Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden
von Hajo Zeller
(zuerst erschienen auf: https://www.myheimat.de/marburg/politik/friedensbewegung-friedensoekologischer-appell-d3407709.html)
Friedensbewegung gegen soziale Verwerfungen und unkalkulierbare Risiken.
25 Aktive der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordert. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der Rivalen der Nato sieht. Sie kritisieren die Militarisierung der Politik aus Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Sanktionen vor allem gegen Russland.
Die dadurch bedingte Belastung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern steigert das Armutsrisiko vor allem für abhängig Beschäftigte, Alleinerziehende, Rentner, Solo- und Scheinselbstständige. Inflation, Energiepreisexplosion, soziale und ökologische Verwerfungen als Folge der Politik im Sinn der Nato bedeuten nicht nur Schaden für die Bevölkerung, sondern sie steigern auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation auch ohne Angriffe mit atomaren Arsenalen, da die Ukraine ein Staat mit einem Atomkraft-Anteil von circa 60 Prozent an der Nettostromerzeugung ist.
Die Friedensbewegung fordert angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, eine Politik der diplomatischen und weitsichtigen Konfliktlösung, bei der es um eine nachhaltige Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit statt der beständigen Nato-Ausdehnung und Aufrüstung geht.
Der Appell der 25 unterstreicht die Wichtigkeit von Friedensaktionen, die bundesweit Anfang Oktober u.a. in Berlin, Kalkar/Niederrhein und Stuttgart geplant sind.
Der Appell ist jetzt online und kann hier mitgezeichnet werden:
https://chng.it/TXzk5jQ5Mm
Der Appell im Wortlaut
Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.
Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren “ so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Exportstopp für Düngemittel usw. . Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.
Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit “ all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.
Sollte Nord Stream 1 versiegen, ist das von der US-Administration bekämpfte Nord Stream 2 betriebsbereit, durch das später auch grüner Wasserstoff fließen kann.
Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen in die Ukraine kostet noch mehr Menschenleben und steigert das Risiko, das von den 15 Atomreaktoren in der Ukraine ausgeht: Ihre Sicherheit hängt von einer zuverlässig ununterbrochenen Kühlung “ also von einer sicheren Versorgung mit Wasser ab. Dafür bedarf es eines stabilen Stromnetzes. Grundsätzlich sind Kriege abzulehnen, erst recht dort wo AKWs stehen. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes AKW, seine Havarie wäre für ganz Europa verheerend. Die gegenwärtigen Kriege bergen neben dem Leid, das sie verursachen, das Potential in sich, in einem nuklearen Inferno zu münden. Der einzige zu verantwortende Ausweg aus dieser Gefahrenlage ist der der Diplomatie.
Wir fordern
- das Ende des Wirtschaftskrieges, der Hochrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete;
- den Aufbau der vom Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris geforderten zukunftsfähigen Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen eines jeden, also auch die Russlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert, die weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördert.
DIE ZUKUNFT DER MENSCHHEIT KANN ES NUR IN FRIEDEN GEBEN.
ErstunterzeichnerInnen:
Prof. Dr. Georg Auernheimer, Gunhild Berdal, Eva Böller, Inge Höger, Christiane Reymann, Ulla Jelpke, Anne Rieger, Hartmut Drewes, Wolfgang Gehrcke, Lühr Henken, Jürgen Karbe, Joachim Guilliard, Jutta Kausch-Henken, Prof. Dr. Karin Kulow, Stefan Kytzia Dr. Ulrich Kypke, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Lore und Bernd Meimberg, Dr. Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Werner Rügemer, Prof. Dr. Werner Ruf, Jochen Scholz, Bernhard Trautvetter
