierungskritischer Äußerungen verschoben. Akzeptiert wird nur noch die offizielle Regierungsverlautbarung und alles, was davon abweicht, wird zu widerlegen versucht. Die Glaubwürdigkeit der dafür be­nutzten Quellen spielt dabei jedoch kaum noch eine Rolle.

Neben ständigen Sinnverdrehungen werden wir unablässig belogen, wird Staatspropaganda vom einzig und allein handlungsbefugten Wahrheitsministerium verbreitet. Vor kurzem wurde ein 10seitiges Papier namens „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Des­information im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ geleakt, welches mit Stand vom 27.06.2022 detailliert auflistet, welche Aktivitäten Bundesministerien und untergeordnete Behörden zum Thema Desinformation unternehmen. Interessant ist dabei zum einen die konzertierte Verlinkung von US-finanzierten sogenannten Faktencheckern wie z. B. Correctiv  oder gebührenfinanzierten wie dem ARD-Faktenfinder auf den Webseiten der Bundesregie­rung. Darüber hinaus werden z. B. von der Hertie-Stiftung und dem transatlantisch ausge­richtetem ISD (Institute for Strategic Dialogue) auch ressortübergreifende Schulungen zur Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien durchgeführt. Ihre gut bezahlte Auf­gabe ist es, peinlichst genau darauf zu achten, dass nur eine einzige Wahrheit gelesen oder gehört wird und nicht zu viel abweichendes Wissen zu eigenem Handeln führt. So kann der Anschlag auf die Nordstream Pipelines gar nicht von den USA geplant und durchgeführt worden sein, denn auf der Liste der im Mainstream genannten möglichen Verdächtigen tau­chen diese erst gar nicht auf. Im Westen gilt: Alles, was von russischer Seite zu lesen ist, ist gelogen, nur die Ukraine sagt immer die Wahrheit. Von Neutralität also keine Spur.

Schon während der Corona-Proteste wurde durch das Medienkartell versucht, den Wider­stand mit Begriffen wie Reichsbürger oder Nazis zu verleumden und Unbedarfte von der Teilnahme abzuhalten, was auch zum Teil gelang. Bei den derzeitigen Protesten für Frieden und gegen die Sanktionsmaßnahmen und Kriegstreiberei der Bundesregierung scheint dies jedoch nicht mehr zu funktionieren. So lesen wir seit einigen Wochen in den MSM immer öfter von einem Begriff, der bislang ins Museum politischer Bewegungen der 1930er Jahre passte: Querfront. Schon 2014 tauchte dieser Begriff wieder auf, um die damalige Friedensbewegung und deren Mahnwachen zu diskreditieren. Mangels stichhaltiger Argumente wird jetzt erneut von einer Querfront der Proteste phantasiert, um die Gegenseite zu diffamieren und zu spal­ten. Diesem Propagandatrick gilt es zutiefst zu misstrauen, und alle, die einen solchen Begriff in die­sem Zusammenhang verwenden, sind, ob sie es wollen oder nicht, gesteuerte dumme Handlanger des Systems und haben aus der Geschichte nichts gelernt.


[1] Bernays, Edward (erstmals erschienen 1928): Propaganda – Die Kunst der Public Relations

[2] vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Laterales_Denken [12.10.2022]

[3] Orwell, Georg (2021): 1984, Vorwort von Robert Habeck, S.10f.

[4] Verfügbar unter: https://www.owid.de/docs/neo/listen/corona.jsp [12.10.2022]

[5] Dieses Zitat wird seit 1928 in erste Linie dem Kalifornischen Politiker Hiram Johnson zugeschrieben. Allerdings existieren darüber hinaus auch noch andere Zuschreibungen wie z. B. zu Rudyard Kipling oder Aischylos.

 

erschienen im Rotor – dem Magazin der Freien Linken Berlin

https://freie-linke-berlin.de/rotor/von-neusprech-bis-doppelwumms/

Corona 2022 – Eine Suche nach Lügen und Wahrheiten

 

Gemeinsam mit dem ausgewiesenen Experten und Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie und Tropenmedizin sowie Virologie und Infektions-Epidemiologie Prof Dr. Dr. Martin Haditsch begeben wir uns auf eine kleine investigative Suche nach den Wahrheiten und Unwahrheiten in den Irrungen und Wirrungen im mittlerweile dritten Jahr der sogenannten Corona-Pandemie.

Das eine Atemwegserkrankung fast in ganz Europa sich endemisch zu einer „normalen“ bzw. etablierten Erkrankung entwickelt zu haben scheint, während sie in Deutschland sowie in der österreichischen Hauptstadt Wien immer noch wie eine gefährliche Seuche behandelt wird, ist ebenso wenig mit gesunden Menschenverstand zu verstehen, wie die offensichtliche Diskrepanz zwischen Flugpassagieren ohne Maskenpflicht und Zugreisenden mit FFP2-Tragezwang, vor allem wenn diese sich dann alle etwa auf dem Münchner Oktoberfest bzw. den Stuttgarter Wasen wiederfanden.

Das Spitzenpolitiker mit erhobenen Zeigefinger dramatisch an die Einhaltung von sogenannten Hygieneregelen ermahnen bzw. diese baldmöglichst als verpflichtende Zwangsmaßnahmen den Bürgern auferlegen wollen, an die sie sich selber dann meinen dreisterweise nicht halten zu brauchen, gehört vielleicht einfach nur zu dem ganz normalen Wahnsinn dieser „neuen Normalität“.

Viele spannende Themen also die wir am 27.10.2022 ab 19:00 Uhr gemeinsam mit unserem prominenten Gastreferenten Prof Dr. Dr. Martin Haditsch und Euch informativ, diskursiv und unterhaltsam erörtern möchten.

Nach einem ca. 20 minütigen Input zum Einstieg in die Thematik werden wir genügend Raum zur gemeinsamen moderierten Diskussion mit hoffentlich vielen spannenden Fragen und Statements von Eurer Seite haben.

Alle an einem produktiven Diskurs interessierten Menschen sind herzlich willkommen, die Anzahl der Teilnehmer des entprechend eingerichteten Zoom-Meetings ist allerdings auf 100 limitiert.

Mit dem Einverständnis der Teilnehmer werden wir diese Online-Veranstaltung auch als livestream aufzeichnen und auf unserem Online-Portalen wie gewohnt veröffentlichen.

 

In freudiger und gespannter Erwartung, wir freuen uns auf Euch.

Katja (@getupstandup) und Martin (@martingmr)

(linker kritischer Coronadiskurs)


Zoom-Meeting beitreten

https://us02web.zoom.us/j/83816795353?pwd=SW5mWE5RVTN3WDBXbVpNWjZQbEM4QT09

oder über die URL https://zoom.us Option: Teilnehmen
Meeting-ID: 838 1679 5353 – Kenncode: 465979
—————————————————————

Telefoneinwahl nach aktuellem Standort:

+49 69 7104 9922 (Deutschland)

+49 69 3807 9883 (Deutschland)

+43 12 535 502 (Österreich)

+43 670 309 0165 (Österreich)
+41 44 529 92 72 (Schweiz)

+41 22 591 00 05 (Schweiz)

Meeting-ID: 838 1679 5353 – Kenncode: 465979

 

 

Augenzeugenbericht zu den Vorfällen am 3.10.22 auf der Demo des ‚linken‘ Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“

von Clara Z.

 

Ich bin eine Freie Linke, gehöre also einem informellen Zusammenschluss von politisch links denkenden, aber undogmatischen, mithin freien Menschen an, die seit bald zwei Jahren als Initiative gegen den Corona-Wahnsinn und für die Wiederkehr der menschlichen Vernunft arbeiten.

Außer mir wollten noch etwa 20 weitere Freie Linke Berlins an der „Friedensdemo“ des sich selbst als „links“ deklarierenden Bündnisses „Heizung, Brot & Frieden“ am 3.10.22 teilnehmen, obwohl wir angesichts des völligen Versagens der „etablierten Linken“ seit bald drei Jahren äußerst skeptisch waren, und obwohl wir den gewalttätigen Übergriff auf eine Genossin durch selbsternannte Ordner aus der sogenannten „Antifa“ bei der Demo dieses angeblich „linken“ Bündnisses vor der Grünen-Zentrale am 5.9.22 noch deutlich vor Augen hatten.

Dennoch entschlossen wir uns zur Teilnahme am 3.10. auf dem Potsdamer Platz und beugten uns sogar den völlig lächerlichen und begründungslos erfolgenden „Anordnungen“ der Versammlungsordner: Wir ließen unsere Freie-Linke-Fahnen in den Taschen und wir nahmen sogar unsere Freie-Linke-Buttons von der Kleidung ab, als würde es sich dabei um offiziell verbotene Symbole wie Hakenkreuze handeln!

Auch trugen wir anweisungsgemäß keinerlei Schilder, die irgendwie die Pandemie mitthematisieren und uns nach Auffassung der Ordner (abermals ohne Begründung) als „Verschwörungstheoretiker“ kenntlich machen würden.

Wir standen einfach nur da und hörten den RednerInnen auf der Bühne zu.

(Und wir überlegten, ob eine derartige Schikane nicht eigentlich unseren geschlossenen Abzug von dieser pseudolinken Veranstaltung erforderlich machen würde, deren Veranstalter offensichtlich immer noch blindlings den regierungsamtlichen Corona-Narrativen folgen.)

Doch binnen kurzem (denn: die haben uns auf dem Schirm, es gab sogar schon einmal eine Fahndungsplakat-Aktion von denen, bei der sie Privatadressen von Menschen veröffentlichten) sammelte sich hinter uns ein Trupp von „Antifa“-Kindern Weiterlesen

Pressemitteilung der Freien Linken Berlin

zu den gewaltsamen Übergriffen auf sie bei der pseudo-linken ‚Friedensdemo‘ am 3.10. auf dem Potsdamer Platz

Angriff auf Mitglieder der Freien Linken auf der Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober – Schluss mit dem Ausgrenzungskurs! Klassenfrage, Solidarität und Toleranz auf die Tagesordnung!

Seit über zwei Jahren wehrt sich die Freie Linke an der Seite vieler Menschen gegen den repressiven Corona-Staat. Nun eskaliert die NATO einen Krieg in Europa. Die Bundesregierung provoziert damit eine Massenverelendung. Lange musste die Freie Linke darauf warten, dass die Eskalation die „etablierte Linke“ aufweckt. Am 3. Oktober folgte sie mit etwa 20 Mitgliedern deren Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Heizung, Brot und Frieden“ in Berlin.

Doch empfangen und vertrieben wurden wir von einer angeblichen „Antifa“ mit roher Gewalt. Es kam zu Beleidigungen und massiven Übergriffen ohne eine Provokation durch uns. Wir wurden von einer „Antifa“-Kette brutal vom Kundgebungsplatz gedrängt. Ein Mitstreiter wurde gewürgt, zu Boden gerissen und mehrere Meter über den Platz geschleift. Wir waren gezwungen, die Polizei zu Hilfe zu holen, die den Angreifer und den Angegriffenen zu einer Personenkontrolle mitnahm. Veranstalter und Ordner der Demonstration hatten dieser Attacke tatenlos zugesehen.

Wir bewerten das als Gewalttat im Namen einer seit Jahren zunehmenden Gesinnungs-Selbstjustiz in Kreisen des staatstragenden, sich selbst als „links“ definierenden Kleinbürgertums. Ein solches Verhalten schadet jeder linken Idee und nutzt nur den Herrschenden.

Mit ihrem völligen Fehlen in der sich seit fast drei Jahren rasant verschärfenden gesellschaftlichen Krise, mit der Verunglimpfung jener Bevölkerungsteile als Nazis, die sich, wenngleich nicht immer den richtigen Ausdruck findend, gegen den zunehmend autoritären und repressiven Staat wehren, treiben die „etablierten linken“ Gruppen die Menschen erst in die Hände von Rechten. Ganz zu schweigen davon, dass auch ihr Verhalten weder links noch antifaschistisch ist.

Eine politische Linke hat sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und sie im Abwehrkampf gegen die Herrschenden, wozu auch der Staat zählt, zu unterstützen, auch und gerade dort, wo es schwierig ist. Sie sollte die Menschen aufklären, nicht aber ausgrenzen und vertreiben. Die praktizierte Gesinnungsjustiz ignoriert die Klassenfrage vollständig. Das ist kein politischer Kampf, sondern pure, moralinsaure Selbstbeweihräucherung, die dazu führen muss, dass sich viele Menschen von links abwenden.

Die Freie Linke protestiert seit 2020 mit den Menschen – Beschäftigte, Angestellte, Erwerbslose, Geflüchtete, Migranten und auch Selbständige darunter – auf der Straße gegen die totalitäre Entwicklung dieses kapitalistischen Staates, nun auch gegen dessen Kriegstreiberei gegen Russland. Die Freie Linke Berlin ist sich darüber bewusst, dass der vollständige Ausfall linker Kräfte dazu führte, dass rechte Kräfte, darunter die AfD, diese Lücke für sich nutzen. Die theatralische Abgrenzung der „etablierten Linken“ von großen Teilen der Bevölkerung hat diese Situation mit bewirkt und verschärft. Die Freie Linke will und kann nicht den Rechten überlassen, diese Lücke zu füllen.

Gerade wegen der klassenpolitischen Ansätze der Freien Linken, die eigentlich linker Konsens sein sollten, wird sie von der „etablierten Linken“ – darunter auch diverse „Antifa“-Gruppen – als „rechtsoffen“ diffamiert und nun auch tätlich angegriffen. Das werden wir so nicht hinnehmen!

Wir fordern daher die Veranstalter von „Heizung, Brot und Frieden“ am 3. Oktober auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf, zu den Übergriffen gegen unsere Mitglieder Stellung zu nehmen.

Weshalb wurde den bekannten Vorwürfen gegen die Freie Linke mehr Gewicht eingeräumt als dem Willen der Mitglieder, sich auf dieser Kundgebung für den Frieden einzusetzen?

Warum wurden die Regeln des Demonstrationsrechts missachtet und die Gewalt gegen uns zugelassen?

Wir sind jederzeit bereit, mit den Organisatoren einen fairen Dialog über jedwedes Thema zu führen. Wir fordern eine Entschuldigung und Distanzierung von dem Gewaltausbruch gegen friedliche Teilnehmer – auch, um den linken Ideen nicht noch mehr als ohnehin schon zu schaden.

 

Freie Linke Berlin           

 

Erfahrungsbericht von der FL-Berlin-Soli-Veranstaltung „Stopp Ramstein“

Von Klara Z.

 

Ankunft Antonplatz, 25.06.22 etwa 14:10 Uhr bei schwülheißen Temperaturen und großes Staunen: Was ist denn DAS? Ein rotweißer Zaun aus Absperrgittern grenzt den Platz komplett vom freien Straßenland ab, hinter jedem zweiten, spätestens dritten Gitter posiert ein Polizeibeamter in jener Mischung aus Soldaten- und Bodyguard-Look, die seit den Demos gegen die „Maßnahmen“ der letzte Schrei sind und so manchen Schrei erstickt haben.

Dagegen hat der gewittrige Himmel ein Bedrohungspotential von annähernd Null. Aus ihm sollte sich im Laufe des Nachmittags noch eine Ladung lösen, doch leider wusch er nichts rein, schwemmte keins der Absperrgitter davon und erlöste gar nichts und niemanden. Aber der Reihe nach.

Der Kundgebungsbesucher umrundet zögernd den abgesperrten Platz, sieht auf die etwa 50 zivil gekleideten Personen in seinem Rund, auf die etwa 30 Polizeibeamten, die mindestens 16 Wannen, fünf PKWs (wie viele Beamte verharren dort?) und 8 Motorradstaffler und fasst sich, weil er endlich Diether Dehm verstehen will, mit dessen Beitrag das Programm offenbar gerade eröffnet wurde, ein Herz, schreitet auf eins der Gitter zu und erbittet „Einlass“. Eine schwarzgewandete Polizistin mit bemerkenswertem Muskeltonus, der auch ihre Stimme herrisch vibrieren lässt, bellt ihn an: Ob er ein Besucher der Kundgebung sei?! Die Antwort, das noch nicht zu wissen, da durch die Gitter gehindert man sich ja noch gar nicht darüber habe informieren können, was dort auf dem Platze überhaupt vor sich ginge, entspricht offensichtlich keiner der Einsatzbesprechungsantworten. Der Pferdeschwanz der Beamtin erstarrt. „Wollen Sie diese Kundgebung besuchen?!“, begehrt sie nochmals zu wissen. „Ich möchte gern hören, was dieser Herr dort erzählt“, befleißige ich mich zu antworten. „Sie sind nicht von der Antifa?!“ herrscht es zurück. Ich, mein geblümtes Kleidchen zurechtzuppelnd, entgegne irritiert: „Welche Antifa?“ Die Beamtin weist linksarmig mit Schwung aus ihrer sie um den Faktor 8 vergrößernden schwarzen Weste auf die andere Seite. Ah, dort, in etwa 150 Metern Entfernung, von einer vierspurigen Fahrbahn getrennt, in deren Mitte die Tram nach hie und da verkehrt, erkenne ich ein paar Transparente, keine Gitter, kaum einen Polizisten. „Äh, nein“, sage ich, „ich bin mir sicher, dass ich nicht von dieser Antifa bin.“

Dass ich meinen Rucksack nicht öffnen muss, wundert mich, denn die Polizistin taxiert mich gefühlt zwei Minuten lang, setzt mehrfach zu Worten “ ich vermute: weitere peinliche Befragungen über den Grund meiner Anwesenheit“ an, verkneift sie sich aber jedes Mal und lässt mich schließlich ein, verschließt freilich das Gitter auch sofort wieder.

Und da stehe ich nun also unter gewittrigem Himmel bei immer schwülheißeren 34 Grad umzingelt von Hamburger Gittern, auf denen schwarze Beamte reiten. Und beginne, das zu tun, das die etwa 50 anderen zivil gekleideten Menschen dort auch tun: Ich beginne zu lauschen.

Diether Dehm, Liedermacher, Lebenskünstler, ein linkes Urgestein, an dem schon vieles abgeprallt ist (so wohl auch seine langjährige Parteimitgliedschaft in der PdL), bestens gelaunt, interpretiert gerade, begleitet durch den Pianisten Michael Letz, das Lied der Bots, das zu einem der Fanfaren-Songs der Friedensbewegung werden sollte: „Das weiche Wasser“. Außerdem sagt er Wesentliches, das zu diesem Ukraine-Krieg und dem Verhalten der Bundesregierung zu sagen ist, zum „Etikettenschwindel“ der sich selbst so titulierenden „Antifa“ und darüber, dass die Nato nach der SS die zweitübelste Verbrecherorganisation gewesen ist, um zwischendurch weitere Lieder darzubieten.

Auf Dehm folgt der 94 Jahre alte Victor Grossman, jüdisch-US-amerikanischer Herkunft, der, rührend sonnenbeschirmt von dem Freien Linken Uwe, Staunenswertes aus seiner Lebensgeschichte erzählt, so z.B. von seiner abenteuerlichen Flucht vor dem US-amerikanischen Militärdienst aus Bayern, wo er damals (1952) stationiert war, in den sowjetisch besetzten Teil Österreichs, von wo aus er in die DDR gelangte, in der er, ohne je die Staatsbürgerschaft angenommen zu haben, bis an ihr Ende lebte. Und immer wieder kommt Grossman auf das namenlose Entsetzen zurück, das ein jeder Krieg ist und schafft.

Doch immer wieder auch kreischt eine megafonverstärkte Frauenstimme von der „Antifa“-Gegendemonstration dem alten Herren ins geschichtsgetränkte Selbsterlebenswort jener Gegendemonstration, die nach einem kleinen Rundmarsch um den Antonplatz herum (geschätzt etwa 50 Teilnehmer) nun wieder in 150 Metern Entfernung auf der anderen Straßenseite Position bezogen und nichts anderes zu tun hat, als mit überschlagenden Stimmen ins quietschende Megafon zu brüllen, dass alle, die da auf dem Antonplatz stünden, Neonazis und Antisemiten seien.

Herr Grossman lässt sich nicht beirren, er sagt lapidar: „Ach so, dort sind sie. Das hat man gut organisiert“, doch vermutlich können die das inmitten ihres ganzen Radaus gar nicht hören.

Victor Grossman bietet dann eine beeindruckende Analyse der imperialistischen Expansionspolitik der USA von den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts bis in die Gegenwart der Ukraine-Krise und beschwört schließlich seine Zuhörer, sich friedenspolitisch zu engagieren (z.B. bei der Großdemonstration in wenigen Tagen in Berlin).

Auf die Erzählung dieses beeindruckend freien, humorvollen und der Menschheit zärtlich zugewandten alten Herren folgt die Rede Maltes, eines Berliner Kommunarden, dessen grundgescheit die finanzkapitalistischen Hintergründe nicht nur des Corona-Geschehens, sondern auch des Ukraine-Krieges beleuchtenden Ausführungen dem staatsfinanzierten „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ zum Anlass wurden, übelsten Antisemitismus zu verbreiten und Malte sowie die gesamte Veranstaltung zu diffamieren (s. hier).

Und als wenn angesichts der erschütternden Wahrheiten von Maltes Worten die Himmel weinen müssten, entlädt sich im Anschluss an sie ein Gewitter.

Es spült von den mittlerweile etwa 80 Anwesenden ca. wieder 30 davon, reinigt aber den Platz nicht von Gittern und Zugangskontrollen durch die Polizei. Gleichwohl machen die Veranstalter und die Mitwirkenden unverzagt weiter, sobald es nur noch tröpfelt. (Wie gut, dass die wieder einmal von Volkmar bereitgestellte Technik im Trocknen, nämlich im Auto hinter der „Freiluft-Bühne“ ist.)

Nach einem Lied Maltes erhebt und wie alle Beitragenden vom sachkundigen Conférencier Bernd, der mit einem eigenen, eindrücklichen Lyriktext später selbst zum Beitragenden wurde, freundlich vorgestellt, Hans von den Berliner Kommunarden seine Stimme und durchleuchtet sowohl die wirtschaftlichen Hintergründe als auch die lebensweltlichen Nebeneffekte der Kriegssituation genauer: Börse, Immobilien(blasen), Inflation in Zeiten des Krieges sind seine Themen.

Auf diese Rede folgt ein Beitrag der Freien Linken Corinna, die das Motto der heutigen Stopp-Ramsteim-Demo „Tanz der Toten“ im rheinland-pfälzischen Friedenscamp beim Wort nimmt und über Totentänze als künstlerische Form der Auseinandersetzung mit dem Menschheitsthema „Tod durch Pandemien“ informiert sowie darüber, dass die Totentänze bezeichnenderweise abbrechen, als das große Kriegssterben im 17. Jahrhundert mit dem 30jährigen Krieg beginnt: Im menschengemachten Krieg mangelt es dem Menschen an Phantasie, den Tod als leichtfüßigen, einem jeden gleichermaßen zugewandten Tänzer zu imaginieren. Corinna schließt mit bewegenden Worten über den Kontrast zwischen ihren eigenen Erfahrungen mit dem Tod, die sie lange und wie sich nun herausgestellt hat, fälschlich für das größte Grauen ihres Lebens gehalten habe, und der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre bis hin zu diesem neuerlichen Krieg in Europa.

Bewegend geht es weiter: mit der Rezitation des bekannten Brecht-Textes über das „große Karthago“, das nach dem dritten Krieg nicht mehr zu finden war, durch die Freien Linken Biggi, Corinna und Julia.

Nach dieser intensiven szenischen Lesung muss sich die Berichterstatterin erst einmal ein wenig um ihr leibliches Wohl kümmern und verpasst aufgrund dessen leider ein oder zwei Beiträge. *

Nach langem neuerlichen Dräuen der Gewitterwolken klingt die Veranstaltung gegen 18 Uhr aus in überraschend sonniglicher Abendstimmung und wunderschönem Gesang des Freiheitschors Weißensee, gefolgt von einer Rede Pedros von den Freien Linken über die Gründung dieser Initiative und ihre Notwendigkeit gerade in Zeiten des Krieges. Glanzvoller Schlusspunkt der Veranstaltung ist dann die nach abenteuerlicher Zuganreise (jaja, diese ganzen Personalausfälle derzeit, nicht wahr) gerade noch rechtzeitig eingetroffene Sängerin Caro Kunde.

Als die Töne ihres letzten Liedes verklungen sind, in dem es um einen Suizid in Zeiten von Corona geht, erinnert Biggi von den Freien Linken noch dankenswerterweise spontan an Julian Assange, dem nun die Auslieferung an die USA droht, und damit an die Tatsache, dass Freie Presse heutzutage auch und gerade im „Westen“ mit der Gefahr der unrechtmäßigen Inhaftierung, der Haftfolter und der Todesstrafe verbunden ist.

Die immer noch von ihren Westen schwarzaufgeblähten Polizistinnen und Polizisten sausen derweil schon eifrig über den Platz: Die Hamburger Gitter müssen abgebaut werden. Und mit jedem verschwundenen Gitter wird dieser Ort wieder ein Stück zugänglicher. Schade, dass das erst jetzt geschieht, am Schluss dieser Veranstaltung, auf der Wichtiges über den Krieg, seine Hintergründe und die Möglichkeiten eines sozialen, kulturellen, ja: gar „politischen“ Widerstandes dagegen und gegen die Politik der herrschenden Bundesregierung gesagt worden ist.

Ich erhebe mich von der Bank, zupple mein geblümtes Kleid zurecht, gehe zur Tram und ertappe mich dabei, wie ich „die Lage checke“: Sind da etwa diese Kinder von der staatsfinanzierten sogenannten Antifa, um mir aufzulauern wie einst, vor knapp hundert Jahren, andere Schlägertrupps Menschen wie mir auflauerten? Dass die sogenannte Antifa, die eine Staatsfa geworden ist, Menschen auflauern, ist dokumentiert. Nein, in der Tram fährt Früh-Samstagabend-Publikum nach einem heißen Sommertag: eisbekleckert, brauseverklebt, schweißselig. Ein Teil von ihnen wird nach der Dusche ins Nachtleben strömen, ein Teil trotz allen Aufgedrehtseins ins Bett gebracht werden können, und der Dritte Teil wird ins Nachdenken geraten. Auf den setze ich.

*Nachtrag: Ich habe nur einen Beitrag verpasst, der mir aber nachträglich zugänglich gemacht wurde: den des Freien Linken Hanns (s. auch Aufruhrgebiet), der die Hintergründe der aktuellen Aufrüstungspolitik seitens der Regierungskoalition beleuchtete und zu dem Schluss kam, dass der ausgebliebene Protest innerhalb der SPD sowie der Gewerkschaften auf deren reformistische Führungen zurückginge, die seit Jahrzehnten an den Interessen der Arbeiterschaft vorbei agierten. Hanns plädierte dafür, dass es für die Linken an der Zeit sei, eine Initiative für eine neue, konsequent antikapitalistische Arbeiterpartei zu starten, für deren Erfolg er aufgrund des völligen Versagens aller etablierten, ehemals linken Kräfte nicht nur in der aktuellen Kriegssituation, sondern auch schon zuvor in der Corona-Krise gute Chancen sieht.

Programmentwurf für die verschiedenen Gruppen in der Freien Linken (von Augusto als Diskussionsgrundlage)

Einleitung

Die Mehrzahl der Organisationen links vom „DieLinke“, die heute in der BRD existieren, entstanden aus einen Bruch mit der herrschenden Reformismus am Anfang des Jahrhunderts, ein Bruch, der vornehmlich in den am meisten radikalisierten Schichten des studentischen Jugend und der Intelligenz stattfand.

Dieser Bruch war im allgemeinen jedoch nicht die Folge einer tatsächlichen, ideologischen, marxistischen Reifung der darin verwickelten Aktivisten, sondern nur das Ergebnis einer Ablehnung der politischen und organisatorischen Praxis der deutschen Sozialdemokratie einerseits und der Kinder des Stalinismus (also die PDS/DieLinke) andererseits.

Diese Organisationen gründeten, gegenüber der Wirkungslosigkeit der alten „Arbeiterparteien“ neue Organisationen und Strukturen, deren vorrangigen Ziel die Kritik an viele Erscheinungsformen des Systems war. Alternative Ideen sind verbreitet worden, Formen der Verweigerung wurden allgemein üblich, Überbaustrukturen wurden erschüttert: Familie, Justiz, Universität, Ausbildungswesen, Medien, Wohnen, Umweltschutz u.a.m.

Aber die Aktionen, die sich anfangs des Jahrtausends offensiv gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Ganze richteten, verwandelten sich zu vereinzelten Handlungen innerhalb des kapitalistischen Systems. Man fing an, diesen oder jenen Bereich getrennt einzugreifen (die Gefängnisse, die Familie, die Schule z.B.), einige Gruppen versuchten eine Kritik des Bestehenden konsequent zu führen und richteten sich gegen den Staat und Kapitalismus in einer spontanen und primitiven Weise.

Diese revolutionären Organisationen und Aktivisten sind zersplittert und wurden bis heute keine Alternative der Reformismus und der Stalinismus von der PDS/DieLinke gegenüber.

Im Rahmen ihrer programmatischen Beschränkungen entwickelten sie eine zutiefst empirische und Spontaneistische Politik typisch „zentristischen Charakters“, die die Kritik manchmal zu dem Extrem trieb, selbst den Marxismus zu verleugnen. Einige Gruppen lehnten die Theorie einfach ab und andere beriefen sich auf die bloße Spontaneität der Anarchisten oder der Terrororganisationen.

Es ist folglich notwendig, eine neue revolutionäre Organisation aufzubauen, die nicht den Irrtum begeht, anzunehmen, dass Reformismus und insbesondere der Stalinismus nur eine Frage organisatorischen Konservativismus ist, und das alles, was orthodox ist, abgelehnt zu werden verdient.

Eine Organisation, die fähig ist, das Konjunkturelle von dem zu unterscheiden, was wirklich grundlegend ist in einer revolutionären Strategie.

Eine Organisation die fähig ist, radikale Einwände gegen Reformismus und Stalinismus zu erheben, deren konterrevolutionären Natur den Massen zu zeigen und einen konsequenten ideologischen Kampf dagegen zu führen.

Die Lage, sowohl der Reformismus der Sozialdemokratie wie auch der Reformismus stalinistischer Prägung der Partei „DieLinke“, als auch das Sektierertum der Maoisten und manche trotzkistischen Sekten und der Opportunismus der anarchistischen Gruppen und der Zentrismus (ja, Zentrismus!) der deutschen Autonomen-Gruppen, fordern von dieser neuen Organisation eine volle Wiederaneignung des revolutionären Marxismus ein, die einzige Grundlage, auf der es heute möglich ist, eine konsequente revolutionäre Praxis zu begründen.

Die volle Wiederaneignung des revolutionären Marxismus, bedeutet für eine revolutionäre Organisation „sich zu proletarisieren“, das heißt, völlig den Klassenstandpunkt des Proletariats anzunehmen. Unsere Organisation charakterisiert sich also als eine, die eine klassenorientierte Ideologie vertritt.

Natürlich ist es nicht ausreichend, einen förmlichen Anschluss zum Marxismus und zur Klassenorientierung zu verkünden, sondern ist es notwendig, einen konsequenten Kampf auf allen Ebenen für einen klassenorientierten, marxistischen Programm zu entfalten, das man zu verteidigen behauptet.

Aber die Notwendigkeit, sich auf genaue theoretische Grundlagen zu stützen, steht außer jeden Zweifels. „Ohne ein Programm“ -sagt Lenin- „ist es unmöglich, dass die Partei ein mehr oder weniger ausgereifter Organismus ist, der fähig ist, immer eine Linie vor jedem einzelnen Ereignis und allen Wendungen der Ereignisse beizubehalten“.

Die jüngste Erfahrung des Scheiterns und der Zersplitterung der neuen deutschen Linken zeit Anfang des Jahrhunderts hat in vollem Unfang die Notwendigkeit dieses marxistischen, klassenorientiertes Programms bestätigt, der wir unnachgiebig verteidigen.

Übrigen beziehen wir uns, wenn wir von einem Programm sprechen, nicht auf einen möglichst vollständigen Katalog von fertigen Formeln, die uns eine genaue Antwort auf jedes einzelne der Probleme gibt, die wir täglich in Angriff nehmen und lösen müssen in der Entwicklung unserer politischen Aufgaben.

Unser Programm begründet sich im Gegenteil auf die Grundprinzipien, die die revolutionäre Aktivität orientieren und die, wegen des internationalen Charakters des Klassenkampfs, der ganzen weltweiten revolutionären Bewegung gemeinsam sind.

Das Programm unserer Organisation ist, im schon dargelegten Sinn, folglich dasselbe, das sich die revolutionäre Bewegung im Laufe ihrer ganzen Weltgeschichte zueigen gemacht hat, und das sich in den Werken der wichtigsten Führer des Weltproletariats ausdrückt.

Die folgenden Aufzeichnungen sind folglich kein fertiges Programm, noch geben sie vor, ein solches zu sein. Sie sind die synthetische Darlegung der wichtigsten Punkte, mit welchen es notwendig ist, in der Gegenwart eine revolutionäre Strategie zu begründen, die den Kampf des Proletariats für seine endgültige Befreiung wirksam ausrichtet.

Und trotzdem ist unser Programm nicht eine bloße Wiederholung vom existierenden Programme, von Forderungskataloge oder von Ökonomischen Analysen. Wir wollen ein Programm der als Anleitung zur revolutionären Aktion verstanden wird, und nicht als ein Schrift der in der Schublade vergessen wird.

Unser Programm soll uns in tagtäglichen Kampf für die Eroberung der Macht seitens der Arbeiterklasse praktisch, aktiv und bewusst begleiten.

Folglich hat dieser Schrift eine bewusste, „marxistische“ Struktur. Zuerst werden wir beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist, ohne journalistische Horrorbeschreibungen oder Aufzählungen der konjunkturellen Probleme der deutschen Imperialismus, sondern eine nüchterne Beschreibung der Charakter der BRD und dessen Rolle auf Weltebene.

1. Die BRD ist ein kapitalistisches Land imperialistischen Charakters, in dessen Produktionsstrukturen sich die Eigenschaften hoher produktiver Entwicklung zeigen, aber deren Wirtschaft gleichzeitig im höchsten Grade vom Weltmarkt abhängig ist.

Sie ist ein imperialistisches Land, in erster Linie wegen des entscheidenden Gewichts, die ihr Finanzkapital auf internationaler Ebene ausübt. Auch dann wenn die BRD eine der Wenigen imperialistischen Länder ist, in der die Industrieproduktion eine wichtige Rolle noch spielt, hat das Finanzkapital der entscheidender Rolle in die Profitbestrebungen des deutschen Imperialismus übernommen.

Der deutsche Imperialismus kontrolliert durch verschiedene Mittel (Finanzkapital, Export von Waren) das Leben und die Grundwirtschaft einer großen Zahl von Nationen und Menschen.

Diese wirtschaftliche, politische und soziale Kontrolle auf allen Ebenen wird ständig durch den imperialistischen Charakter der BRD verstärkt und infolgedessen beeinflussen Schwankungen des internationalem Marktes (und insbesondere der Finanzmarkt) die Wirtschaft der BRD jedes Mal direkter.

2. Der imperialistische Charakter der BRD ist nicht das Produkt eines historischen Zufalls, noch unabhängig von der Not und der Unterentwicklung eines Dreiviertels der Welt und insbesondere von der anderen Länder Europas.

Im Gegenteil, der deutsche Imperialismus wurde zum notwendigem Ergebnis der dem Prozess der kapitalistischen Entwicklung eigenen deutschen Widersprüche.

Im Rahmen der wachsenden Polarisierung des kapitalistischen Systems in Halbkolonien (die falsch bezeichneten „dritte Welt Länder“) und abhängige kapitalistische Länder einerseits und kapitalistischen Länder imperialistischen Charakters andererseits, enteignen die deutschen Monopole und Trust den ökonomischen Überschuss der halbkolonialen und abhängigen Länder, insbesondere in europäischen Euroraum, eignen ihn sich an und benutzen ihn für die kapitalistischen Entwicklung der eigenen Wirtschaft und Politik.

Die halbkolonialen und abhängigen Länder und besonders der Rest vom Euro-Raum bleiben unterentwickelt, da sie keinen Zugang zu ihrem eigenen Überschuss haben.

Derselbe historische Prozess der Ausdehnung und der Entwicklung des Kapitalismus über die Welt hat gleichzeitig sowohl die ungleiche ökonomische imperialistische Spätentwicklung der BRD wie die strukturelle Unterentwicklung der Rest von Europa verursacht und verursacht sie weiterhin.

3. Während der letzten Jahrzehnten sind einige wichtige Veränderungen in der Struktur des System des weltweiten Kapitalismus geschehen, der in eine Phase beschleunigter monopolistischer Integration über wenige herrschende Hauptzentren eingetreten ist, unter ihnen die USA, China, Japan und die BRD.

Dieser Prozess findet nicht ausschließlich auf ökonomischer Ebene statt, sondern auch im politischen und militärischen Bereich, angeregt von der Drohung, die das Wiedererwachen, die fortgesetzte Stärkung und Ausweitung der Massenbewegung zum Bewusstsein und zum revolutionären Kampf auf Weltebene für das überleben des kapitalistischen Systems in seiner Gesamtheit bedeutet.

Der deutsche Staat -ebenso wie der japanische, der nordamerikanische und der chinesischen- hat eine Rolle von entscheidender Wichtigkeit in der wachsenden und sich ständig vergrößernde Konzentration und Zentralisation vom Kapital und Macht.

Der deutsche kapitalistischer Staat hat sogar angefangen, einige vereinzelte Maßnahmen zur Wirtschaftsplanung mit kapitalistischen Prägung anzunehmen, Planung deren vorrangiges Ziel darin besteht, den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems als Folge der zyklischen Krisen die es befallen, zu vermeiden.

4. In der BRD und in die ganze Welt hat dies zu einer Übergewicht des Finanzkapital geführt (die „Finanzblase“) die keinen Präzedenzfall in der Geschichte der Kapitalismus hat.

Dieser Prozess hat zu einer tiefen strukturellen Krise geführt, deren Auswirkungen die Mehrheit der Bevölkerung zu spüren beginnt.

Die Ausbeutung der Arbeit, auf die sich das System stützt, führt dieses in einer Lage, die durch einen radikalen Bruch zwischen den natürlichen Tendenzen des Systems gekennzeichnet ist.

Die Interessen der von ihm geförderten Klassen und den elementarsten Bedürfnissen der breiten Masse sind in einen tiefen Widerspruch geraten, weil die breite Masse jeden Tag deutlicher sieht, dass sich ihre Arbeits- und Konsummöglichkeiten täglich verringern.

Das allgemeine Gesetzt der Kapitalakkumulation, das die Konzentration des Reichtums in einem Pol der Gesellschaft einschließt, sowie die völlige Verarmung der großen Mehrheit des Volkes, beginnt sich also auch im Inneren der Festungen des deutschen Imperialismus bemerkbar zu machen.

In diesen Rahmen ist das erscheinen eines Staates, der immer autoritärer und repressiver wird (und gleichzeitig immer unfähiger, dies zu sein, aufgrund seiner inneren wirtschaftlichen und politischen Krisen) ein bezeichnender Faktor des deutschen Imperialismus in der gegenwärtigen Entwicklungsphase der imperialistischen Monopole.

Wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, „marxistische“ Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Der zweiten Teil (Punkt 5 bis 6) beschreibt die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation.

5. Betrachtet man die politische Entwicklung in Deutschland seit anfangs des Jahrhunderts, so scheint es einen gewaltigen Linksrutsch gegeben zu haben.

Die Grünen sind in der Regierung, die Partei „DieLinke“ wird Salonfähig, verpönte Worte wie „Kapitalismus“ werden heute in jede Nachricht normal gebraucht. Und gewiss ist dieser Linksrutsch im Bewusstsein der Bevölkerung auch real. Das gerechtfertigte Misstrauen in das gesamte kapitalistische System ist gewachsen, der Anzahl von Streiks und Massenproteste ist gewachsen.

Auf der Ebene der Parteiapparate sieht es allerdings ganz anders aus. Von der SPD erinnert nur noch der Name an ihre Arbeitervergangenheit.

Aus der Protestpartei der Grünen sind die „Olivgrünen“ also das Militär-Grün von heute hervorgegangen, die der FDP den Platz streitig machen.

Die aus der PDS und WASG entstandene Partei „die Linke“ wird scheinbar von den anderen gemieden und wegen der „DDR-Vergangenheit“ geschmäht, doch tatsächlich ist diese Partei eine der Hauptstützen des kapitalistischen Systems, ein Sicherheitsventil, das in Zeiten der Unruhe und des Aufstandes die auf uns zukommen die Aufgabe hat, das kapitalistische System aufrechtzuerhalten.

Die Partei „Die Linke“ und alle anderen Kinder des Stalinismus, sowohl in seine reformistische Variante wie auch in die Ultralinke sektiererische Variante wie die andern K-Gruppen, M-Gruppen und T-Gruppen (also „kommunistische“, maoistische und trotzkistischen Sekten), dienen dem strategischen Zweck, soziale Proteste zu kanalisieren und unwirksam zu machen, sie sind trotz aller parlamentarischen Verwirrspiele oder Ultralinkes Gebelle längst Teil des kapitalistischen Systems.

Und doch ist der „Linksrutsch“ in der schon existierenden deutschen Massenbewegung unübersehbar.

Doch er ist vor allem durch Desillusionierung und Orientierungslosigkeit geprägt.

Die Gewerkschaften, die noch in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts heftige Arbeitskämpfe ausfochten, sind zu bloßen Versicherungsunternehmen degeneriert. Die Gewerkschaftsspitzen sind durch ihre Verflechtungen mit dem Kapital (durch Aufsichtsräte etc.) mit dessen Interessen untrennbar verwoben.

6. Diese Situation führt das deutsche kapitalistische System, ohne eine entschlossene Intervention eines revolutionär gewordenen Massenbewegung, in die Sackgasse des Faschismus und des Krieges.

Das heißt, in der Überausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung, in der Missachtung der grundlegenden Rechte der Arbeiterklasse und letztendlich zu bewaffneten Konfrontation mit anderen Monopolen und imperialistischen Ländern, und in erster Linie zur bewaffneten Konfrontation und Unterdrückung der Massenbewegung der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten

Diese Perspektive kann nicht nur für die Zukunft BRD sondern für die Existenz der ganzen Menschheit entscheidend sein.

Noch mal: wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, marxistische Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Dann haben wir in zweiten Teil (Punkt 5 bis 6) beschrieben, wie die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation sind, wenn eine bewusste, praktische und aktive revolutionäre Massenbewegung die Kräfteverhältnisse zwischen die Klassen nicht entscheidend ändert.

Der dritte Teil unseres Programms (also Punkte 7 bis 10) ist also die Beschreibung der geänderten Perspektiven die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können.

7. Es stellt sich folglich die dringende Notwendigkeit, tiefgreifende Veränderungen in der Ökonomischen, sozialen und politischen Struktur der BRD vorzunehmen.

Es ist Notwendig, eine revolutionäre Politik zu entwickeln, die sich zum Ziel setzt, die bestehenden kapitalistischen Produktionsbeziehungen (die Produktionsweise) zu zerstören und an ihrer Stelle eine sozialistische Gesellschaft und Produktionsweise aufzubauen.

Sowohl was ihre Ziele, als auch was die soziale Kräfte angeht, die aufgerufen sind, sie vorwärts zu treiben, wird sich eine deutsche Revolution nur in Übereinstimmung mit den grundlegenden Charakteristiken der „Permanenten Revolution“ entwickeln können.

Das bedeutet das sie, wenn sie auch als demokratische und antifaschistische Revolution beginnen kann, gezwungen ist, um diese Ziele in voller und konsequenter Form zu verwirklichen, sich in eine sozialistische Revolution ohne Zwischenperioden, „Etappen“ oder Trennlinien zu verwandeln.

Deswegen definieren wir sie als eine sozialistische Revolution, die aufgerufen ist, gleichzeitig antiimperialistische, demokratische und sozialistische Aufgaben in Angriff zu nehmen. „Demokratische Forderungen, Übergangsforderungen und die Aufgabe der sozialistischen Revolution sind nicht getrennt im Kampf nach historische Etappen, sondern ergeben sich unmittelbar auseinander.“

8. Eine Revolution dieser natur, deren Ziele identisch sind mit den objektiven Interessen und Hoffnungen der übergroßen Mehrheit der Nation, kann „nur vorstellbar sein durch die Diktatur des Proletariats, indem dieses die Macht als Führer der Nation und vor allem der Volksmassen ergreift“. (Lenin)

Deswegen stellt jeder Versuch, die Arbeiter- und Massenbewegung der politischer Führung der Bourgeoisie oder einer ihrer Fraktionen unterzuordnen, „Volksfronten“, „historische Kompromissen“ oder Klassenkollaboration zu errichten, oder den klaren Klassencharakter des Kampfes zu verwässern, einen offenen Verrat am Ziele des sozialistischen deutschen Revolution dar.

„In einer Gesellschaft mit bereits entwickelten Klassengegensätzen kann es nur entweder eine offene oder eine verhüllte Diktatur der Bourgeoisie geben, oder aber die Diktatur des Proletariats. Von einem Übergangsregime kann nicht die Rede sein. Jede Demokratie, jede „Diktatur der Demokratie“ (die ironische Anführungsstriche sind von Lenin) wird nur eine Verschleierung der Herrschaft der Bourgeoisie sein“ wie die Erfahrung der „demokratischen, freien“ Bundesrepublik gezeigt hat.

Solche Fallen, die von einem angenommenen „Volk“ und seine Varianten (Volksregierung, Volksentscheid durch Stimmzettel etc.) sprechen, ohne dass es geklärt wird, von welcher Klasse die Rede ist, also solche pro-kapitalistische Vorschläge, den Klassenkampf strategisch gemäß der von der Bourgeoisie akzeptierten Methoden aufzubauen sind also als Fallen zu entlarven und zu bekämpfen.

Auch die Etappentheorien, die behaupten, unter den Vorwand, es sei notwendig, eine bürgerlich-demokratische Etappe zu verwirklichen, bevor das Proletariat dazu kommt, sich einen direkten Kampf für den Sozialismus zum Ziel zu setzen, d.h. diejenigen Theorien, die gegen die Notwendigkeit gerichtet sind, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihre Avantgarderolle im revolutionären Kampf zu stärken, sind zu entlarven und zu bekämpfen.

9. Die Diktatur des Proletariats ist kein Schreckgespenst mit einen Diktator an der Spitze, sondern besteht darin, die politische und militärische Kampffähigkeit der Ausbeuterklasse also der Bourgeoisie zu zermalen, indem das Proletariat als Klasse zur Führungsklasse der Nation wird und seine Vorherrschaft allen Bereichen der Gesellschaft ausdrückt.

Die Diktatur des Proletariat ist das demokratischste Regime, das im Rahmen einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft vorstellbar ist. Denn in Unterschied zu allen anderen politischen Herrschaftsformen wird die Macht von einer Klasse ausgeübt, die heute mehr den je in der Mehrheit ist, und deren historischen Interessen mit denen all den Sektoren identisch sind, die nicht an der Ausbeutung des Menschen durch die Menschen beteiligt sind.

Die historische Aufgabe des Proletariats besteht nicht nur darin, sich als Klasse von den Ketten der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien, sondern darin, gleichzeitig die Menschheit in ihrer Gesamtheit von jeder Art von Unterdrückung und Gewalt zu befreien.

Die Diktatur des Proletariats, die „das Werk der Klasse sein muss, und nicht das Werk einer kleinen Minderheit in Namen der Klasse“ (Rosa Luxemburg) sein kann, ist ein System sozialistischer Demokratie, „das nicht erst in gelobten Land beginnt, nachdem die Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft geschaffen wurden, und das nicht als eine Art Weihnachtsgeschenk für die Reichen kommt, die inzwischen eine Handvoll sozialistische Diktatoren treu unterstützt hatten.

Die sozialistische Demokratie fängt im Gegenteil gleichzeitig mit der Zerstörung der Klassenherrschaft und mit den Aufbau des Sozialismus an“ (Rosa Luxemburg)

10. Ein Programm für die Zeit vor eine Änderung der Kräfteverhältnisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat

Die neuste Zuspitzungen der Klassengegensätze stellen uns vor die Herausforderung, zu lernen wie man handeln muss.

Wir wollen deswegen hier nicht noch ein weiteres „Forderungskatalog“ stellen. Wir wollen uns konzentrieren in die Strategie der Übergangsforderungen für solche Situationen wie die aktuelle Situation in der BRD

Solche Momente gab es mehrmals in der Geschichte der Arbeiterbewegung, und wir müssen aus dieser Geschichte lernen.

Während der Pariser Kommune von 1871 konnte Marx Erfahrungen sammeln, wie ein Volk seine eigenen Machtorgane erzeugt, die sogenannten „Organe der Doppelmacht“, weil sie sich als eine alternative Macht gegenüber der existierenden Staatsmacht stellte.

Das wichtigste in der Entstehung der Pariser Kommune war, dass sie die Armee und die bürgerlichen Institutionen zerstörte und sie durch Milizen und mittels einer direkten Demokratie ersetzte, mit Delegierten die jederzeit abgewählt werden konnten.

Die ersten Ansätze dieser Doppelmachtorgane haben wir in Tunesien und Ägypten gesehen, wo der revolutionäre Prozess erst am Anfang steht.

Einige zweifeln, dass es um ein revolutionären Prozess geht, (weil es kein revolutionäres Programm gibt oder keine revolutionäre Führung), aber diese Menschen kennen die Dynamik solcher Massenbewegungen nicht.

Die Revolutionen werden von den Massen realisiert, nicht von der revolutionären Avantgarden.

Am Anfang sind diese Bewegungen nicht in einen „reinen Zustand“. Das ist in der Geschichte der Revolutionen auch nie passiert. Die „Revolutionen“ fangen nicht mit einem fertigen Programm an.

Eben der „Übergang“ von solchen Anfangstadien einer revolutionären Massenbewegung in einem Zustand wo die Machtfrage gegenüber der Bourgeoisie offen gestellt wird, ist das was auf uns wie ein sozialer Tsunami zukommt.

Das „Übergangsprogramm“ war zuerst ein Aktionsprogramm das in dem Gründungskongress der 4. Internationale beschlossen wurde, und das von Trotzki geschrieben war.

Das Übergangsprogramm hatte (und hat bis heute) als Ziel, die Arbeiterbewegung und die Massenbewegung in ihrer anfänglichen vorrevolutionären Situationen zur Erkenntnis zu bringen, dass es notwendig ist, das kapitalistische System zu stürzen.

Das Ziel dieses Programms ist, den aktuellen Stand des Bewusstseins der Arbeiter- und Massenbewegung wahrzunehmen, einen Zustand der NICHT in jedem Moment und überall ein revolutionärer Zustand ist, und aus dieser konkreten Situation zum revolutionären Bewusstsein zu gelangen, d.h. zu der Notwendigkeit den Sturz des kapitalistischen Systems, und dessen Ersatz durch eine Rätestruktur auf nationaler und internationaler Ebene.

[Zitat Trotzki Übergangsprogramm]
Man muss der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution.
Diese Brücke muss in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluss führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.“
[Zitat Ende]

Es sollte klar sein, dass die Losungen die dieses oder jenen Kampflosungen vorschlägt, NICHT das wichtigste in der Verarbeitung eines „Übergangsprogramms“ ist. Das wichtigste ist die Strategie die eben oben beschrieben wurde.

Am Anfang einer Bewegung sind IMMER konkrete Probleme. Solche Probleme können MANCHMAL eine Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems haben. Der Sturz eines Diktators, Kampf für Lohnerhöhungen, für das Aufrechterhalten eines Parks, etc. sind Konfrontationen dessen Sieg seitens der Arbeiterklasse innerhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.

Es gibt auch selbstverständlich Bedürfnisse der Arbeiterklasse die KEINE Lösung innerhalb des Systems haben.

Z.B. das Interesse jedes Lohnabhängigen, dass es Arbeit für alle gibt. Eben diese Losung „Arbeit für Alle“ ist eine, die im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht möglich ist, weil das System eine Reserve-Armee braucht.

Das von Trotzki geschriebene Programm ist ein Musterprogramm, das Losungen vorschlägt für revolutionäre Zeiten, wo sehr schnell solche Bedürfnisse auf der Tagesordnung stehen.

Aber auch diejenigen Losungen für Bedürfnisse die theoretisch innerhalb des kapitalistischen Systems lösbar sind -abhängig vom Krisencharakter der Epoche- sind integraler Bestandteil der Strategie der Übergangsforderungen!

Wieder um „das Übergangsprogramm“ von Trotzki zu zitieren
[Zitat Trotzki Übergangsprogramm]
In dem Maße wie die alten partiellen „Minimal-Forderungen der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und das geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die IV. Internationale ein System von Übergangsforderungen auf, dessen Sinn es ist, sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte „Minimalprogramm“ wird ständig überholt vom Übergangsprogramm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.
[Zitat Ende]

Merke dass „der Sinn des Systems der Übergangsforderung“ ist, bei den „partiellen Minimal-Forderungen“, die „auf Schritt und Tritt“ jedes Mal öfter gestellt werden… „sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten“.

Nirgendwo ist hier die Rede davon, „Minimal-Forderungen“ außer Acht zu lassen, sondern gerade deswegen, weil sie in einer Epoche des Wachstums und der Radikalisierung der Massenbewegung immer häufiger werden, eben deswegen ist der Sinn solche „Minimalforderungen“ so auszudrücken, dass sie sich gegen das kapitalistische System richten!

Es wäre naiv oder kriminell zu glauben, dass diejenigen Kräfte die ein Interesse haben, solche Änderungen innerhalb des Systems zu realisieren, später mit uns einer Meinung sein werden.
Gerade das Gegenteil ist der Fall in der Geschichte der Revolutionen!

Sich in der Wahl des richtigen Moments für einen Bruch mit solchen systemfreundlichen Kräften (die am Anfang – und für eigene Zwecke – mitgemacht haben) zu irren, ist viel gefährlicher als in der Grammatik die Gegenwartsform mit der Zukunftsform zu verwechseln!

Ein frühzeitiger Bruch kann genauso tödlich sein, wie ein verspäteter Versuch!

Deswegen sind solche Zeiten so bedeutungsvoll für eine revolutionäre Organisation.

Gerade da zeigt sich, ob sie auf der Höhe der Ereignisse war oder nicht. Darin besteht der reale Sinn einer „revolutionären Führung“.

Der letzte Teil unseres Programms (also Punkte 11 bis 14) beschrieb die Perspektiven die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können.

11. Nach eine Änderung der Kräfteverhältnisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat

In der BRD wird die Diktatur des Proletariats die Form einer Arbeiterregierung annehmen (unabhängig welches Wort dafür benutzt wird), in der die Arbeiter selbst diejenigen sein werden, die die Diskussion und Lösung ihrer grundlegenden Probleme in die Hand nehmen werden.

Die Arbeiterklasse und die Volksmassen werden die Macht durch Organisationen ausüben, wie die, die während der Kommune von Paris im Jahre 1871 und während der ersten Monate der russischen Oktoberrevolution entstanden: die Sowjets oder Arbeiterräte und die Volksmilizen, die an jeder Arbeitsstelle im Rahmen der breitesten und effektivsten proletarischen Demokratie, alle Arbeiter und alle Tendenzen sozialistischen Charakters umfasst.

Die Arbeiterräte und die Volksmilizen “wie sie auch immer sich in der Zukunft nennen werden- stellen die organische Grundlage der Diktatur des Proletariats dar. In diesen Rahmen ist unsere Prognose, das das höchste beratende Organ eine Nationalversammlung sein wird, in der alle Sektoren des Landes, die nicht für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems engagiert sind, in Übereinstimmung mit ihrer Wichtigkeit repräsentiert werden.

Die Formel von Arbeiterregierung stellt an erster Stelle den Gedanken von notwendigen Bündnis zwischen allen Verkäufer von Arbeitskraft also die Arbeiterklasse als Grundlage der revolutionären Macht, das heißt, das was wir als „Diktatur des Proletariats“ bezeichnen.

Zum letzten Mal, wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, marxistische Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Dann haben wir in zweiten Teil (Punkt 5 bis 6) beschrieben wie die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation sind, wenn eine bewusste, praktische und aktive revolutionäre Massenbewegung die Kräfteverhältnisse zwischen die Klassen nicht entscheidend ändert. Der dritten und der letzte Teil unseres Programms (also Punkte 11 bis 14) beschrieb die Perspektiven die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können.

Der Weg dorthin, also der Weg zur Realisierung dieser Perspektiven wird sehr häufig in vielen revolutionären Organisationen als einer Art „Forderungskatalog“ zusammengefasst.

Wir wollen es anders machen.

Wir wollen ein richtiges „Programm“ also ein programmierten Weg als Arbeitshypothese vorstellen.

Solche Arbeitshypothese erfüllt zwei Ziele.

¢ Zum einen, betont der Übergangsforderungscharakter der Losungen indem sie als Bestandteil eine dynamischen Prozess darstellt, und nicht als bloße Sammlungskatalog von Wünsche.
¢ Zum zweiten weil es ständig mit der Realität konfrontiert wird, und dadurch ist eine „Wegbeschreibung“ die ständig diskutiert, geändert, korrigiert wird. Unser Programm soll uns auf dieser Art in die tagtägliche politische Aktion begleiten und nicht in einer Schublade verschwinden.

12. Die Lösung der grundlegenden Probleme, die die Mehrheit der Bevölkerung jedes Mal mehr berühren, erfordert es, nachdem einmal den Kapitalismus, die aus der Ausbeutung der Werktätigen ihren Nutzen zieht, die Macht entrissen ist, einen Komplex von Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen:

¢ die Bänder zu zerschneiden, die die Wirtschaft und Struktur Deutschland mit den Imperialismus verbinden
¢ alle einsatzbereiten Hilfsmittel in Bewegung zu setzen, um die deutsche Revolution zu sichern und auszubreiten,
¢ eine ausgewogene und harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu erreichen und der Lebensstandard der Arbeiter und Werktätigen zu erhöhen, indem sie von der kapitalistischen Ausbeutung befreit werden.

Diese Sofortmaßnahmen können folgendermaßen zusammengefasst werde:

a. Die erste Maßname einen aufgerufenen konstituierenden Versammlung wird die Bildung der Nationalversammlung durch Räte, Basisorganisationen und Milizen sein.

b. Diese de facto Doppelmachtorgan muss als erste Maßname die Auflösung vom Polizei, Grenzschutz und Verfassungsschutz sowie der Bundeswehr, also die Auflösung der Organe der bourgeoise Macht vervollständigen, und das bevor die Bourgeoisie sich für eine Konterrevolution wieder organisieren kann.

Diese „besondere Formationen bewaffneten Menschen im Dienste des Kapitalismus“ müssen durch Volksmilizen ersetzt werden, die an jeder Arbeitsplatz demokratisch von der Gesamtheit der Arbeiter organisiert werden.

c. Solche Maßnamen werden die furiose Gegenreaktion des Imperialismus und der noch existierenden Bourgeoisen allen anderen Länder wecken. Die Nationalversammlung wird also als eine der ersten Maßnamen die Nichtanerkennung aller Verträge von Seiten des deutschen Staates, die die Souveränität anderer Nationen oder die eigene verletzen durchsetzen müssen.

Unter anderen wird der Austritt aus de NATO, die Vertreibung der imperialistischen Besatzungstruppen vom deutschen Gebiet, die politische Bekämpfung der NATO und andere Militärpakte des Imperialismus an der Tagesordnung sein.

d. Wir werden in solchen Situation damit rechnen müssen, dass die feindlich gesinnte kapitalistischen Länder versuchen werden, uns als neue revolutionäre Nationalversammlung die Kredite einzufrieren, die Konten in fremde Länder zu sperren, etc. All das mitten in den eigenen wachsenden Massenbewegung und Protesten in diesen noch kapitalistischen Länder.

Die entschädigungslose Übereignung all jenes imperialistischen deutschen Eigentums im Ausland an die Arbeiterklasse der entsprechenden Länder und die Massenorganisationen, die diese zu schaffen fähig ist, nicht aber an die Diktaturen und bürgerlichen Regierungen die in diesen Länder regieren, wird die einzige Möglichkeit sein, sich gegen der sterbenden Kapitalismus von solchen Länder wehren zu können.

e. Dasselbe gilt für die noch existierenden Kapitalisten in eigenen Land, die versuchen werden, die eigene Betriebe in Ausland zu „retten“. Es ist notwendig, den entschädigungslose Enteignung aller strategischen Industrien und Betriebe auf dem Gebiet der heutigen BRD, Banken, Versicherungen, Verkehr, Krankenhäusern, Bauunternehmen, Großhandel und Massenkommunikationsmittel durchzuführen, sie werden durch die Nationalversammlung und die Rätestrukturen kontrolliert.

f. Die reichen Bauern die ihr Profit in Gefahr sehen werden, werden genauso reagieren. Die Verstaatlichung des Bodens, bei der automatisch alle Güter und Gesellschaften eingeschlossen werden, die mehr als 25ha landwirtschaftliche Nutzfläche besitzen, bei geschlossenen Türen und ohne Entschädigung ist also die logische nächste Maßnahme der Nationalversammlung und der Rätestrukturen.

g. Und weil die Kapitalisten versuchen werden, mit das Geld in kapitalistischen Ausland abzuhauen, ist es notwendig, sofortige Gesetze gegen die Kapitalflucht und andere Wirtschaftsverbrechen zu erstellen.

h. In solcher Situation werden die Besitzer von Großgrundbetriebe versuchen, die Agrarproduktion zu boykottieren. Es wird notwendig sein, durch die Schaffung großer kollektiver landwirtschaftlicher Betriebe, die von ihren Arbeitern selbstverwaltet werden und in einem nationalen Landwirtschaftsplan integriert sind, die von Arbeitern- und Werktätigenräten demokratisch ausgearbeitet wird, die Agrarproduktion zu stabilisieren.

i. All das wird nur möglich sein, durch die Zentrale Planung der Wirtschaft was der KONSUM angeht und die MODULARE Struktur der Produktion in die Versgesellschaftliche, enteignete Produktionsbetriebe, alle beide durch Rätestrukturen.
j. Unter anderen durch die sofortige Einführung der 20-Stunden Woche bei gleichem und vollen Lohn, d.h. durch den endgültigen Bruch mit der Ideologie der Profitmaximierung. Und durch die von der Räten organisierten Planung der Konsum und der Produktion.

Nur so werden wir die Massenbewegung und der entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für die permanente Revolution in der Produktion, für den aktiven Kampf gegen die Gesetze des kapitalistischen Marktes begeistern können.

k. Eine Umstellung auf eine gesunde Produktionsweise ist unter diesen Umständen kein Weihnachtswunsch mehr, sondern eine dringende Notwendigkeit.

l. Im Kampf gegen der sterbenden internationalen Imperialismus wird der staatliche Außenhandelmonopol schließlich der Schlüssel sein, um ein Wiedergeburt der Ausbeutung von Landarbeitern und Betriebe zu verhindern.

13. Eine sozialistische Revolution, die ausschließlich auf den deutschen nationalen Rahmen beschränkt wird, stellt noch keine wirkliche Überwindung der Probleme dar, die die Mehrzahl der Weltbevölkerung betreffen.

Denn wenn sie auch beginnen und sich entwickeln kann, bis sie in diesem oder jenem Land des Kontinent siegt, so muss die proletarische Revolution doch über die nationalen Grenzen hinweg ausdehnen, bis sie die gesamte Welt einschließt, was die einzige Form ist, um eine wirksame politische und wirtschaftliche Festigung zu erriechen.

Geschieht dies nicht, so schwebt der revolutionäre Prozess, in schweren Gefahr, bürokratisch zu degenerieren, da die Revolution nicht fähig wird, die ungeheuren Aufgaben, die sie lösen muss, angemessen anzugehen.

Auf dieser Weise konnte der tragischen Prozess der russischen Oktoberrevolution, der die legitimen und menschlichen Hoffnungen der Volksmassen ausdrückte, durch die den solchen Degeneration innewohnende Logik konterrevolutionär werden und den Arbeitern und Werktätigen neue und größere Enttäuschungen entgegenstellen die bis heute negativ wirken.

Die Welteinheit des revolutionären Prozesses wird deshalb zu einer der Schlüsselfragen, die eine revolutionäre Strategie wirksam lösen muss. Mehr noch, die praktischen Notwendigkeiten der Entfaltung des Befreiungskampfes der Halbkolonien des Imperialismus erfordern, dass wir von den ersten Schritten des Kampfes an das Problem einer auf Weltebene vereinigten Leitung lösen müssen.

Wir müssen der weltweiten Strategie imperialistischer Herrschaft einer weltweiten revolutionären Strategie entgegenzusetzen.

14. Die Zerstörung der bürgerlichen Macht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist deswegen unmöglich ohne das Bestehen einer revolutionären Massenpartei, die fähig ist, den spontanen Kampf der Ausgebeuteten in einer aktiven, praktischen und bewussten Kampf für den Sozialismus zu verwandeln.

Der Aufbau dieser Partei ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen, die vorrangig strategische Aufgabe der revolutionären deutschen Aktivisten.

Dieser Programmentwurf stellt die Grundlage einer Revolutionären Arbeiter Organisation dar, deren Aufgabe darin besteht, durch politischen Kampf, Agitation, Propaganda und Organisation sich zu entwickeln bis der qualitative Wechsel zu einer Revolutionären Arbeiterpartei mit einem endgültigen Programm möglich wird.

Der Clou der fallenden Profitrate – Ergänzungen zu Jan Müllers „Dark Winter”

Beitrag von „ungesund hallo“ 

Anlässlich eines Artikels von Walter Grobe, Wie idyllisch und wie abstrakt darf eine Freie Linke sein?, fragt „die Redaktion“ des Freien Funken: „Wir orientieren uns an Theorien, die vor 50 bis 150 Jahren zu den Verhältnissen der Zeit gepasst haben. Wie realistisch ist das?“ Das Folgende ist ein Versuch, verstaubte Theorien mit Gegenwartsrealismus und „theoretische Ausarbeitungen“ mit „realistischen linken Strategien“ (Walter Grobe) zum Zusammenklang zu bringen. Für die Algebra, die dabei ins Spiel kommt, und die Geduldszumutung bitte ich um Entschuldigung.

 

In Dark Winter “ Thesenpapier zur Coronakrise vertritt Jan Müller die These, „dass der Kapitalismus als Produktionsweise aufgrund des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate in eine schwere, vermutlich unüberwindbare Krise geraten ist“.

Bezogen auf den Kapitalismus Nordamerikas und größerer Teile Europas (Ad hoc-Kurzbezeichnung: „Altkapitalismus“) möchte ich aus Jan Müllers These das „vermutlich  streichen und behaupten: Der Altkapitalismus als Produktionsweise steckt in einer unüberwindbaren Krise, wobei sich sowohl die Krise als auch ihre Unüberwindbarkeit mit Hilfe des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate erklären lassen “ sogar, wenn die Profitrate gar nicht fällt oder nicht unbedingt zu fallen bräuchte.

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Strategie der Arbeit (Übergangsforderung Strategie)

Die neuste Zuspitzungen der Klassengegensätze stellen uns vor die Herausforderung, zu lernen wie man handeln muss.
Solche Momente gab es mehrmals in der Geschichte der Arbeiterbewegung, und wir müssen aus dieser Geschichte lernen.

Einige zweifeln, dass es um ein revolutionäre Prozesse geht, (weil es kein revolutionäres Programm gibt oder keine revolutionäre Führung), aber diese Menschen kennen die Dynamik  solcher Bewegungen nicht

Massenproteste werden von den Massen realisiert, nicht von der revolutionären Avantgarden.

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