Monat: Oktober 2022

Populäre Freie Linke – Was wir wollen und wer wir sind

Im August 2022 haben wir uns als aktive Genossinnen und Genossen (bzw. Mitstreiterinnen und Mitstreiter) aus den Reihen der Sammlungsbewegung Freie Linke zur Strömung Populäre Freie Linke zusammengeschlossen. Dies geschah, um unsere gemeinsame politische Arbeit (in Theorie und Praxis) im Sinne unseres langfristigen gesellschaftlichen Zieles der Entwicklung einer Bewegung der Arbeiter und Angestellten für eine Selbstorganisation zur Rätedemokratie effektiver miteinander vernetzen zu können. Im Vordergrund steht ein gemeinsames aktives engagiertes politisches Wirken mit viel Herz, Verstand und Leidenschaft, wobei uns dabei auch unser respektvoller und lockerer Humor verbindet.

Interessierte Genossinnen und Genossen der Freien Linken (und darüber hinaus) sind herzlich eingeladen, sich vor allem in unserer öffentlichen Telegramgruppe mit uns als Populären Freien Linken bzw. unseren aktiven Genossinnen und Genossen vertraut zu machen.

Wenn unsere politischen „Schnittmengen“ zusammenpassen und es menschlich funktioniert, gibt es je nach Vorlieben bzw. Interessen die Möglichkeit der Mitwirkung innerhalb der mittlerweile sechs thematischen Telegramgruppen, wobei die Aktivistengruppe quasi den zentralen Verknüpfungspunkt unserer aktiven politischen Arbeit bildet.

Besonders wichtig ist es uns hervorzuheben, dass wir weder in Bezug auf die Freie Linke noch zu anderen Zusammenschlüssen bzw. Strömungen in irgendeiner Form in Konkurrenz stehen. Wir sehen uns lediglich als weitere Bereicherung und stehen für produktive, respektvolle und solidarische Zusammenarbeit ohne Verbissenheit oder Bier-Ernsthaftigkeit.

PFL Website mit Gründungsaufruf: https://www.populaere-freie-linke.de

Öffentlicher Telegram Chat :  https://t.me/PopulaereFreieLinke


Für Demos und Kampagnen haben wir von der Populären Freien Linken
folgende Slogans aufgestellt:

  • Todesangst wegen eines Schnupfens,
    sich aber mit Russland anlegen wollen!
  • Frieden mit Russland!
  • Deutschland raus aus der NATO
    und NATO raus aus Deutschland!
  • Für Eure Kriege und Krisen,
    wollen wir nicht zahlen!
  • Unser Lohn muss
    der Bewegung
    der Preise folgen!
  • Freitag frei,
    mit Lohnausgleich!
    Drei Tage Wochenende!
  • Arbeitslosigkeit beenden,
    Arbeit auf alle Hände verteilen!
  • Arbeit
    für Millionen
    statt
    Milliarden für den
    Krieg!

Für die Populäre Freie Linke

Katja und Martin

Von Neusprech bis Doppelwumms

Sprache als Konstrukt zwischen politischer Macht und medialer Debilität.

Von Uwe Moldenhauer.

 

In der Coronazeit wurde es uns erst richtig bewusst: Wir leben aktuell in einer Welt voller Sprach- und Denkverbote. Doch das Mittel der Sprachmanipulation wird schon immer von politischer Seite benutzt, um die Freiheit des eigenen Denkens nicht nur einzu­schränken und zu manipulieren, sondern vielmehr, um grundlegende Denkmuster in den Köpfen der Menschen zu implementieren, die ein abweichendes Denkverhalten erst gar nicht mehr zulassen. Neusprech und Doppeldenk sind aus ihrer literarischen Fiktion herausgetre­ten und zu einer den Alltag beherrschenden, kaum noch hinterfragten Realität geworden.

Orwells doubelthink als Blaupause heutiger Coronapropaganda

Neusprech nannte George Orwell in seinem dystopischen Roman 1984 eine eigens von der Partei erfundene Sprache zur Beherrschung der Massen und er ersann auch den Begriff des Zwiedenkens (engl. doublethink). Beim Doppeldenk geht es um die Akzeptanz zweier wider­sprüchlicher oder sich gegenseitig ausschließender Überzeugungen, und es ist dabei völlig egal, ob es sich um das genaue Gegenteil der zuvor noch gültigen Wahrheit handelt. Die Gesetze der Logik werden einfach außer Kraft gesetzt.

Gerade diese Art des Doppeldenkens haben wir in der Coronazeit zur Genüge kennenge­lernt. Waren nicht social distancing die neue Nähe oder Impfzwang der Kick zur freiwilligen Impfung? Aus Gesunden wurden asymptomatische Kranke, was ein Widerspruch in sich, ein Paradoxon ist. Im herkömmlichen Sinne ist jemand, der keine Krankheitssymptome ausbil­det, einfach auch nicht krank. Oder man denke an die Lichtinstallation auf dem Düsseldorfer Rheinturm, die uns im März 2021 versprach: „Impfen = Freiheit„. Diese erschreckende Geschichtsvergessenheit passt nahtlos in eine neoliberale Herrschaftspropaganda, der keine Oberflächlichkeit zu billig und kein Vergleich zu dumm ist.

Orwell hat mit seinen Maximen Freiheit ist Sklaverei, Krieg ist Frieden und Unwissen­heit ist Stärke die Verknüpfung von sich eigentlich gegenseitig ausschließenden Be­grifflichkeiten formuliert und damit die Propaganda des doublethink erfunden. Im Kontext der Corona-Propaganda wurden uns, in unterschied­lichen Abwandlungen, immerzu diese widersinnigen Wortkonstruktionen leitmedial präsen­tiert. Ein Impfzwang, der als Impfangebot tituliert wird, suggeriert eine Wahlfreiheit, die in Wirklichkeit jedoch keine ist. Auch ein zutiefst verstörendes Regelwerk aus unsinnigen Vor­schriften, Ausnahmen und kaum verständlichen oder nachvollziehbaren Anordnungen er­zeugte im Denken der Menschen immer wieder die Angst, beim Umgang mit dem Virus Fehler zu machen und damit dann schuld zu sein am Leid oder gar am Tod geliebter Mit­menschen.

Vom Denkverbot zum Gedankenverbrechen

Eines Edward Bernays[1] durchaus würdige überhöhende Metaphern und anderweitig konstru­ierte Sprachbausteine wie Wellenbrecher, Verweilverbot, Booster, Mutante, Superspreader, Mund-Nasen-Bedeckung oder Einlassampel existierten vor Corona gar nicht oder sie wur­den in völlig anderen Zusammenhängen gebraucht. So ist es z. B. bei dem Begriff der Solidarität den Neusprech-Strategengelungen, dessen völlige Umkehrung im Sprachalltag zu implementieren und den ursprünglichen Inhalt nicht nur zu eliminieren, sondern gleichzeitig negativ zu konnotieren. Nur wer sich politisch korrekt verhält und die vorgegebenen Regeln nicht hinterfragt, darf sich solidarisch nennen, auch wenn sein Handeln normalerweise als völlig unsolidarisch eingeschätzt werden würde.

Vor Corona wurde vom RKI eine wirkungslose Impfung traditionell als Impfversagen bezeichnet. Diese doch sehr negative Bezeichnung für eine Impfung konnte in dieser Form jedoch nicht bestehen bleiben und so wurde im Zuge der Corona-Impfkampagne daraus der viel positiver klingende Impfdurchbruch. Auch Querdenken war bis 2020 ein positiv besetzter Begriff, der eine Denkmethode bezeichnete, die mittels lateralen Denkens und der Anwendung von Kreativi­tätstechniken zur Lösung von Problemen oder zur Ideenfindungen eingesetzt werden kann[2]. Inzwischen ist Querdenken zu einem abwertenden, negativ konnotierten Unwort für alle Men­schen geworden, die staatliches Handeln kritisieren und infrage stellen, welches automatisch mit Rechtsextremismus, Verschwörungserzählungen oder Staatsfeindlichkeit gleichgesetzt wird. Inzwischen ist es notwendig, auf Facebook, Twitter oder Instagram bestimmte Schlüs­selbegriffe wie „Corona“, „Querdenken“ oder sogar „Grundgesetz“ mittels Kürzeln zu vermei­den oder zu umschreiben, um nicht – aufgrund querdenkerischer Gedankenverbrechen – durch die Algorithmen der KI pauschal als Staatsfeind entlarvt und gesperrt zu werden.

Durch Sprachmanipulation und Informationsplanung werden wir unserer individuellen Freiheit des Denkens beraubt und durch Desinformation, konsequentes Lügen und gefälschte Zitate wird eine fiktive Realität geschaffen, zu der es keine alternativen Fakten mehr gibt. Der Pro­pagandaapparat und die Machtinstitutionen formulieren Denkverbote, die vorgeben, was ge­dacht und gesagt werden darf. Diese Verfahrensweise führt schließlich in eine Selbstzensur, in der alle Fluchtwege verbarrikadiert sind. Unsere Psyche wird direkt durch das, was wir lesen, hören und sehen, beeinflusst. Reduziert man Sprache durch eine extreme Vereinfachung auf rudimen­täre Wortkürzel, wird den Sprechenden die Möglichkeit genommen, selber zu denken und eigene Denkwege zu erschließen. Derart Selbstzensur-Infizierte denken, sagen und tun dann genau das, was der Propagandaapparat und die Machtinstitutionen von ihnen erwarten – und diese Regeln werden dann auch tatsächlich niemals mehr hinterfragt.

Sinnentleerung und Infantilisierung heutiger Regierungssprache

Während auf der einen Seite unser Denken hinter Gitterstäben aus Worten und durch sie bezeichneten angeblichen Wahrheiten gefangen gehalten wird, werden wir auf der anderen Seite gleichzeitig mit infantilen Begrifflichkeiten traktiert, die an Banalität kaum zu überbieten sind und uns als einen Haufen Dummerchen zurücklassen. Die Rückgabe vorab genomme­ner Freiheiten garantiert uns der abzuholende Piks und die Einhaltung der AHA-Regeln rettet den Nachbarn vor dem sonst unweigerlichen Virustod.Zuerst wird die gesamte Bevölkerung auf diktatorische Art und Weise eingesperrt, um sie danach dann mit einem großzügigen Impfangebot wieder in die Freiheit zu entlassen.

Bereits Merkels in exzessiver Wiederholung gebrauchtes „Wir schaffen das“ reduziert Sprache auf ein zusammenhang- und inhaltloses Konstrukt ohne Bedeutung oder Aussage und verhindert gleichzeitig durch einen moralinsauren Optimismus eine tiefere Auseinander­setzung mit der Thematik, die eventuell zu einer Einstellungsänderung führen könnte. Derar­tige zusammenhanglose, triviale Plattitüden entziehen sich einem kritischen Diskurs und verunmöglichen, aufgrund ihrer moralischen Überhöhung, die inhaltliche Kritik an der sich in permanenter Wiederholung auflösenden Aussage (die ohnehin nicht mehr als eine Behaup­tung ist). Der Einsatz eines scheinbar vertrauenswürdigen Überbringers dient dann noch der weiteren Aufwertung.

Heute werden uns die versprochenen Preisbremsen und staatlichen Unterstützungsleistun­gen in leichter Sprache als Doppelwumms um die Ohren gehauen. Alle sprachpolizeilichen Auflagen erfüllend sprechen wir inzwischen genderkonform von Absurditäten wie einem / einer Bürger:innenmeister:in und von Gäst:innen oder beißen uns lieber auf Zunge, als ab­schätzig konnotierte Begriffe wie Flüchtling oder Eingeborene zu verwenden, und: ja, Volk geht ja schon mal gleich gar nicht. Mit dem reden die Regierenden inzwischen so, wie sie es einschätzten: nämlich dumm.

Das Verschmelzen von Lüge und Wahrheit

Eine mit Phrasen beladene, unkonkrete Sprache erinnert auf vielfache Weise an Orwells Neusprech aus seinem Roman 1984. Es ist eine Sprache, die eine neue Wirklichkeit schafft, die in das Denken des Sprechenden eindringt und die Erinnerung neuformatiert. „Eine Sprache die »gereinigt« ist, die »schädliche Begriffe ausgemerzt hat« und damit nicht mehr nur Propaganda ist, sondern eine eigene Wirklichkeit schafft, eine, in der es keine Wahrheit mehr gibt, sondern nur noch Ansichten über Wahrheiten, wo dann »Unwissenheit« »Stärke«, »Krieg« »Frieden«, »Freiheit« »Sklaverei« ist. So entsteht »DoppelDenk«, eine Logik, nach der von zwei widersprüchlichen Überzeugungen beide richtig sind.“[3]

Mittels geziel­ter Desinformation und propagandistischer Sprachverdrehungen werden Lügen und gefälschte Zitate zur Wahrheit und lenken vom Wesentlichen ab. Gesunde Menschen werden zu Prä-Kranken degradiert. Und eine nach durchgemachter Infektion erworbene natürliche Immunität in schmutzige Impfung (Karl Lauterbach im Kontext der ungefährlicheren Omikron-Variante) umzudeklarieren, ist eine von im Hintergrund operierenden Propagandaschmieden ersonnene zwiegedankliche Meisterleistung, die ihresgleichen, wenn überhaupt, nur in dystopischer Zukunftsliteratur finden kann. In Orwells 1984 wird Neusprech vom Wahrheitsministerium (Miniwahr) ständig optimiert und bestehende Begriffe werden modifiziert oder durch neue ersetzt. Unwahrheiten werden stän­dig wiederholt und so lange in die Gehirne gehämmert, bis sie uneingeschränkt zu immer gültigen Wahrheiten geworden sind.

Sprache wird fragmentiert, in leere, nichtssagende Worthülsen und -schnipsel zerlegt, um dann anschließend wieder, ihrer ursprünglichen Substanz beraubt, sinnentstellt und neu zusammengesetzt wieder aufzutauchen. Nur drücken sie jetzt das Gegenteil dessen aus, was ihre Bedeutung einmal war. Heute sind diese umgedeuteten Wörter z. T. in ihrer neuen Bedeutung im Alltagssprachgebrauch angekommen und das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache hat bereits über 1000 Vertreter von ihnen in einem Corona-Lexikon zusammengestellt[4].

Jede staatliche Propaganda bedarf unsichtbarer Feinde

Markenzeichen totalitärer Systeme waren schon immer (und sind es auch heute noch) Sprach- und Denkverbote. Diejenigen, die nicht bereit sind, der vorgegebenen Ideologie zu folgen, die sich nicht impfen lassen wollen, die nicht Solidarität für nur eine Kriegspartei ein­fordern und die nicht, wie von der Bionade-Boheme gefordert, eine extra lange Pause zwischen der männlichen und weiblichen Form des Substantivs machen – ihnen wird die Legitimation zum gleichberechtigen Meinungsaustausch abgesprochen. Wortgeschöpften Coronaleugnern, Maskenverweigerern, Impfkritikern oder Verschwörungstheoretikern wird das Existenzrecht eingeschränkt bzw. gleich ganz negiert und ihnen gegenüber sind jegliche repressiven Maß­nahmen gerechtfertigt.

Propaganda funktioniert immer am besten mit einem klar definierten Feindbild. Bei Orwell ist dies Emmanuel Goldstein (eine ‚Fiktion in der Fiktion‘), der zum unsichtbaren Staatsfeind erklärt wird. Bis vor kurzem war dies unter Corona ein unsichtbares, tödliches Virus. Inzwischen ist dessen Gefährlichkeit zur endgültigen Bedeutungslosigkeit herabgesunken, und so mussten jetzt – als Regierungsfeinde und neue Emanuel Goldsteins – sogenannte Delegitimierer des Staates erfunden werden. Denn nicht die Politik ist für die ausgesprochenen Einschränkungen verantwortlich, es sind die widerständigen Staatsfeinde, die Impfverweigerer, ohne die die Pandemie schon längst vorbei wäre und wir unsere Freiheiten zurück erlangt hätten. Um der restriktiven Corona-Verordnungspolitik ein menschenfreundlicheres Antlitz zu verleihen, wurde für PR- und Werbefragen im Mai 2020 z. B. die Hill & Knowlton-Agentur von der WHO angeheuert. Diese Werbeklitsche ging 1990 mit ihrer Brutkastenlüge in die Geschichte ein. Nebenbei bemerkt betrugen die Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Corona im Jahr 2020 rund 150 Millionen Euro.

Doch damit nicht genug. Zwei Jahre Vorbereitung haben ausgereicht, um jetzt mit anderer Thematik erneut auf die Mittel Sprach- und Gedankenkontrolle zurückzu­greifen:

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit[5]

Auch für die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden genau die oben be­schriebenen Mechanismen angewandt und Informationen skrupellos manipuliert und ge­fälscht, und das gilt für beide Seiten. Transatlantische Denkfabriken bedienen sogenannte Faktenchecker, Cyberkrieger, Social Media Plattformen oder NGOs und sorgen so Tag und Nacht dafür, dass die Öffentlichkeit nur die Wahrheit hört, die dem Narrativ der jeweiligen Kriegspartei entspricht. Inzwischen gibt es immer mehr sogenannte Faktenchecker, die von Regierungsgeldern, Stiftungen oder Plattformen wie Google oder Facebook finan­ziert oder anderweitig unterstützt werden. Gleichzeitig hat sich ihr Auftrag weg von der Un­tersuchung von Regierungsveröffentlichungen hin zur Durchleuchtung regierungskritischer Äußerungen verschoben. Akzeptiert wird nur noch die offizielle Regierungsverlautbarung und alles, was davon abweicht, wird zu widerlegen versucht. Die Glaubwürdigkeit der dafür be­nutzten Quellen spielt dabei jedoch kaum noch eine Rolle.

Neben ständigen Sinnverdrehungen werden wir unablässig belogen, wird Staatspropaganda vom einzig und allein handlungsbefugten Wahrheitsministerium verbreitet. Vor kurzem wurde ein 10seitiges Papier namens „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Des­information im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ geleakt, welches mit Stand vom 27.06.2022 detailliert auflistet, welche Aktivitäten Bundesministerien und untergeordnete Behörden zum Thema Desinformation unternehmen. Interessant ist dabei zum einen die konzertierte Verlinkung von US-finanzierten sogenannten Faktencheckern wie z. B. Correctiv  oder gebührenfinanzierten wie dem ARD-Faktenfinder auf den Webseiten der Bundesregie­rung. Darüber hinaus werden z. B. von der Hertie-Stiftung und dem transatlantisch ausge­richtetem ISD (Institute for Strategic Dialogue) auch ressortübergreifende Schulungen zur Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien durchgeführt. Ihre gut bezahlte Auf­gabe ist es, peinlichst genau darauf zu achten, dass nur eine einzige Wahrheit gelesen oder gehört wird und nicht zu viel abweichendes Wissen zu eigenem Handeln führt. So kann der Anschlag auf die Nordstream Pipelines gar nicht von den USA geplant und durchgeführt worden sein, denn auf der Liste der im Mainstream genannten möglichen Verdächtigen tau­chen diese erst gar nicht auf. Im Westen gilt: Alles, was von russischer Seite zu lesen ist, ist gelogen, nur die Ukraine sagt immer die Wahrheit. Von Neutralität also keine Spur.

Schon während der Corona-Proteste wurde durch das Medienkartell versucht, den Wider­stand mit Begriffen wie Reichsbürger oder Nazis zu verleumden und Unbedarfte von der Teilnahme abzuhalten, was auch zum Teil gelang. Bei den derzeitigen Protesten für Frieden und gegen die Sanktionsmaßnahmen und Kriegstreiberei der Bundesregierung scheint dies jedoch nicht mehr zu funktionieren. So lesen wir seit einigen Wochen in den MSM immer öfter von einem Begriff, der bislang ins Museum politischer Bewegungen der 1930er Jahre passte: Querfront. Schon 2014 tauchte dieser Begriff wieder auf, um die damalige Friedensbewegung und deren Mahnwachen zu diskreditieren. Mangels stichhaltiger Argumente wird jetzt erneut von einer Querfront der Proteste phantasiert, um die Gegenseite zu diffamieren und zu spal­ten. Diesem Propagandatrick gilt es zutiefst zu misstrauen, und alle, die einen solchen Begriff in die­sem Zusammenhang verwenden, sind, ob sie es wollen oder nicht, gesteuerte dumme Handlanger des Systems und haben aus der Geschichte nichts gelernt.


[1] Bernays, Edward (erstmals erschienen 1928): Propaganda – Die Kunst der Public Relations

[2] vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Laterales_Denken [12.10.2022]

[3] Orwell, Georg (2021): 1984, Vorwort von Robert Habeck, S.10f.

[4] Verfügbar unter: https://www.owid.de/docs/neo/listen/corona.jsp [12.10.2022]

[5] Dieses Zitat wird seit 1928 in erste Linie dem Kalifornischen Politiker Hiram Johnson zugeschrieben. Allerdings existieren darüber hinaus auch noch andere Zuschreibungen wie z. B. zu Rudyard Kipling oder Aischylos.

 

erschienen im Rotor – dem Magazin der Freien Linken Berlin

https://freie-linke-berlin.de/rotor/von-neusprech-bis-doppelwumms/

Corona 2022 – Eine Suche nach Lügen und Wahrheiten

 

Gemeinsam mit dem ausgewiesenen Experten und Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie und Tropenmedizin sowie Virologie und Infektions-Epidemiologie Prof Dr. Dr. Martin Haditsch begeben wir uns auf eine kleine investigative Suche nach den Wahrheiten und Unwahrheiten in den Irrungen und Wirrungen im mittlerweile dritten Jahr der sogenannten Corona-Pandemie.

Das eine Atemwegserkrankung fast in ganz Europa sich endemisch zu einer „normalen“ bzw. etablierten Erkrankung entwickelt zu haben scheint, während sie in Deutschland sowie in der österreichischen Hauptstadt Wien immer noch wie eine gefährliche Seuche behandelt wird, ist ebenso wenig mit gesunden Menschenverstand zu verstehen, wie die offensichtliche Diskrepanz zwischen Flugpassagieren ohne Maskenpflicht und Zugreisenden mit FFP2-Tragezwang, vor allem wenn diese sich dann alle etwa auf dem Münchner Oktoberfest bzw. den Stuttgarter Wasen wiederfanden.

Das Spitzenpolitiker mit erhobenen Zeigefinger dramatisch an die Einhaltung von sogenannten Hygieneregelen ermahnen bzw. diese baldmöglichst als verpflichtende Zwangsmaßnahmen den Bürgern auferlegen wollen, an die sie sich selber dann meinen dreisterweise nicht halten zu brauchen, gehört vielleicht einfach nur zu dem ganz normalen Wahnsinn dieser „neuen Normalität“.

Viele spannende Themen also die wir am 27.10.2022 ab 19:00 Uhr gemeinsam mit unserem prominenten Gastreferenten Prof Dr. Dr. Martin Haditsch und Euch informativ, diskursiv und unterhaltsam erörtern möchten.

Nach einem ca. 20 minütigen Input zum Einstieg in die Thematik werden wir genügend Raum zur gemeinsamen moderierten Diskussion mit hoffentlich vielen spannenden Fragen und Statements von Eurer Seite haben.

Alle an einem produktiven Diskurs interessierten Menschen sind herzlich willkommen, die Anzahl der Teilnehmer des entprechend eingerichteten Zoom-Meetings ist allerdings auf 100 limitiert.

Mit dem Einverständnis der Teilnehmer werden wir diese Online-Veranstaltung auch als livestream aufzeichnen und auf unserem Online-Portalen wie gewohnt veröffentlichen.

 

In freudiger und gespannter Erwartung, wir freuen uns auf Euch.

Katja (@getupstandup) und Martin (@martingmr)

(linker kritischer Coronadiskurs)


Zoom-Meeting beitreten

https://us02web.zoom.us/j/83816795353?pwd=SW5mWE5RVTN3WDBXbVpNWjZQbEM4QT09

oder über die URL https://zoom.us Option: Teilnehmen
Meeting-ID: 838 1679 5353 – Kenncode: 465979
—————————————————————

Telefoneinwahl nach aktuellem Standort:

+49 69 7104 9922 (Deutschland)

+49 69 3807 9883 (Deutschland)

+43 12 535 502 (Österreich)

+43 670 309 0165 (Österreich)
+41 44 529 92 72 (Schweiz)

+41 22 591 00 05 (Schweiz)

Meeting-ID: 838 1679 5353 – Kenncode: 465979

 

 

Augenzeugenbericht zu den Vorfällen am 3.10.22 auf der Demo des ‚linken‘ Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“

von Clara Z.

 

Ich bin eine Freie Linke, gehöre also einem informellen Zusammenschluss von politisch links denkenden, aber undogmatischen, mithin freien Menschen an, die seit bald zwei Jahren als Initiative gegen den Corona-Wahnsinn und für die Wiederkehr der menschlichen Vernunft arbeiten.

Außer mir wollten noch etwa 20 weitere Freie Linke Berlins an der „Friedensdemo“ des sich selbst als „links“ deklarierenden Bündnisses „Heizung, Brot & Frieden“ am 3.10.22 teilnehmen, obwohl wir angesichts des völligen Versagens der „etablierten Linken“ seit bald drei Jahren äußerst skeptisch waren, und obwohl wir den gewalttätigen Übergriff auf eine Genossin durch selbsternannte Ordner aus der sogenannten „Antifa“ bei der Demo dieses angeblich „linken“ Bündnisses vor der Grünen-Zentrale am 5.9.22 noch deutlich vor Augen hatten.

Dennoch entschlossen wir uns zur Teilnahme am 3.10. auf dem Potsdamer Platz und beugten uns sogar den völlig lächerlichen und begründungslos erfolgenden „Anordnungen“ der Versammlungsordner: Wir ließen unsere Freie-Linke-Fahnen in den Taschen und wir nahmen sogar unsere Freie-Linke-Buttons von der Kleidung ab, als würde es sich dabei um offiziell verbotene Symbole wie Hakenkreuze handeln!

Auch trugen wir anweisungsgemäß keinerlei Schilder, die irgendwie die Pandemie mitthematisieren und uns nach Auffassung der Ordner (abermals ohne Begründung) als „Verschwörungstheoretiker“ kenntlich machen würden.

Wir standen einfach nur da und hörten den RednerInnen auf der Bühne zu.

(Und wir überlegten, ob eine derartige Schikane nicht eigentlich unseren geschlossenen Abzug von dieser pseudolinken Veranstaltung erforderlich machen würde, deren Veranstalter offensichtlich immer noch blindlings den regierungsamtlichen Corona-Narrativen folgen.)

Doch binnen kurzem (denn: die haben uns auf dem Schirm, es gab sogar schon einmal eine Fahndungsplakat-Aktion von denen, bei der sie Privatadressen von Menschen veröffentlichten) sammelte sich hinter uns ein Trupp von „Antifa“-Kindern Weiterlesen

Pressemitteilung der Freien Linken Berlin

zu den gewaltsamen Übergriffen auf sie bei der pseudo-linken ‚Friedensdemo‘ am 3.10. auf dem Potsdamer Platz

Angriff auf Mitglieder der Freien Linken auf der Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober – Schluss mit dem Ausgrenzungskurs! Klassenfrage, Solidarität und Toleranz auf die Tagesordnung!

Seit über zwei Jahren wehrt sich die Freie Linke an der Seite vieler Menschen gegen den repressiven Corona-Staat. Nun eskaliert die NATO einen Krieg in Europa. Die Bundesregierung provoziert damit eine Massenverelendung. Lange musste die Freie Linke darauf warten, dass die Eskalation die „etablierte Linke“ aufweckt. Am 3. Oktober folgte sie mit etwa 20 Mitgliedern deren Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Heizung, Brot und Frieden“ in Berlin.

Doch empfangen und vertrieben wurden wir von einer angeblichen „Antifa“ mit roher Gewalt. Es kam zu Beleidigungen und massiven Übergriffen ohne eine Provokation durch uns. Wir wurden von einer „Antifa“-Kette brutal vom Kundgebungsplatz gedrängt. Ein Mitstreiter wurde gewürgt, zu Boden gerissen und mehrere Meter über den Platz geschleift. Wir waren gezwungen, die Polizei zu Hilfe zu holen, die den Angreifer und den Angegriffenen zu einer Personenkontrolle mitnahm. Veranstalter und Ordner der Demonstration hatten dieser Attacke tatenlos zugesehen.

Wir bewerten das als Gewalttat im Namen einer seit Jahren zunehmenden Gesinnungs-Selbstjustiz in Kreisen des staatstragenden, sich selbst als „links“ definierenden Kleinbürgertums. Ein solches Verhalten schadet jeder linken Idee und nutzt nur den Herrschenden.

Mit ihrem völligen Fehlen in der sich seit fast drei Jahren rasant verschärfenden gesellschaftlichen Krise, mit der Verunglimpfung jener Bevölkerungsteile als Nazis, die sich, wenngleich nicht immer den richtigen Ausdruck findend, gegen den zunehmend autoritären und repressiven Staat wehren, treiben die „etablierten linken“ Gruppen die Menschen erst in die Hände von Rechten. Ganz zu schweigen davon, dass auch ihr Verhalten weder links noch antifaschistisch ist.

Eine politische Linke hat sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und sie im Abwehrkampf gegen die Herrschenden, wozu auch der Staat zählt, zu unterstützen, auch und gerade dort, wo es schwierig ist. Sie sollte die Menschen aufklären, nicht aber ausgrenzen und vertreiben. Die praktizierte Gesinnungsjustiz ignoriert die Klassenfrage vollständig. Das ist kein politischer Kampf, sondern pure, moralinsaure Selbstbeweihräucherung, die dazu führen muss, dass sich viele Menschen von links abwenden.

Die Freie Linke protestiert seit 2020 mit den Menschen – Beschäftigte, Angestellte, Erwerbslose, Geflüchtete, Migranten und auch Selbständige darunter – auf der Straße gegen die totalitäre Entwicklung dieses kapitalistischen Staates, nun auch gegen dessen Kriegstreiberei gegen Russland. Die Freie Linke Berlin ist sich darüber bewusst, dass der vollständige Ausfall linker Kräfte dazu führte, dass rechte Kräfte, darunter die AfD, diese Lücke für sich nutzen. Die theatralische Abgrenzung der „etablierten Linken“ von großen Teilen der Bevölkerung hat diese Situation mit bewirkt und verschärft. Die Freie Linke will und kann nicht den Rechten überlassen, diese Lücke zu füllen.

Gerade wegen der klassenpolitischen Ansätze der Freien Linken, die eigentlich linker Konsens sein sollten, wird sie von der „etablierten Linken“ – darunter auch diverse „Antifa“-Gruppen – als „rechtsoffen“ diffamiert und nun auch tätlich angegriffen. Das werden wir so nicht hinnehmen!

Wir fordern daher die Veranstalter von „Heizung, Brot und Frieden“ am 3. Oktober auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf, zu den Übergriffen gegen unsere Mitglieder Stellung zu nehmen.

Weshalb wurde den bekannten Vorwürfen gegen die Freie Linke mehr Gewicht eingeräumt als dem Willen der Mitglieder, sich auf dieser Kundgebung für den Frieden einzusetzen?

Warum wurden die Regeln des Demonstrationsrechts missachtet und die Gewalt gegen uns zugelassen?

Wir sind jederzeit bereit, mit den Organisatoren einen fairen Dialog über jedwedes Thema zu führen. Wir fordern eine Entschuldigung und Distanzierung von dem Gewaltausbruch gegen friedliche Teilnehmer – auch, um den linken Ideen nicht noch mehr als ohnehin schon zu schaden.

 

Freie Linke Berlin