Deklaration der UIT-CI Argentinien, Übersetzung Augusto
In den letzten Wochen haben die weltweiten Spannungen über den massiven Einsatz russischer Truppen an der ukrainischen Grenze in Erwartung eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine zugenommen.
Präsident Biden und die Europäische Union (EU) haben die Möglichkeit eines militärischen Zusammenstoßes im Falle einer russischen Invasion angeprangert. Stehen wir am Rande eines neuen regionalen oder Weltkrieges, oder verschärfen diese politischen und wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen dem russischen und dem US-Imperialismus um die Kontrolle der Ukraine die Situation in der Region?
Als Erstes ist anzumerken, dass wir inmitten der globalen Krise, die das kapitalistisch-imperialistische System durchmacht, die Hypothese nicht leugnen können, dass es schließlich zu einer bewaffneten Konfrontation kommen könnte. Aber wir sind der Meinung, dass harte und verrückte Feilschen um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Ukraine und der gesamten Region vorherrschen. Diese Konfrontation hat keine progressive Seite.
Wir halten einen regionalen, geschweige denn globalen Krieg für am wenigsten wahrscheinlich. Obwohl beide Seiten in Droherklärungen konkurrieren, versuchen beide, sich irgendwie aus dem politischen Sumpf zu befreien, in dem sie sich befinden. Ohne sich selbst lächerlich zu machen, wie es Biden mit seinem abrupten Ausstieg aus Afghanistan passiert ist, und unter weiterer politischer Zermürbung zu leiden Zuhause.
Das Treffen zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag, den 21. Januar, bei dem vereinbart wurde, sich kurzfristig wieder zu treffen, würde zeigen, dass die Verhandlungen noch offen sind.
Putins und Russlands zentrale Forderung ist, dass die Ukraine, ihr ehemaliger Verbündeter, der NATO nicht beitreten sollte. Doch der Hintergrund der Krise liegt im Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR.
Die UdSSR brach in den 1990er Jahren zusammen. Der Sturz der Diktatur der Kommunistischen Partei und die kapitalistische Restauration führten zur Zerstückelung der ehemaligen UdSSR und schwächten die politische und wirtschaftliche Macht der neuen russischen Bourgeoisie und des von Putin angeführten totalitären Regimes. Die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 war ein schwerer Schlag, da sie die zweitgrößte Volkswirtschaft und Kornkammer der ehemaligen UdSSR war. Die Ukraine ist einer der größten Lebensmittelproduzenten der Welt. Seit dem Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR haben der europäische Imperialismus und die USA eine Offensive gestartet, um die osteuropäischen Länder (Polen, Rumänien, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowakei und Ukraine) in ihre Halbkolonien zu verwandeln.
Bis 2014 kontrollierte Russland die Ukraine noch über die pro-russische kapitalistische Janukowitsch-Regierung. Aber der steile Rückgang des Lebensstandards der Werktätigen aufgrund der kapitalistischen Restauration führte zu einer Volksrebellion, die Putins verbündete Regierung stürzte und eine Regierung im Einvernehmen mit dem europäischen Imperialismus durchsetzte.
Putins Reaktion auf diese Niederlage bestand darin, in die Krim, ukrainisches Territorium, einzumarschieren und den historischen Marinestützpunkt Sewastopol am strategischen Eingang zum Schwarzen Meer zu übernehmen. Putin hat 2014 auch separatistische Aufstände in der Donbass-Region im Osten des Landes angezettelt. Sie kontrollieren diese Region weiterhin mit finanzieller und waffentechnischer Unterstützung aus Russland. Seitdem schwelt der Konflikt.
ZÇ”fù zhà nshì, [21.02.2022 20:39]
Warum kommt Putin jetzt mit dieser Gegenoffensive heraus? Denn die globale kapitalistische Wirtschaftskrise trifft ihn auch politisch und wirtschaftlich. Der russische Imperialismus wurde durch verschiedene Konflikte geschwächt. Erstens hat Russlands Sparpolitik in Verbindung mit den Folgen der COVID-19-Pandemie und der Repression seine Regierung zermürbt, was sich in einem Rückschlag bei den letzten Wahlen widerspiegelte. Zweitens musste es pro-russische Regierungen stützen, indem es direkt oder indirekt mit Truppen in die Volksaufstände in Weißrussland und kürzlich in Kasachstan eingriff. Deshalb will er die Ukraine-Krise neu beleben und den möglichen NATO-Beitritt nutzen, um die Macht zurückzugewinnen, indem er in breiten Teilen seiner gesellschaftlichen Basis russische nationalistische Gefühle schürt. Außerdem will Putin bessere Konditionen für die Preise von russischem Gas nach Europa und den Bau neuer Pipelines aushandeln.
Der US-amerikanische und der europäische Imperialismus haben Putin mit ihrer Offensive, die Ukraine in die Nato, das wichtigste imperialistische Militärbündnis, aufzunehmen, das Argument auf dem Teller serviert. Biden und die EU versuchen damit, ihre Kontrolle und Herrschaft über die Ukraine und ganz Osteuropa zu festigen. Diese Politik wird von der gegenwärtigen kapitalistischen Regierung der Ukraine aufgegriffen, die weiterhin ihre Arbeiter im Bündnis mit den Multis ausbeutet.
In diesem Zusammenstoß zwischen Russland, der EU und Biden gibt es nichts Fortschrittliches. Es ist ein Kampf zwischen den Bourgeoisien, um die politische und wirtschaftliche Krise abzufedern, unter der jede dieser imperialistischen Mächte leidet. China und der Iran haben Putins Forderung nur lauwarm unterstützt. Und Putin drohte unter seinem Getöse, militärische Kräfte nach Kuba und Venezuela zu schicken.
Obwohl die IWU-FI es für unwahrscheinlich hält, dass diese Krise in einem größeren bewaffneten Zusammenstoß enden wird und dass der Fokus von Biden und Putin darauf liegt, eine ausgehandelte Einigung zu erzielen, können wir einen bewaffneten Zusammenstoß nicht ausschließen. Umso mehr, wenn beide Seiten weitermachen
