Thesen über den Staat

von Karli Stemmler

Der Staat versucht uns zu gängeln, der Staat versucht in unsere privatesten Sphären einzudringen und uns vorzuschreiben wie wir uns verhalten sollen.

Was ist „der Staat“ eigentlich?

Die Nationalstaaten bildeten sich mit der industriellen Revolution heraus. Diese war direkt verbunden mit der Entwicklung der Dampfmaschine.

1690 konstruierte Denis Papin, ein französischer Mathematiker und Erfinder die erste richtige Dampfmaschine. Nach einigen Verbesserungen wurden solche Maschinen ab 1712 zuerst in Bergwerken zur Wasserhaltung eingesetzt.

Die uns heute bekannte Kreiskolben-Dampfmaschine wurde später von James Watt 1769 entwickelt.

Es gab bereits vor 250 Jahren kluge Menschen und große Denker, die sich parallel zu dieser Entwicklung über das Wesen des Staates Gedanken machten, wie beispielsweise Wilhelm von Humboldt mit seiner Schrift zur „Bestimmung der Grenzen der Staatstätigkeit“ von 1792. Wilhelm von Humboldt zählt neben seinem Bruder Alexander zu den bedeutendsten Vertretern des deutschen Geisteslebens.

Ausgehend vom Problem „zu welchem Zweck die ganze Staatseinrichtung hinarbeiten und welche Schranken ihr in ihrer Wirksamkeit gesetzt werden soll“ stellt Humboldt die Frage, ob die Staatstätigkeit die freie menschliche Entfaltung nicht eher behindert als fördert. Die Freiheit des Privatlebens schrumpft in dem Grade, wie der Handlungsbereich des Staates sich ausweitet. Die Menschen neigen dazu, im Hinblick auf ihre Freiheit bequem zu sein. Wie wichtig Freiheit ist, wird erst dann richtig spürbar, wenn sie fehlt.

Freiheit ist die Voraussetzung, um die Individualität möglichst zur Entfaltung zu bringen. Dazu ist Vielfältigkeit der Lebenssituationen eine Vorbedingung. Das individuelle Bildungsziel ist es, die persönlichen Charaktereigenschaften zur Geltung zu bringen. Dabei dürfen aus vermeintlichen Vernunftgründen keine falschen Zugeständnisse gemacht werden. Die Vernunft würde sich sonst selbst aufgeben.

Für die Bestimmung der Grenzen der Staatstätigkeit folgt daraus „daß jedes Bemühen des Staats verwerflich ist, sich in die Privatangelegenheiten der Bürger überall da einzumischen, wo diese Angelegenheiten nicht unmittelbaren Bezug auf die Verletzung der Rechte des einen durch den andren haben.“

Gehen wir ein paar Jahrzehnte weiter stoßen wir auf Michail Bakunin. Bakunin war der Gegenspieler von Marx in der I. Internationale, kommt jedoch in der linken Mythologie höchstens als gefallener Erzengel vor.

Bakunin schreibt 1873  in seinem Werk „Staatlichkeit und Anarchie“ über Wahlen: „Die Volksvertretung ist nur eine Fiktion. In Wahrheit werden die Volksmassen von einer Handvoll bevorrechtigter Individuen beherrscht, die von einer am Wahltag zusammengetriebenen Herde gewählt, oder, besser gesagt, eben nicht gewählt wird. Nie werden die auf solche Weise beherrschten Massen wissen, warum oder wen sie wählen. Auf diesem angenommenen phantastischen und abstrakten Willen des Volkes, sind sowohl die Theorien des bürgerlichen Staates als auch die der revolutionären Diktatur gegründet“.

Was Kapitalismus ist, sollte inzwischen allgemein bekannt sein und den real existierenden Sozialismus haben viele von uns noch miterlebt.

Bakunin führt dazu bereits 1873 aus:

„Zwischen der revolutionären Diktatur und dem bürgerlichen Staatsprinzip gibt es nur äußerliche Unterschiede. In Wahrheit wollen beide das Gleiche: die Beherrschung einer Mehrheit durch eine Minderheit im Namen der angenommenen Dummheit der Mehrheit und der angenommenen höheren Intelligenz der herrschenden Minderheit. Deshalb sind beide gleichermaßen reaktionär. Ihr Ergebnis ist die dauernde Festsetzung der politischen und ökonomischen Vorrechte der herrschenden Minderheit und die politische und ökonomische Versklavung der Volksmassen.“

Die Reaktion triumphiert in ganz Europa. Um die Unterdrückung aufrecht zu erhalten, haben sich alle Staaten mit einer dreifachen Rüstung umgeben: Militär, Polizei und Finanzmacht.

„Unter der obersten Führung des Fürsten Bismarck „- man kann hier aktualisieren mit „unter der obersten Führung der deutschen Kanzlerin“ –  „sind sie bereit, einen verzweifelten Kampf gegen die sozialen Rechte zu führen. Uns erscheint es selbstverständlich, daß sich in einer solchen Zeit alle aufrechten Linken vereinigen sollten, um die verzweifelten Angriffe der internationalen Reaktion abzuwehren. Aber wir sehen das Gegenteil: die doktrinären Sozialisten stehen gegen die Volksmassen auf der Seite der Befürworter des Staates.“

Schaut man sich heute SPD und die Partei Die Linke  an, so scheint dies eine Krankheit jeder etablierten linken bzw. linksgerichteten Partei zu sein.

In einem Staat gibt es notwendigerweise Beherrschung und deshalb Sklaverei; ein Staat ohne offene oder versteckte Sklaverei ist undenkbar.

 „Kein Staat, wie demokratisch auch immer seine Formen sein mögen, und sei es die röteste politische Republik – kein Staat also kann dem Volk das geben, was es braucht, nämlich die freie Organisation der eigenen Interessen von unten nach oben, ohne jede Einmischung, Bevormundung oder Nötigung von oben. Jeglicher Staat, selbst der republikanischste und demokratischste, stellt letzten Endes nichts anderes dar, als die Beherrschung der Massen von oben nach unten, durch eine intellektuelle und eben dadurch privilegierte Minderheit, die angeblich die wahren Interessen des Volkes besser erkennt, als das Volk selbst.“

Die Bourgeoisie in allen Ländern Europas fürchtet die soziale Revolution am meisten und weiß, daß es für sie vor dieser Gefahr keine andere Rettung gibt als den Staat und deshalb will und fordert sie immer einen möglichst starken Staat oder einfach eine Militärdiktatur. Sie wünscht aber, um ihrer Eitelkeit zu genügen und auch um die Volksmassen leichter betrügen zu können, daß diese Diktatur in die Form einer Volksvertretung gekleidet sei. „So glaubt sie,  die Volksmassen im Namen des Volkes auszubeuten.“

Das privilegierte und auf wenige Hände konzentrierte Kapital ist zur Seele jeden politischen Staats geworden der ihm dafür ein uneingeschränktes Recht auf Ausbeutung der Arbeit des Volkes einräumt.

Und  „… weder dem deutschen noch irgendeinem anderen Proletariat ist es möglich, sich von der ökonomischen Sklaverei zu befreien, ohne das jahrhundertealte Gefängnis des sogenannten Staates zu zerstören.“

Bakunin weiter: „Das sind die Überzeugungen der sozialen Revolutionäre, und deshalb nennt man uns Anarchisten. Wir ‚protestieren nicht gegen diese Bezeichnung, denn wir sind in der Tat Feinde jeglicher Macht, weil wir wissen, daß Macht ebenso zersetzend auf den wirkt, der sie hat, wie auf den, der ihr gehorchen muß.“

Gehen wir einige Jahrzehnte weiter ins Jahr 1967(Sendung am 03. Dez, im rbb), so landen wir bei Rudi Dutschke. Von ihm ist folgendes Zitat überliefert:

„Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar. Das heißt, wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken.“

Wir sollten zudem unterscheiden zwischen Staat und Nation. Beides hat miteinander nichts zu tun. Eine Nation kann von einem Staat beherrscht sein, der Staat ist aber niemals die Nation.

Bei einer basisdemokratischen Gesellschaftsstruktur die sich von unten nach oben aufbaut gibt es lokale Gruppen, dann regionale, überregionale und am Ende nationale.

Hier möchte ich noch einmal Bakunin zitieren, besser kann man es nicht ausdrücken Staatlichkeit und Anarchie, ebenda):

„Die Nationalität ist kein allgemein menschliches Prinzip, sondern eine historische Tatsache, die wie alle Tatsachen ein Anrecht auf allgemeine Anerkennung hat. Jedes Volk oder sogar jedes ganz kleine Volk hat seinen Charakter, seine besondere Art zu existieren, zu sprechen, zu fühlen, zu denken und zu handeln; und dieser Charakter, diese Art, die gerade das Wesen der Nationalität ausmachen, ergeben sich aus dem gesamten historischen Leben und aus allen Lebensbedingungen des Volkes. Jedes Volk ist genau wie jedes Individuum nolens volens (ob es will oder nicht) das, was es ist, und hat das unbestreitbare Recht, es selbst zu sein. Darin besteht das ganze sogenannte nationale Recht.“

Für eine wirklich gerechte und freiheitliche Gesellschaft ist der bürgerliche Staat als Organisationsform des Zusammenlebens ungeeignet. Er hat sich im Laufe des 18. Jahrhunderts herausgebildet und war in seinen Grundzügen immer darauf ausgerichtet, einer kleinen Minderheit die Mittel zu sichern, die Mehrheit für ihre Zwecke auszunutzen. Dazu wurden die entsprechenden Machtinstrumente geschaffen wie Parlament, Justiz, Armee “ und Polizeiapparat, Massenmedien.

Zum Abschluß noch einige Zitate von bekannten Persönlichkeiten zum Staatswesen:

„… das gemeine Volk modert immer im Schlamm seiner Vorurteile dahin“.
„Sie sind blöde genug, sich von andern mit offnen Augen betrügen zu lassen.“
Friedrich II., Auch Friedrich der Große oder der „Alte Fritz“ genannt.

„Aber der ist kein Sozialist, der erwartet, daß der Sozialismus ohne soziale Revolution und Diktatur des Proletariats verwirklicht wird. Diktatur ist Staatsmacht, die sich unmittelbar auf die Gewalt stützt.“
Lenin (Werke Bd. 23, 1916, S.92)

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
Joachim Gauck, 19. Juli 2016

Mit derartigen Zitaten selbsternannter Machteliten könnte man ganze Seiten füllen.

Die Methoden zur Manipulation der Massen haben sich in den letzten Jahrzehnten verfeinert.
Wie Rainer Mausfeld in seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer“ ausführt bedienen sich die Machteliten in zunehmendem Maße sogenannter „Soft Power Techniken“. Das bedeutet:

¦. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement ¦
¦Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind ¦
¦ diese Form der Elitenherrschaft bedroht immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen ¦

Mit diesen Methoden sind sie in der Lage, die Gesellschaft beliebig zu manipulieren und sich Herrschaftswissen anzueignen.

Bei der Errichtung der Diktatur des Proletariates wurden von den revolutionären Machteliten ebendiese Machtinstrumente übernommen.
Da mit diesem Staatsaufbau keine wirklich freiheitliche Gesellschaft errichtet werden kann, sind sie letztendlich gescheitert.

Betrachten wir die revolutionären Ereignisse 1989 so sehen wir noch einmal die Schwäche dieses bürgerlichen Staatsaufbaus. Uns wurde die Revolution förmlich weggenommen.
Die bürgerlichen Eliten haben mit ihrem Herrschaftswissen faktisch den sozialistischen Staat gekapert, die bestehenden Eliten durch ihre Leute ersetzt und konnten so problemlos die Macht übernehmen.

Eine wirklich gerechte und freiheitliche Gesellschaft läßt sich nur basisdemokratisch aufbauen mit Menschen, die ihr Leben eigenverantwortlich gestalten wollen.

Der Staat darf allenfalls eine koordinierende, aber nie eine machtausübende Funktion haben.