Wir veröffentlichen hier den Brief eines Ver.di-Mitglieds an den Bundesvorstand, der sich gegen die Unterstützung der Gewerkschaft für das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ wendet. Dieses linksneoliberale Bündnis ruft zu militanten Gegenprotesten gegen eine maßnahmenkritische Demonstration am Samstag, den 06. März 2021 in Leipzig auf. Zu den größten Scharfmachern zählte Irena Rudolph-Kokot (SPD).

[Adresse und Mitgliedsnummer]  März 2021

An den Ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

 

Sehr geehrte Kollegen,

aus den Medien erfahre ich heute, dass in Leipzig Ver.di (ich vermute die regionale Organisation) aufruft, zusammen mit anderen, am kommenden Samstag der geplanten Protestdemonstration gegen die Corona-Politik der Regierungen Deutschlands entgegenzutreten und ggf. auch Gewalt gegen sie anzuwenden, um sie am Umzug durch die Innenstadt zu hindern. Irena Rudolph-Kokot (SPD) wird als Sprecherin des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“ zitiert mit dem Satz: „Wenn die Polizei das nicht hinbekommt, müssen wir das eben selber machen.“ („Welt“-online, 04.03.21).


Ich nehme an, dass es sich um eine bedauerliche Entgleisung der regionalen Ver.di-Verantwortlichen handelt, zu derartigen Aktionen mit aufzurufen. Bei den mittlerweile zahlreichen und bereits mehrfach von Zehntausenden Teilnehmern unterstützten Protestdemonstrationen handelt es sich um Kundgebungen, die die šMitte der Gesellschaft ˜ abbilden, die wache Mitte, wenn ich das so sagen darf, und die in der ganz überwiegenden Mehrzahl von ganz normalen Mitbürgern, darunter vielen Gewerkschaftsmitgliedern getragen werden.
Bei der Regierungspolitik handelt es sich hingegen um Parteinahme für die Interessen globaler Milliardäre und Billionäre, die sich noch größere Profite und noch mehr politischen Einfluss sichern wollen. Es ist für jeden, der sich auch nur ein wenig informiert hält, unverkennbar, dass Big Pharma, Amazon und die US-Datenkraken hier zu den Haupttreibern gehören, s.a. das, was das „World Economic Forum“ selbst über seine politischen Ziele und die großartige Gelegenheit schreibt, die die derzeitige „Pandemie“ bietet, diesen Zielen entscheidende Schritte näherzukommen.

Viele Polizisten sind anscheinend nicht besonders begeistert, solche Demonstrationen weiter schlecht behandeln zu sollen; da nimmt es sich echt peinlich aus, wenn Ver.di erklärt, mangelnde Militanz der Polizei in eigener Regie ersetzen zu wollen.
Ich fordere den Bundesvorstand auf, Ver.di-Organisationen, die sich an dem o.a. Aufruf von „Leipzig nimmt Platz“ beteiligen, diese Teilnahme zu untersagen und ihnen, weil sie unsere Gewerkschaft schwer schädigen, auch Sanktionen in Aussicht zu stellen.
Sollte der Bundesvorstand das nicht hinbekommen, trete ich aus. Ich bitte, mich über die Schritte des Bundesvorstands in dieser Angelegenheit zeitnah zu informieren.

Mit kollegialen Grüßen