Zum Verfall der Systemlinken – Teil I

Dieter Bornheimers Austrittsgesuch bei der Partei die Linke

Mit freundlicher Genehmigung des Genossen Dieter Bornheimer veröffentlicht der Freie Funke dessen Austrittsgesuch aus der Partei die Linke. Das Schreiben hat er uns auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat zukommen lassen, um erfreut festellen zu können, dass es noch andere, nicht wenige kritische Linke gibt. Seine Worte sind auch die der Freien Linken.

An die

Partei DIE LINKE

Karl-Liebknecht-Haus

Kleine-Alexander-Strasse 88

10178 Berlin

Kündigung der Parteimitgliedschaft

Mitgliedsausweisnummer: 2001782

 Goslar, den 26.09.2020

Hallo Genossen!

Ich war mein Leben lang links. Nach langjähriger Zugehörigkeit zu dieser Partei, nach langjähriger Tätigkeit im Vorstand, nach langjähriger Tätigkeit als Administrator der lokalen LINKEN muss ich konstatieren: Dies ist nicht mehr meine Partei.

Ich kündige hiermit die Parteimitgliedschaft.

Diese Entscheidung ist keine ad hoc-Entscheidung. Sie ist gereift durch Ihr zugrundeliegende bundespolitische als auch örtliche Vorkommnisse.

Corona sorgt dafür, dass einige Masken tragen, andere ihre Maske fallen lassen.

Begründung:

In Zeiten von Corona hat die Linke eine historische Chance vertan. Sie hat die Deutungshoheit anderen überlassen. Sie hat, nach einer unrealistischen Regierungsfähigkeit schielend, mit katzbuckelndem, vorauseilendem Gehorsam Probleme und Nöte der Menschen aus den Augen verloren.
Kritische Parteimitglieder, manchmal langjährige Weggefährten, Freunde, ganz „normale“ Bürger, werden pauschal als Faschisten, Nazis, Esoteriker, Covidioten, gefährliche Ignoranten, Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Holocaustleugner, Reichsbürger … abgestempelt. Unerträglich wirkt auf mich die Art und Weise des Umgangs mit Andersdenkenden. Diffamierende, denunzierende Blockwart-Mentalität hätte ich, vor allem bei der LINKEN, nicht vermutet.
U. a. hat der unsäglichen Umgang mit Sarah Wagenknecht mir vor Augen geführt, was die neue LINKE „auszeichnet“: Seilschaften, Egoismen, Rechthaberei, Mobbing, zunehmende Entfernung vom Wähler, fehlender Diskurs, Diffamierungen.

Welche Merkmale sollen noch verlocken, die LINKE zu wählen?

• Verteidigung der Bürgerrechte: Auf der letztes Wochenende in Hannover stattfindenden „Hygienedemo“, einer Demonstration, die eine Rückkehr zur Einhaltung der Bürgerrechte als Grundforderung trug, demonstrierten LINKE sowohl Pro als auch Contra (Parteivorstand ruft auf!); eine Tatsache, die die Freud’sche Fehleinschätzung der Parteispitze nur zu deutlich werden lässt. Man betreibt die Spaltung der Partei, wenn man sich zur Speerspitze der Spahn’schen Krankmachungspolitik macht, läßt sich vor den Karren der Pharmaindustrie spannen, die lukrative Gewinne aus Test-und Impfstoffforschung generiert, fordert selbst massive Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Die Möglichkeit einer echten Opposition wird verspielt.
  Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Schäden für die Gesamtentwicklung der Partei die LINKE noch lange nachwirken werden.
   
• Der strikte Friedenskurs ist beschädigt. Wer die LINKE zu früheren Zeiten wegen dieses Alleinstellungsmerkmals wählte, muss heutzutage eine Wahltäuschung befürchten. Namhafte Politiker öffnen mit ihrer „Diskussionsbereitschaft“ eine Tür zur Verschiebung roter Haltelinien.
  
  
• Das unbedingte Einstehen für die Schwachen dieser Gesellschaft, unter „soziale Gerechtigkeit“ zu subsumieren, wird mittlerweile mehr oder weniger von jeder Partei suggeriert. Wichtig wäre, den Beweis für eine solche Politik anzutreten. Die LINKE jedenfalls  mit ihrem verfehlten Kurs in der Imitation der Regierungsgesundheitspolitik hat auch bei dieser Klientel verspielt, denn sie kümmert sich mehr um Disziplinierung und Konformität als um echte Hilfestellung in Notsituationen durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen.
  
  
• Viele Akzente der Begründung finden sich leider auch vor Ort, im KV Goslar wieder, deshalb auch mein Eingangssatz ¦

Ich kann mich noch nicht einmal dazu durchringen, den in der Partei Verbliebenen Erfolg für die Zukunft zu wünschen; zu sehr widerstrebt es mir, den Wandel politischer Ziele und Diskurskultur gutzuheißen. Ich möchte keine  Anbiederung durch Aufweichung roter Haltelinien, mit dem Ziel, koalitionsfähiger zu erscheinen; ich will keine politische Arbeit leisten für angepasste Mainstreamduckmäuser, die mit halbgaren „Wahrheiten“ Andersdenkende diffamieren und keine Diskursbereitschaft erkennen lassen. Von einer Partei der Aufklärung hätte ich mir z. B. eine Kampagne mit unterschiedlichen Fachleuten zur Coronaproblematik gewünscht, die zielführend neue Lösungen angestrebt hätte.

Die Rolle als Oppositionspartei quasi aufzugeben, ist politischer Selbstmord; die Vielfalt der Meinungen durch Konformismus zu ersetzen, ein klarer Austrittsgrund.

Vielleicht wird man dereinst sagen: „Die Covidioten saßen in der LINKEN, vor allem in der parlamentarischen LINKEN, zerstören wie immer ihre eigene Partei und ersetzen selbständiges Denken durch neue Zäune im Kopf.“

Ganz sicher aber wäre ROSA LUXEMBURG mit dem Zustand der Partei DIE LINKE heute nicht einverstanden:

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei “ mögen sie noch so zahlreich sein “ ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit“, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit“ zum Privilegium wird.“

Ich bitte um Bestätigung meines Austritts.

Dieter Bornheimer

Anlage: 1 Mitgliedsausweis