Gastartikel von Uwe Albert
Vermehrt kursieren derzeit in den sozialen Netzwerken Aufrufe zu Großdemonstrationen unter dem Label „Deutschland steht auf“ oder „XXX (für eine Stadt) steht auf“ mit oder ohne „Reformation 2.0“.
Im ursprünglichen Aufruf einer solchen Großdemonstration zum 16.9.2023 in Magdeburg waren als Initiativen die AFD, die Basis und dreisterweise[Anm.] die „Freie Linke“ aufgeführt. Nach Protest Letzterer wurde diese aus dem Aufruf herausgenommen, zumindest auf Telegram-Ebene. Kurz darauf verschwand dann die Basis und wie ich jetzt sah auch die AFD als Initiative aus dem Aufruf. Sucharit Bakhdi ist in dem Video nicht mehr zu sehen. Hat er erkannt, dass er hier instrumentalisiert wird? Ob die Parteien sich selber herausgenommen oder ob die Organisatoren dieser Demo kalte Füße bekommen haben, weiß ich nicht.
Demonstrationen oder Kundgebungen dieser Art mit allgemeinen Aufrufen und mit auffallend teurer Ausstattung (große Bühne, Großleinwand für Beamer etc.) gab es schon mehrfach. Aber wer steckt nun eigentlich dahinter? Anmelder und Organisator ist immer ein gewisser Olaf Lange, zusammen mit einer gewissen Stefanie Tsomakaeva. Lange und Tsomakaeva arbeiten für eine britische Kapitalgesellschaft (Ltd) namens „Stiftung Friedensarbeit Ltd“.[1] Das Unternehmen strebt laut ihrer Webseite die „Evolution der Gesellschaft“ an, was an eine soziale Evolution erinnert, wie sie Markus Krall,der in den Aufrufen als Redner gelistet ist, vorantreiben will, aber dazu später mehr.
Das Unternehmen ist in London angesiedelt, wo zufällig eine gewisse Margareta Griesz-Brisson praktiziert und lebt. Griesz-Brisson wird in den Aufrufen ebenfalls als Rednerin aufgeführt. Sie wurde 1955 in Rumänien geboren, kam 1980 nach Deutschland und studierte in Freiburg, wo sie auch abschließend promovierte. Ihre Facharztausbildung zur Neurologin schloss sie 1998 in New York ab. Von London aus verfolgte sie mit wachsender Besorgnis die Ereignisse in Deutschland und weltweit und wurde im Dezember gleichen Jahres freudig von der Basis als Mitglied begrüßt.[2]
Das Unternehmen betreibt eine Webseite namens „Deutschland steht auf“[3] , die anbietet, Demos und Proteste samt Equipment zu organisieren, Gruppen zu vernetzen und auch Redner zu stellen, natürlich gegen Geld. Die Basis wiederum bewirbt diese Webseite.[4]
Unter dem Label “Deutschland steht auf“ und „REFORMATION 2.0“ wurde bereits für den 29.4.2023 zu einer Demo in Magdeburg aufgerufen. In Hollywood-Manier als „Mega-Demo“ angekündigt und zusammen mit einem penetrant-pathetischen Video verkündete man, es gehe jetzt um alles. Ich war an diesem Tag vor Ort, um mir ein eigenes Bild zu machen. Genauer gesagt 45 Minuten – länger waren die empörungsüberlasteten und ausgeleierten Reden nicht zu ertragen. Pfarrer Martin Michaelis predigte zu Beginn „Der Friede des Herrn sei mit Euch“ und beendete seine Rede mit „Amen“. Es folgten Reden, die aufgebläht von politischer Verbildung und Geschichtsverdrehung, den Verdacht von gesteuerter Opposition weckten. Ein Redner von „Freies Thüringen“ faselte von einem „Regenbogen-Sozialismus in unserem Land“, andere davon, wir hätten hier eine „DDR 2.0“. Margareta Griesz-Brisson schwafelte euphorisch, dass Magdeburg heute die Linken in Form des „Demokratischen Widerstand“ mit den Rechten der AFD zusammengebracht hätte. Das wäre der richtige Schritt. Ins gleiche Horn blies AFD-Politiker Lars Hünich, Mitglied des Landtages Brandenburg. Die Bundesvorsitzenden der Basis, Skadi Helmert und Sven Lingreen, warben um Stimmen für ihre Partei. Wir erinnern uns, es gehe ja jetzt um alles. Rechte und Linke zusammen, die Basis oder eben Gott werden alles für uns richten.
Neben diversen Basis- und AFD-Mitgliedern sind für den 16.9.2023 als DDR-Oppositionelle geführte Redner geordert worden, wie Angelika Barbe, die neben Markus Meckel im Oktober 1989 Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) war. Die SDP war damals noch eine Basisbewegung, der Name wurde in bewusster Abgrenzung gewählt. Noch im gleichen Monat (offiziell dann im September 1990) überführten sie diese über alle Köpfe der Basis hinweg in die West-SPD. Richtiger wäre verkauften, denn beide sicherten sich damit gut bezahlte Pöstchen als Bundestagsabgeordnete. Barbe ist Gastautorin auf der Webseite von Vera Lengsfeld, ebenfalls eine DDR-(Schein)Oppositionelle, die wiederum in Hayek-Netzwerken aktiv ist.[5]
Auch als Redner aufgeführt ist der Ultra-Neoliberalist Markus Krall. Er selbst preist sich als libertär an. Krall war über Jahrzehnte Unternehmensberater für große Finanzinstitute, bis ihn der milliardenschwere August von Finck junior (*1930 in München; †2021 in London, ein deutscher Erbe, Investor, Bankier und Finanzierer der AfD in ihrer Gründungsphase) als CEO an die Spitze seines Goldhandelunternehmens „Degussa Sonne/Mond Goldhandel“ holte. Krall ist ein ausgesprochener Demokratiefeind und geistig eng verbunden mit den marktradikalen Ideologien, wie sie Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek verkündeten. Krall ist für die Privatisierung der gesamten Infrastruktur Deutschlands und dafür, Unternehmenssteuern radikal zu senken. Er spricht sich für die Abschaffung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts aus. Wer beispielsweise BAföG, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalte, solle künftig kein Wahlrecht erhalten.[6] Soziale Evolution bedeutet also bei ihm die Unterdrückung alles Schwachen, gemeint sind die Menschen, die für seinen radikalen Markt nicht verwertbar sind und dementsprechend Förderung des Starken. Mit dem Absolutheitsanspruch des freien Marktes weist auch Kralls Liberalismus erschreckende Parallelen zum Faschismus auf. Bei beiden ist der historische Ursprung ein regelrechter Hass auf die Errungenschaften der Aufklärung von 1789. Die ideologischen Basen sind bei beiden der beschriebene „Sozialdarwinismus“ (Glorifizierung des Starken, Verachtung des Schwachen). Die angestrebte gesellschaftliche Organisationsform ist bei beiden eine extrem hierarchische Elitenoligarchie. Den faschistischen Mythos vom ethnisch reinen Volkskörper ersetzt Krall durch den Mythos freier Markt, dem sich das Individuum vollständig unterzuordnen hat. (Du bist nichts, der Markt ist alles.) Beim Faschismus hat sich das Individuum vollständig der Nation unterzuordnen. (Du bist nichts, dein Volk ist alles.) Um die Vernetzung neoliberaler Bewegungen zu fördern, gründete Krall die Atlas-Initiative[7], die in dem Aufruf auch als Initiator genannt wird.
Ich erinnere mich, wie bei der oben geschilderten „Mega-Demo“ der Moderator Thomas Brauner den geklauten Slogan „Frieden, Freiheit, Souveränität“ von der Bühne brüllte, um die Massen zu euphorisieren, was eher peinlich misslang. Wessen Freiheit hier gemeint ist und welche Absichten hier verfolgt werden, sollte nun klar geworden sein. In einer Klarstellung der Freien Linke hieß es: „Wir sind NICHT Teil dieser Demonstration. Wir lassen uns nicht von höchst fragwürdigen Netzwerken, Anmeldern und/oder Parteien fremdbestimmen und/oder als Feigenblatt für dubiose Zwecke instrumentalisieren. Wir stehen nicht für – wie inzwischen verschiedene Recherchen ergeben haben und wie zu vermuten ist – gelenkte und kontrollierte Demonstrationen, die im Sinne äußerst suspekter Netzwerke und Protagonisten agieren, zur Verfügung.“
[Anm.] Dreisterweise, da einer der Organisatoren schon Ende 2021 versuchte, die Freie Linke für eine ähnlich undurchsichtige Großdemonstration am 8.1.2022 in Magdeburg einzuspannen, was abgelehnt wurde. Der Organisator wusste also, dass die Freie Linke nicht dafür zu gewinnen war. Dieser Versuch wurde zu einer Zeit unternommen, als die unangemeldeten Montagsspaziergänge deutschlandweit und besonders in Magdeburg sprunghaft an Teilnehmern zunahmen sowie an Eigendynamik gewannen, sodass die Polizei an ihre Belastungsgrenzen zu kommen schien. In Magdeburg waren zu der Zeit lt. Polizeiangaben 5000 Menschen auf der Straße und wöchentlich stieg die Anzahl um Tausende. Nach meinen Beobachtungen ein Querschnitt der Gesellschaft, der vermehrt jüngere Menschen einschloss.
[1] http://friedensarbeit.com/#ueber-uns
[3] https://deutschland-steht-auf.de/de/ueber-uns/
[4] https://diebasis-bayern.de/2022/05/21/corona-solution/
[5] https://hayek.de/pec-events/hayek-club-magdeburg-der-zustand-der-demokratie/
[6] https://www.youtube.com/watch?v=sVc3gsKiTaA (ab Minute 19)
[7] https://atlas-initiative.de/aktivitaeten/
Magdeburg, 18.8.2023