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Die stille basisdemokratische Evolution

von Darwin Dante

Die Initiative für eine basisdemokratische Gesellschaft und für die Umgestaltung der Wirtschaft hin zu einer 5-Stunden-Woche kann nur vom Volk selbst ausgehen. Von der politischen Klasse in den Parlamenten können wir nichts erwarten. Sie hängen früher oder später am Tropf des Finanzkapitals. Sie werden über deren Medien, Lobbyarbeit, „Spenden“ und Bestechungen gesteuert.

Der wirtschaftliche Wettbewerb jeder gegen jeden brachte uns die Vereinzelung. Der eigentumsbasierte Handel führte zur Verdichtung des Eigentums, welches sich in den Händen des Finanzkapitals (nach Rudolf Hilferding) [1] sammelte. Die Verdichtung entwickelte sich zu einer Umklammerung der gesamten Gesellschaft. Bei der nächsten Wirtschaftskrise wird das Finanzkapital nach unserem Eigentum greifen. Denn dies ist der logisch nächste Schritt der wirtschaftlichen Expansion. Das Finanzkapital wird uns in Zeiten der Not alles abkaufen, weil unser Eigentum dann als Konkursmasse billig zu haben ist.

Wir müssen uns also fragen, wie können wir uns aus der Umklammerung des Finanzkapitals befreien oder wie können wir ihren „Ring der Macht zerstören“?

Die Basisdemokratie ist nach unserer Vorstellung ein Modell zur Selbstorganisation eines neuen ökonomischen Systems mit regionaler Selbstversorgung. Dieses soll die Gesellschaft nicht nur unabhängig von Staat und Kapitalismus machen, sondern soll Staat und Kapital gänzlich überwinden.

Der zentrale Sinn der Basisdemokratie liegt in der Selbstorganisation von Produktion und Verteilung, die von der Bevölkerung nach den Bedürfnissen der Bevölkerung erfolgt [2&3].

Im folgenden betrachten wir ein Modell zur Einführung basisdemokratischer Strukturen in sieben Schritten.

Basisdemokratie lebt durch die Eigeninitiative

Beginnen wir beim ersten Schritt, dem Aufbau einer Selbstversorgung mit Lebensmitteln, handwerklichen Leistungen oder Reparaturen. Diese Strukturen müssen jenseits der Geldflüsse des Finanzkapitals entstehen. Denn Finanzkapital und Staat schöpfen ihre Macht aus dem Geld-Waren-Kreislauf, in dem sie bei jeder finanziellen Interaktion einen Teil des Geldes entweder als Gewinn oder als Steuern abschöpfen. Hier liegt die Quelle ihrer Macht, über die sie ihre Legionen von Menschen in Bewegung setzen können. Sorgen wir dafür, dass sie versiegt.

Rechtlich flankieren müssen wir diese Arbeit mit dem Aufbau vieler kleiner basisdemokratischer Vereine. Diese können als juristische Person wie ein Unternehmen auftreten, hierdurch alle steuerlichen Vorteile eines gewöhnlichen Unternehmens als Steuerersparnis einstreichen und mit gebündelter Finanzkraft autonom operieren.

Hinzu kommt, dass wir das, was wir im Großen als Organisationsform einer basisdemokratischen Gesellschaft planen, im Kleinen in unseren Vereinen als Organisationsform trainieren und erlernen müssen. Dies ist notwendig, damit wir durch die Gewohnheit in den heute bestehenden hierarchischen Gesellschaftsstrukturen nicht wieder in die Rolle eines inaktiven Zuschauers oder Befehlsempfängers abgedrängt werden.

Wie in unserem Artikel „Die Basisdemokratische Vision“ [4, 5, 6] gezeigt, ist unser basisdemokratisches Modell bewusst als lösungsorientiertes System erdacht und aufgebaut. Unterstützt wird dies in der Basisdemokratie durch das Fehlen von Rängen und Positionen, die mit Entscheidungsbefugnissen und Macht versehen sind. Durch die fehlenden Machtpositionen, wird es hier keine Politik um Machtpositionen im heutigen Sinne mehr geben.

In diesem Sinne sind unsere Vereinssatzungen die ersten Versionen für die Praxis, die wir als Mustersatzungen begreifen. Ihre Eintragung beim Registergericht macht sie bundesweit einklagbar.

Am 23.01.2014 gründeten wir die erste Muster-Ortsgruppe eines basisdemokratischen Vereins [7].

Am 25.01.2014 folgte der erste Muster-Dachverband als basisdemokratischer Verein [8].

Die Anwendung unserer Satzungen wird in unserem Handbuch für basisdemokratisches Handeln [9] an Hand vieler Beispiele umfassend erklärt. Historisch betrachtet ist unsere Arbeit eine Weiterentwicklung des Rätegedankens und der Ideen von Rosa Luxemburg [10].

Wenn wir uns befreien wollen, dann muss die Initiative vom Volk ausgehen. Dabei ist es äußerst wichtig, dass wir lernen, wie wir uns aktiv organisieren. Es ist notwendig, dass wir die Initiative aktiv in der Hand behalten und Dinge auf gleicher Augenhöhe miteinander absprechen, planen und durchführen. Zudem darf es nicht wieder zu Machthierarchien kommen, die uns unsere Initiative aufs Neue aus der Hand reißen. Andernfalls degradieren wir uns wieder zu Zuschauern oder Befehlsempfängern. Denn

Freiheit und Selbstentfaltung liegen in der Form, wie wir uns als Gemeinschaft organisieren.

Die Organisation der ersten Selbstversorgung in einem Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen ist eine Lehre, in der wir als Menschen das Handwerkszeug für den Aufbau einer basisdemokratischen Gesellschaft im Großen erwerben. So lebt die Basisdemokratie durch die Eigeninitiative jedes einzelnen Menschen.

Arbeitszeitverrechnung als Alternative zum Unterbietungswettbewerb

Versuche, neue Strukturen zur Selbstversorgung aufzubauen, hat es in der Vergangenheit schon häufig gegeben. Zum Beispiel das Projekt A von Horst Stowasser, selbstverwaltete Betriebe in den 1980-er Jahren usw. Sie scheiterten alle, weil sie die Wirkung durch die Dynamik des Handels unterschätzten. Denn was geschieht, wenn wir uns nicht aus dem Handel und dem Geldsystem ausklinken?

Wir bleiben weiterhin ein Teil des Geld-Waren-Kreislaufs und sind weiterhin seinen Gesetzen unterworfen. Wir wirken lediglich wie ein neues Unternehmen, welches in den Wettbewerb des Marktes eintritt.

Das primäre Problem stellt hier jedoch der Unterbietungswettbewerb in der Dynamik des Handels dar [11]. Beleuchten wir die Mechanismen des heutigen Handels in der Marktwirtschaft, so finden wir auch die Ursache dafür, warum uns das Finanzkapital so fest umklammern konnte.

Der erste Fundamentalsatz der Marktwirtschaft lautet: „Der Preis [12] jeder Ware [13] wird durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bestimmt.

Selbst dann, wenn wir uns einen Zustand vorstellen, in dem noch keine Ansammlung von Eigentum besteht, wird es durch Handel zu einer Eigentumsverdichtung kommen. Warum?

Dadurch, dass bestimmte Arbeiten in ihrem Preis wesentlich höher gehandelt werden als andere, kommt es durch Investitionen zu einer ersten Ansammlung von Arbeitsmitteln. Es entstehen Unternehmungen, in denen fremde Arbeitskräfte angestellt und bezahlt werden. Den Mehrwert fremdgeleisteter Arbeit schöpft der Eigentümer der Arbeitsmittel in der Unternehmung ab.

In den Phasen des Überangebotes setzt die Konkurrenz auf dem Markt den tendenziellen Fall der Profitrate (nach Marx [14]) in Gang. Denn durch das Überangebot fangen die verschiedenen Anbieter automatisch an, sich gegenseitig zu unterbieten, um mit ihren Produkten auf dem Markt günstiger für die Käufer zu werden. In dieser Folge verzichtet ein Unternehmen auf einen Teil seines Profits, um seine Produkte billiger anbieten zu können. Finanziert wird dieser Profitverzicht durch Rationalisierungen und/oder eine Senkung der Löhne für die Arbeiter.

Um auf dem Markt weiter mit den eigenen Produkten günstig zu bleiben, müssen auch die anderen Unternehmen ihre Preise senken. Es beginnt ein Unterbietungswettbeweb, der sich bis hin zum Verdrängungswettbewerb und den Konkurs verschiedener Unternehmen steigern kann.

Der Konkurs verschiedener Unternehmen führt zur Kapitalakkumulation. Die übrig gebliebenen Unternehmen teilen den Markt unter sich auf, indem sie nun für die Nachfrage der in den Konkurs gegangenen Unternehmen mitproduzieren und/oder deren Produktionsmaschinen als Konkursmasse aufkaufen.

Ihre gefallene Profitrate am Einzelstück können die Unternehmen durch die übernommenen Marktanteile mit der Vergrößerung der Stückzahl ausgleichen und damit ihre Gewinne auf dem gleichen Niveau halten oder sogar vergrößern. Denn die Gewinne werden in der entstehenden Industrie nicht mehr mit dem Einzelstück gemacht, sondern durch die Menge, was aus der Vergrößerung von Stückzahl und Umsatz folgt. Bei gleichzeitigem Fall von Profitrate und Arbeitslöhne pro Einzelstück können so die riesigen Vermögen einzelner Unternehmenseigentümer erwirtschaftet werden.

Gleichzeitig müssen die einfachen Unternehmen z.B. im Handwerk ihre Produktion einstellen, weil die Herstellung eines Einzelstücks gegenüber der Massenproduktion zu kostspielig wird. In dieser Folge übernehmen die Eigentümer der Massenproduktion im Rahmen einer fortlaufenden Kapitalakkumulation auch deren Marktanteile.

Dies sind die Marktmechanismen, aus denen das Finanzkapital hervorging, welches eine Verschmelzung von Finanzwirtschaft und Kapital darstellt.

Am Ende erwarten wir einen Monopol– oder Kartellkapitalismus, also die totale Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch einen pyramidenförmigen Aufbau der Herrschaft im weltweit vereinten Finanzkapital.

Der tendenzielle Fall der Profitrate und des Arbeitslohns pro Einzelstück bedingt zudem, dass die Arbeiter immer größere Stückzahlen herstellen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Damit werden die produzierenden Arbeiter in Folge des Unterbietungswettbewerbs nie genügend Geld verdienen, um im Kapitalismus ihre Arbeitszeit auf die 5-Stunden-Woche reduzieren zu können, obwohl sich ihre Produktivität durch Rationalisierung und Automatisierung stets vergrößert und ein immer kleiner werdender Teil der Weltbevölkerung in der Lage ist, alle nachgefragten Güter herzustellen [15].

Denn auf dem Markt ist die menschliche Arbeit nichts weiter als eine Ware. Arbeitskräfte sind weltweit im Überfluss vorhanden, weshalb überall ein Preisverfall für Arbeit zu beobachten ist. Lebensmittel und industrielle Güter werden hingegen durch die Vernichtung der Überproduktion oder durch Massenarbeitslosigkeit (was streng betrachtet eine Verhinderung der Mitarbeit in der Produktion ist) zum Teil künstlich verknappt. Hiermit werden die Preise für Lebensmittel und industrielle Güter hoch gehalten. Die Preise für Löhne fallen damit tendenziell schneller als die Preise für hergestellte Güter, weil entweder die Überproduktion vernichtet wird oder die Unternehmen ihre Produktion einstellen, wenn sich die Produktion nicht mehr lohnt (Folge Massenarbeitslosigkeit).

So kommt es, dass wir bei sinkenden Löhnen zur Bestreitung unserer steigenden Lebenshaltungskosten immer länger arbeiten müssen und die aus der Güterwirtschaft stammenden Vermögen zu klein sind, um die Arbeitszeit auf 5 Stunden pro Woche bei vollen Lohnausgleich zu senken, obwohl zum Teil riesige Einzelvermögen aus der industrielle Produktion erwirtschaftet werden.

Hieraus folgt, dass jede Regionalwirtschaft mit Handel und Regionalgeld nur ein Spiegelbild dessen erzeugen wird, wogegen wir uns heute wenden. Dies war auch die Ursache dafür, dass die vielen neuen Projekte zur Selbstversorgung, wie das Projekt A, die selbstverwalteten Betriebe usw. scheiterten. Auch sie gerieten durch ein Überangebot in einen Unterbietungswettbewerb, der schließlich in der Selbstausbeutung und Kapitalakumulation mündete. Die hieraus hervorgegangenen Betriebe wurden zu einem Bestandteil der Marktwirtschaft mit ihren üblichen Eigentumsstrukturen, da sie sich der Dynamik des Handels stellen mussten und ihr schließlich zum Opfer fielen.

Der zweite Schritt muss also darin bestehen, dass wir eine Arbeitszeitverrechnung einführen. Der Sinn der Arbeitszeitverrechnung besteht darin, den Unterbietungswettbewerb für die innere Wirtschaft des basisdemokratischen Netzwerks zu unterbinden. Wird die erste Selbstversorgung über ein Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen ins Leben gerufen, soll damit die Dynamik des Handels ausgeschlossen werden. Wie eine solche Arbeitszeitverrechnung funktioniert und wie sie systematisch eingeführt werden könnte, erläutert „Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit“ ab Kapitel 5 [16] sehr ausführlich. Erst mit der Arbeitszeitverrechnung entstehen Überschüsse an Einkommen, die zur Senkung der Arbeitszeit eingesetzt werden können.

(In diesem Zusammenhang ist auch der vergessene Klassiker: „Grundlagen kommunistischer Produktion und Verteilung“ [17], auf den ich im Mai 2022 von Klaus Hecker aufmerksam gemacht wurde, sehr interessant.)

Bildung basisdemokratischer Genossenschaften

Mit der ersten Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Handwerksarbeiten bleiben wir jedoch von den industriellen Produkten des industriellen Komplexes abhängig, der sich weiterhin in den Händen des Finanzkapitals befindet.

Der dritte Schritt bedeutet eine erste Herauslösung aus der Abhängigkeit vom industriellen Komplex des Finanzkapitals. Es sollen Handwerksbetriebe als basisdemokratische Genossenschaften gegründet werden, die wir im folgenden als Kooperativen bezeichnen. Diese sollen sich als Kooperativen-Netzwerke organisieren und eine eigenständige Kooperativenbewegung [18] ausbilden.

Das Kooperativen-Netzwerk wird in die innere Wirtschaft der Arbeitszeitverrechnung eingebunden und soll den Bedarf des basisdemokratischen Vereins-Netzwerks an Handwerksarbeiten abdecken. Nach außen treten die Kooperativen und das Kooperativen-Netzwerk auf wie ganz normale Unternehmungen und spülen Geld in die Kassen des Netzwerks.

Mit den Kooperativen entsteht ein hybrides Arbeitszeit- und Geldverrechnungssystem [19], welches mit dem Anwachsen des Kooperativenwesens immer mehr in die Richtung einer Arbeitszeitverrechnung entwickelt werden soll. Am Ende steht eine geschlossene Hauswirtschaft, so dass keine Zukäufe von außerhalb des basisdemokratischen Netzwerks mehr nötig sind.

Um diesen Entwicklungsstand tatsächlich zu erreichen, ist es notwendig, dass aus dem Netzwerk der Kooperativen heraus erste industrielle Kleinbetriebe gegründet werden, die begehrte Halbzeuge für den Markt herstellen und anbieten. Dies sollte möglichst früh geschehen, wobei auch diese Betriebe in das hybride Arbeitszeit- und Geldverrechnungssystem einzubinden sind.

Damit werden die Gewinne des Finanzkapitals und die Steuern des Staates immer mehr versiegen.

Das Netzwerk der basisdemokratischen Vereine spielt für die wirtschaftliche Entwicklung eine tragende Rolle. Denn sie sind ein Begegnungsort, an dem sich Menschen mit gemeinsamen Zielen treffen, Freundschaften geschlossen werden, soziale Netzwerke entstehen, gesellschaftliche Aktivitäten geplant, Ideen für neue Unternehmungen entwickelt werden und wo auch die Informationen für den Erwerb von billigem Land und billigen Immobilien hinfließen. Die Bildung von Wohnungsbaukooperativen, die ins Netzwerk integriert werden, ist zwingend. Denn Mieten sind hohe Kosten, die eingespart werden können und somit Gelder, die nicht mehr in der Außenwirtschaft verdient werden müssen. Auch diese Wohnungsbaukooperativen sind in das Hybride Arbeitszeit- und Geldverrechnungssystem einzubinden.

Kommunalismus der basisdemokratischen Netzwerke

Der vierte Schritt besteht in der Organisation der basisdemokratischen Vereine als Wählergemeinschaften, die in Städten und Kommunen politisch aktiv werden sollen. Wir müssen die Menschen inhaltlich erreichen. Mit dem Netzwerk von Vereinen können wir werbend auf die Menschen zugehen. Zudem ist es ratsam, in den Städten und Kommunen eine politische Kraft zu entfalten, denn so lassen sich basisdemokratische Projekte stärken, in dem z.B. durch billiges Bau- und Industrieland die industrielle Entwicklung gefördert wird.

Das Verständnis der Bevölkerung für die Basisdemokratie könnte durch folgende Basisdemokratische Leitlinien geschärft werden. Ein jeder basisdemokratischer Verein, der sich auch als Wählervereinigung verstehen möchte, sollte als eigenständige Gruppe beschließen, dass:

(1) diese Gruppe sich als Teil einer basisdemokratischen Bewegung und Wählervereinigung begreift, die sich über ein Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen organisiert.

(2) die Sammlung aller Mitgliederabstimmungen, die nicht zu den internen organisatorischen Fragen gehören, die Leitlinien der Bewegung sind.

(3) das jüngste Ergebnis einer Mitgliederabstimmung zu ein und demselben Thema immer das ältere in den Leitlinien ersetzt.

(4) die Leitlinien der Bewegung ein sonst übliches Parteiprogramm ersetzen.

(5) die Wählervereinigung für die Einzugsgebiete der jeweiligen Parlamente, in denen Gesetze oder Verordnungen zur Abstimmung stehen, Bewohnerabstimmungen organisiert und durchführt.

(6) die Leitlinien die Abstimmungsempfehlungen sind, welche die Gruppen der basisdemokra-tischen Bewegung der jeweiligen Bevölkerung für ihre Abstimmungen vorstellt.

(7) die Leitlinien für die Organe der basisdemokratischen Bewegung bindend sind und immer für das Einzugsgebiet der Organe gelten, für welches die Abstimmung stattfand.

(8) die Bewohnerabstimmungen für die basisdemokratischen Mandatsträger in den Parlamenten bindend sind und die basisdemokratischen Mandatsträger sich verpflichten, entsprechend der Ergebnisse dieser Bewohnerabstimmungen im Parlament ihre Stimme abzugeben.

(9) sich das Einzugsgebiet einer Bewohnerabstimmung immer nach den kommunalen, den Landes- oder den Bundes-Einzugsgebiet des jeweiligen Parlamentes richtet.

(10) wir als Wählervereinigung keine Regierungskoalitionen bilden, da die basisdemokratischen Mandatsträger gezwungen wären, Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung mitzutragen.

Hat die Bevölkerung diese Basisdemokratische Leitlinien verstanden und können sich die Menschen ohne jeden bürokratischen Aufwand innerhalb der basisdemokratischen Strukturen einbringen, ist das Eis gebrochen und ein Dominoeffekt wird möglich. Die Basisdemokraten können sich nun als Wählervereinigungen für die Landes-, das Bundes- und EU-Wahlen aufstellen. In diesen Parlamenten könnte durch geschickte Abstimmungsanträge [20] der Gleitflug in die 5-Stunden-Woche beginnen [21].

Internationalismus und Syndikalismus

Diese Bewegung darf jedoch nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Das Finanzkapital könnte sonst die basisdemokratische Bewegung regional eingrenzen und von außen bekämpfen. Möglich wäre, dass das Finanzkapital seine Propagandamaschine über seine Medien anschmeißt und Deutschland einfach militärisch besetzt, um so die Verfügungsgewalt über Politik und Produktionsmittel zu behalten.

Aus dieser Überlegung folgt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Idee der Basisdemokratie in allen Ländern Verbreitung findet. Gleichfalls müssen wir dafür sorgen, dass sich die Kooperativenbewegung auch im Ausland verbreitet und dass sich alle basisdemokratischen Bestrebungen politisch und wirtschaftlich in einem internationalen Netzwerk für Arbeitszeitverrechnung zusammenschließt. Nur hierdurch kann die nationale Konkurrenz der Kooperativen zwischen den verschiedenen Staaten ausgeschlossen und auch ein möglicher Unterbietungswettbewerb und der tendenzielle Fall der Profitrate zwischen den Nationen unterbunden werden.

Der größte Teil des Landbesitzes und industriellen Komplexes vom Finanzkapital blieben in unseren bisherigen Überlegungen unberührt. Würde das Finanzkapital in der Basisdemokratie einen wirtschaftlichen Widersacher erkennen, so wäre ein vom Finanzkapital offen ausgetragener Wirtschaftskrieg gegen die Basisdemokraten denkbar. In der bis hierhin beschriebenen Phase der Entwicklung würde dies bedeuten, dass wir uns nur mit den notwendigsten Lebensmitteln und handwerklichen Gütern selbst versorgen könnten. Dies wäre aber zu wenig, um unsere Idee für alle Menschen attraktiv zu machen, so dass sie sich gerne der neuen basisdemokratischen Gesellschaft anschließen wollten.

Wir müssen also die gesellschaftliche Reichweite für unsere Ideen vergrößern, in dem wir in das ideologische Hoheitsgebiet des Finanzkapitals eindringen und ihre güterwirtschaftlichen Machtbasis erschüttern. Wir müssen die Arbeiter und Ingenieure im industriellen Komplex des Finanzkapitals für uns gewinnen. Dies könnte uns mit basisdemokratischen Gewerkschaften gelingen, die im folgenden nur noch als Syndikate [22] bezeichnet werden.

In erster Linie wäre die Aufgabe der Syndikate die Sicherung und Anhebung der Löhne für die Mitglieder derselben Syndikate. Hinzu käme die Werbung für die basisdemokratischen Netzwerke und deren Kooperativenbewegung. Dies könnte z.B. durch Kulturarbeit und die Einladung in die (Kultur-) Kooperativen [23] geschehen.

Bei Streiks könnte das Netzwerk der Kooperativen die Syndikalisten aktiv mit Lebensmitteln und Geld unterstützen [24] oder aktiv die Lieferkette für industrielle Zwischen- oder Vorprodukte unterbrechen, sobald sie zu Lieferanten der industriellen Betriebe des Finanzkapitals wurden. Gleichfalls könnten jene Aktivisten der Syndikalisten durch die Kooperativen aufgefangen werden, die als Arbeiter oder Ingenieure im industriellen Komplex des Finanzkapitals keine Arbeit mehr finden oder wegen der Mitarbeit in Syndikaten raus entlassen wurden und nun auf den schwarzen Listen stehen.

Die Ausdehnung unserer basisdemokratischen Bewegung ist unumgänglich. Für Spanien, Frankreich und Italien dürfte dies nicht schwierig sein. Dort organisieren die Anarchisten schon seit langem Kooperativen und Syndikate. Ein Bündnis mit diesen Bewegungen wird sehr leicht sein und auch unser Plan, wie die deutschen Basisdemokraten international gegen das Finanzkapital Front machen wollen, wird dort großes Gefallen und breite Zustimmung finden.

Gleichfalls müssten die Syndikate dafür sorgen, dass in den Produktionsstätten des Finanzkapitals international die gleichen Löhne gezahlt werden. Dies würde der Basisdemokratie eine internationale Zustimmung in der Bevölkerung einbringen und könnte die Kapitalflucht des Finanzkapitals und die Auslagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer unterbinden. Schließlich wäre das Finanzkapital gezwungen, von der Globalisierung Abschied zu nehmen, denn Produktion und Transport von industriellen Vor-, Zwischen- oder Endprodukten würde in anderen Ländern immer teurer als die regionale Produktion werden. Zur Aufrechterhaltung des Geld-Waren-Kreislaufs wäre das Finanzkapital nun gezwungen für eine regionale industrielle Selbstversorgung der Regionen zu sorgen. D. h., wenn das Finanzkapital seine Machtbasis nicht verlieren will.

Der basisdemokratischen Bewegung kann dies nur recht sein, da die regionale industrielle Selbstversorgung die Grundlage einer jeden politischen Unabhängigkeit ist. Dieser Gedanke kennzeichnet gleichzeitig den nächsten Abschnitt für die Entwicklung einer basisdemokratischen Gesellschaft, die regionale industrielle Selbstversorgung, die sich durchaus auf einem Gebiet wie Bayern, Hessen oder der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen lässt.

Eine wichtige Voraussetzung bleibt jedoch ein international gleiches Lohnniveau im industriellen Komplex des Finanzkapitals, was diese Entwicklung noch einmal unterstützen würde und was eine zentrale Aufgabe der Syndikate wäre.

Sollte das Finanzkapital nach dem Erreichen des international gleichen Lohnniveaus keine Maßnahmen für eine Regionalisierung der industriellen Selbstversorgung ergreifen, so ist dies ohne Bedeutung. Denn es entsteht eine Marktnische, in die unser Kooperativennetzwerk eindringen und selbst die notwendigen industriellen Betriebe zur Ergänzung der regionalen industriellen Selbstversorgung aufbauen kann. Diese wären dann in der Hand der Bevölkerung und könnten in basisdemokratischer Selbstverwaltung nach dem von uns entwickelten Konzept [25] geführt werden. Spanien und das Baskenland sind bekannt für solche Modelle [26], [27], [28], [29], [30], [31].

Vorbereitung der Sozialen Evolution

Es ist klar, dass sich das Finanzkapital mit Gewalt, Tod und Verderben und einen Aufmarsch seines militärischen Komplexes wehren wird. Sie werden uns zu einem militärischen Waffengang immer und jederzeit herausfordern wollen. Wir werden uns an Provokationen, Demütigungen und Verleumdungen gewöhnen müssen, aber wir werden ihre angebotenen Schlachten weder auf der polizeilichen noch auf der militärischen Ebene annehmen. Denn hierzu besteht nicht der geringste Grund.

Unsere Aktivitäten sind auf das Versiegen des Geld-Waren-Kreislaufes und der Steuern gerichtet. Hierdurch schwindet die Macht des Finanzkapitals. Selbstverständlich werden dies die Akteure des Finanzkapitals spüren. Im Rahmen ihrer verblassenden Macht werden sie sich gebärden wie ein angeschossenes Wild, welches brutal um sich beißt. Doch dies wird nur ein Zeichen ihrer Schwäche sein und das Aufbäumen des Finanzkapitals kennzeichnet sein Ende.

Wir müssen friedlich bleiben und unsere Opfer wie Soldaten hinnehmen. Denn wir dürfen keine Furcht in die Herzen fremder Menschen senden, die sich noch nicht entschlossen haben, unserer Bewegung beizutreten.

Und was wollen die Herrschenden auch tun? Sie können nicht hinter jeden einen Polizisten stellen. Wir bringen ihren Geldfluss zum Versiegen, denn dies ist ihre Lebensader. Dafür bauen wir ein neues Produktions- und Verteilungssystem auf, welches auf einer Verrechnung der Arbeitszeit basiert.

Für eine Soziale Evolution brauchen wir das Land, seine Städte und die Industrien unbeschadet. Dafür versetzen wir dem Finanzkapital den Todesstoß, jedoch nicht mit Gewalt, sondern mit der Verwirklichung der Überproduktion. Hierdurch wird das Finanzkapital außer Stande sein, seine eigentumsbasierte Warenwirtschaft und sein Geldsystem durch Handel weiter aufrecht zu erhalten. Eine dauerhafte Überproduktion in allen güterwirtschaftlichen Wirtschaftssektoren ist der Todesstoß für das Finanzkapital und der Beginn der Sozialen Evolution. Wir werden sie in aller Stille vorbereiten. Und wir werden dem Wirtschaftssystem des Finanzkapitals kein Reservat lassen, von dem aus es sich mit seinen Lohnsklaven jemals wieder gegen uns als freie Menschen erheben kann.

Das Ziel der Basisdemokraten ist es, in allen Ländern Maßnahmen zu ergreifen, mit denen eine dauerhafte Überproduktion erzielt werden kann. Hierbei soll die Versorgung der Weltbevölkerung nach dem Wirtschaftsleitsatz: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ (nach Karl Marx [32]) erfolgen.

Die Umsetzung dieses Wirtschaftsleitsatzes ist die Soziale Evolution.

Die Vorbereitung der Sozialen Evolution beruht auf geschichtlichen Erfahrungen und daraus abgeleiteten Erkenntnissen. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass wir einen Überfluss an Produktions- und Werkzeugmaschinen erwerben und die Menschen daran geschult sein müssen.

Warum?

Den wenigsten Menschen ist bewusst, dass Franklin Delano Roosevelt mit dem New Deal auch Maßnahmen ergriff, mit denen die USA den zweiten Weltkrieg gewinnen konnte. Ob Roosevelt dies wissentlich tat, ist jedoch unklar. Doch die Art und Weise, wie der New Deal aufgebaut war, schuf die wirtschaftlichen Grundlagen für den militärischen Sieg der USA. Denn mit dem New Deal kam auch die Selbstbeschränkung der US-Wirtschaft auf eine 35 bis 45 Stunden Arbeitswoche. Um die industriellen Produktionskapazitäten für einen plötzlichen wirtschaftlichen Aufschwung bereit zu halten, führten viele Unternehmen das Tagschichtmodell ein. D. h., an den Maschinen wurden jetzt nicht mehr in drei Schichten (3×8 Stunden) und an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr gearbeitet, sondern nur noch an 5 oder 6 Tagen acht Stunden am Tag.

Dies führte dazu, dass die US-Wirtschaft einen riesigen nicht ausgelasteten Maschinenpark bereit hielt, der regelmäßig betrieben, gewartet und instand gehalten wurde. Dieser konnte jederzeit von einer Auslastung von ca. 30% auf 100% hochgefahren werden, wenn deren Betrieb auf 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche ausgedehnt wurde. Und genau dies geschah mit den Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg.

Nur so kann erklärt werden, warum die USA so schnell im Stande war, die durch die Japaner in Pearl Harbor fast vollständig versenkte Pazifik-Kriegsflotte und die vor Norfolk durch deutsche U-Boote zu ca. 50% vernichtete Handelsflotte zu ersetzen. Darüber hinaus versorgten die USA England und die Sowjetunion über Gleitzüge mit Waffen, bauten viele neue Kriegs- und Handelsschiffe und hatten bis zum Ende des Krieges eine ganz neue Flotte an Flugzeugträgern, obwohl die Männer der USA an allen Fronten der Welt kämpften. Kein Land der Erde hat dies je zu Wege gebracht, weil kein Land der Erde je solch einen Maschinenpark hortete.

Hieraus leitet sich die wichtigste Maßnahme für die Vorbereitung der Sozialen Evolution ab. Das internationale Netzwerk der Kooperativen muss, sobald es in die industrielle Produktion von industriellen Vor-, Zwischen- und Endprodukten vordringt, anfangen, einen Maschinenpark aufzubauen, in dem die Produktionsmaschinen nur zu 30% ausgelastet sind. Gleichfalls muss die technische Ausbildung soweit vorangetrieben werden, dass das Netzwerk von Kooperativen in Zusammenarbeit mit allen sonstigen Basisdemokraten die Auslastung der Produktionsmittel jederzeit auf 100% erhöhen kann. Der Zweck dieses Vorgehens dürfte mit meinen Schilderungen zur USA klar sein.

Eine zweite Maßnahme ist die Integration der syndikalistischen Betriebe. Denn es kann vorkommen, dass industrielle Betriebe des Finanzkapitals durch Streiks versehentlich in den Konkurs gehen. Es ist klar, dass dann das Netzwerk der Kooperativen eingreift, die Konkursmasse aufkauft und den Syndikalisten die Möglichkeit bietet, ihren industriellen Betrieb in Selbstverwaltung als Kooperative weiter zu führen. Denn Arbeitsplätze müssen auf jeden Fall gerettet werden. Hierbei würden es die Kooperativen wohl sehr begrüßen, wenn die Syndikalisten sich mit ihren befreiten Betrieben dem Netzwerk der Kooperativen anschlössen.

Diese Schritte sind die vorbereitenden Maßnahmen für eine Soziale Evolution im Stile der Basisdemokraten und Anarchisten.

Durchführung der Sozialen Evolution

Über den oben beschriebenen Weg gedenken wir, zu der Menge an Produktionsmitteln zu gelangen, durch die eine dauerhafte Überproduktion gewährleistet werden kann.

Klar ist aber auch, dass wir in die Soziale Evolution nur eintreten können, wenn wir genügend unverderbliche industrielle Güter zur Eröffnung der Sozialen Evolution horten, um ein dauerhaftes Überangebot während der Sozialen Evolution sicherzustellen. Denn wir haben es auch mit Spekulanten-Seelen zu tun, die sich mit allem, was umsonst ist, die Taschen voll stopfen, um es dann später für viel Geld verkaufen zu können. Wenn wir das Überangebot aufrechterhalten, werden auch diese Menschen irgendwann einsehen, dass ihr Verhalten gar keinen Sinn ergibt.

Die Soziale Evolution beginnt, wenn wir an einem bestimmten Tag X weltweit unsere Produkte umsonst auf dem Markt anbieten. Dies würde das Geld- und Handelssystem zerstören. Dem Finanzkapital und dem Staat raubte es seine materielle Machtbasis, da die Doktrin des eigentumsbasierten Handels in sich zusammenbräche.

Ausgehend von dieser Basis, können wir die gesamte weltweite Bevölkerung in unser neues basisdemokratisches Produktions- und Verteilungssystem integrieren. Menschen müssen technisch und wissenschaftlich ausgebildet werden, damit sie die Produktionsmittel nicht nur bedienen, warten und instandhalten können, sondern auch Verbesserungen vornehmen oder neue und bessere entwickeln können. Die Menschen, die bis heute wegen des Kapitalismus materiell unterversorgt waren, müssen aus ihrer materiellen, geistigen und kulturellen Armut befreit werden, um ein Leben in Würde und ohne Armut führen zu können.

Dies wird der Beginn der Sozialen Evolution sein, in der sich Wissen und Kultur weltweit entfalten werden und sich die Wissenschaft in vorher nie dagewesener Geschwindigkeit weiter entwickeln wird. Zugleich werden wir wohl die heutige Bevölkerungszahl zum Schutz unseres Planeten beibehalten müssen.

Die Gesetze eines jeden Landes sind einzuhalten

Alle hier beschrieben Vorschläge sind nur im Rahmen der gültigen Gesetze des jeweiligen Landes durchzuführen. Wenn ein Vorschlag in einem Land verboten ist, sind Schritte zu wählen, welche dem Sinn des verbotenen Vorschlags am Nächsten kommen. Bei allen Handlungen und Initiativen gilt der Grundsatz, dass die Basisdemokraten die Welt verbessern und nicht mit einer Gesellschaft oder ihren Gesetzen im Konflikt stehen wollen.

Doch dieses Konzept musste wenigstens einmal in vollständiger Form aufgeschrieben werden, um zu zeigen, welche Ziele die Basisdemokraten für die Entwicklung der Gesellschaft verfolgen, auch wenn diese Anleitung nicht 1 zu 1 umgesetzt werden kann.

In diesem Sinne können die Basisdemokraten die Menschen nur zur Befolgung der Gesetze aufrufen. Ob die Bevölkerung oder Teile der Bevölkerung dann tatsächlich den Gesetzen folgen werden, entzieht sich dem Einfluss der Basisdemokraten.

Frankfurt, den 20.06.2022

Darwin Dante

1Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Eine Studie zur jüngsten Entwicklung des Kapitalismus. Wien: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand & Co.; 1910.

2Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 82.

4Die basisdemokratische Vision, Free21.org, 23.05.2022: https://free21.org/die-basisdemokratische-vision/

5Die basisdemokratische Vision, Freie Linke, 23.05.2022:https://freie-linke.de/getupstandup/2022/05/die-basisdemokratische-vision

7Die Basisdemokraten in Frankfurt am Main e.V.; Amtsgericht Frankfurt; Registergericht: Registerblatt VR 15467.

8Die Basisdemokraten e.V.; Amtsgericht Frankfurt; Registergericht: Registerblatt VR 15381.

9I. A. von Die Basisdemokraten e.V.: Dipl.-Ing. Jürgen Karl Manneck; Handbuch für basisdemokratisches Handeln.

10Ottokar Luban: Rosa Luxemburgs basisdemokratische Sozialismus-Konzeption. In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft II/2006. Reiner Zilkenat: Historische Forschungen zur Revolution 1918/19 und ihre Rezeption in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition.

11Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 106 – 108.

12Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 105.

13Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 104.

14Karl Marx: Das Kapital; Band 3, Abschnitt 3.

15Hans-Peter Martin und Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle; rororo; ISBN: 3-499-60450-7, 1998; S. 10ff.

16Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 109.

18Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002.

19Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 151ff.

20Die basisdemokratische Vision; Die Basisdemokraten e.V.; 23.05.2022, Seite 5; http://www.die-basisdemokraten.de/static/de/presse/20220523_Die_Basisdemokratische_Vision-Druckversion.pdf#page=5

21Die basisdemokratische Vision; Die Basisdemokraten e.V.; 23.05.2022; Seite 5; http://www.die-basisdemokraten.de/static/de/presse/20220523_Die_Basisdemokratische_Vision-Druckversion.pdf#page=6

22Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002; Syndikalismus: S.138 ff.

23Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002; S.59 ff.

24Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002; S.151 ff.

25I. A. von Die Basisdemokraten e.V.: Dipl.-Ing. Jürgen Karl Manneck; Handbuch für basisdemokratisches Handeln.

26Onpulson, Das Fachportal für Entscheider im Mittelstand: Mondragon-Kooperative.

28Baskultur.info: MCC Universität.

30OXI, Wirtschaft anders denken: Kultur und Tradition machen den Unterschied.

31Deutscke Kooperativen: Modellvorhaben.

Vollständiger Text der Rede von Malte auf der Soliveranstaltung zu „Stoppt Ramstein“ am 25.06.2022 auf dem Antonplatz in Berlin

Rede von Malte in Ton und Bild (youtube)

 

Geopolitik, Bevölkerungsideologie und Universal-Rassismus gegen die menschliche Spezies

 

Der atomare Erstschlag ist schon seit langem Teil der US-amerikanischen Militärdoktrin. Neu ist, dass die Mainstream-Medien anfangen, die Bevölkerung auf einen Atomkrieg einzustimmen. Es ist die Rede von Mini-Nukes, die jetzt als „humanitarian bombs“ bezeichnet werden, weil ihr Zerstörungspotential „nur“ in etwa auf dem Level der Hiroshima-Bombe liegt.
Biden hatte den russischen Angriff auf die Ukraine für den 16. Februar vorausgesagt. Das war genau der Zeitpunkt, als die Ukraine ihren Beschuss von Doneck und Lugansk massiv verstärkt hat. Aber für den russischen Gegenangriff brauchte es erst die nächste Eskalations-Stufe: Zelenskij Ankündigung auf der Münchner Sicherheitskonferenz (vom 18.-20. Februar), das Budapester Abkommen aufzukünden, d.h. die Ukraine atomar aufrüsten zu wollen “ ohne dass die Vertreter der NATO ihm widersprochen haben. “ Wie war das? Wie haben die Amerikaner noch den Angriff auf den Irak gerechtfertigt? Mit Colin Powells Reagenzglas und der Lüge, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Und was hat Madeleine Albright noch im Nachhinein zu der halben Million Kinder gesagt, die bei den Massenbombardements auf den Irak getötet wurden? Es war die Sache wert! “

Dutzende von weiteren amerikanischen Kriegen könnte man jetzt zum Vergleich heranziehen, aber Vergleichen ist ja verboten “ und „What-aboutism“ auch (What about the Iraq, what about Libya, etc. pp.). Außerdem glaube ich, dass wir hier noch ernsthaft über humanitäre Kriegsziele wie Schutz von Menschenleben, Demokratie, Freiheitsrechten oder was weiß ich reden brauchen. All das ist nichts als das Geklingel der Propaganda. Faktisch geht es bei allen Kriegen um Interessen – und um die Macht des Stärkeren. Und eine der größten Stärken des US-Imperiums liegt im Kampf um die Köpfe, darin, die Bevölkerung mit Propaganda, gezielter Desinformation und hehrer Pseudo-Moral einzuseifen. Insofern sind die Medien und ihr Empörungs-Management wohl schon immer die gefährlichste Kriegswaffe.

Also zur geopolitischen Realität: George Friedman, der Chef von Stratfor, hat das nach dem Maidan ziemlich unverblümt auf den Punkt gebracht: „Das Hauptinteresse der US Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im ersten und im zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Das geht zurück auf die Herzland-These von Halford Mackinders von 1904: Stichwort: wer den eurasischen Kontinent beherrscht, der beherrscht die Welt. Die größte Gefahr für das damals noch britische Weltreich sei die Vereinigung von deutschem Know-how mit russischen Ressourcen.
In dem Sinne hat sich 1941 unmittelbar nach dem Angriff Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion der damalige US-Senator Harry Truman in der NY Times geäußert: „Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, damit sich so viele wie möglich von ihnen gegenseitig töten.“ Trumans erste Amtshandlung als US-Präsident waren dann die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, auf ein Japan, das schon längst zur Kapitulation bereit war.

Worum geht es im jetzigen Ukraine-Krieg? Wie gesagt, mit dem Irrsinn der Mainstream-Medien will ich mich jetzt nicht auseinandersetzen “ das kann man tun, aber um die Methoden der psychologischen Kriegsführung zu analysieren. In den sog. „alternativen Medien“ lese ich immer wieder, die USA hätten Russland in den Krieg hineinprovoziert, um dem Land ein Afghanistan II zu bescheren, also einen langen und Ressourcen-fressenden Krieg. (Das Pendant Afghanistan I ist hier nicht der NATO-Krieg der letzten 20 Jahre in Afghanistan, sondern die sowjetische Invasion Ende der 1970er. In diesen Krieg hat man die Sowjetunion systematisch hineinprovoziert und er hat maßgeblich zum ökonomischen Kollaps der Sowjetunion beigetragen. Das ist also die Blaupause für den jetzigen Krieg gegen Russland.) Ich fand das zunächst auch sehr plausibel, zumal die RAND-Corporation, der wichtigste Think Tank für die US-amerikanischen Außenpolitik, eigentlich genau das empfohlen hat, um Russland zu schwächen und einen Regime change in Moskau zu provozieren: Russland in kostspielige Stellvertreterkriege locken, es durch immer drastischere Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen schwächen (die ja schon lange vor der russischen Invasion in der Ukraine hochgefahren wurden), Russland diplomatisch isolieren, usw. Das kann man nachlesen in den Strategiepapieren von 2019 „Extending Russia“ oder in der Kurzfassung „Overextending Russia“.

Sicherlich ist das auch noch die Denke einiger US-Strategen, aber wahrscheinlich nur der nützlichen Idioten in den unteren Chargen. Denn wenn das die Strategie ist, dann geht sie ganz offensichtlich nicht auf. Dass Europa (nach der Ukraine) das Hauptopfer des Krieges ist, bräuchte aus US-Sicht noch kein Problem sein. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass man die Verwandlung Europas in eine atomar verseuchte Mondlandschaft in Kauf genommen hätte. Aber schon seit Beginn der Sanktionen 2014 haben die Maßnahmen Russlands Wirtschaft gestärkt, das Land autarker und unabhängiger gemacht. Nach dem kurzen Einbruch im Februar, ist der Rubel jetzt so stark wie noch nie. Auch diplomatisch ist Russland nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die Welt kehrt sich von der NATO ab, und nur die unmittelbaren NATO-Vasallen halten sich in selbstmörderischem Kadavergehorsam. V.a. aber stärkt der Krieg China sowohl wirtschaftlich als auch bündnispolitisch. Und nicht Russland, sondern China ist der Hauptkonkurrent der USA. Kann das im Interesse der USA liegen?

Kissinger ist einer der prominentesten Kalten Krieger “ und genauso wie Zbignew Brzezinski hat er das geopolitische Schachbrettdenken verinnerlicht. Er sieht, dass die Strategie nicht aufgeht. Und vernünftigerweise ruft er zu Verhandlungen mit Russland auf. “ Aber: niemand hört auf ihn!

Jetzt kann man sagen: die sind alle wahnsinnig geworden. Sicherlich ist da auch etwas dran – und so erleben wir ja auch diese Zeit. Aber wir sind diesem Wahnsinn auf allen Ebenen ausgesetzt, und so bleibt uns nichts anderes übrig, als die „Logik“ und v.a. die Ideologie des Wahnsinns möglichst nüchtern zu analysieren. Zunächst müssen wir die dritte Dimension aufmachen. 3-D-Schach. Dann zeigt sich, dass die vermeintlich überlegenen Schachspieler, die ihre Figuren auf dem Schachbrett bewegen und sich gegenseitig mattsetzen wollen, selbst Figuren in einem dreidimensionalen Schachspiel sind.

Dieses 3-D-Schachspiel hat anscheinend mit dem zu tun, was aktuell als „Great Reset“ bezeichnet wird. Wer sind die Spieler? Worum geht es ihnen bei ihrem Schachspiel? Spielen sie miteinander oder gegeneinander? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Also 1) zu den 3D-Spielern: Die Spieler sind keine Territorialstaaten oder Imperien mehr (aus der heutigen Perspektive frage ich mich sogar, ob es die Nationalstaaten jemals die eigentlichen Spieler waren, aber das würde jetzt zu weit führen). Sondern es sind globalistische Akteure, die keinerlei Bindung oder Loyalität zu irgendeinem Nationalstaat oder zu irgendeiner territorialen Verankerung haben. Sie sind auch nicht von klassischen Wirtschaftsinteressen geleitet. Eine Produktivwirtschaft ist immer auf Standorte angewiesen. Aber was wir weltweit erleben, ist ja gerade die Zerstörung der Realwirtschaft. Die Spieler sind also im volatilen unproduktiven Finanzkapital zu suchen, oder von mir aus im militärisch-digital-finanziellen Komplex, der ja bekanntlicherweise auch die wichtigsten Geheimdienste unter seiner Kontrolle hat. Wer in diesen Reihen Spieler und wer selbst wieder Figur ist, wissen möglicherweise die Akteure selber nicht so genau. Wahrscheinlich werden viele, die sich für Spieler halten, letztlich selbst als Figuren instrumentalisiert.

Aber worum geht es in dem Schachspiel? “ Ich sehe zwei Komponenten: 1) die Errichtung einer totalitären Weltherrschaft mit totaler Kontrolle über alles und jeden. Das läuft über Big Data, die Vierte industrielle Revolution, also Transhumanismus, das Internet of bodies, die Schaffung von biodigitalen Hybridwesen. KI zur totalen Beherrschung der Köpfe ist sicherlich eine der wichtigsten Kriegswaffen, die momentan perfektioniert wird. 2) die zweite Komponente ist drastische Bevölkerungsreduktion. Dazu dienen heiße Kriege wie der in der Ukraine, aber viel mehr noch Hunger und Pandemien.

Um die Kontrolle innerhalb einer Weltherrschaft konkurrieren die Spieler. Was sie vereint, ist die Ideologie, dass die Menschheit reduziert werden muss. Diese Ideologie ist nicht neu. In die Welt gesetzt wurde sie von Thomas Robert Malthus, einem britischen Ökonom, am Ende des 18. Jahrhunderts. Malthus ˜ These in seinem „Bevölkerungsgesetz“ ist so einfach wie falsch: Er sagt: die Nahrungsmittelproduktion wächst nur arithmetisch (also linear), aber die Bevölkerung wächst geometrisch, also exponentiell. Demnach ist das Hauptproblem der Welt Überbevölkerung und das verschärft sich immer rasanter und führt zu immer mehr Leid. Diese These ist Mumpitz. Aber Ideologien beziehen ihre Kraft nicht aus ihrem Wahrheitsgehalt, sondern aus dem Glauben der Gläubigen (besonders wenn der Glauben zugleich auch noch handfesten Interessen dient). Verbreitet hat sich die Ideologie besonders unter den angelsächsischen Eliten und hat sich im späteren 19. Jahrhundert dann mit der Eugenik gepaart. In den USA, in Indiana , gab es 1907 das erste Gesetz zur Zwangssterilisierung von feeble minded, also unwertem Leben, wie Hitler das dann später nannte.

Es waren nicht irgendwelche Cranks, die so etwas durchgezogen haben, sondern die Respektabelsten der Respektablen ¦ Von der Huxley-Familie wissen das wohl die meisten. Aber dasselbe gilt auch für angeblich „fortschrittliche“ Sozialisten, wie etwa die Fabian Society. So hat George Bernard Shaw verkündet:

…Aber es gibt eine riesige Anzahl von Menschen, die ich töten möchte. Nicht in einem unfreundlichen oder persönlichen Sinne. Aber Ihnen allen muss es klar sein – Sie alle müssen mindestens ein halbes Dutzend Menschen kennen, die in dieser Welt keinen Nutzen haben. Die mehr Ärger machen, als sie wert sind. Und ich denke, es wäre eine gute Sache, jeden vor ein ordentliches Gremium zu stellen, so wie er vor den Einkommenssteuerbeauftragten treten könnte, und, sagen wir, alle fünf Jahre oder alle sieben Jahre, ihn einfach dort hinzustellen und zu sagen: „Sehr geehrter Herr oder sehr geehrte Frau, würden Sie jetzt so freundlich sein, Ihre Existenz zu rechtfertigen?“ Wenn Sie Ihre Existenz nicht rechtfertigen können, wenn Sie nicht Ihren Beitrag leisten, weil Sie nicht wollen, wenn Sie nicht so viel produzieren, wie Sie verbrauchen, oder vielleicht ein bisschen mehr, dann können wir die große Organisation unserer Gesellschaft natürlich nicht dafür nutzen, Sie am Leben zu erhalten. Denn Ihr Leben nützt uns nicht, und es kann auch nicht von großem Nutzen sein.“

Leute wie Shaw und H.D. Lawrence haben sich für die Errichtung riesiger Todeskammern ausgesprochen. Dort sollte man die unnützen Esser möglichst human und schmerzlos töten. Aber auch Galionsfiguren des sog. Liberalismus wie der Philosoph und Nobelpreisträger Bertrand Russell hat sich mit dem Problem der Überbevölkerung auseinandergesetzt. In seinem Buch „The Impact of Science on Society“ schreibt er kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, dass die bisherigen Kriege als Mittel der Bevölkerungsreduktion die Hoffnungen eher enttäuscht hätten. (60 Mio. Menschen sind im Ersten und Zweiten Weltkrieg gestorben.) Ein bakteriologischer Krieg könne da effektiver sein, etwa in der Größenordnung von 1x pro Generation die Pest. Aber sein Mittel der Wahl ist natürlich die Einsicht in die Notwendigkeit, also Geburtenkontrolle. Die könne aber nur auf der Ebene einer Weltregierung durchgesetzt werden, weil es für Nationen in Konkurrenz (ökonomisch und militärisch) kurzfristig vorteilhafter sei, die Bevölkerung wachsen zu lassen.

Hier sieht man sehr deutlich, wo der Hase läuft. Nach dem 2. WK hat man dann angefangen, die Bevölkerung ideologisch zu bearbeiten, Stichwort: Marion King Hubbert ™s Peak Oil-These “ und dann v.a. dann die These vom Menschheits-bedrohenden Klimawandel durch CO2. Die vielen Umweltprobleme werden heruntergebrochen darauf, dass Leben selbst (v.a. menschliches Leben) für den Planet schädlich sei.

Warum konnte die malthusianische Ideologie also einen solchen Einfluss entfalten? Ich denke, es ist kein Zufall, dass diese Ideologie mit der industriellen Revolution entstanden ist. Industrielle Revolution: das war die Erfahrung von massiver Produktivitätssteigerung. Was bedeutete das aus der Sicht der Eliten? Ganz einfach: „Wir (die Eliten) brauchen immer weniger menschliche Arbeitskraft (ob Sklaven oder Lohnarbeiter ist völlig egal). Aber wenn die Menschen immer weniger arbeiten müssen, kommen sie möglicherweise auf dumme Ideen, v.a. dass sie mit der Ausbeutung Schluss machen wollen.“ Jeder unbeschäftige Mensch war ein Aufstandspotential. Insofern war das die Geburtsstunde der Ideologie von den überflüssigen Menschen. Kein Wunder, dass sich diese Ideologie jetzt, mit Vierter Industrieller Revolution und Künstlicher Intelligenz verschärft. Das ist das Lied, was Klaus Schwab und Yuval Harari singen. Und jetzt geht es an die Umsetzung. Konventionell geführte Kriege sind ineffizient. Aber Biowaffen- und auch Atomkriege haben ein anderes Zerstörungspotential. Die Ukraine ist voll von US-amerikanischen Biowaffenlaboren, das ist mittlerweile offiziell. Und mit dem Atomkrieg wird aktiv gezündelt.

In der malthusianischen Ideologie geht es um Hunger durch zu wenig Lebensmittelproduktion. Das war nie ein Problem “ das Problem war immer die Verteilung von Lebensmitteln. Die Pandemie-Planspiele sind in den Kreisen der Kritiker weithin bekannt. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass die Eliten auch den Hungerkrieg systematisch vorbereitet haben: Das wurde besonders deutlich in dem Planspiel „Food Chain Reaction Crisis“, das im November 2015 in New York stattfand. Veranstaltet wurde es von Cargill, dem größten Konzern für die weltweite Verteilung von Nahrungsmitteln für Mensch und Tier, über die Mighty Earth 2019 einen Bericht geschrieben hat mit dem Titel: „Cargill, The Worst Company in the World“; vom WWF, dem World Worldlife Fund, der sich mit seinem Pandabären als sympathischer Naturschützer darstellt, aber von Akteuren der Trilateralen Kommission gegründet wurde und auch deren menschenverachtende Ziele verfolgt), von Mars (allgemein bekannt) und von zwei großen amerikanischen militärischen Think Tanks. In dem Szenario wurde der Zeitrahmen der weltweiten Hungerkriese von 2020 bis 2030 gesetzt. Das entspricht exakt der jetzigen Agenda des „Great Reset“, wie ihn das WEF verficht. Nur dass die jetzige Krise nicht, wie im Szenario, durch Verschärfung des Klimawandels ausgelöst, sondern mithilfe eines beispiellosen Wirtschaftskriegs (Lockdown, Unterbrechung/Zerstörung von Lieferketten) künstlich herbeigeführt wurde. Lange waren die Informationen über das Planspiel frei zugänglich im Internet (die Videos bei Vimeo). Erst vor kurzem (1-2 Monaten?) ist alles gelöscht worden. Die Hauptfrage, die das Planspiel stellte, war: Wie bekommen wir eine solche globale Hungerkrise in Griff? Und die Antwort war nicht etwa Stärkung von regionaler Produktion und Autonomie, sondern genau das Gegenteil: Stärkung der globalen Logistik “ also Monopolisierung genau des Kontrollmittels, was in der Vergangenheit immer für den Hunger auf der Welt verantwortlich war.

Was können wir tun, um nicht als Bauern in diesem beispiellosen Vernichtungskrieg zu dienen? Widerstand ist eines. Aber zugleich denke ich, dass wir uns so weit wie möglich aus dem System herausziehen müssen, v.a. aus dem Geldsystem. Denn mit jeder finanziellen Transaktion fließt massenweise Geld nach oben und nährt diesen Wahnsinn. Aber herausziehen können wir uns nur, wenn wir unsere Versorgung in die eigenen Hände bekommen. eigene Gemeinschaften gründen, eigene wirtschaftliche Umläufe. Auch mit Schenkökonomien. Es geht den Eliten um die totale Kontrolle über die Grundbedürfnisse und um die Zerschlagung jeglicher Autonomie von unten. Aber genau diese Autonomie müssen wir uns neu schaffen, indem wir uns gerade auch um die Grundbedürfnisse kümmern. Nur so haben wir eine Chance, dem Irrsinn seinen Saft zu entziehen.

Briefwechsel mit dem Paul Ehrlich Institut – die Antworten sprechen für sich

von Susan Bonath

Das PEI will keine Zahlen nennen. Sie verschleiern bewusst schwere Impfschäden und Todesfälle nach Impfung bei Kindern. Hier ein Auszug aus meiner „Kommunikation“ mit dem PEI:

Meine Anfrage (nach zwei Wochen vergeblichen Wartens auf Antwort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider haben Sie auf meine Anfrage noch immer nicht geantwortet. Ich bitte Sie, das heute nachzuholen. Ich betone, dass es hier um Zahlen geht, die Ihnen vorliegen müssen. Wenn Sie mir diese nicht weiterleiten können oder wollen, bitte ich Sie um eine Begründung. Hier noch einmal meine Anfrage vom 5. Mai:

Sehr geehrte Frau Stöcker,

schade, dass Sie nicht zeitnah auf meine letzte Anfrage geantwortet haben. Weiterlesen

Zum Krieg in der Ukraine und der Gefahr eines 3.Weltkrieges

von Alex in Wonderland

(Text von der Redaktion des Freien Funken leicht abgeändert)

 

Dieser Text ist ein Auszug aus dem geplanten Buchprojekt „Corona und mind control“, in dem es u.a. um strukturelle, dem Kapitalismus immanente Bewußtseinskontrolle und ihr zusammenwirken mit gezielten und teilweise geheimen Kontrolltechniken der Herrschenden geht. Jenseits der Mainstreammedien und der offiziellen Politik gibt es offensichtliche Zusammenhänge, über die hauptsächlich nur von mehr oder weniger rechts angehauchten Kommunismusgegnern und/ oder reaktionären Anhängern einer angeblich humanen Form des Kapitalismus berichtet wird. Das Buch behandelt Verschwörungspraktiken, tiefen Staat, Spiritualität, Okkultismus, Geheimbünde und vieles mehr an sogenannten Randthemen aus sozialrevolutionärer Sicht. Wenn das Buch erscheint, frühestens Herbst 2022, wird hierzu im freien Funken noch ein Text erscheinen und weitere Informationen. Nun zum Krieg in der Ukraine:

Es gilt in diesen Zeiten umso mehr, in denen sich das Kapital zunehmend monopolisiert und mal offen, mal verdeckt eine Politik der Zerstörung, des Terrors und der Repression gegen die Lohnabhängigen betreibt, dass letztere erkennen sollten, dass ohne sie nichts läuft und, dass sie sich zusammentun müssen, um etwas zu verändern. Weiterlesen

Die Basisdemokratische Vision

Den folgenden Darstellungen liegt ein sehr gut ausgearbeitetes basisdemokratisches Konzept [1] zu Grunde, über das die Gesellschaft sowohl Produktion als auch Verteilung basisdemokratisch organisieren kann. Dieses soll hier jedoch nur in seinen Grundzügen beschrieben werden und ist der Spiegel der politischen Strukturen, über die die 5-Stunden-Woche [2] verwirklicht werden kann. Zudem soll diese zweite Schrift eine Antwort auf die Fragen sein, die die Schrift Die 5-Stunden-Woche im historischen und volkswirtschaftlichen Kontext aufwarf.

Der Mensch lebt in der Gemeinschaft. Eine Gesellschaft im Zustand der größten Ruhe könnte mit einem ruhigen See vergleichen werden.

Jede Lebensäußerung eines Menschen wirkt für die Gemeinschaft wie ein Stein, der in einen ruhigen See geworfen wird. Die kreisförmigen Wellen entsprechen der Form, wie sich die Informationen in seiner Umgebung ausbreiten. Mit dieser Metapher wird der Mensch zu einem Sender, der Wellen aussendet UND der im Mittelpunkt steht.

Und diese Metapher bildet den Schlüssel, auf dem das Verständnis jeder basisdemokratischen Abstimmung beruht.

Abstimmungen

Alle Menschen leben an einem Ort, der einer Stadt, einem Dorf oder einer Gemeinde zugeordnet ist. An diesen Orten sollen sich die Menschen in Ortsgruppen als Vereine organisieren.  Weiterlesen

UPDATE: Ralph Boes unsere-verfassung.de Aktion „Endstation Karlsruhe“

Ralph Boes und Freunde sind unterwegs nach Karlsruhe und benötigen noch Übernachtungsmöglichkeiten in:

Hassloch (Nacht vom 18.5. auf den 19.5.)

Kandel (Nacht vom 21. auf den 22.5.)

und Landau (Pfalz) 20. auf 21.5.

Wer helfen mag oder jemanden kennt:

KONTAKT 030-499 116 47

https://unsere-verfassung.de/Texte/2022-01-22-Endstation-Karlsruhe.pdf

Die genauere Tourplanung seht Ihr hier: https://unsere-verfassung.blogspot.com/2022/03/orte-und-termine-der-tour.html wir sind jetzt schon 36 Tage unterwegs und laufen bald ins Ziel 🙂

1. Wir wären froh, jeweils abends gegen 17/18 Uhr von Menschen in der Umgebung an den Ankunftsorten empfangen zu werden und ggf. auch einfache Übernachtungsmöglichkeiten zu erhalten. (Schlafsäcke und Schlafmatten haben wir dabei.) So dass wir morgens gegen 10 Uhr auch wieder starten können. (Auch Übernachtungen an Nachbarorten sind natürlich möglich.)

2. Zur Zeit sind wir ca. 8 Läufer.

3. Hier ist unser Blog zur Tour: https://unsere-verfassung.blogspot.com/

Wer „von Außen“ gewissermaßen helfen will, kann hier spenden:

– Zugang Mobil: https://unsere-verfassung.de/mobil/spenden.html
– Zugang Computer: https://unsere-verfassung.de/index5-Wir-Spenden.htm

Die 5-Stunden-Woche und der Zweck der Arbeit im historischen und volkswirtschaftlichen Kontext

Kaputtmach-Wirtschaft PDF

Der Zweck der Arbeit wird durch das herrschende System definiert.

Dabei hängt die Länge der Arbeitszeit davon ab, wie wir wirtschaften.

Dass wir falsch wirtschaften, zeigt sich im Raubbau an unseren Ressourcen, der globalen Umweltzerstörung, in der weltweit wachsenden Arbeitslosigkeit, in der zunehmenden Armut und in der Vernichtung der Überproduktion, wie z.B. an Lebensmitteln.

Doch warum wirtschaften wir falsch?

Wir wirtschaften falsch, weil wir vergaßen, was Wirtschaften ursprünglich war: Haushalten.

Wir müssen wieder verstehen, warum und wofür wir arbeiten.

Wir arbeiten für unsere Versorgung und unseren Wohlstand.

Die Versorgung basiert heute fast ausschließlich auf der Geldeinkommensquelle und finanziert auch die Reproduktionsarbeiten, die zusätzlich zum Gelderwerb geleistet werden. Warum dies so ist, zeigt die Entwicklung der Gesellschaft in den Industrienationen am deutlichsten.

Das Lehnswesen

Das Lehnswesen des Frühmittelalters war die am Engsten mit der Natur verbundene Wirtschaftsform. Sie organisierte sich in viele kleine Gemeinschaften mit einer geschlossenen Hauswirtschaft. Diese Gemeinschaften waren Selbstversorger.

Nicht Geld, sondern geliehenes Land sicherte den Anführern der germanischen Stämme die Gefolgschaft ihrer Krieger. Das Lehen verpflichtete die Bauern zur Erbringung einer Tätigkeit oder zur Abgabe eines bestimmten Anteils ihrer Ernte.

Das kaiserliche Lehen einer Pfalz verpflichtete z.B. zur Unterbringung und Verpflegung des Hofstaates, sobald der Kaiser auf dieser Pfalz Hof hielt und Recht sprach.

Verlieh ein Ritter seinen Bauern ein Lehen, so wurden die Bauern zur Versorgung ihres Ritters verpflichtet. Gleichfalls gehörte die Bewaffnung des Ritters zur Pflicht der Bauern.

Die Menschen dieser Gesellschaft wussten noch, warum sie was, wann und wie machen mussten, um durch den Winter zu kommen. Sie waren nicht entfremdet von ihrer Arbeit und begleiteten die Herstellung eines Gutes von Anfang bis Ende. So verstanden sie die Versorgung der Gesellschaft.

Der Feudalismus “ Kolonialismus (16. bis 18. Jahrhundert)

In den unterschiedlichsten Staaten wurde ein stehendes Heer und das Beamtentum eingeführt. Die Beamten waren besoldete Staatsdiener, die wie ein ziviles Herr arbeiteten und dafür sorgten, dass im ganzen Lande die königlichen Befehle durchgesetzt wurden. Die höchsten Beamten waren die Minister, die den König berieten.

Finanziert wurde dies aus den Einnahmen des Königs. Die kamen vor allem aus den direkten und indirekten Steuern. Um die Steuereinnahmen zu steigern, musste ein Staat versuchen, möglichst viel Geld ins Land zu ziehen und möglichst wenig Geld hinaus zu lassen. In dessen Folge mussten möglichst viele Güter im eigenen Land produziert und im Ausland verkauft werden, während vom Ausland möglichst wenig Güter eingekauft werden durften. Dies war die Geburtsstunde des Merkantilismusi (das Verbot der Einfuhr ganz bestimmter Güter, hohe Zollmauern für eingeführte Güter, niedrige Besteuerung für ausgeführte Güter)ii. Dieser Maßnahmen bedienten sich z.B. auch der Finanzminister Colbertiii unter Ludwig XIV.

Durch hohe Exporte konnten die Einnahmen an Steuern und damit die Macht des Staates nach innen und außen verstärkt und das Staatsgebiet vergrößert werden. Der Umfang der Produktion musste also vergrößert werden. Dies geschah vor allem mit der Herstellung von Luxusgütern.

Um in großen Stückzahlen produzieren zu können, wurden von den jeweiligen Staaten handwerkliche Großbetriebe aufgebaut, die Manufakturen genannt wurden. Diese waren die Vorläufer der heutigen Fabriken. Vor allen Kaufleute wurden mit eingebunden, die im Staat durch den Aufbau von privaten Manufakturen vielerlei Vorrechte erhielten.

Um Güter möglichst billig herstellen zu können, mussten Rohstoffe, die es im eigenen Lande nicht gab, möglichst billig beschafft werden. Am billigsten waren die Rohstoffe aus den eigenen Kolonien. Die Sicherstellung der Versorgung mit billigen Rohstoffen war der Antrieb, ein möglichst großes Kolonialreich aufzubauen.

Die Ausbeutung der Rohstoffe in den Kolonien zur Versorgung der Produktion in den Mutterstaaten wurde damit zum Kennzeichen der Epoche des Kolonialismusiv, v.

Der Imperialismus (19. bis 20. Jahrhundert)

Die Manufakturen entwickelten sich zu Fabriken. Das Innungsrecht wurde in weiten Teilen aufgehoben und gewöhnliche Kaufleute konnten in Fabriken Güter des täglichen Gebrauchs industriell produzieren. Um den Bedarf an billigen Rohstoffen sicher zu stellen, wurden immer mehr Länder erobert und als Kolonien an das Mutterland angegliedert.

Durch die fortschreitende Industrialisierung stieg die Produktivrate in den Mutterländern exponentiell. Hierdurch drohte stets ein Überangebot und ein Preisverfall für die hergestellten Produkte. In den Mutterländern entstand der Druck, immer neue Märkte zu erschließen und dem Mutterland immer neue Kolonien anzugliedern. Die billige Produktion von Gütern des täglichen Gebrauchs führte schließlich dazu, dass die in den Kolonien produzierten Güter unterboten und die traditionelle Produktion in den Kolonien zerstört wurde. Die Folge war, dass sich die Produktion von Gütern immer mehr in den Mutterländern verdichtete und die Kolonien immer mehr zu Lieferanten von Rohstoffen und Naturalien wurden. Nur so konnte in den Imperialstaaten der „tendenzielle Fall der Provitrate“ (nach Rosa Luxemburgvi) abgewendet werden. In den Kolonien fielen hingegen immer mehr Menschen in die Rolle der Tagelöhner und des Lumpenproletariats.

Diese Epoche, bezeichnen wir als Imperialismus (nach Rosa Luxemburgvii, viii).

Das Kennzeichen dieser Epoche war, dass die (industrielle) Produktion für die Güter des täglichen Gebrauchs in den Imperialstaaten verdichtet wurde. Kolonien hingegen wurden immer mehr zu reinen Rohstofflieferanten.

Verteilung der Arbeit in den Imperialstaaten

Gegen Ende dieser Epoche begannen die Menschen in den Imperialstaaten zu vergessen, was Wirtschaften im Sinne von Haushalten bedeutet. Denn es ging seit dem Kolonialismus nur noch um Ausbeutung und die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben zur Machtzentralisation. In diesem Prozess veränderte sich die Wahrnehmung der Arbeit grundlegend.

Veränderung der Wahrnehmung der Arbeit im Kolonialismus und Imperialismus

Ursprünglich haushalteten die Menschen, indem sie die aufgewandte Arbeitszeit an den Ertrag an Gütern maßen, die sie brauchten. Diese Sichtweise ist ein wesentlicher Teil der Güterwirtschaft.

Der Güterwirtschaft haftete immer die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Tätigkeit an:

Der Bestellung eines Feldes die Ernte; der Schulung von Kindern die Entwicklung der Kinder; dem Mauern die Fertigstellung eines Gebäudes; der Pflege eines Kranken die Genesung desselben usw.

Abb.:4, Quelle:https://www.minnpost.com/macro-micro-minnesota/2012/02/history-lessons-understanding-decline-manufacturing/ [ix]

Betrachten wir die Abbildung 4, erkennen wir, wie stark durch den Einsatz modernster Maschinen die güterwirtschaftlich sinnvollen Tätigkeiten in den USA zurückgingen. In der Landwirtschaft von 1840 bis 2010 von 70% auf knapp 3%. In der Industrie von 1960 bis 2010 von rund 38% auf 20%. Für Deutschland sehen die Verläufe genauso ausx.

Die allgemeine Arbeitszeit hätte also sinken müssen. Die Arbeitsmenge stieg jedoch im Dienstleistungssektor erheblich an. Hierin erkennen wir, dass der güterwirtschaftliche Sinn einer Arbeit und die Menge der geleisteten Arbeit immer mehr auseinanderdriften. Die Arbeit wurde von ihrem güterwirtschaftlichen Sinn entkoppelt. Ein Großteil der Arbeit im Dienstleistungssektor entstand in der Finanzwirtschaftxi , xii, xiii, xiv.

Die Finanzwirtschaft hat dabei unsere Wahrnehmung von Arbeit verändert.

Wir leihen Geld, um uns einen Traktor oder ein Stück Land zu kaufen, um es bestellen zu können. Wir leihen Geld, um einen Betrieb aufzubauen. Die Versicherung zahlt Geld, damit der Pfleger einen Menschen pflegt oder wir arbeiten in einem Betrieb, um Geld zu verdienen.

Der Erwerb von Geld wurde in allen Wirtschaftszweigen immer mehr zum Zweck einer Tätigkeit, während ihr güterwirtschaftlicher Sinn immer mehr ins Zwielicht des Vergessens fiel, keine Rolle mehr spielte oder ganz vergessen wurde.

Der Gelderwerb wurde das, was eine Tätigkeit zu einer Arbeit macht. Stark vereinfacht wurde das Geld der Finanzwirtschaft, Banken und Versicherungen zu einem Schmiermittel, welches Mensch und Arbeit zusammen bringt. Das Geld schaltet die Erbringung einer Arbeitsleistung frei. Und die Freigabe zur Verrichtung einer Arbeit erfolgt über die Auszahlung eines Lohnes oder eines Kredites. Denn fehlt das Geld für Löhne und Kredite, ist die Ware Arbeit nicht mehr verfügbar und eine Arbeit wird nicht mehr geleistet. In dieser Zeit wurde die Lohnarbeit zur wichtigsten Arbeit, weil sie auch alle anderen wie die Reproduktionsarbeiten mitfinanzierte.

Die Epoche des Spätimperialismus und die KaputtMach-Wirtschaft

Das Fehlen von Geld für Löhne und Kredite kann sich zu einer Wirtschaftskrise ausweiten. In ihrer Folge wird auch immer weniger güterwirtschaftlich notwendige Arbeit geleistet. Ein Mangel an Gütern entsteht und Hunger, Not und Armut folgen.

Wir sehen, dass die Wirtschaftskrise in Wirklichkeit eine Krise der Finanzwirtschaft ist, da die Menschen durch das Fehlen des Geldes von der Arbeit abgehalten werden! Denn die Faktoren der Güterwirtschaft (Menschen, Produktionsmittel und Rohstoffe) sind vorhanden.

In den international bestehenden Arbeiterbewegungen des 19-ten und 20-ten Jahrhundert wurden Stimmen laut, dass die Güterwirtschaft mit einer Arbeiterselbstverwaltung fortgeführt werden könnte. D.h., ohne die Finanzwirtschaft und ohne die Industriellen und Eigentümer der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dies war ein Schock für das Finanzkapital (nach Rudolf Hilferdingxv).

Genau mit dieser Forderung wurde das Finanzkapital z.B. auch durch den Schwarzen Freitag 1929 konfrontiert. Aus der Revolution von 1917 war die Sozialistische Sowjetunion als staatlicher Monopolkapitalismus hervorgegangen. Die Zeichen standen auf Sturm und es entstand eine Systemkonkurrenz zwischen staatlichem Monopolkapitalismus und dem westlichen Finanzkapital. Die Herren des Finanzkapitals waren nicht bereit abzudanken und ihre Produktionsmittel sowie Grund und Boden zu vergesellschaften. Sie reagierten auf den staatlichen Monopolkapitalismus ab 1925 mit der Bildung eines Kartellkapitalismus, mit dem sie vor allem den „tendenziellen Fall der Profitrate“ stark verlangsamen konnten.

Ein Beispiel ist das Phoebuskartellxvi, xvii. Es “ ¦ war ein Gebiets-, Normen- und Typenkartell, welches am 15. Januar 1925 in Genf von den international führenden Glühlampenherstellern gegründet wurde. Ziel des Kartells waren Absprachen zum Austausch von Patenten und technischen Informationen sowie die Aufteilung des Weltmarktes für Glühlampen unter den Beteiligten“xviii.

Die Industrieherren des Westens trafen grundlegende Entscheidungen, die für die Epoche des Spätimperialismus in den imperialistischen Mutterstaaten kennzeichnend sind:

    1. Die künstliche Verknappung von Waren (Güter und Arbeit). Dies sollte das Angebot verringern. Hierzu gehört auch die Vernichtung der tatsächlichen Überproduktion, so wie es lange Zeit in der EWG bzw. EU praktiziert wurde und wird. Z.B. die Vernichtung von Nahrungsmitteln und Marken-Plagiaten uswxix.
    2. Die großflächige Finanzierung von unproduktiven bezahlten Tätigkeiten. Dies sollte die Nachfrage nach Waren durch den Erhalt des volkswirtschaftlichen Kaufkraftvolumens stabil halten und einen konstanten Geld-Waren-Kreislauf garantieren.

Beide Maßnahmen (a & b) sollten Angebot und Nachfrage auf dem Markt im Gleichgewicht halten und den „tendenziellen Fall der Pofitrate“ verlangsamen. Die Macht des Finanzkapitals sollte hiermit über die Zeit gerettet werden.

In dieser Phase des Spätimperialismus ging es nicht mehr allein um die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben, sondern es ging im Wesentlichen um eine Rechtfertigung der Doktrin des Handels durch Knappheit.

Historisch wurde diese Knappheit durch eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen zu einem sehr komplizierten Wirtschaftsgefüge verbunden. Hier seien nur wenige wegweisende und später in anderen Ländern kopierte, Maßnahmen herausgegriffen und aufgezählt:

    1. Die 1925 eingeführte geplante Obsoleszenz (eingebauter Verschleiß)xx. Dies ist eine Vernichtung der industriellen Produkte durch Kurzlebigkeit. Durch den verkürzten Lebenszyklus sollte die Nachfrage nach industriellen Gütern vergrößert werden. Diese Maßnahme fällt unter die Verknappung von Waren (a). Die Idee der eingebauten Obsoleszenz geht auf die Theoretiker: Bernard London (The New Prosperity) und Brook Stevens (Verführung zum Konsum und zur Schnelllebigkeit) zurück. Aus der Analyse zur 5-Stunden-Woche geht hervor, dass 1991 ca. 20% des Erwerbstätigenpotentials mit Arbeiten zur Obsoleszenz beschäftigt warxxi.
    2. Der New Deal, der in den Jahren 1933 bis 1938 unter US-Präsident Franklin Delano Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt wurde.

      Zum New Deal gehörten eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen, die den größten Umbruch in der Wirtschafts-, Sozial- und Politikgeschichte der Vereinigten Staaten darstellte und die stark vom Ökonomen John Maynard Keynes beeinflusst wurden. Keynes fasste vor allem die antizyklischen Staatsinvestitionen mit einer Vergrößerung der umlaufenden Geldmenge ins Auge. Eine weitere Forderung war, dass die Löhne der Arbeiter proportional mit der steigenden Produkivität anwachsen sollten. Der New Deal verhinderte den heute vergessenen Versuch von Senator Hugo Black (Er vereinigte viele Industrielle und Gewerkschaften hinter sich), die 30 Stunden Woche einzuführen.

      Einige Maßnahmen des New Deals wurden uns als Errungenschaften der Wohlfahrt oder der Arbeiterbewegung verkauft.

    1. Die Einführung unsinniger Tätigkeiten.

      Seit dem New Deal folgte die Finanzelite Keynes Postulat vom proportionalen Anstieg von Produktivität und Löhnen. Hierdurch wären die Arbeiter durch die Lohngewinne in der Lage gewesen, sich durch Lohnverzicht von den langen Arbeitszeiten freizukaufen und die Arbeitszeit zu reduzieren. Seit 1967 wurde Keynes Postulat verlassen. Ohne proportional steigende Löhne zur ansteigenden Produktivität kam es nie zu der von Keynes 1928 postulierten 15 Stunden Wochexxii. Statt dessen schuf die Finanzelite im Kapitalismus Bullshit Jobs (David Graeberxxiii), mit denen sie einen erheblichen Teil des Potentials der Erwerbstätigen in den Industrienationen von der produktiven Arbeit ausschlossen und mit sinnlosen Arbeiten beschäftigten. Ich beschränke mich jedoch hier entgegen Graebers Definition auf die Bullshit Jobs, die selbst im Kapitalismus sinnlos sind.

      Wenn wir die Abbildungen 4 und 5 betrachten, so sehen wir in der Abbildung 5, dass ab 1962 der proportionale Anstieg von Löhnen und Produktivität aufgegeben wurde und dass ab etwa 1972 die Löhne in ihrem Kaufkraftvolumen eingefroren wurden.

      Betrachten wir die Abbildung 4, so sehen wir, dass die Jobs im primären und sekundären Sektor (Landwirtschaft, Fischerei, Produktion) sanken und die Jobs im tertiären Sektor (Dienstleistungen) anstiegen. In der Landwirtschaft, Fischerei und Produktion sank die Beschäftigungsrate um 20% und im Dienstleistungsbereich stieg sie um 20%.

Abb.: 5   David Graeber: Bullshit Jobs; Klett-Cotta; ISBN 978-3-608-98108-7; S.268 und 2018 by Simon & Schuster, New York,

https://usa.anarchistlibraries.net/library/david-graeber-bullshit-jobs#fn_back7

https://usa.anarchistlibraries.net/library/d-g-david-graeber-bullshit-jobs-6.jpg

Die Abbildungen 4 & 5 zeigen, dass das Geldvolumen, das durch die Rationalisierungen in der Landwirtschaft, Fischerei und Produktion frei wurde, zur Finanzierung der Jobs im Dienstleistungsbereich verwandt wurde.

Doch wie konnte dies bei so vielen unabhängig voneinander operierenden Unternehmen einheitlich umgesetzt werden?

Bei der Finanzierung spielt der tendenzielle Fall der Profitrate (nach Marxxxiv) eine entscheidende Rolle. Der tendenzielle Fall der Profitrate bezeichnet hier einen Zyklus von Anstieg und Verlust eines Mehrwertes, mit einer allgemeinen Tendenz der Senkung des Mehrwertes am produzierten Einzelstück.

Ein relativer Mehrwertxxv entsteht den Produzenten z.B. durch Rationalisierungen oder Lohnsenkungen als Zusatzgewinn. Die Produzenten verschaffen sich hiermit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten. In der Regel fließen die Zusatzgewinne dann in eine Kriegskasse für zukünftige Kämpfe um Marktanteile.

Dieser Wettbewerbsvorteil verliert sich aber, sobald die anderen Produzenten mit Rationalisierungen oder Lohnsenkungen nachziehen.

Der relative Mehrwert geht verloren, sobald die Produzenten anfangen, sich im Kampf um Marktanteile gegenseitig im Preis zu unterbieten.

Der Wettbewerb um Marktanteile ist ein Verdrängungskampf, der auf die Erbeutung fremder Marktanteile zielt. Er kann sich soweit steigern, dass die Produzenten anfangen, sich gegenseitig so stark zu unterbieten, dass sie ihre Produkte sogar unter ihren Herstellungskosten anbieten. Die Verluste der Hersteller werden dann jeweils aus der Kriegskasse des Unternehmens bezahlt. Dies geht hin bis zum Konkurs bestimmter Anbieter, wobei deren Markt dann von den verbleibenden Produzenten übernommen wird.

Durch diesem Kampf um Marktanteile geht der relative Mehrwert aller Produzenten verloren. Wegen seines regelmäßigen Verlustes im Marktzyklus wird dieser Mehrwert daher als relativ bezeichnet.

Da nach dem Verdrängungskampf die Preise pro hergestelltem Einzelstück auf einem niedrigeren Niveau liegen, sinkt die Profitrate am Einzelstück. Das Unternehmen kann den Rückgang des Gesamtprofits jedoch i.d.R. durch eine Zunahme des Produktionsumfanges ausgleichen, da es nun den dazugewonnenen Markt bedienen kann.

D.h., der Gewinn am Einzelstück sinkt und der Produzent macht nun seinen Gewinn mit der Zunahme des Produktionsumfangs, also durch Masse.

Aus diesem Grund sprechen wir vom tendenziellen Fall der Profitrate.

Der Gesetzgeber eines Staates ist in der Lage, durch neue Verwaltungsvorschriften zusätzliche Verwaltungsarbeiten von den Unternehmen einzufordern. Dies trifft alle Unternehmen in einem Wirtschaftsraum in gleicher Weise. In Folge dieser neuen Verordnungen müssen sowohl im Staat als auch in Unternehmen zusätzliche Abteilungen aufgebaut werden, die diese Arbeiten leisten.

Beispiele hierfür sind die Erweiterung des Steuerrechts in der BRD im Jahre 1968 oder das Qualitätsmanagement und die Zertifizierung von Betrieben. Dabei führten weder Qualitätsmanagement noch Zertifizierung zu einer Verbesserung der Qualität oder der Verlängerung der Lebensdauer unserer industriellen Produkte. Dies obwohl der Mangel an Qualität als eingebaute Obsoleszenz vielfach nachgewiesen wurde. Es zeigt die Absurdität des gesamten Systems.

Mit dem Instrument neuer Verwaltungsvorschriften war die Finanzelite über den Staat in der Lage, den Wettbewerb um Marktanteile zu zügeln.

Die Unternehmen waren nun gezwungen, den von ihnen selbst erwirtschafteten relativen Mehrwert anzuzapfen, um diesen zur Finanzierung der vom Staat geforderten Verwaltungsaufgaben in ihren Unternehmen einzusetzen.

Steigende Steuern machten gleichfalls eine Aufblähung der Bürokratie im Staat möglich, denn auch dort mussten Abteilungen geschaffen werden, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bedienen. So wurden die Bullshit Jobs im Kapitalismus finanziert.

Diese neuen Bullshit Jobs im Dienstleistungssektor wurden schleichend und unsichtbar mit dem von den Unternehmen erwirtschafteten relativen Mehrwert finanziert.

Dadurch wurden dem „tendenziellen Fall der Profitrate“ Fesseln angelegt und der Mehrwert pro Einzelstück blieb über längere Zeitabschnitte stabil und senkte sich langsamer. Dies trug erheblich zu einer Aufrechterhaltung der imperialistischen Macht- und Eigentumsbedingungen bei.

2010 waren ca. 20% aller Beschäftigungen Bullshit Jobs. Diese Maßnahmen können der Kategorie (a & b) zugeordnet werden.

 

    1. Hartz IV und die unterschiedlichsten Namen und Definitionen für Arbeitslosigkeit.

      Am 1. Januar 2005 wurde in Deutschland Hartz IV eingeführtxxvi. Mit Harz IV wurde die Arbeitslosigkeit nach dem SGB II klein gerechnet. Doch wie hat die Schröder-Regierung dies gemacht?

      Die wichtigste Referenz, die wir über all die Jahre entdecken, ist Jeremy Rifkinxxvii.

      Jeremy Rifkin ist wohl einer der bedeutendsten US-Ökonomen und Vorsitzender des ThinkTank Foundation on Economic Trends (FOET), der die verschiedensten US- und EU-Regierungen beriet und deren Rat sich auch die Schröder- und Merkel-Regierung einholtexxviii.

      1995 prognostizierte Rifkin in seinem Buch „Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft einen erheblichen Rückgang der nachgefragten Arbeitxxix. Durch die Halbautomatisierung würden so viele Arbeitsplätze wegrationalisiert, dass, wenn wir dies auf eine Wochenarbeitszeit umrechnen, nur noch 8 Stunden pro Woche erhalten bliebenxxx.

      Rifkin sagte 1995 die Einführung des Zwei-Stufen-Systems voraus und beschrieb, wie sich in der US-Wirtschaft eine Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen vollzog, um die Menschen mit Teilzeitstellen in einem Beschäftigungsverhältnis zu haltenxxxi, Seite 153.

      Wir wissen nicht, welche Ratschläge Rifkin der Schröder-Regierung gab, aber wir sehen, dass mit der Hartz IV Gesetzgebung (Hartz IV = ALG2) die Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen für Deutschland unterstützt wurde.

      Denn mit der Einführung der Hartz IV Gesetze wurde es unmöglich, sich aus einer Teilzeitbeschäftigung (ab 15 Stunden in der Woche) arbeitslos zu melden, um mit Unterstützung des Jobcenters eine Vollzeitstelle zu suchen. Der Grund hierfür ist, dass diese Menschen nach dem SGB II nicht als arbeitslos gelten.

      Vor Hartz IV galt eine Teilzeitstelle in vielen Fällen als eine Überbrückung, die nach dem Verlust des Arbeitsplatzes eingegangen wurde, um sich auch mit Hilfe des Arbeitsamtes eine neue Vollzeitstelle suchen zu können. Diese ist nun weggefallen und auch die Unterstützung der heutigen Arbeitsagenturen für diese Teilzeitbeschäftigten als Arbeitslose fehlt vollständig. Dies gilt heute sogar dann, wenn Teilzeitbeschäftigte ihren Lebensunterhalt mit ihrem Einkommen nicht aufbringen können und somit ihr Einkommen mit ALG2 aufstocken müssen.

      So werden seit der Einführung von Hartz IV ALG2-Empfänger, die in Schulungsmaßnahmen geschickt werden oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis von mindestens 15 Stunden pro Woche eingehen oder einen 1€ Job annehmen oder sich einer gewerblichen Stellenvermittlung anvertrauten oder mindestens 58 Jahre alt sind und seit 12 Monaten kein Stellenangebot erhielten oder vorübergehend erkrankten oder …, nicht mehr als arbeitslos gezählt.

      Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit taugen damit nichts, um eine tatsächliche Auskunft über die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu erhalten. Es ist offensichtlich, dass sie im Sinne der herrschenden Parteien so weit herunter gerechnet wurden, dass sie eine Beleidigung für die Intelligenz eines jeden klar denkenden Menschen sind.

      Wenn wir die tatsächliche Arbeitslosigkeit in der vor Schröder geltenden Berechnungsweise erhalten wollen, müssen wir also andere Quellen nutzen und die Teilzeitstellen auf Vollzeitstellen umrechnen.

      In der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 071 vom 4. März 2020xxxii wird die jüngste und höchste Zahl für die Teilzeitbeschäftigung genannt. Gemäß dieser Pressemitteilung verteilen sich die Stellen auf 11,7 Millionen Teilzeit- und 30,1 Millionen Vollzeitbeschäftigte. Gemäß dieser Pressemitteilung arbeiten Teilzeitbeschäftigte durchschnittlich 20 Stunden pro Woche.

Mit diesen Zahlen ist etwa jeder 5-te in Deutschland arbeitslos.

Zusammenfassend können wir diese Maßnahmen für die Zahlung von Arbeitslosengeld, welches unter den unterschiedlichsten Namen und Definitionen ausgezahlt wird, als eine Maßnahme der Kategorie (a & b) identifizieren.

(Die Herausgabe der Statistischen Jahrbücher und damit die Herausgabe aller absoluten Zahlen der statistischen Erhebungen in der BRD wurde 2020 eingestellt.)

Wir sehen, dass in der Epoche des Spätimperialismus der größte Teil der geleisteten Arbeit in der Scheinwirtschaft versiegt oder zur Untätigkeit im Sinne von Unproduktivität führt. Hierzu zählen wir die Obsoleszenz (ca. 20%), die Bullshit Jobs (ca. 20%) und die Arbeitslosigkeit (ca. 17,8%).

In der Scheinwirtschaft versiegt ein erheblicher Teil der volkswirtschaftlichen Arbeit darin:

    • dass die auf Kurzlebigkeit produzierten Güter immer neu hergestellt werden müssen oder
    • dass ein Großteil der Arbeitskräfte durch Bullshit Jobs, Arbeitslosigkeit oder Teilzeitjobs (50% möglicher produktiver Tätigkeiten werden verhindert) als Potential für die güterwirtschaftlich sinnvolle Produktion neutralisiert werden. D.h., das Angebot an Arbeitskräften für die Produktion von Gütern wird reduziert, womit die Preise für Arbeit stabil gehalten und eine Verknappung von Gütern dauerhaft garantiert werden kann.

Zudem erhalten sie ein Einkommen, durch welches das volkswirtschaftliche Kaufkraftvolumen aufrecht erhalten wird und die Nachfrage nicht einbricht.

Durch die aufgezählten Maßnahmen bleibt es in den Industrienationen bei einer potentiellen Überproduktion und das Finanzkapital wird nicht mehr durch ein Überangebot von Waren bedroht. Dieser Scheinwirtschaft unseres heutigen Wirtschaftsgefüges in den imperialistischen Mutterländern gebe ich die Bezeichnung: KaputtMach-Wirtschaft.

Dies ist das kapitalistische Restbild des Neoliberalismus, eine Rechtfertigungsideologie, die das Finanzkapital den Menschen des Westens als Scheinrealität vorsetzt, in der auch Arbeitskämpfe oder politischen Auseinandersetzungen über das Finanzkapital und seine Medien inszeniert werden.

Durch die KaputtMach-Wirtschaft, die nur der Finanzelite zur Rechtfertigung ihres Wirtschaftssystems dient, können wir nicht von 5 Stunden Arbeit pro Woche leben!

Denn ein Großteil der Arbeit versiegt in der KaputtMach-Wirtschaft. Schließlich muss aus der Güterwirtschaft so viel Geld generiert werden, dass neben den Gewinnen der Finanzelite all DIE Menschen bezahlt werden können, die in der Finanzwirtschaft, den Banken, den Versicherungen, den staatlichen Institutionen und der KaputtMach-Wirtschaft arbeiten. Gerade deshalb bleibt dem güterwirtschaftlich tätigen Arbeiter nach 40 Stunden Arbeit pro Woche vom güterwirtschaftlichen Gegenwert seiner Tätigkeit nur so wenig Geld, dass es zum Leben mit etwas Luxus reicht. Insgesamt werden ALLE über die Geldgenerierung und die Ausübung von Arbeiten, die nur dem Finanzsystem und seiner militärischen Absicherung dienen, um 35 Stunden pro Woche betrogen. Denn würde die güterwirtschaftlich notwendige Arbeit auf alle verteilt, bliebe nur eine 5-Stunde-Woche übrig.

Schlussfolgerungen

für die Industrialisierung 4.0, den Lockdown und den Great Reset

Die Industrialisierung 4.0, der Einsatz der künstlichen Intelligenz und ihr Einsatz in der industriellen Fertigung, in der staatlichen Verwaltung und im Dienstleistungssektor (Banken, Handel und Versicherungen) sorgt für weitere Rationalisierung von Arbeitsprozessen und für eine weitere Verdichtung des Kapitals. Immer mehr Menschen werden aus dem Arbeitsprozess freigesetzt und eine Entlassungswelle folgt der nächsten.

Dies lässt auch den Anteil der güterwirtschaftlich tätigen Arbeiter weiter zusammenschrumpfen. Der im Niedergang befindliche Spätimperialismus kann das alte System in seinen Mutterländern und den USA mit den alten Methoden immer schlechter finanzieren.

Wir leiten hieraus folgendes mögliche Szenario für die zukünftige Entwicklung ab.

Die internationale Konkurrenz mit China bewirkte, dass es den Industrienationen auf den internationalen Weltwirtschaftskongressen immer mehr um ein Feilschen um Produktionskontingente ging. Dies erinnerte an die Zeiten der Planwirtschaft des Ost-Blocks und zeigt, dass das Finanzkapital des Westens wieder vom entstehenden Überangebot an Waren bedroht wird.

Die fortschreitende Industrialisierung Chinas, welches mit zunehmend mehr Waren auf den Weltmarkt drängt, gibt hier den Ausschlag. Denn durch ein Überangebot an Waren stehen wir vor einem existentiellen Krisenzyklus des Kapitalismusxxxvi. Ein weltweiter Unterbietungswettbewerb wäre die Folge. Damit droht ein Handelskrieg und ein Preisverfall aller Waren.

Die Sättigung der Märkte setzt das Finanzkapital des Westens mit dem Gespenst des „tendentiellen Falls der Profitrate“ in Angst und Schrecken. Alle hiergegen in den Mutterländern des Imperialismus errichteten Dämme drohen durch eine Konkurrenz von außen zu brechen.

Mit der herangewachsenen Konkurrenz Chinas ist es schlicht und ergreifend so, dass aus dem schrumpfenden Potential an güterwirtschaftlich tätigen Menschen nicht mehr genügend Geld generiert werden kann, um den Spätimperialismus des Westens zu finanzieren. Dies gilt für die Mutterländer des Imperialismus ebenso wie für die USA.

Um auf dem Weltmarkt gegen China weiterhin konkurrenzfähig bleiben zu können, müssen die Kosten für die Produktion gesenkt werden. In Folge dessen werden die Kosten zur Aufrechterhaltung des spätimperialistischen Systems heruntergefahren. Dies geht am besten, indem der Konsum der Bevölkerung eingeschränkt und das Kaufkraftvolumen des Geldes durch eine Inflation gesenkt wird. In Folge dessen musste aus den güterwirtschaftlichen Tätigkeiten auch nicht mehr so viel Kaufkraft generiert werden.

Hiermit würde China einen Großteil seiner Absatzmärkte verlieren, weil die Kaufkraft der privaten Haushalte in den imperialistischen Mutterstaaten erheblich sinken würde. Zudem wäre es möglich, dass die Nationalstaaten versuchen, durch die Abwertung ihrer nationalen Zahlungsmittel die nationalen Produkte auf dem Weltmarkt billiger anzubieten (Währungskrieg). Ob sich durch billige Produkte der Güterfluss vom Westen nach China umkehren würde, ist sehr unwahrscheinlich, da vermutlich auch China seine heimischen Produktionsstätten durch hohe Einfuhrzölle schützen würde.

Da sich ein Unterbietungswettbewerb und ein Währungskrieg nicht dauerhaft auf dem Weltmarkt ohne Schaden für die Weltwirtschaft praktizieren lässt, wären alle Industrienationen gezwungen, sich zunehmend auf eine regionale Selbstversorgung umzustellen.

Wer würde in den Mutterländern des Spätimperialismus am meisten von der Senkung des Konsums betroffen sein?

Die Menschen, die zur Kategorie der KaputtMach-Wirtschaft gehören, leisten keinen Anteil an der Produktion, müssen aber von den Geldern, die aus den güterwirtschaftlichen Tätigkeiten generiert werden, mitfinanziert werden. Es ist möglich, dass dieser Bevölkerungsanteil in seinem Konsum soweit zurückgefahren wird, dass es gerade noch so zum Leben reicht. Dies kann bis zu 60% des Potentials an Arbeitskräften betreffen, die heute schon zur KaputtMach-Wirtschaft gehören und für die Produktion ohne Bedeutung sind, und ist abhängig vom Ausmaß der hierdurch eintretenden sozialen Unruhen. Die restlichen 40% würden weiter leben wie bisher, weil sie vom Finanzkapital noch gebraucht werden.

Gestützt wird diese Darstellung von den Aussagen, die schon 1995 500 führende Politiker, Wirtschaftsführer und Wissenschaftler aus allen Kontinenten im Fairmont-Hotel in San Francisco (Kalifornien, USA) tätigten, die ähnliche Zustände für die Industrienationen für das 21-ste Jahrhundert voraussagten und im Buch Die Globalisierungsfalle veröffentlicht wurdenxxxvii.

Denkbar ist auch eine massive Militarisierung der Gesellschaft, so dass ein Großteil der Arbeitskräfte der KaputtMach-Wirtschaft ins Militär verschoben wird. Ein erster Schritt in diese Richtung könnten die seit einiger Zeit von den USA geforderten Aufrüstungsmaßnahmen an die Mitgliedsstaaten der NATO und die vom Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro seinxxxviii. Demnach wäre es denkbar, dass in Deutschland bald jeder zweite Erwachsene (also das Potential an Arbeitskräften, welches sich derzeit in der KaputtMach-Wirtschaft befindet) in einer Militäruniform steckt.

Bei den vorbereitenden Maßnahmen eines Handelskrieges mit China wäre es für das Finanzkapital des Westens sehr wichtig, dass ihre Doktrin des Handels und des Kapitalismus keinen Schaden nehmen. Die Übersättigung der Weltmärkte und die hierdurch notwendig Senkung der Produktionskosten sollen als vorbereitende Maßnahmen für einen Handelskrieg mit China nicht wahrgenommen werden.

Dies wäre für das Finanzkapital notwendig, um die Menschen des Westens mit der Doktrin des Handels und des Kapitalismus gegen die Diktatur des Staatsmonopolkapitalismus Chinas einzustellen, welcher wohl weiter irreführend als Kommunismus bezeichnet würde, um die tatsächlichen Inhalte des Kommunismus zu verschleiern. Der Kapitalismus könnte also weiterhin für den Westen die Rolle einer Rechtfertigungsideologie einnehmen.

Eine Pandemie, weshalb die Wirtschaft in einen Lockdown gezwungen und damit gegen die Wand gefahren wird, dient einer Verschleierung der wahren Ursachen, die im Krisenrhythmus des Kapitalismus zu suchen sind.

Gewinner wäre auch hier die Finanzelite. Sie würden z.B. die Kunkursmasse des Mittelstandes aufkaufen und einkassieren. Dies sind vermutlich die Gründe, warum die Wirtschaft wegen einer Krankheitswelle mit der Gefährlichkeit einer mittelschweren Grippe durch einen Lockdown zurückgefahren wird. Der „Schrecken der Pandemie“ sollte hier nur die Akzeptanz für das Herunterfahren der Wirtschaft schaffen.

Der Krieg in der Ukraine war vom Finanzkapital des Westens nur ein missglückter Griff nach Russlands Rohstoffen, die sich jetzt China holen wird, wobei China in Russland seinen Markt für industrielle Produkte ausbauen wird. Chinas Brücke zur Beherrschung von Europa könnte ein Bündnis mit Russland werden.

Mit dem Great Reset von Klaus Schwab sieht es so aus, als wolle das Finanzkapital des Westens der Bevölkerung ihren Besitz mit dem Mittel einer Wirtschaftskrise rauben und alle Demokratien in eine Art von feudalistischen Kapitalismus überführen. „Die Menschen werden nichts mehr besitzen, aber trotzdem glücklich sein“ ¦ und die Finanzelite als Retter ihres Lebens empfangen.

******

Dem setzen wir unseren Vortrag zur 5-Stunden-Wochexxxix entgegen und wollen einen Ausweg in eine freie und basisdemokratische Gesellschaft aufzeigen, in der darüber hinaus auch noch wesentlich weniger gearbeitet wird.

Das Eigentum des Finanzkapitals an Grund, Boden und an den Lebens- und Arbeitsbedingungen soll vergesellschaftet und zum kollektiven Besitz werden, welches von den Städten und Kommunen in basisdemokratischer Selbstverwaltung gepflegt und im sozialen Sinne der Gemeinschaft weiter entwickelt werden soll.

Hierzu haben wir sowohl ein basisdemokratisches Konzept als auch ein Konzept für eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung entwickelt. Ein Konzept, in dem es keine Politiker, keine Führer, keine Parteien und auch keine Staaten mehr geben wird, sondern nur noch eine vielsprachige, vielgestaltige und vielseitige Weltgemeinschaft, die im Einklang mit Mutter Natur steht und gemeinsam ihre Zukunft plant.

Frankfurt am Main, den 11.05.2022

Darwin Dante

Link zum Seminartext des Vortrags zur 5-Stunden-Woche:

http://www.5-stunden-woche.de/static/de/vortrag-5hw-V2/vortrag_5hw.html

Weiterführende Links zur 5-Stunden-Woche:

http://www.5-stunden-woche.de/band1.pdf

http://www.5-stunden-woche.de/

Weiterführende Links zum Thema Basisdemokratie:

www.die-basisdemokraten.de/static/de/struktur/Die-Basisdemokraten.pdf

http://www.die-basisdemokraten.de/static/de/neues/index_neues1.html

http://www.die-basisdemokraten.de/static/de/vision/vision.html#ziel1

https://www.youtube.com/watch?v=e4fJaFM9JD0

http://www.5-stunden-woche.de/static/de/vortrag-BDJ-V1/vortrag-BDJ-V1.html

iRainer Gömmel: Die Entwicklung der Wirtschaft im Zeitalter des Merkantilismus 1620 “1800.

iiGerhard Kolb: Ökonomische Ideengeschichte.

iiiRichard Tilly: Geschichte der Wirtschaftspolitik.

ivOsterhammel 1995.

vHans Köchler: Demokratie und neue Weltordnung: ideologischer Anspruch und machtpolitische Realität eines ordnungspolitischen Diskurses. AG Wissenschaft und Politik, 1992.

viRosa Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals. In: Gesammelte Werke 5, Dietz Verlag Berlin 1975.

viiRosa Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals. In: Gesammelte Werke 5, Dietz Verlag Berlin 1975.

viiiRosa Luxemburg: Antikritik. Die Akkumulation des Kapitals oder was die Epigonen aus der Marxschen Theorie gemacht haben. 1916 verfasst, 1921 posthum erschienen. In: R.L. Gesammelte Werke. Band 5, Dietz Verlag, Berlin (Ost) 1990.

ixLouis D. Johnston, Professor of Economics at College of Saint Benedict | Saint John ˜s University, 22.02.2012 1840 “1900: Robert E. Gallman and Thomas J. Weiss. „The Service Industries in the Nineteenth Century.  In Production and Productivity in the Service Industries, ed. Victor R. Fuchs, 287-352. New York: Columbia University Press (for NBER), 1969.
1900 “1940: John W. Kendrick, Productivity Trends in the United States. Princeton: Princeton University Press (for NBER), 1961. 1950 “2010: Bureau of Economic Analysis, National Income and Product Accounts. <https://www.minnpost.com/macro-micro-minnesota/2012/02/history-lessons-understanding-decline-manufacturing/>

xiJörg-Christian Nissen, Zukunft Europa: Kompass für ein wirtschaftlich nachhaltiges Europa, 2017.

xiiEdwin O. Fischer, Finanzwirtschaft für Fortgeschrittene, 2002.

xiiiMartin Bösch, Finanzwirtschaft: Investition, Finanzierung, Finanzmärkte und Steuerung, 1990.

xivMatthias Lehmann, Finanzwirtschaft: Eine marktorientierte Einführung für Ökonomen und Juristen, 2003.

xvRudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Eine Studie zur jüngsten Entwicklung des Kapitalismus. Wien: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand & Co.; 1910.

xviHandelsregister “ Registre de commerce “ Registro di commercio: Genf “ Genève “ Ginevra. In: Schweizerisches Handelsamtsblatt “ Feuille officielle suisse du commerce. Nr. 30. Bern 7. Februar 1925, S. 216.

xviiPhoebus SA., Compagnie Industrielle pour le Développement de l ™Eclairage (Genève), Statuten und Geschäftsordnung, 1926, Genf.

xxJürgen Reuß, Cosima Dannoritzer: Kaufen für die Müllhalde: Das Prinzip der Geplanten Obsoleszenz; 1. März 2013; ISBN 978-3936086669.

xxiDarwin Dante: 5 Stunden sind genug / Die 5-Stunden-Woche /Prinzipien einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; Manneck Mainhatten Verlag; Nov. 1993; ISBN 3-9803508-1-9.

xxiiJohn Maynard Keynes: „Economic Possibilities for our Grandchildren (1930),  in Essays in Persuasion (New York: Harcourt Brace, 1932), 358-373.

xxiiiDavid Graeber: Bullshit Jobs: Vom wahren Sinn der Arbeit; Klett-Cotta; Stuttgart 2019; ISBN 978-3-608-98108-7; 18 Juni 2020.

xxivKarl Marx: Das Kapital; Band 3, Abschnitt 3.

xxvKarl Marx: Das Kapital; Band 3, Abschnitt 3.

xxixJeremy Rifkin: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft; Fischer-Taschenbuch-Verlag; Frankfurt 1997; ISBN 3-596-13606-7.

xxxiJeremy Rifkin: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt 1997, ISBN 3-596-13606-7; S.153.

xxxiiiStatistischen Jahrbuch Deutschland und Internationales 2019; Abt. 13.1.2.; Seite 359.

xxxvStatistischen Jahrbuch Deutschland und Internationales 2019; Abt. 13.1.2.; Seite 360.

xxxviKarl Marx: Das Kapital, Band 3.

xxxviiH.P. Martin und Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle; rororo Verlag; 1998; ISBN 3-499-60450-7.

xxxixDarwin Dante: 5 Stunden sind genug / Die 5-Stunden-Woche /Prinzipien einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; Manneck Mainhatten Verlag; Nov. 1993; ISBN 3-9803508-1-9.

Podcast „linker kritischer Coronadiskurs“

Als Facebookgruppe „linker kritischer Coronadiskurs“ mit aktuell 292 Teilnehmer:innen haben wir uns bereits zu Beginn der „Corona-Pandemie“ zusammengefunden, um diese sachlich fundiert kritisch zu begleiten. Dabei setzen wir uns sowohl mit ihren naturwissenschaftlich-medizinischen als auch mit ihren gesellschaftlich-politischen Gesichtspunkten eingehend auseinander.

Seit Anfang 2020 veranstalten wir jährlich zwei bis drei Online-Podiumsdiskussionen zu einem Schwerpunktthema und laden dazu jeweils Referent:innen aus den Bereichen Naturwissenschaften/Medizin und Gesellschaft/Politik ein. So waren etwa am 07.10.2020 die Politikwissenschaftlerin Christiane Reymann und der Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg als Referent:innen bei unserer Veranstaltung „Pandemie oder Panikmache ? Was steckt hinter der Corona-Kulisse ?“ mit über 60 Teilnehmer:innen zu Gast.

Am 10.06.2021 haben wir uns in einer größeren Online-Veranstaltung dem Thema „Impfungen=Freiheit“: Fluch oder Segen ? gewidmet. Neben einer kritischen Betrachtung der Impfkampagnen gegen Sars-Cov-2, wurde dabei anschaulich verdeutlicht welche prinzipiellen Vorstellungen von Gesundheit bzw. Krankheit und welche Lebenskonzepte hier aufeinandertreffen.
Die dahinter stehenden unterschiedlichen ethisch-moralischen Narrative sowie die entsprechenden divergierenden juristischen Auslegungen bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte kamen dabei ebenfalls deutlich zum Ausdruck.
Unser politisch-gesellschaftswiss. Referent der Journalist, Filmemacher, Creative Direktor und vor allem Autor diverser Publikationen Herr Uli Gellermann beleuchtete diese Aspekte der Corona-P(l)andemie dabei besonders anschaulich.

Und am 15.10.2021 führten wir eine Online-Veranstaltung zu dem Thema „Freiheit, Sicherheit, Solidarität “ Wie wollen wir gesund leben?“ mit Prof. Klaus-Jürgen Bruder als Hauptreferenten durch, bei der wir uns eingehend darüber austauschten, wie wir im Spannungsfeld zwischen Sicherheits- und Freiheitsbedürfnissen gesund leben bzw. unser gesellschaftliches und soziales Zusammenleben gestalten können.

Am 04.03.2022- fand schließlich unsere letzte Online-Veranstaltung „Macht Europa sich frei ?? – Corona-Politik+Widerstand in Nachbarländern-“ mit den Referent:innen Lisa Karlovits, Markus Köhsl und Simone Machado statt, die mit 25 Teilnehmer:innen gemeinsam erörterten, warum im europäischen Vergleich einige Ländern wie wie Dänemark, Schweden, Holland, Finnland, Großbritannien ihre staatlichen Maßnahmen mehr oder weniger schnell zurückzufahren scheinen, während vor allem in Österreich, Frankreich und Deutschland anscheinend umso sturer vor allem an der ausgrenzenden Politik gegen Ungeimpfte festgehalten wird.

Seit März 2022 haben wir nun ein neues Online-Projekt am Start, die anregenden Talkrunden unseres gemeinsamen Wochenzoom haben wir zu einem Podcast linker kritischer Coronadiskurs ausgebaut, der auch einen festen Platz innerhalb der Videoportale der freien Linken gefunden hat. Im Übrigen sind mit Katja und Martin zwei unserer Genossinnen und Genossen geradezu zu unverzichtbaren Bestandteilen in der technischen Bearbeitung (Katja) sowie in der Gesprächsmoderation (Martin) geworden. Es würde uns freuen diese ersten Ansätze einer Zusammenarbeit vom „linken kritischen Coronadiskurs“ und der freien Linken subszessive auszubauen und sind in dem Zusammenhang auch an allen kreativen und produktiven Anregungen positiv interessiert.

Katja (@Getup_Standup) und Martin (@MartingMR)

Verlinkungen

Podcast Interview mit Michael Klein (Angehöriger eines Impftoten)
Podcast Folge 1
Podcast Folge 2
Podcast Folge 3
Podcast Folge 4
Podcast Folge 5
Podcast Folge 6

Es gibt kein Recht auf Kriegspropaganda!

(Pablo Picasso, Guernica, 1937)

Wir erleben derzeit in Deutschland eine seit dem 2.Weltkrieg beispiellose Kriegstreiberei.

Warum gibt es aktuell keine ernsthafte Friedenspolitik, keinen Willen zur Diplomatie, keine einzige besonnene Friedensstimme seitens der Regierung? Warum gibt es stattdessen nur noch Kriegshetze, unerbittliche Forderungen nach Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet, Eskalation und Sanktionen gegen Russland wegen angeblicher „moralischer Notwendigkeit“? Freiheit versus Putin-Diktatur?

Warum wurde politisch aktiv und passiv eine Situation herbeigeführt, in der bislang unvorstellbare Maßnahmen nun als unvermeidbar hingestellt werden?
1. Durch beschlossene Waffenlieferungen in Kriegsgebiete morden wieder einmal deutsche Waffen (und auch schon Soldaten auf freiwilliger Basis!) im Krieg gegen Russland.
2. Deutschland spielt mit der Gefahr eines nuklearen 3. Weltkrieges.
3. Russische Gaslieferungen werden boykottiert womit damit klimakillendes Fracking befördert wird. Eine beschleunigte Abholzung der tropischen Amazonas-Regenwälder (für die Balsaholz- Rotorblätter der Windkraftanlagen) wird auf einmal als unproblematisch gesehen.
In den öffentlichen Medien hat sich anscheinend eine sich hysterisch überbietende Hetze gegen alles, was russisch ist, etabliert. Warum diese Dämonisierung und Entmenschlichung der russischen Regierung und der russischen Bevölkerung?

Warum die Verächtlichmachung russischer Kultur, Kunst und Handelsprodukte? Unter dem Deckmantel moralischer Empörung und Überlegenheit knüpfen wir Deutsche selbstgerecht und überheblich nahtlos, wie auf Knopfdruck, an die rassistische Propaganda im und nach dem 2. Weltkrieg an, die mit dem Begriff „Jüdisch-Bolschewistische Untermenschen“ gleichzeitig auch alle ‚Linken‘ Visionen dämonisierte.

Warum gibt es bei uns eine ungefilterte, einseitige Übernahme der ukrainischen Regierungspropaganda, die teilweise offen mit faschistischen Gruppierungen zusammenarbeitet und schon vielfach der vorsätzlichen diffamierenden Fälschung von Kriegsberichten und Kriegsbildern, zuungunsten der russischen Seite, überführt wurde?

Warum werden sachlich neutrale Untersuchungen der angeblichen russischen Kriegsverbrechen nicht für nötig befunden?

Warum gibt es keine Berichte über die brutale Unterdrückung der ukrainisch-antifaschistischen Opposition?

Warum gibt es keine Empörung und keine Berichterstattung z.B. auch wegen des 48-fachen brutalen Lynchmordes durch regierungsnahe ukrainische Truppen am 2. Mai 2014 in Odessa? Keine Forderungen nach Verurteilung der Täter?

Wo bleibt die Empörung, dass laut Berichten von Menschenrechtsbeobachtern der Vereinten Nationen (UN) in Kiew seit April 2014 mindestens 13.000 Menschen durch ukrainische Regierungstruppen in der Ostukraine getötet wurden? Zivilisten, auch Kinder, die u.a. durch Scharfschützen getötet wurden. Wann ist der Begriff Genozid erlaubt? Finden deutsche Politiker diese Morde nur „lächerlich“?

Waren all diese Ermordeten die „falschen“ Ukrainer? Gibt es demzufolge Ukrainer 1. und 2. Klasse?
Sind demzufolge die Menschen aus der Ostukraine und politsch Anders(-Links)denkende so minderwertig, dass man sich über deren Ermordung nicht zu empören hat, dass man über deren Tötung nicht erschüttert sein darf?

Alle Kriegsverbrecher gehören vor ein internationales Tribunal – ist das nicht selbstverständlich?

Wo war die moralische Entrüstung und der Ruf nach Konsequenzen z.B. in den vergangenen Jahren, als Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama innerhalb von 23 Jahren insgesamt 9 Länder überfallen und dabei 11 Millionen Zivilisten ermordet haben?

Wo bleibt die moralische Empörung und der Ruf nach Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei seit dem 18.04.2022 in Südkurdistan (Nordirak) und gegen die Drohnenangriffe, sowie den Raketenbeschuss in Nordsyrien gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung?
Ist da auf einmal die moralisch notwendige Verteidigung einer angeblichen „Freiheit“ egal?

Ist denn das Morden und die skrupellose Ausbeutung im Interesse der NATO kein Problem?
Komischerweise spielen sich gerade die Länder am meisten als selbstgerechte, unerbittliche, moralisch-zynische Richter über Russland auf, die selbst in der Vergangenheit für grausamste Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unvorstellbaren Ausmaßes verantwortlich waren. Und gleichzeitig maßen sich daran anknüpfend deutsche Politiker hochoffiziell an, den universell humanistischen Nürnberger Kodex für ungültig zu erklären!

Haben wir uns in Deutschland wieder einmal vom Humanismus verabschiedet, im Gewand moralisierender Selbstüberhebung?

Wer schwere Waffen liefert, will keinen Frieden!

Wir fordern eine Rückkehr zu einer Friedenspolitik ohne Waffen!

(Frieda Kapitza)

Programmentwurf für die verschiedenen Gruppen in der Freien Linken (von Augusto als Diskussionsgrundlage)

Einleitung

Die Mehrzahl der Organisationen links vom „DieLinke“, die heute in der BRD existieren, entstanden aus einen Bruch mit der herrschenden Reformismus am Anfang des Jahrhunderts, ein Bruch, der vornehmlich in den am meisten radikalisierten Schichten des studentischen Jugend und der Intelligenz stattfand.

Dieser Bruch war im allgemeinen jedoch nicht die Folge einer tatsächlichen, ideologischen, marxistischen Reifung der darin verwickelten Aktivisten, sondern nur das Ergebnis einer Ablehnung der politischen und organisatorischen Praxis der deutschen Sozialdemokratie einerseits und der Kinder des Stalinismus (also die PDS/DieLinke) andererseits.

Diese Organisationen gründeten, gegenüber der Wirkungslosigkeit der alten „Arbeiterparteien“ neue Organisationen und Strukturen, deren vorrangigen Ziel die Kritik an viele Erscheinungsformen des Systems war. Alternative Ideen sind verbreitet worden, Formen der Verweigerung wurden allgemein üblich, Überbaustrukturen wurden erschüttert: Familie, Justiz, Universität, Ausbildungswesen, Medien, Wohnen, Umweltschutz u.a.m.

Aber die Aktionen, die sich anfangs des Jahrtausends offensiv gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Ganze richteten, verwandelten sich zu vereinzelten Handlungen innerhalb des kapitalistischen Systems. Man fing an, diesen oder jenen Bereich getrennt einzugreifen (die Gefängnisse, die Familie, die Schule z.B.), einige Gruppen versuchten eine Kritik des Bestehenden konsequent zu führen und richteten sich gegen den Staat und Kapitalismus in einer spontanen und primitiven Weise.

Diese revolutionären Organisationen und Aktivisten sind zersplittert und wurden bis heute keine Alternative der Reformismus und der Stalinismus von der PDS/DieLinke gegenüber.

Im Rahmen ihrer programmatischen Beschränkungen entwickelten sie eine zutiefst empirische und Spontaneistische Politik typisch „zentristischen Charakters“, die die Kritik manchmal zu dem Extrem trieb, selbst den Marxismus zu verleugnen. Einige Gruppen lehnten die Theorie einfach ab und andere beriefen sich auf die bloße Spontaneität der Anarchisten oder der Terrororganisationen.

Es ist folglich notwendig, eine neue revolutionäre Organisation aufzubauen, die nicht den Irrtum begeht, anzunehmen, dass Reformismus und insbesondere der Stalinismus nur eine Frage organisatorischen Konservativismus ist, und das alles, was orthodox ist, abgelehnt zu werden verdient.

Eine Organisation, die fähig ist, das Konjunkturelle von dem zu unterscheiden, was wirklich grundlegend ist in einer revolutionären Strategie.

Eine Organisation die fähig ist, radikale Einwände gegen Reformismus und Stalinismus zu erheben, deren konterrevolutionären Natur den Massen zu zeigen und einen konsequenten ideologischen Kampf dagegen zu führen.

Die Lage, sowohl der Reformismus der Sozialdemokratie wie auch der Reformismus stalinistischer Prägung der Partei „DieLinke“, als auch das Sektierertum der Maoisten und manche trotzkistischen Sekten und der Opportunismus der anarchistischen Gruppen und der Zentrismus (ja, Zentrismus!) der deutschen Autonomen-Gruppen, fordern von dieser neuen Organisation eine volle Wiederaneignung des revolutionären Marxismus ein, die einzige Grundlage, auf der es heute möglich ist, eine konsequente revolutionäre Praxis zu begründen.

Die volle Wiederaneignung des revolutionären Marxismus, bedeutet für eine revolutionäre Organisation „sich zu proletarisieren“, das heißt, völlig den Klassenstandpunkt des Proletariats anzunehmen. Unsere Organisation charakterisiert sich also als eine, die eine klassenorientierte Ideologie vertritt.

Natürlich ist es nicht ausreichend, einen förmlichen Anschluss zum Marxismus und zur Klassenorientierung zu verkünden, sondern ist es notwendig, einen konsequenten Kampf auf allen Ebenen für einen klassenorientierten, marxistischen Programm zu entfalten, das man zu verteidigen behauptet.

Aber die Notwendigkeit, sich auf genaue theoretische Grundlagen zu stützen, steht außer jeden Zweifels. „Ohne ein Programm“ -sagt Lenin- „ist es unmöglich, dass die Partei ein mehr oder weniger ausgereifter Organismus ist, der fähig ist, immer eine Linie vor jedem einzelnen Ereignis und allen Wendungen der Ereignisse beizubehalten“.

Die jüngste Erfahrung des Scheiterns und der Zersplitterung der neuen deutschen Linken zeit Anfang des Jahrhunderts hat in vollem Unfang die Notwendigkeit dieses marxistischen, klassenorientiertes Programms bestätigt, der wir unnachgiebig verteidigen.

Übrigen beziehen wir uns, wenn wir von einem Programm sprechen, nicht auf einen möglichst vollständigen Katalog von fertigen Formeln, die uns eine genaue Antwort auf jedes einzelne der Probleme gibt, die wir täglich in Angriff nehmen und lösen müssen in der Entwicklung unserer politischen Aufgaben.

Unser Programm begründet sich im Gegenteil auf die Grundprinzipien, die die revolutionäre Aktivität orientieren und die, wegen des internationalen Charakters des Klassenkampfs, der ganzen weltweiten revolutionären Bewegung gemeinsam sind.

Das Programm unserer Organisation ist, im schon dargelegten Sinn, folglich dasselbe, das sich die revolutionäre Bewegung im Laufe ihrer ganzen Weltgeschichte zueigen gemacht hat, und das sich in den Werken der wichtigsten Führer des Weltproletariats ausdrückt.

Die folgenden Aufzeichnungen sind folglich kein fertiges Programm, noch geben sie vor, ein solches zu sein. Sie sind die synthetische Darlegung der wichtigsten Punkte, mit welchen es notwendig ist, in der Gegenwart eine revolutionäre Strategie zu begründen, die den Kampf des Proletariats für seine endgültige Befreiung wirksam ausrichtet.

Und trotzdem ist unser Programm nicht eine bloße Wiederholung vom existierenden Programme, von Forderungskataloge oder von Ökonomischen Analysen. Wir wollen ein Programm der als Anleitung zur revolutionären Aktion verstanden wird, und nicht als ein Schrift der in der Schublade vergessen wird.

Unser Programm soll uns in tagtäglichen Kampf für die Eroberung der Macht seitens der Arbeiterklasse praktisch, aktiv und bewusst begleiten.

Folglich hat dieser Schrift eine bewusste, „marxistische“ Struktur. Zuerst werden wir beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist, ohne journalistische Horrorbeschreibungen oder Aufzählungen der konjunkturellen Probleme der deutschen Imperialismus, sondern eine nüchterne Beschreibung der Charakter der BRD und dessen Rolle auf Weltebene.

1. Die BRD ist ein kapitalistisches Land imperialistischen Charakters, in dessen Produktionsstrukturen sich die Eigenschaften hoher produktiver Entwicklung zeigen, aber deren Wirtschaft gleichzeitig im höchsten Grade vom Weltmarkt abhängig ist.

Sie ist ein imperialistisches Land, in erster Linie wegen des entscheidenden Gewichts, die ihr Finanzkapital auf internationaler Ebene ausübt. Auch dann wenn die BRD eine der Wenigen imperialistischen Länder ist, in der die Industrieproduktion eine wichtige Rolle noch spielt, hat das Finanzkapital der entscheidender Rolle in die Profitbestrebungen des deutschen Imperialismus übernommen.

Der deutsche Imperialismus kontrolliert durch verschiedene Mittel (Finanzkapital, Export von Waren) das Leben und die Grundwirtschaft einer großen Zahl von Nationen und Menschen.

Diese wirtschaftliche, politische und soziale Kontrolle auf allen Ebenen wird ständig durch den imperialistischen Charakter der BRD verstärkt und infolgedessen beeinflussen Schwankungen des internationalem Marktes (und insbesondere der Finanzmarkt) die Wirtschaft der BRD jedes Mal direkter.

2. Der imperialistische Charakter der BRD ist nicht das Produkt eines historischen Zufalls, noch unabhängig von der Not und der Unterentwicklung eines Dreiviertels der Welt und insbesondere von der anderen Länder Europas.

Im Gegenteil, der deutsche Imperialismus wurde zum notwendigem Ergebnis der dem Prozess der kapitalistischen Entwicklung eigenen deutschen Widersprüche.

Im Rahmen der wachsenden Polarisierung des kapitalistischen Systems in Halbkolonien (die falsch bezeichneten „dritte Welt Länder“) und abhängige kapitalistische Länder einerseits und kapitalistischen Länder imperialistischen Charakters andererseits, enteignen die deutschen Monopole und Trust den ökonomischen Überschuss der halbkolonialen und abhängigen Länder, insbesondere in europäischen Euroraum, eignen ihn sich an und benutzen ihn für die kapitalistischen Entwicklung der eigenen Wirtschaft und Politik.

Die halbkolonialen und abhängigen Länder und besonders der Rest vom Euro-Raum bleiben unterentwickelt, da sie keinen Zugang zu ihrem eigenen Überschuss haben.

Derselbe historische Prozess der Ausdehnung und der Entwicklung des Kapitalismus über die Welt hat gleichzeitig sowohl die ungleiche ökonomische imperialistische Spätentwicklung der BRD wie die strukturelle Unterentwicklung der Rest von Europa verursacht und verursacht sie weiterhin.

3. Während der letzten Jahrzehnten sind einige wichtige Veränderungen in der Struktur des System des weltweiten Kapitalismus geschehen, der in eine Phase beschleunigter monopolistischer Integration über wenige herrschende Hauptzentren eingetreten ist, unter ihnen die USA, China, Japan und die BRD.

Dieser Prozess findet nicht ausschließlich auf ökonomischer Ebene statt, sondern auch im politischen und militärischen Bereich, angeregt von der Drohung, die das Wiedererwachen, die fortgesetzte Stärkung und Ausweitung der Massenbewegung zum Bewusstsein und zum revolutionären Kampf auf Weltebene für das überleben des kapitalistischen Systems in seiner Gesamtheit bedeutet.

Der deutsche Staat -ebenso wie der japanische, der nordamerikanische und der chinesischen- hat eine Rolle von entscheidender Wichtigkeit in der wachsenden und sich ständig vergrößernde Konzentration und Zentralisation vom Kapital und Macht.

Der deutsche kapitalistischer Staat hat sogar angefangen, einige vereinzelte Maßnahmen zur Wirtschaftsplanung mit kapitalistischen Prägung anzunehmen, Planung deren vorrangiges Ziel darin besteht, den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems als Folge der zyklischen Krisen die es befallen, zu vermeiden.

4. In der BRD und in die ganze Welt hat dies zu einer Übergewicht des Finanzkapital geführt (die „Finanzblase“) die keinen Präzedenzfall in der Geschichte der Kapitalismus hat.

Dieser Prozess hat zu einer tiefen strukturellen Krise geführt, deren Auswirkungen die Mehrheit der Bevölkerung zu spüren beginnt.

Die Ausbeutung der Arbeit, auf die sich das System stützt, führt dieses in einer Lage, die durch einen radikalen Bruch zwischen den natürlichen Tendenzen des Systems gekennzeichnet ist.

Die Interessen der von ihm geförderten Klassen und den elementarsten Bedürfnissen der breiten Masse sind in einen tiefen Widerspruch geraten, weil die breite Masse jeden Tag deutlicher sieht, dass sich ihre Arbeits- und Konsummöglichkeiten täglich verringern.

Das allgemeine Gesetzt der Kapitalakkumulation, das die Konzentration des Reichtums in einem Pol der Gesellschaft einschließt, sowie die völlige Verarmung der großen Mehrheit des Volkes, beginnt sich also auch im Inneren der Festungen des deutschen Imperialismus bemerkbar zu machen.

In diesen Rahmen ist das erscheinen eines Staates, der immer autoritärer und repressiver wird (und gleichzeitig immer unfähiger, dies zu sein, aufgrund seiner inneren wirtschaftlichen und politischen Krisen) ein bezeichnender Faktor des deutschen Imperialismus in der gegenwärtigen Entwicklungsphase der imperialistischen Monopole.

Wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, „marxistische“ Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Der zweiten Teil (Punkt 5 bis 6) beschreibt die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation.

5. Betrachtet man die politische Entwicklung in Deutschland seit anfangs des Jahrhunderts, so scheint es einen gewaltigen Linksrutsch gegeben zu haben.

Die Grünen sind in der Regierung, die Partei „DieLinke“ wird Salonfähig, verpönte Worte wie „Kapitalismus“ werden heute in jede Nachricht normal gebraucht. Und gewiss ist dieser Linksrutsch im Bewusstsein der Bevölkerung auch real. Das gerechtfertigte Misstrauen in das gesamte kapitalistische System ist gewachsen, der Anzahl von Streiks und Massenproteste ist gewachsen.

Auf der Ebene der Parteiapparate sieht es allerdings ganz anders aus. Von der SPD erinnert nur noch der Name an ihre Arbeitervergangenheit.

Aus der Protestpartei der Grünen sind die „Olivgrünen“ also das Militär-Grün von heute hervorgegangen, die der FDP den Platz streitig machen.

Die aus der PDS und WASG entstandene Partei „die Linke“ wird scheinbar von den anderen gemieden und wegen der „DDR-Vergangenheit“ geschmäht, doch tatsächlich ist diese Partei eine der Hauptstützen des kapitalistischen Systems, ein Sicherheitsventil, das in Zeiten der Unruhe und des Aufstandes die auf uns zukommen die Aufgabe hat, das kapitalistische System aufrechtzuerhalten.

Die Partei „Die Linke“ und alle anderen Kinder des Stalinismus, sowohl in seine reformistische Variante wie auch in die Ultralinke sektiererische Variante wie die andern K-Gruppen, M-Gruppen und T-Gruppen (also „kommunistische“, maoistische und trotzkistischen Sekten), dienen dem strategischen Zweck, soziale Proteste zu kanalisieren und unwirksam zu machen, sie sind trotz aller parlamentarischen Verwirrspiele oder Ultralinkes Gebelle längst Teil des kapitalistischen Systems.

Und doch ist der „Linksrutsch“ in der schon existierenden deutschen Massenbewegung unübersehbar.

Doch er ist vor allem durch Desillusionierung und Orientierungslosigkeit geprägt.

Die Gewerkschaften, die noch in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts heftige Arbeitskämpfe ausfochten, sind zu bloßen Versicherungsunternehmen degeneriert. Die Gewerkschaftsspitzen sind durch ihre Verflechtungen mit dem Kapital (durch Aufsichtsräte etc.) mit dessen Interessen untrennbar verwoben.

6. Diese Situation führt das deutsche kapitalistische System, ohne eine entschlossene Intervention eines revolutionär gewordenen Massenbewegung, in die Sackgasse des Faschismus und des Krieges.

Das heißt, in der Überausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung, in der Missachtung der grundlegenden Rechte der Arbeiterklasse und letztendlich zu bewaffneten Konfrontation mit anderen Monopolen und imperialistischen Ländern, und in erster Linie zur bewaffneten Konfrontation und Unterdrückung der Massenbewegung der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten

Diese Perspektive kann nicht nur für die Zukunft BRD sondern für die Existenz der ganzen Menschheit entscheidend sein.

Noch mal: wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, marxistische Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Dann haben wir in zweiten Teil (Punkt 5 bis 6) beschrieben, wie die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation sind, wenn eine bewusste, praktische und aktive revolutionäre Massenbewegung die Kräfteverhältnisse zwischen die Klassen nicht entscheidend ändert.

Der dritte Teil unseres Programms (also Punkte 7 bis 10) ist also die Beschreibung der geänderten Perspektiven die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können.

7. Es stellt sich folglich die dringende Notwendigkeit, tiefgreifende Veränderungen in der Ökonomischen, sozialen und politischen Struktur der BRD vorzunehmen.

Es ist Notwendig, eine revolutionäre Politik zu entwickeln, die sich zum Ziel setzt, die bestehenden kapitalistischen Produktionsbeziehungen (die Produktionsweise) zu zerstören und an ihrer Stelle eine sozialistische Gesellschaft und Produktionsweise aufzubauen.

Sowohl was ihre Ziele, als auch was die soziale Kräfte angeht, die aufgerufen sind, sie vorwärts zu treiben, wird sich eine deutsche Revolution nur in Übereinstimmung mit den grundlegenden Charakteristiken der „Permanenten Revolution“ entwickeln können.

Das bedeutet das sie, wenn sie auch als demokratische und antifaschistische Revolution beginnen kann, gezwungen ist, um diese Ziele in voller und konsequenter Form zu verwirklichen, sich in eine sozialistische Revolution ohne Zwischenperioden, „Etappen“ oder Trennlinien zu verwandeln.

Deswegen definieren wir sie als eine sozialistische Revolution, die aufgerufen ist, gleichzeitig antiimperialistische, demokratische und sozialistische Aufgaben in Angriff zu nehmen. „Demokratische Forderungen, Übergangsforderungen und die Aufgabe der sozialistischen Revolution sind nicht getrennt im Kampf nach historische Etappen, sondern ergeben sich unmittelbar auseinander.“

8. Eine Revolution dieser natur, deren Ziele identisch sind mit den objektiven Interessen und Hoffnungen der übergroßen Mehrheit der Nation, kann „nur vorstellbar sein durch die Diktatur des Proletariats, indem dieses die Macht als Führer der Nation und vor allem der Volksmassen ergreift“. (Lenin)

Deswegen stellt jeder Versuch, die Arbeiter- und Massenbewegung der politischer Führung der Bourgeoisie oder einer ihrer Fraktionen unterzuordnen, „Volksfronten“, „historische Kompromissen“ oder Klassenkollaboration zu errichten, oder den klaren Klassencharakter des Kampfes zu verwässern, einen offenen Verrat am Ziele des sozialistischen deutschen Revolution dar.

„In einer Gesellschaft mit bereits entwickelten Klassengegensätzen kann es nur entweder eine offene oder eine verhüllte Diktatur der Bourgeoisie geben, oder aber die Diktatur des Proletariats. Von einem Übergangsregime kann nicht die Rede sein. Jede Demokratie, jede „Diktatur der Demokratie“ (die ironische Anführungsstriche sind von Lenin) wird nur eine Verschleierung der Herrschaft der Bourgeoisie sein“ wie die Erfahrung der „demokratischen, freien“ Bundesrepublik gezeigt hat.

Solche Fallen, die von einem angenommenen „Volk“ und seine Varianten (Volksregierung, Volksentscheid durch Stimmzettel etc.) sprechen, ohne dass es geklärt wird, von welcher Klasse die Rede ist, also solche pro-kapitalistische Vorschläge, den Klassenkampf strategisch gemäß der von der Bourgeoisie akzeptierten Methoden aufzubauen sind also als Fallen zu entlarven und zu bekämpfen.

Auch die Etappentheorien, die behaupten, unter den Vorwand, es sei notwendig, eine bürgerlich-demokratische Etappe zu verwirklichen, bevor das Proletariat dazu kommt, sich einen direkten Kampf für den Sozialismus zum Ziel zu setzen, d.h. diejenigen Theorien, die gegen die Notwendigkeit gerichtet sind, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihre Avantgarderolle im revolutionären Kampf zu stärken, sind zu entlarven und zu bekämpfen.

9. Die Diktatur des Proletariats ist kein Schreckgespenst mit einen Diktator an der Spitze, sondern besteht darin, die politische und militärische Kampffähigkeit der Ausbeuterklasse also der Bourgeoisie zu zermalen, indem das Proletariat als Klasse zur Führungsklasse der Nation wird und seine Vorherrschaft allen Bereichen der Gesellschaft ausdrückt.

Die Diktatur des Proletariat ist das demokratischste Regime, das im Rahmen einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft vorstellbar ist. Denn in Unterschied zu allen anderen politischen Herrschaftsformen wird die Macht von einer Klasse ausgeübt, die heute mehr den je in der Mehrheit ist, und deren historischen Interessen mit denen all den Sektoren identisch sind, die nicht an der Ausbeutung des Menschen durch die Menschen beteiligt sind.

Die historische Aufgabe des Proletariats besteht nicht nur darin, sich als Klasse von den Ketten der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien, sondern darin, gleichzeitig die Menschheit in ihrer Gesamtheit von jeder Art von Unterdrückung und Gewalt zu befreien.

Die Diktatur des Proletariats, die „das Werk der Klasse sein muss, und nicht das Werk einer kleinen Minderheit in Namen der Klasse“ (Rosa Luxemburg) sein kann, ist ein System sozialistischer Demokratie, „das nicht erst in gelobten Land beginnt, nachdem die Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft geschaffen wurden, und das nicht als eine Art Weihnachtsgeschenk für die Reichen kommt, die inzwischen eine Handvoll sozialistische Diktatoren treu unterstützt hatten.

Die sozialistische Demokratie fängt im Gegenteil gleichzeitig mit der Zerstörung der Klassenherrschaft und mit den Aufbau des Sozialismus an“ (Rosa Luxemburg)

10. Ein Programm für die Zeit vor eine Änderung der Kräfteverhältnisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat

Die neuste Zuspitzungen der Klassengegensätze stellen uns vor die Herausforderung, zu lernen wie man handeln muss.

Wir wollen deswegen hier nicht noch ein weiteres „Forderungskatalog“ stellen. Wir wollen uns konzentrieren in die Strategie der Übergangsforderungen für solche Situationen wie die aktuelle Situation in der BRD

Solche Momente gab es mehrmals in der Geschichte der Arbeiterbewegung, und wir müssen aus dieser Geschichte lernen.

Während der Pariser Kommune von 1871 konnte Marx Erfahrungen sammeln, wie ein Volk seine eigenen Machtorgane erzeugt, die sogenannten „Organe der Doppelmacht“, weil sie sich als eine alternative Macht gegenüber der existierenden Staatsmacht stellte.

Das wichtigste in der Entstehung der Pariser Kommune war, dass sie die Armee und die bürgerlichen Institutionen zerstörte und sie durch Milizen und mittels einer direkten Demokratie ersetzte, mit Delegierten die jederzeit abgewählt werden konnten.

Die ersten Ansätze dieser Doppelmachtorgane haben wir in Tunesien und Ägypten gesehen, wo der revolutionäre Prozess erst am Anfang steht.

Einige zweifeln, dass es um ein revolutionären Prozess geht, (weil es kein revolutionäres Programm gibt oder keine revolutionäre Führung), aber diese Menschen kennen die Dynamik solcher Massenbewegungen nicht.

Die Revolutionen werden von den Massen realisiert, nicht von der revolutionären Avantgarden.

Am Anfang sind diese Bewegungen nicht in einen „reinen Zustand“. Das ist in der Geschichte der Revolutionen auch nie passiert. Die „Revolutionen“ fangen nicht mit einem fertigen Programm an.

Eben der „Übergang“ von solchen Anfangstadien einer revolutionären Massenbewegung in einem Zustand wo die Machtfrage gegenüber der Bourgeoisie offen gestellt wird, ist das was auf uns wie ein sozialer Tsunami zukommt.

Das „Übergangsprogramm“ war zuerst ein Aktionsprogramm das in dem Gründungskongress der 4. Internationale beschlossen wurde, und das von Trotzki geschrieben war.

Das Übergangsprogramm hatte (und hat bis heute) als Ziel, die Arbeiterbewegung und die Massenbewegung in ihrer anfänglichen vorrevolutionären Situationen zur Erkenntnis zu bringen, dass es notwendig ist, das kapitalistische System zu stürzen.

Das Ziel dieses Programms ist, den aktuellen Stand des Bewusstseins der Arbeiter- und Massenbewegung wahrzunehmen, einen Zustand der NICHT in jedem Moment und überall ein revolutionärer Zustand ist, und aus dieser konkreten Situation zum revolutionären Bewusstsein zu gelangen, d.h. zu der Notwendigkeit den Sturz des kapitalistischen Systems, und dessen Ersatz durch eine Rätestruktur auf nationaler und internationaler Ebene.

[Zitat Trotzki Übergangsprogramm]
Man muss der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution.
Diese Brücke muss in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluss führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.“
[Zitat Ende]

Es sollte klar sein, dass die Losungen die dieses oder jenen Kampflosungen vorschlägt, NICHT das wichtigste in der Verarbeitung eines „Übergangsprogramms“ ist. Das wichtigste ist die Strategie die eben oben beschrieben wurde.

Am Anfang einer Bewegung sind IMMER konkrete Probleme. Solche Probleme können MANCHMAL eine Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems haben. Der Sturz eines Diktators, Kampf für Lohnerhöhungen, für das Aufrechterhalten eines Parks, etc. sind Konfrontationen dessen Sieg seitens der Arbeiterklasse innerhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.

Es gibt auch selbstverständlich Bedürfnisse der Arbeiterklasse die KEINE Lösung innerhalb des Systems haben.

Z.B. das Interesse jedes Lohnabhängigen, dass es Arbeit für alle gibt. Eben diese Losung „Arbeit für Alle“ ist eine, die im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht möglich ist, weil das System eine Reserve-Armee braucht.

Das von Trotzki geschriebene Programm ist ein Musterprogramm, das Losungen vorschlägt für revolutionäre Zeiten, wo sehr schnell solche Bedürfnisse auf der Tagesordnung stehen.

Aber auch diejenigen Losungen für Bedürfnisse die theoretisch innerhalb des kapitalistischen Systems lösbar sind -abhängig vom Krisencharakter der Epoche- sind integraler Bestandteil der Strategie der Übergangsforderungen!

Wieder um „das Übergangsprogramm“ von Trotzki zu zitieren
[Zitat Trotzki Übergangsprogramm]
In dem Maße wie die alten partiellen „Minimal-Forderungen der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und das geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die IV. Internationale ein System von Übergangsforderungen auf, dessen Sinn es ist, sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte „Minimalprogramm“ wird ständig überholt vom Übergangsprogramm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.
[Zitat Ende]

Merke dass „der Sinn des Systems der Übergangsforderung“ ist, bei den „partiellen Minimal-Forderungen“, die „auf Schritt und Tritt“ jedes Mal öfter gestellt werden… „sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten“.

Nirgendwo ist hier die Rede davon, „Minimal-Forderungen“ außer Acht zu lassen, sondern gerade deswegen, weil sie in einer Epoche des Wachstums und der Radikalisierung der Massenbewegung immer häufiger werden, eben deswegen ist der Sinn solche „Minimalforderungen“ so auszudrücken, dass sie sich gegen das kapitalistische System richten!

Es wäre naiv oder kriminell zu glauben, dass diejenigen Kräfte die ein Interesse haben, solche Änderungen innerhalb des Systems zu realisieren, später mit uns einer Meinung sein werden.
Gerade das Gegenteil ist der Fall in der Geschichte der Revolutionen!

Sich in der Wahl des richtigen Moments für einen Bruch mit solchen systemfreundlichen Kräften (die am Anfang – und für eigene Zwecke – mitgemacht haben) zu irren, ist viel gefährlicher als in der Grammatik die Gegenwartsform mit der Zukunftsform zu verwechseln!

Ein frühzeitiger Bruch kann genauso tödlich sein, wie ein verspäteter Versuch!

Deswegen sind solche Zeiten so bedeutungsvoll für eine revolutionäre Organisation.

Gerade da zeigt sich, ob sie auf der Höhe der Ereignisse war oder nicht. Darin besteht der reale Sinn einer „revolutionären Führung“.

Der letzte Teil unseres Programms (also Punkte 11 bis 14) beschrieb die Perspektiven die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können.

11. Nach eine Änderung der Kräfteverhältnisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat

In der BRD wird die Diktatur des Proletariats die Form einer Arbeiterregierung annehmen (unabhängig welches Wort dafür benutzt wird), in der die Arbeiter selbst diejenigen sein werden, die die Diskussion und Lösung ihrer grundlegenden Probleme in die Hand nehmen werden.

Die Arbeiterklasse und die Volksmassen werden die Macht durch Organisationen ausüben, wie die, die während der Kommune von Paris im Jahre 1871 und während der ersten Monate der russischen Oktoberrevolution entstanden: die Sowjets oder Arbeiterräte und die Volksmilizen, die an jeder Arbeitsstelle im Rahmen der breitesten und effektivsten proletarischen Demokratie, alle Arbeiter und alle Tendenzen sozialistischen Charakters umfasst.

Die Arbeiterräte und die Volksmilizen “wie sie auch immer sich in der Zukunft nennen werden- stellen die organische Grundlage der Diktatur des Proletariats dar. In diesen Rahmen ist unsere Prognose, das das höchste beratende Organ eine Nationalversammlung sein wird, in der alle Sektoren des Landes, die nicht für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems engagiert sind, in Übereinstimmung mit ihrer Wichtigkeit repräsentiert werden.

Die Formel von Arbeiterregierung stellt an erster Stelle den Gedanken von notwendigen Bündnis zwischen allen Verkäufer von Arbeitskraft also die Arbeiterklasse als Grundlage der revolutionären Macht, das heißt, das was wir als „Diktatur des Proletariats“ bezeichnen.

Zum letzten Mal, wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, marxistische Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Dann haben wir in zweiten Teil (Punkt 5 bis 6) beschrieben wie die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation sind, wenn eine bewusste, praktische und aktive revolutionäre Massenbewegung die Kräfteverhältnisse zwischen die Klassen nicht entscheidend ändert. Der dritten und der letzte Teil unseres Programms (also Punkte 11 bis 14) beschrieb die Perspektiven die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können.

Der Weg dorthin, also der Weg zur Realisierung dieser Perspektiven wird sehr häufig in vielen revolutionären Organisationen als einer Art „Forderungskatalog“ zusammengefasst.

Wir wollen es anders machen.

Wir wollen ein richtiges „Programm“ also ein programmierten Weg als Arbeitshypothese vorstellen.

Solche Arbeitshypothese erfüllt zwei Ziele.

¢ Zum einen, betont der Übergangsforderungscharakter der Losungen indem sie als Bestandteil eine dynamischen Prozess darstellt, und nicht als bloße Sammlungskatalog von Wünsche.
¢ Zum zweiten weil es ständig mit der Realität konfrontiert wird, und dadurch ist eine „Wegbeschreibung“ die ständig diskutiert, geändert, korrigiert wird. Unser Programm soll uns auf dieser Art in die tagtägliche politische Aktion begleiten und nicht in einer Schublade verschwinden.

12. Die Lösung der grundlegenden Probleme, die die Mehrheit der Bevölkerung jedes Mal mehr berühren, erfordert es, nachdem einmal den Kapitalismus, die aus der Ausbeutung der Werktätigen ihren Nutzen zieht, die Macht entrissen ist, einen Komplex von Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen:

¢ die Bänder zu zerschneiden, die die Wirtschaft und Struktur Deutschland mit den Imperialismus verbinden
¢ alle einsatzbereiten Hilfsmittel in Bewegung zu setzen, um die deutsche Revolution zu sichern und auszubreiten,
¢ eine ausgewogene und harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu erreichen und der Lebensstandard der Arbeiter und Werktätigen zu erhöhen, indem sie von der kapitalistischen Ausbeutung befreit werden.

Diese Sofortmaßnahmen können folgendermaßen zusammengefasst werde:

a. Die erste Maßname einen aufgerufenen konstituierenden Versammlung wird die Bildung der Nationalversammlung durch Räte, Basisorganisationen und Milizen sein.

b. Diese de facto Doppelmachtorgan muss als erste Maßname die Auflösung vom Polizei, Grenzschutz und Verfassungsschutz sowie der Bundeswehr, also die Auflösung der Organe der bourgeoise Macht vervollständigen, und das bevor die Bourgeoisie sich für eine Konterrevolution wieder organisieren kann.

Diese „besondere Formationen bewaffneten Menschen im Dienste des Kapitalismus“ müssen durch Volksmilizen ersetzt werden, die an jeder Arbeitsplatz demokratisch von der Gesamtheit der Arbeiter organisiert werden.

c. Solche Maßnamen werden die furiose Gegenreaktion des Imperialismus und der noch existierenden Bourgeoisen allen anderen Länder wecken. Die Nationalversammlung wird also als eine der ersten Maßnamen die Nichtanerkennung aller Verträge von Seiten des deutschen Staates, die die Souveränität anderer Nationen oder die eigene verletzen durchsetzen müssen.

Unter anderen wird der Austritt aus de NATO, die Vertreibung der imperialistischen Besatzungstruppen vom deutschen Gebiet, die politische Bekämpfung der NATO und andere Militärpakte des Imperialismus an der Tagesordnung sein.

d. Wir werden in solchen Situation damit rechnen müssen, dass die feindlich gesinnte kapitalistischen Länder versuchen werden, uns als neue revolutionäre Nationalversammlung die Kredite einzufrieren, die Konten in fremde Länder zu sperren, etc. All das mitten in den eigenen wachsenden Massenbewegung und Protesten in diesen noch kapitalistischen Länder.

Die entschädigungslose Übereignung all jenes imperialistischen deutschen Eigentums im Ausland an die Arbeiterklasse der entsprechenden Länder und die Massenorganisationen, die diese zu schaffen fähig ist, nicht aber an die Diktaturen und bürgerlichen Regierungen die in diesen Länder regieren, wird die einzige Möglichkeit sein, sich gegen der sterbenden Kapitalismus von solchen Länder wehren zu können.

e. Dasselbe gilt für die noch existierenden Kapitalisten in eigenen Land, die versuchen werden, die eigene Betriebe in Ausland zu „retten“. Es ist notwendig, den entschädigungslose Enteignung aller strategischen Industrien und Betriebe auf dem Gebiet der heutigen BRD, Banken, Versicherungen, Verkehr, Krankenhäusern, Bauunternehmen, Großhandel und Massenkommunikationsmittel durchzuführen, sie werden durch die Nationalversammlung und die Rätestrukturen kontrolliert.

f. Die reichen Bauern die ihr Profit in Gefahr sehen werden, werden genauso reagieren. Die Verstaatlichung des Bodens, bei der automatisch alle Güter und Gesellschaften eingeschlossen werden, die mehr als 25ha landwirtschaftliche Nutzfläche besitzen, bei geschlossenen Türen und ohne Entschädigung ist also die logische nächste Maßnahme der Nationalversammlung und der Rätestrukturen.

g. Und weil die Kapitalisten versuchen werden, mit das Geld in kapitalistischen Ausland abzuhauen, ist es notwendig, sofortige Gesetze gegen die Kapitalflucht und andere Wirtschaftsverbrechen zu erstellen.

h. In solcher Situation werden die Besitzer von Großgrundbetriebe versuchen, die Agrarproduktion zu boykottieren. Es wird notwendig sein, durch die Schaffung großer kollektiver landwirtschaftlicher Betriebe, die von ihren Arbeitern selbstverwaltet werden und in einem nationalen Landwirtschaftsplan integriert sind, die von Arbeitern- und Werktätigenräten demokratisch ausgearbeitet wird, die Agrarproduktion zu stabilisieren.

i. All das wird nur möglich sein, durch die Zentrale Planung der Wirtschaft was der KONSUM angeht und die MODULARE Struktur der Produktion in die Versgesellschaftliche, enteignete Produktionsbetriebe, alle beide durch Rätestrukturen.
j. Unter anderen durch die sofortige Einführung der 20-Stunden Woche bei gleichem und vollen Lohn, d.h. durch den endgültigen Bruch mit der Ideologie der Profitmaximierung. Und durch die von der Räten organisierten Planung der Konsum und der Produktion.

Nur so werden wir die Massenbewegung und der entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für die permanente Revolution in der Produktion, für den aktiven Kampf gegen die Gesetze des kapitalistischen Marktes begeistern können.

k. Eine Umstellung auf eine gesunde Produktionsweise ist unter diesen Umständen kein Weihnachtswunsch mehr, sondern eine dringende Notwendigkeit.

l. Im Kampf gegen der sterbenden internationalen Imperialismus wird der staatliche Außenhandelmonopol schließlich der Schlüssel sein, um ein Wiedergeburt der Ausbeutung von Landarbeitern und Betriebe zu verhindern.

13. Eine sozialistische Revolution, die ausschließlich auf den deutschen nationalen Rahmen beschränkt wird, stellt noch keine wirkliche Überwindung der Probleme dar, die die Mehrzahl der Weltbevölkerung betreffen.

Denn wenn sie auch beginnen und sich entwickeln kann, bis sie in diesem oder jenem Land des Kontinent siegt, so muss die proletarische Revolution doch über die nationalen Grenzen hinweg ausdehnen, bis sie die gesamte Welt einschließt, was die einzige Form ist, um eine wirksame politische und wirtschaftliche Festigung zu erriechen.

Geschieht dies nicht, so schwebt der revolutionäre Prozess, in schweren Gefahr, bürokratisch zu degenerieren, da die Revolution nicht fähig wird, die ungeheuren Aufgaben, die sie lösen muss, angemessen anzugehen.

Auf dieser Weise konnte der tragischen Prozess der russischen Oktoberrevolution, der die legitimen und menschlichen Hoffnungen der Volksmassen ausdrückte, durch die den solchen Degeneration innewohnende Logik konterrevolutionär werden und den Arbeitern und Werktätigen neue und größere Enttäuschungen entgegenstellen die bis heute negativ wirken.

Die Welteinheit des revolutionären Prozesses wird deshalb zu einer der Schlüsselfragen, die eine revolutionäre Strategie wirksam lösen muss. Mehr noch, die praktischen Notwendigkeiten der Entfaltung des Befreiungskampfes der Halbkolonien des Imperialismus erfordern, dass wir von den ersten Schritten des Kampfes an das Problem einer auf Weltebene vereinigten Leitung lösen müssen.

Wir müssen der weltweiten Strategie imperialistischer Herrschaft einer weltweiten revolutionären Strategie entgegenzusetzen.

14. Die Zerstörung der bürgerlichen Macht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist deswegen unmöglich ohne das Bestehen einer revolutionären Massenpartei, die fähig ist, den spontanen Kampf der Ausgebeuteten in einer aktiven, praktischen und bewussten Kampf für den Sozialismus zu verwandeln.

Der Aufbau dieser Partei ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen, die vorrangig strategische Aufgabe der revolutionären deutschen Aktivisten.

Dieser Programmentwurf stellt die Grundlage einer Revolutionären Arbeiter Organisation dar, deren Aufgabe darin besteht, durch politischen Kampf, Agitation, Propaganda und Organisation sich zu entwickeln bis der qualitative Wechsel zu einer Revolutionären Arbeiterpartei mit einem endgültigen Programm möglich wird.

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