von Christoph Hammer
(Ursprünglich veröffentlicht auf Untergrund-Blättle mit Untertitel und Lead-In sowie in Schweizer Rechtschreibung: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-kriegsgegner-kriegsbefuerworter-autoritaere-irrwege-in-der-friedensbewegung-7819.html)
Einerseits bin ich froh darüber, dass es zumindest irgendeine Opposition in Österreich1 gegen die zunehmende Militarisierung gibt, aber andererseits bin ich weniger froh darüber, mit welchen autoritären und letztendlich bellizistischen Argumenten in Aufrufen, Reden, Artikeln und Petitionen die Kritik an dieser Militarisierung formuliert wird.2
Einmal abgesehen von einem idealistischen Pazifismus sind in der Friedensbewegung nämlich vor allem geopolitische und souveränistische Argumentationen vorherrschend. Beide argumentieren damit, dass ein Krieg das Ergebnis einer ungerechten Ordnung über den Staaten sei, und treten dafür ein, dass sich der eigene Staat entweder gar nicht oder als Vermittler in einem Krieg beteiligen solle. (Positionen, dass der eigene Staat im Krieg die Seite wechseln sollte, wären zwar auch möglich, würden aber wohl zu weitestgehender Isolierung führen.) Daneben sind noch häufig völkerrechtliche Argumentationen zu finden, welche eine moralistische Form des Souveränismus darstellen, indem sie Ursache und Wirkung umkehren.
Dass geopolitische, souveränistische und völkerrechtliche Argumentationen genauso auch dafür benutzt werden können, Kriegshandlungen von Staaten zu legitimieren, sollte vielleicht schon zu Misstrauen gegenüber derartigen Argumentationen führen. Im Folgenden soll gezeigt werden, warum diese Ideologien letztendlich das reproduzieren, was sie vorgeben zu bekämpfen, und was vielleicht ein Ausweg aus den beschriebenen Problemen sein könnte.
Noch eine Anmerkung: Für alle, die glauben, es könne unter Umständen doch emanzipatorisch sein, die Kriegspolitik eines Staates zu unterstützen (ob durch die Forderung nach Sanktionen oder Waffenlieferungen, ob durch die persönliche Unterstützung einer Armee), gilt das im Folgenden Gesagte umso mehr. Weiterlesen
