Monat: Februar 2022

Soldaten, verbrüdert Euch!

Position der ISR (FL) zum Ukraine-Krieg

Russische und ukrainische Arbeiter wurden in Uniformen gesteckt, um sich gegenseitig abzuschlachten. Wie es Herrschende tun, seit es die Klassengesellschaft gibt. Sie kämpfen nicht für eigene Interessen sondern für die ihrer jeweiligen Oligarchen. Es geht darum, welchen Clans mehr vom Kuchen abbekommen, russische oder ukrainische. Die einfachen Menschen gehen in jedem Fall leer aus. Sie dürfen für ihre Ausbeuter weiter schuften, töten und sterben. Soldaten: Macht Schluss damit! Verbrüdert Euch und dreht die Gewehre um! Richtet sie gegen Eure gemeinsamen Feinde: Die post-sowjetische Bourgeoisie, entstanden aus den Reihen der stalinistischen Bürokratie.

 

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Hände weg von Russland, den USA und der NATO in der Ukraine (Deklaration der UIT-CI in Argentinien)

übersetzt von Augusto

 

In den letzten Wochen haben sich die weltweiten Spannungen durch die massive Stationierung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze im Vorgriff auf einen möglichen NATO-Beitritt des Landes verschärft.

Präsident Biden und die Europäische Union (EU) haben die Möglichkeit eines militärischen Zusammenstoßes im Falle einer russischen Invasion angeprangert. Stehen wir am Rande eines neuen Regional- oder Weltkriegs, oder verschärfen sich die politischen und wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Imperialismus um die Kontrolle der Ukraine und der Region?

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass inmitten der globalen Krise, die das kapitalistisch-imperialistische System durchläuft, die Hypothese nicht zu leugnen ist, dass es irgendwann zu einer bewaffneten Konfrontation kommen könnte. Wir sind jedoch der Meinung, dass es sich hier um harte und verrückte Verhandlungen um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Ukraine und in der gesamten Region handelt. Es gibt keine fortschrittliche Seite in dieser Konfrontation. Weiterlesen

An die Linke und die AntiFa Februar 2022

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen.“ Max Horkheimer

 

Wir haben gegen die Notstandsgesetze demonstriert, es gab Widerstand gegen die Volkszählung und verschärfte Polizeigesetze – aber heute verteidigen große Teile der Linken und der AntiFa den Ausnahmezustand und den Abbau grundlegender Freiheitsrechte. Herrschaft durch Angst und Propaganda – jetzt erleben wir, wie diese Technik funktioniert! Große Teile der Linken und der AntiFa stehen heute in einer Front mit einem zunehmend autoritären Staat und dem globalen Kapital in Gestalt von Pharmaindustrie, BigTech, Silicon Valley, Amazon, Google, Blackrock u.a. (das ist die neue „Querfront“) – und deren Propaganda einer sozial distanzierten, digital überwachten „gesunden Volksgemeinschaft“, der sich alle und alles unterzuordnen haben. Weiterlesen

Vorgezogene Rede zum Ostermarsch 2022

von (Regimekritiker_Dracula)

 

Wer unsere Volksparteien wählt, wählt Sleepy Joe. Wer den Imperator wählt, wählt den Krieg. Darauf könnt ihr Gift nehmen, grünes Gift. Die LINKE zähle ich übrigens nicht mehr zu den Volksparteien. Dafür aber die AfD, leider.

Irgendwie habe ich einen ähnlichen Spruch schon mal in den Geschichtsbüchern gelesen. Der hat sich dann auch bewahrheitet, während der Sprücheklopfer mit einem Schuss Kadavergehorsam im KZ Buchenwald entsorgt wurde. Mal nachclicken, ob das Kommende schon in den Gesichtsbüchern orakelt wird. Nee – die werden ja zensiert.

Nach CORONA kommt der Russ‘. Das ist so sicher wie der Kommentar in den Tagesthemen.

Und trotzdem, das Volk muckt auf: Weiterlesen

Nein zum Krieg!

Schützt euch und eure Söhne vor sinnlosem Sterben und verweigert schon jetzt den Kriegsdienst.

 

von Sebastian S.

 

Aufgrund der sich immer mehr zuspitzenden Lage zwischen der Nato und Russland im Fall der Ukraine möchte ich darauf hinweisen, dass bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall jeder deutsche Mann vom 18. Lebensjahr bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zum Kriegsdienst einberufen werden kann (siehe Wehrpflichtgesetz § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht Absatz 5). Sofern er diesen nicht schon durch Zivildienst oder einen Kriegsdienstverweigerungsantrag verweigert hat. Selbst Frauen können gezwungen werden im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation Dienst zu verrichten (siehe Grundgesetz Art 12a). Allerdings, und das ist wichtig zu KEINEM DIENST AN DER WAFFE gezwungen werden.

Es ist auch wichtig zu verstehen, dass Weiterlesen

Bürger verteidigen die Freiheit der Abgeordneten!

PRESSEMITTEILUNG der Gemeinwohllobby 27.01.2022

15 Bürger mit Marianne Grimmenstein, Bürgeraktivistin und Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby, haben gegen die Bundestagspräsidentin wegen Verletzung des Rechts auf verfassungsmäßige Volksvertretung im Bundestag und des Wahlrechts einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht am 27.01. 2022 eingereicht.

Sie beantragen, dass die Bundestagspräsidentin es sofort unterlässt, mit ihrer angefochtenen Allgemeinverfügung v. 12. Jan. 2022 Abgeordnete aus dem Plenarsaal und den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen auszusperren, ungleiche Arbeitsbedingungen für statusgleiche Abgeordnete zu schaffen und ihnen das Tragen von FFP2-Masken im Bundestag aufzuerlegen.

Ungeimpfte und nicht Genesene dürfen das Geschehen im Plenarsaal ab 12. Januar 2022 nur noch von der Tribüne aus verfolgen, und Weiterlesen