zu den gewaltsamen Übergriffen auf sie bei der pseudo-linken ‚Friedensdemo‘ am 3.10. auf dem Potsdamer Platz

Angriff auf Mitglieder der Freien Linken auf der Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober – Schluss mit dem Ausgrenzungskurs! Klassenfrage, Solidarität und Toleranz auf die Tagesordnung!

Seit über zwei Jahren wehrt sich die Freie Linke an der Seite vieler Menschen gegen den repressiven Corona-Staat. Nun eskaliert die NATO einen Krieg in Europa. Die Bundesregierung provoziert damit eine Massenverelendung. Lange musste die Freie Linke darauf warten, dass die Eskalation die „etablierte Linke“ aufweckt. Am 3. Oktober folgte sie mit etwa 20 Mitgliedern deren Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Heizung, Brot und Frieden“ in Berlin.

Doch empfangen und vertrieben wurden wir von einer angeblichen „Antifa“ mit roher Gewalt. Es kam zu Beleidigungen und massiven Übergriffen ohne eine Provokation durch uns. Wir wurden von einer „Antifa“-Kette brutal vom Kundgebungsplatz gedrängt. Ein Mitstreiter wurde gewürgt, zu Boden gerissen und mehrere Meter über den Platz geschleift. Wir waren gezwungen, die Polizei zu Hilfe zu holen, die den Angreifer und den Angegriffenen zu einer Personenkontrolle mitnahm. Veranstalter und Ordner der Demonstration hatten dieser Attacke tatenlos zugesehen.

Wir bewerten das als Gewalttat im Namen einer seit Jahren zunehmenden Gesinnungs-Selbstjustiz in Kreisen des staatstragenden, sich selbst als „links“ definierenden Kleinbürgertums. Ein solches Verhalten schadet jeder linken Idee und nutzt nur den Herrschenden.

Mit ihrem völligen Fehlen in der sich seit fast drei Jahren rasant verschärfenden gesellschaftlichen Krise, mit der Verunglimpfung jener Bevölkerungsteile als Nazis, die sich, wenngleich nicht immer den richtigen Ausdruck findend, gegen den zunehmend autoritären und repressiven Staat wehren, treiben die „etablierten linken“ Gruppen die Menschen erst in die Hände von Rechten. Ganz zu schweigen davon, dass auch ihr Verhalten weder links noch antifaschistisch ist.

Eine politische Linke hat sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und sie im Abwehrkampf gegen die Herrschenden, wozu auch der Staat zählt, zu unterstützen, auch und gerade dort, wo es schwierig ist. Sie sollte die Menschen aufklären, nicht aber ausgrenzen und vertreiben. Die praktizierte Gesinnungsjustiz ignoriert die Klassenfrage vollständig. Das ist kein politischer Kampf, sondern pure, moralinsaure Selbstbeweihräucherung, die dazu führen muss, dass sich viele Menschen von links abwenden.

Die Freie Linke protestiert seit 2020 mit den Menschen – Beschäftigte, Angestellte, Erwerbslose, Geflüchtete, Migranten und auch Selbständige darunter – auf der Straße gegen die totalitäre Entwicklung dieses kapitalistischen Staates, nun auch gegen dessen Kriegstreiberei gegen Russland. Die Freie Linke Berlin ist sich darüber bewusst, dass der vollständige Ausfall linker Kräfte dazu führte, dass rechte Kräfte, darunter die AfD, diese Lücke für sich nutzen. Die theatralische Abgrenzung der „etablierten Linken“ von großen Teilen der Bevölkerung hat diese Situation mit bewirkt und verschärft. Die Freie Linke will und kann nicht den Rechten überlassen, diese Lücke zu füllen.

Gerade wegen der klassenpolitischen Ansätze der Freien Linken, die eigentlich linker Konsens sein sollten, wird sie von der „etablierten Linken“ – darunter auch diverse „Antifa“-Gruppen – als „rechtsoffen“ diffamiert und nun auch tätlich angegriffen. Das werden wir so nicht hinnehmen!

Wir fordern daher die Veranstalter von „Heizung, Brot und Frieden“ am 3. Oktober auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf, zu den Übergriffen gegen unsere Mitglieder Stellung zu nehmen.

Weshalb wurde den bekannten Vorwürfen gegen die Freie Linke mehr Gewicht eingeräumt als dem Willen der Mitglieder, sich auf dieser Kundgebung für den Frieden einzusetzen?

Warum wurden die Regeln des Demonstrationsrechts missachtet und die Gewalt gegen uns zugelassen?

Wir sind jederzeit bereit, mit den Organisatoren einen fairen Dialog über jedwedes Thema zu führen. Wir fordern eine Entschuldigung und Distanzierung von dem Gewaltausbruch gegen friedliche Teilnehmer – auch, um den linken Ideen nicht noch mehr als ohnehin schon zu schaden.

 

Freie Linke Berlin