Monat: Juli 2022

Erfahrungsbericht von der FL-Berlin-Soli-Veranstaltung „Stopp Ramstein“

Von Klara Z.

 

Ankunft Antonplatz, 25.06.22 etwa 14:10 Uhr bei schwülheißen Temperaturen und großes Staunen: Was ist denn DAS? Ein rotweißer Zaun aus Absperrgittern grenzt den Platz komplett vom freien Straßenland ab, hinter jedem zweiten, spätestens dritten Gitter posiert ein Polizeibeamter in jener Mischung aus Soldaten- und Bodyguard-Look, die seit den Demos gegen die „Maßnahmen“ der letzte Schrei sind und so manchen Schrei erstickt haben.

Dagegen hat der gewittrige Himmel ein Bedrohungspotential von annähernd Null. Aus ihm sollte sich im Laufe des Nachmittags noch eine Ladung lösen, doch leider wusch er nichts rein, schwemmte keins der Absperrgitter davon und erlöste gar nichts und niemanden. Aber der Reihe nach.

Der Kundgebungsbesucher umrundet zögernd den abgesperrten Platz, sieht auf die etwa 50 zivil gekleideten Personen in seinem Rund, auf die etwa 30 Polizeibeamten, die mindestens 16 Wannen, fünf PKWs (wie viele Beamte verharren dort?) und 8 Motorradstaffler und fasst sich, weil er endlich Diether Dehm verstehen will, mit dessen Beitrag das Programm offenbar gerade eröffnet wurde, ein Herz, schreitet auf eins der Gitter zu und erbittet „Einlass“. Eine schwarzgewandete Polizistin mit bemerkenswertem Muskeltonus, der auch ihre Stimme herrisch vibrieren lässt, bellt ihn an: Ob er ein Besucher der Kundgebung sei?! Die Antwort, das noch nicht zu wissen, da durch die Gitter gehindert man sich ja noch gar nicht darüber habe informieren können, was dort auf dem Platze überhaupt vor sich ginge, entspricht offensichtlich keiner der Einsatzbesprechungsantworten. Der Pferdeschwanz der Beamtin erstarrt. „Wollen Sie diese Kundgebung besuchen?!“, begehrt sie nochmals zu wissen. „Ich möchte gern hören, was dieser Herr dort erzählt“, befleißige ich mich zu antworten. „Sie sind nicht von der Antifa?!“ herrscht es zurück. Ich, mein geblümtes Kleidchen zurechtzuppelnd, entgegne irritiert: „Welche Antifa?“ Die Beamtin weist linksarmig mit Schwung aus ihrer sie um den Faktor 8 vergrößernden schwarzen Weste auf die andere Seite. Ah, dort, in etwa 150 Metern Entfernung, von einer vierspurigen Fahrbahn getrennt, in deren Mitte die Tram nach hie und da verkehrt, erkenne ich ein paar Transparente, keine Gitter, kaum einen Polizisten. „Äh, nein“, sage ich, „ich bin mir sicher, dass ich nicht von dieser Antifa bin.“

Dass ich meinen Rucksack nicht öffnen muss, wundert mich, denn die Polizistin taxiert mich gefühlt zwei Minuten lang, setzt mehrfach zu Worten “ ich vermute: weitere peinliche Befragungen über den Grund meiner Anwesenheit“ an, verkneift sie sich aber jedes Mal und lässt mich schließlich ein, verschließt freilich das Gitter auch sofort wieder.

Und da stehe ich nun also unter gewittrigem Himmel bei immer schwülheißeren 34 Grad umzingelt von Hamburger Gittern, auf denen schwarze Beamte reiten. Und beginne, das zu tun, das die etwa 50 anderen zivil gekleideten Menschen dort auch tun: Ich beginne zu lauschen.

Diether Dehm, Liedermacher, Lebenskünstler, ein linkes Urgestein, an dem schon vieles abgeprallt ist (so wohl auch seine langjährige Parteimitgliedschaft in der PdL), bestens gelaunt, interpretiert gerade, begleitet durch den Pianisten Michael Letz, das Lied der Bots, das zu einem der Fanfaren-Songs der Friedensbewegung werden sollte: „Das weiche Wasser“. Außerdem sagt er Wesentliches, das zu diesem Ukraine-Krieg und dem Verhalten der Bundesregierung zu sagen ist, zum „Etikettenschwindel“ der sich selbst so titulierenden „Antifa“ und darüber, dass die Nato nach der SS die zweitübelste Verbrecherorganisation gewesen ist, um zwischendurch weitere Lieder darzubieten.

Auf Dehm folgt der 94 Jahre alte Victor Grossman, jüdisch-US-amerikanischer Herkunft, der, rührend sonnenbeschirmt von dem Freien Linken Uwe, Staunenswertes aus seiner Lebensgeschichte erzählt, so z.B. von seiner abenteuerlichen Flucht vor dem US-amerikanischen Militärdienst aus Bayern, wo er damals (1952) stationiert war, in den sowjetisch besetzten Teil Österreichs, von wo aus er in die DDR gelangte, in der er, ohne je die Staatsbürgerschaft angenommen zu haben, bis an ihr Ende lebte. Und immer wieder kommt Grossman auf das namenlose Entsetzen zurück, das ein jeder Krieg ist und schafft.

Doch immer wieder auch kreischt eine megafonverstärkte Frauenstimme von der „Antifa“-Gegendemonstration dem alten Herren ins geschichtsgetränkte Selbsterlebenswort jener Gegendemonstration, die nach einem kleinen Rundmarsch um den Antonplatz herum (geschätzt etwa 50 Teilnehmer) nun wieder in 150 Metern Entfernung auf der anderen Straßenseite Position bezogen und nichts anderes zu tun hat, als mit überschlagenden Stimmen ins quietschende Megafon zu brüllen, dass alle, die da auf dem Antonplatz stünden, Neonazis und Antisemiten seien.

Herr Grossman lässt sich nicht beirren, er sagt lapidar: „Ach so, dort sind sie. Das hat man gut organisiert“, doch vermutlich können die das inmitten ihres ganzen Radaus gar nicht hören.

Victor Grossman bietet dann eine beeindruckende Analyse der imperialistischen Expansionspolitik der USA von den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts bis in die Gegenwart der Ukraine-Krise und beschwört schließlich seine Zuhörer, sich friedenspolitisch zu engagieren (z.B. bei der Großdemonstration in wenigen Tagen in Berlin).

Auf die Erzählung dieses beeindruckend freien, humorvollen und der Menschheit zärtlich zugewandten alten Herren folgt die Rede Maltes, eines Berliner Kommunarden, dessen grundgescheit die finanzkapitalistischen Hintergründe nicht nur des Corona-Geschehens, sondern auch des Ukraine-Krieges beleuchtenden Ausführungen dem staatsfinanzierten „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ zum Anlass wurden, übelsten Antisemitismus zu verbreiten und Malte sowie die gesamte Veranstaltung zu diffamieren (s. hier).

Und als wenn angesichts der erschütternden Wahrheiten von Maltes Worten die Himmel weinen müssten, entlädt sich im Anschluss an sie ein Gewitter.

Es spült von den mittlerweile etwa 80 Anwesenden ca. wieder 30 davon, reinigt aber den Platz nicht von Gittern und Zugangskontrollen durch die Polizei. Gleichwohl machen die Veranstalter und die Mitwirkenden unverzagt weiter, sobald es nur noch tröpfelt. (Wie gut, dass die wieder einmal von Volkmar bereitgestellte Technik im Trocknen, nämlich im Auto hinter der „Freiluft-Bühne“ ist.)

Nach einem Lied Maltes erhebt und wie alle Beitragenden vom sachkundigen Conférencier Bernd, der mit einem eigenen, eindrücklichen Lyriktext später selbst zum Beitragenden wurde, freundlich vorgestellt, Hans von den Berliner Kommunarden seine Stimme und durchleuchtet sowohl die wirtschaftlichen Hintergründe als auch die lebensweltlichen Nebeneffekte der Kriegssituation genauer: Börse, Immobilien(blasen), Inflation in Zeiten des Krieges sind seine Themen.

Auf diese Rede folgt ein Beitrag der Freien Linken Corinna, die das Motto der heutigen Stopp-Ramsteim-Demo „Tanz der Toten“ im rheinland-pfälzischen Friedenscamp beim Wort nimmt und über Totentänze als künstlerische Form der Auseinandersetzung mit dem Menschheitsthema „Tod durch Pandemien“ informiert sowie darüber, dass die Totentänze bezeichnenderweise abbrechen, als das große Kriegssterben im 17. Jahrhundert mit dem 30jährigen Krieg beginnt: Im menschengemachten Krieg mangelt es dem Menschen an Phantasie, den Tod als leichtfüßigen, einem jeden gleichermaßen zugewandten Tänzer zu imaginieren. Corinna schließt mit bewegenden Worten über den Kontrast zwischen ihren eigenen Erfahrungen mit dem Tod, die sie lange und wie sich nun herausgestellt hat, fälschlich für das größte Grauen ihres Lebens gehalten habe, und der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre bis hin zu diesem neuerlichen Krieg in Europa.

Bewegend geht es weiter: mit der Rezitation des bekannten Brecht-Textes über das „große Karthago“, das nach dem dritten Krieg nicht mehr zu finden war, durch die Freien Linken Biggi, Corinna und Julia.

Nach dieser intensiven szenischen Lesung muss sich die Berichterstatterin erst einmal ein wenig um ihr leibliches Wohl kümmern und verpasst aufgrund dessen leider ein oder zwei Beiträge. *

Nach langem neuerlichen Dräuen der Gewitterwolken klingt die Veranstaltung gegen 18 Uhr aus in überraschend sonniglicher Abendstimmung und wunderschönem Gesang des Freiheitschors Weißensee, gefolgt von einer Rede Pedros von den Freien Linken über die Gründung dieser Initiative und ihre Notwendigkeit gerade in Zeiten des Krieges. Glanzvoller Schlusspunkt der Veranstaltung ist dann die nach abenteuerlicher Zuganreise (jaja, diese ganzen Personalausfälle derzeit, nicht wahr) gerade noch rechtzeitig eingetroffene Sängerin Caro Kunde.

Als die Töne ihres letzten Liedes verklungen sind, in dem es um einen Suizid in Zeiten von Corona geht, erinnert Biggi von den Freien Linken noch dankenswerterweise spontan an Julian Assange, dem nun die Auslieferung an die USA droht, und damit an die Tatsache, dass Freie Presse heutzutage auch und gerade im „Westen“ mit der Gefahr der unrechtmäßigen Inhaftierung, der Haftfolter und der Todesstrafe verbunden ist.

Die immer noch von ihren Westen schwarzaufgeblähten Polizistinnen und Polizisten sausen derweil schon eifrig über den Platz: Die Hamburger Gitter müssen abgebaut werden. Und mit jedem verschwundenen Gitter wird dieser Ort wieder ein Stück zugänglicher. Schade, dass das erst jetzt geschieht, am Schluss dieser Veranstaltung, auf der Wichtiges über den Krieg, seine Hintergründe und die Möglichkeiten eines sozialen, kulturellen, ja: gar „politischen“ Widerstandes dagegen und gegen die Politik der herrschenden Bundesregierung gesagt worden ist.

Ich erhebe mich von der Bank, zupple mein geblümtes Kleid zurecht, gehe zur Tram und ertappe mich dabei, wie ich „die Lage checke“: Sind da etwa diese Kinder von der staatsfinanzierten sogenannten Antifa, um mir aufzulauern wie einst, vor knapp hundert Jahren, andere Schlägertrupps Menschen wie mir auflauerten? Dass die sogenannte Antifa, die eine Staatsfa geworden ist, Menschen auflauern, ist dokumentiert. Nein, in der Tram fährt Früh-Samstagabend-Publikum nach einem heißen Sommertag: eisbekleckert, brauseverklebt, schweißselig. Ein Teil von ihnen wird nach der Dusche ins Nachtleben strömen, ein Teil trotz allen Aufgedrehtseins ins Bett gebracht werden können, und der Dritte Teil wird ins Nachdenken geraten. Auf den setze ich.

*Nachtrag: Ich habe nur einen Beitrag verpasst, der mir aber nachträglich zugänglich gemacht wurde: den des Freien Linken Hanns (s. auch Aufruhrgebiet), der die Hintergründe der aktuellen Aufrüstungspolitik seitens der Regierungskoalition beleuchtete und zu dem Schluss kam, dass der ausgebliebene Protest innerhalb der SPD sowie der Gewerkschaften auf deren reformistische Führungen zurückginge, die seit Jahrzehnten an den Interessen der Arbeiterschaft vorbei agierten. Hanns plädierte dafür, dass es für die Linken an der Zeit sei, eine Initiative für eine neue, konsequent antikapitalistische Arbeiterpartei zu starten, für deren Erfolg er aufgrund des völligen Versagens aller etablierten, ehemals linken Kräfte nicht nur in der aktuellen Kriegssituation, sondern auch schon zuvor in der Corona-Krise gute Chancen sieht.

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

Resolution Nr. 1 der Internationalen Strömung für Rätedemokratie (ISR) in der Freien Linken (FL)

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

Vorwort

Dieser Forderungskatalog ist so formuliert und ausgerichtet, dass er ausdrücklich auch von „normalen“, d.h. nicht (bewusst) „linken“ Menschen verstanden werden kann.

„Links“ ist heutzutage leider gar zu oft nicht mehr der Ausdruck eines politischen Lagers, sondern die Umschreibung der Zugehörigkeit zu einer subkulturellen „Szene“ – ein soziokulturelles Milieu unter vielen innerhalb von Proletariat und „Mittelklassen“.

Wir wollen die klassenkämpferische Tradition der Arbeiterbewegung wiederbeleben und sie in die heutige Zeit übertragen. Dazu soll auch dieses Dokument dienen.

Es ist ein programmatisches Dokument und insofern ein erster Ansatz für die Entstehung einer neuen politischen Strömung, einer erneuerten politischen Linken.

Natürlich ist diese Auflistung auch unvollständig und unvollkommen und muss im Laufe der weiteren politischen Entwicklung erweitert und modifiziert werden. Deswegen sind auch erweiterte Fragestellungen aufgenommen, die bestenfalls erst andiskutiert sind.

Aber mit diesem Text möchten wir den Anstoß geben für eine allgemeine programmatische Diskussion nicht nur innerhalb der Freien Linken, sondern auch außerhalb. Es soll eine Strömung entstehen, die im Endeffekt auf eine Ablösung des bestehenden kapitalistischen Systems zielt, um an seine Stelle eine menschenwürdige, solidarische Gesellschaft herbeizuführen.

Gliederung

Inhaltsverzeichnis

Resolution Nr. 1 der Internationalen Strömung für Rätedemokratie (ISR) in der Freien Linken (FL) 1

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

  • Vorwort
  • Gliederung
  • Daseinsvorsorge
  • Erweiterung des Begriffs Daseinsvorsorge
  • Organisation der Daseinsvorsorge
  • Militärprogramm
  • Weiterführende Fragestellungen
  • Zusammenfassung der Hauptlosungen

Daseinsvorsorge

Der Begriff Daseinsvorsorge entstammt dem bürgerlichen Verwaltungsrecht. Laut wikipedia ist er folgendermaßen dort definiert.

aus wikipedia:

Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw. (gemeinsprachlich) öffentliche Dienstleistungen[1] (in der Schweiz auch Service public und öffentliche Infrastruktur), umfasst die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen, d. h. die Grundversorgung. Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt.

Daseinsvorsorge “ wikipedia

Diesen Begriff ist also aufgrund seiner juristischen Position im bürgerlichen Verwaltungsrecht durchaus geeignet, um das Ohr einer breiteren Öffentlichkeit und politisch ungepolter Bevölkerungskreise zu erreichen und auf den Punkt zu bringen, worum es uns bei einer Überwindung des Spätkapitalismus geht.

An der angegebenen Textstelle (des durchaus umstrittenen) wikipedia-Artikels (siehe Diskussion:Daseinsvorsorge “ wikipedia) heißt es weiter:

Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuerwehr usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.

Wobei der letzte Satz sicherlich letztlich Augenwischerei ist, denn seit Jahrzehnten rollt eine neoliberale Privatisierungswelle über sämtliche hier genannten Bereiche der Daseinsfürsorge hinweg. Kommunale und gesamtstaatliche Dienstleistungen werden „Investoren“ zur Profitmaximierung zum Fraß vorgeworfen.

Doch es geht darum, den Begriff „Daseinsvorsorge“ zu retten und nutzbar zu machen.

So fassen wir den Begriff Daseinsvorsorge in einem ganz wörtlich zu verstehenden Sinn auf: es geht um die Vorsorge dafür, dass alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein garantiert bekommen.

Diese Vorsorge muss und kann nur eine öffentliche sein.

Deshalb muss für alle Bereiche der Daseinsvorsorge die grundsätzliche Forderung erhoben werden:

Daseinsvorsorge –

gehört in öffentliche Hand

unter öffentlicher Kontrolle

Ein Beispiel ist die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“, die 2021 ein Volksbegehren gewonnen hat.

Beim sozialen Wohnungsbau in Berlin, der Anfang des 21.Jahrhunderts unter Mitwirkung der Partei „Die Linke“ der Privatisierung zum Fraß vorgeworfen wurde, handelt es sich unserer Ansicht nach auch um einen notwendigen Bestandteil der Daseinsfürsorge, auch wenn das bürgerliche Verwaltungsrecht den sozialen Wohnungsbau nicht explizit in die Daseinsvorsorge einschließt.

Wir aber sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass auch sozialer Wohnungsbau zur Daseinsfürsorge gehören muss, und tragen das offensiv in die öffentliche Debatte hinein.

Für alle Betriebe, die in den letzten Jahrzehnten aus Staatseigentum in profit-orientiertes Privateigentum von multinationalen Konzernen übergangen sind, erheben wir folgende Forderung:

Rücknahme aller Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge

(Daseinsvorsorge darf kein Objekt des Profitinteresses sein)

Dies betrifft insbesondere auch die Privatisierung der Deutschen Bahn bundesweit oder der Berliner S-Bahn in Berlin.

Erweiterung des Begriffs Daseinsvorsorge

Die Auflistung der Elemente von Daseinsvorsorge in obigem wikipedia-Artikel ist durchaus nicht vollständig und durchaus offen für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, wie das Beispiel des sozialen Wohnungsbaus in Berlin schon gezeigt hat.

Es geht also auch darum, den Begriff Daseinsvorsorge aufzugreifen und und auf alles wesentliche auszuweiten.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Begriff „Garantismus“, den der letzte große utopische Sozialist Charles Fourier Anfang des 19.Jahrhunderts einführte. Aus seiner Perspektive war die bürgerliche Gesellschaft (die er Friedrich Engels zufolge als „Zivilisation“ bezeichnete) eine notwendigerweise zu überwindende Gesellschaftsform darstellt.

Im „Garantismus“, der der „Zivilisation“ folgen soll, wird jedem Mitglied der menschlichen Gesellschaft die materielle Existenz und ein würdiges Dasein „garantiert“.

Der bürgerliche juristische Begriff „Daseinsvorsorge“ lässt sich als angebunden und verbunden mit dem Begriff „Garantismus“ sehen. Dieser wiederum ist laut Marx und Engels durchaus synonym mit „Sozialismus“ gleichzusetzen, zumindest mit den Basis-Rudimenten dessen.

Inwieweit und warum der Begriff „Sozialismus“ fälschlicherweise mit einem repressiven politischen System (oft unter dem Begriff „Stalinismus“ subsummiert) gleichgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden.

Wir sagen: Verwirklichte Daseinsvorsorge im Sinne von „Garantismus“ ist die unbedingte Basis einer jeden Gesellschaft, die wahrhaft „sozialistisch“ genannt werden kann.

Daseinsvorsorge sollte für uns vor allem in folgender leicht zu begreifender Formel bestehen:

satt “ warm “ trocken “ gesund – sozial angebunden

Genau diese Formel kann und soll durch den Spätkapitalismus nicht verwirklicht werden, aber sie liegt im Interesse der meisten Menschen.

Organisation der Daseinsvorsorge

Wenn Daseinsvorsorge in öffentliche Hand kommen soll und dieses öffentliche Eigentum (im Sinne von Eigentum der Öffentlichkeit, der gesellschaftlichen Gemeinschaft) gelangen soll, dann sind

Betriebe in öffentlicher Hand auch vergesellschaftete Betriebe.

Wir bitten um Aufmerksamkeit: wir sprechen nicht von „Verstaatlichung“, sondern von Vergesellschaftung!

Die bürgerliche Jurisdiktion nennt solche Betriebe „öffentlich-rechtlich“ und schließt diese von dem Zwang der Profitmaximierung zumíndest formal (scheinbar) aus.
Dass sogenannte öffentlich-rechtliche Betriebe, etwa bei den Medien (ARD, ZDF usw), heutzutage aufgrund von Korruption und Durchdringung seitens transatlantischer (neoliberaler) Apparate das Gegenteil von dem darstellen, was ihre juristische und verfassungsrechtlich Funktion sein sollte, ist eine Tatsache. Dagegen fordern wir die Realisierung der Verfassungstheorie ein.

Für alle „öffentlich-rechtliche Betriebe“ soll gelten:

In den vergesellschafteten („öffentlich-rechtlichen“) Betrieben der Daseinsvorsorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten.

Es wird oft argumentiert, dass auch öffentlich-rechtliche Betriebe der Daseinsvorsorge Zuliefererbetriebe bräuchten, um eine nötige Flexibilität zu gewährleisten.

Als Sub-Kontraktoren sollten deshalb in allen Bereichen der Daseinsvorsorge ausschließlich gemeinnützige Genossenschaften (mit transparenter Buchführung) in Frage kommen, die aus Beschäftigten der betreffenden Sektoren selbst bestehen und gegründet werden. Dies lässt sich gesetzlich durchaus verankern und würde sicherstellen, dass Betriebe der Daseinsvorsorge nicht dem Profitinteresse des Kapitals ausgeliefert werden.

Einige weitere Konsequenzen daraus könnten sein (hier muss die Debatte geführt werden):

  • Entflechtung von Wissenschaft und Kapitalinteressen; Forschung in öffentlichem Interesse, nicht im Interesse der Profitmaximierung der herrschenden Klasse.
  • Enteignung der Pharmaindustrie weltweit und ihre Überführung in vergesellschaftete (öffentlich-rechtliche) Betriebe.

Militärprogramm

Frieden zu fordern ist zwar richtig, aber sehr allgemein und in dieser allgemeinen Form schwer fassbar. Tatsache aber bleibt, dass auch in unserer Welt heute die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht vom Friedenswillen der Bevölkerung(en) abhängt.

Tatsache ist, dass Deutschland de facto einen Vasallenstaat des US-Imperiums darstellt.

Dieses US-Imperium, das politisch das Instrument der größten und auch parasitärsten Sektoren der kapitalistischen Welt-Oligarchie geworden ist, befindet sich zwar im Niedergang, verursacht aber immer noch schwere Schäden an den Produktivkräften der Menschheit, der Umwelt und auch der menschlichen Kultur.

Ausgangspunkt aller Forderungen muss daher sein:

Deutschland raus aus der NATO!

Diese Forderung ist geradezu ein Klassiker der Friedensbewegung und damit auch der politischen Linken, die sich an diese anzuhängen versuchte. Erinnern wir uns, dass auch die SPD in den 50er Jahren gegen die Wiederbewaffnung (Aufbau der Bundeswehr) positionierte.

Diese Forderung muss allerdings ergänzt werden durch:

NATO raus aus Deutschland

(Abzug aller fremden Truppen)!

Dazu gehört aber mit einer gewissen Stringenz auch folgende Forderung:

(Sofortiger) Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten außerhalb des Territoriums Deutschlands!

Denn sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Beginn ihrer Existenz beruhten aufnahmslos auf ihren Status als Vasallenarmee des US-Imperiums. Das Märchen vom Bau von Brunnen und Mädchenschulen im Ausland hat sich spätestens seit dem Sieg der Taliban in Afghanistan und dem beschämenden Abzug der Imperiumstruppen von dort wohl (hoffentlich) für immer erledigt.

Doch bleibt die Bundeswehr auch nach der theoretischen Erfüllung der letzteren Losung immer noch eine im wesentlichen auf Interventionsfähigkeit ausgerichtete Angriffsarmee, deren Zweck beim besten Willen nicht der Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung vor einem hypothetischen Angriff eines äußeren Feindes sein kann.

Umbau der Bundeswehr von einer Angriffsarmee, die auf „Out of Area“- Einsätze orientiert ist, zu einer rein territorialen Defensivarmee!

Für Generationen speziell junger Männer früherer Generationen war die Abschaffung der Wehrpflicht zwar eine große Erleichterung, aber die eigentliche Intention der herrschenden Klasse war eine ganz andere.

Spätestens im Vietnamkrieg zeigte sich eine große Schwäche des Wehrpflicht-Prinzips in der US-Armee. Gerade „Out-of Area“- Einsätze (Militäreinsätze außerhalb des Territoriums Deutschlands) einer solchen Armee bergen die Gefahr in sich, dass die jungen Männer, die da für die Interessen der herrschenden Klasse verheizt werden sollten, sich nach dem Sinn und der Zielsetzung fragen und früher oder später dem „Dienst am Vaterland“ entsagen oder sogar zum Aufstand ansetzen.

Den Kriegszielen der Eliten unbotmässige Soldaten stellten in der Vergangenheit gar zu oft eine gigantische Gefahr eben für diese Eliten dar, wenn sie sich von Instrumenten der herrschenden Klasse zu einer revolutionären Vorhut entwickelten.

So geschah es schon zu Zeiten der Pariser Kommune (die Bewegung ging aus der milizartigen französischen Nationalgarde hervor). Das setzte sich fort gegen Ende des Ersten Weltkrieges, als die wehrpflichtigen Soldaten aller Länder den Sinn des Blutbades schrittweise erkannten und in unterschiedlicher Ausprägung dagegen zu rebellieren begannen, für die Verteilungskämpfe zwischen den nationalen Kapitalien aufgeopfert zu werden.

Das endgültige Debakel der Wehrpflicht-Armeen im Dienste der herrschenden Klasse (meist als „Vaterlandsverteidigung“ verbrämt) stellte der Vietnamkrieg seitens des US-Imperiums dar, der letztlich nicht nur durch den zähen Widerstand des Vietcong, sondern auch durch die wachsende Kriegsunwilligkeit der imperialistischen Soldaten entschieden wurde.

So kam es nach dem verlorenen Vietnam-Krieges zu einer Umorientierung des US-Imperiums durch die Umwandlung der ursprünglich auf Wehrpflicht beruhenden US-Armee zu einer reinen Berufsarmee. Diese Änderung wurde von allen Vasallenstaaten des US-Imperiums, einschließlich der Bundeswehr, nachvollzogen. Von Berufssoldaten wird eine andere Willfährigkeit erwartet als von Wehrpflichtigen.

Die Taktiken des Imperiums veränderten sich: „Responsibility to protect“ (angebliche Pflicht zum militärischen Eingreifen in fremde Länder) wird heutzutage durch mobile Berufsarmeen und an ihrer Seite verstärkt durch private Söldnerfirmen durchführt.

Auch eine heimgeholte Bundeswehr stellt letztlich eine interventionsfähige mobile Berufsarmee dar, weswegen auch der militärische Charakter der Bundeswehr grundsätzlich geändert werden muss.

Daher folgende Forderung:

Ergänzung der Bundeswehr durch eine Volksmiliz auf freiwilliger Basis

(keine reine Berufsarmee, aber auch keine Rückkehr zur Wehrpflicht)!

Hier ist die Ergänzung sinnvoll, dass es sich bei diesen freiwilligen Milizverbände um Einheiten handeln muss, wo die Vorgesetzten grundsätzlich durch die Teilnehmer zur Wahl stehen müssen (mit bestimmten Voraussetzungen, was die militärische Qualifikation betrifft), weil nur auf diese Weise das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann, das für eine demokratisch verfasste Verteidigungsarmee notwendig wäre.

Die Einheiten der Volksmiliz müssen auf territorialer Basis, also in Stadtteilen und Gemeinden organisiert sein.

Die Bildung von freiwilligen Volksmilizen muss ergänzt werden durch fundamentale Grundkonzepte der sozialen (d.h. zivilen und mithin gewaltlosen) Verteidigung, die die Zivilbevölkerung in die Lage versetzt, sich gegen innere und äußere Aggressoren zur Wehr zu setzen. Zu den fundamentalen Grundkonzepten gehören: ziviler Ungehorsam, Streiks, passiver Widerstand, technische Sabotage usw.

Weiterführende Fragestellungen

Die Europäische Union (EU) ist sicher ein Fortschritt gegenüber dem Europa bis 1945, als unter der Nationalstaatsideologie die Völker Europas sich gegenseitig an die Gurgel gingen.

Doch in ihrer heutigen Form ist die Organisation EU de facto ein Organ von multinationalen Konzernen innerhalb des US-Imperiums und ist deshalb abzulehnen.

  • Ja zum Europa der europäischen Völker und Regionen, Ja zum Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter, nein zur kapitalistischen EU, nein zur Rückkehr zum Nationalstaat!
  • Für eine Europäische Föderation der europäischen Länder, Regionen und Völker!

Das heißt, dass wir uns gegen jeden Versuch des US-Imperiums (inklusive der Vasallenorganisation EU) stellen müssen, seine eigene parasitäre Existenz zu verewigen oder seinen Niedergang aufzuhalten.

Was die außerhalb des US-Imperiums stehenden Mächte und Länder betrifft, etwa die unter der Schirmherrschaft der SCO (Shanghai Cooperation Organisation), aber auch anderswo (Afrika, Lateinamerika usw.) so sprechen wir uns – unabhängig von deren Einschätzung im einzelnen und besonderen “ gegen jeden Krieg und jede Kriegsvorbereitungen gegen diese Länder aus. Ohne uns deren politische Systeme oder Ideologien zueigen machen zu wollen, sind wir Gegner des US-Imperialismus, bzw „des Imperiums“ (entsprechend der Charakterisierung durch Danielle Gansser).

Beispiel: Ohne Anhänger oder Befürworter von politischen Systemen wie etwas das von Ghaddafi oder auch Saddam Hussein zu sein, sind wir grundsätzlich gegen jeden Interventionskrieg des US-Imperiums.

Insofern sprechen wir uns für Neutralität aus, sowohl Deutschlands, als auch aller Länder Europas.

Ein weiteres wichtiges Themengebiet ist die Rüstungsindustrie, die bei bestem Willen nicht zur Daseinsvorsorge gezählt werden kann, deren Produkte aber weltweit das Dasein von vielen Menschen nicht nur in Frage stellen, sondern auch vernichten kann.

Hier greifen wir eine alte Losung auf:

  • Enteignung und Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und schrittweise Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich nützliche Güter!

Zusammenfassung der Hauptlosungen

Folgenden (sicherlich unvollständigen) Forderungskatalog möchten wir innerhalb der Strukturen und autonomen Gruppen der Freien Linken und auch darüber hinaus zur Diskussion und Abstimmung stellen:

  • Rücknahme aller Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
    (Daseinsvorsorge darf kein Objekt des Profitinteresses sein)!
  • Daseinsvorsorge –
    gehört in öffentliche Hand
    unter öffentlicher Kontrolle!
  • In den vergesellschafteten Betrieben der Daseinsvorsorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten!
  • Deutschland raus aus der NATO!
  • NATO raus aus Deutschland(Abzug aller fremden Truppen)!
  • Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten außerhalb des Territoriums Deutschlands!
  • Umbau der Bundeswehr von einer Angriffsarmee, die auf „Out of Area“- Einsätze orientiert ist, zu einer rein territorialen Defensivarmee!
  • Ergänzung der Bundeswehr durch eine Volksmiliz auf freiwilliger Basis (keine reine Berufsarmee, aber auch keine Rückkehr zur Wehrpflicht), ergänzt um eingeübte Methoden der sozialen Verteidigung!

Abgestimmt innerhalb der Internationalen Strömung für Rätedemokratie in der FL und mehrheitlich zu über 80 % angenommen.

25.6.2022

Antisemitisches Eigentor für das Jüdische Forum

Presse-Erklärung der Freien Linken Berlin zur Berichterstattung über unsere Solidaritätsveranstaltung „Stopp Ramstein“ am 25.06.2022 auf dem Antonplatz in Berlin.

Anders als das Jüdische Forum stellt die Freie Linke Berlin keinen Zusammenhang zwischen Finanzkapital und Judentum her!

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), eine 2008 gegründete und seit 2012 als gemeinnütziger Verein tätige Initiative, die u.a. mit Mitteln des Bundes und des Landes Berlin finanziert wird, hat noch in der Nacht zum 26.06.2022 auf seinem YouTube-Kanal ein gut zweiminütiges Video hochgeladen, in dem Ausschnitte zweier Reden von unserer Solidaritätskundgebung zu sehen sind.

( https://www.jfda.de/post/antisemitismus-und-auftritt-von-dieter-dehm-auf-anti-demo )

Zu Diether Dehm von der Partei Die Linke insinuiert das JFDA, dass er Verschwörungstheorien propagiere. Die Tatsache, dass „viele seiner politischen Positionen [ ¦] unter Kritik [standen und stehen]“, muss als alleiniger Beweis dafür herhalten.

Dem Redebeitrag Maltes widmet sich der Text des JFDA ausführlicher. Aus Maltes paraphrasierter Aussage, „dass die šSpieler ˜ im internationalen politischen šSchachspiel ˜ keine Nationalstaaten mehr seien, sondern šglobalistische Akteure, die keinerlei Bindungen oder Loyalität zu irgendeinem Nationalstaat oder zu irgendeiner territorialen Verankerung haben ˜“, zieht das JFDA den völlig abwegigen Schluss: „Damit bediente er [i.e. der Redner] das klassische, schon im Nationalsozialismus verbreitete antisemitische Bild der mit Jüdinnen:Juden assoziierten šwurzellosen Elite ˜, die keinem šVolk ˜ gegenüber loyal und zugleich für politische Konflikte und Probleme verantwortlich zu machen seien.“

Im Gegensatz zum Redner bedient genau eine solche Argumentation antisemitische Stereotype, denn eine allgemein formulierte Kritik am Finanzkapitalismus beinhaltet eben nicht das vom JFDA angeprangerte Bild eines von Jüdinnen und Juden kontrollierten Kapitals. Vielmehr wird durch die vom JFDA vorgenommene Identifizierung des von den Nationalsozialisten propagierten Narrativs mit der marxistischen Kritik am Finanzkapital dieses antisemitische Bild überhaupt erst evoziert.

Dieselbe fatale, weil massiv antisemitische Denkweise findet sich auch im Folgenden:

Der Redner fuhr anschließend mit der Behauptung fort, dass die von ihm identifizierten Personen im šunproduktiven Finanzkapital zu suchen ˜ seien. Auch hierbei handelt es sich um ein populäres antisemitisches Bild. Schon die Nationalsozialisten stützten ihren verkürzten šAntikapitalismus ˜ auf eine künstliche Trennung zwischen der vermeintlich guten Seite kapitalistischer Produktion “ den guten, ehrlichen, šschaffenden ˜ Arbeitern “ und der negativen “ der unehrlichen, unproduktiven, šraffenden ˜ Finanz- und insbesondere Zinssphäre. Mit Letzterer wurden (und werden in vielen Fällen bis heute) jüdische Menschen identifiziert, weshalb dieser verkürzte, personalisierte Antikapitalismus als eine der verbreitetsten Formen des modernen Antisemitismus gelten muss.“

Angesichts dessen, dass gerade NICHT der Redner, sondern das JFDA „Personen“ “ nämlich „Jüdinnen:Juden“ “ mit dem unproduktiven Finanzkapital identifiziert hat, wiegt die Tatsache umso schwerer, dass auch hier wieder antisemitische Stereotype überhaupt erst aufgerufen werden. Auch in diesem Absatz wird ausgerechnet von Seiten des JFDA eine als šunehrlich ˜, šunproduktiv ˜ und šraffend ˜ beschriebene „Zinssphäre“ mit jüdischen Menschen gleichgesetzt und unterstellt, dass der Finanzkapitalismus gleichsam unter jüdischer Kontrolle stehe.

Die Kritik an einem Finanzsystem, was die o. g. Eigenschaften erfüllt, aber bekanntlich NICHT jüdisch kontrolliert und gesteuert wird, kann nicht automatisch antisemitisch sein, sondern ist von Grund auf antikapitalistisch “ oder geht das Jüdische Forum so weit behaupten zu wollen, heute sei Antikapitalismus mit Antisemitismus gleichzusetzen?

Einer Organisation, die mit öffentlichen Geldern finanziert wird, Gemeinnützigkeitsstatus innehat und von sich selbst behauptet, „Partei für die Achtung der Menschenwürde“ zu nehmen (s. Tätigkeitsbericht 2020, S. 4: https://www.jfda.de/_files/ugd/d64e45_2254ce28055e42048039658c392003d4.pdf ), sollte gerade keine antisemitischen Argumentationsformen benutzen.

 

Zur Presseerklärung auf der FL Berlin Seite: https://freie-linke-berlin.de/infos/antisemitisches-eigentor-fuer-das-juedische-forum/


Weitere Quellen:

vollständige Rede von Malte: Stoppt Ramstein SoliDemo 25.06.2022 „Geopolitik und Universal-Rassismus gegen die menschliche Spezies“

Text der Rede

Reden von Diether Dehm, auf die sich das JDFA bezieht:

Stoppt Ramstein SoliDemo Berlin Antonplatz Diether Dehms Vorrede „Butscha, Racak, Sender Gleiwitz“

 Diether Dehms Vortrag