von Jan Müller
Bekanntlich wurde das Portal KenFM bereits von Youtube zensiert. Angesichts der massiven Hetze von Politikern gegen „Verschwörungsmystiker“, „Covidioten“ etc. darf man davon ausgehen, dass das nicht ohne staatliches Einverständnis geschah.
Allein dieser empörende Fall offener politischer Zensur dürfte KenFM sehr viel Reichweite gekostet haben. Vorerst kann Ken Jebsen seine Videos aber immer noch auf eigenen Servern anbieten, wenn sie auch deutlich schwerer zu finden sind. Denn auch die Suchalgorithmen von Google und Co. sind schon längst manipuliert worden, um Dissens unsichtbar zu machen.
Aber auch das reicht dem Regime noch nicht. Es nimmt jetzt direkt Kurs darauf, KenFM vollständig abzuklemmen. Handhabe bietet der 2020 geänderte Medienstaatsvertrag. Diese Änderung, die sonst ein Politikum allerersten Ranges gewesen wäre, ging im Lärmen der „Pandemie“ völlig unter. Der Medienstaatsvertrag ermöglicht jetzt die „Regulierung“ also im Extremfall die Schließung von redaktionellen Internetangeboten.
Das Blog Netzpolitik schreibt:
Verstoßen Publikationen nach Ansicht einer Medienanstalt gegen Sorgfaltspflichten, können diese Beanstandungen aussprechen. Gegebenenfalls soll es auch möglich sein, Angebote gänzlich zu untersagen, unter Umständen auch sperren zu lassen.
Netzpolitik
Erleichtert wurde das Durchpeitschen des geänderten Medienstaatsvertrages in den Länderparlamenten durch die Tatsache, dass die neoliberalen Grünen inzwischen zu den größten Befürwortern einer harten Zensur gehören. Noch vor einigen Jahren hatten sie sich als Internetpartei und als Partei der Freien Rede positioniert.
Früher hat das den Grünen nahestehende Portal Netzpolitik jeden Zensurversuch kritisiert. Nach Verabschiedung des Medienstaatsvertrages sorgte sich Netzpolitik im November 2020 darum, dass die Landesmedienanstalten für die jetzt anstehende Zensuroffensive personell nicht gut aufgestellt sind. Zugleich rief es seine Leser zur Denunziation kritischer Inhalte bei den Medienanstalten auf. Bereits damals ging es hauptsächlich gegen KenFM und RT Deutsch.
Wie auch immer, inzwischen tragen die Zensurforderungen Früchte. Im Februar ging die „staatsferne“ Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen KenFM vor. Geframt wird das als Kampf gegen Rechts, deshalb wurden auch Verfahren gegen einige völlig unbekannte tatsächlich rechte Medienportale eröffnet. Diese Methode nennt sich Amalgam.
Angesichts der von der Politik aufgeheizten Stimmung ist ein faires Verfahren nicht zu erwarten. Langfristig zu erwarten ist vielmehr die Stilllegung des Portals.
Worum es in dem Verfahren konkret geht, wird nicht bekannt gegeben. Nach Berichten des Deutschlandfunks wurde offenbar unter anderem folgender Text zu Bill Gates aus dem Mai 2020 beanstandet: „Ob Sie Ihren Beruf ausüben können, ob Sie sich einem anderen Menschen im öffentlichen Raum näher als 1,50 nähern können, ob Sie eine Maske tragen ja oder nein, das bestimmt aktuell Bill und Melinda Gates. Die sogenannte Gates Foundation. Diese beiden Menschen haben sich über die WHO in die Weltdemokratien hineingehackt und bestimmen aktuell das, was man Normalität nennt.“
Quelle: https://kenfm.de/gates-kapert-deutschland/
Diese Kritik an Gates hat einen guten Grund. Wenn es nicht mehr möglich ist, die Machenschaften von Gates, einem der reichsten Menschen der Welt, kritisch zu hinterfragen, ist die Meinungsfreiheit praktisch tot. Das betrifft nicht nur KenFM, sondern auch die Freie Linke, die in verschiedenen Veröffentlichungen eine ähnliche Kritik an Gates geäußert hat.
Die Landesmedienanstalten sind nicht bereit, ihre Zensur-Richtlinien dessen, was erlaubt und nicht mehr erlaubt ist, zu veröffentlichen. Daran übte sogar der lammfromme Deutschlandfunk leichte Kritik. So werden die Betroffenen der Zensurpraktiken in maximaler Unsicherheit gehalten.
Bezeichnend auch, dass das Rot-Rot-Grüne Berlin bei der neuen Zensuroffensive vorangeprescht ist. Gerade das Land Berlin ist spätestens seit dem Sommer 2020 zu einem Vorreiter in Punkto Demokratieabbau und der Etablierung einer Diktatur geworden.
Wer die Meinungsfreiheit von KenFM verteidigt, stimmt noch lange nicht mit allem überein, was auf dort publiziert wurde. Ich habe mich mindestens über die Hälfte der dort veröffentlichten Beiträge vor allem wegen ihres virulenten Antikommunismus geärgert. Die andere Hälfte dagegen brachte häufig sehr wertvolle Informationen.
Was tun? Es wäre dringend notwendig, vor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen den erneuten Anschlag auf die Meinungsfreiheit zu demonstrieren und auch vor der Parteizentrale der neoliberalen Linkspartei, die diesen empörenden Zensurversuch mitträgt.
Webseite von KenFM mit allen Beiträgen: https://kenfm.de/
Quellen:
- https://netzpolitik.org/2020/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation/
- https://www.nachdenkseiten.de/?p=66501
Danke. So geht Journalismus -inklusive Meinungs- und Debattenfreiheit.
Diesen Beitrag den ich als Solidaritätsaufruf verstehe schließe ich mich auch persönlich gerne an. Er dokumentiert den Ernst der Lage unter diesem immer autoritärer auftretendem Regime. Mein Dank richtet sich hier an den Autor für diese gekonnte Fürsprache für die Freiheit.