Die extrem-neoliberalen selbsternannten „Anarchokapitalisten“ mit ihren steinreichen Netzwerken im Rücken dringen immer weiter, verkleidet als harmlose „Anarchisten“, in die Zivilgesellschaft vor.
Zum Beispiel mit Projekten wie der Errichtung von „Privatstädten“, eine teilweise Fleischwerdung meiner düstersten Dystopien von totalitärer Machtübernahme durch Konzernkartelle.
Nicht nur in Südamerika und Afrika sind sie – mit viel Geld – aktiv. Auch in Deutschland machen sie unterm Label einer harmlos anmutenden „Bürgergenossenschaft Mittelsachsen“ mobil.
Einer der Geldgeber ist die „Atlas-Initiative“ von Markus Krall persönlich, jedenfalls sofern dieses Detail der Tagesschau-Recherche stimmt (wovon ich bei solchen Fakten – unabhängig jeglicher Meinungsmache – mal ausgehe). https://www.tagesschau.de/investigativ/privatstaedte-100.html
Und mir liegen Infos darüber vor, dass diese derart verkleidete Tarnorganisation (und weitere Klüngel) interessierter Großkapital-Kreise auch zu Vernetzungstreffen regierungskritischer bürgerlicher Organisationen und „alternativer Medien“ eingeladen wurde. Dabei geht es nicht mehr nur gegen C-Maßnahmen, sondern auch gegen Russland-Sanktionen – was natürlich eine treffliche Verschleierungsdekoration ist, um Unbedarfte einzufangen. Weiterlesen
WDR – 04.09.2023: Deutsche Geheimdienstler und Diplomaten in Chile ’73
Das Militär Chiles unter General Augusto Pinochet putschte am 11. September 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Bislang weitgehend unbekannt ist neben der Rolle der CIA auch die Rolle des BND und der Staatssicherheit, den beiden Geheimdiensten der BRD und der damaligen DDR.
Eine WDR-Dokumentation die offen legt, wie in den 1970- und 1980er-Jahren die damaligen Bundesregierungen unter Willi Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl, den Putsch und die folgende Militärjunta in Chile unterstützten und selbst bei heutiger selbsternannter moralischer Überhöhung einer „feministischen und wertegeleiteten Außenpolitik“, die Regierung unter Scholz bzw. Baerbock, Deutschland beide Augen vor einem der größten Menschenrechtsverbrechen seiner Zeit nach 1945 mit deutscher Beteiligung fest verschließt und wie gewohnt außer hohlen Phrasen keine Verantwortung übernimmt bzw. eine politische, wissenschaftliche Aufarbeitung verwehrt!
Salvador Allende – Ein unsterbliches sozialistisches Ideal!
09. September 2023 – Ein Gastbeitrag von: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Ihr Studium der Rechtswissenschaften absolvierte sie an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Luz María setzt sich heute für eine bessere Kenntnis des Völkerrechts und seiner Einhaltung – insbesondere bei Politikern und Medienredaktionen, ein.
Luz María de Lenkait war die jüngste außenpolitische Beraterin des chilenischen Präsidenten Salvador Allende, der am 11. September 1973 durch die CIA und der damaligen US-Regierung unter Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger – als treibende Kraft, durch Augusto Pinochet* gestürzt wurde.
Vermehrt kursieren derzeit in den sozialen Netzwerken Aufrufe zu Großdemonstrationen unter dem Label „Deutschland steht auf“ oder „XXX (für eine Stadt) steht auf“ mit oder ohne „Reformation 2.0“.
Im ursprünglichen Aufruf einer solchen Großdemonstration zum 16.9.2023 in Magdeburg waren als Initiativen die AFD, die Basis und dreisterweise[Anm.] die „Freie Linke“ aufgeführt. Nach Protest Letzterer wurde diese aus dem Aufruf herausgenommen, zumindest auf Telegram-Ebene. Kurz darauf verschwand dann die Basis und wie ich jetzt sah auch die AFD als Initiative aus dem Aufruf. Sucharit Bakhdi ist in dem Video nicht mehr zu sehen. Hat er erkannt, dass er hier instrumentalisiert wird? Ob die Parteien sich selber herausgenommen oder ob die Organisatoren dieser Demo kalte Füße bekommen haben, weiß ich nicht.
Demonstrationen oder Kundgebungen dieser Art mit allgemeinen Aufrufen und mit auffallend teurer Ausstattung (große Bühne, Großleinwand für Beamer etc.) gab es schon mehrfach. Aber wer steckt nun eigentlich dahinter? Anmelder und Organisator ist immer ein gewisser Olaf Lange, zusammen mit einer gewissen Stefanie Tsomakaeva. Lange und Tsomakaeva arbeiten für eine britische Kapitalgesellschaft (Ltd) namens „Stiftung Friedensarbeit Ltd“.[1] Das Unternehmen strebt laut ihrer Webseite die „Evolution der Gesellschaft“ an, was an eine soziale Evolution erinnert, wie sie Markus Krall,der in den Aufrufen als Redner gelistet ist, vorantreiben will, aber dazu später mehr.
Das Unternehmen ist in London angesiedelt, wo zufällig eine gewisse Margareta Griesz-Brisson praktiziert und lebt. Griesz-Brisson wird in den Aufrufen ebenfalls als Rednerin aufgeführt. Sie wurde 1955 in Rumänien geboren, kam 1980 nach Deutschland und studierte in Freiburg, wo sie auch abschließend promovierte. Ihre Facharztausbildung zur Neurologin schloss sie 1998 in New York ab. Von London aus verfolgte sie mit wachsender Besorgnis die Ereignisse in Deutschland und weltweit und wurde im Dezember gleichen Jahres freudig von der Basis als Mitglied begrüßt.[2]
Das Unternehmen betreibt eine Webseite namens „Deutschland steht auf“[3] , die anbietet, Demos und Proteste samt Equipment zu organisieren, Gruppen zu vernetzen und auch Redner zu stellen, natürlich gegen Geld. Die Basis wiederum bewirbt diese Webseite.[4]
Unter dem Label “Deutschland steht auf“ und „REFORMATION 2.0“ wurde bereits für den 29.4.2023 zu einer Demo in Magdeburg aufgerufen. In Hollywood-Manier als „Mega-Demo“ angekündigt und zusammen mit einem penetrant-pathetischen Video verkündete man, es gehe jetzt um alles. Ich war an diesem Tag vor Ort, um mir ein eigenes Bild zu machen. Genauer gesagt 45 Minuten – länger waren die empörungsüberlasteten und ausgeleierten Reden nicht zu ertragen. Pfarrer Martin Michaelis predigte zu Beginn „Der Friede des Herrn sei mit Euch“ und beendete seine Rede mit „Amen“. Es folgten Reden, die aufgebläht von politischer Verbildung und Geschichtsverdrehung, den Verdacht von gesteuerter Opposition weckten. Ein Redner von „Freies Thüringen“ faselte von einem „Regenbogen-Sozialismus in unserem Land“, andere davon, wir hätten hier eine „DDR 2.0“. Margareta Griesz-Brisson schwafelte euphorisch, dass Magdeburg heute die Linken in Form des „Demokratischen Widerstand“ mit den Rechten der AFD zusammengebracht hätte. Das wäre der richtige Schritt. Ins gleiche Horn blies AFD-Politiker Lars Hünich, Mitglied des Landtages Brandenburg. Die Bundesvorsitzenden der Basis, Skadi Helmert und Sven Lingreen, warben um Stimmen für ihre Partei. Wir erinnern uns, es gehe ja jetzt um alles. Rechte und Linke zusammen, die Basis oder eben Gott werden alles für uns richten.
Neben diversen Basis- und AFD-Mitgliedern sind für den 16.9.2023 als DDR-Oppositionelle geführte Redner geordert worden, wie Angelika Barbe, die neben Markus Meckel im Oktober 1989 Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) war. Die SDP war damals noch eine Basisbewegung, der Name wurde in bewusster Abgrenzung gewählt. Noch im gleichen Monat (offiziell dann im September 1990) überführten sie diese über alle Köpfe der Basis hinweg in die West-SPD. Richtiger wäre verkauften, denn beide sicherten sich damit gut bezahlte Pöstchen als Bundestagsabgeordnete. Barbe ist Gastautorin auf der Webseite von Vera Lengsfeld, ebenfalls eine DDR-(Schein)Oppositionelle, die wiederum in Hayek-Netzwerken aktiv ist.[5]
Auch als Redner aufgeführt ist der Ultra-Neoliberalist Markus Krall. Er selbst preist sich als libertär an. Krall war über Jahrzehnte Unternehmensberater für große Finanzinstitute, bis ihn der milliardenschwere August von Finck junior (*1930 in München; †2021 in London, ein deutscher Erbe, Investor, Bankier und Finanzierer der AfD in ihrer Gründungsphase) als CEO an die Spitze seines Goldhandelunternehmens „Degussa Sonne/Mond Goldhandel“ holte. Krall ist ein ausgesprochener Demokratiefeind und geistig eng verbunden mit den marktradikalen Ideologien, wie sie Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek verkündeten. Krall ist für die Privatisierung der gesamten Infrastruktur Deutschlands und dafür, Unternehmenssteuern radikal zu senken. Er spricht sich für die Abschaffung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts aus. Wer beispielsweise BAföG, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalte, solle künftig kein Wahlrecht erhalten.[6] Soziale Evolution bedeutet also bei ihm die Unterdrückung alles Schwachen, gemeint sind die Menschen, die für seinen radikalen Markt nicht verwertbar sind und dementsprechend Förderung des Starken. Mit dem Absolutheitsanspruch des freien Marktes weist auch Kralls Liberalismus erschreckende Parallelen zum Faschismus auf. Bei beiden ist der historische Ursprung ein regelrechter Hass auf die Errungenschaften der Aufklärung von 1789. Die ideologischen Basen sind bei beiden der beschriebene „Sozialdarwinismus“ (Glorifizierung des Starken, Verachtung des Schwachen). Die angestrebte gesellschaftliche Organisationsform ist bei beiden eine extrem hierarchische Elitenoligarchie. Den faschistischen Mythos vom ethnisch reinen Volkskörper ersetzt Krall durch den Mythos freier Markt, dem sich das Individuum vollständig unterzuordnen hat. (Du bist nichts, der Markt ist alles.) Beim Faschismus hat sich das Individuum vollständig der Nation unterzuordnen. (Du bist nichts, dein Volk ist alles.) Um die Vernetzung neoliberaler Bewegungen zu fördern, gründete Krall die Atlas-Initiative[7], die in dem Aufruf auch als Initiator genannt wird.
Ich erinnere mich, wie bei der oben geschilderten „Mega-Demo“ der Moderator Thomas Brauner den geklauten Slogan „Frieden, Freiheit, Souveränität“ von der Bühne brüllte, um die Massen zu euphorisieren, was eher peinlich misslang. Wessen Freiheit hier gemeint ist und welche Absichten hier verfolgt werden, sollte nun klar geworden sein. In einer Klarstellung der Freien Linke hieß es: „Wir sind NICHT Teil dieser Demonstration. Wir lassen uns nicht von höchst fragwürdigen Netzwerken, Anmeldern und/oder Parteien fremdbestimmen und/oder als Feigenblatt für dubiose Zwecke instrumentalisieren. Wir stehen nicht für – wie inzwischen verschiedene Recherchen ergeben haben und wie zu vermuten ist – gelenkte und kontrollierte Demonstrationen, die im Sinne äußerst suspekter Netzwerke und Protagonisten agieren, zur Verfügung.“
[Anm.] Dreisterweise, da einer der Organisatoren schon Ende 2021 versuchte, die Freie Linke für eine ähnlich undurchsichtige Großdemonstration am 8.1.2022 in Magdeburg einzuspannen, was abgelehnt wurde. Der Organisator wusste also, dass die Freie Linke nicht dafür zu gewinnen war. Dieser Versuch wurde zu einer Zeit unternommen, als die unangemeldeten Montagsspaziergänge deutschlandweit und besonders in Magdeburg sprunghaft an Teilnehmern zunahmen sowie an Eigendynamik gewannen, sodass die Polizei an ihre Belastungsgrenzen zu kommen schien. In Magdeburg waren zu der Zeit lt. Polizeiangaben 5000 Menschen auf der Straße und wöchentlich stieg die Anzahl um Tausende. Nach meinen Beobachtungen ein Querschnitt der Gesellschaft, der vermehrt jüngere Menschen einschloss.
Über 108 Mio. Menschen sind Ende 2022 weltweit wegen Hunger und Durst sowie aufgrund der Klimaschwankungen und insbesondere 28 Kriegen bzw. bewaffneten Konflikten – respektive gigantischer Rüstungsexporte in Kriegsländer auf der Flucht, 735 Millionen Menschen leiden weltweit unter Hunger!
Dass ausgerechnet die korrupten, umstrittenen und gegenüber dem
Ukra-Nazi-Regime rechtsoffenen NATO- und hörigen deutschen Regierungsmedien Putin und Russland skrupelloses Handeln unterstellen, hat schon etwas Bemerkenswertes. Sind es doch in Deutschland insbesondere die Parteien von SPD und Bündnis90/Grüne, die seit Jahren enge Beziehungen zu rechtsextremen Bandera-Gläubigern der Ukraine wie Tjahnybok und Co. Unterhalten.
So ist es nicht ungewöhnlich, dass ausgerechnet die selbsternannte Völkerrechtlerin und deutsche Kriegspropaganda-Ministerin Annalena Burbock tituliert, Zitat: „Putin setzt Hunger als Waffe ein“.
Bekannt ist – jedoch von deutschen Mainstream-Medien konsequent in der öffentlichen Berichterstattung unterschlagen, das Saudi Arabien mit seiner Kriegskoalition bestehend u. a. aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Kuweit, Katar, Sudan, Marokko, Israel u. v. a. m., seit März 2015 gegen den Jemen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen.
Ein Krieg, der ohne 100erte Milliarden Dollar und Euro von Waffenlieferungen des „Wertewestens“ an genannte Kriegsländer bereits seit Jahren sein Ende gefunden hätte. Im neunten Jahr Krieg im Jemen hat der Kashoggi-Mörder Bin Salman es mit Hilfe der USA und zahlreicher EU- und NATO-Regierungen nicht geschafft, das Bestreben nach Selbstbestimmung des jemenitischen Volkes zu brechen.
Der Jemen ist aktuelles Beispiel dafür, das Waffenlieferungen in heutiger Zeit nicht dazu beitragen, Kriege zu beenden, sondern Verhandlungen der einzige Weg zum Frieden sind!
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord werden seit 2015 durch eine Totalblockade zu Land, zur See und Luft begleitet. Mit Kriegsschiffen, Tornato-Kampfjets, Eurofighter Typhoons, Haubitzen, US-Drohnen von Ramstein aus, Bomben von Rheinmetall und Co. – Made in Germany, wird und wurde die zivile Infrastruktur des Jemen inkl. tausenden Leben zerstört.
Hunger als Kriegswaffe der „westlichen Wertegemeinschaft“ seit 2015
Im Jemen stirbt jede Minute ein Kind unter 5 Jahren an vermeidbaren Ursachen, insbesondere wegen der Blockade und dadurch fehlendem Zugang zu Nahrung, sauberen Wasser und Medikamenten. Von 30 Millionen Einwohner Jemens, leiden laut UNICEF ca. 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit der Blockade aller 15 Flughäfen des Jemens, starben tausende Jemeniten, die auf ärztliche Hilfe im Ausland gehofft hatten.
Insofern ist es bemerkenswert, dass die Regierung von Scholz-Deutschland nur wenige Wochen nach den Bundestagswahlen 2021 ihren eigenen Koalitionsvertrag schreddert, in dem sie dem deutschen Volke versprach, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemenkrieg beteiligt sind.
13.10.2022: Die Bundesregierungen von CDU/CSU/SPD bzw. SPD/Grüne/FDP tragen mit ihren Genehmigungen von Rüstungsexporten an die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen mit dazu bei, dass dem saudischen Regime die notwendigen Mittel zum Verüben von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen zur Verfügung stehen. Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht, auch die Beihilfe dazu verjährt nicht!
Nicht Putin treibt die Menschen in den Hunger, wie am 18. Juli das ZDF skrupellos behauptet, sondern die USA, NATO- und EU-Regierungen mit ihrem kolonialen Anspruch längst „vergangener“ Zeiten.
Russland hat 2022 insgesamt 11,5 Millionen Tonnen und im 1. Halbjahr 2023 bereits 10 Millionen Tonnen Getreide – trotz massivster völkerrechtswidriger Sanktionen seit 2014 gegenüber Russland, an afrikanische Länder geliefert.
Von den 32,8 Millionen Tonnen der Schwarzmeer-Initiative vom 07.07.2022 – 02.08.2023, gingen lediglich 922 Tonnen Getreide an die ärmsten Länder wie z. B. Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, und Somalia, also weniger als 3 Prozent des getreide-Deals.
Größter Abnehmer der ukrainischen Getreideausfuhren im laufenden Jahr ist Spanien. Spanien ist neben Deutschland der größte Schweinefleischproduzent in der EU. Der jährliche Bedarf an Getreide im Land belaufe sich auf etwa 35 Millionen Tonnen, es würden aber nur 20 Millionen Tonnen selbst produziert. Die Differenz müsse aus dem Ausland importiert werden. „Der Großteil der Importe von Weizen, Mais und Gerste aus der Ukraine wird als Futtermittel in der Viehzucht verwendet“, erklärte der Pressesprecher des spanischen Landwirtschaftsministerium in Madrid.
Bereits im Jahr 2012 veröffentlichte Jean Ziegler sein Buch >> Wir lassen Sie verhungern <<, ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass der Jahrhunderte alte Kolonialismus heute von den „westlichen Regierungen der Werte“ ebenso praktiziert wird, wie er im 1500 Jahrhundert bereits begann.
Die Regierungskabinette des selbsternannten „Wertewestens“ von Biden, Scholz, Macron, Sunak und Konsorten inkl. NATO- und deren US-Marionetten von EU, UNO, IWF, WHO und Co., sind heute die skrupellosesten und gefährlichsten Protagonisten des Weltfriedens und der Menschlichkeit!
Welchen Sinn ergeben Abkommen und Handelsverträge, wenn selbst internationale Dokumente unter Beteiligung der Vereinten Nationen wie Minsk II nicht umgesetzt, der Kernwaffenteststopp-Vertrag von 1996 nicht ratifiziert, das Iran-Atomabkommen von 2014 die USA verlassen, der Welthandel durch völkerrechtswidrige Sanktionen gestört wird oder jetzt die Schwarzmeer-Getreide-Initiative nur einseitig von Russland eingehalten werden, die Ukraine und westlichen „Werteregierungen“ sich jedoch der Umsetzung verweigern? Welchen Wert haben eventuelle Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, die mit den Regierungen der USA, der NATO-Länder bzw. EU-Satellitenstaaten unterzeichnet werden? Wird so jemals Frieden auf der Welt umsetzbar sein, wenn international gültige Verträge nur zum Schein abgeschlossen oder gar gebrochen und somit nur für den Reißwolf formuliert werden?
Prognosen zufolge werden im Jahr 2030 immer noch fast 670 Millionen Menschen (8 % der Weltbevölkerung) von Hunger betroffen sein, selbst wenn man einen weltweiten Wirtschaftsaufschwung in Betracht zieht. Dies ist eine ähnliche Zahl wie 2015: Damals wurde das Ziel, Hunger, Ernährungsunsicherheit und Unterernährung bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu beenden, als Teil der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ eingeführt. […] Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts unterbricht der Krieg in der Ukraine, in den zwei der weltweit größten Produzenten von Getreide, Saatöl und Düngemitteln verwickelt sind, die internationalen Versorgungsketten und treibt die Preise für Getreide, Düngemittel und Energie in die Höhe.
Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine vereinbart. Aller zwei Monate bedarf die Vereinbarung eine erneute Zustimmung durch die Vertragsstaaten.
Die Vereinbarung beinhaltet zwei von einander getrennte Dokumente:
Schaffung eines Korridors für den Getreideexport aus drei ukrainischen Häfen (Tschernomorsk, Odessa und Juschny)
die Beseitigung von Hindernissen für den Export russischer Lebensmittel und Düngemittel.
Das erste Schiff mit ukrainischem Getreide ist in Istanbul angekommen. Das türkische Verteidigungsministerium, das in der Frage der Lebensmittellieferungen aus der Ukraine eine Vermittlerrolle übernommen hat, bestätigte diese Informationen.
Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen. Es habe notwendige schriftliche Garantien der Ukraine gegeben, den eingerichteten humanitären Korridor und die Häfen nur für die Ausfuhr von Lebensmitteln zu nutzen. Das sei für den Moment ausreichend, um das Abkommen zu erfüllen, hieß es in Moskau.
„… Die Statistik der UNO und der zugehörigen Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) gibt eine Antwort: Die Mehrzahl der Frachter ging in Staaten der EU, nach China und in die Türkei. Größter Abnehmer der ukrainischen Getreideausfuhren im laufenden Jahr ist Spanien. […]Der russische Präsident Wladimir Putin und andere russische Beamte hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach kritisiert, dass die EU das Abkommen zum eigenen Vorteil ausnutze und den tatsächlich bedürftigen Ländern wenig zugutekomme.
Im März des lautenden Jahres hatte Russland der nochmaligen Verlängerung des Abkommens um 60 Tage bis zum 18. Mai zugestimmt. Der Kreml hatte damals aber erklärt, dass nicht alle Parteien ihren Teil des Abkommens erfüllen. Das betrifft insbesondere die Bezahlungsmöglichkeiten für russisches Getreide und die Blockade russischer Düngemittelexporte durch die EU. Wohlhabende Länder hätten zudem den Großteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Ukraine an sich gerissen und sie so den Ländern vorenthalten, die ernsthaft von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind.
Moskau hat unter anderem gefordert, dass die russische Landwirtschaftsbank (Rosselchosbank) wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT angeschlossen wird. Anfang dieser Woche erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dass die Möglichkeit, die Bank wieder an SWIFT anzuschließen, Teil der Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens sei.
Die Lieferung von Düngemitteln im Rahmen des Getreideabkommens hat noch nicht begonnen. Dies berichtet das Büro des UN-Koordinators für die Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Die russische Seite hatte zuvor bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass noch keine Lieferungen erfolgt seien. Das Büro wörtlich: „Die Initiative sieht auch den Export von Düngemitteln, einschließlich Ammoniak, vor. Solche Exporte haben bisher nicht stattgefunden.“
Das russische Außenministerium bestätigte später, dass das Getreideabkommen um zwei Monate verlängert wird. Die Verzerrungen bei der Umsetzung des Getreideabkommens sollten so schnell wie möglich korrigiert werden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie fügte auch hinzu: „Nicht mit Worten, sondern mit Taten wird eine Chance geboten, die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten ‒ vor allem, um den bedürftigsten Ländern zu helfen.“
Rom – Fast eine dreiviertel Milliarde Menschen leiden an Hunger oder Unterernährung. Das geht aus einem Bericht mehrerer UN-Organisationen von heute hervor. Demnach waren 2022 weltweit im Durchschnitt rund 735 Millionen Kinder und Erwachsene von unterschielichen Formen des Hungers betroffen – fast genauso viele wie 2021 (739 Millionen) und deutlich mehr als vor Beginn der Coronakrise: 2019 lag die Zahl noch bei 613 Millionen.
Am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien. Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret hatte Russland gefordert, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Beendigung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten durch Russland scharf verurteilt. Baerbock sagte am Montag bei einem Besuch in New York, der russische Präsident Wladimir Putin setze „in seinem brutalen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine „erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt“ ein.
17.07.2023 – Außenministerium der Russischen Föderation
„… Die „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ wurde so gut wie eine Woche nach der Unterzeichnung in die Wege geleitet. Binnen kürzester Zeit wurde ein humanitärer Korridor im Schwarzen Meer festgelegt, und es wurde in Istanbul ein Gemeinsames Koordinierungszentrum eingerichtet, dessen Aufgabe unter anderem Registrierung und Inspizierung der daran beteiligten Schiffe war, und schon am 1. August 2022 verließ das erste Frachtschiff, die „Razoni“, den Hafen von Odessa. Das war ein deutlicher Beweis für die gewissenhafte und verantwortungsvolle Vorgehensweise der russischen Vertreter bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Teilnehmer der Vereinbarung.
Aber wider die deklarierten humanitären Ziele wurde die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel praktisch sofort auf die kommerziellen „Gleise“ umgestellt, und bis zuletzt ging es um die Bedienung der eigenen Interessen Kiews und seiner westlichen Schutzherren. Die Fakten und Zahlen sprechen Bände: während der Umsetzung der „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ wurden insgesamt 32,8 Millionen Tonnen Güter ausgeführt, von denen mehr als 70 Prozent (26,3 Millionen Tonnen) für Länder mit überdurchschnittlichem Einkommensniveau, insbesondere für die EU-Länder, bestimmt waren. Auf die ärmsten Länder, darunter Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan und Somalia, entfielen weniger als drei Prozent, nämlich lediglich 922.092 Tonnen.
Diese Geografie und diese Kommerzialisierung der ursprünglich humanitären Initiative werden klar, wenn man bedenkt, dass ein beträchtlicher Teil der ukrainischen Saatflächen (mehr als 17 Millionen Hektar) westlichen Korporationen wie Cargill, DuPont oder Monsanto gehört. Sie haben die ukrainischen Territorien gekauft, nachdem Kiew auf Forderung des Internationalen Währungsfonds ein 20-jähriges Moratorium für ihren Verkauf abgeschafft hatte, und sie profitieren am meisten vom ukrainischen Getreideexport. Andererseits kaufen die Europäer ukrainische Lebensmittel zu gesenkten Preisen und verarbeiten sie dann in ihren Betrieben zwecks Verkaufs von fertigen Waren mit einem hohen Mehrwert. Im Grunde verdient der Westen doppelt – beim Verkauf und bei der Verarbeitung des Getreides. Darüber hinaus spekulieren die USA und die EU mit den Preisen, indem sie künstlich ein Defizit von Waren provozieren, und verdrängen russische Agrarprodukte von globalen Märkten durch illegale einseitige Sanktionen. …“
Moskau hat das Getreideabkommen mit Kiew gestoppt – international stößt das auf Kritik. Die EU spricht von einer weltweiten Ernährungskrise, die USA von „skrupellosem“ Verhalten. […]Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer 2022 ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen. […]Mit dieser Entscheidung verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit weiter, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade der ukrainischen Seehäfen verursacht hat.
Die Außenministerin verurteilt Angriffe auf den für Getreideexporte wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa. Putin greife damit alle hungernden Menschen an, so Baerbock.
Die fünf EU-Mitgliedstaaten erhalten Beschränkungen für die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl aufrecht. Die Beschränkungen wurden in Brüssel seit Mai eingeführt, um die EU-Landwirte vor dem Zustrom des billigen ukrainischen Getreides zu schützen, das die Märkte überschwemmte, nachdem die EU die Zölle nach dem Beginn der russischen Militäroperation im vergangenen Jahr ausgesetzt hatte. Das Embargo erlaubt weiterhin den Transit ukrainischen Getreides durch die fünf Länder und soll am 15. September auslaufen.
Nach Berechnungen der Weltbank sorgt schon ein Prozent Preissteigerung für Getreide dafür, dass zehn Millionen Menschen in absolute Armut und damit auch Hunger abrutschen. Mit den fast 33 Millionen Tonnen Getreide, die im vergangenen Jahr durch das Abkommen exportiert wurden, konnte der Weltmarktpreis gesenkt werden.
Trotz der Initiative des UN-Generalsekretärs António Guterres werde Russland nicht zum Getreideabkommen zurückkehren, bis seine Bedingungen (Pkt. 2: die Beseitigung von Hindernissen für den Export russischer Lebensmittel und Düngemittel) erfüllt seien, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation. […]„Gleichzeitig hat Präsident Putin deutlich gemacht, dass Russland bereit ist, das Abkommen sofort wieder aufzunehmen, sobald es umgesetzt ist“, fügte er hinzu. […]Darüber hinaus habe Kiew unter dem Deckmantel der Schwarzmeerinitiative im Laufe des Jahres erhebliche militärisch-industrielle und Treibstoffkapazitäten in Häfen aufgebaut, sagte Dmitri Poljanski, erster stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, auf einer Sitzung des Sicherheitsrats von die Organisation am 21. Juli.
Anfang dieser Woche fanden FSB-Beamte Spuren von Dinitrotoluol und Tetryl-Sprengstoff im Laderaum eines ausländischen Massengutfrachters auf dem Weg von der Türkei zum Hafen von Rostow am Don, um Getreide zu verladen. Die Sicherheitskräfte stellten fest, dass sich das Schiff Ende Mai im ukrainischen Hafen Kiliya befand. Gleichzeitig wurde im Juli im türkischen Hafen Tuzla ein kompletter Wechsel der Schiffsbesatzung, bestehend aus 12 ukrainischen Staatsbürgern, durchgeführt und der Name des Trockenfrachtschiffs geändert. […]Wladimir Putin nannte eine Reihe von Bedingungen, unter denen Russland zur Umsetzung des Getreideabkommens zurückkehren wird. Insbesondere geht es um die Aufhebung der Sanktionen für die Lieferung von russischem Getreide und Düngemitteln an die Weltmärkte, den Anschluss russischer Banken, die die Lieferung von Nahrungsmitteln und Düngemitteln bedienen, an das internationale Bankenabwicklungssystem SWIFT und die Wiederaufnahme der Lieferungen an Russland Verband für Ersatzteile, Komponenten für Landmaschinen und die Düngemittelindustrie.
Die Ukraine nutzte den Getreidehandel, um illegale Produkte, insbesondere Drogen, aber auch russisches Öl illegal aus dem Land zu exportieren. Dies berichtete der US-Journalist Seymour Hersh und bezog sich dabei auf einen namentlich nicht genannten Beamten des Weißen Hauses.
Russland lieferte im Jahr 2022 11,5 Millionen Tonnen Getreide an afrikanische Länder, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 10 Millionen Tonnen, trotz der Sanktionen gegen russische Exporte. Dies erklärte der russische Staatschef Wladimir Putin. Er wies darauf hin, dass illegale Sanktionen die Versorgung mit russischen Lebensmitteln ernsthaft behindern und Transport, Logistik, Versicherungen und Bankzahlungen erschweren.
Russland kam seinen Verpflichtungen aus dem Getreidedeal lange Zeit einseitig nach. […]
Er wies darauf hin, dass für die Wiederaufnahme des Getreidegeschäfts die Aufhebung von Beschränkungen, wie etwa der Trennung der Rosselkhozbank vom SWIFT, erforderlich sei. Laut Peskow können diese Maßnahmen schnell ergriffen werden, wonach „Russland sofort zur Erfüllung“ des Getreideabkommens zurückkehren wird.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass er bereit sei, zum Getreideabkommen zurückzukehren, wenn der Westen seinen Verpflichtungen gegenüber der Russischen Föderation nachkomme.
Am 1. August wies die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, darauf hin, dass Washington für die Nichteinhaltung des russischen Teils des Abkommens verantwortlich sei. So kommentierte sie die Worte der US- Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, die sagte, dass das Abkommen nach der Entscheidung Moskaus, die Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative auszusetzen, nicht funktioniere.
VEREINTE NATIONEN, 2. August (Reuters) – Die Europäische Union hat Entwicklungsländer gewarnt, dass Russland billiges Getreide anbietet, „um neue Abhängigkeiten zu schaffen, indem es die wirtschaftliche Anfälligkeit und die globale Ernährungsunsicherheit verschärft“, heißt es in einem Brief, den Reuters am Mittwoch eingesehen hat.
Kremlsprecher Dmitri Peskow stimmt der Position des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht zu. Er erklärte, Russland sei und bleibe ein zuverlässiger Lieferant, erfülle alle Verpflichtungen und könnte noch mehr tun, wenn es keine Sanktionen gäbe. Gegenüber Journalisten betonte Peskow: „Russland war und bleibt trotz bekannter Probleme ein zuverlässiger Lieferant.Russland erfüllt alle seine Verpflichtungen. Und es könnte sogar noch mehr tun und die wachsende Nachfrage befriedigen, wenn es nicht die völkerrechtswidrigen Sanktionsbeschränkungen gäbe, mit denen wir zu kämpfen haben.“
Südafrika fordert die EU nun auf, beschlagnahmte Lieferungen russischer Düngemittel so schnell wie möglich freizugeben. Mit einer Jahresproduktion von über 50 Millionen Tonen ist Russland einer der wichtigsten globalen Produzenten von Dünger. Wegen der westlichen Sanktionen nehmen europäische Häfen keine Ladungen mit russischem Düngemittel mehr an.
Gewaltsame Konflikte sind oftmals Ursache für Lebensmittelknappheit. Felder können nicht mehr bestellt werden, Ernten werden zerstört oder beschlagnahmt oder die Bevölkerung wird durch Kämpfe oder bei Belagerungen von Nahrungsmitteln abgeschnitten. Landwirtschaftliche Infrastruktur und Straßen werden belagert oder zerstört.
2020 – 82,4 Mio. (2019 – Deutschland: Einwohner 83,02 Mio.)
2021 – 89,3 Mio.
2022 – 108,4 Mio.
Ein Zuwachs von 38,1 Mio. Flüchtlingen in sieben Jahren nach 2014, lange bevor der von US und -EU-Regierungen inszenierte Konflikt in der Ukraine 2022 eskalierte!
Asylanträge in Deutschland
2015 bis März 2018 wurden ganze 1,5 Mio. Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Afghanistan, Eritrea, Kenia usw./usf. aufgenommen (Quelle: Zu Gast in KW/BAMF)
02-2022 bis 03-2023: von 3,9 Mio. Ukraine-Flüchtlingen wurden 1,07 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen (Quelle: eurostat, 08.05.2023)
20a. Pakistan (Taliban) seit 2007 (bewaffneter Konflikt)
20b. Pakistan (Belutschistan) seit 2021
21a. Indien (Kaschmir) seit 1990
21b. Indien (Naxaliten) seit 1997
22. Indonesien (Papua) seit 2021 (bewaffneter Konflikt)
23. Myanmar (Ostmyanmar) seit 1948
24. Thailand (Südthailand) seit 2004 (bewaffneter Konflikt)
25a. Philippinen (Mindanao) seit 1970 (bewaffneter Konflikt)
25b. Philippinen (NPA) seit 1970
Der Kolonialismus in Afrika
und die Verantwortung heutiger Länder Europas
Die Aufteilung des „Schwarzen Kontinents“, von 1682 mit Gründung der BAC über die Kongokonferenz 1885 in Berlin bis zum Kolonialismus 2.0 mit EPA von heute. Über die historische Verantwortung Deutschlands, Fluchtursachen, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass und Rassismus!
„Eigentlich haben wir denen nur Gutes gebracht“ ist die weitläufige Meinung über den Kolonialismus Deutschlands in Afrika. Eine Epoche, die tiefwirkende rassistische Vorstellungen über Menschen unterschiedlicher Kultur und mit anderem Aussehen geprägt hat, ist nachhaltig aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verdrängt worden. Zurückgeblieben ist eine riesige Informationslücke und dadurch sind auch fehlende historische Kenntnisse verantwortlich dafür, dass Angehörige anderer Kulturen aber insbesondere Menschen mit afrokulturellen Wurzeln, in Deutschland rassistisch diskriminiert werden.
Deutschlands Kolonialgeschichte ist weithin unbekannt. Doch die koloniale Amnesie bewirkt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wie wird deutscher Kolonialismus aufgearbeitet? Die Angebote sind als Medienkompetenzförderungsprojekte ausgerichtet und werden mit einem eigenen filmischen Beitrag der Projektgruppe beendet. Die Projekte können inner- oder außerschulisch durchgeführt werden.
1682: Gründung der Brandenburgisch-Afrikanische-Compagnie (BAC)
Die europäischen Entdeckungsfahrten des 16. und frühen 17. Jahrhundert, hatten dazu geführt, dass sich durch die Vergrößerung der „bekannten Welt“ auch die politischen Horizonte und Ambitionen der europäischen Herrscher erweiterten. In den ausbrechenden Rivalitäts- und Konkurrenzkämpfen der europäischen Mächte um die neuentdeckten Territorien spielten dabei die Schifffahrt, der Seehandel, der Besitz von Kriegsflotten und von Kolonien eine entscheidende Rolle.
Auch Brandenburg-Preußen unter Friedrich Wilhelm (der Große Kurfürst) beanspruchte im Konzert der großen Mächte einen neuen Platz. Vorbild für die Brandenburger war dabei die kleine Republik der Niederlande, die durch den Überseehandel und einer großen Handelsflotte zu einer dominierenden Handels- und Wirtschaftsmacht aufgestiegen waren. Der Kurfürst plante bereits 1651 – ohne einen direkten Zugang zum Meer und etwa 600 km entfernt von Emden, die Gründung einer ostasiatischen Handelskompanie, fand jedoch dafür keine Investoren. Dennoch gab der Kurfürst seine kolonialen Ambitionen nicht auf. […] Nach der Rückkehr der ersten Expedition im August 1681 trat der Große Kurfürst aufgrund des Erfolges für die Fortsetzung des Afrika-Projektes ein.
Im März 1682 verkündete der Große Kurfürst per Edict, die Gründung der „Handelscompagnie auf den Küsten von Guinea“ Das Grundkapital der ersten deutschen Aktiengesellschaft wird mit 50.000 Reichstalern ausgestattet. Später wird die Handelscompagnie in „Brandenburgisch-Afrikanische Handelskompagnie (BAC)“ umbenannt und erhielt für 30 Jahre das brandenburgische Monopol für den Handel in Westafrika mit Pfeffer, Elfenbein, Gold und Sklaven und durfte sogar eigene, feste Stützpunkte gründen.
1885: Wie die Kongoakte den afrikanischen Kontinent verschacherte
Vor 125 Jahren unterzeichneten die Kolonialmächte die sogenannte Kongoakte, die Grundlage für die Aufteilung Afrikas in Kolonien. Die Kongoakte wird auch häufig als Kongo-Konferenz, West-Afrika-Konferenz oder Berliner-Konferenz bezeichnet.
Die willkürlich gezogenen Landesgrenzen lasten bis heute als schwere Hypothek auf dem Erdteil und seinen Menschen!
Vom 15. November 1884 bis 26. Februar 1885 tagten in Berlin Repräsentanten der 14 seinerzeit bedeutendsten Kolonialmächte: Belgien, Dänemark, Deutsches Reich, Großbritannien, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich-Ungarn, Osmanisches Reich, Portugal, Russland, Schweden-Norwegen (bis 1905 in Personalunion), Spanien sowie USA.
Auf Einladung des deutschen Reichskanzlers Fürst Otto von Bismarck waren sie im Reichskanzlerpalais in der Berliner Wilhelmstraße zusammengekommen, um den Handel an den Flüssen Kongo und Niger zu regeln und ihre Einflusssphären auf dem afrikanischen Kontinent abzustecken.
Die Konferenz, die die internationale Krise um das Kongobecken beendete, löste einen regelrechten Wettlauf um koloniale Besitzungen aus. Hatten sich 1876 gerade einmal rund zehn Prozent des afrikanischen Kontinents in europäischer Hand befunden, änderte sich die Situation in nur 25 Jahren dramatisch. 1902 hatten die Kolonialmächte 90 Prozent des Territoriums Afrikas untereinander aufgeteilt, wo letztendlich im Jahr 1904 in Deutsch-Südwestafrika der Völkermord an den Hereros stattfand. …
1885: Der Sturm auf Afrika – Ein Kontinent wird geteilt
(01:24:58 Min – Dokumentarfilm Frankreich 2010 auf arte)
Im November 1884 lud Reichskanzler Otto von Bismarck Diplomaten, Juristen und Geografen aus 14 Ländern zur sogenannten Kongokonferenz nach Berlin. Fünf Monate lang wurde über den afrikanischen Kontinent verhandelt, über Ländergrenzen und Einflusssphären, ohne einen einzigen Afrikaner an den Verhandlungen zu beteiligen.
Diese Akte legte den Grundstein für die Aufteilung Afrikas in Kolonien und eröffnete damit eines der finstersten Kapitel der Weltgeschichte. Die Beschlüsse der Kongokonferenz wurden nie infrage gestellt, die von den europäischen Mächten auf der Landkarte eingezeichneten Grenzen nie verändert. Kein Wunder, dass sie immer wieder zu Kriegen führten und noch heute führen, sei es in Nigeria, im Tschad und in Uganda oder in Darfur im Sudan, an der Elfenbeinküste und im Kongo.
2012: Afrika – Der ausgeraubte Kontinent
Wirtschaftliche Aspekte, wie die Globalisierung und die Rolle von Großkonzernen, stehen ganz persönlichen Geschichten aus Entwicklungsländern und Österreich gegenüber. Diese Dokumentation von Christoffer Guldbrandsen zeigt, wie ein Staat erpresst wird und die Bevölkerung von Sambia hungern muss, damit die Menschen im reichen Rüschlikon – ein idyllisches Dorf in der Schweiz, weiterhin in einem Finanzparadies leben können.
Minute: 04:57 Raymond Baker, Leiter Global Financial Integrity
„… Nach weit verbreiterter Meinung gewährt der Westen extrem großzügige Hilfen für Entwicklungsländer und besonders für Afrika. Wir gehen jedoch davon aus, das 10 mal mehr Geld von den Ländern abfließt, als sie Entwicklungshilfe bekommen. …“
Der Film „Afrika – Der ausgeraubte Kontinent“ deckt die undurchsichtigen und inhumanen Geschäftspraktiken von Ivan Glasenberg und seinen Geschäftspartnern auf, beleuchtet die Hintergründe und Zusammenhänge, die dazu führten, dass der Großkonzern „Glencore“ diese wirtschaftliche Macht erringen konnte. Fraglich bleibt letztendlich, wer die moralische Verantwortung für solches Geschäftsgebaren trägt.
2012: Jean Ziegler – Wir lassen Sie verhungern
Wie werden sich letztendlich die Freihandelsabkommen auf die Entwicklung der Staaten in Afrika, dem Mittleren- und Nahen-Osten und den Nicht-EU-Osteuropa-Ländern auswirken, wenn durch CETA, TTIP und Co. das Wohlstandsgefälle zwischen der EU, den USA und Kanada (BIP: EU + 0,5% / USA +0,4%) und genannten Regionen weiterhin exorbitant ausgebaut wird.
Wie werden sich die Flüchtlingszahlen – aktuell laut UNHCR weltweit mehr als 51 Mio., weiter entwickeln – wenn die Marktzutrittsbarrieren für Entwicklungsländer im Durchschnitt höher werden und bereits im Jahr 2011 ein Anstieg auf 200 Mio. für das Jahr 2050 prognostiziert wurde. Welche Auswirkungen wird das auf die EU-Außengrenzen und Aufnahmeländer haben, wenn jetzt schon die Kommunen in Europa an die Grenzen gelangen, wo man Flüchtlinge unter menschenwürdigen Lebensbedingungen eine vorübergehende oder andauernde Bleibe garantieren möchte? (ZIB2 am 25.09.2012 – Jean Ziegler – Welthunger durch Spekulation mit Nahrungsmitteln)
Während die globale Landwirtschaft problemlos doppelt so viele ernähren könnte, als es Erdenbewohner gibt, kann die Realität nur als empörend bezeichnet werden: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Eine »Massenvernichtung«, nichts weniger, für Jean Ziegler, der sich Kraft und Furor zum empörten Aufbegehren gegen die ungerechte Weltordnung und ihre Profiteure eindrucksvoll bewahrt hat.
Aber besteht nicht ein großes Problem gerade in der Lethargie in der Bevölkerung der Industrienationen?
Ziegler: Ja, da haben Sie leider Recht. Die herrschenden Konzerne sind zum größten Teil westlichen Ursprungs. Nordamerika, Westeuropa – das sind Demokratien. Und in einer Demokratie gibt es keine Ohnmacht, der deutsche Finanzminister Schäuble ist schließlich nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde vom Volk delegiert. Mit dem Grundgesetz wie es heute besteht oder mit den Verfassungsrechten in Frankreich, Italien oder Nordamerika könnten wir morgen früh alle Börsengesetze ändern. Aber dazu braucht es einen Aufstand des Gewissens.
2014: Die Europäische Union und ihre Migrationspolitik
2014: Tod im Mittelmeer – Flüchtlingsdrama in Europa (Doku auf Phoenix)
Tod im Mittelmeer – Flüchtlingsdrama in Europa (Doku) Veröffentlicht am 18.01.2014 auf Phoenix 366 Flüchtlinge sterben am 3. Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa. Bei dem Versuch, auf sich aufmerksam zu machen, geriet ihr Schiff in Brand und kenterte. Nur 155 Menschen konnten aus dem Wasser gerettet werden. Seitdem wird heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. In Italien sieht man sich der brisanten Lage kaum gewachsen. Auch in anderen Mittelmeerländern fühlt man sich mit dem Ansturm alleine gelassen. ZDF-Korrespondentin Antje Pieper berichtet über die Tragödie im Mittelmeer, die Situation auf Lampedusa und zeigt, wohin der Weg vieler Flüchtlinge führt. In Griechenland ist zwar die europäische Grenzschutzagentur Frontex unterwegs. Doch die Krise ist hier auch Nährboden für zunehmenden Rassismus, wie der Erfolg der ausländerfeindlichen Partei „Goldene Morgenröte“ bei den letzten Parlamentswahlen zeigt. „… Es reicht, Europa mache das Mittelmeer zum Friedhof, meint der sichtlich berührte Regierungschef Maltas. …“
NUR MIT ALTERSFREIGABE VERFÜGBAR
2014: Mordshunger – Wer profitiert vom Elend der armen Länder?
Können wir trotz Wirtschafts- und Finanzkrise vergessen, dass jeden Tag 25.000 Menschen, darunter 18.000 Kinder, an Hunger und Unterernährung sterben? Was sind die Ursachen der sich weiter ausbreitenden Welternährungskrise und wer sind die Profiteure? Die Politik versagt, aber es gibt Lösungen.
Die Welternährungskrise breitet sich aus. Das 1996 erklärte Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, ist in weite Ferne gerückt. Jean Feyder enthüllt die tieferen Ursachen dieses Hungerskandals und ein System, das in der Hauptsache den Finanz- und Wirtschaftsinteressen des Nordens zuspielt, nicht den Menschen im Süden.
Er fordert einen radikalen Umbau des gesamten Ernährungssystems, denn sonst können die neun Milliarden Menschen von morgen nicht ernährt werden, ohne dass es zum ökologischen und sozialen Kollaps kommt. Gefordert sind wir alle – die westliche Welt wie die aufsteigenden Länder, die Zivilgesellschaft wie die Konzerne. Ein Globalisierungsbuch, das diesen Namen wirklich verdient!
Auf unserem Planeten müsste kein Kind verhungern oder verdursten, wenn wir alles richtig machen. Eine optimistische Vision, die Claus Kleber auf einer Reise zu den Brennpunkten des Hungers und der Wasserknappheit hinterfragt. Warum kommen so viele Lebensmittel nie bei den Hungernden an? Wie können wir dem Land und den Ozeanen noch mehr abgewinnen, ohne sie zu zerstören? Wer verhindert, dass Nahrung und Trinkwasser als Spekulationsobjekte an Börsen missbraucht oder als Machtinstrumente eingesetzt werden? Politik, Wirtschaft und Forschung sind gefordert, denn schon 2050 wird die Weltbevölkerung auf etwa zehn Milliarden angewachsen sein.
Bis vor wenigen Jahren schienen wir tatsächlich auf einem guten Weg. Die Zahl der Hungernden nahm ab. Doch seit 2008 wächst die Weltbevölkerung dreimal schneller als die Agrarproduktion. Kann Gentechnik da ernsthaft eine Lösung sein? Muss Afrika zu einer Mega-Plantage werden, dirigiert von neuen Kolonialmächten? Oder reicht es schon, das Vorhandene besser zu verteilen?
Große Teile der Ernten fallen Misswirtschaft und Verschwendung zum Opfer. Veränderte Lebensgewohnheiten in Boom-Ländern wie China sorgen dafür, dass immer mehr ressourcenintensives Fleisch produziert wird. Gleichzeitig zeigt China eindrucksvoll, wie man politisch zentral gesteuert gegen Wassermangel und das Vordringen der Wüsten kämpft. Probleme, unter denen selbst die reichen USA leiden.
Von Afrika bis Australien begegnet Claus Kleber Menschen, die etwas über Hunger und Durst zu erzählen haben, als Betroffene, als Handelnde oder als Visionäre. Und er blickt in die Augen von Kindern, deren Leben oft schon mit ein paar Cent oder einer cleveren Idee zu retten ist.
2014: Das Freihandelsabkommen EPA
EPA (Economic Partnership Agreement), das Freihandelsabkommen der EU mit 78 afrikanischen Staaten und wie die EU rücksichtslos ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt
04.11.2014 – ARD Report Mainz
Das Abkommen namens EPA (Economic Partnership Agreement) legt fest, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen.
Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt. Weil viele afrikanische Regierungen das Abkommen nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 01. Oktober 2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt. Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat das bereits zu Entlassungen z.B. in Kenia geführt. Unter diesem Druck haben die ostafrikanischen Länder, darunter Kenia, das Abkommen nun doch unterschrieben.
Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht dadurch die afrikanische Wirtschaft langfristig bedroht. „Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“
Report Mainz befragt Frederick Kiarie
Frederick Kiarie ist Handelsexperte der kenianischen Menschenrechtskommission und war bei den Beratungen zum Freihandelsabkommen dabei.
Was bedeutet das Abkommen für Ostafrika?
Wie bewerten Sie die Verhandlungsführung der EU?
Warum ist das Abkommen für die EU so attraktiv?
Was hat der Wegfall der Zölle für Konsequenzen?
Report Mainz fragt Francisco Marí
Francisco Marí ist Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, die u. a. Kleinbauern in Afrika unterstützt.
Welche Auswirkungen wird das Freihandelsabkommen haben?
Was bedeutet das Abkommen für den Agrarsektor?
Was sagen Sie zur Deatline der EU und den Zöllen für die Länder, die sie nicht eingehalten haben?
Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen?
2014 – Günter Nooke: Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin kritisiert Freihandelsabkommen der EU mit Afrika
Nicht mit Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was Entwicklungshilfe aufgebaut hat Mainz.
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), hat sich kritisch zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen Ländern geäußert.
Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte er: „Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“
2015: TTIP in der geplanten Form ist und bleibt ein Armutsprogramm für Entwicklungsländer
Kritik an TTIP-Studie: „Bundesregierung verschleiert fatale Folgen für Entwicklungsländer“
Die Verbraucherorganisation foodwatch übt scharfe Kritik an einer vom Entwicklungsministerium in Auftrag gegebenen TTIP-Studie: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sei ein Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt – alles andere sei „interessengeleitete Augenwischerei“.
„Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP birgt unerwartete Wachstumschancen für Entwicklungsländer – das zumindest prophezeit eine jüngst veröffentlichte Studie des Münchner ifo Instituts im Auftrag des Bundesentwicklugsministeriums (BMZ).
Die Verbraucherorganisation foodwatch hält nun dagegen: „Die Studie stützt sich auf utopische und unrealistische Annahmen. TTIP in der geplanten Form ist und bleibt ein Armutsprogramm für Entwicklungsländer. Wer etwas anderes behauptet, der verbreitet interessengeleitete Informationen“, so foodwatch-Sprecher Martin Rücker gegenüber EurActiv.de.“ …
2015: 10 Milliarden, wie werden wir alle satt?
Kampf zwischen Kleinbauern und Mega-Konzernen
(05.2015 – WDR Kulturzeit – „10 Milliarden, wie werden wir alle satt?“)
Biolandwirtschaft könnte für uns eine Alternative sein: Sie ist nachhaltig, aber weniger ergiebig und teurer. Im Rest der Welt geht es aber nicht um „bio“ oder „konventionell“, sondern um den Kampf zwischen Kleinbauern und internationalen Konzernen. „Man hat Kleinbauern für etwas Unmodernes gehalten und sie über die Jahrzehnte völlig vernachlässigt, obwohl sie zwei Drittel der Menschheit ernähren“, weiß Thurn. Die müsse man stärken, doch leider passiere das Gegenteil. „Wir regen uns über TTIP auf, dass die Amerikaner uns zu irgendetwas zwingen. Aber gleichzeitig zwingt Europa mit EPA – dem Freihandelsabkommen der EU mit Afrika, die Afrikaner, ihre Grenzen für unsere hochsubventionierten Produkte aufzumachen, damit wir unsere Überproduktion an Milchpulver und Hähnchenfleisch exportieren können.“
Global oder regional wirtschaften?
In Afrika und Asien wäre es viel wichtiger, unabhängig vom Weltmarkt die eigene Region zu ernähren: In Malawi haben die Bauern gelernt, ganz verschiedene Gemüse anzubauen, nicht nur Mais. Das Ergebnis: eine größere Ernte und keine Mangelernährung. Auch in den reichen Ländern machen sich immer mehr Menschen Gedanken über ihre Ernährung und die Folgen. …
Aktuell drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss von einzelnen Handelsabkommen. Vorgeblich geht es um Entwicklung, um Wachstum und Wohlstand. Für Kritiker ist es genau der Weg, der die Armut in vielen Ländern nur verschärft.
Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Das sind Freihandelsabkommen, und diese Abkommen haben als Ziel, die Märkte noch weiter zu öffnen, mit dem Resultat, dass die noch weniger Möglichkeit haben, ihre Kleinproduzenten zu schützen.“ Einige Länder wurden förmlich genötigt, solche Abkommen mit der EU abzuschließen – 33 haben bisher eins unterzeichnet. Darunter viele, aus denen die Flüchtlinge kommen. Das Ziel: eine möglichst weit reichende Liberalisierung.
Wie weit, zeigen bisher vorliegenden Abkommen. Die meisten Einfuhrzölle für Waren aus der EU werden in den jeweiligen Ländern „endgültig abgeschafft“. Auf Hunderten Seiten wird aufgeführt, für welches Produkt und wie schnell. Am Ende sind 80 Prozent der Zölle weg. „Wenn das eintritt, werden noch immer mehr Afrikaner ihrer Heimat den Rücken drehen und unter allen Umständen versuchen, andernorts anzukommen, auch über das Mittelmeer, über Lampedusa, Ceuta und Melilla und so weiter.“
2017: 14 afrikanische Länder von Frankreich gezwungen, Kolonialsteuer für die Wohltaten der Sklaverei und Kolonisierung zu zahlen
Die lassen in aller Seelenruhe Millionen Afrikaner für sich schuften bis zum Gehtnichtmehr und auch ihre Kriege führen. 1 Million Afrikaner kämpften im 2. Weltkrieg für sie. Kein Wunder, dass Frankreich – und England auch – so geringe Verluste hatten.
Wusstet ihr, das viele afrikanische Länder immer noch koloniale Steuern an Frankreich seit ihrer Unabhängigkeit bis heute bezahlen?
Als Sékou Touré von Guinea 1958 beschloss, das französische koloniale Imperium zu verlassen, wurde die koloniale Elite in Paris so wütend, dass die französische Verwaltung in Guinea in einem historischen Wutanfall alles im Land zerstörte, was ihrer Meinung nach zu den Wohltaten der französischen Kolonisation gehörte.
Drei tausend Franzosen verließen das Land und nahmen all ihren Besitz mit und zerstörten alles, was nicht beweglich war: Schulen, Säuglingsheime, öffentliche Verwaltungsgebäude wurden zerstört; Autos, Bücher, Medikamente, Instrumente in Forschungsinstituten, Traktoren wurden zerschlagen und untauglich gemacht; Pferde, Kühe auf den Höfen wurden getötet und Nahrungsmittel in Kaufhäusern wurden verbrannt oder vergiftet.
Der Zweck dieses empörenden Aktes war, an alle anderen Kolonien eine deutliche Botschaft zu senden, dass die Konsequenzen für die Zurückweisung Frankreichs sehr hoch sein würden. …“
2017: Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will
Europas neue Grenzmauer in Afrika – Grenzen dicht für das Wohl Europas!
Alles dicht: Europas neuer Grenzwall in Afrika Quasi über Nacht hat die libysche Küstenwache ihr Einflussgebiet bis weit in internationale Gewässer ausgedehnt. Ausgebildet und unterstützt von der EU bringt diese Küstenwache jetzt Flüchtlinge ins Bürgerkriegsland Libyen zurück, Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer werden bedroht, es fallen sogar Schüsse.
Ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts. Doch die EU will jetzt noch weiter gehen: Migranten sollen offenbar schon auf dem afrikanischen Kontinent gestoppt werden. MONITOR liegen Dokumente vor, die belegen, dass auch Deutschland umstrittene Regime in Nordafrika mit Waffen und Munition versorgen will. Mit europäischer Hilfe soll diese Grenze jetzt zu einem mächtigen Schutzwall gegen afrikanische Flüchtlinge ausgebaut werden. Das Mittelmeer ist dank libyscher Milizen ja schon so gut wie dicht. Aber jetzt will die Bundesregierung den Abwehrriegel so weit wie möglich in den afrikanischen Kontinent treiben.
Ein undurchdringlicher Grenzwall von Mauretanien im Westen bis nach Äthiopien im Osten. Dabei schreckt man jetzt nicht mal mehr davor zurück, mit einigen der schlimmsten Diktaturen Afrikas zusammenzuarbeiten. Shafagh Laghai und Gitti Müller zeigen Ihnen jetzt, was europäische und deutsche Flüchtlingspolitik überhaupt noch mit Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Humanität zu tun hat.“
Weiterführende Links zum Kolonialismus heute
Am stärksten von Hunger und Unterernährung betroffene Länder nach dem Welthunger-Index 2022
Die Statistik zeigt die am stärksten von Hunger und Unterernährung betroffenen Länder weltweit nach dem Welthunger-Index 2022. Das Land Jemen erhielt im Welthunger-Index 2022 einen Wert von 45,1 und war damit das am stärksten von Hunger betroffene Land der Welt. Die Staaten Burundi, Somalia, Südsudan und Syrien liegen in der Indexbewertung in einer ähnlichen Situation, können aufgrund fehlender Werte jedoch nicht individuell eingeordnet werden.
Anteil und Anzahl der von Nahrungsmittelunsicherheit betroffenen Menschen weltweit in den Jahren 2014 bis 2021
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Einerseits bin ich froh darüber, dass es zumindest irgendeine Opposition in Österreich1 gegen die zunehmende Militarisierung gibt, aber andererseits bin ich weniger froh darüber, mit welchen autoritären und letztendlich bellizistischen Argumenten in Aufrufen, Reden, Artikeln und Petitionen die Kritik an dieser Militarisierung formuliert wird.2
Einmal abgesehen von einem idealistischen Pazifismus sind in der Friedensbewegung nämlich vor allem geopolitische und souveränistische Argumentationen vorherrschend. Beide argumentieren damit, dass ein Krieg das Ergebnis einer ungerechten Ordnung über den Staaten sei, und treten dafür ein, dass sich der eigene Staat entweder gar nicht oder als Vermittler in einem Krieg beteiligen solle. (Positionen, dass der eigene Staat im Krieg die Seite wechseln sollte, wären zwar auch möglich, würden aber wohl zu weitestgehender Isolierung führen.) Daneben sind noch häufig völkerrechtliche Argumentationen zu finden, welche eine moralistische Form des Souveränismus darstellen, indem sie Ursache und Wirkung umkehren.
Dass geopolitische, souveränistische und völkerrechtliche Argumentationen genauso auch dafür benutzt werden können, Kriegshandlungen von Staaten zu legitimieren, sollte vielleicht schon zu Misstrauen gegenüber derartigen Argumentationen führen. Im Folgenden soll gezeigt werden, warum diese Ideologien letztendlich das reproduzieren, was sie vorgeben zu bekämpfen, und was vielleicht ein Ausweg aus den beschriebenen Problemen sein könnte.
Noch eine Anmerkung: Für alle, die glauben, es könne unter Umständen doch emanzipatorisch sein, die Kriegspolitik eines Staates zu unterstützen (ob durch die Forderung nach Sanktionen oder Waffenlieferungen, ob durch die persönliche Unterstützung einer Armee), gilt das im Folgenden Gesagte umso mehr. Weiterlesen
wie das, was wir alle gewohnt sind–oder einfach: wie die Bestie Kapitalismus nach wie vor die systematische Entfremdung des Menschen von sich selbst erst verursacht und dann unablässig weitertreibt–unter anderem durch Indoktrination, Bio–Politik und Krieg (mit nicht nur der Kirche als scheinheilige Verbündete).
Die drei Kassandras sehen diese offenen Wunden, sehen das Blut und den Eiter und die Nekrosen.
Wir lassen kein Narbengewebe darüber wuchern. WirverweigerndasWegdämmernvormFlimmerkisten–Theaterderrepräsentativen Demokratie.
Und deshalb haben wir nach unseren performance–Videos nun unseren ersten Film gemacht. Immer in derselben Hoffnung: der auf weitere Kassandras!
Zeit, selbst zu denken. Zeit, selbst zu handeln. Zeit, selbst zu werden!
Ja, dieser Artikel zeigt, warum die FLZ für mich gar keine Rolle mehr spielt und ich eigentlich über die FLZ auch nichts mehr lesen möchte.
Dies Ansammlung von autoritären Sozialisten, die da mobbend und Intrigen schmiedend zusammen klüngelt, habe ich längst aufgegeben. Ich habe es satt, dass sie Erkenntnisse des 19-ten Jahrhunderts wie eine Standarte vor sich her tragen, die Arbeiterklasse aus ihren Gräbern beschwören und ihr Absterben, was ich mit der 5-Stunden-Woche schon 1991 zeigte, ignorieren. Sie verschließen auch ihre Augen davor, dass die Roboter-Armee, die die letzten Reste der Arbeiterklasse in den Fabriken eliminieren wird, von Bosten Dynamik heute, 2023, schon entwickelt wird. Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, dass sie Fabrikarbeiter nur noch aus Bilderbüchern kennen und dass sie selbst nicht die geringste Ahnung davon haben, wie etwas gefertigt wird, oder wissen, wie sie mit ihren Händen selbst ein Stück Metall bearbeiten können.
In ihren Reihen finden sich nur sehr selten echte Fabrikarbeiter und Handwerker, die mit der heutige industriellen Fertigung vertraut sind.
Nein, ihr Wissen hat nur noch den Wert eines guten Bibliothekars über historische Schriften des 19-ten Jahrhunderts, aber keinen für die Gegenwart, außer den, dass sie für die Anarchisten als gute Quellenachweise für die Richtigkeit anarchistischer Theorien für die Folgen des autoritären Sozialismus für die Gesellschaftsentwicklung genutzt werden können. Seht her, in der Sowjetunion traten die Entwicklungen ein, die wir Anarchisten Anfang des 20-sten Jahrhunderts vorausgesagt haben. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass heute die kommunistische Idee in ihren Kern kaum noch bekannt ist, weil es in ihnen Konzept tatsächlich nur um die Eroberung der Macht ging, die sie überall mit moralisierenden Argumenten des utopistischen Sozialismus (Begriff siehe: Das Kommunistische Manifest, Marx/Engels) voran trieben.
Tuen wir uns einen Gefallen, begreifen wir „Was tun?“ von Lenin als idealistischen Versuch, der unter größten Opfern an Blut und Menschenleben häufig unter Nichtachtung des eigenen Lebens heldenhaft vorangetrieben wurde. Aber durch seine Strategie, „Die Eroberung der Macht“ und der mit ihr einsetzenden Gesellschaftsdynamik von Verrat, Mord und Totschlag, sich selbst zu Fall brachte. Am Ende verkaufte die herrschende politische Klasse des Ostblocks die vom Proletariat mit viel Blut eroberten und verteidigten Produktionsmittel für einen „Appel und ein Ei.“
Liebes ZK der Bolschewisten, Danke, dass ihr die Arbeiterklasse in Europa am Ende so verraten habt. Ihr habt bewiesen, dass ihr unser Vertrauen nicht Wert seid.
Entwurf (dieser Text ist vom Petenten eingereicht und der Länge wegen nicht angenommen worden.
Der gekürzte Text befindet sich weiter unten)
Im Namen desGrundgesetzes,Art. 20/2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“ fordern wir mit dieser Petition, dass die Verfügungsgewalt über den Ausnahmezustand unter keinen Umständen an Institutionenabgegebenwerden darf, die nicht demokratisch vom Volk gewählt worden sind, völlig unabhängig davon, welches Prestige diese Institutionen genießen mögen, weder auf Zeit, noch auf unbestimmte Dauer.„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt)Übertragungen solcher Verfügungsgewalt, die bereits stattgefundenhaben,etwa an dieUNO, WHOoder die EU,verletzen das Prinzip der Volkssouveränität, sind grundgesetzwidrig und müssen daher rückgängig gemacht werden. Der Bundestag ist angehalten, sichsorgfältigmit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Er betrifftnicht zuletzt seine eigene Existenzberechtigung.
I. Sanktionsebene [funktional-operative Aspekte] oder: Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung Russlands
II. Bündnisebene [Glaubwürdigkeits-, bündnisrelevante und ethnische Aspekte] oder: Gemeinsame bilaterale Sache mit militanten Ultranationalisten und russischsprachige bzw. -stämmige Ukrainer/innen verachtenden Neofaschisten: Die Verteidigung der ‚westlichen Werte‘ in der Ost- und Südukraine
III. Historische Ebene [geopolitische und geschichtliche Ursachen betreffende Aspekte] oder: Heuchlerisch-moralinsaure ‚Querfront‘-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird
IV. Existenzialistische Ebene [Menschen- und Weltbild betreffende sowie ethische Aspekte] oder: Die unerträglich verlogene Hybris des von den USA völlig demokratisch dominierten ‚wertebasierten Westens‘: Der Zweck heiligt eben doch die Mittel – solange sie nur von den Guten eingesetzt werden
Rede von Martin, Freie Linke Mittelhessen (@martingmr) zum Gedenken des 78. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus, gehalten auf dem Marktplatz Marburg/Lahn am 08. Mai 2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Marburgerinnen und Marburger,
Am heutigen Tage, dem 08. Mai 2023, möchte ich mit ihnen gemeinsam dem 78. Jahrestages der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus und des Endes des barbarischen 2. Weltkrieges in Europa gedenken, diesen Tag mit Ihnen gemeinsam feierlich begehen und mit der Losung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ alles Menschen mögliche gegen Krieg und Faschismus (in welcher Form auch immer) tun. Verfolgt man unsere „Qualtitäsmedien“ scheint dem geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij bzw. der Krönungszeremonie des britiischen Monarchen Charles III. eine höhere Aufmerksamkeit zuzustehen als dem Gedenken der Befreiung vom Krieg und Faschismus am 08. Mai 1945.
Für uns als Menschen, die an Frieden, Demokratie die ihren Namen verdient, Selbstverantwortung sowie einem guten Leben in Eintracht und solidarischen Miteinander interessiert sind, hat dieser Gedenktag aber aus gutem Grunde eine ganz entscheidende Bedeutung. Ich möchte mit dazu mit ihnen gemeinsam auf eine kleine Zeitreise der Erinnerung an ein historisches Ereignis gehen, welches in jüngster Zeit zusehends aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verschwinden scheint.
Bei den Verhandlungen im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte (SHAEF) in Reims wurde am 7. Mai die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte vereinbart und diese dort vertraglich unterzeichnet. Als Zeitpunkt für die Einstellung aller Kampfhandlungen in Europa wurde der 8. Mai, 23:01 Uhr festgelegt. Generaloberst Alfred Jodl, von Reichspräsidenten Dönitz autorisiert,unterzeichnete die bedingungslose Kapitulation der hitlerfaschistischen Wehrmacht.
„… Deutsche Streitkräfte setzten ihre Kampfhandlungen jedoch gegen sowjetische Truppen fort. Um auch die Kämpfe zwischen sowjetischen und deutschen Truppen verbindlich zu beenden, erfolgte auch am späten Abend des 8. Mai im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst (heute Museum Berlin-Karlshorst) eine Gegenzeichnung der Kapitulationserklärung. Diese zog sich bis kurz nach Mitternacht hin. Da es zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Zeitzonen in Moskau bereits zwei Stunden später war, wird in der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten (alle außer der Ukraine) der 9. Mai als Tag des Sieges begangen. …“ (Wikipedia)
Von 1939 bis 1945 brachen die deutschen und italienischen Faschisten im Auftrag ihres Kapitals einen grausamer und brutaler Weltkrieg mit insgesamt ca. 60 Mio Toten vom Zaum, verbunden mit brutalen Vernichtungs- und Eroberungsstrategien selbsterklärter „Herren-Menschen“, unter anderem 6 mio Juden über den Holocaust sowie allein 27 mio getöteten Bürgern der damaligen Sowjetunion. Für „Lebensraum im Osten“ war eine Vernichtung von allem und jedem was sich nicht zu willfährigen Arbeitssklaven machen liess generalstabsmäßig eingeplant. Eine brutale, durchmilitarisierte diktatorische und gleichgeschaltete Herrschaft war und ist untrennbarer Bestandteil dieser Form bürgerlicher Herrschaft.
Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff charakterisierte in einer Rede auf dem VII. Weltkongress der Komintern (25. Juli bis 20. August 1935) das Wesen faschistischer Herrschaftsvarianten wie folgt:
„… Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals … Allerdings, so hob er auch hervor “…Keinerlei allgemeine Charakteristik des Faschismus, mag sie an sich noch so richtig sein, enthebt uns der Pflicht, die Eigenart der Entwicklung des Faschismus und der verschiedenen Formen der faschistischen Diktatur in einzelnen Ländern und in verschiedenen Etappen konkret zu studieren und zu berücksichtigen. […] Es wäre ein grober Fehler, irgendein allgemeines Entwicklungsschema des Faschismus für alle Länder und alle Völker aufstellen zu wollen…“
Damit war gemeint, In dem Moment, in dem der Kapitalismus bedroht sei könne sich eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie zur faschistischen Diktatur transformieren, die auch mit brutalsten Mitteln die Kapitalverwertungsbedingungen aufrechterhalte.
Regelrecht abschätzig sprach Dimitroff von »Denkfaulheit«, wenn das Studium der konkreten gesellschaftspolistischen Lage »durch allgemeine, nichtssagende Formeln« ersetzt werde.
Der faschistische Diktator Benito Mussolini, der den Begriff Faschismus ursprünglich geprägt hatte, bestätigte mit etwas anderen Worten die Definiton von G. Dimitroff:
„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist. …“
Nicht unerwähnt sollte man in diesem Zusammenhang lassen, das der von faschistischen Armeen losgetretene Weltbrand und Genozid an ganzen Volksgruppen, an Glaubensgemeinschaften und politischen Parteien auch vom US-Kapital mit logistischer Unterstützung (Motoren-, Treibstofflieferungen) unterstützt wurde, solange es ihnen nützlich und erfolgversprechend erschien. Böse Stimmen könnten glatt vermuten, das die USA deswegen erst im Juni 1944 mit der Landung in der Normandie eine zweite Front eröffnete um erfolgversprechend zu den Siegermächten zu gehören und das sie später die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 08. und 09. August 1945 abgeworfen haben, um der Sowjetunion zu zeigen, das man über „diesen großen Knüppel“ (US-Präsident Harry S. Truman) verfügte.
Am 02. September 1945 endete dann auch mit der Kapitulation Japans der Krieg im Pazifik und der 2. Weltkrieg vollends, eine Kapitulation die schon vor den A-Bomben-Abwürfen kurzfristig bevorstand.
Zum Abschluss dieses kleinen historischen Exkurses sei noch daran erinnert, dass mit der Charta der Vereinten Nationen von 1945, Grundsätze einer multipolaren Welt formuliert wurden, deren ersten Beiden lauteten, „… den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, ..“ und „…freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln…“, mit dem Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal 1947 zumindestens die schlimmsten und menschenverachtensten Kriegsverbrecher und Massenmörder verurteilt wurden – und Ziele wie eine unfassende Demokratisierungen und Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien sich sowohl im Grundgesetz als auch in den einen oder anderen Länderverfassungen wiederfanden (übrigens auch in den Parteiprogammen aller großen Parteien in den unmittelbaren Nachkriegsjahren).
Georgij Dimitrov (1882–1949)
Und mit Georgij Dimitroff beamen wir wieder 78 Jahre zurück, in die Gegenwart des 08. Mai 2023:
„…Der Faschismus kommt an die Macht als eine Partei des Angriffs auf die revolutionäre Bewegung des Proletariats, auf die Masse des Volkes, die sich in einem Zustand der Unruhe befindet; dennoch inszeniert er seine Machtübernahme als eine ›revolutionäre‹ Bewegung gegen die Bourgeoisie im Namen ›der ganzen Nation‹ und zur ›Rettung‹ der Nation. Man erinnere sich an Mussolinis ›Marsch‹ auf Rom, Pilsudskis ›Marsch‹ auf Warschau, Hitlers nationalsozialistische ›Revolution‹ in Deutschland und so weiter…“
So tarnten die deutschen Faschisten der NSDAP sich mit Symbolen, Fahnen und Liedern der sozialist. Arbeiterbewegung und demagogisches Phrasendreschen gegen die „raffenden Kapitalisten“ – umgedeutet als jüdisch-bolschewistisches Finanzkapital, während sie im Hntergrund vom deutschen sowie vom US-Finanzkapital finanziert wurden.
Und genau wie beim letzten Mal fallen unglaublich viele sich fortschrittlich nennende, ja sogar selbsternannte Linke oder sogar Kommunisten darauf herein. Sie glauben, dass die herrschende Klasse, nachdem sie das Gesundheitssystem ausgeschlachtet und die sozialen Voraussetzungen für die Gesundheit zerstört hat, einfach despotische Befugnisse über unser Leben und unsere Gliedmaßen erhalten musste, um uns vor einem Strohmann-Virus zu retten.
Sie glauben, dass dieselbe herrschende Klasse, die den Planeten verwüstet hat, das Recht erhalten muss, unsere Bewegungsfreiheit und unser Wohlbefinden abzuschaffen, um ihn zu retten. Sie glauben, dass die herrschende Klasse, die uns zu Tode schuften lässt und uns auf Schritt und Tritt beraubt, uns ein universelles Grundeinkommen oder ein digitales Zentralbankgeld aus reiner Herzensgüte schenken wird und nicht als totales Kontrollinstrument über uns.
Manche „Linke“ und Olivgrüne glauben sogar, dass sie die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen und renazifizieren, sowie sich mit lupenreinen Faschisten und Nazi-Kollaborateur-Verherrlichern verbünden zu wollen, um uns vor einen angeblichen russischen Bedrohung zu schützen. Das ihre faschistischen Bundesgenossen 2014 brutal 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannten und seit 9 Jahren einen Bürgerkrieg in der Ostukraine führten, wird dann wohl billigend in Kauf genommen.
Der 8. Mai ist für uns ein Tag der Erinnerung, der Mahnung, aber auch mit der Befreiung vom Faschismus ein Tag der Freude.
Der russische Soldat u. Dichter Jewgeni Dolmatowski am 2. Mai 1945 in Berlin mit Hitler-Büste
Den Vorschlag der Partei DIE LINKE. den 08. Mai zu einem offiziellen bundesweiten Gedenk- und Feiertag in allen Bundesländern zu erheben, um mit dieser symbolischen Geste das antifaschistische Gedenken zu erneuern und zu bekräftigen, halte ich für eine gute und unterstützenswerte Sache.
Und ja, eine Einheitsfront aller Antifaschisten und Demokraten auch aus verschiedenen Lagernhalte ich da für absolut unterlässlich, auch wenn diese sich in anderen Themenfeldern wie der Haltung zu den Corona-Zwangsmaßnahmen während der Plandemie unterschieden haben sollten.
Ein solches Gedenken greift aber ohne eine mahnende Erinnerung an die 27 mio Toten in der damaligen Sowjetunion deutlich zu kurz und übersieht dabei das diese infolge eines barbarischen Vernichtungsfeldzuges oft auch bestialisch mißhandelt und umgebracht wurden.
Ein Verbot des Zeigens von russischen bzw. sowjetischen Fahnen und Symbolen am 08. / 09. Mai am sowjetischen Ehrenmal wohingegen ukrainische Fahnen erlaubt wurden spricht dem allerdings Hohn.
Angestrebte Auftrittsverbote des Friedensforschers und Historikers Daniele Ganser wegen angeblichen antisemitischen Aussagen bzw. der Opernsängerin Anna Netrebko weil sie sich als russische Staatsbürgerin vor ihrem Kulturauftritt nicht von ihrem Staatspräsidenten distanzierte, sprechen dem ebenso Hohn.
Ich schliesse noch einmal mit Georgij Dimitroff:
„… Der Faschismus, das ist nicht eine über den Klassen stehende Macht, auch nicht die Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital (wie gängige Theorien behaupteten). Der Faschismus – das ist die Macht des Finanzkapitals selbst“
(wohl des gesamten Kapitals, nich nur des Finanzkap. )
In 15 jahren Neoliberalismus und zunehmender Macht der konzerne sehen wir heute eine immer grössere Verschmelzung der Konzernmacht mit dem staat (Korporatismus ) , die Konzerne schreiben sich ihre gesetze selber , übernehmen direkt die Macht. Heutzutage sprechen wir da von BlackRock, BigPharma, milliardenschweren IT-Konzernen und militärisch-industriellen Komplexen mit ihren dystopischen Plänen und Planspielen.
Ohne Frage, wir befinden uns in einer tiefen krise des Weltkapitalismus ,( aufgrund seiner inneren widersprüche und der immer weiter wachsenden Ungleichheit ), vor allem sichtbar seit der Finanzkrise 2008 /09.., diese Ungleichheit ist den Mitteln bürgerlich-parlamentarischer „Elitendemokratie „ nicht mehr aufrechtzuhalten. Die Ehe von Elitendemokratie und Kapitalismus geht deshalb dem Ende zu und das system wendet sich wieder autoritären Herrschaftsformen zu
Indizien für solche Tendenzen zur „faschisierung“ oder diktatorisierung des Staatsapparates . sind zunehmende Überwachungsstrukturen bzw. -gesetze , „Hatespeech „Zensur (Faktenfinder) , Mediengleichschaltung , Verquickung von Politik und Justiz um letztere im Sinne herrschender Narrative auf Linie zu bringen Auch das Hartz-schikane –system seit 2004 zeigt schon seit 18 jahren klare diktatorisch reglementierende Züge
Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg ! – Wehret den Anfängen!
Es gilt aber auch, um es mit Max Horkheimer zu sagen:„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“
Luz María de Lenkait war die jüngste außenpolitische Beraterin des chilenischen Präsidenten 
