Kurzer Atem – langer Atem

von Cluse Krings

Die Politik überschätzt sich maßlos. Für ihre Misserfolge macht sie die Bevölkerung verantwortlich. Eine amtsmüde Kanzlerin bläst zur letzten Schlacht. Zwei Kampfhähne in CDU und CSU zeigen, worum es ihnen in diesen vergangenen vierzehn Monaten wirklich ging. Derweil sinkt die Akzeptanz für einschneidende Maßnahmen.

Jene Marktfrau hatte Recht, als sie spottete, der Söder wolle wohl die Grippe ausrotten. Tatsächlich belegt ein sattes Jahr „Corona-Krise“ vor allem eines: SARS-CoV-2 tut, was es will: Die Zahlen ” was immer sie auch abbilden ” steigen und sinken, ohne dass eine Korrelation erkennbar wäre zwischen ihnen und den Beschränkungen durch die Politik. Wir gehen nicht in die Sauna, obschon sie mit ihrer Hitze den Erreger zuverlässig abtöten würde. Mit Mund-Nase-Bedeckung sind wir im Freien unterwegs, obschon CoViD eine Lungenerkrankung ist, bei der tiefes Durchatmen in frischer Luft indiziert wäre. Seit Monaten folgt die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gedankenlos all den nutzlosen Anweisungen, ohne dass sich ein durchschlagender Erfolg eingestellt hätte. Weltweit nicht. Selbst China kämpft immer wieder mit Ausbrüchen. Trotzdem setzen die Hardliner auf weitere Ausgangssperren. Der Beschluss erfolgt praktisch zeitgleich mit der Veröffentlichung einer umfangreichen Studie, die belegt, dass Ansteckungen so gut wie nie im Freien stattfinden. Aus Großbritannien kam sogar die Meldung, dass ausgerechnet in Bezirken mit strikten Maßnahmen die Infektionszahlen explodierten. Die Erklärung: Leute, die ansonsten über Tag einen viel größeren Abstand zueinander gehabt hätten, hockten nun in beengten Verhältnissen zusammen. Im Supermarkt holten sie sich ihre Infektion ab und brüteten sie gemeinsam unter einem Dach aus. In welchem Aldi-Markt werden schon die Abstände eingehalten ” Freitag abends, Samstag früh? In dem deutschen Bundesland mit dem größten Scharfmacher sehen die Zahlen immer mit am schlechtesten aus.

Ein Wissenschaftler errechnete, dass alle „Corona“-Viren ” weltweit ” mühelos in eine einzige Cola-Dose passen. Dieser Feind ist eindeutig zu klein für einen Kerl mit der Mentalität eines Markus Söder, der seine Polizei mit Mannschaftswagen und Pistolen an der österreichischen Grenze aufmarschieren lässt.

Mit der Wissenschaft gegen die Wissenschaft

Die Maßnahmen der Regierung führen auch deshalb nicht zu einer Besserung der Lage, weil handzahme Medienleute und weisungsgebundene Wissenschaftler das mit ihrer Hilfe angeschobene Rad immer weiter drehen, ja drehen müssen. Denn eine Anne Will wird nie wieder als glaubwürdige Journalisten gelten, wenn sie und ihre Kollegen keine Hysterie mehr verbreiteten, wenn das Volk so weit zur Besinnung käme, dass es den Verlust von kleinen und mittleren Unternehmen, den Verlust von Arbeitsplätzen, an Wirtschaftskraft, an Demokratie, an Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung als gravierender ansähe als die Gefahren des Virus. Anerkannte, kompetente Wissenschaftler, die zu anderen Einschätzungen der Lage kommen, werden nicht beachtet, totgeschwiegen, verleumdet. Viele kluge Köpfe kommen bei uns überhaupt nicht mehr zu Wort. Diejenigen unter den Wissenschaftlern aber, die sich seit über einem Jahr bedingungslos in den Dienst der Macht stellen, haben sich weit entfernt von den wissenschaftlich unabdingbaren Prinzipien der Transparenz, der Unvoreingenommenheit, des Austauschs von Daten und Theorien, der Diskussion, die in der Renaissance den Humanismus, die Moderne und ihre Wissenschaft begründeten und nach der Finsternis des Mittelalters eine freie und lebenswerte Welt schufen.

Mit dem Verfassungsschutz gegen die Verfassung

Die Zustimmung zu den Zumutungen sinkt, wie beim Gang durch eine jede Stadt und der Zahl der Oster-Urlauber augenfällig wird. Übrigens haben die keine „Welle“ ausgelöst, alle wurden ja zweifach getestet. Der verbreitete Unmut der Bürger erklärt das eher zögerliche Taktieren der Landeschefs und -chefinnen. Der Dialektiker weiß, dass bei Emanzipationsbestrebungen die Reaktion erst recht aufdreht. So wurde eine Studie mit dem Ergebnis in Auftrag gegeben, dass die Zustimmung zu „harten Maßnahmen“ steige. Die Idee ist, dass der Herdentrieb die Leute der eigenen Position zutreibe. Ich erinnere mich noch gut der Studie, die, günstig vor dem Wahltag lanciert, Kohl als eindeutigen Favoriten sah, während Schröder dann gewählt wurde. Wenn bei der Umfrage nicht herauskommt, was der Auftraggeber hören will, dann macht eben wer anderes demnächst die Erhebungen.

In einigen Bundesländern sollen Kritiker der Maßnahmen nun vom Verfassungsschutz bespitzelt werden. Als Staatsfeinde. Als Rechtsextreme. Das ist offene Kriminalisierung von wissenschaftlichen und staatsbürgerlichen Positionen. Es wird deutlich, welche obrigkeitsstaatliche Auffassung in der Politik vorherrscht: Wer die Geschichte der freiheitlichen Verfassungen kennt, weiß, dass die Konstitutionen den Staat keinesfalls als eine sakrosankte Veranstaltung ansahen mit ausschließlich positiven Zügen. Demokratische Verfassungen wie die der USA sollten den Bürger explizit vor den Übergriffen des Staates schützen. Deswegen erlaubte sie ihnen zum Schutz ihrer Freiheit Waffen zu tragen. Was daraus geworden ist, steht auf einem anderen Blatt der Geschichte. Auch Verfassungsgerichte, die Gesetze annullieren können, schützen die Freiheit. Den Verfassungsvätern jedenfalls war bewusst, dass früher oder später jemand versuchen könnte, eine Diktatur gegen das Volk zu errichten. Die Sicherheitsvorkehrungen haben sich als großer Vorteil der bürgerlichen Verfassungen gegenüber etwa den kommunistischen erwiesen ” bis jetzt: Das Volk blieb relativ frei und unbehelligt. Doch wie lange ist’s her, dass eine Regierung hierzulande das Wort von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ im Munde trug! Die Verteidiger der Verfassung werden heute als „Staatsfeinde“ verleumdet. Man sei nicht blauäugig: Es gibt rechte Kreise, die die Unzufriedenheit ausnutzen wollen. Doch den Aufmerksamen fällt auf, dass die zunächst viel härtere Maßnahmen anmahnten, bis sie sahen, dass man mit der Forderung nach Aufhebung aller Restriktionen größere Zustimmung erfuhr. Diese Verfassungsfeinde werden die Freiheit nie und nimmer garantieren.

Der totalitär-fürsorgliche Staat

Merkel, Söder und Lauterbach sind Populisten. Wie alle Populisten schüren sie zunächst Angst. Alsdann präsentieren sie sich als Retter in der Not und brechen die Komplexität der Welt herunter auf einfache Lösungen, die sie dem Volk verkaufen. Ihr Versprechen: Lasst uns durchregieren, dann wird alles gut. Natürlich zeigen einfache Rezepte keine Wirkung. Dann muss nach dem Lehrbuch des Populismus ein Feind gekennzeichnet werden, dem man das Versagen des primitiven eigenen Ansatzes in die Schuhe schiebt. Im Fall der behaupteten Pandemie ist die Angst: der „Killervirus“, die Heilsbotschaft: Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen. Dass die Maßnahmen überhaupt nicht greifen, wird der Bevölkerung angelastet, die mit erneuten Ausgangssperren bestraft wird.

Im Subtext des Unterfangens steht ein Staat, der jedem Einzelnen die Verantwortung für seine Gesundheit, sein Leben, sein Glück abnimmt und dafür „nur“ absoluten Gehorsam verlangt. Die Message kommt gut an bei einem Teil der Bevölkerung, der wenig kreativ, kaum individuell, brav und obrigkeitshörig sein Leben verwartet. Diese Leute sind für die ihnen suggerierte Todesangst ausgesprochen empfänglich. In ihrer Lebensauffassung sollte jeder tun, was ihm gesagt wird, dann wartet Belohnung. Doch der große Gewinn geht immer an die anderen. In ihrem eigenen Leben fehlen Höhepunkte, wie die Hochglanzpresse sie in höchsten Tönen beschreibt. Jetzt bloß nicht abtreten! Das kann noch nicht alles gewesen sein! Oder kurz: Wer nicht lebt, hat Angst vorm Sterben.

Der Subtext tritt für kritischere Geister inzwischen gut sichtbar an die Oberfläche. Es ist jene illiberale Demokratie eines Viktor Orbán, den Angela Merkel nicht, aber auch gar nicht aus der EVP-Fraktion des EU-Parlaments verbannen wollte ” allen Verbalinjurien zum Trotz: In Ungarn herrscht Pressezensur ” bloß gut, dass so etwas bei uns nicht passieren kann!

Außer Atem

Frau Merkel, sichtbar ausgelaugt und völlig unentspannt, sieht sich in protestantischer Manier in einer Pflicht, aus der sie sich nicht entlassen kann und greift zu einem ebenso unbedachten wie drastischen Mittel: Sie reißt die Bevormundungskompetenz an sich. Nach dem „Lockdown“, dem „Lockdown light“, dem „Weihnachts“- und dem „Frühjahrs-Lockdown“ jetzt also die „Notbremse“ ” selbstredend mit Licht am Ende des Tunnels. Das dürfte die letzte Patrone der Angela Merkel gewesen sein. Ab jetzt ist die „Pandemie“ die ihre. Sie hat einen unguten Hang, die Stimmung im Volk zu verkennen. Schon geht die Angst um, zu viele Teile ihres Gesetzes könnten von klagenden Bürgern kassiert werden.

Aber auch den wachen Zeitgenossen geht die Puste aus. Ganz gleich, welche Berechnungen und klugen Argumente sie vorbringen, die Politik macht unbehelligt weiter. Denn hier gibt es eine böse Asymmetrie: Während das Volk sein tägliches Leben zu meistern hat unter den von der Regierung erschwerten Bedingungen, während ein Aufbegehren in die Kriminalisierung führt, werden kleine Bankangestellte wie Herr Spahn so üppig bezahlt, dass sie sich eine Villa im Grunewald leisten können. Jeder Monat „Pandemie“ spült weiteres Geld in die Kassen der Staats- und Medien-Schauspieler. Da lässt sich gut einen langen Atem haben.

Sag mir, wo die Betten sind

Das mit dramatischem Ton im Bundestag vorgetragene Argument der Kanzlerin waren die fehlenden Intensiv-Betten. Am selben Tag veröffentlichte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfall-Medizin, kurz DIVI, folgende Statistik (Auszug aus Divi-Tagesreport vom 16.4.2021):

Die von Kindern wie Erwachsenen belegten Pflegeplätze, die freien sowie die Notfallreserve addieren sich zu 37.371. Dieselbe DIVI aber veröffentlichte für 2020 folgende Angaben:

Demnach ergab sich für die belegten, die freien und die Notfall-Betten eine Summe von knapp 44.000. Wo ist die heute fehlende Kapazität von 6.629 abgeblieben? Eine Webseite, die Fake News bekämpfen will, erklärte wortreich, es handle sich gar nicht um verschwundene Betten, sondern nur um ITS-Plätze, die aus Personalmangel nicht zur Verfügung stünden. Hätte man die € 9 Milliarden für die Lufthansa und all die anderen Beihilfen und Subventionen ” und alle, die noch folgen werden ” nicht besser in die Aufstockung des Personals investiert? So ganz ernst kann es der Regierung nicht sein mit ihrer großen Sorge um die Gesundheit der Bürger. Zu sehen ist vor allem eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

Ganz zu schweigen von der Regierungs-„Impfstrategie“, die für teures Geld Impfzentren aus dem Boden stampft, die 52.000 Hausarzt-Praxen aber praktisch ohne Serum lässt, die doch über ein Jahrhundert die Bevölkerung zuverlässig immunisierten. Ein willfähriger Vertreter der Ärzteschaft entblödete sich nicht, die Weisheit der Politik zu loben, dass die Niedergelassenen mit wenigen Dosen pro Woche den Prozess erst einmal „einüben“ könnten.

Ach ja: Eben hat Ursula von der Leyen für die EU Impfdosen bis ins Jahr 2023 bestellt. Wir werden einen langen Atem brauchen, mit den bestens bezahlten Scharfmachern mitzuhalten, ehe die ein Ende der Krise erklären.