Resolution Nr. 1 der Internationalen Strömung für Rätedemokratie (ISR) in der Freien Linken (FL)

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

Vorwort

Dieser Forderungskatalog ist so formuliert und ausgerichtet, dass er ausdrücklich auch von „normalen“, d.h. nicht (bewusst) „linken“ Menschen verstanden werden kann.

„Links“ ist heutzutage leider gar zu oft nicht mehr der Ausdruck eines politischen Lagers, sondern die Umschreibung der Zugehörigkeit zu einer subkulturellen „Szene“ – ein soziokulturelles Milieu unter vielen innerhalb von Proletariat und „Mittelklassen“.

Wir wollen die klassenkämpferische Tradition der Arbeiterbewegung wiederbeleben und sie in die heutige Zeit übertragen. Dazu soll auch dieses Dokument dienen.

Es ist ein programmatisches Dokument und insofern ein erster Ansatz für die Entstehung einer neuen politischen Strömung, einer erneuerten politischen Linken.

Natürlich ist diese Auflistung auch unvollständig und unvollkommen und muss im Laufe der weiteren politischen Entwicklung erweitert und modifiziert werden. Deswegen sind auch erweiterte Fragestellungen aufgenommen, die bestenfalls erst andiskutiert sind.

Aber mit diesem Text möchten wir den Anstoß geben für eine allgemeine programmatische Diskussion nicht nur innerhalb der Freien Linken, sondern auch außerhalb. Es soll eine Strömung entstehen, die im Endeffekt auf eine Ablösung des bestehenden kapitalistischen Systems zielt, um an seine Stelle eine menschenwürdige, solidarische Gesellschaft herbeizuführen.

Gliederung

Daseinsvorsorge

Der Begriff Daseinsvorsorge entstammt dem bürgerlichen Verwaltungsrecht. Laut wikipedia ist er folgendermaßen dort definiert.

aus wikipedia:

Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw. (gemeinsprachlich) öffentliche Dienstleistungen[1] (in der Schweiz auch Service public und öffentliche Infrastruktur), umfasst die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen, d. h. die Grundversorgung. Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt.

Daseinsvorsorge “ wikipedia

Diesen Begriff ist also aufgrund seiner juristischen Position im bürgerlichen Verwaltungsrecht durchaus geeignet, um das Ohr einer breiteren Öffentlichkeit und politisch ungepolter Bevölkerungskreise zu erreichen und auf den Punkt zu bringen, worum es uns bei einer Überwindung des Spätkapitalismus geht.

An der angegebenen Textstelle (des durchaus umstrittenen) wikipedia-Artikels (siehe Diskussion:Daseinsvorsorge “ wikipedia) heißt es weiter:

Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuerwehr usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.

Wobei der letzte Satz sicherlich letztlich Augenwischerei ist, denn seit Jahrzehnten rollt eine neoliberale Privatisierungswelle über sämtliche hier genannten Bereiche der Daseinsfürsorge hinweg. Kommunale und gesamtstaatliche Dienstleistungen werden „Investoren“ zur Profitmaximierung zum Fraß vorgeworfen.

Doch es geht darum, den Begriff „Daseinsvorsorge“ zu retten und nutzbar zu machen.

So fassen wir den Begriff Daseinsvorsorge in einem ganz wörtlich zu verstehenden Sinn auf: es geht um die Vorsorge dafür, dass alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein garantiert bekommen.

Diese Vorsorge muss und kann nur eine öffentliche sein.

Deshalb muss für alle Bereiche der Daseinsvorsorge die grundsätzliche Forderung erhoben werden:

Daseinsvorsorge –

gehört in öffentliche Hand

unter öffentlicher Kontrolle

Ein Beispiel ist die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“, die 2021 ein Volksbegehren gewonnen hat.

Beim sozialen Wohnungsbau in Berlin, der Anfang des 21.Jahrhunderts unter Mitwirkung der Partei „Die Linke“ der Privatisierung zum Fraß vorgeworfen wurde, handelt es sich unserer Ansicht nach auch um einen notwendigen Bestandteil der Daseinsfürsorge, auch wenn das bürgerliche Verwaltungsrecht den sozialen Wohnungsbau nicht explizit in die Daseinsvorsorge einschließt.

Wir aber sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass auch sozialer Wohnungsbau zur Daseinsfürsorge gehören muss, und tragen das offensiv in die öffentliche Debatte hinein.

Für alle Betriebe, die in den letzten Jahrzehnten aus Staatseigentum in profit-orientiertes Privateigentum von multinationalen Konzernen übergangen sind, erheben wir folgende Forderung:

Rücknahme aller Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge

(Daseinsvorsorge darf kein Objekt des Profitinteresses sein)

Dies betrifft insbesondere auch die Privatisierung der Deutschen Bahn bundesweit oder der Berliner S-Bahn in Berlin.

Erweiterung des Begriffs Daseinsvorsorge

Die Auflistung der Elemente von Daseinsvorsorge in obigem wikipedia-Artikel ist durchaus nicht vollständig und durchaus offen für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, wie das Beispiel des sozialen Wohnungsbaus in Berlin schon gezeigt hat.

Es geht also auch darum, den Begriff Daseinsvorsorge aufzugreifen und und auf alles wesentliche auszuweiten.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Begriff „Garantismus“, den der letzte große utopische Sozialist Charles Fourier Anfang des 19.Jahrhunderts einführte. Aus seiner Perspektive war die bürgerliche Gesellschaft (die er Friedrich Engels zufolge als „Zivilisation“ bezeichnete) eine notwendigerweise zu überwindende Gesellschaftsform darstellt.

Im „Garantismus“, der der „Zivilisation“ folgen soll, wird jedem Mitglied der menschlichen Gesellschaft die materielle Existenz und ein würdiges Dasein „garantiert“.

Der bürgerliche juristische Begriff „Daseinsvorsorge“ lässt sich als angebunden und verbunden mit dem Begriff „Garantismus“ sehen. Dieser wiederum ist laut Marx und Engels durchaus synonym mit „Sozialismus“ gleichzusetzen, zumindest mit den Basis-Rudimenten dessen.

Inwieweit und warum der Begriff „Sozialismus“ fälschlicherweise mit einem repressiven politischen System (oft unter dem Begriff „Stalinismus“ subsummiert) gleichgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden.

Wir sagen: Verwirklichte Daseinsvorsorge im Sinne von „Garantismus“ ist die unbedingte Basis einer jeden Gesellschaft, die wahrhaft „sozialistisch“ genannt werden kann.

Daseinsvorsorge sollte für uns vor allem in folgender leicht zu begreifender Formel bestehen:

satt “ warm “ trocken “ gesund – sozial angebunden

Genau diese Formel kann und soll durch den Spätkapitalismus nicht verwirklicht werden, aber sie liegt im Interesse der meisten Menschen.

Organisation der Daseinsvorsorge

Wenn Daseinsvorsorge in öffentliche Hand kommen soll und dieses öffentliche Eigentum (im Sinne von Eigentum der Öffentlichkeit, der gesellschaftlichen Gemeinschaft) gelangen soll, dann sind

Betriebe in öffentlicher Hand auch vergesellschaftete Betriebe.

Wir bitten um Aufmerksamkeit: wir sprechen nicht von „Verstaatlichung“, sondern von Vergesellschaftung!

Die bürgerliche Jurisdiktion nennt solche Betriebe „öffentlich-rechtlich“ und schließt diese von dem Zwang der Profitmaximierung zumíndest formal (scheinbar) aus.
Dass sogenannte öffentlich-rechtliche Betriebe, etwa bei den Medien (ARD, ZDF usw), heutzutage aufgrund von Korruption und Durchdringung seitens transatlantischer (neoliberaler) Apparate das Gegenteil von dem darstellen, was ihre juristische und verfassungsrechtlich Funktion sein sollte, ist eine Tatsache. Dagegen fordern wir die Realisierung der Verfassungstheorie ein.

Für alle „öffentlich-rechtliche Betriebe“ soll gelten:

In den vergesellschafteten („öffentlich-rechtlichen“) Betrieben der Daseinsvorsorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten.

Es wird oft argumentiert, dass auch öffentlich-rechtliche Betriebe der Daseinsvorsorge Zuliefererbetriebe bräuchten, um eine nötige Flexibilität zu gewährleisten.

Als Sub-Kontraktoren sollten deshalb in allen Bereichen der Daseinsvorsorge ausschließlich gemeinnützige Genossenschaften (mit transparenter Buchführung) in Frage kommen, die aus Beschäftigten der betreffenden Sektoren selbst bestehen und gegründet werden. Dies lässt sich gesetzlich durchaus verankern und würde sicherstellen, dass Betriebe der Daseinsvorsorge nicht dem Profitinteresse des Kapitals ausgeliefert werden.

Einige weitere Konsequenzen daraus könnten sein (hier muss die Debatte geführt werden):

• Entflechtung von Wissenschaft und Kapitalinteressen; Forschung in öffentlichem Interesse, nicht im Interesse der Profitmaximierung der herrschenden Klasse.
• Enteignung der Pharmaindustrie weltweit und ihre Überführung in vergesellschaftete (öffentlich-rechtliche) Betriebe.

Militärprogramm

Frieden zu fordern ist zwar richtig, aber sehr allgemein und in dieser allgemeinen Form schwer fassbar. Tatsache aber bleibt, dass auch in unserer Welt heute die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht vom Friedenswillen der Bevölkerung(en) abhängt.

Tatsache ist, dass Deutschland de facto einen Vasallenstaat des US-Imperiums darstellt.

Dieses US-Imperium, das politisch das Instrument der größten und auch parasitärsten Sektoren der kapitalistischen Welt-Oligarchie geworden ist, befindet sich zwar im Niedergang, verursacht aber immer noch schwere Schäden an den Produktivkräften der Menschheit, der Umwelt und auch der menschlichen Kultur.

Ausgangspunkt aller Forderungen muss daher sein:

Deutschland raus aus der NATO!

Diese Forderung ist geradezu ein Klassiker der Friedensbewegung und damit auch der politischen Linken, die sich an diese anzuhängen versuchte. Erinnern wir uns, dass auch die SPD in den 50er Jahren gegen die Wiederbewaffnung (Aufbau der Bundeswehr) positionierte.

Diese Forderung muss allerdings ergänzt werden durch:

NATO raus aus Deutschland

(Abzug aller fremden Truppen)!

Dazu gehört aber mit einer gewissen Stringenz auch folgende Forderung:

(Sofortiger) Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten außerhalb des Territoriums Deutschlands!

Denn sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Beginn ihrer Existenz beruhten aufnahmslos auf ihren Status als Vasallenarmee des US-Imperiums. Das Märchen vom Bau von Brunnen und Mädchenschulen im Ausland hat sich spätestens seit dem Sieg der Taliban in Afghanistan und dem beschämenden Abzug der Imperiumstruppen von dort wohl (hoffentlich) für immer erledigt.

Doch bleibt die Bundeswehr auch nach der theoretischen Erfüllung der letzteren Losung immer noch eine im wesentlichen auf Interventionsfähigkeit ausgerichtete Angriffsarmee, deren Zweck beim besten Willen nicht der Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung vor einem hypothetischen Angriff eines äußeren Feindes sein kann.

Umbau der Bundeswehr von einer Angriffsarmee, die auf „Out of Area“- Einsätze orientiert ist, zu einer rein territorialen Defensivarmee!

Für Generationen speziell junger Männer früherer Generationen war die Abschaffung der Wehrpflicht zwar eine große Erleichterung, aber die eigentliche Intention der herrschenden Klasse war eine ganz andere.

Spätestens im Vietnamkrieg zeigte sich eine große Schwäche des Wehrpflicht-Prinzips in der US-Armee. Gerade „Out-of Area“- Einsätze (Militäreinsätze außerhalb des Territoriums Deutschlands) einer solchen Armee bergen die Gefahr in sich, dass die jungen Männer, die da für die Interessen der herrschenden Klasse verheizt werden sollten, sich nach dem Sinn und der Zielsetzung fragen und früher oder später dem „Dienst am Vaterland“ entsagen oder sogar zum Aufstand ansetzen.

Den Kriegszielen der Eliten unbotmässige Soldaten stellten in der Vergangenheit gar zu oft eine gigantische Gefahr eben für diese Eliten dar, wenn sie sich von Instrumenten der herrschenden Klasse zu einer revolutionären Vorhut entwickelten.

So geschah es schon zu Zeiten der Pariser Kommune (die Bewegung ging aus der milizartigen französischen Nationalgarde hervor). Das setzte sich fort gegen Ende des Ersten Weltkrieges, als die wehrpflichtigen Soldaten aller Länder den Sinn des Blutbades schrittweise erkannten und in unterschiedlicher Ausprägung dagegen zu rebellieren begannen, für die Verteilungskämpfe zwischen den nationalen Kapitalien aufgeopfert zu werden.

Das endgültige Debakel der Wehrpflicht-Armeen im Dienste der herrschenden Klasse (meist als „Vaterlandsverteidigung“ verbrämt) stellte der Vietnamkrieg seitens des US-Imperiums dar, der letztlich nicht nur durch den zähen Widerstand des Vietcong, sondern auch durch die wachsende Kriegsunwilligkeit der imperialistischen Soldaten entschieden wurde.

So kam es nach dem verlorenen Vietnam-Krieges zu einer Umorientierung des US-Imperiums durch die Umwandlung der ursprünglich auf Wehrpflicht beruhenden US-Armee zu einer reinen Berufsarmee. Diese Änderung wurde von allen Vasallenstaaten des US-Imperiums, einschließlich der Bundeswehr, nachvollzogen. Von Berufssoldaten wird eine andere Willfährigkeit erwartet als von Wehrpflichtigen.

Die Taktiken des Imperiums veränderten sich: „Responsibility to protect“ (angebliche Pflicht zum militärischen Eingreifen in fremde Länder) wird heutzutage durch mobile Berufsarmeen und an ihrer Seite verstärkt durch private Söldnerfirmen durchführt.

Auch eine heimgeholte Bundeswehr stellt letztlich eine interventionsfähige mobile Berufsarmee dar, weswegen auch der militärische Charakter der Bundeswehr grundsätzlich geändert werden muss.

Daher folgende Forderung:

Ergänzung der Bundeswehr durch eine Volksmiliz auf freiwilliger Basis

(keine reine Berufsarmee, aber auch keine Rückkehr zur Wehrpflicht)!

Hier ist die Ergänzung sinnvoll, dass es sich bei diesen freiwilligen Milizverbände um Einheiten handeln muss, wo die Vorgesetzten grundsätzlich durch die Teilnehmer zur Wahl stehen müssen (mit bestimmten Voraussetzungen, was die militärische Qualifikation betrifft), weil nur auf diese Weise das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann, das für eine demokratisch verfasste Verteidigungsarmee notwendig wäre.

Die Einheiten der Volksmiliz müssen auf territorialer Basis, also in Stadtteilen und Gemeinden organisiert sein.

Die Bildung von freiwilligen Volksmilizen muss ergänzt werden durch fundamentale Grundkonzepte der sozialen (d.h. zivilen und mithin gewaltlosen) Verteidigung, die die Zivilbevölkerung in die Lage versetzt, sich gegen innere und äußere Aggressoren zur Wehr zu setzen. Zu den fundamentalen Grundkonzepten gehören: ziviler Ungehorsam, Streiks, passiver Widerstand, technische Sabotage usw.

Weiterführende Fragestellungen

Die Europäische Union (EU) ist sicher ein Fortschritt gegenüber dem Europa bis 1945, als unter der Nationalstaatsideologie die Völker Europas sich gegenseitig an die Gurgel gingen.

Doch in ihrer heutigen Form ist die Organisation EU de facto ein Organ von multinationalen Konzernen innerhalb des US-Imperiums und ist deshalb abzulehnen.

• Ja zum Europa der europäischen Völker und Regionen, Ja zum Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter, nein zur kapitalistischen EU, nein zur Rückkehr zum Nationalstaat!
• Für eine Europäische Föderation der europäischen Länder, Regionen und Völker!

Das heißt, dass wir uns gegen jeden Versuch des US-Imperiums (inklusive der Vasallenorganisation EU) stellen müssen, seine eigene parasitäre Existenz zu verewigen oder seinen Niedergang aufzuhalten.

Was die außerhalb des US-Imperiums stehenden Mächte und Länder betrifft, etwa die unter der Schirmherrschaft der SCO (Shanghai Cooperation Organisation), aber auch anderswo (Afrika, Lateinamerika usw.) so sprechen wir uns – unabhängig von deren Einschätzung im einzelnen und besonderen “ gegen jeden Krieg und jede Kriegsvorbereitungen gegen diese Länder aus. Ohne uns deren politische Systeme oder Ideologien zueigen machen zu wollen, sind wir Gegner des US-Imperialismus, bzw „des Imperiums“ (entsprechend der Charakterisierung durch Danielle Gansser).

Beispiel: Ohne Anhänger oder Befürworter von politischen Systemen wie etwas das von Ghaddafi oder auch Saddam Hussein zu sein, sind wir grundsätzlich gegen jeden Interventionskrieg des US-Imperiums.

Insofern sprechen wir uns für Neutralität aus, sowohl Deutschlands, als auch aller Länder Europas.

Ein weiteres wichtiges Themengebiet ist die Rüstungsindustrie, die bei bestem Willen nicht zur Daseinsvorsorge gezählt werden kann, deren Produkte aber weltweit das Dasein von vielen Menschen nicht nur in Frage stellen, sondern auch vernichten kann.

Hier greifen wir eine alte Losung auf:

• Enteignung und Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und schrittweise Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich nützliche Güter!

Zusammenfassung der Hauptlosungen

Folgenden (sicherlich unvollständigen) Forderungskatalog möchten wir innerhalb der Strukturen und autonomen Gruppen der Freien Linken und auch darüber hinaus zur Diskussion und Abstimmung stellen:

• Rücknahme aller Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
  (Daseinsvorsorge darf kein Objekt des Profitinteresses sein)!
• Daseinsvorsorge –
  gehört in öffentliche Hand
  unter öffentlicher Kontrolle!
• In den vergesellschafteten Betrieben der Daseinsvorsorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten!
• Deutschland raus aus der NATO!
• NATO raus aus Deutschland(Abzug aller fremden Truppen)!
• Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten außerhalb des Territoriums Deutschlands!
• Umbau der Bundeswehr von einer Angriffsarmee, die auf „Out of Area“- Einsätze orientiert ist, zu einer rein territorialen Defensivarmee!
• Ergänzung der Bundeswehr durch eine Volksmiliz auf freiwilliger Basis (keine reine Berufsarmee, aber auch keine Rückkehr zur Wehrpflicht), ergänzt um eingeübte Methoden der sozialen Verteidigung!

Abgestimmt innerhalb der Internationalen Strömung für Rätedemokratie in der FL und mehrheitlich zu über 80 % angenommen.

25.6.2022