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„Des Faschismus neue Kleider“

Der Linke Kritische Narrativdiskurs (LKN) proudly presents:

„Des Faschismus neue Kleider“ mit Politikwissenschaftler und Bestellerautor Ullrich Mies 26.09.2024, 19:00 Uhr

Haben wir es also mit einem Faschismus in neuen Kleidern zu tun ?

Über diese und ähnliche zentralen Fragen möchten wir uns am 26.09.2024 ab 19:00 Uhr mit Prof Ulrich Mies in einem spannenden, informativen und vielleicht kontroversen Diskurs begeben.

Kommt alle, in Massen und in Scharen. Wir freuen uns auf Euch.

https://us02web.zoom.us/j/84670932071?pwd=z7easctXaj0oPjff6Rva8B3mx6VxCm.1

MeetingID: 846 7093 2071 Kenncode: 605725

Telefon-Einwahl: +49 69 3807 9884 oder +49 69 5050 0951

 

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Zensur in Zeiten der Rechts/Links-Verwirrung

Stellungnahme des Ahriman-Verlages: „Aus aktuellem Anlaß:“   

Zensur in Zeiten der Rechts/Links-Verwirrung

Wir protestieren aufs schärfste gegen das ungeheuerliche Verbot des COMPACT-Magazins, COMPACT-TV und die Polizeiüberfälle auf Jürgen Elsässer und seine Mitarbeiter, die ihr in unserer Verfassung garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben:

 Art. 5 Abs.1 GG:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt.

 

Vergleichen Sie selbst die folgenden offiziellen Verlautbarungen:

1) Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern vom 16.07.2024:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.

Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.

Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und in den beteiligten Ländern für die eng abgestimmten, konsequenten Maßnahmen. Besonders danke ich den Einsatzkräften, die seit den frühen Morgenstunden verschiedene Objekte durchsuchen.“                         

Aufnahmedatum: 05.10.1933 Reichspropagandaminister Goebbels (Mi.) nach der Verkündung eines neuen Schriftleitergesetzes. Vorn von links: Ministerialrat Jahnke, Staatssekretär Funk, Goebbels, dahinter Ministerialrat Hanke, Reichspressechef der NSDAP, der nun zum Führer des Reichsverbands der deutschen Presse ernannt wurde, und der Geschäftsführer des Reichsverbands der Deutschen Presse Prof. Dr. Hermann.

2) Bundeszentrale für politische Bildung zum NS-Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933:   

Das Schriftleitergesetz, das bereits am 4. Oktober 1933 vom Kabinett verabschiedet worden war und am 1. Januar 1934 in Kraft trat, veränderte die Arbeit von Deutschlands Journalisten grundlegend. Es war das entscheidende Instrument nationalsozialistischer Medienkontrolle – aber nicht der erste Schritt.

Schon bald nachdem die Regierung des am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannten Adolf Hitler ins Amt gekommen war, begannen die Nationalsozialisten mit ihrer Politik der „Gleichschaltung“ von Vereinen, Verbänden und Institutionen. Ziel war es, das gesamte gesellschaftliche Leben unter Kontrolle zu bringen. Das galt auch für die Medien.

Zur nationalsozialistischen Politik müsse man sich „mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein bekennen; und dieses Ja oder Nein duldet kein Wenn und kein Aber“, hatte Propagandaminister Joseph Goebbels bereits in einer Rede vor der auswärtigen Presse am 6. April 1933 angekündigt. „Die geistigen Kräfte des deutschen Journalismus, die sich zu einem Ja verpflichten, können der wärmsten ideellen und materiellen Unterstützung der Regierung gewiss sein.“

Sozialdemokratisch und links orientierte Parteipresse von SPD und KPD ließ das NS-Regime nach dem Reichstagsbrand schon im Februar 1933 verbieten. Was den Nationalsozialisten noch fehlte, war eine rechtliche Handhabe gegen die bürgerliche Presse. Diese Funktion übernahm das Schriftleitergesetz.“ (Bundeszentrale für politische Bildung zum Zwecke der historischen Aufklärung, 29.12.2018)

 

„… an ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen.“ (Mt. 7, 15-20)

Wir halten es seit unserer Gründung stets mit Voltaire:     

„Ich teile Ihre Ansichten nicht, aber ich werde mein Leben dafür in die Schanze schlagen, daß Sie sie äußern können.“ 

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung

Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!

Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.

Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

Von unserer Regierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.

Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber werden sie schnell einig sein“.

Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöst und Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.


Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Norman Paech,

Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin

Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr

Prof. Wilfried Schreiber, Militärökonom

Annette Groth, ehem. MdB

Wolfgang Gehrke, ehem. MdB

Dr. Alexander Neu, ehem. MdB

Andrej Hunko, MdB

Jutta Kausch-Henken, Friko Berlin

Wolfgang Dockhorn, Rotfuchs Förderverein

Gina Pietsch, Sängerin

Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Gerhard-Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat

Pro. Dr. Michael Brie, Philosoph

Prof. Dr. Jörg Arnold, Völkerrechtler, Rechtsanwalt

Angelika Haas, das ANTIEISZEITKOMITEE

John Neelsen, Soziologe und Hochschullehrer,

 

Vor einem halben Jahrhundert: Die Nelkenrevolution in Portugal

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. *

Mittlerweile erkennen wir die Tricks der Aufstandsbekämpfung durch die westliche Wertegemeinschaft. Diese Tricks waren schon vor einem halben Jahrhundert wirksam. Nur waren die Leute damals noch viel zu gutgläubig, um die Raffinesse zu durchschauen.

In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. Nämlich Portugals Beitrag zum europäischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“ <1>. Was war schon dabei? Doch nicht einmal die gefürchteten Lauscher und Horcher der faschistischen Geheim-Stasi Portugals begriffen, dass das Liedchen das Angriffssignal einer Revolution war. Denn wenn Carvalhos Schnulze ertönte, wussten die jungen Offiziere der Bewegung der Streitkräfte MFA, dass sie sich jetzt bereit halten mussten. Stunden später wussten auch die berüchtigten Lauscher und Gucker von der Geheimpolizei DGS, dass hier was nicht mehr in Ordnung war. Denn aus den Radios erklang jetzt das verbotene Lied „Grandola, vila morena“ des antifaschistischen Sängers Zeca Alfonso <2>. Nun rückten die unzufriedenen Jungoffiziere der MFA mit Panzern und Fußsoldaten in die wichtigen Städte ein. Die seit einem halben Jahrhundert von der Diktatur unterjochte Bevölkerung, die von den Faschisten erklärtermaßen „arm und dumm“ gehalten werden sollte, wusste, dass es jetzt nur besser werden konnte. Die einrückenden Soldaten wurden von Frauen mit Frühstück empfangen. In die Gewehrläufe ließen die Soldaten sich bereitwillig rote Nelken stecken. Ein Zeichen der sozialistischen Bewegung.

 

Offenkundig war die Diktatur des Marcelo Caetano so selbstzufrieden eingeschläfert, dass eine herannahende Revolution unbemerkt blieb. Die aufgebrachte Volksmenge belagert zunächst die Zentrale der verhassten Geheimpolizei DGS. Die DGS-Leute reagieren im gewohnten Muster: sie schießen auf die Menge. Vier Todesopfer und 43 Verletzte sind zu beklagen. Doch die Menge bleibt auf dem Platz. Am darauf folgenden Morgen ergeben sich die Geheimpolizisten den revoltierenden Militärs.

Noch-Diktator Caetano hat sich verschanzt und schickt Truppen gegen die Revolutionäre. Dummerweise schließen sich die Regierungssoldaten sofort den Revolutionären an. Caetano will jetzt aber seine Macht nur an einen ordentlichen Militärgeneral übergeben. Er will den schneidigen Militär Antonio de Spinola als Nachfolger. Das kann man gut nachvollziehen. Denn Spinola, der im Stil wilhelminischer Generäle ein Monokel als Sehhilfe zu tragen wusste, war ein bewährter faschistischer Haudegen alter Schule. Im Spanischen Bürgerkrieg kämpfte er als portugiesischer Militär auf der Seite Francos. Für die deutsche Wehrmacht war er als Beobachter bei der grauenhaften Belagerung Leningrads dabei. Doch Spinola hatte sich jetzt gerade im Frühjahr 1974 bei den Mächtigen vollkommen unbeliebt gemacht.

Damit kommen wir zu einer der Ursachen, warum ausgerechnet Militärs in Portugal der faschistischen Diktatur den Saft abdrehten. Denn Portugal unterhielt zu jener Zeit immer noch Kolonien. Vom Goldbringer Brasilien hatte sich Portugal schon im Neunzehnten Jahrhundert verabschieden müssen. Dafür hatte Portugal in Afrika eine Reihe von Kolonien erobert, die allerdings nicht halb so gewinnbringend waren wie Brasilien. Und nun wurden die Widerstandsbewegungen in Angola, Mosambik oder portugiesisch Guinea immer stärker. Portugal drohte an diesen Kolonialkriegen komplett kaputt zu gehen. Immer verlustreicher wurden diese Kriege. Und weil die erste Garnitur von portugiesischen Offizieren nun schon weitgehend gefallen war, mussten jetzt junge Männer aus der portugiesischen Unterschicht in die Offiziersränge nachrücken. Und die hatten nicht vergessen, wo sie herkamen. Und mit welcher Geringschätzung das einfache Volk unter Caetano und dessen Vorgänger und Dauer-Diktator Antonio Salazar behandelt wurde. Die neuen Offiziere aus der Unterschicht waren nicht betriebsblind wie ihre aristokratischen Vorgänger. Sie sahen sich eher als Leidensgenossen der afrikanischen Kolonialvölker. Sie schlossen sich zusammen in der Bewegung der Streitkräfte, kurz: der MFA, und dachten gemeinsam darüber nach, wie man diesen verheerenden Kolonialkrieg beenden könne. Und wie ein modernes, gerechtes Portugal aussehen sollte.

Ja, und zur Überraschung nicht zuletzt jener jungen Offiziere kam ihnen just jener Haudegen-General Spinola zu Hilfe. Der hatte Anfang des Jahres 1974 ein kluges Buch mit dem Titel „Portugal und die Zukunft“ geschrieben. Da führt er aus, dass dieser verdammte Kolonialkrieg der Portugiesen militärisch nicht zu gewinnen ist. Zudem geht dabei die Wirtschaft Portugals, der es sowieso nicht gut geht, vollkommen vor die Hunde. Denn für diesen Kolonialkrieg muss glatt die Hälfte des Staatshaushaltes vergeudet werden. Die Kolonien müssen folglich in die Unabhängigkeit entlassen werden. Portugal braucht das Geld für wichtigere Dinge, als irgendwelche absolut unrentablen Kolonien um jeden Preis zu behalten. Spinola weiß, wovon er spricht. Im Jahr 1973 befehligte er die schmutzige Operation Grünes Meer. Dabei attackierte Spinola mit portugiesischen Truppen und einheimischen Kollaborateuren den Nachbarstaat Guinea. Ziel der Aktion: portugiesische Gefangene raushauen. Obendrein dem unabhängigen Staat Guinea eine Lektion erteilen. Den charismatischen politischen Führer Amilcar Cabral und den Staatspräsident von Guinea, Sekou Touré ermorden. Spinolas Coup endet als Teilsieg. Die gefangenen Portugiesen hat er rausgehauen. Aber Sekou Touré und Amilcar Cabral hat er nicht gekriegt.

Wenn jetzt der bedrängte Diktator Caetano den revoltierenden Offizieren in Lissabon den Monokel-General Spinola als seinen Nachfolger aufs Auge drücken will, haben die jungen Offiziere verständlicherweise Schluckbeschwerden. Doch vielleicht ist es ja gar nicht so schlecht, einen berühmten General, der in seinem letzten Buch erstaunliche Lichtblicke offenbarte, zum neuen Staatschef zu machen? Spinola wird neuer Staatschef. Vielleicht war das schon der erste Fehler der jungen Bewegung der Streitkräfte. Jedenfalls wird jetzt eine Übergangsregierung gebildet, die ein demokratisches Portugal vorbereiten soll. Und wie jeder unvorbereitete politische Neuanfang beginnt auch die Nelkenrevolution rührend unschuldig und chaotisch zugleich. Tausende von politischen Ideen sprießen aus dem Boden wie Blumen nach einem warmen Regen. Es ist aber klar, dass es gewisse gut genährte politische Kreise gibt, die dieses rührende Chaos in ihrem Sinne umlenken können.

Ihre Opfer sind zunächst einmal die Kräfte der Basisdemokratie. Nämlich jene Leute, die einfach in ein Vakuum hinein geschubst wurden. Das alte Regime ist eigentlich ganz von selber kollabiert. Urplötzlich muss das Vakuum mit neuen Inhalten gefüllt werden. Niemand hat sich zunächst vor gedrängelt und hat diese Situation als Sprungbrett für seine Karriere angesehen. Es bilden sich Selbsthilfeorganisationen, die die kollabierte Gesellschaft von unten her neu aufbauen wollen. Der Nachteil dieser Basisbewegungen: sie müssen das Rad andauernd neu erfinden. So wird wild herumexperimentiert und es werden neue Formen der Organisation ausprobiert. Fehler werden gemacht. Wertvolle Zeit wird vergeudet. So bilden sich im Zuge der Nelkenrevolution unzählige Arbeiterräte und Genossenschaften. Die Gesellschaft soll von unten her völlig neu organisiert werden.

Doch während da unten so munter herumexperimentiert wird, haben andere Kreise schon längst einen Plan. Es sind im Groben drei Gruppen, die in den wilden Jahren der Nelkenrevolution zwischen 1974 und 1976 aktiv sind. Neben den bereits erwähnten Basisdemokraten gab es ja immer noch jene Leute, die gerne wieder alles so haben wollten wie unter der Diktatur von Salazar und Caetano. Neben rechtsextremen Militärs ist hier vor allem die Katholische Kirche zu nennen, der es unter der Diktatur prächtig erging. Auch die Kommunisten sowjetischer Prägung hatten ihren, wie immer gänzlich realitätsfernen, erfolglosen Masterplan, um auch Portugal im Sinne sowjetischer Geopolitik zu beeinflussen. Die Sowjetkommunisten unter Alvaro Cunhal verloren in diesem Prozess immer weiter an Rückhalt.

Doch weder die faschistische Fraktion der Salazar-Nostalgiker noch die Sowjetkommunisten machten das Rennen. Für die Eingliederung Portugals in ein modernisiertes Europa erwiesen sich die Sozialdemokraten einmal wieder als die am besten geeigneten Strategen. In jenen Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts war der Siegeszug der international vernetzten Sozialdemokraten noch ungebrochen. Letztlich war es die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung, die der Basisdemokratie in Portugal das Genick brechen sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ja auch benannt nach jenem SPD-Politiker Friedrich Ebert, der die Basisbewegung in Deutschland nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg mit faschistischen Freikorpsverbänden niedermetzeln ließ und auf diese Weise schon damals dem Siegeszug der Nationalsozialisten unter Hitler den Weg bereitete. Die deutschen Sozialdemokraten erkannten schon frühzeitig, dass sich das Caetano-Regime nicht mehr lange halten würde. Sie bauten rechtzeitig den Politiker Mario Soares als ihren Mann in Portugal auf. Willy Brandt protegierte den Exilpolitiker nach Kräften. Und so wurde nach dem Gusto der SPD in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel im Jahr 1973 die portugiesische Sozialistische Partei PS gegründet <3>.

Kaum dürfen alle Exilpolitiker wieder in Portugal einreisen, beginnt Mario Soares, dick gepolstert mit Geld und taktischen Ratschlägen der SPD, das Ruder in Portugal herumzureißen. Dem Politiker kommt zugute, dass die Basispolitiker sich immer mehr zerstreiten. Und dass die zu einer politischen Strategie unfähigen Salazar-Nostalgiker jede Gelegenheit nutzen, um Unruhe zu stiften. Schon im März 1975 versucht der einstige General und kurzfristige Staatschef Spinola einen Staatsstreich gegen die verhassten Jungoffiziere – und scheitert. Der Vorstoß von ganz rechts veranlasst wiederum die Übergangsregierung, das Steuer ganz weit nach links zu drehen. Viele Unternehmen in Portugal werden jetzt verstaatlicht. Das wiederum treibt verunsicherte Bürger in das eher rechte Lager. Im November 1975 kommt es zu einem erneuten Staatsstreich, dessen Hintergründe bis heute im Dunkeln liegen. Wichtigstes Resultat ist, dass der Mastermind der Nelkenrevolution, der Offizier Otelo Saraiva de Carvalho, politisch ausgeschaltet wird. Und dass den Basisdemokraten dieser seltsame Putsch in die Schuhe geschoben wird. Das dient als Begründung, die Nelkenrevolution hiermit als beendet zu erklären.

Im Jahre 1976 übergibt das Militär die politische Verantwortung wieder an die Zivilgesellschaft. Eine Verfassunggebende Versammlung hat eine demokratische Verfassung ausgearbeitet. Die Parlamentswahlen gewinnen die aus Bad Münstereifel exzellent trainierten „Sozialisten“ des Mario Soares. Als Zweiteerreichen selbst erklärte rechte Sozialdemokraten das Ziel. Auf dem dritten Platz finden sich zunächst die Sowjetkommunisten unter Alvaro Cunhal wieder. In der nachfolgenden Wahl zum Staatspräsidenten unterliegt der mittlerweile kriminalisierte und von den Medien diffamierte Otelo Carvalho dem erfolgreichen Putschistenführer vom November 1975, Antonio Ramalho Eanes, mit 16 zu 62 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Der Weg ist frei für den aus Deutschland kontrollierten und gelenkten Sozialdemokraten Mario Soares. Portugal geht jetzt den selben Weg wie Spanien oder Griechenland. Hinein in die Europäische Gemeinschaft. Hinein in die Euro-Zone. Und damit unweigerlich unter die Kontrolle amerikanisch-deutsch-französischer Investorengruppen. Heute gehört Portugal weniger denn je den Portugiesen. Die Filetstücke dieses schönen Landes haben sich ausländische Konglomerate unter den Nagel gerissen.

Wenn man mit ansehen muss, wie immer nach dem gleichen Schema Völker auf diesem Planeten unter dem Anschein von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialem Fortschritt fortlaufend enteignet und entrechtet werden, fragt man sich doch: warum lernen wir nicht endlich aus diesen bitteren Lektionen, und fangen an, selber Strategien zu entwickeln? Wann bilden wir endlich selber Denkfabriken und Netzwerke, um diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben?

Es ist immer noch nicht zu spät.


Quellen und Anmerkungen

„Kurz nachdem die FES in Bad Münstereifel ihre neue Bildungsstätte eröffnet hatte, stellte sie den portugiesischen Sozialist_innen sowohl Mittel als auch Logistik für einen Gründungskongress in eben jener Bildungsstätte zur Verfügung. Damit wird das FES-Bildungszentrum zu einem historischen Ort.

Während der Nelkenrevolution fokussierte die FES ihre Tätigkeit zunächst auf die Infrastruktur der zukünftigen PS und auf die Ausbildung neuer Akteur_innen der Partei. Die Bildungsarbeit war zentral für eine Organisation, die zu Beginn der Demokratisierung nur 50 Aktivisten zählte und sich in radikalisierter Rhetorik erging, in der sie scheinbar eine der bestorganisierten kommunistischen Parteien Europas zu übertreffen suchte. Zwar erreichte man bis 1976 einiges bei der Entwicklung der Parteistruktur der PS, erzielte aber fast keine Fortschritte bei der Bildungsarbeit.“

* Dieser Beitrag erschien erstmalig auf apolut.net: https://apolut.net/vor-einem-halben-jahrhundert-die-nelkenrevolution-in-portugal-von-hermann-ploppa/ 

Ablenkungsmanöver Plandemie?

 

Linker kritischer Coronadiskurs präsentiert:

Livechat mit Ulrich Mies

in Zoom | Do. 18.04.2024 | 18:30 Uhr

Ablenkungsmanöver P(l)andemie ?
Corona, Demokratieabbau und Kriegsvorbereitung!

Link zum Meeting:
https://us02web.zoom.us/j/81649907063?pwd=R3NISUF3b1hZNmVDR3BnbUpoWmZFQT09 (https://us02web.zoom.us/j/81649907063?pwd=R3NISUF3b1hZNmVDR3BnbUpoWmZFQT09)

Meeting-Id: 816 4990 7063,
Kenncode: 469469,
Telefon: +496938079884

Mailverkehr mit der Linksfraktion: Sapere aude – Mission fehlgeschlagen

28.08.2022

Sehr geehrte Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion,

Drucksache 20/2581 

Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Ates Gürpinar, Jan Korte, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek,Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE

Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen

Im Februar habe ich Sie angeschrieben und war auch im Oldenburger Büro, um eine Kopie der Untersuchungen der Canadian Covid Care Alliance abzugeben. Offensichtlich haben Sie nichts zur Kenntnis genommen. Unbeirrt von mittlerweile für alle offenkundig gewordenen Schäden dieser Impfungen, Schäden, die durch Lockdownmaßnahmen angerichtet wurden, beharren Sie auf weiteren Impf-und Teststrategien.

Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

Von welchem Pandemiebegriff sprechen Sie?

Im Jahr 2020, als es noch keinen Impfstoff gabe, gab es keine Übersterblichkeit.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten, wenn man außer Acht lässt, dass das Gesundheitswesen seit Jahren in den Wintermonaten aufgrund von Personalmangel überlastet ist!

Studie zu RKI-Zahlen: Nur jeder zweite Omikron-Tote verstarb tatsächlich an Covid Weiterlesen

„Anarcho“kapitalisten – Wölfe im Schafspelz

 

Ein Diskussionsbeitrag von Susan Bonath

 

Die extrem-neoliberalen selbsternannten „Anarchokapitalisten“ mit ihren steinreichen Netzwerken im Rücken dringen immer weiter, verkleidet als harmlose „Anarchisten“, in die Zivilgesellschaft vor.

Zum Beispiel mit Projekten wie der Errichtung von „Privatstädten“, eine teilweise Fleischwerdung meiner düstersten Dystopien von totalitärer Machtübernahme durch Konzernkartelle.

Nicht nur in Südamerika und Afrika sind sie – mit viel Geld – aktiv. Auch in Deutschland machen sie unterm Label einer harmlos anmutenden „Bürgergenossenschaft Mittelsachsen“ mobil.

Einer der Geldgeber ist die „Atlas-Initiative“ von Markus Krall persönlich, jedenfalls sofern dieses Detail der Tagesschau-Recherche stimmt (wovon ich bei solchen Fakten – unabhängig jeglicher Meinungsmache – mal ausgehe).
https://www.tagesschau.de/investigativ/privatstaedte-100.html

Und mir liegen Infos darüber vor, dass diese derart verkleidete Tarnorganisation (und weitere Klüngel) interessierter Großkapital-Kreise auch zu Vernetzungstreffen regierungskritischer bürgerlicher Organisationen und „alternativer Medien“ eingeladen wurde. Dabei geht es nicht mehr nur gegen C-Maßnahmen, sondern auch gegen Russland-Sanktionen – was natürlich eine treffliche Verschleierungsdekoration ist, um Unbedarfte einzufangen. Weiterlesen

11.09.1973: Salvador Allende und der Putsch in Chile

WDR – 04.09.2023: Deutsche Geheimdienstler und Diplomaten in Chile ’73

Das Militär Chiles unter General Augusto Pinochet putschte am 11. September 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Bislang weitgehend unbekannt ist neben der Rolle der CIA auch die Rolle des BND und der Staatssicherheit, den beiden Geheimdiensten der BRD und der damaligen DDR.

Eine WDR-Dokumentation die offen legt, wie in den 1970- und 1980er-Jahren die damaligen Bundesregierungen unter Willi Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl, den Putsch und die folgende Militärjunta in Chile unterstützten und selbst bei heutiger selbsternannter moralischer Überhöhung einer „feministischen und wertegeleiteten Außenpolitik“, die Regierung unter Scholz bzw. Baerbock, Deutschland beide Augen vor einem der größten Menschenrechtsverbrechen seiner Zeit nach 1945 mit deutscher Beteiligung fest verschließt und wie gewohnt außer hohlen Phrasen keine Verantwortung übernimmt bzw. eine politische, wissenschaftliche Aufarbeitung verwehrt! 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Ihr Studium der Rechtswissenschaften absolvierte sie an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Luz María setzt sich heute für eine bessere Kenntnis des Völkerrechts und seiner Einhaltung – insbesondere bei Politikern und Medienredaktionen, ein.

Luz María de Lenkait war die jüngste außenpolitische Beraterin des chilenischen Präsidenten Salvador Allende, der am  11. September 1973 durch die CIA und der damaligen US-Regierung unter Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger – als treibende Kraft, durch Augusto Pinochet* gestürzt wurde.

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Organisiert jetzt London Frieden und Freiheit für uns?

Gastartikel von Uwe Albert

 

Vermehrt kursieren derzeit in den sozialen Netzwerken Aufrufe zu Großdemonstrationen unter dem Label „Deutschland steht auf“ oder „XXX (für eine Stadt) steht auf“ mit oder ohne „Reformation 2.0“.

Im ursprünglichen Aufruf einer solchen Großdemonstration zum 16.9.2023 in Magdeburg waren als Initiativen die AFD, die Basis und dreisterweise[Anm.] die „Freie Linke“ aufgeführt. Nach Protest Letzterer wurde diese aus dem Aufruf herausgenommen, zumindest auf Telegram-Ebene. Kurz darauf verschwand dann die Basis und wie ich jetzt sah auch die AFD als Initiative aus dem Aufruf. Sucharit Bakhdi ist in dem Video nicht mehr zu sehen. Hat er erkannt, dass er hier instrumentalisiert wird? Ob die Parteien sich selber herausgenommen oder ob die Organisatoren dieser Demo kalte Füße bekommen haben, weiß ich nicht.

Demonstrationen oder Kundgebungen dieser Art mit allgemeinen Aufrufen und mit auffallend teurer Ausstattung (große Bühne, Großleinwand für Beamer etc.) gab es schon mehrfach. Aber wer steckt nun eigentlich dahinter? Anmelder und Organisator ist immer ein gewisser Olaf Lange, zusammen mit einer gewissen Stefanie Tsomakaeva. Lange und Tsomakaeva arbeiten für eine britische Kapitalgesellschaft (Ltd) namens „Stiftung Friedensarbeit Ltd“.[1] Das Unternehmen strebt laut ihrer Webseite die „Evolution der Gesellschaft“ an, was an eine soziale Evolution erinnert, wie sie Markus Krall,der in den Aufrufen als Redner gelistet ist, vorantreiben will, aber dazu später mehr.

Das Unternehmen ist in London angesiedelt, wo zufällig eine gewisse Margareta Griesz-Brisson praktiziert und lebt. Griesz-Brisson wird in den Aufrufen ebenfalls als Rednerin aufgeführt. Sie wurde 1955 in Rumänien geboren, kam 1980 nach Deutschland und studierte in Freiburg, wo sie auch abschließend promovierte. Ihre Facharztausbildung zur Neurologin schloss sie 1998 in New York ab. Von London aus verfolgte sie mit wachsender Besorgnis die Ereignisse in Deutschland und weltweit und wurde im Dezember gleichen Jahres freudig von der Basis als Mitglied begrüßt.[2]

Das Unternehmen betreibt eine Webseite namens „Deutschland steht auf“[3] , die anbietet, Demos und Proteste samt Equipment zu organisieren, Gruppen zu vernetzen und auch Redner zu stellen, natürlich gegen Geld. Die Basis wiederum bewirbt diese Webseite.[4]

Unter dem Label “Deutschland steht auf“ und „REFORMATION 2.0“ wurde bereits für den 29.4.2023 zu einer Demo in Magdeburg aufgerufen. In Hollywood-Manier als „Mega-Demo“ angekündigt und zusammen mit einem penetrant-pathetischen Video verkündete man, es gehe jetzt um alles. Ich war an diesem Tag vor Ort, um mir ein eigenes Bild zu machen. Genauer gesagt 45 Minuten – länger waren die empörungsüberlasteten und ausgeleierten Reden nicht zu ertragen. Pfarrer Martin Michaelis predigte zu Beginn „Der Friede des Herrn sei mit Euch“ und beendete seine Rede mit „Amen“. Es folgten Reden, die aufgebläht von politischer Verbildung und Geschichtsverdrehung, den Verdacht von gesteuerter Opposition weckten. Ein Redner von „Freies Thüringen“ faselte von einem „Regenbogen-Sozialismus in unserem Land“, andere davon, wir hätten hier eine „DDR 2.0“. Margareta Griesz-Brisson schwafelte euphorisch, dass Magdeburg heute die Linken in Form des „Demokratischen Widerstand“ mit den Rechten der AFD zusammengebracht hätte. Das wäre der richtige Schritt. Ins gleiche Horn blies AFD-Politiker Lars Hünich, Mitglied des Landtages Brandenburg. Die Bundesvorsitzenden der Basis, Skadi Helmert und Sven Lingreen, warben um Stimmen für ihre Partei. Wir erinnern uns, es gehe ja jetzt um alles. Rechte und Linke zusammen, die Basis oder eben Gott werden alles für uns richten.

Neben diversen Basis- und AFD-Mitgliedern sind für den 16.9.2023 als DDR-Oppositionelle geführte Redner geordert worden, wie Angelika Barbe, die neben Markus Meckel im Oktober 1989 Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) war. Die SDP war damals noch eine Basisbewegung, der Name wurde in bewusster Abgrenzung gewählt. Noch im gleichen Monat (offiziell dann im September 1990) überführten sie diese über alle Köpfe der Basis hinweg in die West-SPD. Richtiger wäre verkauften, denn beide sicherten sich damit gut bezahlte Pöstchen als Bundestagsabgeordnete. Barbe ist Gastautorin auf der Webseite von Vera Lengsfeld, ebenfalls eine DDR-(Schein)Oppositionelle, die wiederum in Hayek-Netzwerken aktiv ist.[5]

Auch als Redner aufgeführt ist der Ultra-Neoliberalist Markus Krall. Er selbst preist sich als libertär an. Krall war über Jahrzehnte Unternehmensberater für große Finanzinstitute, bis ihn der milliardenschwere August von Finck junior (*1930 in München; †2021 in London, ein deutscher Erbe, Investor, Bankier und Finanzierer der AfD in ihrer Gründungsphase) als CEO an die Spitze seines Goldhandelunternehmens „Degussa Sonne/Mond Goldhandel“ holte. Krall ist ein ausgesprochener Demokratiefeind und geistig eng verbunden mit den marktradikalen Ideologien, wie sie Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek verkündeten. Krall ist für die Privatisierung der gesamten Infrastruktur Deutschlands und dafür, Unternehmenssteuern radikal zu senken. Er spricht sich für die Abschaffung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts aus. Wer beispielsweise BAföG, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalte, solle künftig kein Wahlrecht erhalten.[6] Soziale Evolution bedeutet also bei ihm die Unterdrückung alles Schwachen, gemeint sind die Menschen, die für seinen radikalen Markt nicht verwertbar sind und dementsprechend Förderung des Starken. Mit dem Absolutheitsanspruch des freien Marktes weist auch Kralls Liberalismus erschreckende Parallelen zum Faschismus auf. Bei beiden ist der historische Ursprung ein regelrechter Hass auf die Errungenschaften der Aufklärung von 1789. Die ideologischen Basen sind bei beiden der beschriebene „Sozialdarwinismus“ (Glorifizierung des Starken, Verachtung des Schwachen). Die angestrebte gesellschaftliche Organisationsform ist bei beiden eine extrem hierarchische Elitenoligarchie. Den faschistischen Mythos vom ethnisch reinen Volkskörper ersetzt Krall durch den Mythos freier Markt, dem sich das Individuum vollständig unterzuordnen hat. (Du bist nichts, der Markt ist alles.) Beim Faschismus hat sich das Individuum vollständig der Nation unterzuordnen. (Du bist nichts, dein Volk ist alles.) Um die Vernetzung neoliberaler Bewegungen zu fördern, gründete Krall die Atlas-Initiative[7], die in dem Aufruf auch als Initiator genannt wird.

Ich erinnere mich, wie bei der oben geschilderten „Mega-Demo“ der Moderator Thomas Brauner den geklauten Slogan „Frieden, Freiheit, Souveränität“ von der Bühne brüllte, um die Massen zu euphorisieren, was eher peinlich misslang. Wessen Freiheit hier gemeint ist und welche Absichten hier verfolgt werden, sollte nun klar geworden sein. In einer Klarstellung der Freien Linke hieß es: „Wir sind NICHT Teil dieser Demonstration. Wir lassen uns nicht von höchst fragwürdigen Netzwerken, Anmeldern und/oder Parteien fremdbestimmen und/oder als Feigenblatt für dubiose Zwecke instrumentalisieren. Wir stehen nicht für – wie inzwischen verschiedene Recherchen ergeben haben und wie zu vermuten ist – gelenkte und kontrollierte Demonstrationen, die im Sinne äußerst suspekter Netzwerke und Protagonisten agieren, zur Verfügung.“

[Anm.] Dreisterweise, da einer der Organisatoren schon Ende 2021 versuchte, die Freie Linke für eine ähnlich undurchsichtige Großdemonstration am 8.1.2022 in Magdeburg einzuspannen, was abgelehnt wurde. Der Organisator wusste also, dass die Freie Linke nicht dafür zu gewinnen war. Dieser Versuch wurde zu einer Zeit unternommen, als die unangemeldeten Montagsspaziergänge deutschlandweit und besonders in Magdeburg sprunghaft an Teilnehmern zunahmen sowie an Eigendynamik gewannen, sodass die Polizei an ihre Belastungsgrenzen zu kommen schien. In Magdeburg waren zu der Zeit lt. Polizeiangaben 5000 Menschen auf der Straße und wöchentlich stieg die Anzahl um Tausende. Nach meinen Beobachtungen ein Querschnitt der Gesellschaft, der vermehrt jüngere Menschen einschloss.

[1] http://friedensarbeit.com/#ueber-uns

[2] https://diebasis-partei.de/2020/12/frau-dr-med-margareta-griesz-brisson-ist-jetzt-mitglied-bei-diebasis/

[3] https://deutschland-steht-auf.de/de/ueber-uns/

[4] https://diebasis-bayern.de/2022/05/21/corona-solution/

[5] https://hayek.de/pec-events/hayek-club-magdeburg-der-zustand-der-demokratie/

[6] https://www.youtube.com/watch?v=sVc3gsKiTaA (ab Minute 19)

[7] https://atlas-initiative.de/aktivitaeten/

Magdeburg, 18.8.2023

 

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