Abschlusskommuniqué der 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken vom 27. März 2021

Wir veröffentlichen hier das Abschlusskommuniqué der 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken vom 27. März 2021. Auf diesen Text haben sich alle Anwesenden aus Deutschland und Österreich geeinigt.

Das politische System der oft patriarchal geprägten kapitalistischen Demokratien ist schon lange am Ende. Die neoliberale Umgestaltung dieser Gesellschaften ersetzt deren demokratische Elemente durch die zunehmende Machtausübung einer globalen, kapitalistischen Oligarchie. Die Reichen werden reicher und mächtiger, die Armen ärmer und politisch einflussloser. Inzwischen ist die demokratische und rechtsstaatliche Fassade gefallen. Die faktischen Machtzentren agieren unverhohlen autoritär, eine kaum noch zu kaschierende Diktatur zeichnet sich ab. Dass eine statistisch nur begrenzt signifikante Atemwegserkrankung Ursache dieser massiven weltweiten Umwälzungen ist, scheint äußerst unwahrscheinlich.

Heute kann kein endgültiges Urteil über die vor unseren Augen sich abspielenden Prozesse gefällt werden. Die Tatsache, dass beinahe alle Länder dieser Erde freiwillig oder gezwungenermaßen mitmachen, schließt etwa ein Staatsversagen als Erklärung weitestgehend aus, obwohl, was nur vordergründig paradox ist, offensichtlich ein massives Staatsversagen wie ein Versagen rationaler gesellschaftlicher Urteils- und Entscheidungsfindung vorliegt.

Ohne eine fundierte Analyse ökonomischer und gesellschaftlicher Hintergründe wird eine Linke keine politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen können. Unklar hingegen ist noch, ob wir eine Krise erleben, in der durch enorme „schöpferische Zerstörung“ “ vergleichbar mit einem Krieg “ eine neue lange Welle mit expansiver Tendenz zum Durchbruch gelangt oder ob der Kapitalismus durch das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate seine immanente Grenze erreicht hat, die womöglich das Ende des Lohnabhängigkeitsverhältnisses markiert und neofeudale oder gar neosklavische Abhängigkeitsstrukturen hervorbringt, die in Ansätzen schon zu erahnen wie resolut zu bekämpfen sind.

Warum die Linke versagt hat, kann vorerst dahinstehen. In Anbetracht der katastrophalen Folgen dieses globalen, so nie gesehenen, Staatstreiches für fast die gesamte Menschheit auf ökonomischer, sozialer, psychischer und gesundheitlicher Ebene steht es völlig außer Frage, dass es eine grundlegende Erneuerung der Linken braucht, die die soziale, ökologische wie die Frage nach dem Frieden als wesentliche Elemente des Freiheitskampfes stellt und beantwortet.

Forderungen an „die Politik“ muss die Linke zwar weiterhin stellen, indem sie von den Herrschenden die Einhaltung ihres selbstgesetzten Rahmens, der Bürger- und Menschenrechte einfordert. Darüber hinaus müssen wir unsere Kräfte sammeln und eine Gegenmacht organisieren, um selbst die lange überfällige Transformation hin zu einer freien, gerechten, friedlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft in Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu gestalten. Dazu muss sie sich von Grund auf hinterfragen und den kolossalen Mangel an empirisch gestützter Theorie wie den noch bitteren Verlust an politischer Glaubwürdigkeit und Organisiertheit überwinden, um sich überhaupt in den Stand der politischen Ermächtigung zu setzen. Vor allem aber muss sie dies mit und durch die Bevölkerung tun “ nie gegen sie. Da dies nicht im Handumdrehen geschehen wird, sind dazu weitere Überlegungen anzustellen und Strukturen aufzubauen, die diese Prozesse unterstützen. Die heutige Konferenz war dazu nur ein erster Schritt.

Unabdingbar ist das Intervenieren mit linken Positionen und realistischen Lösungsansätzen in die Massenproteste gegen die unterdrückerischen und tyrannischen Regime “ auch um der realen Gefahr vorzubeugen, dass rechte Demagogen mit ihren verkürzten Analysen und ihrer hetzerischen Rhetorik die Unzufriedenheit zur Stützung eines obsoleten Wirtschaftssystems unter ihrer Herrschaft mit Unterstützung der Kapitalfraktion kanalisieren.

So tief die Krise der Linken auch ist, so unleugbar ist, dass sie gebraucht wird. Sie wurde und wird vermisst. Die Menschen warten auf eine starke, glaubwürdige und volksnahe Linke. Um den darnieder geworfenen Menschen wieder zu ihrem Menschenrecht, Freiheit, geistigen und sozialen Höhen zu verhelfen, muss die Linke als Gleiche unter Gleichen mit den Menschen für ihre Befreiung kämpfen, ihre Anliegen verstehen, ihre Sprache sprechen, mit ihnen verschmelzen und gemeinsam zu einer Kraft wachsen, die das Joch jeglicher Unterdrückung und ihrer Ursachen abzuwerfen im Stande ist.