Corona 2022 – Eine Suche nach Lügen und Wahrheiten

 

Gemeinsam mit dem ausgewiesenen Experten und Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie und Tropenmedizin sowie Virologie und Infektions-Epidemiologie Prof Dr. Dr. Martin Haditsch begeben wir uns auf eine kleine investigative Suche nach den Wahrheiten und Unwahrheiten in den Irrungen und Wirrungen im mittlerweile dritten Jahr der sogenannten Corona-Pandemie.

Das eine Atemwegserkrankung fast in ganz Europa sich endemisch zu einer „normalen“ bzw. etablierten Erkrankung entwickelt zu haben scheint, während sie in Deutschland sowie in der österreichischen Hauptstadt Wien immer noch wie eine gefährliche Seuche behandelt wird, ist ebenso wenig mit gesunden Menschenverstand zu verstehen, wie die offensichtliche Diskrepanz zwischen Flugpassagieren ohne Maskenpflicht und Zugreisenden mit FFP2-Tragezwang, vor allem wenn diese sich dann alle etwa auf dem Münchner Oktoberfest bzw. den Stuttgarter Wasen wiederfanden.

Das Spitzenpolitiker mit erhobenen Zeigefinger dramatisch an die Einhaltung von sogenannten Hygieneregelen ermahnen bzw. diese baldmöglichst als verpflichtende Zwangsmaßnahmen den Bürgern auferlegen wollen, an die sie sich selber dann meinen dreisterweise nicht halten zu brauchen, gehört vielleicht einfach nur zu dem ganz normalen Wahnsinn dieser „neuen Normalität“.

Viele spannende Themen also die wir am 27.10.2022 ab 19:00 Uhr gemeinsam mit unserem prominenten Gastreferenten Prof Dr. Dr. Martin Haditsch und Euch informativ, diskursiv und unterhaltsam erörtern möchten.

Nach einem ca. 20 minütigen Input zum Einstieg in die Thematik werden wir genügend Raum zur gemeinsamen moderierten Diskussion mit hoffentlich vielen spannenden Fragen und Statements von Eurer Seite haben.

Alle an einem produktiven Diskurs interessierten Menschen sind herzlich willkommen, die Anzahl der Teilnehmer des entprechend eingerichteten Zoom-Meetings ist allerdings auf 100 limitiert.

Mit dem Einverständnis der Teilnehmer werden wir diese Online-Veranstaltung auch als livestream aufzeichnen und auf unserem Online-Portalen wie gewohnt veröffentlichen.

 

In freudiger und gespannter Erwartung, wir freuen uns auf Euch.

Katja (@getupstandup) und Martin (@martingmr)

(linker kritischer Coronadiskurs)


Zoom-Meeting beitreten

https://us02web.zoom.us/j/83816795353?pwd=SW5mWE5RVTN3WDBXbVpNWjZQbEM4QT09

oder über die URL https://zoom.us Option: Teilnehmen
Meeting-ID: 838 1679 5353 – Kenncode: 465979
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Telefoneinwahl nach aktuellem Standort:

+49 69 7104 9922 (Deutschland)

+49 69 3807 9883 (Deutschland)

+43 12 535 502 (Österreich)

+43 670 309 0165 (Österreich)
+41 44 529 92 72 (Schweiz)

+41 22 591 00 05 (Schweiz)

Meeting-ID: 838 1679 5353 – Kenncode: 465979

 

 

Populäre Freie Linke – Was wir wollen und wer wir sind

Im August 2022 haben wir uns als aktive Genossinnen und Genossen (bzw. Mitstreiterinnen und Mitstreiter) aus den Reihen der Sammlungsbewegung Freie Linke zur Strömung Populäre Freie Linke zusammengeschlossen. Dies geschah, um unsere gemeinsame politische Arbeit (in Theorie und Praxis) im Sinne unseres langfristigen gesellschaftlichen Zieles der Entwicklung einer Bewegung der Arbeiter und Angestellten für eine Selbstorganisation zur Rätedemokratie effektiver miteinander vernetzen zu können. Im Vordergrund steht ein gemeinsames aktives engagiertes politisches Wirken mit viel Herz, Verstand und Leidenschaft, wobei uns dabei auch unser respektvoller und lockerer Humor verbindet.

Interessierte Genossinnen und Genossen der Freien Linken (und darüber hinaus) sind herzlich eingeladen, sich vor allem in unserer öffentlichen Telegramgruppe mit uns als Populären Freien Linken bzw. unseren aktiven Genossinnen und Genossen vertraut zu machen.

Wenn unsere politischen „Schnittmengen“ zusammenpassen und es menschlich funktioniert, gibt es je nach Vorlieben bzw. Interessen die Möglichkeit der Mitwirkung innerhalb der mittlerweile sechs thematischen Telegramgruppen, wobei die Aktivistengruppe quasi den zentralen Verknüpfungspunkt unserer aktiven politischen Arbeit bildet.

Besonders wichtig ist es uns hervorzuheben, dass wir weder in Bezug auf die Freie Linke noch zu anderen Zusammenschlüssen bzw. Strömungen in irgendeiner Form in Konkurrenz stehen. Wir sehen uns lediglich als weitere Bereicherung und stehen für produktive, respektvolle und solidarische Zusammenarbeit ohne Verbissenheit oder Bier-Ernsthaftigkeit.

PFL Website mit Gründungsaufruf: https://www.populaere-freie-linke.de

Öffentlicher Telegram Chat :  https://t.me/PopulaereFreieLinke


Für Demos und Kampagnen haben wir von der Populären Freien Linken
folgende Slogans aufgestellt:

  • Todesangst wegen eines Schnupfens,
    sich aber mit Russland anlegen wollen!
  • Frieden mit Russland!
  • Deutschland raus aus der NATO
    und NATO raus aus Deutschland!
  • Für Eure Kriege und Krisen,
    wollen wir nicht zahlen!
  • Unser Lohn muss
    der Bewegung
    der Preise folgen!
  • Freitag frei,
    mit Lohnausgleich!
    Drei Tage Wochenende!
  • Arbeitslosigkeit beenden,
    Arbeit auf alle Hände verteilen!
  • Arbeit
    für Millionen
    statt
    Milliarden für den
    Krieg!

Für die Populäre Freie Linke

Katja und Martin

Von Neusprech bis Doppelwumms

Sprache als Konstrukt zwischen politischer Macht und medialer Debilität.

Von Uwe Moldenhauer.

 

In der Coronazeit wurde es uns erst richtig bewusst: Wir leben aktuell in einer Welt voller Sprach- und Denkverbote. Doch das Mittel der Sprachmanipulation wird schon immer von politischer Seite benutzt, um die Freiheit des eigenen Denkens nicht nur einzu­schränken und zu manipulieren, sondern vielmehr, um grundlegende Denkmuster in den Köpfen der Menschen zu implementieren, die ein abweichendes Denkverhalten erst gar nicht mehr zulassen. Neusprech und Doppeldenk sind aus ihrer literarischen Fiktion herausgetre­ten und zu einer den Alltag beherrschenden, kaum noch hinterfragten Realität geworden.

Orwells doubelthink als Blaupause heutiger Coronapropaganda

Neusprech nannte George Orwell in seinem dystopischen Roman 1984 eine eigens von der Partei erfundene Sprache zur Beherrschung der Massen und er ersann auch den Begriff des Zwiedenkens (engl. doublethink). Beim Doppeldenk geht es um die Akzeptanz zweier wider­sprüchlicher oder sich gegenseitig ausschließender Überzeugungen, und es ist dabei völlig egal, ob es sich um das genaue Gegenteil der zuvor noch gültigen Wahrheit handelt. Die Gesetze der Logik werden einfach außer Kraft gesetzt.

Gerade diese Art des Doppeldenkens haben wir in der Coronazeit zur Genüge kennenge­lernt. Waren nicht social distancing die neue Nähe oder Impfzwang der Kick zur freiwilligen Impfung? Aus Gesunden wurden asymptomatische Kranke, was ein Widerspruch in sich, ein Paradoxon ist. Im herkömmlichen Sinne ist jemand, der keine Krankheitssymptome ausbil­det, einfach auch nicht krank. Oder man denke an die Lichtinstallation auf dem Düsseldorfer Rheinturm, die uns im März 2021 versprach: „Impfen = Freiheit„. Diese erschreckende Geschichtsvergessenheit passt nahtlos in eine neoliberale Herrschaftspropaganda, der keine Oberflächlichkeit zu billig und kein Vergleich zu dumm ist.

Orwell hat mit seinen Maximen Freiheit ist Sklaverei, Krieg ist Frieden und Unwissen­heit ist Stärke die Verknüpfung von sich eigentlich gegenseitig ausschließenden Be­grifflichkeiten formuliert und damit die Propaganda des doublethink erfunden. Im Kontext der Corona-Propaganda wurden uns, in unterschied­lichen Abwandlungen, immerzu diese widersinnigen Wortkonstruktionen leitmedial präsen­tiert. Ein Impfzwang, der als Impfangebot tituliert wird, suggeriert eine Wahlfreiheit, die in Wirklichkeit jedoch keine ist. Auch ein zutiefst verstörendes Regelwerk aus unsinnigen Vor­schriften, Ausnahmen und kaum verständlichen oder nachvollziehbaren Anordnungen er­zeugte im Denken der Menschen immer wieder die Angst, beim Umgang mit dem Virus Fehler zu machen und damit dann schuld zu sein am Leid oder gar am Tod geliebter Mit­menschen.

Vom Denkverbot zum Gedankenverbrechen

Eines Edward Bernays[1] durchaus würdige überhöhende Metaphern und anderweitig konstru­ierte Sprachbausteine wie Wellenbrecher, Verweilverbot, Booster, Mutante, Superspreader, Mund-Nasen-Bedeckung oder Einlassampel existierten vor Corona gar nicht oder sie wur­den in völlig anderen Zusammenhängen gebraucht. So ist es z. B. bei dem Begriff der Solidarität den Neusprech-Strategengelungen, dessen völlige Umkehrung im Sprachalltag zu implementieren und den ursprünglichen Inhalt nicht nur zu eliminieren, sondern gleichzeitig negativ zu konnotieren. Nur wer sich politisch korrekt verhält und die vorgegebenen Regeln nicht hinterfragt, darf sich solidarisch nennen, auch wenn sein Handeln normalerweise als völlig unsolidarisch eingeschätzt werden würde.

Vor Corona wurde vom RKI eine wirkungslose Impfung traditionell als Impfversagen bezeichnet. Diese doch sehr negative Bezeichnung für eine Impfung konnte in dieser Form jedoch nicht bestehen bleiben und so wurde im Zuge der Corona-Impfkampagne daraus der viel positiver klingende Impfdurchbruch. Auch Querdenken war bis 2020 ein positiv besetzter Begriff, der eine Denkmethode bezeichnete, die mittels lateralen Denkens und der Anwendung von Kreativi­tätstechniken zur Lösung von Problemen oder zur Ideenfindungen eingesetzt werden kann[2]. Inzwischen ist Querdenken zu einem abwertenden, negativ konnotierten Unwort für alle Men­schen geworden, die staatliches Handeln kritisieren und infrage stellen, welches automatisch mit Rechtsextremismus, Verschwörungserzählungen oder Staatsfeindlichkeit gleichgesetzt wird. Inzwischen ist es notwendig, auf Facebook, Twitter oder Instagram bestimmte Schlüs­selbegriffe wie „Corona“, „Querdenken“ oder sogar „Grundgesetz“ mittels Kürzeln zu vermei­den oder zu umschreiben, um nicht – aufgrund querdenkerischer Gedankenverbrechen – durch die Algorithmen der KI pauschal als Staatsfeind entlarvt und gesperrt zu werden.

Durch Sprachmanipulation und Informationsplanung werden wir unserer individuellen Freiheit des Denkens beraubt und durch Desinformation, konsequentes Lügen und gefälschte Zitate wird eine fiktive Realität geschaffen, zu der es keine alternativen Fakten mehr gibt. Der Pro­pagandaapparat und die Machtinstitutionen formulieren Denkverbote, die vorgeben, was ge­dacht und gesagt werden darf. Diese Verfahrensweise führt schließlich in eine Selbstzensur, in der alle Fluchtwege verbarrikadiert sind. Unsere Psyche wird direkt durch das, was wir lesen, hören und sehen, beeinflusst. Reduziert man Sprache durch eine extreme Vereinfachung auf rudimen­täre Wortkürzel, wird den Sprechenden die Möglichkeit genommen, selber zu denken und eigene Denkwege zu erschließen. Derart Selbstzensur-Infizierte denken, sagen und tun dann genau das, was der Propagandaapparat und die Machtinstitutionen von ihnen erwarten – und diese Regeln werden dann auch tatsächlich niemals mehr hinterfragt.

Sinnentleerung und Infantilisierung heutiger Regierungssprache

Während auf der einen Seite unser Denken hinter Gitterstäben aus Worten und durch sie bezeichneten angeblichen Wahrheiten gefangen gehalten wird, werden wir auf der anderen Seite gleichzeitig mit infantilen Begrifflichkeiten traktiert, die an Banalität kaum zu überbieten sind und uns als einen Haufen Dummerchen zurücklassen. Die Rückgabe vorab genomme­ner Freiheiten garantiert uns der abzuholende Piks und die Einhaltung der AHA-Regeln rettet den Nachbarn vor dem sonst unweigerlichen Virustod.Zuerst wird die gesamte Bevölkerung auf diktatorische Art und Weise eingesperrt, um sie danach dann mit einem großzügigen Impfangebot wieder in die Freiheit zu entlassen.

Bereits Merkels in exzessiver Wiederholung gebrauchtes „Wir schaffen das“ reduziert Sprache auf ein zusammenhang- und inhaltloses Konstrukt ohne Bedeutung oder Aussage und verhindert gleichzeitig durch einen moralinsauren Optimismus eine tiefere Auseinander­setzung mit der Thematik, die eventuell zu einer Einstellungsänderung führen könnte. Derar­tige zusammenhanglose, triviale Plattitüden entziehen sich einem kritischen Diskurs und verunmöglichen, aufgrund ihrer moralischen Überhöhung, die inhaltliche Kritik an der sich in permanenter Wiederholung auflösenden Aussage (die ohnehin nicht mehr als eine Behaup­tung ist). Der Einsatz eines scheinbar vertrauenswürdigen Überbringers dient dann noch der weiteren Aufwertung.

Heute werden uns die versprochenen Preisbremsen und staatlichen Unterstützungsleistun­gen in leichter Sprache als Doppelwumms um die Ohren gehauen. Alle sprachpolizeilichen Auflagen erfüllend sprechen wir inzwischen genderkonform von Absurditäten wie einem / einer Bürger:innenmeister:in und von Gäst:innen oder beißen uns lieber auf Zunge, als ab­schätzig konnotierte Begriffe wie Flüchtling oder Eingeborene zu verwenden, und: ja, Volk geht ja schon mal gleich gar nicht. Mit dem reden die Regierenden inzwischen so, wie sie es einschätzten: nämlich dumm.

Das Verschmelzen von Lüge und Wahrheit

Eine mit Phrasen beladene, unkonkrete Sprache erinnert auf vielfache Weise an Orwells Neusprech aus seinem Roman 1984. Es ist eine Sprache, die eine neue Wirklichkeit schafft, die in das Denken des Sprechenden eindringt und die Erinnerung neuformatiert. „Eine Sprache die »gereinigt« ist, die »schädliche Begriffe ausgemerzt hat« und damit nicht mehr nur Propaganda ist, sondern eine eigene Wirklichkeit schafft, eine, in der es keine Wahrheit mehr gibt, sondern nur noch Ansichten über Wahrheiten, wo dann »Unwissenheit« »Stärke«, »Krieg« »Frieden«, »Freiheit« »Sklaverei« ist. So entsteht »DoppelDenk«, eine Logik, nach der von zwei widersprüchlichen Überzeugungen beide richtig sind.“[3]

Mittels geziel­ter Desinformation und propagandistischer Sprachverdrehungen werden Lügen und gefälschte Zitate zur Wahrheit und lenken vom Wesentlichen ab. Gesunde Menschen werden zu Prä-Kranken degradiert. Und eine nach durchgemachter Infektion erworbene natürliche Immunität in schmutzige Impfung (Karl Lauterbach im Kontext der ungefährlicheren Omikron-Variante) umzudeklarieren, ist eine von im Hintergrund operierenden Propagandaschmieden ersonnene zwiegedankliche Meisterleistung, die ihresgleichen, wenn überhaupt, nur in dystopischer Zukunftsliteratur finden kann. In Orwells 1984 wird Neusprech vom Wahrheitsministerium (Miniwahr) ständig optimiert und bestehende Begriffe werden modifiziert oder durch neue ersetzt. Unwahrheiten werden stän­dig wiederholt und so lange in die Gehirne gehämmert, bis sie uneingeschränkt zu immer gültigen Wahrheiten geworden sind.

Sprache wird fragmentiert, in leere, nichtssagende Worthülsen und -schnipsel zerlegt, um dann anschließend wieder, ihrer ursprünglichen Substanz beraubt, sinnentstellt und neu zusammengesetzt wieder aufzutauchen. Nur drücken sie jetzt das Gegenteil dessen aus, was ihre Bedeutung einmal war. Heute sind diese umgedeuteten Wörter z. T. in ihrer neuen Bedeutung im Alltagssprachgebrauch angekommen und das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache hat bereits über 1000 Vertreter von ihnen in einem Corona-Lexikon zusammengestellt[4].

Jede staatliche Propaganda bedarf unsichtbarer Feinde

Markenzeichen totalitärer Systeme waren schon immer (und sind es auch heute noch) Sprach- und Denkverbote. Diejenigen, die nicht bereit sind, der vorgegebenen Ideologie zu folgen, die sich nicht impfen lassen wollen, die nicht Solidarität für nur eine Kriegspartei ein­fordern und die nicht, wie von der Bionade-Boheme gefordert, eine extra lange Pause zwischen der männlichen und weiblichen Form des Substantivs machen – ihnen wird die Legitimation zum gleichberechtigen Meinungsaustausch abgesprochen. Wortgeschöpften Coronaleugnern, Maskenverweigerern, Impfkritikern oder Verschwörungstheoretikern wird das Existenzrecht eingeschränkt bzw. gleich ganz negiert und ihnen gegenüber sind jegliche repressiven Maß­nahmen gerechtfertigt.

Propaganda funktioniert immer am besten mit einem klar definierten Feindbild. Bei Orwell ist dies Emmanuel Goldstein (eine ‚Fiktion in der Fiktion‘), der zum unsichtbaren Staatsfeind erklärt wird. Bis vor kurzem war dies unter Corona ein unsichtbares, tödliches Virus. Inzwischen ist dessen Gefährlichkeit zur endgültigen Bedeutungslosigkeit herabgesunken, und so mussten jetzt – als Regierungsfeinde und neue Emanuel Goldsteins – sogenannte Delegitimierer des Staates erfunden werden. Denn nicht die Politik ist für die ausgesprochenen Einschränkungen verantwortlich, es sind die widerständigen Staatsfeinde, die Impfverweigerer, ohne die die Pandemie schon längst vorbei wäre und wir unsere Freiheiten zurück erlangt hätten. Um der restriktiven Corona-Verordnungspolitik ein menschenfreundlicheres Antlitz zu verleihen, wurde für PR- und Werbefragen im Mai 2020 z. B. die Hill & Knowlton-Agentur von der WHO angeheuert. Diese Werbeklitsche ging 1990 mit ihrer Brutkastenlüge in die Geschichte ein. Nebenbei bemerkt betrugen die Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Corona im Jahr 2020 rund 150 Millionen Euro.

Doch damit nicht genug. Zwei Jahre Vorbereitung haben ausgereicht, um jetzt mit anderer Thematik erneut auf die Mittel Sprach- und Gedankenkontrolle zurückzu­greifen:

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit[5]

Auch für die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden genau die oben be­schriebenen Mechanismen angewandt und Informationen skrupellos manipuliert und ge­fälscht, und das gilt für beide Seiten. Transatlantische Denkfabriken bedienen sogenannte Faktenchecker, Cyberkrieger, Social Media Plattformen oder NGOs und sorgen so Tag und Nacht dafür, dass die Öffentlichkeit nur die Wahrheit hört, die dem Narrativ der jeweiligen Kriegspartei entspricht. Inzwischen gibt es immer mehr sogenannte Faktenchecker, die von Regierungsgeldern, Stiftungen oder Plattformen wie Google oder Facebook finan­ziert oder anderweitig unterstützt werden. Gleichzeitig hat sich ihr Auftrag weg von der Un­tersuchung von Regierungsveröffentlichungen hin zur Durchleuchtung regierungskritischer Äußerungen verschoben. Akzeptiert wird nur noch die offizielle Regierungsverlautbarung und alles, was davon abweicht, wird zu widerlegen versucht. Die Glaubwürdigkeit der dafür be­nutzten Quellen spielt dabei jedoch kaum noch eine Rolle.

Neben ständigen Sinnverdrehungen werden wir unablässig belogen, wird Staatspropaganda vom einzig und allein handlungsbefugten Wahrheitsministerium verbreitet. Vor kurzem wurde ein 10seitiges Papier namens „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Des­information im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ geleakt, welches mit Stand vom 27.06.2022 detailliert auflistet, welche Aktivitäten Bundesministerien und untergeordnete Behörden zum Thema Desinformation unternehmen. Interessant ist dabei zum einen die konzertierte Verlinkung von US-finanzierten sogenannten Faktencheckern wie z. B. Correctiv  oder gebührenfinanzierten wie dem ARD-Faktenfinder auf den Webseiten der Bundesregie­rung. Darüber hinaus werden z. B. von der Hertie-Stiftung und dem transatlantisch ausge­richtetem ISD (Institute for Strategic Dialogue) auch ressortübergreifende Schulungen zur Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien durchgeführt. Ihre gut bezahlte Auf­gabe ist es, peinlichst genau darauf zu achten, dass nur eine einzige Wahrheit gelesen oder gehört wird und nicht zu viel abweichendes Wissen zu eigenem Handeln führt. So kann der Anschlag auf die Nordstream Pipelines gar nicht von den USA geplant und durchgeführt worden sein, denn auf der Liste der im Mainstream genannten möglichen Verdächtigen tau­chen diese erst gar nicht auf. Im Westen gilt: Alles, was von russischer Seite zu lesen ist, ist gelogen, nur die Ukraine sagt immer die Wahrheit. Von Neutralität also keine Spur.

Schon während der Corona-Proteste wurde durch das Medienkartell versucht, den Wider­stand mit Begriffen wie Reichsbürger oder Nazis zu verleumden und Unbedarfte von der Teilnahme abzuhalten, was auch zum Teil gelang. Bei den derzeitigen Protesten für Frieden und gegen die Sanktionsmaßnahmen und Kriegstreiberei der Bundesregierung scheint dies jedoch nicht mehr zu funktionieren. So lesen wir seit einigen Wochen in den MSM immer öfter von einem Begriff, der bislang ins Museum politischer Bewegungen der 1930er Jahre passte: Querfront. Schon 2014 tauchte dieser Begriff wieder auf, um die damalige Friedensbewegung und deren Mahnwachen zu diskreditieren. Mangels stichhaltiger Argumente wird jetzt erneut von einer Querfront der Proteste phantasiert, um die Gegenseite zu diffamieren und zu spal­ten. Diesem Propagandatrick gilt es zutiefst zu misstrauen, und alle, die einen solchen Begriff in die­sem Zusammenhang verwenden, sind, ob sie es wollen oder nicht, gesteuerte dumme Handlanger des Systems und haben aus der Geschichte nichts gelernt.


[1] Bernays, Edward (erstmals erschienen 1928): Propaganda – Die Kunst der Public Relations

[2] vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Laterales_Denken [12.10.2022]

[3] Orwell, Georg (2021): 1984, Vorwort von Robert Habeck, S.10f.

[4] Verfügbar unter: https://www.owid.de/docs/neo/listen/corona.jsp [12.10.2022]

[5] Dieses Zitat wird seit 1928 in erste Linie dem Kalifornischen Politiker Hiram Johnson zugeschrieben. Allerdings existieren darüber hinaus auch noch andere Zuschreibungen wie z. B. zu Rudyard Kipling oder Aischylos.

 

erschienen im Rotor – dem Magazin der Freien Linken Berlin

https://freie-linke-berlin.de/rotor/von-neusprech-bis-doppelwumms/

Augenzeugenbericht zu den Vorfällen am 3.10.22 auf der Demo des ‚linken‘ Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“

von Clara Z.

 

Ich bin eine Freie Linke, gehöre also einem informellen Zusammenschluss von politisch links denkenden, aber undogmatischen, mithin freien Menschen an, die seit bald zwei Jahren als Initiative gegen den Corona-Wahnsinn und für die Wiederkehr der menschlichen Vernunft arbeiten.

Außer mir wollten noch etwa 20 weitere Freie Linke Berlins an der „Friedensdemo“ des sich selbst als „links“ deklarierenden Bündnisses „Heizung, Brot & Frieden“ am 3.10.22 teilnehmen, obwohl wir angesichts des völligen Versagens der „etablierten Linken“ seit bald drei Jahren äußerst skeptisch waren, und obwohl wir den gewalttätigen Übergriff auf eine Genossin durch selbsternannte Ordner aus der sogenannten „Antifa“ bei der Demo dieses angeblich „linken“ Bündnisses vor der Grünen-Zentrale am 5.9.22 noch deutlich vor Augen hatten.

Dennoch entschlossen wir uns zur Teilnahme am 3.10. auf dem Potsdamer Platz und beugten uns sogar den völlig lächerlichen und begründungslos erfolgenden „Anordnungen“ der Versammlungsordner: Wir ließen unsere Freie-Linke-Fahnen in den Taschen und wir nahmen sogar unsere Freie-Linke-Buttons von der Kleidung ab, als würde es sich dabei um offiziell verbotene Symbole wie Hakenkreuze handeln!

Auch trugen wir anweisungsgemäß keinerlei Schilder, die irgendwie die Pandemie mitthematisieren und uns nach Auffassung der Ordner (abermals ohne Begründung) als „Verschwörungstheoretiker“ kenntlich machen würden.

Wir standen einfach nur da und hörten den RednerInnen auf der Bühne zu.

(Und wir überlegten, ob eine derartige Schikane nicht eigentlich unseren geschlossenen Abzug von dieser pseudolinken Veranstaltung erforderlich machen würde, deren Veranstalter offensichtlich immer noch blindlings den regierungsamtlichen Corona-Narrativen folgen.)

Doch binnen kurzem (denn: die haben uns auf dem Schirm, es gab sogar schon einmal eine Fahndungsplakat-Aktion von denen, bei der sie Privatadressen von Menschen veröffentlichten) sammelte sich hinter uns ein Trupp von „Antifa“-Kindern Weiterlesen

Pressemitteilung der Freien Linken Berlin

zu den gewaltsamen Übergriffen auf sie bei der pseudo-linken ‚Friedensdemo‘ am 3.10. auf dem Potsdamer Platz

Angriff auf Mitglieder der Freien Linken auf der Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober – Schluss mit dem Ausgrenzungskurs! Klassenfrage, Solidarität und Toleranz auf die Tagesordnung!

Seit über zwei Jahren wehrt sich die Freie Linke an der Seite vieler Menschen gegen den repressiven Corona-Staat. Nun eskaliert die NATO einen Krieg in Europa. Die Bundesregierung provoziert damit eine Massenverelendung. Lange musste die Freie Linke darauf warten, dass die Eskalation die „etablierte Linke“ aufweckt. Am 3. Oktober folgte sie mit etwa 20 Mitgliedern deren Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Heizung, Brot und Frieden“ in Berlin.

Doch empfangen und vertrieben wurden wir von einer angeblichen „Antifa“ mit roher Gewalt. Es kam zu Beleidigungen und massiven Übergriffen ohne eine Provokation durch uns. Wir wurden von einer „Antifa“-Kette brutal vom Kundgebungsplatz gedrängt. Ein Mitstreiter wurde gewürgt, zu Boden gerissen und mehrere Meter über den Platz geschleift. Wir waren gezwungen, die Polizei zu Hilfe zu holen, die den Angreifer und den Angegriffenen zu einer Personenkontrolle mitnahm. Veranstalter und Ordner der Demonstration hatten dieser Attacke tatenlos zugesehen.

Wir bewerten das als Gewalttat im Namen einer seit Jahren zunehmenden Gesinnungs-Selbstjustiz in Kreisen des staatstragenden, sich selbst als „links“ definierenden Kleinbürgertums. Ein solches Verhalten schadet jeder linken Idee und nutzt nur den Herrschenden.

Mit ihrem völligen Fehlen in der sich seit fast drei Jahren rasant verschärfenden gesellschaftlichen Krise, mit der Verunglimpfung jener Bevölkerungsteile als Nazis, die sich, wenngleich nicht immer den richtigen Ausdruck findend, gegen den zunehmend autoritären und repressiven Staat wehren, treiben die „etablierten linken“ Gruppen die Menschen erst in die Hände von Rechten. Ganz zu schweigen davon, dass auch ihr Verhalten weder links noch antifaschistisch ist.

Eine politische Linke hat sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und sie im Abwehrkampf gegen die Herrschenden, wozu auch der Staat zählt, zu unterstützen, auch und gerade dort, wo es schwierig ist. Sie sollte die Menschen aufklären, nicht aber ausgrenzen und vertreiben. Die praktizierte Gesinnungsjustiz ignoriert die Klassenfrage vollständig. Das ist kein politischer Kampf, sondern pure, moralinsaure Selbstbeweihräucherung, die dazu führen muss, dass sich viele Menschen von links abwenden.

Die Freie Linke protestiert seit 2020 mit den Menschen – Beschäftigte, Angestellte, Erwerbslose, Geflüchtete, Migranten und auch Selbständige darunter – auf der Straße gegen die totalitäre Entwicklung dieses kapitalistischen Staates, nun auch gegen dessen Kriegstreiberei gegen Russland. Die Freie Linke Berlin ist sich darüber bewusst, dass der vollständige Ausfall linker Kräfte dazu führte, dass rechte Kräfte, darunter die AfD, diese Lücke für sich nutzen. Die theatralische Abgrenzung der „etablierten Linken“ von großen Teilen der Bevölkerung hat diese Situation mit bewirkt und verschärft. Die Freie Linke will und kann nicht den Rechten überlassen, diese Lücke zu füllen.

Gerade wegen der klassenpolitischen Ansätze der Freien Linken, die eigentlich linker Konsens sein sollten, wird sie von der „etablierten Linken“ – darunter auch diverse „Antifa“-Gruppen – als „rechtsoffen“ diffamiert und nun auch tätlich angegriffen. Das werden wir so nicht hinnehmen!

Wir fordern daher die Veranstalter von „Heizung, Brot und Frieden“ am 3. Oktober auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf, zu den Übergriffen gegen unsere Mitglieder Stellung zu nehmen.

Weshalb wurde den bekannten Vorwürfen gegen die Freie Linke mehr Gewicht eingeräumt als dem Willen der Mitglieder, sich auf dieser Kundgebung für den Frieden einzusetzen?

Warum wurden die Regeln des Demonstrationsrechts missachtet und die Gewalt gegen uns zugelassen?

Wir sind jederzeit bereit, mit den Organisatoren einen fairen Dialog über jedwedes Thema zu führen. Wir fordern eine Entschuldigung und Distanzierung von dem Gewaltausbruch gegen friedliche Teilnehmer – auch, um den linken Ideen nicht noch mehr als ohnehin schon zu schaden.

 

Freie Linke Berlin           

 

Friedensbewegung: Friedensökologischer Appell

Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden

 

von Hajo Zeller

(zuerst erschienen auf: https://www.myheimat.de/marburg/politik/friedensbewegung-friedensoekologischer-appell-d3407709.html)

 

Friedensbewegung gegen soziale Verwerfungen und unkalkulierbare Risiken.

25 Aktive der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordert. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der Rivalen der Nato sieht. Sie kritisieren die Militarisierung der Politik aus Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Sanktionen vor allem gegen Russland.

Die dadurch bedingte Belastung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern steigert das Armutsrisiko vor allem für abhängig Beschäftigte, Alleinerziehende, Rentner, Solo- und Scheinselbstständige. Inflation, Energiepreisexplosion, soziale und ökologische Verwerfungen als Folge der Politik im Sinn der Nato bedeuten nicht nur Schaden für die Bevölkerung, sondern sie steigern auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation auch ohne Angriffe mit atomaren Arsenalen, da die Ukraine ein Staat mit einem Atomkraft-Anteil von circa 60 Prozent an der Nettostromerzeugung ist.

Die Friedensbewegung fordert angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, eine Politik der diplomatischen und weitsichtigen Konfliktlösung, bei der es um eine nachhaltige Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit statt der beständigen Nato-Ausdehnung und Aufrüstung geht.

Der Appell der 25 unterstreicht die Wichtigkeit von Friedensaktionen, die bundesweit Anfang Oktober u.a. in Berlin, Kalkar/Niederrhein und Stuttgart geplant sind.

Der Appell ist jetzt online und kann hier mitgezeichnet werden:
https://chng.it/TXzk5jQ5Mm

 

Der Appell im Wortlaut

Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.

Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren “ so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Exportstopp für Düngemittel usw. . Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.

Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit “ all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.

Sollte Nord Stream 1 versiegen, ist das von der US-Administration bekämpfte Nord Stream 2 betriebsbereit, durch das später auch grüner Wasserstoff fließen kann.

Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen in die Ukraine kostet noch mehr Menschenleben und steigert das Risiko, das von den 15 Atomreaktoren in der Ukraine ausgeht: Ihre Sicherheit hängt von einer zuverlässig ununterbrochenen Kühlung “ also von einer sicheren Versorgung mit Wasser ab. Dafür bedarf es eines stabilen Stromnetzes. Grundsätzlich sind Kriege abzulehnen, erst recht dort wo AKWs stehen. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes AKW, seine Havarie wäre für ganz Europa verheerend. Die gegenwärtigen Kriege bergen neben dem Leid, das sie verursachen, das Potential in sich, in einem nuklearen Inferno zu münden. Der einzige zu verantwortende Ausweg aus dieser Gefahrenlage ist der der Diplomatie.

Wir fordern

  • das Ende des Wirtschaftskrieges, der Hochrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete;
  • den Aufbau der vom Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris geforderten zukunftsfähigen Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen eines jeden, also auch die Russlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert, die weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördert.


DIE ZUKUNFT DER MENSCHHEIT KANN ES NUR IN FRIEDEN GEBEN.

ErstunterzeichnerInnen:

Prof. Dr. Georg Auernheimer, Gunhild Berdal, Eva Böller, Inge Höger, Christiane Reymann, Ulla Jelpke, Anne Rieger, Hartmut Drewes, Wolfgang Gehrcke, Lühr Henken, Jürgen Karbe, Joachim Guilliard, Jutta Kausch-Henken, Prof. Dr. Karin Kulow, Stefan Kytzia Dr. Ulrich Kypke, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Lore und Bernd Meimberg, Dr. Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Werner Rügemer, Prof. Dr. Werner Ruf, Jochen Scholz, Bernhard Trautvetter

Arbeiten bis zum Umfallen: Wirtschaftslobby will Ausbeutung weiter verschärfen, um Profit zu sichern

Der mächtige Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert deutlich längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten, um die Krise zugunsten der Konzerne zu meistern. Angesichts der technologischen Entwicklung sowie der real zu erwartenden Auswirkungen ist das absurd.

 

von Susan Bonath

 

Blutig erkämpfte die Arbeiterbewegung einst Achtstundentage und Altersrenten. Die „soziale Marktwirtschaft“ mit ihren Gerechtigkeitsversprechen stellte die Lohnabhängigen nach 1945 dann weitgehend ruhig. Doch spätestens seit der Abwicklung des „Ostblocks“ Anfang der 1990er Jahre geht es rückwärts: Der Abbau sozialer Rechte schreitet voran, unbezahlte Überstunden sind an der Tagesordnung und das Renteneintrittsalter steigt. Unternehmerverbände rufen nach immer neuen Schikanen gegen Beschäftigte.

Unter dem Vorwand der Alternativlosigkeit trommelt aktuell der Arbeitgeberverband Gesamtmetall nicht nur für eine Benachteiligung privater Haushalte bei der Gasversorgung, sondern auch für eine weitere Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte dessen Präsident Stefan Wolf aus seinem (vermutlich bequemen und gut bezahlten) „Homeoffice in Süddeutschland“ wörtlich:

„Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht. Wir werden länger und mehr arbeiten müssen. Stufenweise werden wir auf das Rententeintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen “ auch weil das Lebensalter immer weiter steigt. Ansonsten wird das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein.“

So plädierte Wolf neben der Rente mit 70 zusätzlich für die Verlängerung der regulären Wochenarbeitszeit von 40 auf vorerst 42 Stunden. Das wäre das Ende des Achtstundentages “ eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegungen seit dem frühen 19. Jahrhundert. In Deutschland wurde dieser 1918 erstmals gesetzlich verankert.

Niedriglohn und unbezahlte Mehrarbeit

Mit Blick auf die „digitale Revolution“, die immer mehr Arbeitsplätze überflüssig macht, erscheint Wolfs Forderung ziemlich irrational. In vielen Ländern, auch europäischen, erreichen Arbeitslosigkeit und Armutsquote immer neue Rekordhöhen. Auch die Löhne hinken zusehends hinter der Inflation her.

In Deutschland arbeitete zum Beispiel 2018 nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Damit befand sich die Bundesrepublik im EU-Vergleich an sechster Stelle von oben, hinter Lettland, Litauen, Estland, Polen und Bulgarien.

Außerdem leisteten die rund 34,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr fast 900 Millionen unbezahlte Überstunden. Die Dunkelziffer ist unbekannt. Zuletzt hat diese Form der Ausbeutung, der sich viele aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes fügen, wieder zugenommen.

Erwerbslosigkeit auf hohem Niveau

Zugleich lebten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt rund 5,6 Millionen Menschen in Hartz-IV-Haushalten, darunter mehr als 1,5 Millionen Kinder. Die Zahl der Leistungsberechtigten hat sich seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur wenig verändert.

Die BA verzeichnet aktuell nach einer kurzen Erholung eine Zunahme der Hartz-IV-Betroffenen. Im Juli waren demnach etwa 200.000 Haushalte mit über 400.000 Personen mehr als im Mai dieses Jahres von diesen Leistungen abhängig. Fast jeder vierte betroffene Erwachsene war letztes Jahr trotzdem berufstätig, verdiente aber so wenig, dass er aufstocken musste.

Auch langfristig dürfte eine Vollbeschäftigung, mit der einst die BRD zur Zeit des „Wirtschaftswunders“ prahlte, nicht zu erwarten sein. Aufgrund der technologischen Entwicklung rechnet die Wirtschaft allein in der Fertigungsindustrie mit einem Abbau von 1,3 Millionen Jobs in den kommenden drei Jahren.

30 Jahre Rentenkürzungen

Statt die Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich zu verringern, setzt die Politik seit gut zehn Jahren schrittweise das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre herauf. Das Gesetz fokussiert dabei auf das Geburtsjahr: Aktuell können Beschäftigte, die 1956 geboren wurden, regulär mit 65 Jahren und zehn Monaten in Rente gehen. Die Altersgrenze von 67 gilt erstmals ab 2031 für den Geburtsjahrgang 1964.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist in Wahrheit eine Rentenkürzung. Wolf begründet seine noch weitergehenden Wünsche dahingehend mit einem Anstieg der Lebenserwartung. Mit anderen Worten: Alte Menschen sind aus Sicht der Marktideologie unproduktiv und verursachen wie Erwerbslose Kosten. Die bezahlt zwar der Staat. Dieser muss sich allerdings das Geld über Steuern zurückholen “ sowohl von Unternehmen als auch von Beschäftigten. Das schmälert den Profit. Aus dem Blickwinkel von Marktökonomen ist Wolfs Forderung nur folgerichtig.

Wirft man einen Blick auf die sogenannten Rentenreformen der vergangenen 30 Jahre, so wird schnell deutlich: Ein Rentenkürzungsprogramm jagte seither das nächste, lediglich unterbrochen von Trippelschritten des vorsichtigen Zurückruderns. Bereits die Abwicklung der DDR ging mit einer Anhebung des Rentenalters und der Einführung von Abschlägen einher. 2001 senkte der Gesetzgeber das Rentenniveau weiter, 2004 beschloss er die Besteuerung der Altersbezüge. All diesen Gesetzesbeschlüssen gingen entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft voraus.

Marktideologie mit Tücken

Womöglich werden sich Fließbandarbeiter also bald entscheiden müssen, ob sie mit dem Rollator zur Arbeit schieben oder sich mit vorzeitiger Hungerrente zufriedengeben. Auch in Seniorenheimen könnte es dann schwerfallen, zwischen Bedürftigen und Pflegekräften zu unterscheiden, während immer mehr junge Menschen keinen Arbeitsplatz finden, von dem sie leben können.

Vorausgesetzt ist natürlich, die Lohnabhängigen erreichen überhaupt den 70. Geburtstag, wenn erst die Wohnungen kalt bleiben. Der Präsident des mächtigen Unternehmerverbandes Gesamtmetall ist nämlich auch nicht für eine Deckelung der Gaspreise für die Bevölkerung. Er sagte: „Grundsätzlich bin ich für die freien Regelungskräfte des Marktes.“ Weshalb er sich auch gegen Lohnerhöhungen ausspricht.

Doch diese Marktideologie hat Tücken: Wenn Erwerbslose keinen Job finden, Beschäftigte bis ins Greisenalter schuften sollen, ihre Löhne aber trotzdem nicht für das Nötigste reichen, und wenn ihnen obendrauf kalte Wohnungen ein frühes Ableben bescheren, bleiben die Konzerne so oder so auf ihren Waren sitzen. Dann brechen die Profite trotzdem ein. Daran ändert das auch von Wolf heraufbeschworene Feindbild in Gestalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts.

 

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Erfahrungsbericht von der FL-Berlin-Soli-Veranstaltung „Stopp Ramstein“

Von Klara Z.

 

Ankunft Antonplatz, 25.06.22 etwa 14:10 Uhr bei schwülheißen Temperaturen und großes Staunen: Was ist denn DAS? Ein rotweißer Zaun aus Absperrgittern grenzt den Platz komplett vom freien Straßenland ab, hinter jedem zweiten, spätestens dritten Gitter posiert ein Polizeibeamter in jener Mischung aus Soldaten- und Bodyguard-Look, die seit den Demos gegen die „Maßnahmen“ der letzte Schrei sind und so manchen Schrei erstickt haben.

Dagegen hat der gewittrige Himmel ein Bedrohungspotential von annähernd Null. Aus ihm sollte sich im Laufe des Nachmittags noch eine Ladung lösen, doch leider wusch er nichts rein, schwemmte keins der Absperrgitter davon und erlöste gar nichts und niemanden. Aber der Reihe nach.

Der Kundgebungsbesucher umrundet zögernd den abgesperrten Platz, sieht auf die etwa 50 zivil gekleideten Personen in seinem Rund, auf die etwa 30 Polizeibeamten, die mindestens 16 Wannen, fünf PKWs (wie viele Beamte verharren dort?) und 8 Motorradstaffler und fasst sich, weil er endlich Diether Dehm verstehen will, mit dessen Beitrag das Programm offenbar gerade eröffnet wurde, ein Herz, schreitet auf eins der Gitter zu und erbittet „Einlass“. Eine schwarzgewandete Polizistin mit bemerkenswertem Muskeltonus, der auch ihre Stimme herrisch vibrieren lässt, bellt ihn an: Ob er ein Besucher der Kundgebung sei?! Die Antwort, das noch nicht zu wissen, da durch die Gitter gehindert man sich ja noch gar nicht darüber habe informieren können, was dort auf dem Platze überhaupt vor sich ginge, entspricht offensichtlich keiner der Einsatzbesprechungsantworten. Der Pferdeschwanz der Beamtin erstarrt. „Wollen Sie diese Kundgebung besuchen?!“, begehrt sie nochmals zu wissen. „Ich möchte gern hören, was dieser Herr dort erzählt“, befleißige ich mich zu antworten. „Sie sind nicht von der Antifa?!“ herrscht es zurück. Ich, mein geblümtes Kleidchen zurechtzuppelnd, entgegne irritiert: „Welche Antifa?“ Die Beamtin weist linksarmig mit Schwung aus ihrer sie um den Faktor 8 vergrößernden schwarzen Weste auf die andere Seite. Ah, dort, in etwa 150 Metern Entfernung, von einer vierspurigen Fahrbahn getrennt, in deren Mitte die Tram nach hie und da verkehrt, erkenne ich ein paar Transparente, keine Gitter, kaum einen Polizisten. „Äh, nein“, sage ich, „ich bin mir sicher, dass ich nicht von dieser Antifa bin.“

Dass ich meinen Rucksack nicht öffnen muss, wundert mich, denn die Polizistin taxiert mich gefühlt zwei Minuten lang, setzt mehrfach zu Worten “ ich vermute: weitere peinliche Befragungen über den Grund meiner Anwesenheit“ an, verkneift sie sich aber jedes Mal und lässt mich schließlich ein, verschließt freilich das Gitter auch sofort wieder.

Und da stehe ich nun also unter gewittrigem Himmel bei immer schwülheißeren 34 Grad umzingelt von Hamburger Gittern, auf denen schwarze Beamte reiten. Und beginne, das zu tun, das die etwa 50 anderen zivil gekleideten Menschen dort auch tun: Ich beginne zu lauschen.

Diether Dehm, Liedermacher, Lebenskünstler, ein linkes Urgestein, an dem schon vieles abgeprallt ist (so wohl auch seine langjährige Parteimitgliedschaft in der PdL), bestens gelaunt, interpretiert gerade, begleitet durch den Pianisten Michael Letz, das Lied der Bots, das zu einem der Fanfaren-Songs der Friedensbewegung werden sollte: „Das weiche Wasser“. Außerdem sagt er Wesentliches, das zu diesem Ukraine-Krieg und dem Verhalten der Bundesregierung zu sagen ist, zum „Etikettenschwindel“ der sich selbst so titulierenden „Antifa“ und darüber, dass die Nato nach der SS die zweitübelste Verbrecherorganisation gewesen ist, um zwischendurch weitere Lieder darzubieten.

Auf Dehm folgt der 94 Jahre alte Victor Grossman, jüdisch-US-amerikanischer Herkunft, der, rührend sonnenbeschirmt von dem Freien Linken Uwe, Staunenswertes aus seiner Lebensgeschichte erzählt, so z.B. von seiner abenteuerlichen Flucht vor dem US-amerikanischen Militärdienst aus Bayern, wo er damals (1952) stationiert war, in den sowjetisch besetzten Teil Österreichs, von wo aus er in die DDR gelangte, in der er, ohne je die Staatsbürgerschaft angenommen zu haben, bis an ihr Ende lebte. Und immer wieder kommt Grossman auf das namenlose Entsetzen zurück, das ein jeder Krieg ist und schafft.

Doch immer wieder auch kreischt eine megafonverstärkte Frauenstimme von der „Antifa“-Gegendemonstration dem alten Herren ins geschichtsgetränkte Selbsterlebenswort jener Gegendemonstration, die nach einem kleinen Rundmarsch um den Antonplatz herum (geschätzt etwa 50 Teilnehmer) nun wieder in 150 Metern Entfernung auf der anderen Straßenseite Position bezogen und nichts anderes zu tun hat, als mit überschlagenden Stimmen ins quietschende Megafon zu brüllen, dass alle, die da auf dem Antonplatz stünden, Neonazis und Antisemiten seien.

Herr Grossman lässt sich nicht beirren, er sagt lapidar: „Ach so, dort sind sie. Das hat man gut organisiert“, doch vermutlich können die das inmitten ihres ganzen Radaus gar nicht hören.

Victor Grossman bietet dann eine beeindruckende Analyse der imperialistischen Expansionspolitik der USA von den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts bis in die Gegenwart der Ukraine-Krise und beschwört schließlich seine Zuhörer, sich friedenspolitisch zu engagieren (z.B. bei der Großdemonstration in wenigen Tagen in Berlin).

Auf die Erzählung dieses beeindruckend freien, humorvollen und der Menschheit zärtlich zugewandten alten Herren folgt die Rede Maltes, eines Berliner Kommunarden, dessen grundgescheit die finanzkapitalistischen Hintergründe nicht nur des Corona-Geschehens, sondern auch des Ukraine-Krieges beleuchtenden Ausführungen dem staatsfinanzierten „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ zum Anlass wurden, übelsten Antisemitismus zu verbreiten und Malte sowie die gesamte Veranstaltung zu diffamieren (s. hier).

Und als wenn angesichts der erschütternden Wahrheiten von Maltes Worten die Himmel weinen müssten, entlädt sich im Anschluss an sie ein Gewitter.

Es spült von den mittlerweile etwa 80 Anwesenden ca. wieder 30 davon, reinigt aber den Platz nicht von Gittern und Zugangskontrollen durch die Polizei. Gleichwohl machen die Veranstalter und die Mitwirkenden unverzagt weiter, sobald es nur noch tröpfelt. (Wie gut, dass die wieder einmal von Volkmar bereitgestellte Technik im Trocknen, nämlich im Auto hinter der „Freiluft-Bühne“ ist.)

Nach einem Lied Maltes erhebt und wie alle Beitragenden vom sachkundigen Conférencier Bernd, der mit einem eigenen, eindrücklichen Lyriktext später selbst zum Beitragenden wurde, freundlich vorgestellt, Hans von den Berliner Kommunarden seine Stimme und durchleuchtet sowohl die wirtschaftlichen Hintergründe als auch die lebensweltlichen Nebeneffekte der Kriegssituation genauer: Börse, Immobilien(blasen), Inflation in Zeiten des Krieges sind seine Themen.

Auf diese Rede folgt ein Beitrag der Freien Linken Corinna, die das Motto der heutigen Stopp-Ramsteim-Demo „Tanz der Toten“ im rheinland-pfälzischen Friedenscamp beim Wort nimmt und über Totentänze als künstlerische Form der Auseinandersetzung mit dem Menschheitsthema „Tod durch Pandemien“ informiert sowie darüber, dass die Totentänze bezeichnenderweise abbrechen, als das große Kriegssterben im 17. Jahrhundert mit dem 30jährigen Krieg beginnt: Im menschengemachten Krieg mangelt es dem Menschen an Phantasie, den Tod als leichtfüßigen, einem jeden gleichermaßen zugewandten Tänzer zu imaginieren. Corinna schließt mit bewegenden Worten über den Kontrast zwischen ihren eigenen Erfahrungen mit dem Tod, die sie lange und wie sich nun herausgestellt hat, fälschlich für das größte Grauen ihres Lebens gehalten habe, und der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre bis hin zu diesem neuerlichen Krieg in Europa.

Bewegend geht es weiter: mit der Rezitation des bekannten Brecht-Textes über das „große Karthago“, das nach dem dritten Krieg nicht mehr zu finden war, durch die Freien Linken Biggi, Corinna und Julia.

Nach dieser intensiven szenischen Lesung muss sich die Berichterstatterin erst einmal ein wenig um ihr leibliches Wohl kümmern und verpasst aufgrund dessen leider ein oder zwei Beiträge. *

Nach langem neuerlichen Dräuen der Gewitterwolken klingt die Veranstaltung gegen 18 Uhr aus in überraschend sonniglicher Abendstimmung und wunderschönem Gesang des Freiheitschors Weißensee, gefolgt von einer Rede Pedros von den Freien Linken über die Gründung dieser Initiative und ihre Notwendigkeit gerade in Zeiten des Krieges. Glanzvoller Schlusspunkt der Veranstaltung ist dann die nach abenteuerlicher Zuganreise (jaja, diese ganzen Personalausfälle derzeit, nicht wahr) gerade noch rechtzeitig eingetroffene Sängerin Caro Kunde.

Als die Töne ihres letzten Liedes verklungen sind, in dem es um einen Suizid in Zeiten von Corona geht, erinnert Biggi von den Freien Linken noch dankenswerterweise spontan an Julian Assange, dem nun die Auslieferung an die USA droht, und damit an die Tatsache, dass Freie Presse heutzutage auch und gerade im „Westen“ mit der Gefahr der unrechtmäßigen Inhaftierung, der Haftfolter und der Todesstrafe verbunden ist.

Die immer noch von ihren Westen schwarzaufgeblähten Polizistinnen und Polizisten sausen derweil schon eifrig über den Platz: Die Hamburger Gitter müssen abgebaut werden. Und mit jedem verschwundenen Gitter wird dieser Ort wieder ein Stück zugänglicher. Schade, dass das erst jetzt geschieht, am Schluss dieser Veranstaltung, auf der Wichtiges über den Krieg, seine Hintergründe und die Möglichkeiten eines sozialen, kulturellen, ja: gar „politischen“ Widerstandes dagegen und gegen die Politik der herrschenden Bundesregierung gesagt worden ist.

Ich erhebe mich von der Bank, zupple mein geblümtes Kleid zurecht, gehe zur Tram und ertappe mich dabei, wie ich „die Lage checke“: Sind da etwa diese Kinder von der staatsfinanzierten sogenannten Antifa, um mir aufzulauern wie einst, vor knapp hundert Jahren, andere Schlägertrupps Menschen wie mir auflauerten? Dass die sogenannte Antifa, die eine Staatsfa geworden ist, Menschen auflauern, ist dokumentiert. Nein, in der Tram fährt Früh-Samstagabend-Publikum nach einem heißen Sommertag: eisbekleckert, brauseverklebt, schweißselig. Ein Teil von ihnen wird nach der Dusche ins Nachtleben strömen, ein Teil trotz allen Aufgedrehtseins ins Bett gebracht werden können, und der Dritte Teil wird ins Nachdenken geraten. Auf den setze ich.

*Nachtrag: Ich habe nur einen Beitrag verpasst, der mir aber nachträglich zugänglich gemacht wurde: den des Freien Linken Hanns (s. auch Aufruhrgebiet), der die Hintergründe der aktuellen Aufrüstungspolitik seitens der Regierungskoalition beleuchtete und zu dem Schluss kam, dass der ausgebliebene Protest innerhalb der SPD sowie der Gewerkschaften auf deren reformistische Führungen zurückginge, die seit Jahrzehnten an den Interessen der Arbeiterschaft vorbei agierten. Hanns plädierte dafür, dass es für die Linken an der Zeit sei, eine Initiative für eine neue, konsequent antikapitalistische Arbeiterpartei zu starten, für deren Erfolg er aufgrund des völligen Versagens aller etablierten, ehemals linken Kräfte nicht nur in der aktuellen Kriegssituation, sondern auch schon zuvor in der Corona-Krise gute Chancen sieht.

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

Resolution Nr. 1 der Internationalen Strömung für Rätedemokratie (ISR) in der Freien Linken (FL)

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

Vorwort

Dieser Forderungskatalog ist so formuliert und ausgerichtet, dass er ausdrücklich auch von „normalen“, d.h. nicht (bewusst) „linken“ Menschen verstanden werden kann.

„Links“ ist heutzutage leider gar zu oft nicht mehr der Ausdruck eines politischen Lagers, sondern die Umschreibung der Zugehörigkeit zu einer subkulturellen „Szene“ – ein soziokulturelles Milieu unter vielen innerhalb von Proletariat und „Mittelklassen“.

Wir wollen die klassenkämpferische Tradition der Arbeiterbewegung wiederbeleben und sie in die heutige Zeit übertragen. Dazu soll auch dieses Dokument dienen.

Es ist ein programmatisches Dokument und insofern ein erster Ansatz für die Entstehung einer neuen politischen Strömung, einer erneuerten politischen Linken.

Natürlich ist diese Auflistung auch unvollständig und unvollkommen und muss im Laufe der weiteren politischen Entwicklung erweitert und modifiziert werden. Deswegen sind auch erweiterte Fragestellungen aufgenommen, die bestenfalls erst andiskutiert sind.

Aber mit diesem Text möchten wir den Anstoß geben für eine allgemeine programmatische Diskussion nicht nur innerhalb der Freien Linken, sondern auch außerhalb. Es soll eine Strömung entstehen, die im Endeffekt auf eine Ablösung des bestehenden kapitalistischen Systems zielt, um an seine Stelle eine menschenwürdige, solidarische Gesellschaft herbeizuführen.

Gliederung

Inhaltsverzeichnis

Resolution Nr. 1 der Internationalen Strömung für Rätedemokratie (ISR) in der Freien Linken (FL) 1

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

  • Vorwort
  • Gliederung
  • Daseinsvorsorge
  • Erweiterung des Begriffs Daseinsvorsorge
  • Organisation der Daseinsvorsorge
  • Militärprogramm
  • Weiterführende Fragestellungen
  • Zusammenfassung der Hauptlosungen

Daseinsvorsorge

Der Begriff Daseinsvorsorge entstammt dem bürgerlichen Verwaltungsrecht. Laut wikipedia ist er folgendermaßen dort definiert.

aus wikipedia:

Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw. (gemeinsprachlich) öffentliche Dienstleistungen[1] (in der Schweiz auch Service public und öffentliche Infrastruktur), umfasst die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen, d. h. die Grundversorgung. Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt.

Daseinsvorsorge “ wikipedia

Diesen Begriff ist also aufgrund seiner juristischen Position im bürgerlichen Verwaltungsrecht durchaus geeignet, um das Ohr einer breiteren Öffentlichkeit und politisch ungepolter Bevölkerungskreise zu erreichen und auf den Punkt zu bringen, worum es uns bei einer Überwindung des Spätkapitalismus geht.

An der angegebenen Textstelle (des durchaus umstrittenen) wikipedia-Artikels (siehe Diskussion:Daseinsvorsorge “ wikipedia) heißt es weiter:

Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuerwehr usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.

Wobei der letzte Satz sicherlich letztlich Augenwischerei ist, denn seit Jahrzehnten rollt eine neoliberale Privatisierungswelle über sämtliche hier genannten Bereiche der Daseinsfürsorge hinweg. Kommunale und gesamtstaatliche Dienstleistungen werden „Investoren“ zur Profitmaximierung zum Fraß vorgeworfen.

Doch es geht darum, den Begriff „Daseinsvorsorge“ zu retten und nutzbar zu machen.

So fassen wir den Begriff Daseinsvorsorge in einem ganz wörtlich zu verstehenden Sinn auf: es geht um die Vorsorge dafür, dass alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein garantiert bekommen.

Diese Vorsorge muss und kann nur eine öffentliche sein.

Deshalb muss für alle Bereiche der Daseinsvorsorge die grundsätzliche Forderung erhoben werden:

Daseinsvorsorge –

gehört in öffentliche Hand

unter öffentlicher Kontrolle

Ein Beispiel ist die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“, die 2021 ein Volksbegehren gewonnen hat.

Beim sozialen Wohnungsbau in Berlin, der Anfang des 21.Jahrhunderts unter Mitwirkung der Partei „Die Linke“ der Privatisierung zum Fraß vorgeworfen wurde, handelt es sich unserer Ansicht nach auch um einen notwendigen Bestandteil der Daseinsfürsorge, auch wenn das bürgerliche Verwaltungsrecht den sozialen Wohnungsbau nicht explizit in die Daseinsvorsorge einschließt.

Wir aber sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass auch sozialer Wohnungsbau zur Daseinsfürsorge gehören muss, und tragen das offensiv in die öffentliche Debatte hinein.

Für alle Betriebe, die in den letzten Jahrzehnten aus Staatseigentum in profit-orientiertes Privateigentum von multinationalen Konzernen übergangen sind, erheben wir folgende Forderung:

Rücknahme aller Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge

(Daseinsvorsorge darf kein Objekt des Profitinteresses sein)

Dies betrifft insbesondere auch die Privatisierung der Deutschen Bahn bundesweit oder der Berliner S-Bahn in Berlin.

Erweiterung des Begriffs Daseinsvorsorge

Die Auflistung der Elemente von Daseinsvorsorge in obigem wikipedia-Artikel ist durchaus nicht vollständig und durchaus offen für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, wie das Beispiel des sozialen Wohnungsbaus in Berlin schon gezeigt hat.

Es geht also auch darum, den Begriff Daseinsvorsorge aufzugreifen und und auf alles wesentliche auszuweiten.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Begriff „Garantismus“, den der letzte große utopische Sozialist Charles Fourier Anfang des 19.Jahrhunderts einführte. Aus seiner Perspektive war die bürgerliche Gesellschaft (die er Friedrich Engels zufolge als „Zivilisation“ bezeichnete) eine notwendigerweise zu überwindende Gesellschaftsform darstellt.

Im „Garantismus“, der der „Zivilisation“ folgen soll, wird jedem Mitglied der menschlichen Gesellschaft die materielle Existenz und ein würdiges Dasein „garantiert“.

Der bürgerliche juristische Begriff „Daseinsvorsorge“ lässt sich als angebunden und verbunden mit dem Begriff „Garantismus“ sehen. Dieser wiederum ist laut Marx und Engels durchaus synonym mit „Sozialismus“ gleichzusetzen, zumindest mit den Basis-Rudimenten dessen.

Inwieweit und warum der Begriff „Sozialismus“ fälschlicherweise mit einem repressiven politischen System (oft unter dem Begriff „Stalinismus“ subsummiert) gleichgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden.

Wir sagen: Verwirklichte Daseinsvorsorge im Sinne von „Garantismus“ ist die unbedingte Basis einer jeden Gesellschaft, die wahrhaft „sozialistisch“ genannt werden kann.

Daseinsvorsorge sollte für uns vor allem in folgender leicht zu begreifender Formel bestehen:

satt “ warm “ trocken “ gesund – sozial angebunden

Genau diese Formel kann und soll durch den Spätkapitalismus nicht verwirklicht werden, aber sie liegt im Interesse der meisten Menschen.

Organisation der Daseinsvorsorge

Wenn Daseinsvorsorge in öffentliche Hand kommen soll und dieses öffentliche Eigentum (im Sinne von Eigentum der Öffentlichkeit, der gesellschaftlichen Gemeinschaft) gelangen soll, dann sind

Betriebe in öffentlicher Hand auch vergesellschaftete Betriebe.

Wir bitten um Aufmerksamkeit: wir sprechen nicht von „Verstaatlichung“, sondern von Vergesellschaftung!

Die bürgerliche Jurisdiktion nennt solche Betriebe „öffentlich-rechtlich“ und schließt diese von dem Zwang der Profitmaximierung zumíndest formal (scheinbar) aus.
Dass sogenannte öffentlich-rechtliche Betriebe, etwa bei den Medien (ARD, ZDF usw), heutzutage aufgrund von Korruption und Durchdringung seitens transatlantischer (neoliberaler) Apparate das Gegenteil von dem darstellen, was ihre juristische und verfassungsrechtlich Funktion sein sollte, ist eine Tatsache. Dagegen fordern wir die Realisierung der Verfassungstheorie ein.

Für alle „öffentlich-rechtliche Betriebe“ soll gelten:

In den vergesellschafteten („öffentlich-rechtlichen“) Betrieben der Daseinsvorsorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten.

Es wird oft argumentiert, dass auch öffentlich-rechtliche Betriebe der Daseinsvorsorge Zuliefererbetriebe bräuchten, um eine nötige Flexibilität zu gewährleisten.

Als Sub-Kontraktoren sollten deshalb in allen Bereichen der Daseinsvorsorge ausschließlich gemeinnützige Genossenschaften (mit transparenter Buchführung) in Frage kommen, die aus Beschäftigten der betreffenden Sektoren selbst bestehen und gegründet werden. Dies lässt sich gesetzlich durchaus verankern und würde sicherstellen, dass Betriebe der Daseinsvorsorge nicht dem Profitinteresse des Kapitals ausgeliefert werden.

Einige weitere Konsequenzen daraus könnten sein (hier muss die Debatte geführt werden):

  • Entflechtung von Wissenschaft und Kapitalinteressen; Forschung in öffentlichem Interesse, nicht im Interesse der Profitmaximierung der herrschenden Klasse.
  • Enteignung der Pharmaindustrie weltweit und ihre Überführung in vergesellschaftete (öffentlich-rechtliche) Betriebe.

Militärprogramm

Frieden zu fordern ist zwar richtig, aber sehr allgemein und in dieser allgemeinen Form schwer fassbar. Tatsache aber bleibt, dass auch in unserer Welt heute die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht vom Friedenswillen der Bevölkerung(en) abhängt.

Tatsache ist, dass Deutschland de facto einen Vasallenstaat des US-Imperiums darstellt.

Dieses US-Imperium, das politisch das Instrument der größten und auch parasitärsten Sektoren der kapitalistischen Welt-Oligarchie geworden ist, befindet sich zwar im Niedergang, verursacht aber immer noch schwere Schäden an den Produktivkräften der Menschheit, der Umwelt und auch der menschlichen Kultur.

Ausgangspunkt aller Forderungen muss daher sein:

Deutschland raus aus der NATO!

Diese Forderung ist geradezu ein Klassiker der Friedensbewegung und damit auch der politischen Linken, die sich an diese anzuhängen versuchte. Erinnern wir uns, dass auch die SPD in den 50er Jahren gegen die Wiederbewaffnung (Aufbau der Bundeswehr) positionierte.

Diese Forderung muss allerdings ergänzt werden durch:

NATO raus aus Deutschland

(Abzug aller fremden Truppen)!

Dazu gehört aber mit einer gewissen Stringenz auch folgende Forderung:

(Sofortiger) Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten außerhalb des Territoriums Deutschlands!

Denn sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Beginn ihrer Existenz beruhten aufnahmslos auf ihren Status als Vasallenarmee des US-Imperiums. Das Märchen vom Bau von Brunnen und Mädchenschulen im Ausland hat sich spätestens seit dem Sieg der Taliban in Afghanistan und dem beschämenden Abzug der Imperiumstruppen von dort wohl (hoffentlich) für immer erledigt.

Doch bleibt die Bundeswehr auch nach der theoretischen Erfüllung der letzteren Losung immer noch eine im wesentlichen auf Interventionsfähigkeit ausgerichtete Angriffsarmee, deren Zweck beim besten Willen nicht der Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung vor einem hypothetischen Angriff eines äußeren Feindes sein kann.

Umbau der Bundeswehr von einer Angriffsarmee, die auf „Out of Area“- Einsätze orientiert ist, zu einer rein territorialen Defensivarmee!

Für Generationen speziell junger Männer früherer Generationen war die Abschaffung der Wehrpflicht zwar eine große Erleichterung, aber die eigentliche Intention der herrschenden Klasse war eine ganz andere.

Spätestens im Vietnamkrieg zeigte sich eine große Schwäche des Wehrpflicht-Prinzips in der US-Armee. Gerade „Out-of Area“- Einsätze (Militäreinsätze außerhalb des Territoriums Deutschlands) einer solchen Armee bergen die Gefahr in sich, dass die jungen Männer, die da für die Interessen der herrschenden Klasse verheizt werden sollten, sich nach dem Sinn und der Zielsetzung fragen und früher oder später dem „Dienst am Vaterland“ entsagen oder sogar zum Aufstand ansetzen.

Den Kriegszielen der Eliten unbotmässige Soldaten stellten in der Vergangenheit gar zu oft eine gigantische Gefahr eben für diese Eliten dar, wenn sie sich von Instrumenten der herrschenden Klasse zu einer revolutionären Vorhut entwickelten.

So geschah es schon zu Zeiten der Pariser Kommune (die Bewegung ging aus der milizartigen französischen Nationalgarde hervor). Das setzte sich fort gegen Ende des Ersten Weltkrieges, als die wehrpflichtigen Soldaten aller Länder den Sinn des Blutbades schrittweise erkannten und in unterschiedlicher Ausprägung dagegen zu rebellieren begannen, für die Verteilungskämpfe zwischen den nationalen Kapitalien aufgeopfert zu werden.

Das endgültige Debakel der Wehrpflicht-Armeen im Dienste der herrschenden Klasse (meist als „Vaterlandsverteidigung“ verbrämt) stellte der Vietnamkrieg seitens des US-Imperiums dar, der letztlich nicht nur durch den zähen Widerstand des Vietcong, sondern auch durch die wachsende Kriegsunwilligkeit der imperialistischen Soldaten entschieden wurde.

So kam es nach dem verlorenen Vietnam-Krieges zu einer Umorientierung des US-Imperiums durch die Umwandlung der ursprünglich auf Wehrpflicht beruhenden US-Armee zu einer reinen Berufsarmee. Diese Änderung wurde von allen Vasallenstaaten des US-Imperiums, einschließlich der Bundeswehr, nachvollzogen. Von Berufssoldaten wird eine andere Willfährigkeit erwartet als von Wehrpflichtigen.

Die Taktiken des Imperiums veränderten sich: „Responsibility to protect“ (angebliche Pflicht zum militärischen Eingreifen in fremde Länder) wird heutzutage durch mobile Berufsarmeen und an ihrer Seite verstärkt durch private Söldnerfirmen durchführt.

Auch eine heimgeholte Bundeswehr stellt letztlich eine interventionsfähige mobile Berufsarmee dar, weswegen auch der militärische Charakter der Bundeswehr grundsätzlich geändert werden muss.

Daher folgende Forderung:

Ergänzung der Bundeswehr durch eine Volksmiliz auf freiwilliger Basis

(keine reine Berufsarmee, aber auch keine Rückkehr zur Wehrpflicht)!

Hier ist die Ergänzung sinnvoll, dass es sich bei diesen freiwilligen Milizverbände um Einheiten handeln muss, wo die Vorgesetzten grundsätzlich durch die Teilnehmer zur Wahl stehen müssen (mit bestimmten Voraussetzungen, was die militärische Qualifikation betrifft), weil nur auf diese Weise das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann, das für eine demokratisch verfasste Verteidigungsarmee notwendig wäre.

Die Einheiten der Volksmiliz müssen auf territorialer Basis, also in Stadtteilen und Gemeinden organisiert sein.

Die Bildung von freiwilligen Volksmilizen muss ergänzt werden durch fundamentale Grundkonzepte der sozialen (d.h. zivilen und mithin gewaltlosen) Verteidigung, die die Zivilbevölkerung in die Lage versetzt, sich gegen innere und äußere Aggressoren zur Wehr zu setzen. Zu den fundamentalen Grundkonzepten gehören: ziviler Ungehorsam, Streiks, passiver Widerstand, technische Sabotage usw.

Weiterführende Fragestellungen

Die Europäische Union (EU) ist sicher ein Fortschritt gegenüber dem Europa bis 1945, als unter der Nationalstaatsideologie die Völker Europas sich gegenseitig an die Gurgel gingen.

Doch in ihrer heutigen Form ist die Organisation EU de facto ein Organ von multinationalen Konzernen innerhalb des US-Imperiums und ist deshalb abzulehnen.

  • Ja zum Europa der europäischen Völker und Regionen, Ja zum Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter, nein zur kapitalistischen EU, nein zur Rückkehr zum Nationalstaat!
  • Für eine Europäische Föderation der europäischen Länder, Regionen und Völker!

Das heißt, dass wir uns gegen jeden Versuch des US-Imperiums (inklusive der Vasallenorganisation EU) stellen müssen, seine eigene parasitäre Existenz zu verewigen oder seinen Niedergang aufzuhalten.

Was die außerhalb des US-Imperiums stehenden Mächte und Länder betrifft, etwa die unter der Schirmherrschaft der SCO (Shanghai Cooperation Organisation), aber auch anderswo (Afrika, Lateinamerika usw.) so sprechen wir uns – unabhängig von deren Einschätzung im einzelnen und besonderen “ gegen jeden Krieg und jede Kriegsvorbereitungen gegen diese Länder aus. Ohne uns deren politische Systeme oder Ideologien zueigen machen zu wollen, sind wir Gegner des US-Imperialismus, bzw „des Imperiums“ (entsprechend der Charakterisierung durch Danielle Gansser).

Beispiel: Ohne Anhänger oder Befürworter von politischen Systemen wie etwas das von Ghaddafi oder auch Saddam Hussein zu sein, sind wir grundsätzlich gegen jeden Interventionskrieg des US-Imperiums.

Insofern sprechen wir uns für Neutralität aus, sowohl Deutschlands, als auch aller Länder Europas.

Ein weiteres wichtiges Themengebiet ist die Rüstungsindustrie, die bei bestem Willen nicht zur Daseinsvorsorge gezählt werden kann, deren Produkte aber weltweit das Dasein von vielen Menschen nicht nur in Frage stellen, sondern auch vernichten kann.

Hier greifen wir eine alte Losung auf:

  • Enteignung und Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und schrittweise Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich nützliche Güter!

Zusammenfassung der Hauptlosungen

Folgenden (sicherlich unvollständigen) Forderungskatalog möchten wir innerhalb der Strukturen und autonomen Gruppen der Freien Linken und auch darüber hinaus zur Diskussion und Abstimmung stellen:

  • Rücknahme aller Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
    (Daseinsvorsorge darf kein Objekt des Profitinteresses sein)!
  • Daseinsvorsorge –
    gehört in öffentliche Hand
    unter öffentlicher Kontrolle!
  • In den vergesellschafteten Betrieben der Daseinsvorsorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten!
  • Deutschland raus aus der NATO!
  • NATO raus aus Deutschland(Abzug aller fremden Truppen)!
  • Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten außerhalb des Territoriums Deutschlands!
  • Umbau der Bundeswehr von einer Angriffsarmee, die auf „Out of Area“- Einsätze orientiert ist, zu einer rein territorialen Defensivarmee!
  • Ergänzung der Bundeswehr durch eine Volksmiliz auf freiwilliger Basis (keine reine Berufsarmee, aber auch keine Rückkehr zur Wehrpflicht), ergänzt um eingeübte Methoden der sozialen Verteidigung!

Abgestimmt innerhalb der Internationalen Strömung für Rätedemokratie in der FL und mehrheitlich zu über 80 % angenommen.

25.6.2022

Antisemitisches Eigentor für das Jüdische Forum

Presse-Erklärung der Freien Linken Berlin zur Berichterstattung über unsere Solidaritätsveranstaltung „Stopp Ramstein“ am 25.06.2022 auf dem Antonplatz in Berlin.

Anders als das Jüdische Forum stellt die Freie Linke Berlin keinen Zusammenhang zwischen Finanzkapital und Judentum her!

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), eine 2008 gegründete und seit 2012 als gemeinnütziger Verein tätige Initiative, die u.a. mit Mitteln des Bundes und des Landes Berlin finanziert wird, hat noch in der Nacht zum 26.06.2022 auf seinem YouTube-Kanal ein gut zweiminütiges Video hochgeladen, in dem Ausschnitte zweier Reden von unserer Solidaritätskundgebung zu sehen sind.

( https://www.jfda.de/post/antisemitismus-und-auftritt-von-dieter-dehm-auf-anti-demo )

Zu Diether Dehm von der Partei Die Linke insinuiert das JFDA, dass er Verschwörungstheorien propagiere. Die Tatsache, dass „viele seiner politischen Positionen [ ¦] unter Kritik [standen und stehen]“, muss als alleiniger Beweis dafür herhalten.

Dem Redebeitrag Maltes widmet sich der Text des JFDA ausführlicher. Aus Maltes paraphrasierter Aussage, „dass die šSpieler ˜ im internationalen politischen šSchachspiel ˜ keine Nationalstaaten mehr seien, sondern šglobalistische Akteure, die keinerlei Bindungen oder Loyalität zu irgendeinem Nationalstaat oder zu irgendeiner territorialen Verankerung haben ˜“, zieht das JFDA den völlig abwegigen Schluss: „Damit bediente er [i.e. der Redner] das klassische, schon im Nationalsozialismus verbreitete antisemitische Bild der mit Jüdinnen:Juden assoziierten šwurzellosen Elite ˜, die keinem šVolk ˜ gegenüber loyal und zugleich für politische Konflikte und Probleme verantwortlich zu machen seien.“

Im Gegensatz zum Redner bedient genau eine solche Argumentation antisemitische Stereotype, denn eine allgemein formulierte Kritik am Finanzkapitalismus beinhaltet eben nicht das vom JFDA angeprangerte Bild eines von Jüdinnen und Juden kontrollierten Kapitals. Vielmehr wird durch die vom JFDA vorgenommene Identifizierung des von den Nationalsozialisten propagierten Narrativs mit der marxistischen Kritik am Finanzkapital dieses antisemitische Bild überhaupt erst evoziert.

Dieselbe fatale, weil massiv antisemitische Denkweise findet sich auch im Folgenden:

Der Redner fuhr anschließend mit der Behauptung fort, dass die von ihm identifizierten Personen im šunproduktiven Finanzkapital zu suchen ˜ seien. Auch hierbei handelt es sich um ein populäres antisemitisches Bild. Schon die Nationalsozialisten stützten ihren verkürzten šAntikapitalismus ˜ auf eine künstliche Trennung zwischen der vermeintlich guten Seite kapitalistischer Produktion “ den guten, ehrlichen, šschaffenden ˜ Arbeitern “ und der negativen “ der unehrlichen, unproduktiven, šraffenden ˜ Finanz- und insbesondere Zinssphäre. Mit Letzterer wurden (und werden in vielen Fällen bis heute) jüdische Menschen identifiziert, weshalb dieser verkürzte, personalisierte Antikapitalismus als eine der verbreitetsten Formen des modernen Antisemitismus gelten muss.“

Angesichts dessen, dass gerade NICHT der Redner, sondern das JFDA „Personen“ “ nämlich „Jüdinnen:Juden“ “ mit dem unproduktiven Finanzkapital identifiziert hat, wiegt die Tatsache umso schwerer, dass auch hier wieder antisemitische Stereotype überhaupt erst aufgerufen werden. Auch in diesem Absatz wird ausgerechnet von Seiten des JFDA eine als šunehrlich ˜, šunproduktiv ˜ und šraffend ˜ beschriebene „Zinssphäre“ mit jüdischen Menschen gleichgesetzt und unterstellt, dass der Finanzkapitalismus gleichsam unter jüdischer Kontrolle stehe.

Die Kritik an einem Finanzsystem, was die o. g. Eigenschaften erfüllt, aber bekanntlich NICHT jüdisch kontrolliert und gesteuert wird, kann nicht automatisch antisemitisch sein, sondern ist von Grund auf antikapitalistisch “ oder geht das Jüdische Forum so weit behaupten zu wollen, heute sei Antikapitalismus mit Antisemitismus gleichzusetzen?

Einer Organisation, die mit öffentlichen Geldern finanziert wird, Gemeinnützigkeitsstatus innehat und von sich selbst behauptet, „Partei für die Achtung der Menschenwürde“ zu nehmen (s. Tätigkeitsbericht 2020, S. 4: https://www.jfda.de/_files/ugd/d64e45_2254ce28055e42048039658c392003d4.pdf ), sollte gerade keine antisemitischen Argumentationsformen benutzen.

 

Zur Presseerklärung auf der FL Berlin Seite: https://freie-linke-berlin.de/infos/antisemitisches-eigentor-fuer-das-juedische-forum/


Weitere Quellen:

vollständige Rede von Malte: Stoppt Ramstein SoliDemo 25.06.2022 „Geopolitik und Universal-Rassismus gegen die menschliche Spezies“

Text der Rede

Reden von Diether Dehm, auf die sich das JDFA bezieht:

Stoppt Ramstein SoliDemo Berlin Antonplatz Diether Dehms Vorrede „Butscha, Racak, Sender Gleiwitz“

 Diether Dehms Vortrag

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