„Des Faschismus neue Kleider“

Der Linke Kritische Narrativdiskurs (LKN) proudly presents:

„Des Faschismus neue Kleider“ mit Politikwissenschaftler und Bestellerautor Ullrich Mies 26.09.2024, 19:00 Uhr

Haben wir es also mit einem Faschismus in neuen Kleidern zu tun ?

Über diese und ähnliche zentralen Fragen möchten wir uns am 26.09.2024 ab 19:00 Uhr mit Prof Ulrich Mies in einem spannenden, informativen und vielleicht kontroversen Diskurs begeben.

Kommt alle, in Massen und in Scharen. Wir freuen uns auf Euch.

https://us02web.zoom.us/j/84670932071?pwd=z7easctXaj0oPjff6Rva8B3mx6VxCm.1

MeetingID: 846 7093 2071 Kenncode: 605725

Telefon-Einwahl: +49 69 3807 9884 oder +49 69 5050 0951

 

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Zensur in Zeiten der Rechts/Links-Verwirrung

Stellungnahme des Ahriman-Verlages: „Aus aktuellem Anlaß:“   

Zensur in Zeiten der Rechts/Links-Verwirrung

Wir protestieren aufs schärfste gegen das ungeheuerliche Verbot des COMPACT-Magazins, COMPACT-TV und die Polizeiüberfälle auf Jürgen Elsässer und seine Mitarbeiter, die ihr in unserer Verfassung garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben:

 Art. 5 Abs.1 GG:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt.

 

Vergleichen Sie selbst die folgenden offiziellen Verlautbarungen:

1) Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern vom 16.07.2024:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.

Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.

Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und in den beteiligten Ländern für die eng abgestimmten, konsequenten Maßnahmen. Besonders danke ich den Einsatzkräften, die seit den frühen Morgenstunden verschiedene Objekte durchsuchen.“                         

Aufnahmedatum: 05.10.1933 Reichspropagandaminister Goebbels (Mi.) nach der Verkündung eines neuen Schriftleitergesetzes. Vorn von links: Ministerialrat Jahnke, Staatssekretär Funk, Goebbels, dahinter Ministerialrat Hanke, Reichspressechef der NSDAP, der nun zum Führer des Reichsverbands der deutschen Presse ernannt wurde, und der Geschäftsführer des Reichsverbands der Deutschen Presse Prof. Dr. Hermann.

2) Bundeszentrale für politische Bildung zum NS-Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933:   

Das Schriftleitergesetz, das bereits am 4. Oktober 1933 vom Kabinett verabschiedet worden war und am 1. Januar 1934 in Kraft trat, veränderte die Arbeit von Deutschlands Journalisten grundlegend. Es war das entscheidende Instrument nationalsozialistischer Medienkontrolle – aber nicht der erste Schritt.

Schon bald nachdem die Regierung des am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannten Adolf Hitler ins Amt gekommen war, begannen die Nationalsozialisten mit ihrer Politik der „Gleichschaltung“ von Vereinen, Verbänden und Institutionen. Ziel war es, das gesamte gesellschaftliche Leben unter Kontrolle zu bringen. Das galt auch für die Medien.

Zur nationalsozialistischen Politik müsse man sich „mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein bekennen; und dieses Ja oder Nein duldet kein Wenn und kein Aber“, hatte Propagandaminister Joseph Goebbels bereits in einer Rede vor der auswärtigen Presse am 6. April 1933 angekündigt. „Die geistigen Kräfte des deutschen Journalismus, die sich zu einem Ja verpflichten, können der wärmsten ideellen und materiellen Unterstützung der Regierung gewiss sein.“

Sozialdemokratisch und links orientierte Parteipresse von SPD und KPD ließ das NS-Regime nach dem Reichstagsbrand schon im Februar 1933 verbieten. Was den Nationalsozialisten noch fehlte, war eine rechtliche Handhabe gegen die bürgerliche Presse. Diese Funktion übernahm das Schriftleitergesetz.“ (Bundeszentrale für politische Bildung zum Zwecke der historischen Aufklärung, 29.12.2018)

 

„… an ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen.“ (Mt. 7, 15-20)

Wir halten es seit unserer Gründung stets mit Voltaire:     

„Ich teile Ihre Ansichten nicht, aber ich werde mein Leben dafür in die Schanze schlagen, daß Sie sie äußern können.“ 

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung

Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!

Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.

Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

Von unserer Regierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.

Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber werden sie schnell einig sein“.

Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöst und Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.


Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Norman Paech,

Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin

Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr

Prof. Wilfried Schreiber, Militärökonom

Annette Groth, ehem. MdB

Wolfgang Gehrke, ehem. MdB

Dr. Alexander Neu, ehem. MdB

Andrej Hunko, MdB

Jutta Kausch-Henken, Friko Berlin

Wolfgang Dockhorn, Rotfuchs Förderverein

Gina Pietsch, Sängerin

Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Gerhard-Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat

Pro. Dr. Michael Brie, Philosoph

Prof. Dr. Jörg Arnold, Völkerrechtler, Rechtsanwalt

Angelika Haas, das ANTIEISZEITKOMITEE

John Neelsen, Soziologe und Hochschullehrer,

 

Vor einem halben Jahrhundert: Die Nelkenrevolution in Portugal

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. *

Mittlerweile erkennen wir die Tricks der Aufstandsbekämpfung durch die westliche Wertegemeinschaft. Diese Tricks waren schon vor einem halben Jahrhundert wirksam. Nur waren die Leute damals noch viel zu gutgläubig, um die Raffinesse zu durchschauen.

In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. Nämlich Portugals Beitrag zum europäischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“ <1>. Was war schon dabei? Doch nicht einmal die gefürchteten Lauscher und Horcher der faschistischen Geheim-Stasi Portugals begriffen, dass das Liedchen das Angriffssignal einer Revolution war. Denn wenn Carvalhos Schnulze ertönte, wussten die jungen Offiziere der Bewegung der Streitkräfte MFA, dass sie sich jetzt bereit halten mussten. Stunden später wussten auch die berüchtigten Lauscher und Gucker von der Geheimpolizei DGS, dass hier was nicht mehr in Ordnung war. Denn aus den Radios erklang jetzt das verbotene Lied „Grandola, vila morena“ des antifaschistischen Sängers Zeca Alfonso <2>. Nun rückten die unzufriedenen Jungoffiziere der MFA mit Panzern und Fußsoldaten in die wichtigen Städte ein. Die seit einem halben Jahrhundert von der Diktatur unterjochte Bevölkerung, die von den Faschisten erklärtermaßen „arm und dumm“ gehalten werden sollte, wusste, dass es jetzt nur besser werden konnte. Die einrückenden Soldaten wurden von Frauen mit Frühstück empfangen. In die Gewehrläufe ließen die Soldaten sich bereitwillig rote Nelken stecken. Ein Zeichen der sozialistischen Bewegung.

 

Offenkundig war die Diktatur des Marcelo Caetano so selbstzufrieden eingeschläfert, dass eine herannahende Revolution unbemerkt blieb. Die aufgebrachte Volksmenge belagert zunächst die Zentrale der verhassten Geheimpolizei DGS. Die DGS-Leute reagieren im gewohnten Muster: sie schießen auf die Menge. Vier Todesopfer und 43 Verletzte sind zu beklagen. Doch die Menge bleibt auf dem Platz. Am darauf folgenden Morgen ergeben sich die Geheimpolizisten den revoltierenden Militärs.

Noch-Diktator Caetano hat sich verschanzt und schickt Truppen gegen die Revolutionäre. Dummerweise schließen sich die Regierungssoldaten sofort den Revolutionären an. Caetano will jetzt aber seine Macht nur an einen ordentlichen Militärgeneral übergeben. Er will den schneidigen Militär Antonio de Spinola als Nachfolger. Das kann man gut nachvollziehen. Denn Spinola, der im Stil wilhelminischer Generäle ein Monokel als Sehhilfe zu tragen wusste, war ein bewährter faschistischer Haudegen alter Schule. Im Spanischen Bürgerkrieg kämpfte er als portugiesischer Militär auf der Seite Francos. Für die deutsche Wehrmacht war er als Beobachter bei der grauenhaften Belagerung Leningrads dabei. Doch Spinola hatte sich jetzt gerade im Frühjahr 1974 bei den Mächtigen vollkommen unbeliebt gemacht.

Damit kommen wir zu einer der Ursachen, warum ausgerechnet Militärs in Portugal der faschistischen Diktatur den Saft abdrehten. Denn Portugal unterhielt zu jener Zeit immer noch Kolonien. Vom Goldbringer Brasilien hatte sich Portugal schon im Neunzehnten Jahrhundert verabschieden müssen. Dafür hatte Portugal in Afrika eine Reihe von Kolonien erobert, die allerdings nicht halb so gewinnbringend waren wie Brasilien. Und nun wurden die Widerstandsbewegungen in Angola, Mosambik oder portugiesisch Guinea immer stärker. Portugal drohte an diesen Kolonialkriegen komplett kaputt zu gehen. Immer verlustreicher wurden diese Kriege. Und weil die erste Garnitur von portugiesischen Offizieren nun schon weitgehend gefallen war, mussten jetzt junge Männer aus der portugiesischen Unterschicht in die Offiziersränge nachrücken. Und die hatten nicht vergessen, wo sie herkamen. Und mit welcher Geringschätzung das einfache Volk unter Caetano und dessen Vorgänger und Dauer-Diktator Antonio Salazar behandelt wurde. Die neuen Offiziere aus der Unterschicht waren nicht betriebsblind wie ihre aristokratischen Vorgänger. Sie sahen sich eher als Leidensgenossen der afrikanischen Kolonialvölker. Sie schlossen sich zusammen in der Bewegung der Streitkräfte, kurz: der MFA, und dachten gemeinsam darüber nach, wie man diesen verheerenden Kolonialkrieg beenden könne. Und wie ein modernes, gerechtes Portugal aussehen sollte.

Ja, und zur Überraschung nicht zuletzt jener jungen Offiziere kam ihnen just jener Haudegen-General Spinola zu Hilfe. Der hatte Anfang des Jahres 1974 ein kluges Buch mit dem Titel „Portugal und die Zukunft“ geschrieben. Da führt er aus, dass dieser verdammte Kolonialkrieg der Portugiesen militärisch nicht zu gewinnen ist. Zudem geht dabei die Wirtschaft Portugals, der es sowieso nicht gut geht, vollkommen vor die Hunde. Denn für diesen Kolonialkrieg muss glatt die Hälfte des Staatshaushaltes vergeudet werden. Die Kolonien müssen folglich in die Unabhängigkeit entlassen werden. Portugal braucht das Geld für wichtigere Dinge, als irgendwelche absolut unrentablen Kolonien um jeden Preis zu behalten. Spinola weiß, wovon er spricht. Im Jahr 1973 befehligte er die schmutzige Operation Grünes Meer. Dabei attackierte Spinola mit portugiesischen Truppen und einheimischen Kollaborateuren den Nachbarstaat Guinea. Ziel der Aktion: portugiesische Gefangene raushauen. Obendrein dem unabhängigen Staat Guinea eine Lektion erteilen. Den charismatischen politischen Führer Amilcar Cabral und den Staatspräsident von Guinea, Sekou Touré ermorden. Spinolas Coup endet als Teilsieg. Die gefangenen Portugiesen hat er rausgehauen. Aber Sekou Touré und Amilcar Cabral hat er nicht gekriegt.

Wenn jetzt der bedrängte Diktator Caetano den revoltierenden Offizieren in Lissabon den Monokel-General Spinola als seinen Nachfolger aufs Auge drücken will, haben die jungen Offiziere verständlicherweise Schluckbeschwerden. Doch vielleicht ist es ja gar nicht so schlecht, einen berühmten General, der in seinem letzten Buch erstaunliche Lichtblicke offenbarte, zum neuen Staatschef zu machen? Spinola wird neuer Staatschef. Vielleicht war das schon der erste Fehler der jungen Bewegung der Streitkräfte. Jedenfalls wird jetzt eine Übergangsregierung gebildet, die ein demokratisches Portugal vorbereiten soll. Und wie jeder unvorbereitete politische Neuanfang beginnt auch die Nelkenrevolution rührend unschuldig und chaotisch zugleich. Tausende von politischen Ideen sprießen aus dem Boden wie Blumen nach einem warmen Regen. Es ist aber klar, dass es gewisse gut genährte politische Kreise gibt, die dieses rührende Chaos in ihrem Sinne umlenken können.

Ihre Opfer sind zunächst einmal die Kräfte der Basisdemokratie. Nämlich jene Leute, die einfach in ein Vakuum hinein geschubst wurden. Das alte Regime ist eigentlich ganz von selber kollabiert. Urplötzlich muss das Vakuum mit neuen Inhalten gefüllt werden. Niemand hat sich zunächst vor gedrängelt und hat diese Situation als Sprungbrett für seine Karriere angesehen. Es bilden sich Selbsthilfeorganisationen, die die kollabierte Gesellschaft von unten her neu aufbauen wollen. Der Nachteil dieser Basisbewegungen: sie müssen das Rad andauernd neu erfinden. So wird wild herumexperimentiert und es werden neue Formen der Organisation ausprobiert. Fehler werden gemacht. Wertvolle Zeit wird vergeudet. So bilden sich im Zuge der Nelkenrevolution unzählige Arbeiterräte und Genossenschaften. Die Gesellschaft soll von unten her völlig neu organisiert werden.

Doch während da unten so munter herumexperimentiert wird, haben andere Kreise schon längst einen Plan. Es sind im Groben drei Gruppen, die in den wilden Jahren der Nelkenrevolution zwischen 1974 und 1976 aktiv sind. Neben den bereits erwähnten Basisdemokraten gab es ja immer noch jene Leute, die gerne wieder alles so haben wollten wie unter der Diktatur von Salazar und Caetano. Neben rechtsextremen Militärs ist hier vor allem die Katholische Kirche zu nennen, der es unter der Diktatur prächtig erging. Auch die Kommunisten sowjetischer Prägung hatten ihren, wie immer gänzlich realitätsfernen, erfolglosen Masterplan, um auch Portugal im Sinne sowjetischer Geopolitik zu beeinflussen. Die Sowjetkommunisten unter Alvaro Cunhal verloren in diesem Prozess immer weiter an Rückhalt.

Doch weder die faschistische Fraktion der Salazar-Nostalgiker noch die Sowjetkommunisten machten das Rennen. Für die Eingliederung Portugals in ein modernisiertes Europa erwiesen sich die Sozialdemokraten einmal wieder als die am besten geeigneten Strategen. In jenen Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts war der Siegeszug der international vernetzten Sozialdemokraten noch ungebrochen. Letztlich war es die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung, die der Basisdemokratie in Portugal das Genick brechen sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ja auch benannt nach jenem SPD-Politiker Friedrich Ebert, der die Basisbewegung in Deutschland nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg mit faschistischen Freikorpsverbänden niedermetzeln ließ und auf diese Weise schon damals dem Siegeszug der Nationalsozialisten unter Hitler den Weg bereitete. Die deutschen Sozialdemokraten erkannten schon frühzeitig, dass sich das Caetano-Regime nicht mehr lange halten würde. Sie bauten rechtzeitig den Politiker Mario Soares als ihren Mann in Portugal auf. Willy Brandt protegierte den Exilpolitiker nach Kräften. Und so wurde nach dem Gusto der SPD in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel im Jahr 1973 die portugiesische Sozialistische Partei PS gegründet <3>.

Kaum dürfen alle Exilpolitiker wieder in Portugal einreisen, beginnt Mario Soares, dick gepolstert mit Geld und taktischen Ratschlägen der SPD, das Ruder in Portugal herumzureißen. Dem Politiker kommt zugute, dass die Basispolitiker sich immer mehr zerstreiten. Und dass die zu einer politischen Strategie unfähigen Salazar-Nostalgiker jede Gelegenheit nutzen, um Unruhe zu stiften. Schon im März 1975 versucht der einstige General und kurzfristige Staatschef Spinola einen Staatsstreich gegen die verhassten Jungoffiziere – und scheitert. Der Vorstoß von ganz rechts veranlasst wiederum die Übergangsregierung, das Steuer ganz weit nach links zu drehen. Viele Unternehmen in Portugal werden jetzt verstaatlicht. Das wiederum treibt verunsicherte Bürger in das eher rechte Lager. Im November 1975 kommt es zu einem erneuten Staatsstreich, dessen Hintergründe bis heute im Dunkeln liegen. Wichtigstes Resultat ist, dass der Mastermind der Nelkenrevolution, der Offizier Otelo Saraiva de Carvalho, politisch ausgeschaltet wird. Und dass den Basisdemokraten dieser seltsame Putsch in die Schuhe geschoben wird. Das dient als Begründung, die Nelkenrevolution hiermit als beendet zu erklären.

Im Jahre 1976 übergibt das Militär die politische Verantwortung wieder an die Zivilgesellschaft. Eine Verfassunggebende Versammlung hat eine demokratische Verfassung ausgearbeitet. Die Parlamentswahlen gewinnen die aus Bad Münstereifel exzellent trainierten „Sozialisten“ des Mario Soares. Als Zweiteerreichen selbst erklärte rechte Sozialdemokraten das Ziel. Auf dem dritten Platz finden sich zunächst die Sowjetkommunisten unter Alvaro Cunhal wieder. In der nachfolgenden Wahl zum Staatspräsidenten unterliegt der mittlerweile kriminalisierte und von den Medien diffamierte Otelo Carvalho dem erfolgreichen Putschistenführer vom November 1975, Antonio Ramalho Eanes, mit 16 zu 62 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Der Weg ist frei für den aus Deutschland kontrollierten und gelenkten Sozialdemokraten Mario Soares. Portugal geht jetzt den selben Weg wie Spanien oder Griechenland. Hinein in die Europäische Gemeinschaft. Hinein in die Euro-Zone. Und damit unweigerlich unter die Kontrolle amerikanisch-deutsch-französischer Investorengruppen. Heute gehört Portugal weniger denn je den Portugiesen. Die Filetstücke dieses schönen Landes haben sich ausländische Konglomerate unter den Nagel gerissen.

Wenn man mit ansehen muss, wie immer nach dem gleichen Schema Völker auf diesem Planeten unter dem Anschein von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialem Fortschritt fortlaufend enteignet und entrechtet werden, fragt man sich doch: warum lernen wir nicht endlich aus diesen bitteren Lektionen, und fangen an, selber Strategien zu entwickeln? Wann bilden wir endlich selber Denkfabriken und Netzwerke, um diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben?

Es ist immer noch nicht zu spät.


Quellen und Anmerkungen

„Kurz nachdem die FES in Bad Münstereifel ihre neue Bildungsstätte eröffnet hatte, stellte sie den portugiesischen Sozialist_innen sowohl Mittel als auch Logistik für einen Gründungskongress in eben jener Bildungsstätte zur Verfügung. Damit wird das FES-Bildungszentrum zu einem historischen Ort.

Während der Nelkenrevolution fokussierte die FES ihre Tätigkeit zunächst auf die Infrastruktur der zukünftigen PS und auf die Ausbildung neuer Akteur_innen der Partei. Die Bildungsarbeit war zentral für eine Organisation, die zu Beginn der Demokratisierung nur 50 Aktivisten zählte und sich in radikalisierter Rhetorik erging, in der sie scheinbar eine der bestorganisierten kommunistischen Parteien Europas zu übertreffen suchte. Zwar erreichte man bis 1976 einiges bei der Entwicklung der Parteistruktur der PS, erzielte aber fast keine Fortschritte bei der Bildungsarbeit.“

* Dieser Beitrag erschien erstmalig auf apolut.net: https://apolut.net/vor-einem-halben-jahrhundert-die-nelkenrevolution-in-portugal-von-hermann-ploppa/ 

Ablenkungsmanöver Plandemie?

 

Linker kritischer Coronadiskurs präsentiert:

Livechat mit Ulrich Mies

in Zoom | Do. 18.04.2024 | 18:30 Uhr

Ablenkungsmanöver P(l)andemie ?
Corona, Demokratieabbau und Kriegsvorbereitung!

Link zum Meeting:
https://us02web.zoom.us/j/81649907063?pwd=R3NISUF3b1hZNmVDR3BnbUpoWmZFQT09 (https://us02web.zoom.us/j/81649907063?pwd=R3NISUF3b1hZNmVDR3BnbUpoWmZFQT09)

Meeting-Id: 816 4990 7063,
Kenncode: 469469,
Telefon: +496938079884

Opfer des eigenen Denkens

Rüdiger Rauls

Seit dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer des vergangenen Jahres sind die Meinungsmacher des Westens in Unruhe geraten. Bestimmte zu Beginn des Krieges noch Überheblichkeit die Haltung gegenüber Russland, so geht heute die Angst um. Beides aber sind Ausgeburten eines Denkens, das sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt hat.

Überheblichkeit und Verzweiflung

„Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten.“(1) Das ist die Einschätzung der Lage durch Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates. Immerhin handelt es sich bei Michel um einen führendeneuropäischen Politiker und nicht um einen hinterwäldlerischen Stammtischbruder aus irgendeinem Provinzkaff hinter dem Mond.
Doch mit diesen Befürchtungen steht Michel nicht alleine da, wie die sich überschlagenden Kommentare in den Medien über Russlands Pläne und Putins Absichten belegen. Angesichts des Mangels an Munition, Waffen und Soldaten scheinen alle von Panik ergriffen zu sein, dass die Ukraine dem Vordringen Russlands nicht mehr lange standhalten könnte. Diese Vorstellung von Bedrohung entspringt dem eigenen Denken und Handeln. Denn wo immer ein Gegner des Westens Schwäche zeigt, wird nicht nachgelassen,bis dieser in die Knie gezwungen ist.

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Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört. 

 

Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland. 

 

Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.

 

Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „Hass-Gipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalisten nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren.

 

Weil die Organisatoren von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.

 

zuerst hier erschienen: https://juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-jüdischen-stimme

In Solidarität mit der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ veröffentlichen wir diesen Artikel.

 

Für die Bauern, gegen die Klima-Terroristen und die grüne Pest!

Flugblatt vom "Bund gegen Anpassung e.V.", Februar 2024

 

Unverschämterweise versucht die Unisonopresse, auf ihren Traktoren demonstrierende Bauern mit sich festklebenden (und dazu noch Bilder in Museen zerstörenden) Klimaterroristen gleichzusetzen, da beide den Verkehr behindern. Aber die einen tun es, um sich gegen Raub und Unrecht zu wehren, die anderen, um beides anzuheizen und voranzutreiben.

Daß wir den Kampf der europäischen, nicht nur der deutschen Bauern gegen die weitere Verteuerung ihres Traktorentreibstoffs uneingeschränkt begrüßen und unterstützen, müßte klar geworden sein. Selbst wenn wir keine Gegner des US-Megakapitals wären, aus dessen Retorte (»Young Leaders«) sowohl die deutsche wie die französische Regierung inzwischen direkt stammen, wären wir doch vernünftig genug, gegen eine weitere Verteuerung unserer Lebensmittel anzukämpfen, wie sie die Soros/Rockefeller/Gates-Bande der ganzen Welt aufzuzwingen sucht (und auch deshalb »Nordstream« sprengen ließ, nicht vergessen!). Denn wimmelnde und arme Menschen sind leichter zu erpressen und folglich zu regieren als Menschen mit Reserven, die sich nicht dauernd gegenseitig auf die Füße treten und die Versorgung streitig machen. Solche Menschen mit kleinen Reserven sind freilich u. a. die meisten Bauern durch ihren Grundbesitz, und deshalb soll er ihnen Stück für Stück entwunden werden.

Nun sind wir, wie jeder weiß (auch die von Soros und seinen Lakaienregierungen gesponserten Schreier, die das Gegenteil behaupten), Kommunisten im Sinne Lenins und Trotzkis – wie können wir, denkt ein Hirn, dem man Sach- und Geschichtskenntnis vorenthalten hat (oder das zu faul war, nach ihr zu suchen), etwas gegen die Enteignung von Kleinbesitzern haben?

Nun, solange Kleinbesitz marktfähig ist, ist er eigentlich ideal. (Deshalb hat z. B. Marx in seinem Hauptwerk die größten Sympathien für die frühen USA geäußert, als diese noch ein Bauern- und Handwerkerstaat waren.) Die Frage, an der Marx‘ und Engels‘ Programm ansetzt, ist ja ganz und gar nicht die Alternative »Kleinbesitz oder Gemeineigentum«, sondern die von Geschichte und Technik für die allermeisten Menschen erzwungene Alternative »Gemeineigentum oder Besitzlosigkeit«. Nur wo das Kleineigentum der Technik erliegt (welche aber dafür die Produktion im Gegensatz zum Mittelalter fast unendlich erleichtert und verbessert hat, so daß wir heute bei Gerechtigkeit und Geburtenkontrolle auf einem sehr hohen Lebensstandard ohne weiteres mit einer ca. 25-Stunden-Woche auskommen könnten), muß das Gemeineigentum her, um Eigentumslosigkeit zu verhindern. Daß das keine Spinnerei, sondern ganz gewöhnliche Vernunft ist, zeigt z. B. jede funktionierende Winzergenossenschaft. Aber solange das bäuerliche Kleineigentum funktionsfähig ist (d. h. keinen ungeheuren Maschinenpark benötigt, um effizient produzieren zu können), gibt es keinen guten Grund, es zu beeinträchtigen.

Aber der in den Krallen des US-Megakapitals befindliche Staat will es enteignen – Stück für Stück, Schraubendrehung um Schraubendrehung, um es den »400 Familien« der USA (sie selber nennen sich »The Good Club«) in den Rachen zu werfen. (Allein ihr Führer und Vorkämpfer, der Nimmersatt George Soros, hat fast die ganze rentable Landwirtschaftsfläche Argentiniens unter seinen Nagel gerissen und nicht nur den Großteil unserer Medien – z. B. fast den ganzen Springer-Konzern – und der polnischen Zeitungen, damit deren Leser wählen, was ihm paßt.) Merkwürdig ist nur, daß diese rein egoistischen Enteignungen zugunsten von Milliardären von ihren Opfern viel weniger verübelt werden als alle anderen.

Und da Enteignungen zugunsten des US-Megakapitals (es gibt in der Welt, Ölstaaten vielleicht ausgenommen, von jedem anderen Kapital nur noch schwächliche Reste) so wenig verübelt, so ungern begriffen und so lammfromm ertragen werden (während z. B. die recht harmlose DDR mit all ihren Plumpheiten und Kleinlichkeiten, aber das war’s dann auch, etwas ganz Schlimmes gewesen sein soll), werden die Handlanger des US-Kapitals, nämlich unsere 1944 an der Universität Maryland synthetisierten Kartellparteien, treudoof weitergewählt, bis sie uns zugunsten weniger Maden im Weltspeck die Butter vom Brot (ohgott, Cholesteriiin!), das Fleisch vom Teller und das Auto unter dem Hintern weggezogen und die Rentnerfrage durch Erfrieren hinter »Wärmepumpen« endgelöst haben. (Die AfD hat sehr grobe Mängel, aber faktisch, sowenig es ihr selber paßt, steht sie links von den Kartellparteien, denn dieser Standort wird vom jeweiligen Verhältnis zum Mega-Kapital bestimmt; dieses läßt seine Presse die AfD verleumden und seine Justiz sie verfolgen, schützt und beschönigt aber die Kartellparteien von der CDU bis zur falschen »LINKEN«. Diese ist schon deshalb falsch, weil sie, wenn sie tatsächlich links stünde, gegen die Herrschaft des Mega-Kapitals antreten müßte. Dieses aber gehört, auch hierzulande, größtenteils US-Milliardären bzw. deren »Stiftungen«, und mit denen will sie sich nicht anlegen, sondern lieber ihnen dienen. Das tut sie, indem sie manchmal auf die kümmerlichen Reste des europäischen Kapitals eindrischt, meistens aber, indem sie den Sozialneid der Ärmsten auf die geringfügig besser Gestellten angeigt und für die große Masse einfach den einheitlichen Bettlerstatus propagiert [»bedingungsloses Grundeinkommen«], sehr zum Wohlgefallen der Herren Soros, Rockefeller und Gates, die darum auch keinen einzigen ihrer Hunde auf sie loslassen, ganz im Gegenteil. Das kann sich natürlich auch nicht ändern, wenn man z. B. Frau Wagenknecht neu streicht.)

Unsere Verelendung und Entrechtung (siehe z. B. Corona) kann nur gestoppt werden, wenn die Loyalität gegenüber den Kartellparteien und der Lügenpresse zusammenbricht. Solange diese noch nennenswert Wähler und Glauben finden, geht sie unaufhaltsam weiter. (Natürlich auch dann, wenn unendlich viele »neue« Parteien aus dem hierin unerschöpflichen Kartellzylinder gezaubert werden; der Prüfstein der Echtheit ist immer, ob Justiz und – stets straflose – Pogromisten auf sie gehetzt werden oder eben nicht; ansonsten erkennt man sie an ihren Taten, nicht Worten.) Diese Aufgabe ist die unmittelbar nächste, d. h. die Bekämpfung der durch Gewalt und Medienunisono haftenden Illusionen.

Illusion 1: »Die Grünen sind die Schlimmsten, der Rest des Kartells enthält irgendwo ein kleineres Übel.« – Falsch: Sie sind die Speerspitze und Provokateurstruppe des Kartells; dieses ist in der Art eines Orchesters mit verschiedenen Instrumenten arbeitsteilig aufgebaut.

Illusion 2: »Die Grünen wollen die Natur erhalten, sind nur manchmal zu fanatisch.« – Falsch: Das wollten sie noch nie, auch nicht in ihren allerersten Tagen. Man merkt das an ihrem ausnahmslosen Haß auf die Geburtenkontrolle und ihrem völlig fehlenden Kampf gegen Einwanderung. Doch mehr als eine Milliarde Menschen lassen sich auf unserem Planeten einfach nicht optimal versorgen, am wenigsten ohne scheußliche Naturzerstörung. Und ist ein Staat gerade noch erträglich dran, sollte man ihn nicht auch noch künstlich versauen, am wenigsten durch Einschleusung von Massen von Lohn- und Lebensdrückern. Statt diese Versauung zu bekämpfen, ist ihre Erzwingung aber der GRÜNEN höchste Wonne und oberstes Ziel. Also sind sie nicht »grün« und waren es auch nie. Verzicht ohne Perspektive mögen sie wesentlich mehr als die Natur (oder in Gottes Namen »Umwelt«).

– Hier ist allerdings eine ernste Kritik an der sog. Neuen Rechten unbedingt nötig. So richtig es ist – wenn man Wohlstand will wie wir, aber sehr wohl auch Lenin und Trotzki, der z. B. darauf bestand, bevor jeder mündige Mensch sein eigenes Auto hat, sei »Kommunismus« nur ein bloßes Wort –, daß Einschleusung von Lohndrückermassen unterbunden werden muß, so richtig ist auch: Wenn die Armut nicht zum Kapital gehen darf, geht das Kapital zur Armut. (Stichwort etwa: VW-Werk Brasilien, »Billiglohnland« oder endlich das präzise Fachwort: Kapitalexport.) Es ist mindestens für kleine Länder wie die europäischen undurchführbar, seine Bewohner besser leben zu lassen als andere, da der Lebensverschleiß bzw. das Menschenopfer dieser »Anderen« Preissenkungen der von diesen »Anderen«, deren Leben von Arbeit und Armut zerstört und gefressen wird, an fremden Maschinen hergestellten Produkte ermöglicht und dadurch das schlechteste Leben aller Nicht-Großerben (oder deren Lakaien und Zuarbeiter) auf dem ganzen Globus erzwingt (und nichts anderes bedeutet die sog. »Globalisierung«, wie sie durch verbilligte Transporttechnik möglich geworden ist). Das ist der Grund für unsere Forderung »GLEICHHEIT WELTWEIT«, nicht irgendetwas »Moralisches«, denn Armut, egal wo, erzeugt immer faktische Streikbrecher und steckt dadurch an (das ist das Geheimnis der seit 1990 unaufhörlichen Verarmung und Entrechtung fast aller Bewohner der traditionellen Industriestaaten, gegen sie hilft kein »Standort«, Geburtensenkung weltweit dagegen sehr viel besser – die Presse weiß das vorzüglich und hetzt daher ausdauernd gegen China bzw. den einzigen Weg, der China aus bitterster Armut zu bescheidenem Wohlstand führen konnte und das auch geschafft hat; freilich brauchte das Land auch die nationale Souveränität dazu, damit ausländisches Kapital seine erarbeiteten Überschüsse nicht dauernd absaugen konnte). Darum brauchen wir weltweite Gleichheit; diese aber allerdings soll auf dem höchsten möglichen Niveau hergestellt und gehalten werden, nicht einem geringeren oder gar »grünen«. Dazu ist allerdings nicht nur die Senkung der Menschenzahl nötig (was mittels Steuervorteilen für Kinderlose und Ein-Kind-Familien so grenzenlos einfach ist, selbst ohne Unterstütz ung durch Presse und Schule!), sondern auch die Enteignung und Entmachtung des »Good Club« (von Trump, gelobt sei er, »the swamp« genannt).

Bis dahin ist bei jeder Wahl die AfD unweigerlich das kleinste Übel (bzw. ihre jeweilige Analogie in anderen Ländern). Aber sie hat keine Perspektive, wie gerade gezeigt.

Wer die Umschrift um unser Emblem herum aufmerksam betrachtet, findet aber eine. Über die alte wie die angeblich Neue, später allerdings restlos gefälschte Linke geht sie weit hinaus.

Diskutieren tun wir gern (auch wenn wir leider, es muß zugegeben werden, lange Zeit ein paar echte und daher unangenehme Geisteskrüppel in unseren Reihen mitgeschleppt haben), und wenn wir am direkten Gespräch gehindert werden, können unsere KETZERBRIEFE vielen die Augen öffnen.

[Achtung: die Post unterschlägt oft Bestellungen und lügt dann! Näheres findet man klar dokumentiert im Internet unter www.ahriman.com/de. Notfalls Einschreiben (und selbst da hat es Lügen und Unterschlagungen gegeben).]

 

Hinweis: Warum wir das schon tausendfach pervertierte Symbol Hammer und Sichel verwenden, nämlich im Originalsinn, sollte man nachlesen in Ketzerbriefe 233.

Freedom of speech means to say to a man what he does not want to hear. – Meinungsfreiheit bedeutet, jemandem etwas sagen zu können, was er nicht hören will. George Orwell

 

Wer das Flugblatt als PDF speichern und digital oder analog verbreiten möchte, bitte hier entlang

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