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Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung

Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!

Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.

Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

Von unserer Regierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.

Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber werden sie schnell einig sein“.

Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöst und Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.


Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Norman Paech,

Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin

Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr

Prof. Wilfried Schreiber, Militärökonom

Annette Groth, ehem. MdB

Wolfgang Gehrke, ehem. MdB

Dr. Alexander Neu, ehem. MdB

Andrej Hunko, MdB

Jutta Kausch-Henken, Friko Berlin

Wolfgang Dockhorn, Rotfuchs Förderverein

Gina Pietsch, Sängerin

Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Gerhard-Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat

Pro. Dr. Michael Brie, Philosoph

Prof. Dr. Jörg Arnold, Völkerrechtler, Rechtsanwalt

Angelika Haas, das ANTIEISZEITKOMITEE

John Neelsen, Soziologe und Hochschullehrer,

 

Vor einem halben Jahrhundert: Die Nelkenrevolution in Portugal

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. *

Mittlerweile erkennen wir die Tricks der Aufstandsbekämpfung durch die westliche Wertegemeinschaft. Diese Tricks waren schon vor einem halben Jahrhundert wirksam. Nur waren die Leute damals noch viel zu gutgläubig, um die Raffinesse zu durchschauen.

In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. Nämlich Portugals Beitrag zum europäischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“ <1>. Was war schon dabei? Doch nicht einmal die gefürchteten Lauscher und Horcher der faschistischen Geheim-Stasi Portugals begriffen, dass das Liedchen das Angriffssignal einer Revolution war. Denn wenn Carvalhos Schnulze ertönte, wussten die jungen Offiziere der Bewegung der Streitkräfte MFA, dass sie sich jetzt bereit halten mussten. Stunden später wussten auch die berüchtigten Lauscher und Gucker von der Geheimpolizei DGS, dass hier was nicht mehr in Ordnung war. Denn aus den Radios erklang jetzt das verbotene Lied „Grandola, vila morena“ des antifaschistischen Sängers Zeca Alfonso <2>. Nun rückten die unzufriedenen Jungoffiziere der MFA mit Panzern und Fußsoldaten in die wichtigen Städte ein. Die seit einem halben Jahrhundert von der Diktatur unterjochte Bevölkerung, die von den Faschisten erklärtermaßen „arm und dumm“ gehalten werden sollte, wusste, dass es jetzt nur besser werden konnte. Die einrückenden Soldaten wurden von Frauen mit Frühstück empfangen. In die Gewehrläufe ließen die Soldaten sich bereitwillig rote Nelken stecken. Ein Zeichen der sozialistischen Bewegung.

 

Offenkundig war die Diktatur des Marcelo Caetano so selbstzufrieden eingeschläfert, dass eine herannahende Revolution unbemerkt blieb. Die aufgebrachte Volksmenge belagert zunächst die Zentrale der verhassten Geheimpolizei DGS. Die DGS-Leute reagieren im gewohnten Muster: sie schießen auf die Menge. Vier Todesopfer und 43 Verletzte sind zu beklagen. Doch die Menge bleibt auf dem Platz. Am darauf folgenden Morgen ergeben sich die Geheimpolizisten den revoltierenden Militärs.

Noch-Diktator Caetano hat sich verschanzt und schickt Truppen gegen die Revolutionäre. Dummerweise schließen sich die Regierungssoldaten sofort den Revolutionären an. Caetano will jetzt aber seine Macht nur an einen ordentlichen Militärgeneral übergeben. Er will den schneidigen Militär Antonio de Spinola als Nachfolger. Das kann man gut nachvollziehen. Denn Spinola, der im Stil wilhelminischer Generäle ein Monokel als Sehhilfe zu tragen wusste, war ein bewährter faschistischer Haudegen alter Schule. Im Spanischen Bürgerkrieg kämpfte er als portugiesischer Militär auf der Seite Francos. Für die deutsche Wehrmacht war er als Beobachter bei der grauenhaften Belagerung Leningrads dabei. Doch Spinola hatte sich jetzt gerade im Frühjahr 1974 bei den Mächtigen vollkommen unbeliebt gemacht.

Damit kommen wir zu einer der Ursachen, warum ausgerechnet Militärs in Portugal der faschistischen Diktatur den Saft abdrehten. Denn Portugal unterhielt zu jener Zeit immer noch Kolonien. Vom Goldbringer Brasilien hatte sich Portugal schon im Neunzehnten Jahrhundert verabschieden müssen. Dafür hatte Portugal in Afrika eine Reihe von Kolonien erobert, die allerdings nicht halb so gewinnbringend waren wie Brasilien. Und nun wurden die Widerstandsbewegungen in Angola, Mosambik oder portugiesisch Guinea immer stärker. Portugal drohte an diesen Kolonialkriegen komplett kaputt zu gehen. Immer verlustreicher wurden diese Kriege. Und weil die erste Garnitur von portugiesischen Offizieren nun schon weitgehend gefallen war, mussten jetzt junge Männer aus der portugiesischen Unterschicht in die Offiziersränge nachrücken. Und die hatten nicht vergessen, wo sie herkamen. Und mit welcher Geringschätzung das einfache Volk unter Caetano und dessen Vorgänger und Dauer-Diktator Antonio Salazar behandelt wurde. Die neuen Offiziere aus der Unterschicht waren nicht betriebsblind wie ihre aristokratischen Vorgänger. Sie sahen sich eher als Leidensgenossen der afrikanischen Kolonialvölker. Sie schlossen sich zusammen in der Bewegung der Streitkräfte, kurz: der MFA, und dachten gemeinsam darüber nach, wie man diesen verheerenden Kolonialkrieg beenden könne. Und wie ein modernes, gerechtes Portugal aussehen sollte.

Ja, und zur Überraschung nicht zuletzt jener jungen Offiziere kam ihnen just jener Haudegen-General Spinola zu Hilfe. Der hatte Anfang des Jahres 1974 ein kluges Buch mit dem Titel „Portugal und die Zukunft“ geschrieben. Da führt er aus, dass dieser verdammte Kolonialkrieg der Portugiesen militärisch nicht zu gewinnen ist. Zudem geht dabei die Wirtschaft Portugals, der es sowieso nicht gut geht, vollkommen vor die Hunde. Denn für diesen Kolonialkrieg muss glatt die Hälfte des Staatshaushaltes vergeudet werden. Die Kolonien müssen folglich in die Unabhängigkeit entlassen werden. Portugal braucht das Geld für wichtigere Dinge, als irgendwelche absolut unrentablen Kolonien um jeden Preis zu behalten. Spinola weiß, wovon er spricht. Im Jahr 1973 befehligte er die schmutzige Operation Grünes Meer. Dabei attackierte Spinola mit portugiesischen Truppen und einheimischen Kollaborateuren den Nachbarstaat Guinea. Ziel der Aktion: portugiesische Gefangene raushauen. Obendrein dem unabhängigen Staat Guinea eine Lektion erteilen. Den charismatischen politischen Führer Amilcar Cabral und den Staatspräsident von Guinea, Sekou Touré ermorden. Spinolas Coup endet als Teilsieg. Die gefangenen Portugiesen hat er rausgehauen. Aber Sekou Touré und Amilcar Cabral hat er nicht gekriegt.

Wenn jetzt der bedrängte Diktator Caetano den revoltierenden Offizieren in Lissabon den Monokel-General Spinola als seinen Nachfolger aufs Auge drücken will, haben die jungen Offiziere verständlicherweise Schluckbeschwerden. Doch vielleicht ist es ja gar nicht so schlecht, einen berühmten General, der in seinem letzten Buch erstaunliche Lichtblicke offenbarte, zum neuen Staatschef zu machen? Spinola wird neuer Staatschef. Vielleicht war das schon der erste Fehler der jungen Bewegung der Streitkräfte. Jedenfalls wird jetzt eine Übergangsregierung gebildet, die ein demokratisches Portugal vorbereiten soll. Und wie jeder unvorbereitete politische Neuanfang beginnt auch die Nelkenrevolution rührend unschuldig und chaotisch zugleich. Tausende von politischen Ideen sprießen aus dem Boden wie Blumen nach einem warmen Regen. Es ist aber klar, dass es gewisse gut genährte politische Kreise gibt, die dieses rührende Chaos in ihrem Sinne umlenken können.

Ihre Opfer sind zunächst einmal die Kräfte der Basisdemokratie. Nämlich jene Leute, die einfach in ein Vakuum hinein geschubst wurden. Das alte Regime ist eigentlich ganz von selber kollabiert. Urplötzlich muss das Vakuum mit neuen Inhalten gefüllt werden. Niemand hat sich zunächst vor gedrängelt und hat diese Situation als Sprungbrett für seine Karriere angesehen. Es bilden sich Selbsthilfeorganisationen, die die kollabierte Gesellschaft von unten her neu aufbauen wollen. Der Nachteil dieser Basisbewegungen: sie müssen das Rad andauernd neu erfinden. So wird wild herumexperimentiert und es werden neue Formen der Organisation ausprobiert. Fehler werden gemacht. Wertvolle Zeit wird vergeudet. So bilden sich im Zuge der Nelkenrevolution unzählige Arbeiterräte und Genossenschaften. Die Gesellschaft soll von unten her völlig neu organisiert werden.

Doch während da unten so munter herumexperimentiert wird, haben andere Kreise schon längst einen Plan. Es sind im Groben drei Gruppen, die in den wilden Jahren der Nelkenrevolution zwischen 1974 und 1976 aktiv sind. Neben den bereits erwähnten Basisdemokraten gab es ja immer noch jene Leute, die gerne wieder alles so haben wollten wie unter der Diktatur von Salazar und Caetano. Neben rechtsextremen Militärs ist hier vor allem die Katholische Kirche zu nennen, der es unter der Diktatur prächtig erging. Auch die Kommunisten sowjetischer Prägung hatten ihren, wie immer gänzlich realitätsfernen, erfolglosen Masterplan, um auch Portugal im Sinne sowjetischer Geopolitik zu beeinflussen. Die Sowjetkommunisten unter Alvaro Cunhal verloren in diesem Prozess immer weiter an Rückhalt.

Doch weder die faschistische Fraktion der Salazar-Nostalgiker noch die Sowjetkommunisten machten das Rennen. Für die Eingliederung Portugals in ein modernisiertes Europa erwiesen sich die Sozialdemokraten einmal wieder als die am besten geeigneten Strategen. In jenen Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts war der Siegeszug der international vernetzten Sozialdemokraten noch ungebrochen. Letztlich war es die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung, die der Basisdemokratie in Portugal das Genick brechen sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ja auch benannt nach jenem SPD-Politiker Friedrich Ebert, der die Basisbewegung in Deutschland nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg mit faschistischen Freikorpsverbänden niedermetzeln ließ und auf diese Weise schon damals dem Siegeszug der Nationalsozialisten unter Hitler den Weg bereitete. Die deutschen Sozialdemokraten erkannten schon frühzeitig, dass sich das Caetano-Regime nicht mehr lange halten würde. Sie bauten rechtzeitig den Politiker Mario Soares als ihren Mann in Portugal auf. Willy Brandt protegierte den Exilpolitiker nach Kräften. Und so wurde nach dem Gusto der SPD in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel im Jahr 1973 die portugiesische Sozialistische Partei PS gegründet <3>.

Kaum dürfen alle Exilpolitiker wieder in Portugal einreisen, beginnt Mario Soares, dick gepolstert mit Geld und taktischen Ratschlägen der SPD, das Ruder in Portugal herumzureißen. Dem Politiker kommt zugute, dass die Basispolitiker sich immer mehr zerstreiten. Und dass die zu einer politischen Strategie unfähigen Salazar-Nostalgiker jede Gelegenheit nutzen, um Unruhe zu stiften. Schon im März 1975 versucht der einstige General und kurzfristige Staatschef Spinola einen Staatsstreich gegen die verhassten Jungoffiziere – und scheitert. Der Vorstoß von ganz rechts veranlasst wiederum die Übergangsregierung, das Steuer ganz weit nach links zu drehen. Viele Unternehmen in Portugal werden jetzt verstaatlicht. Das wiederum treibt verunsicherte Bürger in das eher rechte Lager. Im November 1975 kommt es zu einem erneuten Staatsstreich, dessen Hintergründe bis heute im Dunkeln liegen. Wichtigstes Resultat ist, dass der Mastermind der Nelkenrevolution, der Offizier Otelo Saraiva de Carvalho, politisch ausgeschaltet wird. Und dass den Basisdemokraten dieser seltsame Putsch in die Schuhe geschoben wird. Das dient als Begründung, die Nelkenrevolution hiermit als beendet zu erklären.

Im Jahre 1976 übergibt das Militär die politische Verantwortung wieder an die Zivilgesellschaft. Eine Verfassunggebende Versammlung hat eine demokratische Verfassung ausgearbeitet. Die Parlamentswahlen gewinnen die aus Bad Münstereifel exzellent trainierten „Sozialisten“ des Mario Soares. Als Zweiteerreichen selbst erklärte rechte Sozialdemokraten das Ziel. Auf dem dritten Platz finden sich zunächst die Sowjetkommunisten unter Alvaro Cunhal wieder. In der nachfolgenden Wahl zum Staatspräsidenten unterliegt der mittlerweile kriminalisierte und von den Medien diffamierte Otelo Carvalho dem erfolgreichen Putschistenführer vom November 1975, Antonio Ramalho Eanes, mit 16 zu 62 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Der Weg ist frei für den aus Deutschland kontrollierten und gelenkten Sozialdemokraten Mario Soares. Portugal geht jetzt den selben Weg wie Spanien oder Griechenland. Hinein in die Europäische Gemeinschaft. Hinein in die Euro-Zone. Und damit unweigerlich unter die Kontrolle amerikanisch-deutsch-französischer Investorengruppen. Heute gehört Portugal weniger denn je den Portugiesen. Die Filetstücke dieses schönen Landes haben sich ausländische Konglomerate unter den Nagel gerissen.

Wenn man mit ansehen muss, wie immer nach dem gleichen Schema Völker auf diesem Planeten unter dem Anschein von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialem Fortschritt fortlaufend enteignet und entrechtet werden, fragt man sich doch: warum lernen wir nicht endlich aus diesen bitteren Lektionen, und fangen an, selber Strategien zu entwickeln? Wann bilden wir endlich selber Denkfabriken und Netzwerke, um diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben?

Es ist immer noch nicht zu spät.


Quellen und Anmerkungen

„Kurz nachdem die FES in Bad Münstereifel ihre neue Bildungsstätte eröffnet hatte, stellte sie den portugiesischen Sozialist_innen sowohl Mittel als auch Logistik für einen Gründungskongress in eben jener Bildungsstätte zur Verfügung. Damit wird das FES-Bildungszentrum zu einem historischen Ort.

Während der Nelkenrevolution fokussierte die FES ihre Tätigkeit zunächst auf die Infrastruktur der zukünftigen PS und auf die Ausbildung neuer Akteur_innen der Partei. Die Bildungsarbeit war zentral für eine Organisation, die zu Beginn der Demokratisierung nur 50 Aktivisten zählte und sich in radikalisierter Rhetorik erging, in der sie scheinbar eine der bestorganisierten kommunistischen Parteien Europas zu übertreffen suchte. Zwar erreichte man bis 1976 einiges bei der Entwicklung der Parteistruktur der PS, erzielte aber fast keine Fortschritte bei der Bildungsarbeit.“

* Dieser Beitrag erschien erstmalig auf apolut.net: https://apolut.net/vor-einem-halben-jahrhundert-die-nelkenrevolution-in-portugal-von-hermann-ploppa/ 

Ablenkungsmanöver Plandemie?

 

Linker kritischer Coronadiskurs präsentiert:

Livechat mit Ulrich Mies

in Zoom | Do. 18.04.2024 | 18:30 Uhr

Ablenkungsmanöver P(l)andemie ?
Corona, Demokratieabbau und Kriegsvorbereitung!

Link zum Meeting:
https://us02web.zoom.us/j/81649907063?pwd=R3NISUF3b1hZNmVDR3BnbUpoWmZFQT09 (https://us02web.zoom.us/j/81649907063?pwd=R3NISUF3b1hZNmVDR3BnbUpoWmZFQT09)

Meeting-Id: 816 4990 7063,
Kenncode: 469469,
Telefon: +496938079884

Mailverkehr mit der Linksfraktion: Sapere aude – Mission fehlgeschlagen

28.08.2022

Sehr geehrte Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion,

Drucksache 20/2581 

Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Ates Gürpinar, Jan Korte, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek,Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE

Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen

Im Februar habe ich Sie angeschrieben und war auch im Oldenburger Büro, um eine Kopie der Untersuchungen der Canadian Covid Care Alliance abzugeben. Offensichtlich haben Sie nichts zur Kenntnis genommen. Unbeirrt von mittlerweile für alle offenkundig gewordenen Schäden dieser Impfungen, Schäden, die durch Lockdownmaßnahmen angerichtet wurden, beharren Sie auf weiteren Impf-und Teststrategien.

Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

Von welchem Pandemiebegriff sprechen Sie?

Im Jahr 2020, als es noch keinen Impfstoff gabe, gab es keine Übersterblichkeit.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten, wenn man außer Acht lässt, dass das Gesundheitswesen seit Jahren in den Wintermonaten aufgrund von Personalmangel überlastet ist!

Studie zu RKI-Zahlen: Nur jeder zweite Omikron-Tote verstarb tatsächlich an Covid Weiterlesen

„Anarcho“kapitalisten – Wölfe im Schafspelz

 

Ein Diskussionsbeitrag von Susan Bonath

 

Die extrem-neoliberalen selbsternannten „Anarchokapitalisten“ mit ihren steinreichen Netzwerken im Rücken dringen immer weiter, verkleidet als harmlose „Anarchisten“, in die Zivilgesellschaft vor.

Zum Beispiel mit Projekten wie der Errichtung von „Privatstädten“, eine teilweise Fleischwerdung meiner düstersten Dystopien von totalitärer Machtübernahme durch Konzernkartelle.

Nicht nur in Südamerika und Afrika sind sie – mit viel Geld – aktiv. Auch in Deutschland machen sie unterm Label einer harmlos anmutenden „Bürgergenossenschaft Mittelsachsen“ mobil.

Einer der Geldgeber ist die „Atlas-Initiative“ von Markus Krall persönlich, jedenfalls sofern dieses Detail der Tagesschau-Recherche stimmt (wovon ich bei solchen Fakten – unabhängig jeglicher Meinungsmache – mal ausgehe).
https://www.tagesschau.de/investigativ/privatstaedte-100.html

Und mir liegen Infos darüber vor, dass diese derart verkleidete Tarnorganisation (und weitere Klüngel) interessierter Großkapital-Kreise auch zu Vernetzungstreffen regierungskritischer bürgerlicher Organisationen und „alternativer Medien“ eingeladen wurde. Dabei geht es nicht mehr nur gegen C-Maßnahmen, sondern auch gegen Russland-Sanktionen – was natürlich eine treffliche Verschleierungsdekoration ist, um Unbedarfte einzufangen. Weiterlesen

11.09.1973: Salvador Allende und der Putsch in Chile

WDR – 04.09.2023: Deutsche Geheimdienstler und Diplomaten in Chile ’73

Das Militär Chiles unter General Augusto Pinochet putschte am 11. September 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Bislang weitgehend unbekannt ist neben der Rolle der CIA auch die Rolle des BND und der Staatssicherheit, den beiden Geheimdiensten der BRD und der damaligen DDR.

Eine WDR-Dokumentation die offen legt, wie in den 1970- und 1980er-Jahren die damaligen Bundesregierungen unter Willi Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl, den Putsch und die folgende Militärjunta in Chile unterstützten und selbst bei heutiger selbsternannter moralischer Überhöhung einer „feministischen und wertegeleiteten Außenpolitik“, die Regierung unter Scholz bzw. Baerbock, Deutschland beide Augen vor einem der größten Menschenrechtsverbrechen seiner Zeit nach 1945 mit deutscher Beteiligung fest verschließt und wie gewohnt außer hohlen Phrasen keine Verantwortung übernimmt bzw. eine politische, wissenschaftliche Aufarbeitung verwehrt! 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Ihr Studium der Rechtswissenschaften absolvierte sie an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Luz María setzt sich heute für eine bessere Kenntnis des Völkerrechts und seiner Einhaltung – insbesondere bei Politikern und Medienredaktionen, ein.

Luz María de Lenkait war die jüngste außenpolitische Beraterin des chilenischen Präsidenten Salvador Allende, der am  11. September 1973 durch die CIA und der damaligen US-Regierung unter Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger – als treibende Kraft, durch Augusto Pinochet* gestürzt wurde.

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Organisiert jetzt London Frieden und Freiheit für uns?

Gastartikel von Uwe Albert

 

Vermehrt kursieren derzeit in den sozialen Netzwerken Aufrufe zu Großdemonstrationen unter dem Label „Deutschland steht auf“ oder „XXX (für eine Stadt) steht auf“ mit oder ohne „Reformation 2.0“.

Im ursprünglichen Aufruf einer solchen Großdemonstration zum 16.9.2023 in Magdeburg waren als Initiativen die AFD, die Basis und dreisterweise[Anm.] die „Freie Linke“ aufgeführt. Nach Protest Letzterer wurde diese aus dem Aufruf herausgenommen, zumindest auf Telegram-Ebene. Kurz darauf verschwand dann die Basis und wie ich jetzt sah auch die AFD als Initiative aus dem Aufruf. Sucharit Bakhdi ist in dem Video nicht mehr zu sehen. Hat er erkannt, dass er hier instrumentalisiert wird? Ob die Parteien sich selber herausgenommen oder ob die Organisatoren dieser Demo kalte Füße bekommen haben, weiß ich nicht.

Demonstrationen oder Kundgebungen dieser Art mit allgemeinen Aufrufen und mit auffallend teurer Ausstattung (große Bühne, Großleinwand für Beamer etc.) gab es schon mehrfach. Aber wer steckt nun eigentlich dahinter? Anmelder und Organisator ist immer ein gewisser Olaf Lange, zusammen mit einer gewissen Stefanie Tsomakaeva. Lange und Tsomakaeva arbeiten für eine britische Kapitalgesellschaft (Ltd) namens „Stiftung Friedensarbeit Ltd“.[1] Das Unternehmen strebt laut ihrer Webseite die „Evolution der Gesellschaft“ an, was an eine soziale Evolution erinnert, wie sie Markus Krall,der in den Aufrufen als Redner gelistet ist, vorantreiben will, aber dazu später mehr.

Das Unternehmen ist in London angesiedelt, wo zufällig eine gewisse Margareta Griesz-Brisson praktiziert und lebt. Griesz-Brisson wird in den Aufrufen ebenfalls als Rednerin aufgeführt. Sie wurde 1955 in Rumänien geboren, kam 1980 nach Deutschland und studierte in Freiburg, wo sie auch abschließend promovierte. Ihre Facharztausbildung zur Neurologin schloss sie 1998 in New York ab. Von London aus verfolgte sie mit wachsender Besorgnis die Ereignisse in Deutschland und weltweit und wurde im Dezember gleichen Jahres freudig von der Basis als Mitglied begrüßt.[2]

Das Unternehmen betreibt eine Webseite namens „Deutschland steht auf“[3] , die anbietet, Demos und Proteste samt Equipment zu organisieren, Gruppen zu vernetzen und auch Redner zu stellen, natürlich gegen Geld. Die Basis wiederum bewirbt diese Webseite.[4]

Unter dem Label “Deutschland steht auf“ und „REFORMATION 2.0“ wurde bereits für den 29.4.2023 zu einer Demo in Magdeburg aufgerufen. In Hollywood-Manier als „Mega-Demo“ angekündigt und zusammen mit einem penetrant-pathetischen Video verkündete man, es gehe jetzt um alles. Ich war an diesem Tag vor Ort, um mir ein eigenes Bild zu machen. Genauer gesagt 45 Minuten – länger waren die empörungsüberlasteten und ausgeleierten Reden nicht zu ertragen. Pfarrer Martin Michaelis predigte zu Beginn „Der Friede des Herrn sei mit Euch“ und beendete seine Rede mit „Amen“. Es folgten Reden, die aufgebläht von politischer Verbildung und Geschichtsverdrehung, den Verdacht von gesteuerter Opposition weckten. Ein Redner von „Freies Thüringen“ faselte von einem „Regenbogen-Sozialismus in unserem Land“, andere davon, wir hätten hier eine „DDR 2.0“. Margareta Griesz-Brisson schwafelte euphorisch, dass Magdeburg heute die Linken in Form des „Demokratischen Widerstand“ mit den Rechten der AFD zusammengebracht hätte. Das wäre der richtige Schritt. Ins gleiche Horn blies AFD-Politiker Lars Hünich, Mitglied des Landtages Brandenburg. Die Bundesvorsitzenden der Basis, Skadi Helmert und Sven Lingreen, warben um Stimmen für ihre Partei. Wir erinnern uns, es gehe ja jetzt um alles. Rechte und Linke zusammen, die Basis oder eben Gott werden alles für uns richten.

Neben diversen Basis- und AFD-Mitgliedern sind für den 16.9.2023 als DDR-Oppositionelle geführte Redner geordert worden, wie Angelika Barbe, die neben Markus Meckel im Oktober 1989 Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) war. Die SDP war damals noch eine Basisbewegung, der Name wurde in bewusster Abgrenzung gewählt. Noch im gleichen Monat (offiziell dann im September 1990) überführten sie diese über alle Köpfe der Basis hinweg in die West-SPD. Richtiger wäre verkauften, denn beide sicherten sich damit gut bezahlte Pöstchen als Bundestagsabgeordnete. Barbe ist Gastautorin auf der Webseite von Vera Lengsfeld, ebenfalls eine DDR-(Schein)Oppositionelle, die wiederum in Hayek-Netzwerken aktiv ist.[5]

Auch als Redner aufgeführt ist der Ultra-Neoliberalist Markus Krall. Er selbst preist sich als libertär an. Krall war über Jahrzehnte Unternehmensberater für große Finanzinstitute, bis ihn der milliardenschwere August von Finck junior (*1930 in München; †2021 in London, ein deutscher Erbe, Investor, Bankier und Finanzierer der AfD in ihrer Gründungsphase) als CEO an die Spitze seines Goldhandelunternehmens „Degussa Sonne/Mond Goldhandel“ holte. Krall ist ein ausgesprochener Demokratiefeind und geistig eng verbunden mit den marktradikalen Ideologien, wie sie Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek verkündeten. Krall ist für die Privatisierung der gesamten Infrastruktur Deutschlands und dafür, Unternehmenssteuern radikal zu senken. Er spricht sich für die Abschaffung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts aus. Wer beispielsweise BAföG, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalte, solle künftig kein Wahlrecht erhalten.[6] Soziale Evolution bedeutet also bei ihm die Unterdrückung alles Schwachen, gemeint sind die Menschen, die für seinen radikalen Markt nicht verwertbar sind und dementsprechend Förderung des Starken. Mit dem Absolutheitsanspruch des freien Marktes weist auch Kralls Liberalismus erschreckende Parallelen zum Faschismus auf. Bei beiden ist der historische Ursprung ein regelrechter Hass auf die Errungenschaften der Aufklärung von 1789. Die ideologischen Basen sind bei beiden der beschriebene „Sozialdarwinismus“ (Glorifizierung des Starken, Verachtung des Schwachen). Die angestrebte gesellschaftliche Organisationsform ist bei beiden eine extrem hierarchische Elitenoligarchie. Den faschistischen Mythos vom ethnisch reinen Volkskörper ersetzt Krall durch den Mythos freier Markt, dem sich das Individuum vollständig unterzuordnen hat. (Du bist nichts, der Markt ist alles.) Beim Faschismus hat sich das Individuum vollständig der Nation unterzuordnen. (Du bist nichts, dein Volk ist alles.) Um die Vernetzung neoliberaler Bewegungen zu fördern, gründete Krall die Atlas-Initiative[7], die in dem Aufruf auch als Initiator genannt wird.

Ich erinnere mich, wie bei der oben geschilderten „Mega-Demo“ der Moderator Thomas Brauner den geklauten Slogan „Frieden, Freiheit, Souveränität“ von der Bühne brüllte, um die Massen zu euphorisieren, was eher peinlich misslang. Wessen Freiheit hier gemeint ist und welche Absichten hier verfolgt werden, sollte nun klar geworden sein. In einer Klarstellung der Freien Linke hieß es: „Wir sind NICHT Teil dieser Demonstration. Wir lassen uns nicht von höchst fragwürdigen Netzwerken, Anmeldern und/oder Parteien fremdbestimmen und/oder als Feigenblatt für dubiose Zwecke instrumentalisieren. Wir stehen nicht für – wie inzwischen verschiedene Recherchen ergeben haben und wie zu vermuten ist – gelenkte und kontrollierte Demonstrationen, die im Sinne äußerst suspekter Netzwerke und Protagonisten agieren, zur Verfügung.“

[Anm.] Dreisterweise, da einer der Organisatoren schon Ende 2021 versuchte, die Freie Linke für eine ähnlich undurchsichtige Großdemonstration am 8.1.2022 in Magdeburg einzuspannen, was abgelehnt wurde. Der Organisator wusste also, dass die Freie Linke nicht dafür zu gewinnen war. Dieser Versuch wurde zu einer Zeit unternommen, als die unangemeldeten Montagsspaziergänge deutschlandweit und besonders in Magdeburg sprunghaft an Teilnehmern zunahmen sowie an Eigendynamik gewannen, sodass die Polizei an ihre Belastungsgrenzen zu kommen schien. In Magdeburg waren zu der Zeit lt. Polizeiangaben 5000 Menschen auf der Straße und wöchentlich stieg die Anzahl um Tausende. Nach meinen Beobachtungen ein Querschnitt der Gesellschaft, der vermehrt jüngere Menschen einschloss.

[1] http://friedensarbeit.com/#ueber-uns

[2] https://diebasis-partei.de/2020/12/frau-dr-med-margareta-griesz-brisson-ist-jetzt-mitglied-bei-diebasis/

[3] https://deutschland-steht-auf.de/de/ueber-uns/

[4] https://diebasis-bayern.de/2022/05/21/corona-solution/

[5] https://hayek.de/pec-events/hayek-club-magdeburg-der-zustand-der-demokratie/

[6] https://www.youtube.com/watch?v=sVc3gsKiTaA (ab Minute 19)

[7] https://atlas-initiative.de/aktivitaeten/

Magdeburg, 18.8.2023

 

Das Getreideabkommen der Ukraine und der Kolonialismus bis heute

von Mathias Tretschog 

 

Über 108 Mio. Menschen sind Ende 2022 weltweit wegen Hunger und Durst sowie aufgrund der Klimaschwankungen und insbesondere 28 Kriegen bzw. bewaffneten Konflikten – respektive gigantischer Rüstungsexporte in Kriegsländer auf der Flucht, 735 Millionen Menschen leiden weltweit unter Hunger!

Dass ausgerechnet die korrupten, umstrittenen und gegenüber dem

Ukra-Nazi-Regime rechtsoffenen NATO- und hörigen deutschen Regierungsmedien Putin und Russland skrupelloses Handeln unterstellen, hat schon etwas Bemerkenswertes. Sind es doch in Deutschland insbesondere die Parteien von SPD und  Bündnis90/Grüne, die seit Jahren enge Beziehungen zu rechtsextremen Bandera-Gläubigern der Ukraine wie Tjahnybok und Co. Unterhalten.

So ist es nicht ungewöhnlich, dass ausgerechnet die selbsternannte Völkerrechtlerin und deutsche Kriegspropaganda-Ministerin Annalena Burbock tituliert, Zitat: „Putin setzt Hunger als Waffe ein“.  

Bekannt ist – jedoch von deutschen Mainstream-Medien konsequent in der öffentlichen Berichterstattung unterschlagen, das Saudi Arabien mit seiner Kriegskoalition bestehend u. a. aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Kuweit, Katar, Sudan, Marokko, Israel u. v. a. m., seit März 2015 gegen den Jemen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen.

Ein Krieg, der ohne 100erte Milliarden Dollar und Euro von Waffenlieferungen des „Wertewestens“ an genannte Kriegsländer bereits seit Jahren sein Ende gefunden hätte. Im neunten Jahr Krieg im Jemen hat der Kashoggi-Mörder Bin Salman es mit Hilfe der USA und zahlreicher EU- und NATO-Regierungen nicht geschafft, das Bestreben nach Selbstbestimmung des jemenitischen Volkes zu brechen.

 

Der Jemen ist aktuelles Beispiel dafür, das Waffenlieferungen in heutiger Zeit nicht dazu beitragen, Kriege zu beenden, sondern Verhandlungen der einzige Weg zum Frieden sind!

 

 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord werden seit 2015 durch eine Totalblockade zu Land, zur See und Luft begleitet. Mit Kriegsschiffen, Tornato-Kampfjets, Eurofighter Typhoons, Haubitzen, US-Drohnen von Ramstein aus, Bomben von Rheinmetall und Co. – Made in Germany, wird und wurde die zivile Infrastruktur des Jemen inkl. tausenden Leben zerstört.

 

Hunger als Kriegswaffe der „westlichen Wertegemeinschaft“ seit 2015

Im Jemen stirbt jede Minute ein Kind unter 5 Jahren an vermeidbaren Ursachen, insbesondere wegen der Blockade und dadurch fehlendem Zugang zu Nahrung, sauberen Wasser und Medikamenten. Von 30 Millionen Einwohner Jemens, leiden laut UNICEF ca. 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit der Blockade aller 15 Flughäfen des Jemens, starben tausende Jemeniten, die auf ärztliche Hilfe im Ausland gehofft hatten.

Insofern ist es bemerkenswert, dass die Regierung von Scholz-Deutschland nur wenige Wochen nach den Bundestagswahlen 2021 ihren eigenen Koalitionsvertrag schreddert, in dem sie dem deutschen Volke versprach, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemenkrieg beteiligt sind.  

13.10.2022: Die Bundesregierungen von CDU/CSU/SPD bzw. SPD/Grüne/FDP tragen mit ihren Genehmigungen von Rüstungsexporten an die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen mit dazu bei, dass dem saudischen Regime die notwendigen Mittel zum Verüben von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen zur Verfügung stehen. Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht, auch die Beihilfe dazu verjährt nicht!

 

Nicht Putin treibt die Menschen in den Hunger, wie am 18. Juli das ZDF skrupellos behauptet, sondern die USA, NATO- und EU-Regierungen mit ihrem kolonialen Anspruch längst „vergangener“ Zeiten.

Russland hat 2022 insgesamt 11,5 Millionen Tonnen und im 1. Halbjahr 2023 bereits 10 Millionen Tonnen Getreide – trotz massivster völkerrechtswidriger Sanktionen seit 2014 gegenüber Russland, an afrikanische Länder geliefert.

Von den 32,8 Millionen Tonnen der Schwarzmeer-Initiative vom 07.07.2022 – 02.08.2023, gingen lediglich 922 Tonnen Getreide an die ärmsten Länder wie z. B. Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, und Somalia, also weniger als 3 Prozent des getreide-Deals.

Größter Abnehmer der ukrainischen Getreideausfuhren im laufenden Jahr ist Spanien. Spanien ist neben Deutschland der größte Schweinefleischproduzent in der EU. Der jährliche Bedarf an Getreide im Land belaufe sich auf etwa 35 Millionen Tonnen, es würden aber nur 20 Millionen Tonnen selbst produziert. Die Differenz müsse aus dem Ausland importiert werden. „Der Großteil der Importe von Weizen, Mais und Gerste aus der Ukraine wird als Futtermittel in der Viehzucht verwendet“, erklärte der Pressesprecher des spanischen Landwirtschaftsministerium in Madrid.

Bereits im Jahr 2012 veröffentlichte Jean Ziegler sein Buch >> Wir lassen Sie verhungern <<, ein unwiderlegbarer Beleg dafür, dass der Jahrhunderte alte Kolonialismus heute von den „westlichen Regierungen der Werte“ ebenso praktiziert wird, wie er im 1500 Jahrhundert bereits begann.

Die Regierungskabinette des selbsternannten „Wertewestens“ von Biden, Scholz, Macron, Sunak und Konsorten inkl. NATO- und deren US-Marionetten von EU, UNO, IWF, WHO und Co., sind heute die skrupellosesten und gefährlichsten Protagonisten des Weltfriedens und der Menschlichkeit!

Welchen Sinn ergeben Abkommen und Handelsverträge, wenn selbst internationale Dokumente unter Beteiligung der Vereinten Nationen wie Minsk II nicht umgesetzt, der Kernwaffenteststopp-Vertrag von 1996 nicht ratifiziert, das Iran-Atomabkommen von 2014 die USA verlassen, der Welthandel durch völkerrechtswidrige Sanktionen gestört wird oder jetzt die Schwarzmeer-Getreide-Initiative nur einseitig von Russland eingehalten werden, die Ukraine und westlichen „Werteregierungen“ sich jedoch der Umsetzung verweigern? Welchen Wert haben eventuelle Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, die mit den Regierungen der USA, der NATO-Länder bzw. EU-Satellitenstaaten unterzeichnet werden? Wird so jemals Frieden auf der Welt umsetzbar sein, wenn international gültige Verträge nur zum Schein abgeschlossen oder gar gebrochen und somit nur für den Reißwolf formuliert werden?

 

 

 

07.07.2022 – 05.08.2023

 

UNO: Rückschritte beim Kampf gegen Hunger

07.07.2022 – Vatican News

Prognosen zufolge werden im Jahr 2030 immer noch fast 670 Millionen Menschen (8 % der Weltbevölkerung) von Hunger betroffen sein, selbst wenn man einen weltweiten Wirtschaftsaufschwung in Betracht zieht. Dies ist eine ähnliche Zahl wie 2015: Damals wurde das Ziel, Hunger, Ernährungsunsicherheit und Unterernährung bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu beenden, als Teil der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ eingeführt. […] Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts unterbricht der Krieg in der Ukraine, in den zwei der weltweit größten Produzenten von Getreide, Saatöl und Düngemitteln verwickelt sind, die internationalen Versorgungsketten und treibt die Preise für Getreide, Düngemittel und Energie in die Höhe.

Guterres: Vereinbarung über Getreide-Exporte aus der Ukraine erzielt

22.07.2022 – UNRIC

Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine vereinbart. Aller zwei Monate bedarf die Vereinbarung eine erneute Zustimmung durch die Vertragsstaaten.

Die Vereinbarung beinhaltet zwei von einander getrennte Dokumente:

  1. Schaffung eines Korridors für den Getreideexport aus drei ukrainischen Häfen (Tschernomorsk, Odessa und Juschny)
  2. die Beseitigung von Hindernissen für den Export russischer Lebensmittel und Düngemittel.

Erstes Getreideschiff ist da – Lebensmittel aus der Ukraine erreichen Istanbul

03.08.2022 – RT DE

Das erste Schiff mit ukrainischem Getreide ist in Istanbul angekommen. Das türkische Verteidigungsministerium, das in der Frage der Lebensmittellieferungen aus der Ukraine eine Vermittlerrolle übernommen hat, bestätigte diese Informationen.

Russland beteiligt sich wieder an Getreide-Deal

02.11.2022 – ARD

Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen. Es habe notwendige schriftliche Garantien der Ukraine gegeben, den eingerichteten humanitären Korridor und die Häfen nur für die Ausfuhr von Lebensmitteln zu nutzen. Das sei für den Moment ausreichend, um das Abkommen zu erfüllen, hieß es in Moskau.

Kinder in Afrika oder Schweine in Spanien: Wohin ging das ukrainische Getreide?

31.12.2022 – RT DE

„… Die Statistik der UNO und der zugehörigen Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) gibt eine Antwort: Die Mehrzahl der Frachter ging in Staaten der EU, nach China und in die Türkei. Größter Abnehmer der ukrainischen Getreideausfuhren im laufenden Jahr ist Spanien. […]Der russische Präsident Wladimir Putin und andere russische Beamte hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach kritisiert, dass die EU das Abkommen zum eigenen Vorteil ausnutze und den tatsächlich bedürftigen Ländern wenig zugutekomme.

 

 

Gespräche über Verlängerung des Getreidedeals in Sackgasse

06.05.2023 – RT DE

Im März des lautenden Jahres hatte Russland der nochmaligen Verlängerung des Abkommens um 60 Tage bis zum 18. Mai zugestimmt. Der Kreml hatte damals aber erklärt, dass nicht alle Parteien ihren Teil des Abkommens erfüllen. Das betrifft insbesondere die Bezahlungsmöglichkeiten für russisches Getreide und die Blockade russischer Düngemittelexporte durch die EU. Wohlhabende Länder hätten zudem den Großteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Ukraine an sich gerissen und sie so den Ländern vorenthalten, die ernsthaft von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind.

Moskau hat unter anderem gefordert, dass die russische Landwirtschaftsbank (Rosselchosbank) wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT angeschlossen wird. Anfang dieser Woche erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dass die Möglichkeit, die Bank wieder an SWIFT anzuschließen, Teil der Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens sei.

UNO: Bisher keine Düngemittelexporte im Rahmen des Getreideabkommens

09.05.2023 – RT DE

Die Lieferung von Düngemitteln im Rahmen des Getreideabkommens hat noch nicht begonnen. Dies berichtet das Büro des UN-Koordinators für die Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Die russische Seite hatte zuvor bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass noch keine Lieferungen erfolgt seien. Das Büro wörtlich: „Die Initiative sieht auch den Export von Düngemitteln, einschließlich Ammoniak, vor. Solche Exporte haben bisher nicht stattgefunden.“

Russisches Außenministerium bestätigt Verlängerung des Getreideabkommens um zwei Monate

18.05.2023 – RT DE

Das russische Außenministerium bestätigte später, dass das Getreideabkommen um zwei Monate verlängert wird. Die Verzerrungen bei der Umsetzung des Getreideabkommens sollten so schnell wie möglich korrigiert werden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie fügte auch hinzu: „Nicht mit Worten, sondern mit Taten wird eine Chance geboten, die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten ‒ vor allem, um den bedürftigsten Ländern zu helfen.“

Welternährungsbericht: 735 Millionen Menschen hungern

13.07.2023 – Deutsches Ärzteblatt

Rom – Fast eine dreiviertel Milliarde Menschen leiden an Hunger oder Unterernährung. Das geht aus einem Bericht mehrerer UN-Organisationen von heute hervor. Demnach waren 2022 weltweit im Durchschnitt rund 735 Millionen Kinder und Erwachsene von unterschielichen Formen des Hungers betroffen – fast genauso viele wie 2021 (739 Millionen) und deutlich mehr als vor Beginn der Coronakrise: 2019 lag die Zahl noch bei 613 Millionen.

Vereinbarung sollte bis Montagabend gelten: Russland stoppt Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide

17.07.2023 – Tagesspiegel

Am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien. Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret hatte Russland gefordert, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können.

Aus für Getreideabkommen: „Putin setzt Hunger als Waffe ein“

17.07.2023 – BR

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Beendigung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten durch Russland scharf verurteilt. Baerbock sagte am Montag bei einem Besuch in New York, der russische Präsident Wladimir Putin setze „in seinem brutalen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine „erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt“ ein.

Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zu den Vereinbarungen von Istanbul

17.07.2023 – Außenministerium der Russischen Föderation

„… Die „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ wurde so gut wie eine Woche nach der Unterzeichnung in die Wege geleitet. Binnen kürzester Zeit wurde ein humanitärer Korridor im Schwarzen Meer festgelegt, und es wurde in Istanbul ein Gemeinsames Koordinierungszentrum eingerichtet, dessen Aufgabe unter anderem Registrierung und Inspizierung der daran beteiligten Schiffe war, und schon am 1. August 2022 verließ das erste Frachtschiff, die „Razoni“, den Hafen von Odessa. Das war ein deutlicher Beweis für die gewissenhafte und verantwortungsvolle Vorgehensweise der russischen Vertreter bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Teilnehmer der Vereinbarung.

Aber wider die deklarierten humanitären Ziele wurde die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel praktisch sofort auf die kommerziellen „Gleise“ umgestellt, und bis zuletzt ging es um die Bedienung der eigenen Interessen Kiews und seiner westlichen Schutzherren. Die Fakten und Zahlen sprechen Bände: während der Umsetzung der „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ wurden insgesamt 32,8 Millionen Tonnen Güter ausgeführt, von denen mehr als 70 Prozent (26,3 Millionen Tonnen) für Länder mit überdurchschnittlichem Einkommensniveau, insbesondere für die EU-Länder, bestimmt waren. Auf die ärmsten Länder, darunter Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan und Somalia, entfielen weniger als drei Prozent, nämlich lediglich 922.092 Tonnen.

Diese Geografie und diese Kommerzialisierung der ursprünglich humanitären Initiative werden klar, wenn man bedenkt, dass ein beträchtlicher Teil der ukrainischen Saatflächen (mehr als 17 Millionen Hektar) westlichen Korporationen wie Cargill, DuPont oder Monsanto gehört. Sie haben die ukrainischen Territorien gekauft, nachdem Kiew auf Forderung des Internationalen Währungsfonds ein 20-jähriges Moratorium für ihren Verkauf abgeschafft hatte, und sie profitieren am meisten vom ukrainischen Getreideexport. Andererseits kaufen die Europäer ukrainische Lebensmittel zu gesenkten Preisen und verarbeiten sie dann in ihren Betrieben zwecks Verkaufs von fertigen Waren mit einem hohen Mehrwert. Im Grunde verdient der Westen doppelt – beim Verkauf und bei der Verarbeitung des Getreides. Darüber hinaus spekulieren die USA und die EU mit den Preisen, indem sie künstlich ein Defizit von Waren provozieren, und verdrängen russische Agrarprodukte von globalen Märkten durch illegale einseitige Sanktionen. …“

Kritik an Stopp von Abkommen:Getreide-Deal: Russland agiert „skrupellos“

18.07.2023 – ZDF

Moskau hat das Getreideabkommen mit Kiew gestoppt – international stößt das auf Kritik. Die EU spricht von einer weltweiten Ernährungskrise, die USA von „skrupellosem“ Verhalten. […]Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer 2022 ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen. […]Mit dieser Entscheidung verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit weiter, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade der ukrainischen Seehäfen verursacht hat.

Annalena Baerbock zu Putin: „Beenden Sie die Art der Kriegsführung, Hunger als Waffe einzusetzen“

18.07.2023 – Zeit

Die Außenministerin verurteilt Angriffe auf den für Getreideexporte wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa. Putin greife damit alle hungernden Menschen an, so Baerbock.

Fünf EU-Länder pochen auf Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide

20.07.2023 – RT DE

Die fünf EU-Mitgliedstaaten erhalten Beschränkungen für die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl aufrecht. Die Beschränkungen wurden in Brüssel seit Mai eingeführt, um die EU-Landwirte vor dem Zustrom des billigen ukrainischen Getreides zu schützen, das die Märkte überschwemmte, nachdem die EU die Zölle nach dem Beginn der russischen Militäroperation im vergangenen Jahr ausgesetzt hatte. Das Embargo erlaubt weiterhin den Transit ukrainischen Getreides durch die fünf Länder und soll am 15. September auslaufen.

Fakten zum Getreideabkommen: So treibt Putin Menschen in den Hunger

20.07.2023 – ZDF

Nach Berechnungen der Weltbank sorgt schon ein Prozent Preissteigerung für Getreide dafür, dass zehn Millionen Menschen in absolute Armut und damit auch Hunger abrutschen. Mit den fast 33 Millionen Tonnen Getreide, die im vergangenen Jahr durch das Abkommen exportiert wurden, konnte der Weltmarktpreis gesenkt werden.

„Eine Rückkehr ist unmöglich“: Russland hat seine Position zum Vorschlag des UN-Generalsekretärs zur Wiederaufnahme des Getreideabkommens klargestellt

26.07.2023 – RT RUSSIA

Trotz der Initiative des UN-Generalsekretärs António Guterres werde Russland nicht zum Getreideabkommen zurückkehren, bis seine Bedingungen (Pkt. 2: die Beseitigung von Hindernissen für den Export russischer Lebensmittel und Düngemittel) erfüllt seien, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation. […]„Gleichzeitig hat Präsident Putin deutlich gemacht, dass Russland bereit ist, das Abkommen sofort wieder aufzunehmen, sobald es umgesetzt ist“, fügte er hinzu. […]Darüber hinaus habe Kiew unter dem Deckmantel der Schwarzmeerinitiative im Laufe des Jahres erhebliche militärisch-industrielle und Treibstoffkapazitäten in Häfen aufgebaut, sagte Dmitri Poljanski, erster stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen,  auf einer Sitzung des Sicherheitsrats von die Organisation am 21. Juli.

Dinitrotoluol und TNT: FSB entdeckte ein weiteres Schiff mit Sprengstoffspuren, das dem Korn in der Straße von Kertsch folgte

26.07.2023 – RT RUSSIA

Anfang dieser Woche fanden FSB-Beamte Spuren von Dinitrotoluol und Tetryl-Sprengstoff im Laderaum eines ausländischen Massengutfrachters auf dem Weg von der Türkei zum Hafen von Rostow am Don, um Getreide zu verladen. Die Sicherheitskräfte stellten fest, dass sich das Schiff Ende Mai im ukrainischen Hafen Kiliya befand. Gleichzeitig wurde im Juli im türkischen Hafen Tuzla ein kompletter Wechsel der Schiffsbesatzung, bestehend aus 12 ukrainischen Staatsbürgern, durchgeführt und der Name des Trockenfrachtschiffs geändert. […]Wladimir Putin nannte eine Reihe von Bedingungen, unter denen Russland zur Umsetzung des Getreideabkommens zurückkehren wird. Insbesondere geht es um die Aufhebung der Sanktionen für die Lieferung von russischem Getreide und Düngemitteln an die Weltmärkte, den Anschluss russischer Banken, die die Lieferung von Nahrungsmitteln und Düngemitteln bedienen, an das internationale Bankenabwicklungssystem SWIFT und die Wiederaufnahme der Lieferungen an Russland Verband für Ersatzteile, Komponenten für Landmaschinen und die Düngemittelindustrie.

Seymour Hersh: Kiew nutzte den Getreidekorridor, um Drogen und russisches Öl nach Europa zu transportieren

27.07.2023 – PRAVDA

Die Ukraine nutzte den Getreidehandel, um illegale Produkte, insbesondere Drogen, aber auch russisches Öl illegal aus dem Land zu exportieren. Dies berichtete der US-Journalist Seymour Hersh und bezog sich dabei auf einen namentlich nicht genannten Beamten des Weißen Hauses.

Putin: Russland hat im Jahr 2022 11,5 Millionen Tonnen Getreide an afrikanische Länder geliefert

27.07.2023 – RT RUSSIA

Russland lieferte im Jahr 2022 11,5 Millionen Tonnen Getreide an afrikanische Länder, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 10 Millionen Tonnen, trotz der Sanktionen gegen russische Exporte. Dies erklärte der russische Staatschef Wladimir Putin. Er wies darauf hin, dass illegale Sanktionen die Versorgung mit russischen Lebensmitteln ernsthaft behindern und Transport, Logistik, Versicherungen und Bankzahlungen erschweren.

Peskow erinnerte an die Gründe für die Aussetzung des Getreideabkommens

02.08.2023 – ISWESTIA

Russland kam seinen Verpflichtungen aus dem Getreidedeal lange Zeit einseitig nach. […]

Er wies darauf hin, dass für die Wiederaufnahme des Getreidegeschäfts die Aufhebung von Beschränkungen, wie etwa der Trennung der Rosselkhozbank vom SWIFT, erforderlich sei. Laut Peskow können diese Maßnahmen schnell ergriffen werden, wonach „Russland sofort zur Erfüllung“ des Getreideabkommens zurückkehren wird.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass er bereit sei, zum Getreideabkommen zurückzukehren, wenn der Westen seinen Verpflichtungen gegenüber der Russischen Föderation nachkomme.

Am 1. August wies die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, darauf hin, dass Washington für die Nichteinhaltung des russischen Teils des Abkommens verantwortlich sei. So kommentierte sie die Worte der US- Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, die sagte, dass das Abkommen nach der Entscheidung Moskaus, die Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative auszusetzen, nicht funktioniere.

Die EU warnt davor, dass Russland mit billigem Getreide neue Abhängigkeiten schaffen will

03.08.2023 – Reuters

VEREINTE NATIONEN, 2. August (Reuters) – Die Europäische Union hat Entwicklungsländer gewarnt, dass Russland billiges Getreide anbietet, „um neue Abhängigkeiten zu schaffen, indem es die wirtschaftliche Anfälligkeit und die globale Ernährungsunsicherheit verschärft“, heißt es in einem Brief, den Reuters am Mittwoch eingesehen hat.

Peskow kontert Borrell: Russland schafft keine Getreideabhängigkeit und erfüllt seine Pflicht

03.08.2023 – RT DE

Kremlsprecher Dmitri Peskow stimmt der Position des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht zu. Er erklärte, Russland sei und bleibe ein zuverlässiger Lieferant, erfülle alle Verpflichtungen und könnte noch mehr tun, wenn es keine Sanktionen gäbe. Gegenüber Journalisten betonte Peskow: „Russland war und bleibt trotz bekannter Probleme ein zuverlässiger Lieferant. Russland erfüllt alle seine Verpflichtungen. Und es könnte sogar noch mehr tun und die wachsende Nachfrage befriedigen, wenn es nicht die völkerrechtswidrigen Sanktionsbeschränkungen gäbe, mit denen wir zu kämpfen haben.“

Südafrika fordert die EU auf, beschlagnahmte Lieferungen rusisscher Düngermittel freizugeben

05.08.2023 – RT DE

Südafrika fordert die EU nun auf, beschlagnahmte Lieferungen russischer Düngemittel so schnell wie möglich freizugeben. Mit einer Jahresproduktion von über 50 Millionen Tonen ist Russland einer der wichtigsten globalen Produzenten von Dünger. Wegen der westlichen Sanktionen nehmen europäische Häfen keine Ladungen mit russischem Düngemittel mehr an.

UNO-Flüchtlingshilfe – Hunger als Fluchtgrund

Gewaltsame Konflikte sind oftmals Ursache für Lebensmittelknappheit. Felder können nicht mehr bestellt werden, Ernten werden zerstört oder beschlagnahmt oder die Bevölkerung wird durch Kämpfe oder bei Belagerungen von Nahrungsmitteln abgeschnitten. Landwirtschaftliche Infrastruktur und Straßen werden belagert oder zerstört.

Quelle: UNHCR 

2014 – 51,2 Mio. 

2016 – 65,0 Mio. 

2018 – 70,8 Mio.

2019 – 79,5 Mio. 

2020 – 82,4 Mio. (2019 – Deutschland: Einwohner 83,02 Mio.)

2021 – 89,3 Mio.

2022 – 108,4 Mio.

Ein Zuwachs von 38,1 Mio. Flüchtlingen in sieben Jahren nach 2014, lange bevor der von US und -EU-Regierungen inszenierte Konflikt in der Ukraine 2022 eskalierte!  

Asylanträge in Deutschland

  • 2015 bis März 2018 wurden ganze 1,5 Mio. Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Afghanistan, Eritrea, Kenia usw./usf. aufgenommen (Quelle: Zu Gast in KW/BAMF)
  • 02-2022 bis 03-2023: von 3,9 Mio. Ukraine-Flüchtlingen wurden 1,07 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen (Quelle: eurostat, 08.05.2023)

KRIEGE WELTWEIT 2021

In diesen Ländern fanden im Jahr 2021 insgesamt 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt (nach der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung):

1.         Kolumbien seit 1964

2.         Chile (Indigene Milizen) seit 2021 (bewaffneter Konflikt)

3.         Mali seit 2012

4.         Nigeria (Boko Haram) seit 2009

5.         Kamerun (Ambazonien)  seit 2018

6.         Zentralafrikanische Republik seit 2006

7.         Demokratische Republik Kongo seit 2005

8.         Äthiopien (Tigary) seit 2020

9.         Südsudan seit 2010 (bewaffneter Konflikt)

10.       Ägypten (IS) seit 2013

11.       Somalia seit 1988

12.       Mosambik seit 2019

13.       Ukraine seit 2014

14.       Türkei (Kurden) seit 2004

15.       Syrien seit 2011

16.       Irak seit 1998

17.       Israel / Palästina (Gaza) seit 2021

18.       Jemen (Huthi) seit 2014

19.       Afghanistan seit 1978

20a.     Pakistan (Taliban) seit 2007 (bewaffneter Konflikt)

20b.     Pakistan (Belutschistan) seit 2021

21a.     Indien (Kaschmir) seit 1990

21b.     Indien (Naxaliten) seit 1997

22.       Indonesien (Papua) seit 2021 (bewaffneter Konflikt)

23.       Myanmar (Ostmyanmar) seit 1948

24.       Thailand (Südthailand) seit 2004 (bewaffneter Konflikt)

25a.     Philippinen (Mindanao) seit 1970 (bewaffneter Konflikt)

25b.     Philippinen (NPA) seit 1970

 

Der Kolonialismus in Afrika

Die Aufteilung des „Schwarzen Kontinents“, von 1682 mit Gründung der BAC über die Kongokonferenz 1885 in Berlin bis zum Kolonialismus 2.0 mit EPA von heute. Über die historische Verantwortung Deutschlands, Fluchtursachen, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass und Rassismus!

„Eigentlich haben wir denen nur Gutes gebracht“ ist die weitläufige Meinung über den Kolonialismus Deutschlands in Afrika. Eine Epoche, die tiefwirkende rassistische Vorstellungen über Menschen unterschiedlicher Kultur und mit anderem Aussehen geprägt hat, ist nachhaltig aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verdrängt worden. Zurückgeblieben ist eine riesige Informationslücke und dadurch sind auch fehlende historische Kenntnisse verantwortlich dafür, dass Angehörige anderer Kulturen aber insbesondere Menschen mit afrokulturellen Wurzeln, in Deutschland rassistisch diskriminiert werden.

Deutschlands Kolonialgeschichte ist weithin unbekannt. Doch die koloniale Amnesie bewirkt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wie wird deutscher Kolonialismus aufgearbeitet? Die Angebote sind als Medienkompetenzförderungsprojekte ausgerichtet und werden mit einem eigenen filmischen Beitrag der Projektgruppe beendet. Die Projekte können inner- oder außerschulisch durchgeführt werden. 

1682: Gründung der Brandenburgisch-Afrikanische-Compagnie (BAC)

Die Gründung der ersten deutschen Aktiengesellschaft und 30 Jahre koloniale Ausbeutung

Die europäischen Entdeckungsfahrten des 16. und frühen 17. Jahrhundert, hatten dazu geführt, dass sich durch die Vergrößerung der „bekannten Welt“ auch die politischen Horizonte und Ambitionen der europäischen Herrscher erweiterten. In den ausbrechenden Rivalitäts- und Konkurrenzkämpfen der europäischen Mächte um die neuentdeckten Territorien spielten dabei die Schifffahrt, der Seehandel, der Besitz von Kriegsflotten und von Kolonien eine entscheidende Rolle.

 

Auch Brandenburg-Preußen unter Friedrich Wilhelm (der Große Kurfürst) beanspruchte im Konzert der großen Mächte einen neuen Platz. Vorbild für die Brandenburger war dabei die kleine Republik der Niederlande, die durch den Überseehandel und einer großen Handelsflotte zu einer dominierenden Handels- und Wirtschaftsmacht aufgestiegen waren. Der Kurfürst plante bereits 1651 – ohne einen direkten Zugang zum Meer und etwa 600 km entfernt von Emden, die Gründung einer ostasiatischen Handelskompanie, fand jedoch dafür keine Investoren. Dennoch gab der Kurfürst seine kolonialen Ambitionen nicht auf. […] Nach der Rückkehr der ersten Expedition im August 1681 trat der Große Kurfürst aufgrund des Erfolges für die Fortsetzung des Afrika-Projektes ein.

Im März 1682 verkündete der Große Kurfürst per Edict, die Gründung der „Handelscompagnie auf den Küsten von Guinea“ Das Grundkapital der ersten deutschen Aktiengesellschaft wird mit 50.000 Reichstalern ausgestattet. Später wird die Handelscompagnie in „Brandenburgisch-Afrikanische Handelskompagnie (BAC)“ umbenannt und erhielt für 30 Jahre das brandenburgische Monopol für den Handel in Westafrika mit Pfeffer, Elfenbein, Gold und Sklaven und durfte sogar eigene, feste Stützpunkte gründen.

 

 

1885: Wie die Kongoakte den afrikanischen Kontinent verschacherte

26.02.2010 – heise online – Alexander Bahar 

Vor 125 Jahren unterzeichneten die Kolonialmächte die sogenannte Kongoakte, die Grundlage für die Aufteilung Afrikas in Kolonien. Die Kongoakte wird auch häufig als Kongo-Konferenz, West-Afrika-Konferenz oder Berliner-Konferenz bezeichnet.

Die willkürlich gezogenen Landesgrenzen lasten bis heute als schwere Hypothek auf dem Erdteil und seinen Menschen! 

Vom 15. November 1884 bis 26. Februar 1885 tagten in Berlin Repräsentanten der 14 seinerzeit bedeutendsten Kolonialmächte: Belgien, Dänemark, Deutsches Reich, Großbritannien, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich-Ungarn, Osmanisches Reich, Portugal, Russland, Schweden-Norwegen (bis 1905 in Personalunion), Spanien sowie USA.

Auf Einladung des deutschen Reichskanzlers Fürst Otto von Bismarck waren sie im Reichskanzlerpalais in der Berliner Wilhelmstraße zusammengekommen, um den Handel an den Flüssen Kongo und Niger zu regeln und ihre Einflusssphären auf dem afrikanischen Kontinent abzustecken.

Kolonisation Afrikas. Bild: Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0

Die Konferenz, die die internationale Krise um das Kongobecken beendete, löste einen regelrechten Wettlauf um koloniale Besitzungen aus. Hatten sich 1876 gerade einmal rund zehn Prozent des afrikanischen Kontinents in europäischer Hand befunden, änderte sich die Situation in nur 25 Jahren dramatisch. 1902 hatten die Kolonialmächte 90 Prozent des Territoriums Afrikas untereinander aufgeteilt, wo letztendlich im Jahr 1904 in Deutsch-Südwestafrika der Völkermord an den Hereros stattfand. …

Weiterführende Links

1885: Der Sturm auf Afrika – Ein Kontinent wird geteilt 

(01:24:58 Min – Dokumentarfilm Frankreich 2010 auf arte)

Im November 1884 lud Reichskanzler Otto von Bismarck Diplomaten, Juristen und Geografen aus 14 Ländern zur sogenannten Kongokonferenz nach Berlin. Fünf Monate lang wurde über den afrikanischen Kontinent verhandelt, über Ländergrenzen und Einflusssphären, ohne einen einzigen Afrikaner an den Verhandlungen zu beteiligen. 

Diese Akte legte den Grundstein für die Aufteilung Afrikas in Kolonien und eröffnete damit eines der finstersten Kapitel der Weltgeschichte. Die Beschlüsse der Kongokonferenz wurden nie infrage gestellt, die von den europäischen Mächten auf der Landkarte eingezeichneten Grenzen nie verändert. Kein Wunder, dass sie immer wieder zu Kriegen führten und noch heute führen, sei es in Nigeria, im Tschad und in Uganda oder in Darfur im Sudan, an der Elfenbeinküste und im Kongo.

2012: Afrika – Der ausgeraubte Kontinent

Wirtschaftliche Aspekte, wie die Globalisierung und die Rolle von Großkonzernen, stehen ganz persönlichen Geschichten aus Entwicklungsländern und Österreich gegenüber. Diese Dokumentation von Christoffer Guldbrandsen zeigt, wie ein Staat erpresst wird und die Bevölkerung von Sambia hungern muss, damit die Menschen im reichen Rüschlikon –  ein idyllisches Dorf in der Schweiz, weiterhin in einem Finanzparadies leben können.

Minute: 04:57 Raymond Baker, Leiter Global Financial Integrity

„… Nach weit verbreiterter Meinung gewährt der Westen extrem großzügige Hilfen für Entwicklungsländer und besonders für Afrika. Wir gehen jedoch davon aus, das 10 mal mehr Geld von den Ländern abfließt, als sie Entwicklungshilfe bekommen. …“

Der Film „Afrika – Der ausgeraubte Kontinent“ deckt die undurchsichtigen und inhumanen Geschäftspraktiken von Ivan Glasenberg und seinen Geschäftspartnern auf, beleuchtet die Hintergründe und Zusammenhänge, die dazu führten, dass der Großkonzern „Glencore“ diese wirtschaftliche Macht erringen konnte.
Fraglich bleibt letztendlich, wer die moralische Verantwortung für solches Geschäftsgebaren trägt.

2012: Jean Ziegler – Wir lassen Sie verhungern

Wie werden sich letztendlich die Freihandelsabkommen auf die Entwicklung der Staaten in Afrika, dem Mittleren- und Nahen-Osten und den Nicht-EU-Osteuropa-Ländern auswirken, wenn durch CETA, TTIP und Co. das Wohlstandsgefälle zwischen der EU, den USA und Kanada (BIP: EU + 0,5% / USA +0,4%) und genannten Regionen weiterhin exorbitant ausgebaut wird. 

Wie werden sich die Flüchtlingszahlen – aktuell laut UNHCR weltweit mehr als 51 Mio., weiter entwickeln – wenn die Marktzutrittsbarrieren für Entwicklungsländer im Durchschnitt höher werden und bereits im Jahr 2011 ein Anstieg auf 200 Mio. für das Jahr 2050 prognostiziert wurde. Welche Auswirkungen wird das auf die EU-Außengrenzen und Aufnahmeländer haben, wenn jetzt schon die Kommunen in Europa an die Grenzen gelangen, wo man Flüchtlinge unter menschenwürdigen Lebensbedingungen eine vorübergehende oder andauernde Bleibe garantieren möchte? (ZIB2 am 25.09.2012 – Jean Ziegler  – Welthunger durch Spekulation mit Nahrungsmitteln)

Jean Ziegler – Wir lassen sie verhungern – auf Weltbild.de

Während die globale Landwirtschaft problemlos doppelt so viele ernähren könnte, als es Erdenbewohner gibt, kann die Realität nur als empörend bezeichnet werden: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Eine »Massenvernichtung«, nichts weniger, für Jean Ziegler, der sich Kraft und Furor zum empörten Aufbegehren gegen die ungerechte Weltordnung und ihre Profiteure eindrucksvoll bewahrt hat.

Jean Ziegler im Interview – 16. Oktober 2014 auf Planet Interview

Aber besteht nicht ein großes Problem gerade in der Lethargie in der Bevölkerung der Industrienationen?

 

 

 

Ziegler: Ja, da haben Sie leider Recht. Die herrschenden Konzerne sind zum größten Teil westlichen Ursprungs. Nordamerika, Westeuropa – das sind Demokratien. Und in einer Demokratie gibt es keine Ohnmacht, der deutsche Finanzminister Schäuble ist schließlich nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde vom Volk delegiert. Mit dem Grundgesetz wie es heute besteht oder mit den Verfassungsrechten in Frankreich, Italien oder Nordamerika könnten wir morgen früh alle Börsengesetze ändern. Aber dazu braucht es einen Aufstand des Gewissens.

 

 

 

2014: Die Europäische Union und ihre Migrationspolitik

2014: Tod im Mittelmeer – Flüchtlingsdrama in Europa (Doku auf Phoenix)

Tod im Mittelmeer – Flüchtlingsdrama in Europa (Doku) Veröffentlicht am 18.01.2014 auf Phoenix 366 Flüchtlinge sterben am 3. Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa. Bei dem Versuch, auf sich aufmerksam zu machen, geriet ihr Schiff in Brand und kenterte. Nur 155 Menschen konnten aus dem Wasser gerettet werden. Seitdem wird heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. In Italien sieht man sich der brisanten Lage kaum gewachsen. Auch in anderen Mittelmeerländern fühlt man sich mit dem Ansturm alleine gelassen. ZDF-Korrespondentin Antje Pieper berichtet über die Tragödie im Mittelmeer, die Situation auf Lampedusa und zeigt, wohin der Weg vieler Flüchtlinge führt. In Griechenland ist zwar die europäische Grenzschutzagentur Frontex unterwegs. Doch die Krise ist hier auch Nährboden für zunehmenden Rassismus, wie der Erfolg der ausländerfeindlichen Partei „Goldene Morgenröte“ bei den letzten Parlamentswahlen zeigt. „… Es reicht, Europa mache das Mittelmeer zum Friedhof, meint der sichtlich berührte Regierungschef Maltas. …“

NUR MIT ALTERSFREIGABE VERFÜGBAR

 

2014: Mordshunger – Wer profitiert vom Elend der armen Länder?

Das Geschäft mit dem Hunger

Können wir trotz Wirtschafts- und Finanzkrise vergessen, dass jeden Tag 25.000 Menschen, darunter 18.000 Kinder, an Hunger und Unterernährung sterben? Was sind die Ursachen der sich weiter ausbreitenden Welternährungskrise und wer sind die Profiteure? Die Politik versagt, aber es gibt Lösungen.

Die Welternährungskrise breitet sich aus. Das 1996 erklärte Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, ist in weite Ferne gerückt. Jean Feyder enthüllt die tieferen Ursachen dieses Hungerskandals und ein System, das in der Hauptsache den Finanz- und Wirtschaftsinteressen des Nordens zuspielt, nicht den Menschen im Süden.

Er fordert einen radikalen Umbau des gesamten Ernährungssystems, denn sonst können die neun Milliarden Menschen von morgen nicht ernährt werden, ohne dass es zum ökologischen und sozialen Kollaps kommt. Gefordert sind wir alle – die westliche Welt wie die aufsteigenden Länder, die Zivilgesellschaft wie die Konzerne. Ein Globalisierungsbuch, das diesen Namen wirklich verdient!

 

 

 

2014: Kolonialismus 2.0 – Hunger! Durst!

28.10.2014 – arte: Hunger! Durst! von Angela Andersen und Claus Kleber

Auf unserem Planeten müsste kein Kind verhungern oder verdursten, wenn wir alles richtig machen. Eine optimistische Vision, die Claus Kleber auf einer Reise zu den Brennpunkten des Hungers und der Wasserknappheit hinterfragt. Warum kommen so viele Lebensmittel nie bei den Hungernden an? Wie können wir dem Land und den Ozeanen noch mehr abgewinnen, ohne sie zu zerstören? Wer verhindert, dass Nahrung und Trinkwasser als Spekulationsobjekte an Börsen missbraucht oder als Machtinstrumente eingesetzt werden? Politik, Wirtschaft und Forschung sind gefordert, denn schon 2050 wird die Weltbevölkerung auf etwa zehn Milliarden angewachsen sein.

Bis vor wenigen Jahren schienen wir tatsächlich auf einem guten Weg. Die Zahl der Hungernden nahm ab. Doch seit 2008 wächst die Weltbevölkerung dreimal schneller als die Agrarproduktion. Kann Gentechnik da ernsthaft eine Lösung sein? Muss Afrika zu einer Mega-Plantage werden, dirigiert von neuen Kolonialmächten? Oder reicht es schon, das Vorhandene besser zu verteilen?

Große Teile der Ernten fallen Misswirtschaft und Verschwendung zum Opfer. Veränderte Lebensgewohnheiten in Boom-Ländern wie China sorgen dafür, dass immer mehr ressourcenintensives Fleisch produziert wird. Gleichzeitig zeigt China eindrucksvoll, wie man politisch zentral gesteuert gegen Wassermangel und das Vordringen der Wüsten kämpft. Probleme, unter denen selbst die reichen USA leiden.

Von Afrika bis Australien begegnet Claus Kleber Menschen, die etwas über Hunger und Durst zu erzählen haben, als Betroffene, als Handelnde oder als Visionäre. Und er blickt in die Augen von Kindern, deren Leben oft schon mit ein paar Cent oder einer cleveren Idee zu retten ist.

2014: Das Freihandelsabkommen EPA

EPA (Economic Partnership Agreement), das Freihandelsabkommen der EU mit 78 afrikanischen Staaten und wie die EU rücksichtslos ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt

04.11.2014 – ARD Report Mainz 

Das Abkommen namens EPA (Economic Partnership Agreement) legt fest, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. 

Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt. Weil viele afrikanische Regierungen das Abkommen nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 01. Oktober 2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt. Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat das bereits zu Entlassungen z.B. in Kenia geführt. Unter diesem Druck haben die ostafrikanischen Länder, darunter Kenia, das Abkommen nun doch unterschrieben.

Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht dadurch die afrikanische Wirtschaft langfristig bedroht. „Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“

Report Mainz befragt Frederick Kiarie 

Frederick Kiarie ist Handelsexperte der kenianischen Menschenrechtskommission und war bei den Beratungen zum Freihandelsabkommen dabei.

  • Was bedeutet das Abkommen für Ostafrika?
  • Wie bewerten Sie die Verhandlungsführung der EU?
  • Warum ist das Abkommen für die EU so attraktiv?
  • Was hat der Wegfall der Zölle für Konsequenzen?

 

 

Report Mainz fragt Francisco Marí 

Francisco Marí ist Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, die u. a. Kleinbauern in Afrika unterstützt.

  • Welche Auswirkungen wird das Freihandelsabkommen haben?
  • Was bedeutet das Abkommen für den Agrarsektor?
  • Was sagen Sie zur Deatline der EU und den Zöllen für die Länder, die sie nicht eingehalten haben?
  • Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen?

 

2014 – Günter Nooke: Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin kritisiert Freihandelsabkommen der EU mit Afrika

Nicht mit Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was Entwicklungshilfe aufgebaut hat Mainz.

 

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), hat sich kritisch zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen Ländern geäußert.

Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte er: „Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

 

2015: TTIP in der geplanten Form ist und bleibt ein Armutsprogramm für Entwicklungsländer

10.02.2015 EurActiv 

Kritik an TTIP-Studie: „Bundesregierung verschleiert fatale Folgen für Entwicklungsländer“

Die Verbraucherorganisation foodwatch übt scharfe Kritik an einer vom Entwicklungsministerium in Auftrag gegebenen TTIP-Studie: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sei ein Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt – alles andere sei „interessengeleitete Augenwischerei“.

„Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP birgt unerwartete Wachstumschancen für Entwicklungsländer – das zumindest prophezeit eine jüngst veröffentlichte Studie des Münchner ifo Instituts im Auftrag des Bundesentwicklugsministeriums (BMZ).

Die Verbraucherorganisation foodwatch hält nun dagegen: „Die Studie stützt sich auf utopische und unrealistische Annahmen. TTIP in der geplanten Form ist und bleibt ein Armutsprogramm für Entwicklungsländer. Wer etwas anderes behauptet, der verbreitet interessengeleitete Informationen“, so foodwatch-Sprecher Martin Rücker gegenüber EurActiv.de.“ …

 

2015: 10 Milliarden, wie werden wir alle satt?

Kampf zwischen Kleinbauern und Mega-Konzernen

(05.2015 – WDR Kulturzeit – „10 Milliarden, wie werden wir alle satt?“)
Biolandwirtschaft könnte für uns eine Alternative sein: Sie ist nachhaltig, aber weniger ergiebig und teurer. Im Rest der Welt geht es aber nicht um „bio“ oder „konventionell“, sondern um den Kampf zwischen Kleinbauern und internationalen Konzernen. „Man hat Kleinbauern für etwas Unmodernes gehalten und sie über die Jahrzehnte völlig vernachlässigt, obwohl sie zwei Drittel der Menschheit ernähren“, weiß Thurn. Die müsse man stärken, doch leider passiere das Gegenteil. „Wir regen uns über TTIP auf, dass die Amerikaner uns zu irgendetwas zwingen. Aber gleichzeitig zwingt Europa mit EPA – dem Freihandelsabkommen der EU mit Afrika, die Afrikaner, ihre Grenzen für unsere hochsubventionierten Produkte aufzumachen, damit wir unsere Überproduktion an Milchpulver und Hähnchenfleisch exportieren können.“

Global oder regional wirtschaften?
In Afrika und Asien wäre es viel wichtiger, unabhängig vom Weltmarkt die eigene Region zu ernähren: In Malawi haben die Bauern gelernt, ganz verschiedene Gemüse anzubauen, nicht nur Mais. Das Ergebnis: eine größere Ernte und keine Mangelernährung. Auch in den reichen Ländern machen sich immer mehr Menschen Gedanken über ihre Ernährung und die Folgen. …

2015: Wie die EU Fluchtursachen schafft

30.04.2015 – ARD/Monitor – Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – Wie die EU Fluchtursachen schafft

Aktuell drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss von einzelnen Handelsabkommen. Vorgeblich geht es um Entwicklung, um Wachstum und Wohlstand. Für Kritiker ist es genau der Weg, der die Armut in vielen Ländern nur verschärft.

Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Das sind Freihandelsabkommen, und diese Abkommen haben als Ziel, die Märkte noch weiter zu öffnen, mit dem Resultat, dass die noch weniger Möglichkeit haben, ihre Kleinproduzenten zu schützen.“ Einige Länder wurden förmlich genötigt, solche Abkommen mit der EU abzuschließen – 33 haben bisher eins unterzeichnet. Darunter viele, aus denen die Flüchtlinge kommen. Das Ziel: eine möglichst weit reichende Liberalisierung.

Wie weit, zeigen bisher vorliegenden Abkommen. Die meisten Einfuhrzölle für Waren aus der EU werden in den jeweiligen Ländern „endgültig abgeschafft“. Auf Hunderten Seiten wird aufgeführt, für welches Produkt und wie schnell. Am Ende sind 80 Prozent der Zölle weg. „Wenn das eintritt, werden noch immer mehr Afrikaner ihrer Heimat den Rücken drehen und unter allen Umständen versuchen, andernorts anzukommen, auch über das Mittelmeer, über Lampedusa, Ceuta und Melilla und so weiter.“

 

2017: 14 afrikanische Länder von Frankreich gezwungen, Kolonialsteuer für die Wohltaten der Sklaverei und Kolonisierung zu zahlen

16.02.2017 – Linke Zeitung: „… Frankreich hat die Ausbeutung wahrhaft auf den Gipfel getrieben.

Die lassen in aller Seelenruhe Millionen Afrikaner für sich schuften bis zum Gehtnichtmehr und auch ihre Kriege führen. 1 Million Afrikaner kämpften im 2. Weltkrieg für sie. Kein Wunder, dass Frankreich – und England auch – so geringe Verluste hatten.

Wusstet ihr, das viele afrikanische Länder immer noch koloniale Steuern an Frankreich seit ihrer Unabhängigkeit bis heute bezahlen?

Als Sékou Touré von Guinea 1958 beschloss, das französische koloniale Imperium zu verlassen, wurde die koloniale Elite in Paris so wütend, dass die französische Verwaltung in Guinea in einem historischen Wutanfall alles im Land zerstörte, was ihrer Meinung nach zu den Wohltaten der französischen Kolonisation gehörte.

Drei tausend Franzosen verließen das Land und nahmen all ihren Besitz mit und zerstörten alles, was nicht beweglich war: Schulen, Säuglingsheime, öffentliche Verwaltungsgebäude wurden zerstört; Autos, Bücher, Medikamente, Instrumente in Forschungsinstituten, Traktoren wurden zerschlagen und untauglich gemacht; Pferde, Kühe auf den Höfen wurden getötet und Nahrungsmittel in Kaufhäusern wurden verbrannt oder vergiftet.

Der Zweck dieses empörenden Aktes war, an alle anderen Kolonien eine deutliche Botschaft zu senden, dass die Konsequenzen für die Zurückweisung Frankreichs sehr hoch sein würden. …“

2017: Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will

27.08.2017 – ARD – Monitor

Europas neue Grenzmauer in Afrika – Grenzen dicht für das Wohl Europas!

Alles dicht: Europas neuer Grenzwall in Afrika Quasi über Nacht hat die libysche Küstenwache ihr Einflussgebiet bis weit in internationale Gewässer ausgedehnt. Ausgebildet und unterstützt von der EU bringt diese Küstenwache jetzt Flüchtlinge ins Bürgerkriegsland Libyen zurück, Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer werden bedroht, es fallen sogar Schüsse.

Ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts. Doch die EU will jetzt noch weiter gehen: Migranten sollen offenbar schon auf dem afrikanischen Kontinent gestoppt werden. MONITOR liegen Dokumente vor, die belegen, dass auch Deutschland umstrittene Regime in Nordafrika mit Waffen und Munition versorgen will. Mit europäischer Hilfe soll diese Grenze jetzt zu einem mächtigen Schutzwall gegen afrikanische Flüchtlinge ausgebaut werden. Das Mittelmeer ist dank libyscher Milizen ja schon so gut wie dicht. Aber jetzt will die Bundesregierung den Abwehrriegel so weit wie möglich in den afrikanischen Kontinent treiben.

Ein undurchdringlicher Grenzwall von Mauretanien im Westen bis nach Äthiopien im Osten. Dabei schreckt man jetzt nicht mal mehr davor zurück, mit einigen der schlimmsten Diktaturen Afrikas zusammenzuarbeiten. Shafagh Laghai und Gitti Müller zeigen Ihnen jetzt, was europäische und deutsche Flüchtlingspolitik überhaupt noch mit Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Humanität zu tun hat.“

 

 
Weiterführende Links zum Kolonialismus heute

Die Statistik zeigt die am stärksten von Hunger und Unterernährung betroffenen Länder weltweit nach dem Welthunger-Index 2022. Das Land Jemen erhielt im Welthunger-Index 2022 einen Wert von 45,1 und war damit das am stärksten von Hunger betroffene Land der Welt. Die Staaten Burundi, Somalia, Südsudan und Syrien liegen in der Indexbewertung in einer ähnlichen Situation, können aufgrund fehlender Werte jedoch nicht individuell eingeordnet werden.

Anteil und Anzahl der von Nahrungsmittelunsicherheit betroffenen Menschen weltweit in den Jahren 2014 bis 2021

 

zuerst veröffentlicht hier: https://freiepresse.news/2023/08/03/das-getreideabkommen-und-der-kolonialismus-von-heute/

 

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Autoritäre Irrwege in der Friedensbewegung

von Christoph Hammer

(Ursprünglich veröffentlicht auf Untergrund-Blättle mit Untertitel und Lead-In sowie in Schweizer Rechtschreibung: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-kriegsgegner-kriegsbefuerworter-autoritaere-irrwege-in-der-friedensbewegung-7819.html)

 

Einerseits bin ich froh darüber, dass es zumindest irgendeine Opposition in Österreich1 gegen die zunehmende Militarisierung gibt, aber andererseits bin ich weniger froh darüber, mit welchen autoritären und letztendlich bellizistischen Argumenten in Aufrufen, Reden, Artikeln und Petitionen die Kritik an dieser Militarisierung formuliert wird.2

Einmal abgesehen von einem idealistischen Pazifismus sind in der Friedensbewegung nämlich vor allem geopolitische und souveränistische Argumentationen vorherrschend. Beide argumentieren damit, dass ein Krieg das Ergebnis einer ungerechten Ordnung über den Staaten sei, und treten dafür ein, dass sich der eigene Staat entweder gar nicht oder als Vermittler in einem Krieg beteiligen solle. (Positionen, dass der eigene Staat im Krieg die Seite wechseln sollte, wären zwar auch möglich, würden aber wohl zu weitestgehender Isolierung führen.) Daneben sind noch häufig völkerrechtliche Argumentationen zu finden, welche eine moralistische Form des Souveränismus darstellen, indem sie Ursache und Wirkung umkehren.

Dass geopolitische, souveränistische und völkerrechtliche Argumentationen genauso auch dafür benutzt werden können, Kriegshandlungen von Staaten zu legitimieren, sollte vielleicht schon zu Misstrauen gegenüber derartigen Argumentationen führen. Im Folgenden soll gezeigt werden, warum diese Ideologien letztendlich das reproduzieren, was sie vorgeben zu bekämpfen, und was vielleicht ein Ausweg aus den beschriebenen Problemen sein könnte.

Noch eine Anmerkung: Für alle, die glauben, es könne unter Umständen doch emanzipatorisch sein, die Kriegspolitik eines Staates zu unterstützen (ob durch die Forderung nach Sanktionen oder Waffenlieferungen, ob durch die persönliche Unterstützung einer Armee), gilt das im Folgenden Gesagte umso mehr. Weiterlesen

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