Angst und Machtmissbrauch in Zeiten von Corona

von Matthias Klingenmeyer

Seit dem die Bundesregierung im März 2020 den ersten Lockdown beschlossen hat, ist das Land nicht mehr wie vorher. Die Menschen haben Angst. Entweder davor, sich mit dem neuen Coronavirus Sars-CoV-2 anstecken zu können oder vor einer Regierung, welche diese Krise dazu missbraucht, um die Freiheit der Bürger dauerhaft einzuschränken. Beide Ängste sind nachvollziehbar. Das Virus ist real und stellt für einen Teil der Bevölkerung eine ernstzunehmende Gefahr dar. Alte Menschen und/oder solche mit schweren Vorerkrankungen sind die Hauptrisikogruppe. Was es daher braucht sind vernünftige Schutzkonzepte für die Altenpflegeheime und Krankenhäuser unter Einbeziehung der BewohnerInnen bzw. PatientInnen. In Folge der sogenannten Corona-Krise wurden jedoch Maßnahmen getroffen, welche aus medizinischer Sicht anzuzweifeln und deshalb nicht mehr akzeptabel sind. Unzweifelhaft steht fest, dass wir mit den Corona-Maßnahmen Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte erleben, wie es seit der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Das Infektionsschutzgesetz steht aber nicht über dem Grundgesetz. Auch im Kampf gegen die Ausbreitung eines Virus muss ein ausgewogenes Verhältnis zum Schutz der Allgemeinbevölkerung unter der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte bestehen.

Durch die seit März 2020 geltende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ministern der Länder ermöglicht Verordnungen unabhängig von Parlamentsgesetzen zu erlassen. Das bedeutet: Es sind nur sehr wenige Menschen, welche über die grundrechtsverletzenden und freiheitseinschränkenden Maßnahmen bestimmen. Auch die Gerichte prüfen nur selten nach auf welcher medizinischen Grundlage diese Verordnungen erlassen werden. Juristen und Verfassungsrechtler schlagen deshalb Alarm und sehen die Demokratie in Gefahr. Das dritte Infektionsschutzgesetz, welches am 18.11.20 mit einer deutlichen Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde, hat diesbezüglich keine Rechtssicherheit geschaffen, wie von einigen Experten kritisiert wurde.(1)

Neben den Abstandsregelungen wurde insbesondere die Maske zum Symbol im Kampf gegen Corona. Die Maskenpflicht wird von den politischen Entscheidungsträgern als das effektivste Mittel bezeichnet, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Vergleiche mit anderen Ländern, die keine Maskenpflicht haben, zeigen jedoch, dass eine Maskenpflicht keinen wesentlichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. Weiter gibt es medizinische Fachartikel von Experten, wie z.B. von Prof. Dr. Ines Kappstein (Krankenhaushygienikerin, Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie, Fachärztin für Hygiene und Umweltmedizin) die belegen, dass es keine gesicherten Hinweise für die Wirksamkeit des Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit gibt.(2)

Solche Expertenstimmen werden von den politischen Entscheidungsträgern ignoriert. Man verlässt sich hauptsächlich auf die Einschätzungen des RKI und Christian Drosten. Es ist nicht hinnehmbar, wenn hochrangige Mediziner, welche zu einer anderen Einschätzung als das RKI und Christian Drosten gelangen, aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen oder im schlimmsten Fall sogar diffamiert werden, wie es u.a. Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi erfahren mussten. Wer die Wahrheit auf seiner Seite hat, braucht einen öffentlichen Diskurs nicht zu scheuen. Das gilt sowohl für die Befürworter wie für die Gegner der Corona-Maßnahmen. Der offene Diskurs über unterschiedliche Auffassungen ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Daher ist eine pauschale Diffamierung der Gegner der Corona-Maßnahmen als „Corona-Leugner“ oder „Covidioten“ verbunden mit der Weigerung zum offenen Diskurs in einer Demokratie nicht akzeptabel. Es ist kein Zeichen von Zusammenhalt und Solidarität, Menschen, welche die Maßnahmen der Bundesregierung ablehnen, auszugrenzen und zu diskreditieren.

Den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen wird u.a. vorgeworfen, dass sie irrational seien, da sie vor einer Impflicht warnen. In Hinblick darauf, dass sich bereits mit Beginn der Krise einige Politiker für einen Impflicht gegen Corona ausgesprochen haben, ist die Angst vor einer Impflicht nicht irrational, auch wenn Jens Spahn nun sein Wort darauf gegeben hatte, dass es „in dieser Pandemie keine Impflicht geben wird“. Eine Impflicht gegen Masern bei bestimmten Berufsgruppen gibt es bereits und man debattiert nun darüber, ob es nicht doch eine Impflicht gegen Corona bei bestimmten Berufsgruppen geben soll. Bislang war es der wissenschaftliche Konsens, dass es mindestens vier bis fünf Jahre braucht, um einen reinen, weitestgehend unbedenklichen Impfstoff zu entwickeln. Da es nun nicht einmal innerhalb eines Jahres seit Beginn der Corona-Krise einen Impfstoff gibt, können die Langzeitfolgen bei der Impfung gegen Corona noch nicht abgeschätzt werden. Die Impfung muss daher immer freiwillig bleiben und es darf auch keine Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen geben, sowie Privilegien für Geimpfte, da dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz laut Grundgesetz nicht vereinbar wäre.

Fast täglich erreichen uns Meldungen über steigende Infektionszahlen. Gesundheitsminister Jens Spahn ist bekannt, dass das Erhöhen der Testzahlen zu einer Zunahme der „falsch positiven Testergebnisse“ führt. Auf diesen Sachverhalt machte er selber in einem Interview am 14.06.20 aufmerksam.(3). Die PCR-Tests wurden dennoch um das Millionenfache ausgeweitet und mittlerweile befanden und befinden sich Millionen Menschen in diesem Land auf Grund eines positiven Testergebnis in Quarantäne, was de facto eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellt, welche auch Menschen treffen kann, die überhaupt nicht mit Sars-CoV2 infiziert sind. Besonders hart trifft die Quarantäne Familien, wenn angeblich infizierte Kinder von ihren Eltern und Geschwistern isoliert werden sollen. In der medialen Berichterstattung findet kaum eine Differenzierung zwischen tatsächlich Infizierten bzw. Erkrankten und lediglich positiv Getesteten statt. Das führt dazu, dass sich Menschen, welche sich nicht durch andere Quellen informieren und sich allein auf die Aussagen der Mainstream-Medien verlassen, keine realistische Einschätzung über die Gefahr, die von dem neuen Coronavirus ausgeht, machen können. So werden Menschen von irrationalen Ängsten getrieben dazu verleitet die Corona-Maßnahmen, trotz der offensichtlichen Widersprüche, zu akzeptieren.

Charlie Chaplin sagte einst: „Macht brauchst du nur, wenn du etwas Böses vorhast. Für alles andere reicht Liebe, um es zu erledigen.“ Das Bundesinnenministerium empfahl, der Bevölkerung Angst zu machen. So ist in dem Schreiben des BMI zum Umgang mit der Corona-Krise von „Urangst“ und „gewünschter Schockwirkung“ die Rede, sowie von Kindern, die Schuldgefühle entwickeln nach dem einer ihrer Eltern „qualvoll zu Hause stirbt“, weil sie sich „nicht die Hände gewaschen haben“.(4) Die Zusammenhänge zwischen Angst und Macht im Neoliberalismus sind keine neuen Erkenntnisse und wurden u.a. von Rainer Mausfeld (Professor für Psychologie an der Uni Kiel) in seinen zahlreichen Vorträgen ausführlich erläutert.(5) Angst und Panik zu erzeugen kann jedoch niemals die Lösung für eine Krise sein. Menschen brauchen Hoffnung. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn die Bundesregierung in Zukunft mehr auf Hoffnung anstatt auf Angst setzen sowie die wirtschaftspolitischen und psychosozialen Folgen durch die Maßnahmen für die gesamte Gesellschaft bei ihren zukünftigen Entscheidungen miteinbeziehen würde.

Durch die Angst und Panik, welche von Politik und Medien verbreitet wurde und wird, offenbart sich mittlerweile eine Tendenz zum Denunziantentum und eine „Blockwartmentalität“ innerhalb eines Teils der Bevölkerung, welche die Spaltung in der Gesellschaft, die schon vor Corona bestand, verstärkte. Menschen, welche aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, erfahren zum Teil in der Öffentlichkeit Repressalien. Diese Repressalien mussten auch Schulkinder, die keine Maske tragen können oder wollen, erfahren. Die langfristigen gesundheitlichen und psychosozialen Folgen der Maskenpflicht, besonders für Kinder, sind noch nicht ersichtlich. Fest steht dagegen jetzt schon, dass es für Kinder (die definitiv nicht zur Risikogruppe zählen), nicht gesundheitsfördernd sein kann im Schulunterricht eine Maske zu tragen. Kinder sollen frei atmen dürfen. Die Widersprüche bei der Maskenpflicht werden insbesondere bei den Schulen sichtbar, da für jedes Bundesland andere Regelungen gelten. Die Schulen sollten ein Ort sein, in dem Kinder sich frei entfalten können und anstatt zu Gehorsam gegenüber Autoritäten zu selbstbewussten Persönlichkeiten, die zu kritischem Denken fähig sind, erzogen werden. Als Argument für die Maskenpflicht für Kinder wird häufig angeführt, dass Kinder ihre Großeltern anstecken könnten. Die Entscheidung, ob Großeltern auf Distanz zu ihren Enkelkindern gehen, sollte jedoch den Großeltern überlassen bleiben. Zur Demokratie gehört die Selbstbestimmung. Und ohne Selbstbestimmung verkommt Demokratie zu einer Farce.

Die Maske ist weitaus mehr als nur ein Stück Stoff. Aus psychologischer Sicht betrachtet wird durch die Maske eine permanente Gefahr suggeriert. Egal, wo wir uns befinden – wir werden durch die Maske unweigerlich an das Virus erinnert. Die Menschen haben Angst voreinander und gehen auf Distanz. Durch die Maske wird die Bedrohung, welche zum gewünschten Social Distancing führt, aufrecht erhalten. Das Gebot der Nächstenliebe lautet aber „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst!“ und nicht „Fürchte Deinen Nächsten wie Dich selbst!“ Jesus hatte keine Berührungsängste mit Kranken. Aus spiritueller Sicht bedeutet die Maskenpflicht, dass Menschen nicht nur in ihrer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung eingeschränkt werden, sondern auch die Kommunikation und somit das Miteinander unter den Menschen erschwert wird, da die Mimik, welche ein wesentlicher Bestandteil der Kommunikation ist, durch die Maske unsichtbar wird. Kann ein Mensch sein Gesicht nicht mehr zeigen, findet eine Entpersonalisierung statt. Tragen alle Maske, ist es eine Art der Uniformierung. Der Antisemitismusforscher Clemens Heni geht dabei soweit und spricht von der Maske von einer Selbstfaschisierung.(6)

Auch wenn die OP-Atemschutzmaske, welche die meisten Menschen aus Mangel an effektiveren Masken benutzen, einen minimalen Schutz gegen Corona bietet, bleibt es in Hinblick auf die Kollateralschäden aus ethischer und moralischer Sicht fraglich, ob man über 80 Millionen Menschen unter Androhung von hohen Bußgeldern dazu verpflichten kann eine Maske selbst auf öffentlichen Plätzen, wo die Abstände eingehalten werden können, zu tragen, nur weil ein paar Tausend Infizierte unter den Maskenträgern sein könnten. Selbstverständlich muss es jedem frei stehen eine Maske zu tragen und Menschen, welche davon überzeugt sind sich oder andere durch die Maske optimal schützen zu können, dürfen deswegen nicht diskriminiert werden. Einen Zwang zum Tragen der Maske, insbesondere bei Schulkindern, ist hingegen aus den oben genannten Gründen abzulehnen. Für den Schulunterricht bräuchte es kleinere Klassen mit Lüftungsgeräten in den Klassenzimmern. Würde die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen dafür sorgen, wäre eine Maskenpflicht für Schulkinder nicht mehr zu rechtfertigen.

Anstatt die „neue Normalität“ von Maskenzwang und Social Distancing zu akzeptieren, braucht es einen rationalen, angstfreien Umgang mit Corona. Das Virus wird uns noch lange Zeit begleiten. Wir werden lernen müssen damit umzugehen. Blinder Gehorsam gegenüber Autoritäten, Angst vor unseren Mitmenschen und soziale Distanzierung dürfen niemals unsere Zukunft werden. Die Entscheidungen der Obrigkeit müssen stets kritisch hinterfragt werden und sind gegebenenfalls strikt abzulehnen. Anstatt sozialer Distanzierung brauchen wir mehr an sozialem Miteinander. Das wird erst möglich sein, wenn die Menschen ihre Angst überwinden. Der Buddhismus lehrt, dass alle Angst die Angst vor dem Tod ist. Durch das neue Coronavirus wurde diese Angst gezielt gefördert. In einer Gesellschaft, welche ihre Angst vor dem eigenen Sterben überwunden hat, wäre es keiner Regierung möglich, dem Großteil der Bevölkerung Angst vor einem Virus zu machen, welches de facto nur für einen geringen Teil in der Bevölkerung eine tatsächliche Gefahr darstellt. Wir brauchen eine Gesellschaft ohne Zwang und Angst, die wie unsere Vorfahren wieder zu einem natürlichen Umgang mit Krankheit und Tod zurückfindet.

Januar 2021

Quellen:

1. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheitbevoelkerungsschutz-803156
2. https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/abstract/10.1055/a-1174-6591
3. https://www.youtube.com/watch?v=kwjpFxAJCIE
4. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/das-internestrategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie
5. https://www.youtube.com/watch?v=-S5WhBxQUHg
6. https://www.freitag.de/autoren/elisvoss/kritik-an-corona-massnahmen-von-links