Eine Stellungnahme aus der Freien Linken
Immer wieder lesen wir in Beiträgen und Artikeln, dass sich mit der Corona-Politik (und anderen Entwicklungen in Richtung der Einschränkung von Grundrechten) der Kommunismus und die Planwirtschaft ausbreiten würden.
Die zunehmend autoritären politischen Maßnahmen haben aber nichts, rein gar nichts, mit Kommunismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um die politische Form der Krisenbearbeitung innerhalb des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie.
Die Einschränkungen der bürgerlichen Grundrechte finden innerhalb und auf dem Boden eines sich in einer historischen Krise befindlichen Kapitalismus statt. In typisch anti-kommunistischer Manier wird also – zur Ehrenrettung des Kapitalismus und seiner Ausbeutung und Unterdrückungsformen – die Krise des Kapitalismus und die aktuelle autoritäre Politik dem Kommunismus in die Schuhe geschoben.
Corona-Maßnahmen in China !
Die Frage nach der Planwirtschaft beurteilen wir so, dass der Staat aktuell deutlich ausgeprägt wirtschaftliche Prozesse reguliert.
Dies widerspricht der Ideologie des „freien Marktes“ – weshalb auch die Befürworter des Kapitalismus sagen, die aktuellen wirtschaftlichen Regulierungen seien etwas dem Kapitalismus äußerliches.
Es ist aber ganz umgekehrt: Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Karl Marx) sorgt mit seinen Regulierungen für die möglichst reibungslose Ausbeutung der Arbeiter.
In Zeiten der kapitalistisch-wirtschaftlichen Krise ist mehr staatliche Intervention nötig, um diese Ausbeutung zu gewährleisten.
Die verstärkten Regulierungen zeigen einfach, dass die Vorstellungen über den „freien Markt“ schon immer Illusionen waren.
