Wir formieren uns als eine Strömung innerhalb der FL mit sehr weitgehenden Übereinstimmungen unter folgenden politischen Prämissen:

• Wir stehen auf dem Boden des Gründungsaufrufs der Freien Linken
• Wir stehen auf dem Boden von 7 Prinzipien, die wesentliche Gemeinsamkeiten von uns auf den Punkt bringen (Veränderungen der Formulierung der Erläuterungen vorbehalten)

Es folgen jetzt die „7 Prinzipien“.

1. Prinzip: Menschen gestalten die Ökonomie. Die Ökonomie soll den Menschen dienen und nicht die Menschen der Ökonomie.

Die Wirtschaft muss einen menschlichen Charakter bekommen. In einem kapitalistischen System stehen Profitinteressen kapitalistischer Apparate über den Interessen der Menschen. Obwohl „das Sein das Bewusstsein bestimmt“, ist das revolutionäre Bewusstsein in der Lage, das Sein zu verändern. Die Menschen müssen die von ihnen selbst erschaffenen unkontrollierbaren kapitalistischen Apparate unter ihre Kontrolle bringen und umgestalten.

„Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat“ (Ernst Bloch)

2. Prinzip: Daseinsfürsorge in öffentliche Hand und unter öffentlicher Kontrolle.

Unter Daseinsfürsorge verstehen wir die Teile der Produktion, die die Sicherung der menschlichen Existenzgrundlagen garantieren: Ernährung, Bildung, Gesundheit, Pflege, Energieversorgung, Wohnen, Wasserversorgung, Entsorgung, Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur. Die Vergesellschaftung dieser Produktionsbereiche schafft die Grundlagen für eine Grundversorgung der Menschen, die sich nicht an Profit- und Wachstumsinteressen orientiert. Das bedeutet nicht, dass diese Bereiche uneffektiv arbeiten sollen. Wirkungsvolle und legitimierte Kontrollinstanzen, die jederzeit abberufen und ersetzt werden können, sollen das Optimum im Spannungsverhältnis zwischen Effizienz und Gemeinwohlorientierung garantieren.

Der Übergang dieser Betriebe in öffentliche Hand (öffentlich-rechtliche Organisationen) erfordert erfordert auch grundsätzlich die Wählbarkeit der Vorgesetzten durch die Beschäftigten.

Überdies sprechen wir uns für die Förderung des Genossenschaftswesens und allgemein für die Demokratisierung der Wirtschaft aus.

3.Prinzip: Nie wieder Bürokratismus, nie wieder Stalinismus

Der Stalinismus, hervorgegangen aus der Degeneration u.a. der russischen Revolution, hat die Bewegungen zur Überwindung des Kapitalismus weltweit um Generationen zurückgeworfen, hat Begriffe wie „Sozialismus“, „Kommunismus“ usw. diskreditiert und hat viele Menschen der Hoffnung auf eine bessere, nachkapitalistische Gesellschaft beraubt.

Stalinismus ist sowohl ein soziales als auch ein ideologisches Phänomen. Sozial erschien der Stalinismus als eine von der Bevölkerung abgetrennten Bürokratie (Nomenklatura). Ideologischer Ausdruck des Stalinismus ist letztlich die Vorstellung, eine „Erziehungsdiktatur“ durch „wohlwollende“ „Führer“ könne die Menschheit in eine nachkapitalistische Gesellschaft führen.

Historisch ist der Stalinismus in jeder Form in jeder Hinsicht gescheitert. Doch seine ideologischen Überbleibsel vergiften auch heute noch Bewegungen von unten. Wir treten für eine vollständige Überwindung des stalinistischen Irrwegs ein.

„Nie wieder Bürokratismus“ bedeutet im Kern aber auch, die kapitalistische Bürokratie der korrupten formal scheinbar demokratischen Systeme der repräsentativen Demokratie konsequent zu kritisieren.

„Nie wieder Bürokratismus“ bedeutet auch, dass die Organisation eines Gemeinwesens die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen muss und nicht die „Sachzwänge“ eines menschenverachtenden kapitalistischen Globalismus.

Gemeinwesen müssen transparent und partizipativ organisiert sein. Grundlegende Veränderungen müssen in der Bevölkerung diskutiert und dieser zur Entscheidung gestellt werden.

4.Prinzip: Das revolutionäre Subjekt ist die Arbeiterklasse

Unter Arbeiterklasse verstehen wir diejenigen Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erwerben müssen. Dazu gehören auch Scheinselbstständige, denen unter dem Deckmantel der freien Gestaltung von der Arbeitszeiten und -zielen , Sozialleistungen und geregelte Arbeitszeiten vorenthalten werden. Die Mehrheit der Menschen auf der Welt gehört zur Arbeiterklasse.

Heute glauben viele Menschen, dass der Begriff der Arbeiterklasse veraltet ist oder dass sie nicht mehr zur Arbeiterklasse gehören, da sie sich selbst in einer höheren sozialen Schicht verorten. Auch wenn die Arbeit sich verändert hat, so bleibt der Kern doch bestehen: Die meisten Menschen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, um leben zu können.

Somit stellt die Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert einen Riesen dar, der so groß ist, dass er nicht mehr gesehen wird und auch sich selbst nicht sieht. Dieser ist aber zerspalten in zahlreiche Schichten und „soziokulturelle Milieus“. Manchmal „sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht“.

Unsere Aufgabe auf lange Sicht ist es, die verschiedenen Sektoren des Riesen Arbeiterklasse zusammenzubringen, den Menschen aller Sektoren die gemeinsamen (!) Interessen bewusst zu machen und sie letztlich zu einer gemeinsamen Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus zu ermuntern.

Wir ermuntern zur Gemeinschaftsbildung und zum Zusammenschluss auf jeder nur denkbaren Ebene. Dies ist letztlich eine kommunikative Aufgabe komplexer Art.

5.Prinzip: Der Kampf für eine andere Gesellschaft braucht internationale Strukturen und Verbindungen

Die Globalisierung des Kapitals erfordert eine internationale Antwort der Arbeiterklasse. Die globale Kapitalistenklasse spielt ihre Stärke in der Coronakrise aus. UNO, WHO, IWF, Weltbank und das WEF arbeiten eng zusammen und versuchen, die Bevölkerung weltweit auf vielerlei Weise zu spalten und Sektoren gegeneinander aufzubringen, sie voneinander zu isolieren. Teile und herrsche.

Die Isolationsmaßnahmen machen es der internationalen Arbeiterklasse auf nationaler wie internationaler Ebene schwer, Kontakt miteinander aufzunehmen, sich zu verbünden und gemeinsame oder abgestimmte Aktionen durchzuführen.

Gegen diese finanzielle, machtpolitische und nicht zuletzt mediale Übermacht müssen wir jedoch auch Wege finden, uns international zu organisieren.

6.Prinzip: Unsere Organisationsform organisiert sich nach an dem Prinzip der „dezentralen Disziplin“

Die “ dezentrale Disziplin“ ist scheinbar ein Gegenentwurf zum “ demokratischen Zentralismus“.

Der Grund dafür ist, dass dieser Begriff („DemoZent“) durch den Stalinismus bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und ins genaue Gegenteil verkehrt wurde.

Wesentlich ist für uns der Aufbau von revolutionären Kerngruppen, deren Mitglieder in gemeinsamen Aktionen Vertrauen zueinander aufgebaut haben.

Vertrauen kann nicht im Voraus eingefordert werden, sondern muss entstehen unter den beteiligten Menschen und basiert in aller Regel auf gemeinsamen Kampferfahrungen.

Japanische Revolutionäre verwenden dafür den Begriff „Danketsu“, der nur oberflächlich mit „Solidarität“ ins Deutsche übersetzt werden kann, und die (durchaus auch emotionale) Komponente „unbedingter Zusammenhalt“ mit sich trägt. Eine/r für alle und alle für eine/n.

Es gibt in diesem Konzept keine zentralen Einheiten, die von oben eine Richtung vorschreiben. Die dezentralen Einheiten entscheiden, was sie tun und wie sie es tun. Sie tauschen sich regelmäßig miteinander aus, geben Erfahrungen weiter, koordinieren Aktionen so gut wie möglich und in wachsendem Maße.

Auch innerhalb der dezentralen Einheiten kann jede/r Initiativen ergreifen “ im Rahmen einer dezentralen Disziplin “, die von den anderen Aktiven unterstützt und nicht ausgebremst werden.

Der Umgang miteinander sollte von Vertrauensbildung, Solidarität und gegenseitiger Hilfe geprägt sein.

Solche Organisationsformen können die Keimzellen einer neuen Gesellschaft bilden.

7.Prinzip: Klassenunabhängigkeit

Unter dem Begriff “ Klassenunabhängigkeit“ (=Unabhängigkeit der  Arbeiterklasse) verstehen wir die grundsätzliche Verweigerung, mit der globalen Kapitalistenklasse zu paktieren und ihr System zu unterstützen.

Unser Bezugspunkt ist und bleibt die Arbeiterklasse, die “ wie schon ausgeführt “ die Mehrheit der Bevölkerung (sogar weltweit) darstellt und deren Interessen letztlich mit den Interessen der kapitalistischen Apparate und ihren Akteuren unvereinbar sind.

Wir werden uns nicht wie die Parteien PdL, Grüne und SPD in das korrupte parlamentarische Politiksystem einbinden lassen, sondern unablässig uns für dessen Überwindung einsetzen.

Dieses Prinzip ermöglicht zwar durchaus auch taktische Beweglichkeit in konkreten Aktionen, schließt aber jede dauerhafte Allianz, vor allem auf Regierungsebenen, mit den politischen Apparaten der herrschenden Klasse (u.a. „Parteien“ genannt) aus.

Vielmehr ist die Selbstorganisation der Arbeiterklasse auf allen nur denkbaren Ebenen das Zentrum unserer politischen Strategie.

Das waren die sieben Prinzipien, auf deren Grundlage wir uns vereinen.

Wir sehen die herkömmliche politische Linke (sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die subkulturelle „linke Szene“) als in schwerer Krise und Degeneration befindlich an. Ein Ausdruck davon ist die Tatsache, dass große Teile dieser politischen Linken sich dem „herrschenden Corona-Regime“ nicht nur untergeordnet hat, sondern sich sogar zu deren Büttel instrumentalisieren liessen.

Wir wollen eine Erneuerung einer klassenkämpferischen Linken herbeiführen oder zumindest fördern und unterstützen. Wir mahnen: Mut ist ebenso ansteckend wie Angst. Wir wollen die Kraft des Mutes sein und gegen die Große Koalition der Angst antreten.

Wir arbeiten innerhalb der Sammlungsbewegung „Freie Linke“ und wollen unabhängig von möglichen Spaltungsprozessen dort einen festen revolutionären Kern ausbilden.

Wer unsere Prinzipien teilt, möge sich uns anschließen.

Aber auch alle anderen fordern wir auf, sich selbst in Form von Strömungen oder Tendenzen zusammenzuschliessen, auf welcher Grundlage auch immer.

In diesem Zusammenhang sind wir grundsätzlich zu Aktionseinheiten bereit, nicht nur innerhalb der FL, sondern auch außerhalb.

16 bisherige Unterzeichner aus Berlin/Brandenburg, West, Ost, NRW
presserechtlich verantwortlich für diese Veröffentlichung: Pedro Kreye