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„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ (Max Horkheimer)

9. Mai 2023 / WpAdmin / Keine Kommentare

Rede von Martin, Freie Linke Mittelhessen (@martingmr) zum Gedenken des 78. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus, gehalten auf dem Marktplatz Marburg/Lahn am 08. Mai 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Marburgerinnen und Marburger,

Am heutigen Tage, dem 08. Mai 2023, möchte ich mit ihnen gemeinsam dem 78. Jahrestages der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus und des Endes des barbarischen 2. Weltkrieges in Europa gedenken, diesen Tag mit Ihnen gemeinsam feierlich begehen und mit der Losung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ alles Menschen mögliche gegen Krieg und Faschismus (in welcher Form auch immer) tun. Verfolgt man unsere „Qualtitäsmedien“ scheint dem geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij bzw. der Krönungszeremonie des britiischen Monarchen Charles III. eine höhere Aufmerksamkeit zuzustehen als dem Gedenken der Befreiung vom Krieg und Faschismus am 08. Mai 1945.

Für uns als Menschen, die an Frieden, Demokratie die ihren Namen verdient, Selbstverantwortung sowie einem guten Leben in Eintracht und solidarischen Miteinander interessiert sind, hat dieser Gedenktag aber aus gutem Grunde eine ganz entscheidende Bedeutung. Ich möchte mit dazu mit ihnen gemeinsam auf eine kleine Zeitreise der Erinnerung an ein historisches Ereignis gehen, welches in jüngster Zeit zusehends aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verschwinden scheint.

Bei den Verhandlungen im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte (SHAEF) in Reims wurde am 7. Mai die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte vereinbart und diese dort vertraglich unterzeichnet. Als Zeitpunkt für die Einstellung aller Kampfhandlungen in Europa wurde der 8. Mai, 23:01 Uhr festgelegt. Generaloberst Alfred Jodl, von Reichspräsidenten Dönitz autorisiert,unterzeichnete die bedingungslose Kapitulation der hitlerfaschistischen Wehrmacht.

„… Deutsche Streitkräfte setzten ihre Kampfhandlungen jedoch gegen sowjetische Truppen fort. Um auch die Kämpfe zwischen sowjetischen und deutschen Truppen verbindlich zu beenden, erfolgte auch am späten Abend des 8. Mai im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst (heute Museum Berlin-Karlshorst) eine Gegenzeichnung der Kapitulationserklärung. Diese zog sich bis kurz nach Mitternacht hin. Da es zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Zeitzonen in Moskau bereits zwei Stunden später war, wird in der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten (alle außer der Ukraine) der 9. Mai als Tag des Sieges begangen. …“ (Wikipedia)

Von 1939 bis 1945 brachen die deutschen und italienischen Faschisten im Auftrag ihres Kapitals einen grausamer und brutaler Weltkrieg mit insgesamt ca. 60 Mio Toten vom Zaum, verbunden mit brutalen Vernichtungs- und Eroberungsstrategien selbsterklärter „Herren-Menschen“, unter anderem 6 mio Juden über den Holocaust sowie allein 27 mio getöteten Bürgern der damaligen Sowjetunion. Für „Lebensraum im Osten“ war eine Vernichtung von allem und jedem was sich nicht zu willfährigen Arbeitssklaven machen liess generalstabsmäßig eingeplant.
Eine brutale, durchmilitarisierte diktatorische und gleichgeschaltete Herrschaft war und ist untrennbarer Bestandteil dieser Form bürgerlicher Herrschaft.

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff charakterisierte in einer Rede auf dem VII. Weltkongress der Komintern (25. Juli bis 20. August 1935) das Wesen faschistischer Herrschaftsvarianten wie folgt:

„… Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals … Allerdings, so hob er auch hervor “…Keinerlei allgemeine Charakteristik des Faschismus, mag sie an sich noch so richtig sein, enthebt uns der Pflicht, die Eigenart der Entwicklung des Faschismus und der verschiedenen Formen der faschistischen Diktatur in einzelnen Ländern und in verschiedenen Etappen konkret zu studieren und zu berücksichtigen. […] Es wäre ein grober Fehler, irgendein allgemeines Entwicklungsschema des Faschismus für alle Länder und alle Völker aufstellen zu wollen…“

Damit war gemeint, In dem Moment, in dem der Kapitalismus bedroht sei könne sich eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie zur faschistischen Diktatur transformieren, die auch mit brutalsten Mitteln die Kapitalverwertungsbedingungen aufrechterhalte.

Regelrecht abschätzig sprach Dimitroff von »Denkfaulheit«, wenn das Studium der konkreten gesellschaftspolistischen Lage »durch allgemeine, nichtssagende Formeln« ersetzt werde.

Der faschistische Diktator Benito Mussolini, der den Begriff Faschismus ursprünglich geprägt hatte, bestätigte mit etwas anderen Worten die Definiton von G. Dimitroff:

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist. …“

Nicht unerwähnt sollte man in diesem Zusammenhang lassen, das der von faschistischen Armeen losgetretene Weltbrand und Genozid an ganzen Volksgruppen, an Glaubensgemeinschaften und politischen Parteien auch vom US-Kapital mit logistischer Unterstützung (Motoren-, Treibstofflieferungen) unterstützt wurde, solange es ihnen nützlich und erfolgversprechend erschien. Böse Stimmen könnten glatt vermuten, das die USA deswegen erst im Juni 1944 mit der Landung in der Normandie eine zweite Front eröffnete um erfolgversprechend zu den Siegermächten zu gehören und das sie später die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 08. und 09. August 1945 abgeworfen haben, um der Sowjetunion zu zeigen, das man über „diesen großen Knüppel“ (US-Präsident Harry S. Truman) verfügte.
Am 02. September 1945 endete dann auch mit der Kapitulation Japans der Krieg im Pazifik und der 2. Weltkrieg vollends, eine Kapitulation die schon vor den A-Bomben-Abwürfen kurzfristig bevorstand.

Zum Abschluss dieses kleinen historischen Exkurses sei noch daran erinnert, dass mit der Charta der Vereinten Nationen von 1945, Grundsätze einer multipolaren Welt formuliert wurden, deren ersten Beiden lauteten, „… den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, ..“ und „…freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln…“, mit dem Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal 1947 zumindestens die schlimmsten und menschenverachtensten Kriegsverbrecher und Massenmörder verurteilt wurden – und Ziele wie eine unfassende Demokratisierungen und Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien sich sowohl im Grundgesetz als auch in den einen oder anderen Länderverfassungen wiederfanden (übrigens auch in den Parteiprogammen aller großen Parteien in den unmittelbaren Nachkriegsjahren).

Georgij Dimitrov (1882–1949)

Und mit Georgij Dimitroff beamen wir wieder 78 Jahre zurück, in die Gegenwart des 08. Mai 2023:

„…Der Faschismus kommt an die Macht als eine Partei des Angriffs auf die revolutionäre Bewegung des Proletariats, auf die Masse des Volkes, die sich in einem Zustand der Unruhe befindet; dennoch inszeniert er seine Machtübernahme als eine ›revolutionäre‹ Bewegung gegen die Bourgeoisie im Namen ›der ganzen Nation‹ und zur ›Rettung‹ der Nation. Man erinnere sich an Mussolinis ›Marsch‹ auf Rom, Pilsudskis ›Marsch‹ auf Warschau, Hitlers nationalsozialistische ›Revolution‹ in Deutschland und so weiter…“

So tarnten die deutschen Faschisten der NSDAP sich mit Symbolen, Fahnen und Liedern der sozialist. Arbeiterbewegung und demagogisches Phrasendreschen gegen die „raffenden Kapitalisten“ – umgedeutet als jüdisch-bolschewistisches Finanzkapital, während sie im Hntergrund vom deutschen sowie vom US-Finanzkapital finanziert wurden.

Und genau wie beim letzten Mal fallen unglaublich viele sich fortschrittlich nennende, ja sogar selbsternannte Linke oder sogar Kommunisten darauf herein. Sie glauben, dass die herrschende Klasse, nachdem sie das Gesundheitssystem ausgeschlachtet und die sozialen Voraussetzungen für die Gesundheit zerstört hat, einfach despotische Befugnisse über unser Leben und unsere Gliedmaßen erhalten musste, um uns vor einem Strohmann-Virus zu retten.

Sie glauben, dass dieselbe herrschende Klasse, die den Planeten verwüstet hat, das Recht erhalten muss, unsere Bewegungsfreiheit und unser Wohlbefinden abzuschaffen, um ihn zu retten. Sie glauben, dass die herrschende Klasse, die uns zu Tode schuften lässt und uns auf Schritt und Tritt beraubt, uns ein universelles Grundeinkommen oder ein digitales Zentralbankgeld aus reiner Herzensgüte schenken wird und nicht als totales Kontrollinstrument über uns.

Manche „Linke“ und Olivgrüne glauben sogar, dass sie die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen und renazifizieren, sowie sich mit lupenreinen Faschisten und Nazi-Kollaborateur-Verherrlichern verbünden zu wollen, um uns vor einen angeblichen russischen Bedrohung zu schützen. Das ihre faschistischen Bundesgenossen 2014 brutal 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannten und seit 9 Jahren einen Bürgerkrieg in der Ostukraine führten, wird dann wohl billigend in Kauf genommen.

Der 8. Mai ist für uns ein Tag der Erinnerung, der Mahnung, aber auch mit der Befreiung vom Faschismus ein Tag der Freude.

Der russische Soldat u. Dichter Jewgeni Dolmatowski am 2. Mai 1945 in Berlin mit Hitler-Büste

Den Vorschlag der Partei DIE LINKE. den 08. Mai zu einem offiziellen bundesweiten Gedenk- und Feiertag in allen Bundesländern zu erheben, um mit dieser symbolischen Geste das antifaschistische Gedenken zu erneuern und zu bekräftigen, halte ich für eine gute und unterstützenswerte Sache.

Und ja, eine Einheitsfront aller Antifaschisten und Demokraten auch aus verschiedenen Lagern halte ich da für absolut unterlässlich, auch wenn diese sich in anderen Themenfeldern wie der Haltung zu den Corona-Zwangsmaßnahmen während der Plandemie unterschieden haben sollten.

Ein solches Gedenken greift aber ohne eine mahnende Erinnerung an die 27 mio Toten in der damaligen Sowjetunion deutlich zu kurz und übersieht dabei das diese infolge eines barbarischen Vernichtungsfeldzuges oft auch bestialisch mißhandelt und umgebracht wurden.

Ein Verbot des Zeigens von russischen bzw. sowjetischen Fahnen und Symbolen am 08. / 09. Mai am sowjetischen Ehrenmal wohingegen ukrainische Fahnen erlaubt wurden spricht dem allerdings Hohn.

Angestrebte Auftrittsverbote des Friedensforschers und Historikers Daniele Ganser wegen angeblichen antisemitischen Aussagen bzw. der Opernsängerin Anna Netrebko weil sie sich als russische Staatsbürgerin vor ihrem Kulturauftritt nicht von ihrem Staatspräsidenten distanzierte, sprechen dem ebenso Hohn.

Ich schliesse noch einmal mit Georgij Dimitroff:

„… Der Faschismus, das ist nicht eine über den Klassen stehende Macht, auch nicht die Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital (wie gängige Theorien behaupteten). Der Faschismus – das ist die Macht des Finanzkapitals selbst“
(wohl des gesamten Kapitals, nich nur des Finanzkap. )

In 15 jahren Neoliberalismus und zunehmender Macht der konzerne sehen wir heute eine immer grössere Verschmelzung der Konzernmacht mit dem staat (Korporatismus ) , die Konzerne schreiben sich ihre gesetze selber , übernehmen direkt die Macht. Heutzutage sprechen wir da von BlackRock, BigPharma, milliardenschweren IT-Konzernen und militärisch-industriellen Komplexen mit ihren dystopischen Plänen und Planspielen.

Ohne Frage, wir befinden uns in einer tiefen krise des Weltkapitalismus ,( aufgrund seiner inneren widersprüche und der immer weiter wachsenden Ungleichheit ), vor allem sichtbar seit der Finanzkrise 2008 /09.., diese Ungleichheit ist den Mitteln bürgerlich-parlamentarischer „Elitendemokratie „ nicht mehr aufrechtzuhalten. Die Ehe von Elitendemokratie und Kapitalismus geht deshalb dem Ende zu und das system wendet sich wieder autoritären Herrschaftsformen zu

Indizien für solche Tendenzen zur „faschisierung“ oder diktatorisierung des Staatsapparates . sind zunehmende Überwachungsstrukturen bzw. -gesetze , „Hatespeech „Zensur (Faktenfinder) , Mediengleichschaltung , Verquickung von Politik und Justiz um letztere im Sinne herrschender Narrative auf Linie zu bringen Auch das Hartz-schikane –system seit 2004 zeigt schon seit 18 jahren klare diktatorisch reglementierende Züge

Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg ! – Wehret den Anfängen!

Es gilt aber auch, um es mit Max Horkheimer zu sagen: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

Warum soll man Menschen hassen, die sind, wie man selbst?

9. Mai 2023 / WpAdmin / Keine Kommentare

Redebeitrag von Katja (@getup_standup) von der Freien Linken Berlin anläßlich des 78. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus gehalten in Marburg/Lahn am 08. Mai 2023:

Fast 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs hat die Kriegshetze Hochkonjunktur

Man muss sich, wenn man den Frieden dem Krieg vorzieht, als Friedensschwurbler und Lumpenpazifist beschimpfen lassen, der die „Deutschen gegen den Krieg aufwiegeln“ will (so wurde es wirklich in der Schweizer Zeitung „Blick“ – ungefähr mit der „Bild“ vergleichbar – geschrieben).
Und man wird schon, wenn man nicht Ukraineflaggen schwenkend „Frieden durch totalen Sieg“ fordert, sondern sofortige Verhandlungen für besser hält, als russische Marionette diffamiert. Der Feind ist also bei den PR-Akrobaten schon klar umrissen.
Es ist erschreckend, wie wenig die Kriegspropaganda unserer Intellektuellen darauf verzichtet, rassistisch zu sein. Bei den europäisch unterstützten US-Kriegen gegen arabische Länder haben das fast nur die Gossenjournalisten fertiggebracht.
Und wenn man sich anschaut, wer da am meisten FÜR den Krieg aufwiegeln will, entdeckt man schon auf den ersten oder zweiten Blick Verbindungen zur Nato. Entweder stehen die Journalisten, Intellektuellen (meist westlich orientierte sogenannte Osteuropaexperten) u.s.w. im direkten Zusammenhang zu Nato-Strukturen oder es sind ihre Arbeitgeber (Stiftungen, Think Tanks, Unis, Waffenproduzenten), die sich oft genug sogar selbst als Nato- oder US-nah bezeichnen.

Diese Edelbellizisten nehmen immer weniger Abstand davon, in ihrer Kriegsrhetorik wie billige NAFO-Trolle zu agieren und rassistische und kulturrassistische Phrasen zu verwenden. Sie greifen damit nicht die russische Regierung und ihr Handeln an, sondern werten die gesamte russische Bevölkerung ab und stellen sie als barbarischen, entmenschlichten Haufen dar. Florence Gaub – die Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union, ließ sich bei Markus Lanz sogar dazu hinreißen, von „Menschen, die nur europäisch aussehen, aber keine Europäer sind“ zu fabulieren – zu ihrem Glück ergänzte sie noch schnell den Satz mit „im kulturellen Sinne“. Sonst hätte man es wahrscheinlich ZU leicht gehabt, an Zeiten zu denken, in denen Russen und Slawen allgemein als „Untermenschen“ bezeichnet wurden, um ihre geplante und zu Millionen durchgeführte Vernichtung zu rechtfertigen. Und nichts anderes sollte wohl auch die Erklärung implizieren: „Den Russen ist der Tod der Mitmenschen egal, das ist in ihrer Kultur so angelegt.“ Man muss es klar benennen: Das IST gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit! Das ist Russophobie! Russophobie ist Rassismus. Für ihre Stammeleien hat Florence Gaub einen massiven Shitstorm geerntet. Zu Recht!

Bis heute trauern Russen um die Mitglieder ihrer Familien, die im 2. Weltkrieg gegen die Vorväter der heutigen Kriegshetzer ihr Leben ließen. Und jede Familie hat mindestens einen Menschen in diesem Krieg verloren. Ihnen überhaupt die Fähigkeit zur Trauer abzusprechen, ist angesichts dieser Tatsache einfach hanebüchen und absurd.

Das sollte uns ein Alarmzeichen sein. Wie bei Corona brauchen sie wahrscheinlich maximal ein paar Jahre, in denen rassistische Propaganda kontinuierlich aus allen Medienrohren fetzt und nach denen die meisten Hirne kriegsreif geschossen sind. Dessen muss man sich bewusst erwehren und wachsam bleiben! Denn niemand ist immun gegen Propaganda.

Im Gegensatz zum Russenbild wollen uns die Mainstreammedien und Thinktank-Bewohner ein Bild vom verbissen bis zum letzten Menschen kämpfen wollenden ukrainischen Volk zeichnen, während wir ihnen zu kriegsmüde und zu pazifistisch und nicht solidarisch genug mit diesem Volk seien.

Vor kurzem ging das Video einer ukrainischen Mutter viral, die ihre Söhne nicht Rekrutierern der ukrainischen Armee überlassen wollte. Sie ist kein Einzelfall. Diese Videos, in denen sich Ukrainer gegen die Zwangsrekrutierer wehren oder vor ihnen fliehen, tauchen massenhaft auf. Dieses Mal hatten sie die Frau auf der Straße in ihrem Auto bedrängt und vorgehabt, ihre Söhne herauszuzerren. Wie Reinhard Mey es gesungen hat, hatte sie ihre Kinder nicht für den Krieg geben wollen, hat sich und ihre vermutlich minderjährigen Söhne in ihrem Wagen verbarrikadiert. Die umstehenden Leute haben ebenfalls ihren Unmut in Richtung der Rekrutierer geäußert. Recht hat sie, diese wehrhafte Mutter! Warum sollten ihre Kinder völlig sinnlos durch den Fleischwolf dieses Krieges gedreht werden? Mit ihr bin ich gerne solidarisch. So wie mit jedem, der Verhandlungen und ein Ende des Krieges fordert – am besten sofort.

Ich bin jedoch nicht solidarisch mit den Faschisten, die offen von grünen und sich demokratisch und noch vor kurzem antifaschistisch bezeichnenden Politikern und Thinktank-Bewohnern hofiert und uns hier als Helden präsentiert werden. Denen ist völlig egal, wie viele junge Menschen noch für ihre nationalistische Ukraine massakriert werden. Die schicken ihre eigene Bevölkerung für die NATO, für Blackrock und Konsorten an die Front – und die sind dabei , die ukrainischen Ackerflächen aufzukaufen und bereits jetzt lukrative „Wiederaufbau“-Verträge aushandeln. Westliches Kapital liefert Waffen und Zerstörung, westliches Kapital danach baut wieder auf. Beides macht die Ukraine zum ewigen Schuldsklaven des Westens. Dafür sollte NIEMAND gezwungen werden, sein Leben zu geben.

Die wichtigste Frage, die man sich stellen soll: Warum soll man Menschen hassen, die sind, wie man selbst? Die genauso wenig in den Krieg ziehen und sterben wollen wie man selbst?

Während die, die die Bevölkerung heute aufhetzen, schon im nächsten Satz die nächste Maßnahme zur Verarmung und zur Entziehung der Lebensgrundlage verkünden.
Den vampirgleichen WaffenlobbyistInnen sieht man die Dollarzeichen in den Augen bereits an.

Haben sie unser Wohl im Sinn? Interessiert es sie, ob du oder ich morgen noch eine Wohnung haben? Oder ob wir uns die Heizung oder die Lebensmittel noch leisten kannst? Wie deine Zukunft aussieht?

Nein, sie interessieren sich nicht für unser Schicksal, wenn sie den Krieg eskalieren lassen. Also warum sollen wir für sie in den Krieg ziehen, den Krieg finanzieren, Waffenlieferungen und vielleicht in Zukunft Bundeswehreinsätze gutheißen?

Nein zum Krieg! Nein zum Faschismus in all seinen hässlichen Fratzen!

Ablenkungsmanöver im Teile-und-Herrsche-Spiel – ein Beitrag zum 7. UND 8. März

8. März 2023 / WpAdmin / Keine Kommentare

von GetupStandup

Hach, Frauentach… mal wieder. Der Tag, der auf den Gender-Paygap-Tag folgt – so werden ihn die meisten Menschen dieses Jahr erfahren. Als Besitzerin von 2 X-Chromosomen in jeder Zelle, 2 Brüsten, einer Scheide (an der ich – genausowenig wie Nessie Tausendschön – leide ) , BHs und modernen Menstruations-Verheimlichungsutensilien (der Hygiene dienen die meisten davon doch nur zweitrangig, wenn man mal ehrlich ist) und einer Ausübungserlaubnis zu einem Beruf mit laut statista mehr als 90% Frauenanteil (der von Haus aus mittel-schlecht bezahlt ist) soll das heute wohl auch ein wenig mein Tag sein. Naja…

Wieso kann ich nicht so empfinden? Eine Erklärung:

In wievielen Berufen ist grundsätzlich ein Lohngefälle bzw. in wievielen Frauenberufen ist eine niedrigere Bezahlung Standard? Sind die Gründe immer so eindeutig aufs Geschlecht festnagelbar (so wie Anni Hartmann es in einer ihrer aktuellen Nummern postuliert)? Und wieviele davon kommen in der Öffentlichkeit am heutigen Tag zu Wort? „Gefühlt“ (der Tatsache geschuldet, daß man sich nicht alle Sendungen im TV/im Radio über dieses Thema zu Gemüte führen kann) ist es genau EIN Beruf, der anscheinend besonders unzufrieden über die Ungleichbezahlung – WENN sie denn mal rauskommt – zu sein scheint. Schauspielerinnen kommen anscheinend besonders schlecht weg? Oder haben sie im TV nur eine wesentlich einfachere Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen? Hundert oder manchmal auch hunderttausend Euro weniger pro Rolle als die männlichen Kollegen… ja schlimm. Man mag sich gar nicht vorstellen, was so ein Unterschied bedeutete, wenn der Betrag nicht nur das Künstlerinnen-Ego knicken, sondern real nicht zum (Über)Leben reichen täte.

Und die Frauen sagen da nicht geschlossen: NEIN? Solidarisch untergehakt! Keine nimmt die Rolle an, bevor sie nicht genauso gut bezahlt wäre wie die der männlichen Kollegen – Punkt? Nein, das passiert so nicht. Da wird der Vertrag unterschrieben und dann am „Gender-Paygap-Tag“ medienwirksam in die Kamera geheu(che)lt.

Doch mal zurück auf die Ebene der normalen Lohnempfängerinnen. Der Satz „Es ist nicht verboten seine Arbeitskraft unter Marktwert zu verkaufen“ (Begründung: es herrsche Vertragsfreiheit) in einem (arbeits)juristischen Forum – auf die Frage, ob der Arbeitgeber Recht bekäme, wenn er einer von 5 Arbeitnehmerinnen (ja, alles Frauen in dem Fall) knapp 1/3 weniger Lohn für gleiche Arbeit bezahlen würde, sagt eigentlich alles. Es ist also am Arbeiter/an der Arbeiterin selbst, für Gerechtigkeit zu sorgen und gleichen Lohn wie die anderen einzufordern. (Man könnte jetzt einwenden: das beträfe nur tariflich nicht geregelte Berufe… wozu gibt es Gewerkschaften… usw. usf. – Wo kein Kläger, da kein Richter – wo kein Widerstand, da keine Änderung)

Ein Glück für die Arbeitskraft-Entgegennehmer(innen), daß in Deutschland die strunzdämliche Sitte herrscht, sich mit den eigenen Kolleg(inn)en, ja generell mit anderen nicht so offen wie möglich über das Gehalt auszutauschen, das man bekommt. Wer hat dieses für die Bosse so praktische Intransparenz-Brauchtum eingeführt? Seit wann ist es fast zur Unverschämtheit geworden, nach Transparenz im Betrieb zu streben? Von Demokratie ganz zu schweigen? Das ginge nicht nur, aber auch die Frauen an. Es wäre auch zu ihrem Vorteil.

Wieso klappt in Deutschland nicht, was z.B. in Schweden gang und gäbe ist?

„Dieses System erleichtert Gehaltsverhandlungen

Ganz konkrete und wenig anrüchige Vorteile können aber auch Arbeitnehmer auf Jobsuche oder vor Gehaltsverhandlungen erwarten. Das System erleichtert Gehaltsverhandlungen erheblich. Wenn leicht zu recherchieren ist, was Kollegen in der eigenen Abteilung oder bei der Konkurrenz verdienen, ist es fast unmöglich, viel zu hoch oder zu niedrig zu pokern.

Ein weiteres Einsatzgebiet: Die auch in Schweden noch teils großen aber im Vergleich zu Deutschland geringeren Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen werden enthüllt. Eine Mitarbeiterin kann überprüfen, was die männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit verrichten, verdienen. Klauseln in Arbeitsverträgen, die ein Stillschweigen zum eigenen Gehalt gegenüber Dritten auferlegen, wären in Schweden undenkbar und zudem sinnlos.“ [1]

Wieso fordert am Gender-Paygap-Tag DAS keine Frau medienwirksam? Ja NIEMAND kommt mit dieser Idee zur Möglichmachung einer WIRKSAMEN Bekämpfung von Lohnungerechtigkeiten raus. NUR eine weitere verpasste Chance – oder steckt Absicht dahinter, etwas Bekanntes und Funktionierendes NICHT zu fordern, das der eigenen Sache nützen täte, während man in jede Kamera die problematische Ungleichheit „anprangert“?

Betrachte ich da nur etwas mit der falschen Brille?

Sollten Frauen sich dem Kapitalismus einfach nur noch mehr anpassen, generell geldgeiler werden und die anderen Aspekte in der Berufswahl genauso ausblenden wie die meisten ihre männlichen Kollegen? Werdet zu Raubtieren! so spricht der Kapitalismus – Bist du ein Tiger oder eine Maus, Mäuschen? Wäre das den NICHT solidarisch klassen-kämpfen-wollenden atomisierten Hyperindividualistinnen lieber? (wahrscheinlich betreiben das so manche woke, aber dennoch auf den Marktwert ihrer eigentlich unbezahlbaren Lebenszeit bedachten hochqualifizierten hippen Bullshitjobber-Individuen schon längst und er“kämpfen“ sich mit Penetranz bei ihren ebenso woken Bossen ein paar Hunderttausender mehr Jahresgehalt – Solidarität mit anderen Berufszweigen, gar mit Geschlechtsgenossinnen am unteren Ende der Lohnskala? Fehlanzeige.)

Mind the Gap(s)

Doch auch wenn man gerne und heftig das Narrativ vom so brutalen Geschlechter-Paygap bedienen mag (warum eigentlich? Es gibt dutzende von verschiedenen Arten der Diskriminierung, die so ausgeklammert werden), sollte man die Realität versuchsweise ohne die Genderbrille betrachten: Nicht nur die Frauen betrifft die Ungleichheit. Auch der Unterschied Deutsche/Immigranten, Wessi/Ossi, Festangestellt/Zeitarbeiter, etc. ist vorhanden und die Kluft zwischen den Löhnen oft vergleichbar, manchmal sogar weiter als die zwischen Männlein und Weiblein. Wieso werden diese Unterschiede so gut wie nie erwähnt? Sind diese nicht woke genug? Brächten sie nicht genug Spaltkraft an den Bruchlinien der Gesellschaft, um der neoliberalen Doktrin dienlich zu sein?

Dies sind unter anderem die Fragen, die bewirken, wenn ich sie mir (und anderen) stelle, daß der Frauentag beim Nachdenken darüber irgendwie hohl und entkernt wirkt. Da er vom Trommeln für den Paygap-Tag eh langsam marginalisiert wird (wird ein Vergessen und Ersetzen mit dieser Voranstellung eines neoliberal gestrickten Protesttags vor einen urlinken, prominenten Feiertag angestrebt? oder ist das nur die Befürchtung einer chronischen Verschwörungsschwurblerin?)

Die fehlende allgemeine Ehrung der wichtigsten Protagonistinnen des Kampfes für die Gleichberechtigung der Frauen, ja sogar Versuche des Vergessen-Machens dieser Personen (wie z.B. Clara Zetkin [2]) und das Totschweigen linker Ursprünge dieses Tags im „Mainstream“ tut sein Übriges.

[1] https://www.morgenpost.de/vermischtes/article211576155/Darum-sind-in-Schweden-Einkuenfte-und-Schulden-oeffentlich.html 14.08.2017

[2] https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Debatte-um-Strassennamen-Linke-gegen-Zetkin-Knoten-578233.html

Ohne Frieden ist alles nichts!

1. März 2023 / WpAdmin / Keine Kommentare

Offener Brief an die Initiative „Aufstand für Frieden“

Liebe Angesprochene,

dieses Schreiben betrifft die Veranstaltung „Aufstand für den Frieden“ am 25.02.2023 am Brandenburger Tor.

Wir leben bekanntlich in einer Orwellschen Welt.

Was erzählt man uns da eigentlich seit 2020 für Geschichten?

Maßnahmen der psychischen Folter wie Isolation, Angsterzeugung, Kontaktverbote erhalten unsere Gesundheit bzw. schützen vor einer Krankheit.

Notfall-(bedingt) zugelassene Medikamente, denen ein neues therapeutisches Wirkverfahren eigen ist (die menschliche Zelle wird zur Produktionsstelle eines fremden Proteins), wären der alleinige Schutz vor einem gesamtgesellschaftlichen Massensterben.

Die Pharmalobbyisten Jens Spahn und Karl Lauterbach kämpfen für die Gesundheit der Bevölkerung und nicht für die Gewinnmaximierung der Pharmakonzerne.

Schon Georg Orwell wusste, wenn alle die verbreitete Lüge glaubten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit.

Ein sehr großer Teil der Bevölkerung, geschätzt 250.000 bis 350.000 Menschen, hatte am 01.08.2020 und erneut am 29.08.2020 den Regierenden gezeigt:

Wir glauben euch nicht mehr

Der Aufruf lautete 2020 und lautet auch heute noch:

Frieden -– Freiheit -– Selbstbestimmung, für uns hier und für die Welt.

Seit 2020 gehen wir mit diesem Ruf auf die Straße und wurden – und werden—weiterhin als „Schwurbler“ und als „Nazis“ beschimpft.

Seit Februar 2022 wird auf den Montagsdemonstrationen, die immer noch im gesamten Bundesgebiet stattfinden, zusätzlich gegen Waffenlieferungen, für die Diplomatie, für das gemeinsame europäische Haus mit Russland geworben.

Am 18.02.2023 fand in München die 1. Große Friedensdemonstration „Macht Frieden“ statt. Wir, die Maßnahmenkritiker, wir, die Läufer für die Menschenwürde und das Grundgesetz, wir, die seit 2020 für das Recht der Kinder auf ein angstfreies Aufwachsen kämpfen, wir haben 20.000 Friedensfreunde in München versammeln können.

Und es waren wir, die die Berliner Demonstration „Aufstand für den Frieden“ zahlenmäßig haben groß werden lassen. Auch wenn der Aufruf russlandfeindlich war, die Transparente in Berlin waren es nicht. Das zeugt davon, dass es eben nicht die Ängstlichen waren, die dem„Aufstand für den Frieden“ den Erfolg verschafft haben.

Das heutige Interview von Alexander King (PdL Berlin) in der Berliner Zeitung ist deshalb wenig überzeugend. Es waren nicht tausende Mitglieder oder Wähler der Linken vor Ort.

Es waren die Menschen vor Ort, die seit drei Jahren mit Mut und Willensstärke die Verachtung der „alten Medien“ und die Verhöhnung durch die politische Klasse aushalten, während sie sich für den Erhalt des Grundgesetzes einsetzten. Niemand anders hätte den Mut gefunden, Gesicht zu zeigen, trotz der Anfeindungen der Mainstreammedien und der Kriegstreiber.

Und deshalb rufe ich Sie auf: Ignorieren Sie diese Menschen nicht weiter! Brechen Sie das Schweigen, entschuldigen Sie sich für die letzten drei Jahre!

Wenn Sie dazu in der Lage sind, wird die Friedensbewegung anwachsen und wie ein Frühjahrsregen das Land befruchten.

Wir haben das Kämpfen gelernt und freuen uns über jeden willensstarken Menschen, der mit Toleranz die horizontalen Kräfte der Bürger- Bewegung für den „Frieden nach innen und nach außen“ unterstützt.

Zum Ende bitte ich die Parteipolitiker der Linken: Hört bitte auf Menschen öffentlich als Nazis zu titulieren. Ihr verharmlost damit den Holocaust. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist immer abzulehnen.

Ich fordere Euch alle zum Dialog mit uns/mir —und untereinander –auf.

Wir werden diese Kriege, nach innen und nach außen, nur gewinnen können, wenn wir endlich in den Dialog gehen.

Die Mehrzahl der Angesprochenen kennt mich persönlich. Deshalb sollte die Scheu nicht zu groß sein.

Du Sahra, kennst mich, weil wir uns bei einer Büroeröffnung in Berlin Spandau kennenlernen durften.

Dich, Alexander King, habe ich 2018 in der „Aufstehen-Bewegung“ in Sitzungen kennenlernen dürfen. Genauso wie Uwe Hiksch.

Reiner Braun kennt mich als Unterstützerin des „Friedenswinters“.

Alle anderen Angeschriebenen kennen mich aus der Demokratiebewegung.

Herzlich Birgit Franke

Breitet sich gerade der Kommunismus und die Planwirtschaft aus?

28. Februar 2023 / WpAdmin / Keine Kommentare

Eine Stellungnahme aus der Freien Linken

Immer wieder lesen wir in Beiträgen und Artikeln, dass sich mit der Corona-Politik (und anderen Entwicklungen in Richtung der Einschränkung von Grundrechten) der Kommunismus und die Planwirtschaft ausbreiten würden.
Die zunehmend autoritären politischen Maßnahmen haben aber nichts, rein gar nichts, mit Kommunismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um die politische Form der Krisenbearbeitung innerhalb des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie.

Die Einschränkungen der bürgerlichen Grundrechte finden innerhalb und auf dem Boden eines sich in einer historischen Krise befindlichen Kapitalismus statt. In typisch anti-kommunistischer Manier wird also – zur Ehrenrettung des Kapitalismus und seiner Ausbeutung und Unterdrückungsformen – die Krise des Kapitalismus und die aktuelle autoritäre Politik dem Kommunismus in die Schuhe geschoben.

Corona-Maßnahmen in China !

Die Frage nach der Planwirtschaft beurteilen wir so, dass der Staat aktuell deutlich ausgeprägt wirtschaftliche Prozesse reguliert.
Dies widerspricht der Ideologie des „freien Marktes“ – weshalb auch die Befürworter des Kapitalismus sagen, die aktuellen wirtschaftlichen Regulierungen seien etwas dem Kapitalismus äußerliches.

Es ist aber ganz umgekehrt: Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Karl Marx) sorgt mit seinen Regulierungen für die möglichst reibungslose Ausbeutung der Arbeiter.
In Zeiten der kapitalistisch-wirtschaftlichen Krise ist mehr staatliche Intervention nötig, um diese Ausbeutung zu gewährleisten.

Die verstärkten Regulierungen zeigen einfach, dass die Vorstellungen über den „freien Markt“ schon immer Illusionen waren.

Die Befürworter des Kapitalismus sehen also den rosa Elefanten im Raum nicht: Die tiefe Krise des kapitalistischen Systems.

Populäre Freie Linke – Was wir wollen und wer wir sind

24. Oktober 2022 / WpAdmin / Keine Kommentare

Im August 2022 haben wir uns als aktive Genossinnen und Genossen (bzw. Mitstreiterinnen und Mitstreiter) aus den Reihen der Sammlungsbewegung Freie Linke zur Strömung Populäre Freie Linke zusammengeschlossen. Dies geschah, um unsere gemeinsame politische Arbeit (in Theorie und Praxis) im Sinne unseres langfristigen gesellschaftlichen Zieles der Entwicklung einer Bewegung der Arbeiter und Angestellten für eine Selbstorganisation zur Rätedemokratie effektiver miteinander vernetzen zu können. Im Vordergrund steht ein gemeinsames aktives engagiertes politisches Wirken mit viel Herz, Verstand und Leidenschaft, wobei uns dabei auch unser respektvoller und lockerer Humor verbindet.

Interessierte Genossinnen und Genossen der Freien Linken (und darüber hinaus) sind herzlich eingeladen, sich vor allem in unserer öffentlichen Telegramgruppe mit uns als Populären Freien Linken bzw. unseren aktiven Genossinnen und Genossen vertraut zu machen.

Wenn unsere politischen „Schnittmengen“ zusammenpassen und es menschlich funktioniert, gibt es je nach Vorlieben bzw. Interessen die Möglichkeit der Mitwirkung innerhalb der mittlerweile sechs thematischen Telegramgruppen, wobei die Aktivistengruppe quasi den zentralen Verknüpfungspunkt unserer aktiven politischen Arbeit bildet.

Besonders wichtig ist es uns hervorzuheben, dass wir weder in Bezug auf die Freie Linke noch zu anderen Zusammenschlüssen bzw. Strömungen in irgendeiner Form in Konkurrenz stehen. Wir sehen uns lediglich als weitere Bereicherung und stehen für produktive, respektvolle und solidarische Zusammenarbeit ohne Verbissenheit oder Bier-Ernsthaftigkeit.

PFL Website mit Gründungsaufruf: https://www.populaere-freie-linke.de

Öffentlicher Telegram Chat : https://t.me/PopulaereFreieLinke

Für Demos und Kampagnen haben wir von der Populären Freien Linken
folgende Slogans aufgestellt:

Todesangst wegen eines Schnupfens,
sich aber mit Russland anlegen wollen!
Frieden mit Russland!
Deutschland raus aus der NATO
und NATO raus aus Deutschland!
Für Eure Kriege und Krisen,
wollen wir nicht zahlen!
Unser Lohn muss
der Bewegung
der Preise folgen!
Freitag frei,
mit Lohnausgleich!
Drei Tage Wochenende!
Arbeitslosigkeit beenden,
Arbeit auf alle Hände verteilen!
Arbeit
für Millionen
statt
Milliarden für den
Krieg!

Für die Populäre Freie Linke

Katja und Martin

Von Neusprech bis Doppelwumms

21. Oktober 2022 / WpAdmin / Keine Kommentare

Sprache als Konstrukt zwischen politischer Macht und medialer Debilität.

Von Uwe Moldenhauer.

In der Coronazeit wurde es uns erst richtig bewusst: Wir leben aktuell in einer Welt voller Sprach- und Denkverbote. Doch das Mittel der Sprachmanipulation wird schon immer von politischer Seite benutzt, um die Freiheit des eigenen Denkens nicht nur einzuschränken und zu manipulieren, sondern vielmehr, um grundlegende Denkmuster in den Köpfen der Menschen zu implementieren, die ein abweichendes Denkverhalten erst gar nicht mehr zulassen. Neusprech und Doppeldenk sind aus ihrer literarischen Fiktion herausgetreten und zu einer den Alltag beherrschenden, kaum noch hinterfragten Realität geworden.

Orwells doubelthink als Blaupause heutiger Coronapropaganda

Neusprech nannte George Orwell in seinem dystopischen Roman 1984 eine eigens von der Partei erfundene Sprache zur Beherrschung der Massen und er ersann auch den Begriff des Zwiedenkens (engl. doublethink). Beim Doppeldenk geht es um die Akzeptanz zweier widersprüchlicher oder sich gegenseitig ausschließender Überzeugungen, und es ist dabei völlig egal, ob es sich um das genaue Gegenteil der zuvor noch gültigen Wahrheit handelt. Die Gesetze der Logik werden einfach außer Kraft gesetzt.

Gerade diese Art des Doppeldenkens haben wir in der Coronazeit zur Genüge kennengelernt. Waren nicht social distancing die neue Nähe oder Impfzwang der Kick zur freiwilligen Impfung? Aus Gesunden wurden asymptomatische Kranke, was ein Widerspruch in sich, ein Paradoxon ist. Im herkömmlichen Sinne ist jemand, der keine Krankheitssymptome ausbildet, einfach auch nicht krank. Oder man denke an die Lichtinstallation auf dem Düsseldorfer Rheinturm, die uns im März 2021 versprach: „Impfen = Freiheit„. Diese erschreckende Geschichtsvergessenheit passt nahtlos in eine neoliberale Herrschaftspropaganda, der keine Oberflächlichkeit zu billig und kein Vergleich zu dumm ist.

Orwell hat mit seinen Maximen Freiheit ist Sklaverei, Krieg ist Frieden und Unwissenheit ist Stärke die Verknüpfung von sich eigentlich gegenseitig ausschließenden Begrifflichkeiten formuliert und damit die Propaganda des doublethink erfunden. Im Kontext der Corona-Propaganda wurden uns, in unterschiedlichen Abwandlungen, immerzu diese widersinnigen Wortkonstruktionen leitmedial präsentiert. Ein Impfzwang, der als Impfangebot tituliert wird, suggeriert eine Wahlfreiheit, die in Wirklichkeit jedoch keine ist. Auch ein zutiefst verstörendes Regelwerk aus unsinnigen Vorschriften, Ausnahmen und kaum verständlichen oder nachvollziehbaren Anordnungen erzeugte im Denken der Menschen immer wieder die Angst, beim Umgang mit dem Virus Fehler zu machen und damit dann schuld zu sein am Leid oder gar am Tod geliebter Mitmenschen.

Vom Denkverbot zum Gedankenverbrechen

Eines Edward Bernays[1] durchaus würdige überhöhende Metaphern und anderweitig konstruierte Sprachbausteine wie Wellenbrecher, Verweilverbot, Booster, Mutante, Superspreader, Mund-Nasen-Bedeckung oder Einlassampel existierten vor Corona gar nicht oder sie wurden in völlig anderen Zusammenhängen gebraucht. So ist es z. B. bei dem Begriff der Solidarität den Neusprech-Strategengelungen, dessen völlige Umkehrung im Sprachalltag zu implementieren und den ursprünglichen Inhalt nicht nur zu eliminieren, sondern gleichzeitig negativ zu konnotieren. Nur wer sich politisch korrekt verhält und die vorgegebenen Regeln nicht hinterfragt, darf sich solidarisch nennen, auch wenn sein Handeln normalerweise als völlig unsolidarisch eingeschätzt werden würde.

Vor Corona wurde vom RKI eine wirkungslose Impfung traditionell als Impfversagen bezeichnet. Diese doch sehr negative Bezeichnung für eine Impfung konnte in dieser Form jedoch nicht bestehen bleiben und so wurde im Zuge der Corona-Impfkampagne daraus der viel positiver klingende Impfdurchbruch. Auch Querdenken war bis 2020 ein positiv besetzter Begriff, der eine Denkmethode bezeichnete, die mittels lateralen Denkens und der Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen oder zur Ideenfindungen eingesetzt werden kann[2]. Inzwischen ist Querdenken zu einem abwertenden, negativ konnotierten Unwort für alle Menschen geworden, die staatliches Handeln kritisieren und infrage stellen, welches automatisch mit Rechtsextremismus, Verschwörungserzählungen oder Staatsfeindlichkeit gleichgesetzt wird. Inzwischen ist es notwendig, auf Facebook, Twitter oder Instagram bestimmte Schlüsselbegriffe wie „Corona“, „Querdenken“ oder sogar „Grundgesetz“ mittels Kürzeln zu vermeiden oder zu umschreiben, um nicht – aufgrund querdenkerischer Gedankenverbrechen – durch die Algorithmen der KI pauschal als Staatsfeind entlarvt und gesperrt zu werden.

Durch Sprachmanipulation und Informationsplanung werden wir unserer individuellen Freiheit des Denkens beraubt und durch Desinformation, konsequentes Lügen und gefälschte Zitate wird eine fiktive Realität geschaffen, zu der es keine alternativen Fakten mehr gibt. Der Propagandaapparat und die Machtinstitutionen formulieren Denkverbote, die vorgeben, was gedacht und gesagt werden darf. Diese Verfahrensweise führt schließlich in eine Selbstzensur, in der alle Fluchtwege verbarrikadiert sind. Unsere Psyche wird direkt durch das, was wir lesen, hören und sehen, beeinflusst. Reduziert man Sprache durch eine extreme Vereinfachung auf rudimentäre Wortkürzel, wird den Sprechenden die Möglichkeit genommen, selber zu denken und eigene Denkwege zu erschließen. Derart Selbstzensur-Infizierte denken, sagen und tun dann genau das, was der Propagandaapparat und die Machtinstitutionen von ihnen erwarten – und diese Regeln werden dann auch tatsächlich niemals mehr hinterfragt.

Sinnentleerung und Infantilisierung heutiger Regierungssprache

Während auf der einen Seite unser Denken hinter Gitterstäben aus Worten und durch sie bezeichneten angeblichen Wahrheiten gefangen gehalten wird, werden wir auf der anderen Seite gleichzeitig mit infantilen Begrifflichkeiten traktiert, die an Banalität kaum zu überbieten sind und uns als einen Haufen Dummerchen zurücklassen. Die Rückgabe vorab genommener Freiheiten garantiert uns der abzuholende Piks und die Einhaltung der AHA-Regeln rettet den Nachbarn vor dem sonst unweigerlichen Virustod.Zuerst wird die gesamte Bevölkerung auf diktatorische Art und Weise eingesperrt, um sie danach dann mit einem großzügigen Impfangebot wieder in die Freiheit zu entlassen.

Bereits Merkels in exzessiver Wiederholung gebrauchtes „Wir schaffen das“ reduziert Sprache auf ein zusammenhang- und inhaltloses Konstrukt ohne Bedeutung oder Aussage und verhindert gleichzeitig durch einen moralinsauren Optimismus eine tiefere Auseinandersetzung mit der Thematik, die eventuell zu einer Einstellungsänderung führen könnte. Derartige zusammenhanglose, triviale Plattitüden entziehen sich einem kritischen Diskurs und verunmöglichen, aufgrund ihrer moralischen Überhöhung, die inhaltliche Kritik an der sich in permanenter Wiederholung auflösenden Aussage (die ohnehin nicht mehr als eine Behauptung ist). Der Einsatz eines scheinbar vertrauenswürdigen Überbringers dient dann noch der weiteren Aufwertung.

Heute werden uns die versprochenen Preisbremsen und staatlichen Unterstützungsleistungen in leichter Sprache als Doppelwumms um die Ohren gehauen. Alle sprachpolizeilichen Auflagen erfüllend sprechen wir inzwischen genderkonform von Absurditäten wie einem / einer Bürger:innenmeister:in und von Gäst:innen oder beißen uns lieber auf Zunge, als abschätzig konnotierte Begriffe wie Flüchtling oder Eingeborene zu verwenden, und: ja, Volk geht ja schon mal gleich gar nicht. Mit dem reden die Regierenden inzwischen so, wie sie es einschätzten: nämlich dumm.

Das Verschmelzen von Lüge und Wahrheit

Eine mit Phrasen beladene, unkonkrete Sprache erinnert auf vielfache Weise an Orwells Neusprech aus seinem Roman 1984. Es ist eine Sprache, die eine neue Wirklichkeit schafft, die in das Denken des Sprechenden eindringt und die Erinnerung neuformatiert. „Eine Sprache die »gereinigt« ist, die »schädliche Begriffe ausgemerzt hat« und damit nicht mehr nur Propaganda ist, sondern eine eigene Wirklichkeit schafft, eine, in der es keine Wahrheit mehr gibt, sondern nur noch Ansichten über Wahrheiten, wo dann »Unwissenheit« »Stärke«, »Krieg« »Frieden«, »Freiheit« »Sklaverei« ist. So entsteht »DoppelDenk«, eine Logik, nach der von zwei widersprüchlichen Überzeugungen beide richtig sind.“[3]

Mittels gezielter Desinformation und propagandistischer Sprachverdrehungen werden Lügen und gefälschte Zitate zur Wahrheit und lenken vom Wesentlichen ab. Gesunde Menschen werden zu Prä-Kranken degradiert. Und eine nach durchgemachter Infektion erworbene natürliche Immunität in schmutzige Impfung (Karl Lauterbach im Kontext der ungefährlicheren Omikron-Variante) umzudeklarieren, ist eine von im Hintergrund operierenden Propagandaschmieden ersonnene zwiegedankliche Meisterleistung, die ihresgleichen, wenn überhaupt, nur in dystopischer Zukunftsliteratur finden kann. In Orwells 1984 wird Neusprech vom Wahrheitsministerium (Miniwahr) ständig optimiert und bestehende Begriffe werden modifiziert oder durch neue ersetzt. Unwahrheiten werden ständig wiederholt und so lange in die Gehirne gehämmert, bis sie uneingeschränkt zu immer gültigen Wahrheiten geworden sind.

Sprache wird fragmentiert, in leere, nichtssagende Worthülsen und -schnipsel zerlegt, um dann anschließend wieder, ihrer ursprünglichen Substanz beraubt, sinnentstellt und neu zusammengesetzt wieder aufzutauchen. Nur drücken sie jetzt das Gegenteil dessen aus, was ihre Bedeutung einmal war. Heute sind diese umgedeuteten Wörter z. T. in ihrer neuen Bedeutung im Alltagssprachgebrauch angekommen und das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache hat bereits über 1000 Vertreter von ihnen in einem Corona-Lexikon zusammengestellt[4].

Jede staatliche Propaganda bedarf unsichtbarer Feinde

Markenzeichen totalitärer Systeme waren schon immer (und sind es auch heute noch) Sprach- und Denkverbote. Diejenigen, die nicht bereit sind, der vorgegebenen Ideologie zu folgen, die sich nicht impfen lassen wollen, die nicht Solidarität für nur eine Kriegspartei einfordern und die nicht, wie von der Bionade-Boheme gefordert, eine extra lange Pause zwischen der männlichen und weiblichen Form des Substantivs machen – ihnen wird die Legitimation zum gleichberechtigen Meinungsaustausch abgesprochen. Wortgeschöpften Coronaleugnern, Maskenverweigerern, Impfkritikern oder Verschwörungstheoretikern wird das Existenzrecht eingeschränkt bzw. gleich ganz negiert und ihnen gegenüber sind jegliche repressiven Maßnahmen gerechtfertigt.

Propaganda funktioniert immer am besten mit einem klar definierten Feindbild. Bei Orwell ist dies Emmanuel Goldstein (eine ‚Fiktion in der Fiktion‘), der zum unsichtbaren Staatsfeind erklärt wird. Bis vor kurzem war dies unter Corona ein unsichtbares, tödliches Virus. Inzwischen ist dessen Gefährlichkeit zur endgültigen Bedeutungslosigkeit herabgesunken, und so mussten jetzt – als Regierungsfeinde und neue Emanuel Goldsteins – sogenannte Delegitimierer des Staates erfunden werden. Denn nicht die Politik ist für die ausgesprochenen Einschränkungen verantwortlich, es sind die widerständigen Staatsfeinde, die Impfverweigerer, ohne die die Pandemie schon längst vorbei wäre und wir unsere Freiheiten zurück erlangt hätten. Um der restriktiven Corona-Verordnungspolitik ein menschenfreundlicheres Antlitz zu verleihen, wurde für PR- und Werbefragen im Mai 2020 z. B. die Hill & Knowlton-Agentur von der WHO angeheuert. Diese Werbeklitsche ging 1990 mit ihrer Brutkastenlüge in die Geschichte ein. Nebenbei bemerkt betrugen die Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Corona im Jahr 2020 rund 150 Millionen Euro.

Doch damit nicht genug. Zwei Jahre Vorbereitung haben ausgereicht, um jetzt mit anderer Thematik erneut auf die Mittel Sprach- und Gedankenkontrolle zurückzugreifen:

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit[5]

Auch für die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden genau die oben beschriebenen Mechanismen angewandt und Informationen skrupellos manipuliert und gefälscht, und das gilt für beide Seiten. Transatlantische Denkfabriken bedienen sogenannte Faktenchecker, Cyberkrieger, Social Media Plattformen oder NGOs und sorgen so Tag und Nacht dafür, dass die Öffentlichkeit nur die Wahrheit hört, die dem Narrativ der jeweiligen Kriegspartei entspricht. Inzwischen gibt es immer mehr sogenannte Faktenchecker, die von Regierungsgeldern, Stiftungen oder Plattformen wie Google oder Facebook finanziert oder anderweitig unterstützt werden. Gleichzeitig hat sich ihr Auftrag weg von der Untersuchung von Regierungsveröffentlichungen hin zur Durchleuchtung regierungskritischer Äußerungen verschoben. Akzeptiert wird nur noch die offizielle Regierungsverlautbarung und alles, was davon abweicht, wird zu widerlegen versucht. Die Glaubwürdigkeit der dafür benutzten Quellen spielt dabei jedoch kaum noch eine Rolle.

Neben ständigen Sinnverdrehungen werden wir unablässig belogen, wird Staatspropaganda vom einzig und allein handlungsbefugten Wahrheitsministerium verbreitet. Vor kurzem wurde ein 10seitiges Papier namens „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ geleakt, welches mit Stand vom 27.06.2022 detailliert auflistet, welche Aktivitäten Bundesministerien und untergeordnete Behörden zum Thema Desinformation unternehmen. Interessant ist dabei zum einen die konzertierte Verlinkung von US-finanzierten sogenannten Faktencheckern wie z. B. Correctiv oder gebührenfinanzierten wie dem ARD-Faktenfinder auf den Webseiten der Bundesregierung. Darüber hinaus werden z. B. von der Hertie-Stiftung und dem transatlantisch ausgerichtetem ISD (Institute for Strategic Dialogue) auch ressortübergreifende Schulungen zur Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien durchgeführt. Ihre gut bezahlte Aufgabe ist es, peinlichst genau darauf zu achten, dass nur eine einzige Wahrheit gelesen oder gehört wird und nicht zu viel abweichendes Wissen zu eigenem Handeln führt. So kann der Anschlag auf die Nordstream Pipelines gar nicht von den USA geplant und durchgeführt worden sein, denn auf der Liste der im Mainstream genannten möglichen Verdächtigen tauchen diese erst gar nicht auf. Im Westen gilt: Alles, was von russischer Seite zu lesen ist, ist gelogen, nur die Ukraine sagt immer die Wahrheit. Von Neutralität also keine Spur.

Schon während der Corona-Proteste wurde durch das Medienkartell versucht, den Widerstand mit Begriffen wie Reichsbürger oder Nazis zu verleumden und Unbedarfte von der Teilnahme abzuhalten, was auch zum Teil gelang. Bei den derzeitigen Protesten für Frieden und gegen die Sanktionsmaßnahmen und Kriegstreiberei der Bundesregierung scheint dies jedoch nicht mehr zu funktionieren. So lesen wir seit einigen Wochen in den MSM immer öfter von einem Begriff, der bislang ins Museum politischer Bewegungen der 1930er Jahre passte: Querfront. Schon 2014 tauchte dieser Begriff wieder auf, um die damalige Friedensbewegung und deren Mahnwachen zu diskreditieren. Mangels stichhaltiger Argumente wird jetzt erneut von einer Querfront der Proteste phantasiert, um die Gegenseite zu diffamieren und zu spalten. Diesem Propagandatrick gilt es zutiefst zu misstrauen, und alle, die einen solchen Begriff in diesem Zusammenhang verwenden, sind, ob sie es wollen oder nicht, gesteuerte dumme Handlanger des Systems und haben aus der Geschichte nichts gelernt.

[1] Bernays, Edward (erstmals erschienen 1928): Propaganda – Die Kunst der Public Relations

[2] vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Laterales_Denken [12.10.2022]

[3] Orwell, Georg (2021): 1984, Vorwort von Robert Habeck, S.10f.

[4] Verfügbar unter: https://www.owid.de/docs/neo/listen/corona.jsp [12.10.2022]

[5] Dieses Zitat wird seit 1928 in erste Linie dem Kalifornischen Politiker Hiram Johnson zugeschrieben. Allerdings existieren darüber hinaus auch noch andere Zuschreibungen wie z. B. zu Rudyard Kipling oder Aischylos.

erschienen im Rotor – dem Magazin der Freien Linken Berlin

https://freie-linke-berlin.de/rotor/von-neusprech-bis-doppelwumms/

Corona 2022 – Eine Suche nach Lügen und Wahrheiten

20. Oktober 2022 / WpAdmin / Keine Kommentare

Gemeinsam mit dem ausgewiesenen Experten und Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie und Tropenmedizin sowie Virologie und Infektions-Epidemiologie Prof Dr. Dr. Martin Haditsch begeben wir uns auf eine kleine investigative Suche nach den Wahrheiten und Unwahrheiten in den Irrungen und Wirrungen im mittlerweile dritten Jahr der sogenannten Corona-Pandemie.

Das eine Atemwegserkrankung fast in ganz Europa sich endemisch zu einer „normalen“ bzw. etablierten Erkrankung entwickelt zu haben scheint, während sie in Deutschland sowie in der österreichischen Hauptstadt Wien immer noch wie eine gefährliche Seuche behandelt wird, ist ebenso wenig mit gesunden Menschenverstand zu verstehen, wie die offensichtliche Diskrepanz zwischen Flugpassagieren ohne Maskenpflicht und Zugreisenden mit FFP2-Tragezwang, vor allem wenn diese sich dann alle etwa auf dem Münchner Oktoberfest bzw. den Stuttgarter Wasen wiederfanden.

Das Spitzenpolitiker mit erhobenen Zeigefinger dramatisch an die Einhaltung von sogenannten Hygieneregelen ermahnen bzw. diese baldmöglichst als verpflichtende Zwangsmaßnahmen den Bürgern auferlegen wollen, an die sie sich selber dann meinen dreisterweise nicht halten zu brauchen, gehört vielleicht einfach nur zu dem ganz normalen Wahnsinn dieser „neuen Normalität“.

Viele spannende Themen also die wir am 27.10.2022 ab 19:00 Uhr gemeinsam mit unserem prominenten Gastreferenten Prof Dr. Dr. Martin Haditsch und Euch informativ, diskursiv und unterhaltsam erörtern möchten.

Nach einem ca. 20 minütigen Input zum Einstieg in die Thematik werden wir genügend Raum zur gemeinsamen moderierten Diskussion mit hoffentlich vielen spannenden Fragen und Statements von Eurer Seite haben.

Alle an einem produktiven Diskurs interessierten Menschen sind herzlich willkommen, die Anzahl der Teilnehmer des entprechend eingerichteten Zoom-Meetings ist allerdings auf 100 limitiert.

Mit dem Einverständnis der Teilnehmer werden wir diese Online-Veranstaltung auch als livestream aufzeichnen und auf unserem Online-Portalen wie gewohnt veröffentlichen.

In freudiger und gespannter Erwartung, wir freuen uns auf Euch.

Katja (@getupstandup) und Martin (@martingmr)

(linker kritischer Coronadiskurs)

Zoom-Meeting beitreten

https://us02web.zoom.us/j/83816795353?pwd=SW5mWE5RVTN3WDBXbVpNWjZQbEM4QT09

oder über die URL https://zoom.us Option: Teilnehmen
Meeting-ID: 838 1679 5353 – Kenncode: 465979
—————————————————————

Telefoneinwahl nach aktuellem Standort:

+49 69 7104 9922 (Deutschland)

+49 69 3807 9883 (Deutschland)

+43 12 535 502 (Österreich)

+43 670 309 0165 (Österreich)
+41 44 529 92 72 (Schweiz)

+41 22 591 00 05 (Schweiz)

Meeting-ID: 838 1679 5353 – Kenncode: 465979

Augenzeugenbericht zu den Vorfällen am 3.10.22 auf der Demo des ‚linken‘ Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“

7. Oktober 2022 / WpAdmin / Keine Kommentare

von Clara Z.

Ich bin eine Freie Linke, gehöre also einem informellen Zusammenschluss von politisch links denkenden, aber undogmatischen, mithin freien Menschen an, die seit bald zwei Jahren als Initiative gegen den Corona-Wahnsinn und für die Wiederkehr der menschlichen Vernunft arbeiten.

Außer mir wollten noch etwa 20 weitere Freie Linke Berlins an der „Friedensdemo“ des sich selbst als „links“ deklarierenden Bündnisses „Heizung, Brot & Frieden“ am 3.10.22 teilnehmen, obwohl wir angesichts des völligen Versagens der „etablierten Linken“ seit bald drei Jahren äußerst skeptisch waren, und obwohl wir den gewalttätigen Übergriff auf eine Genossin durch selbsternannte Ordner aus der sogenannten „Antifa“ bei der Demo dieses angeblich „linken“ Bündnisses vor der Grünen-Zentrale am 5.9.22 noch deutlich vor Augen hatten.

Dennoch entschlossen wir uns zur Teilnahme am 3.10. auf dem Potsdamer Platz und beugten uns sogar den völlig lächerlichen und begründungslos erfolgenden „Anordnungen“ der Versammlungsordner: Wir ließen unsere Freie-Linke-Fahnen in den Taschen und wir nahmen sogar unsere Freie-Linke-Buttons von der Kleidung ab, als würde es sich dabei um offiziell verbotene Symbole wie Hakenkreuze handeln!

Auch trugen wir anweisungsgemäß keinerlei Schilder, die irgendwie die Pandemie mitthematisieren und uns nach Auffassung der Ordner (abermals ohne Begründung) als „Verschwörungstheoretiker“ kenntlich machen würden.

Wir standen einfach nur da und hörten den RednerInnen auf der Bühne zu.

(Und wir überlegten, ob eine derartige Schikane nicht eigentlich unseren geschlossenen Abzug von dieser pseudolinken Veranstaltung erforderlich machen würde, deren Veranstalter offensichtlich immer noch blindlings den regierungsamtlichen Corona-Narrativen folgen.)

Doch binnen kurzem (denn: die haben uns auf dem Schirm, es gab sogar schon einmal eine Fahndungsplakat-Aktion von denen, bei der sie Privatadressen von Menschen veröffentlichten) sammelte sich hinter uns ein Trupp von „Antifa“-Kindern Weiterlesen

Pressemitteilung der Freien Linken Berlin

7. Oktober 2022 / WpAdmin / Keine Kommentare

zu den gewaltsamen Übergriffen auf sie bei der pseudo-linken ‚Friedensdemo‘ am 3.10. auf dem Potsdamer Platz

Angriff auf Mitglieder der Freien Linken auf der Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober – Schluss mit dem Ausgrenzungskurs! Klassenfrage, Solidarität und Toleranz auf die Tagesordnung!

Seit über zwei Jahren wehrt sich die Freie Linke an der Seite vieler Menschen gegen den repressiven Corona-Staat. Nun eskaliert die NATO einen Krieg in Europa. Die Bundesregierung provoziert damit eine Massenverelendung. Lange musste die Freie Linke darauf warten, dass die Eskalation die „etablierte Linke“ aufweckt. Am 3. Oktober folgte sie mit etwa 20 Mitgliedern deren Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Heizung, Brot und Frieden“ in Berlin.

Doch empfangen und vertrieben wurden wir von einer angeblichen „Antifa“ mit roher Gewalt. Es kam zu Beleidigungen und massiven Übergriffen ohne eine Provokation durch uns. Wir wurden von einer „Antifa“-Kette brutal vom Kundgebungsplatz gedrängt. Ein Mitstreiter wurde gewürgt, zu Boden gerissen und mehrere Meter über den Platz geschleift. Wir waren gezwungen, die Polizei zu Hilfe zu holen, die den Angreifer und den Angegriffenen zu einer Personenkontrolle mitnahm. Veranstalter und Ordner der Demonstration hatten dieser Attacke tatenlos zugesehen.

Wir bewerten das als Gewalttat im Namen einer seit Jahren zunehmenden Gesinnungs-Selbstjustiz in Kreisen des staatstragenden, sich selbst als „links“ definierenden Kleinbürgertums. Ein solches Verhalten schadet jeder linken Idee und nutzt nur den Herrschenden.

Mit ihrem völligen Fehlen in der sich seit fast drei Jahren rasant verschärfenden gesellschaftlichen Krise, mit der Verunglimpfung jener Bevölkerungsteile als Nazis, die sich, wenngleich nicht immer den richtigen Ausdruck findend, gegen den zunehmend autoritären und repressiven Staat wehren, treiben die „etablierten linken“ Gruppen die Menschen erst in die Hände von Rechten. Ganz zu schweigen davon, dass auch ihr Verhalten weder links noch antifaschistisch ist.

Eine politische Linke hat sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und sie im Abwehrkampf gegen die Herrschenden, wozu auch der Staat zählt, zu unterstützen, auch und gerade dort, wo es schwierig ist. Sie sollte die Menschen aufklären, nicht aber ausgrenzen und vertreiben. Die praktizierte Gesinnungsjustiz ignoriert die Klassenfrage vollständig. Das ist kein politischer Kampf, sondern pure, moralinsaure Selbstbeweihräucherung, die dazu führen muss, dass sich viele Menschen von links abwenden.

Die Freie Linke protestiert seit 2020 mit den Menschen – Beschäftigte, Angestellte, Erwerbslose, Geflüchtete, Migranten und auch Selbständige darunter – auf der Straße gegen die totalitäre Entwicklung dieses kapitalistischen Staates, nun auch gegen dessen Kriegstreiberei gegen Russland. Die Freie Linke Berlin ist sich darüber bewusst, dass der vollständige Ausfall linker Kräfte dazu führte, dass rechte Kräfte, darunter die AfD, diese Lücke für sich nutzen. Die theatralische Abgrenzung der „etablierten Linken“ von großen Teilen der Bevölkerung hat diese Situation mit bewirkt und verschärft. Die Freie Linke will und kann nicht den Rechten überlassen, diese Lücke zu füllen.

Gerade wegen der klassenpolitischen Ansätze der Freien Linken, die eigentlich linker Konsens sein sollten, wird sie von der „etablierten Linken“ – darunter auch diverse „Antifa“-Gruppen – als „rechtsoffen“ diffamiert und nun auch tätlich angegriffen. Das werden wir so nicht hinnehmen!

Wir fordern daher die Veranstalter von „Heizung, Brot und Frieden“ am 3. Oktober auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf, zu den Übergriffen gegen unsere Mitglieder Stellung zu nehmen.

Weshalb wurde den bekannten Vorwürfen gegen die Freie Linke mehr Gewicht eingeräumt als dem Willen der Mitglieder, sich auf dieser Kundgebung für den Frieden einzusetzen?

Warum wurden die Regeln des Demonstrationsrechts missachtet und die Gewalt gegen uns zugelassen?

Wir sind jederzeit bereit, mit den Organisatoren einen fairen Dialog über jedwedes Thema zu führen. Wir fordern eine Entschuldigung und Distanzierung von dem Gewaltausbruch gegen friedliche Teilnehmer – auch, um den linken Ideen nicht noch mehr als ohnehin schon zu schaden.

Freie Linke Berlin