Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung

Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!

Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.

Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

Von unserer Regierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.

Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber werden sie schnell einig sein“.

Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöst und Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.


Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Norman Paech,

Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin

Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr

Prof. Wilfried Schreiber, Militärökonom

Annette Groth, ehem. MdB

Wolfgang Gehrke, ehem. MdB

Dr. Alexander Neu, ehem. MdB

Andrej Hunko, MdB

Jutta Kausch-Henken, Friko Berlin

Wolfgang Dockhorn, Rotfuchs Förderverein

Gina Pietsch, Sängerin

Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Gerhard-Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat

Pro. Dr. Michael Brie, Philosoph

Prof. Dr. Jörg Arnold, Völkerrechtler, Rechtsanwalt

Angelika Haas, das ANTIEISZEITKOMITEE

John Neelsen, Soziologe und Hochschullehrer,

 

Vor einem halben Jahrhundert: Die Nelkenrevolution in Portugal

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. *

Mittlerweile erkennen wir die Tricks der Aufstandsbekämpfung durch die westliche Wertegemeinschaft. Diese Tricks waren schon vor einem halben Jahrhundert wirksam. Nur waren die Leute damals noch viel zu gutgläubig, um die Raffinesse zu durchschauen.

In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. Nämlich Portugals Beitrag zum europäischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“ <1>. Was war schon dabei? Doch nicht einmal die gefürchteten Lauscher und Horcher der faschistischen Geheim-Stasi Portugals begriffen, dass das Liedchen das Angriffssignal einer Revolution war. Denn wenn Carvalhos Schnulze ertönte, wussten die jungen Offiziere der Bewegung der Streitkräfte MFA, dass sie sich jetzt bereit halten mussten. Stunden später wussten auch die berüchtigten Lauscher und Gucker von der Geheimpolizei DGS, dass hier was nicht mehr in Ordnung war. Denn aus den Radios erklang jetzt das verbotene Lied „Grandola, vila morena“ des antifaschistischen Sängers Zeca Alfonso <2>. Nun rückten die unzufriedenen Jungoffiziere der MFA mit Panzern und Fußsoldaten in die wichtigen Städte ein. Die seit einem halben Jahrhundert von der Diktatur unterjochte Bevölkerung, die von den Faschisten erklärtermaßen „arm und dumm“ gehalten werden sollte, wusste, dass es jetzt nur besser werden konnte. Die einrückenden Soldaten wurden von Frauen mit Frühstück empfangen. In die Gewehrläufe ließen die Soldaten sich bereitwillig rote Nelken stecken. Ein Zeichen der sozialistischen Bewegung.

 

Offenkundig war die Diktatur des Marcelo Caetano so selbstzufrieden eingeschläfert, dass eine herannahende Revolution unbemerkt blieb. Die aufgebrachte Volksmenge belagert zunächst die Zentrale der verhassten Geheimpolizei DGS. Die DGS-Leute reagieren im gewohnten Muster: sie schießen auf die Menge. Vier Todesopfer und 43 Verletzte sind zu beklagen. Doch die Menge bleibt auf dem Platz. Am darauf folgenden Morgen ergeben sich die Geheimpolizisten den revoltierenden Militärs.

Noch-Diktator Caetano hat sich verschanzt und schickt Truppen gegen die Revolutionäre. Dummerweise schließen sich die Regierungssoldaten sofort den Revolutionären an. Caetano will jetzt aber seine Macht nur an einen ordentlichen Militärgeneral übergeben. Er will den schneidigen Militär Antonio de Spinola als Nachfolger. Das kann man gut nachvollziehen. Denn Spinola, der im Stil wilhelminischer Generäle ein Monokel als Sehhilfe zu tragen wusste, war ein bewährter faschistischer Haudegen alter Schule. Im Spanischen Bürgerkrieg kämpfte er als portugiesischer Militär auf der Seite Francos. Für die deutsche Wehrmacht war er als Beobachter bei der grauenhaften Belagerung Leningrads dabei. Doch Spinola hatte sich jetzt gerade im Frühjahr 1974 bei den Mächtigen vollkommen unbeliebt gemacht.

Damit kommen wir zu einer der Ursachen, warum ausgerechnet Militärs in Portugal der faschistischen Diktatur den Saft abdrehten. Denn Portugal unterhielt zu jener Zeit immer noch Kolonien. Vom Goldbringer Brasilien hatte sich Portugal schon im Neunzehnten Jahrhundert verabschieden müssen. Dafür hatte Portugal in Afrika eine Reihe von Kolonien erobert, die allerdings nicht halb so gewinnbringend waren wie Brasilien. Und nun wurden die Widerstandsbewegungen in Angola, Mosambik oder portugiesisch Guinea immer stärker. Portugal drohte an diesen Kolonialkriegen komplett kaputt zu gehen. Immer verlustreicher wurden diese Kriege. Und weil die erste Garnitur von portugiesischen Offizieren nun schon weitgehend gefallen war, mussten jetzt junge Männer aus der portugiesischen Unterschicht in die Offiziersränge nachrücken. Und die hatten nicht vergessen, wo sie herkamen. Und mit welcher Geringschätzung das einfache Volk unter Caetano und dessen Vorgänger und Dauer-Diktator Antonio Salazar behandelt wurde. Die neuen Offiziere aus der Unterschicht waren nicht betriebsblind wie ihre aristokratischen Vorgänger. Sie sahen sich eher als Leidensgenossen der afrikanischen Kolonialvölker. Sie schlossen sich zusammen in der Bewegung der Streitkräfte, kurz: der MFA, und dachten gemeinsam darüber nach, wie man diesen verheerenden Kolonialkrieg beenden könne. Und wie ein modernes, gerechtes Portugal aussehen sollte.

Ja, und zur Überraschung nicht zuletzt jener jungen Offiziere kam ihnen just jener Haudegen-General Spinola zu Hilfe. Der hatte Anfang des Jahres 1974 ein kluges Buch mit dem Titel „Portugal und die Zukunft“ geschrieben. Da führt er aus, dass dieser verdammte Kolonialkrieg der Portugiesen militärisch nicht zu gewinnen ist. Zudem geht dabei die Wirtschaft Portugals, der es sowieso nicht gut geht, vollkommen vor die Hunde. Denn für diesen Kolonialkrieg muss glatt die Hälfte des Staatshaushaltes vergeudet werden. Die Kolonien müssen folglich in die Unabhängigkeit entlassen werden. Portugal braucht das Geld für wichtigere Dinge, als irgendwelche absolut unrentablen Kolonien um jeden Preis zu behalten. Spinola weiß, wovon er spricht. Im Jahr 1973 befehligte er die schmutzige Operation Grünes Meer. Dabei attackierte Spinola mit portugiesischen Truppen und einheimischen Kollaborateuren den Nachbarstaat Guinea. Ziel der Aktion: portugiesische Gefangene raushauen. Obendrein dem unabhängigen Staat Guinea eine Lektion erteilen. Den charismatischen politischen Führer Amilcar Cabral und den Staatspräsident von Guinea, Sekou Touré ermorden. Spinolas Coup endet als Teilsieg. Die gefangenen Portugiesen hat er rausgehauen. Aber Sekou Touré und Amilcar Cabral hat er nicht gekriegt.

Wenn jetzt der bedrängte Diktator Caetano den revoltierenden Offizieren in Lissabon den Monokel-General Spinola als seinen Nachfolger aufs Auge drücken will, haben die jungen Offiziere verständlicherweise Schluckbeschwerden. Doch vielleicht ist es ja gar nicht so schlecht, einen berühmten General, der in seinem letzten Buch erstaunliche Lichtblicke offenbarte, zum neuen Staatschef zu machen? Spinola wird neuer Staatschef. Vielleicht war das schon der erste Fehler der jungen Bewegung der Streitkräfte. Jedenfalls wird jetzt eine Übergangsregierung gebildet, die ein demokratisches Portugal vorbereiten soll. Und wie jeder unvorbereitete politische Neuanfang beginnt auch die Nelkenrevolution rührend unschuldig und chaotisch zugleich. Tausende von politischen Ideen sprießen aus dem Boden wie Blumen nach einem warmen Regen. Es ist aber klar, dass es gewisse gut genährte politische Kreise gibt, die dieses rührende Chaos in ihrem Sinne umlenken können.

Ihre Opfer sind zunächst einmal die Kräfte der Basisdemokratie. Nämlich jene Leute, die einfach in ein Vakuum hinein geschubst wurden. Das alte Regime ist eigentlich ganz von selber kollabiert. Urplötzlich muss das Vakuum mit neuen Inhalten gefüllt werden. Niemand hat sich zunächst vor gedrängelt und hat diese Situation als Sprungbrett für seine Karriere angesehen. Es bilden sich Selbsthilfeorganisationen, die die kollabierte Gesellschaft von unten her neu aufbauen wollen. Der Nachteil dieser Basisbewegungen: sie müssen das Rad andauernd neu erfinden. So wird wild herumexperimentiert und es werden neue Formen der Organisation ausprobiert. Fehler werden gemacht. Wertvolle Zeit wird vergeudet. So bilden sich im Zuge der Nelkenrevolution unzählige Arbeiterräte und Genossenschaften. Die Gesellschaft soll von unten her völlig neu organisiert werden.

Doch während da unten so munter herumexperimentiert wird, haben andere Kreise schon längst einen Plan. Es sind im Groben drei Gruppen, die in den wilden Jahren der Nelkenrevolution zwischen 1974 und 1976 aktiv sind. Neben den bereits erwähnten Basisdemokraten gab es ja immer noch jene Leute, die gerne wieder alles so haben wollten wie unter der Diktatur von Salazar und Caetano. Neben rechtsextremen Militärs ist hier vor allem die Katholische Kirche zu nennen, der es unter der Diktatur prächtig erging. Auch die Kommunisten sowjetischer Prägung hatten ihren, wie immer gänzlich realitätsfernen, erfolglosen Masterplan, um auch Portugal im Sinne sowjetischer Geopolitik zu beeinflussen. Die Sowjetkommunisten unter Alvaro Cunhal verloren in diesem Prozess immer weiter an Rückhalt.

Doch weder die faschistische Fraktion der Salazar-Nostalgiker noch die Sowjetkommunisten machten das Rennen. Für die Eingliederung Portugals in ein modernisiertes Europa erwiesen sich die Sozialdemokraten einmal wieder als die am besten geeigneten Strategen. In jenen Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts war der Siegeszug der international vernetzten Sozialdemokraten noch ungebrochen. Letztlich war es die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung, die der Basisdemokratie in Portugal das Genick brechen sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ja auch benannt nach jenem SPD-Politiker Friedrich Ebert, der die Basisbewegung in Deutschland nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg mit faschistischen Freikorpsverbänden niedermetzeln ließ und auf diese Weise schon damals dem Siegeszug der Nationalsozialisten unter Hitler den Weg bereitete. Die deutschen Sozialdemokraten erkannten schon frühzeitig, dass sich das Caetano-Regime nicht mehr lange halten würde. Sie bauten rechtzeitig den Politiker Mario Soares als ihren Mann in Portugal auf. Willy Brandt protegierte den Exilpolitiker nach Kräften. Und so wurde nach dem Gusto der SPD in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel im Jahr 1973 die portugiesische Sozialistische Partei PS gegründet <3>.

Kaum dürfen alle Exilpolitiker wieder in Portugal einreisen, beginnt Mario Soares, dick gepolstert mit Geld und taktischen Ratschlägen der SPD, das Ruder in Portugal herumzureißen. Dem Politiker kommt zugute, dass die Basispolitiker sich immer mehr zerstreiten. Und dass die zu einer politischen Strategie unfähigen Salazar-Nostalgiker jede Gelegenheit nutzen, um Unruhe zu stiften. Schon im März 1975 versucht der einstige General und kurzfristige Staatschef Spinola einen Staatsstreich gegen die verhassten Jungoffiziere – und scheitert. Der Vorstoß von ganz rechts veranlasst wiederum die Übergangsregierung, das Steuer ganz weit nach links zu drehen. Viele Unternehmen in Portugal werden jetzt verstaatlicht. Das wiederum treibt verunsicherte Bürger in das eher rechte Lager. Im November 1975 kommt es zu einem erneuten Staatsstreich, dessen Hintergründe bis heute im Dunkeln liegen. Wichtigstes Resultat ist, dass der Mastermind der Nelkenrevolution, der Offizier Otelo Saraiva de Carvalho, politisch ausgeschaltet wird. Und dass den Basisdemokraten dieser seltsame Putsch in die Schuhe geschoben wird. Das dient als Begründung, die Nelkenrevolution hiermit als beendet zu erklären.

Im Jahre 1976 übergibt das Militär die politische Verantwortung wieder an die Zivilgesellschaft. Eine Verfassunggebende Versammlung hat eine demokratische Verfassung ausgearbeitet. Die Parlamentswahlen gewinnen die aus Bad Münstereifel exzellent trainierten „Sozialisten“ des Mario Soares. Als Zweiteerreichen selbst erklärte rechte Sozialdemokraten das Ziel. Auf dem dritten Platz finden sich zunächst die Sowjetkommunisten unter Alvaro Cunhal wieder. In der nachfolgenden Wahl zum Staatspräsidenten unterliegt der mittlerweile kriminalisierte und von den Medien diffamierte Otelo Carvalho dem erfolgreichen Putschistenführer vom November 1975, Antonio Ramalho Eanes, mit 16 zu 62 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Der Weg ist frei für den aus Deutschland kontrollierten und gelenkten Sozialdemokraten Mario Soares. Portugal geht jetzt den selben Weg wie Spanien oder Griechenland. Hinein in die Europäische Gemeinschaft. Hinein in die Euro-Zone. Und damit unweigerlich unter die Kontrolle amerikanisch-deutsch-französischer Investorengruppen. Heute gehört Portugal weniger denn je den Portugiesen. Die Filetstücke dieses schönen Landes haben sich ausländische Konglomerate unter den Nagel gerissen.

Wenn man mit ansehen muss, wie immer nach dem gleichen Schema Völker auf diesem Planeten unter dem Anschein von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialem Fortschritt fortlaufend enteignet und entrechtet werden, fragt man sich doch: warum lernen wir nicht endlich aus diesen bitteren Lektionen, und fangen an, selber Strategien zu entwickeln? Wann bilden wir endlich selber Denkfabriken und Netzwerke, um diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben?

Es ist immer noch nicht zu spät.


Quellen und Anmerkungen

„Kurz nachdem die FES in Bad Münstereifel ihre neue Bildungsstätte eröffnet hatte, stellte sie den portugiesischen Sozialist_innen sowohl Mittel als auch Logistik für einen Gründungskongress in eben jener Bildungsstätte zur Verfügung. Damit wird das FES-Bildungszentrum zu einem historischen Ort.

Während der Nelkenrevolution fokussierte die FES ihre Tätigkeit zunächst auf die Infrastruktur der zukünftigen PS und auf die Ausbildung neuer Akteur_innen der Partei. Die Bildungsarbeit war zentral für eine Organisation, die zu Beginn der Demokratisierung nur 50 Aktivisten zählte und sich in radikalisierter Rhetorik erging, in der sie scheinbar eine der bestorganisierten kommunistischen Parteien Europas zu übertreffen suchte. Zwar erreichte man bis 1976 einiges bei der Entwicklung der Parteistruktur der PS, erzielte aber fast keine Fortschritte bei der Bildungsarbeit.“

* Dieser Beitrag erschien erstmalig auf apolut.net: https://apolut.net/vor-einem-halben-jahrhundert-die-nelkenrevolution-in-portugal-von-hermann-ploppa/ 

Ablenkungsmanöver Plandemie?

 

Linker kritischer Coronadiskurs präsentiert:

Livechat mit Ulrich Mies

in Zoom | Do. 18.04.2024 | 18:30 Uhr

Ablenkungsmanöver P(l)andemie ?
Corona, Demokratieabbau und Kriegsvorbereitung!

Link zum Meeting:
https://us02web.zoom.us/j/81649907063?pwd=R3NISUF3b1hZNmVDR3BnbUpoWmZFQT09 (https://us02web.zoom.us/j/81649907063?pwd=R3NISUF3b1hZNmVDR3BnbUpoWmZFQT09)

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Telefon: +496938079884

Opfer des eigenen Denkens

Rüdiger Rauls

Seit dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer des vergangenen Jahres sind die Meinungsmacher des Westens in Unruhe geraten. Bestimmte zu Beginn des Krieges noch Überheblichkeit die Haltung gegenüber Russland, so geht heute die Angst um. Beides aber sind Ausgeburten eines Denkens, das sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt hat.

Überheblichkeit und Verzweiflung

„Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten.“(1) Das ist die Einschätzung der Lage durch Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates. Immerhin handelt es sich bei Michel um einen führendeneuropäischen Politiker und nicht um einen hinterwäldlerischen Stammtischbruder aus irgendeinem Provinzkaff hinter dem Mond.
Doch mit diesen Befürchtungen steht Michel nicht alleine da, wie die sich überschlagenden Kommentare in den Medien über Russlands Pläne und Putins Absichten belegen. Angesichts des Mangels an Munition, Waffen und Soldaten scheinen alle von Panik ergriffen zu sein, dass die Ukraine dem Vordringen Russlands nicht mehr lange standhalten könnte. Diese Vorstellung von Bedrohung entspringt dem eigenen Denken und Handeln. Denn wo immer ein Gegner des Westens Schwäche zeigt, wird nicht nachgelassen,bis dieser in die Knie gezwungen ist.

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Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört. 

 

Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland. 

 

Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.

 

Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „Hass-Gipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalisten nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren.

 

Weil die Organisatoren von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.

 

zuerst hier erschienen: https://juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-jüdischen-stimme

In Solidarität mit der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ veröffentlichen wir diesen Artikel.

 

Für die Bauern, gegen die Klima-Terroristen und die grüne Pest!

Flugblatt vom "Bund gegen Anpassung e.V.", Februar 2024

 

Unverschämterweise versucht die Unisonopresse, auf ihren Traktoren demonstrierende Bauern mit sich festklebenden (und dazu noch Bilder in Museen zerstörenden) Klimaterroristen gleichzusetzen, da beide den Verkehr behindern. Aber die einen tun es, um sich gegen Raub und Unrecht zu wehren, die anderen, um beides anzuheizen und voranzutreiben.

Daß wir den Kampf der europäischen, nicht nur der deutschen Bauern gegen die weitere Verteuerung ihres Traktorentreibstoffs uneingeschränkt begrüßen und unterstützen, müßte klar geworden sein. Selbst wenn wir keine Gegner des US-Megakapitals wären, aus dessen Retorte (»Young Leaders«) sowohl die deutsche wie die französische Regierung inzwischen direkt stammen, wären wir doch vernünftig genug, gegen eine weitere Verteuerung unserer Lebensmittel anzukämpfen, wie sie die Soros/Rockefeller/Gates-Bande der ganzen Welt aufzuzwingen sucht (und auch deshalb »Nordstream« sprengen ließ, nicht vergessen!). Denn wimmelnde und arme Menschen sind leichter zu erpressen und folglich zu regieren als Menschen mit Reserven, die sich nicht dauernd gegenseitig auf die Füße treten und die Versorgung streitig machen. Solche Menschen mit kleinen Reserven sind freilich u. a. die meisten Bauern durch ihren Grundbesitz, und deshalb soll er ihnen Stück für Stück entwunden werden.

Nun sind wir, wie jeder weiß (auch die von Soros und seinen Lakaienregierungen gesponserten Schreier, die das Gegenteil behaupten), Kommunisten im Sinne Lenins und Trotzkis – wie können wir, denkt ein Hirn, dem man Sach- und Geschichtskenntnis vorenthalten hat (oder das zu faul war, nach ihr zu suchen), etwas gegen die Enteignung von Kleinbesitzern haben?

Nun, solange Kleinbesitz marktfähig ist, ist er eigentlich ideal. (Deshalb hat z. B. Marx in seinem Hauptwerk die größten Sympathien für die frühen USA geäußert, als diese noch ein Bauern- und Handwerkerstaat waren.) Die Frage, an der Marx‘ und Engels‘ Programm ansetzt, ist ja ganz und gar nicht die Alternative »Kleinbesitz oder Gemeineigentum«, sondern die von Geschichte und Technik für die allermeisten Menschen erzwungene Alternative »Gemeineigentum oder Besitzlosigkeit«. Nur wo das Kleineigentum der Technik erliegt (welche aber dafür die Produktion im Gegensatz zum Mittelalter fast unendlich erleichtert und verbessert hat, so daß wir heute bei Gerechtigkeit und Geburtenkontrolle auf einem sehr hohen Lebensstandard ohne weiteres mit einer ca. 25-Stunden-Woche auskommen könnten), muß das Gemeineigentum her, um Eigentumslosigkeit zu verhindern. Daß das keine Spinnerei, sondern ganz gewöhnliche Vernunft ist, zeigt z. B. jede funktionierende Winzergenossenschaft. Aber solange das bäuerliche Kleineigentum funktionsfähig ist (d. h. keinen ungeheuren Maschinenpark benötigt, um effizient produzieren zu können), gibt es keinen guten Grund, es zu beeinträchtigen.

Aber der in den Krallen des US-Megakapitals befindliche Staat will es enteignen – Stück für Stück, Schraubendrehung um Schraubendrehung, um es den »400 Familien« der USA (sie selber nennen sich »The Good Club«) in den Rachen zu werfen. (Allein ihr Führer und Vorkämpfer, der Nimmersatt George Soros, hat fast die ganze rentable Landwirtschaftsfläche Argentiniens unter seinen Nagel gerissen und nicht nur den Großteil unserer Medien – z. B. fast den ganzen Springer-Konzern – und der polnischen Zeitungen, damit deren Leser wählen, was ihm paßt.) Merkwürdig ist nur, daß diese rein egoistischen Enteignungen zugunsten von Milliardären von ihren Opfern viel weniger verübelt werden als alle anderen.

Und da Enteignungen zugunsten des US-Megakapitals (es gibt in der Welt, Ölstaaten vielleicht ausgenommen, von jedem anderen Kapital nur noch schwächliche Reste) so wenig verübelt, so ungern begriffen und so lammfromm ertragen werden (während z. B. die recht harmlose DDR mit all ihren Plumpheiten und Kleinlichkeiten, aber das war’s dann auch, etwas ganz Schlimmes gewesen sein soll), werden die Handlanger des US-Kapitals, nämlich unsere 1944 an der Universität Maryland synthetisierten Kartellparteien, treudoof weitergewählt, bis sie uns zugunsten weniger Maden im Weltspeck die Butter vom Brot (ohgott, Cholesteriiin!), das Fleisch vom Teller und das Auto unter dem Hintern weggezogen und die Rentnerfrage durch Erfrieren hinter »Wärmepumpen« endgelöst haben. (Die AfD hat sehr grobe Mängel, aber faktisch, sowenig es ihr selber paßt, steht sie links von den Kartellparteien, denn dieser Standort wird vom jeweiligen Verhältnis zum Mega-Kapital bestimmt; dieses läßt seine Presse die AfD verleumden und seine Justiz sie verfolgen, schützt und beschönigt aber die Kartellparteien von der CDU bis zur falschen »LINKEN«. Diese ist schon deshalb falsch, weil sie, wenn sie tatsächlich links stünde, gegen die Herrschaft des Mega-Kapitals antreten müßte. Dieses aber gehört, auch hierzulande, größtenteils US-Milliardären bzw. deren »Stiftungen«, und mit denen will sie sich nicht anlegen, sondern lieber ihnen dienen. Das tut sie, indem sie manchmal auf die kümmerlichen Reste des europäischen Kapitals eindrischt, meistens aber, indem sie den Sozialneid der Ärmsten auf die geringfügig besser Gestellten angeigt und für die große Masse einfach den einheitlichen Bettlerstatus propagiert [»bedingungsloses Grundeinkommen«], sehr zum Wohlgefallen der Herren Soros, Rockefeller und Gates, die darum auch keinen einzigen ihrer Hunde auf sie loslassen, ganz im Gegenteil. Das kann sich natürlich auch nicht ändern, wenn man z. B. Frau Wagenknecht neu streicht.)

Unsere Verelendung und Entrechtung (siehe z. B. Corona) kann nur gestoppt werden, wenn die Loyalität gegenüber den Kartellparteien und der Lügenpresse zusammenbricht. Solange diese noch nennenswert Wähler und Glauben finden, geht sie unaufhaltsam weiter. (Natürlich auch dann, wenn unendlich viele »neue« Parteien aus dem hierin unerschöpflichen Kartellzylinder gezaubert werden; der Prüfstein der Echtheit ist immer, ob Justiz und – stets straflose – Pogromisten auf sie gehetzt werden oder eben nicht; ansonsten erkennt man sie an ihren Taten, nicht Worten.) Diese Aufgabe ist die unmittelbar nächste, d. h. die Bekämpfung der durch Gewalt und Medienunisono haftenden Illusionen.

Illusion 1: »Die Grünen sind die Schlimmsten, der Rest des Kartells enthält irgendwo ein kleineres Übel.« – Falsch: Sie sind die Speerspitze und Provokateurstruppe des Kartells; dieses ist in der Art eines Orchesters mit verschiedenen Instrumenten arbeitsteilig aufgebaut.

Illusion 2: »Die Grünen wollen die Natur erhalten, sind nur manchmal zu fanatisch.« – Falsch: Das wollten sie noch nie, auch nicht in ihren allerersten Tagen. Man merkt das an ihrem ausnahmslosen Haß auf die Geburtenkontrolle und ihrem völlig fehlenden Kampf gegen Einwanderung. Doch mehr als eine Milliarde Menschen lassen sich auf unserem Planeten einfach nicht optimal versorgen, am wenigsten ohne scheußliche Naturzerstörung. Und ist ein Staat gerade noch erträglich dran, sollte man ihn nicht auch noch künstlich versauen, am wenigsten durch Einschleusung von Massen von Lohn- und Lebensdrückern. Statt diese Versauung zu bekämpfen, ist ihre Erzwingung aber der GRÜNEN höchste Wonne und oberstes Ziel. Also sind sie nicht »grün« und waren es auch nie. Verzicht ohne Perspektive mögen sie wesentlich mehr als die Natur (oder in Gottes Namen »Umwelt«).

– Hier ist allerdings eine ernste Kritik an der sog. Neuen Rechten unbedingt nötig. So richtig es ist – wenn man Wohlstand will wie wir, aber sehr wohl auch Lenin und Trotzki, der z. B. darauf bestand, bevor jeder mündige Mensch sein eigenes Auto hat, sei »Kommunismus« nur ein bloßes Wort –, daß Einschleusung von Lohndrückermassen unterbunden werden muß, so richtig ist auch: Wenn die Armut nicht zum Kapital gehen darf, geht das Kapital zur Armut. (Stichwort etwa: VW-Werk Brasilien, »Billiglohnland« oder endlich das präzise Fachwort: Kapitalexport.) Es ist mindestens für kleine Länder wie die europäischen undurchführbar, seine Bewohner besser leben zu lassen als andere, da der Lebensverschleiß bzw. das Menschenopfer dieser »Anderen« Preissenkungen der von diesen »Anderen«, deren Leben von Arbeit und Armut zerstört und gefressen wird, an fremden Maschinen hergestellten Produkte ermöglicht und dadurch das schlechteste Leben aller Nicht-Großerben (oder deren Lakaien und Zuarbeiter) auf dem ganzen Globus erzwingt (und nichts anderes bedeutet die sog. »Globalisierung«, wie sie durch verbilligte Transporttechnik möglich geworden ist). Das ist der Grund für unsere Forderung »GLEICHHEIT WELTWEIT«, nicht irgendetwas »Moralisches«, denn Armut, egal wo, erzeugt immer faktische Streikbrecher und steckt dadurch an (das ist das Geheimnis der seit 1990 unaufhörlichen Verarmung und Entrechtung fast aller Bewohner der traditionellen Industriestaaten, gegen sie hilft kein »Standort«, Geburtensenkung weltweit dagegen sehr viel besser – die Presse weiß das vorzüglich und hetzt daher ausdauernd gegen China bzw. den einzigen Weg, der China aus bitterster Armut zu bescheidenem Wohlstand führen konnte und das auch geschafft hat; freilich brauchte das Land auch die nationale Souveränität dazu, damit ausländisches Kapital seine erarbeiteten Überschüsse nicht dauernd absaugen konnte). Darum brauchen wir weltweite Gleichheit; diese aber allerdings soll auf dem höchsten möglichen Niveau hergestellt und gehalten werden, nicht einem geringeren oder gar »grünen«. Dazu ist allerdings nicht nur die Senkung der Menschenzahl nötig (was mittels Steuervorteilen für Kinderlose und Ein-Kind-Familien so grenzenlos einfach ist, selbst ohne Unterstütz ung durch Presse und Schule!), sondern auch die Enteignung und Entmachtung des »Good Club« (von Trump, gelobt sei er, »the swamp« genannt).

Bis dahin ist bei jeder Wahl die AfD unweigerlich das kleinste Übel (bzw. ihre jeweilige Analogie in anderen Ländern). Aber sie hat keine Perspektive, wie gerade gezeigt.

Wer die Umschrift um unser Emblem herum aufmerksam betrachtet, findet aber eine. Über die alte wie die angeblich Neue, später allerdings restlos gefälschte Linke geht sie weit hinaus.

Diskutieren tun wir gern (auch wenn wir leider, es muß zugegeben werden, lange Zeit ein paar echte und daher unangenehme Geisteskrüppel in unseren Reihen mitgeschleppt haben), und wenn wir am direkten Gespräch gehindert werden, können unsere KETZERBRIEFE vielen die Augen öffnen.

[Achtung: die Post unterschlägt oft Bestellungen und lügt dann! Näheres findet man klar dokumentiert im Internet unter www.ahriman.com/de. Notfalls Einschreiben (und selbst da hat es Lügen und Unterschlagungen gegeben).]

 

Hinweis: Warum wir das schon tausendfach pervertierte Symbol Hammer und Sichel verwenden, nämlich im Originalsinn, sollte man nachlesen in Ketzerbriefe 233.

Freedom of speech means to say to a man what he does not want to hear. – Meinungsfreiheit bedeutet, jemandem etwas sagen zu können, was er nicht hören will. George Orwell

 

Wer das Flugblatt als PDF speichern und digital oder analog verbreiten möchte, bitte hier entlang

Auf der Suche nach Orientierung

von Rüdiger Rauls

 

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Immer mehr entgleitet sie dem politischen Westen. Das äußert sich im Wiedererstarken Russlands und dem Aufstieg von Staaten wie China. Aber auch in den Staaten der westlichen Wertegemeinschaft ist wenig geblieben von der Stabilität, die noch vor einem halben Jahrzehnt geherrscht hat. Wohin führt das?

 

Da hilft kein Gewalt

 

In dem ermutigenden Lied von der Moldau besingt Bertold Brecht im Jahre 1944, als die Niederlage des Faschismus sich andeutete, den Wandel der Zeiten: „Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. … Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt“ (1). Wenn sich auch die Welt heute nicht in
einem so allumfassenden Krieg befindet wie in der Zeit zwischen 1939 und 1945, so deutet doch die Vielzahl der Konflikte auf Umbruch hin.
Die derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen erinnern in ihrem Ausmaß Weiterlesen

Mailverkehr mit der Linksfraktion: Sapere aude – Mission fehlgeschlagen

28.08.2022

Sehr geehrte Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion,

Drucksache 20/2581 

Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Ates Gürpinar, Jan Korte, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek,Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE

Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen

Im Februar habe ich Sie angeschrieben und war auch im Oldenburger Büro, um eine Kopie der Untersuchungen der Canadian Covid Care Alliance abzugeben. Offensichtlich haben Sie nichts zur Kenntnis genommen. Unbeirrt von mittlerweile für alle offenkundig gewordenen Schäden dieser Impfungen, Schäden, die durch Lockdownmaßnahmen angerichtet wurden, beharren Sie auf weiteren Impf-und Teststrategien.

Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

Von welchem Pandemiebegriff sprechen Sie?

Im Jahr 2020, als es noch keinen Impfstoff gabe, gab es keine Übersterblichkeit.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten, wenn man außer Acht lässt, dass das Gesundheitswesen seit Jahren in den Wintermonaten aufgrund von Personalmangel überlastet ist!

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Israel, Palästina, Zionismus – Ein Kommentar von Jochen Mitschka

…da es an Grundinformationen für viele Mitleser mangelt, hier noch einmal in Kurzform die Geschichte der Krise in Palästina.

 

1. Zionismus ist keine Religion, und es ist nicht das Gleiche oder dasselbe wie die jüdische Religion.

 

2. Es gibt jede Menge jüdische Menschen, sowohl orthodoxe als auch liberale, besonders im Ausland, welche den Alleinvertretungsanspruch Israels für alle jüdischen Menschen der Welt ablehnen. Der Grund für diesen Vertretungsanspruch ist die Behauptung, dass Israel die jüdischen Menschen vertrete, welche unter dem deutschen Holocaust gelitten hatten, was als Waffe gegen Kritiker eingesetzt wird.

 

3. Der Zionismus ist eine rassistische und nationalistische Idee. Unter dem Eindruck der deutschen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, hatten viele Juden diese Idee begrüßt, weil während des Krieges jüdische Flüchtlinge oft nicht von westlichen Staaten aufgenommen und in anderen Staaten sogar verfolgt wurden. Daher war die Idee eines Staates, welche Menschen jüdischen Glaubens beschützt, allgemein akzeptiert.

 

4. #Palästina begrüßte die Flüchtlinge und gliederte sie in die Gesellschaft ein, nicht zuletzt, weil auch der Gründer des Zionismus, Herzl, in seinen Schreiben immer davon sprach, dass die Interessen der indigenen Bevölkerung geachtet werden würden.

 

5. Als aber deutlich wurde, dass die zionistischen Einwanderer sich keineswegs integrieren wollten, sondern das Land übernehmen wollten, herrschen wollten, begann die freundliche Aufnahme in Widerstand umzuschlagen. Das verstärkte sich, als mit der Irgun und Haganah Terrororganisationen Attentate verübten und Regionen begannen zu „zionisieren“.

 

6. Dagegen begann Widerstand in den umliegenden Ländern aufzutreten. Die Rechte der indigenen palästinensischen Bevölkerungen wurden wieder durch koloniale Entscheidungen missachtet.

 

7. Die gerade gegründete UNO stand unter dem vollkommenen Einfluss der ehemaligen Kolonialmächte einschließlich der USA. Die umstrittene Abstimmung (angeblich soll Druck und Korruption in Spiel gewesen sein) besagte, dass Palästina geteilt werden sollte in einen zionistischen und einen palästinensischen Teil. Wogegen sich die Palästinenser wehrten. Nicht zuletzt, weil der größere Beölkverungsteil einen kleinen Anteil an Land erhalten sollte. Die Auslegung der Resolution lässt den Schluss zu, dass nur eine zweistaatliche Organisation durch diese Resolution rechtliche Absicherung für einen Staat gibt.

 

8. Die zionistischen Regierungen verhinderten, nicht zuletzt durch die Besatzung und die Besiedlung des palästinensischen Teils mit fast 700.000 extremistischen, bewaffneten Siedlern eine palästinensische Staatengründung. Spätere Führer rühmten sich, z.B. durch die Förderung der Hamas als Gegenpol zur säkularen PLO, eine Staatengründung verhindert zu haben.

 

9. Der Höhepunkt der Terrorakte, Massenmorde und Vertreibungen der Zionisten fand mit der Ausrufung des israelischen Staates statt, der in die #NAKBA, der ersten großen, von Morden, Vergewaltigungen und Gewalttaten unterstützen Vertreibung von mindestens 700.000 Palästinenser gipfelte. Das Ziel war, einen ethnisch „reinen“ Staat Israel zu erhalten. Was aber misslang. Vor wenigen Jahren wurde von einem #UNO-Gremium festgestellt, dass Israel kein monoethnischer Staat ist. Weshalb Gesetze, welche unterschiedliches Recht für jüdische Menschen und andere vorsehen, als Apartheid-Gesetze bezeichnet werden.

 

10. 1967 kam es zu einer Krise, in der arabische Staaten eher als Warnung und Drohung gegen Israel Militär aufboten. Israel nahm dies zum Anlass, einen lange und intensiv geplanten Angriffskrieg zu führen, mit dem der restliche Bereich Palästinas unter ihre Gewalt kam, außerdem Teile Syriens und des Libanon sowie Ägyptens. Später wurde der ägyptische Teil in einem Friedensvertrag verlassen.

 

11. Das besetzte Gaza wurde verlassen, als die Verluste an Soldaten zu groß wurden. Stattdessen verhängte man eine illegale und unmenschliche Blockade über Gaza. Um diese durchzusetzen wurden schon dutzende von Menschen getötet, nicht nur Fischer, sondern auch z.B. türkische Aktivisten, welche humanitäre Güter bringen wollten. Bei Demonstrationen am Grenzzaun wurden hunderte unbewaffnete Demonstranten erschossen und gezielt mit Spezialmunition verkrüppelt. Die Belagerung ist völkerrechtlich als Besatzung anzusehen.

 

12. In den 75 Jahren der Verfolgung und Besatzung, der Vernichtung der Lebensgrundlagen der Palästinenser missachtete Israel über 60 UNO-Resolutionen, mindestens eine Beurteilung des International Court of Justice, welcher die Apartheidmauer, die Palästina zerstückelt, als illegal einstufte.

 

13. In dutzenden von #Resolutionen wurde den Palästinensern ein auch bewaffnetes Widerstandsrecht gegen die Besatzung Israels zugebilligt. Die #Hamas wird daher nur in westlichen Staaten, bzw. ehemaligen Kolonialstaaten und von ihnen kontrollierten Staaten als Terrororganisation gelistet.

 

14. In #Deutschland wird die Geschichte so interpretiert, dass Israel sich nur verteidigt gegen Terroristen. Die systematische Vertreibung, Tötung, Zerstörung der palästinensischen Lebensgrundlagen werden ignoriert, ebenso wie der gerade stattfindende #Völkermord in #Gaza.

 

Unter Anderem schenkte die BRD Israel ein nuklearwaffentaugliches U-Boot und verkaufte weitere zu subventionierten Preisen. Damit kann die von Israel angedrohte #Samson-Option, also im Fall einer Kriegsniederlage ein atomares Inferno auszulösen, realisiert werden. Wer über 2000 Quellen nachprüfen will, auf denen die Aussagen beruhen, kann dies in meinem Buch tun:

 

https://der-politikchronist.blogspot.com/p/deutschland-israel-palastina.html

 

Beitrag zuerst erschienen auf X https://twitter.com/jochen_mitschka/status/1744058530888307111 ,

übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors

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