Offener Brief an Boris Reitschuster, einen alten Sozialdemokraten

Vorbemerkung der Redaktion: Der nachfolgende Brief an Boris Reitschuster muss selbstverständlich nicht unbedingt für die Freie Linke in ihrer heterogenen Gesamtheit stehen.

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

ich bin Mitglied der Freien Linken und war gestern auf der Demo in Berlin. Nachdem ich Zuhause ankam, habe ich mir, wie viele andere auch, nochmal Ihre Aufnahmen angesehen, um einen Überblick über die gesamte Veranstaltung zu bekommen. Dabei ist mir aufgefallen, wie irritiert Sie waren, dass es neben der „Antifa“, welche die Gegendemo stellte, weitere politisch links orientierte Menschen gibt, die sich diesem absurden Treiben entgegenstellen und Position beziehen. Viele von Ihnen sind ebenfalls Antifaschisten und Antiglobalisten und beobachten mit Sorge die Entwicklungen weltweit und in unserem Land. Dies ist der Grund, weshalb ich Ihnen als Privatmensch schreibe.

Was die Demonstrationen gegen die in unseren Augen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen auszeichnet, ist die breite gesellschaftliche Basis, auf der sie stehen. Menschen aller politischer Richtungen gehen gemeinsam gegen die Politik der Regierung, für das Grundgesetz und die in ihm verbrieften Grundrechte auf die Straße. Dabei versuchen einzelne Kräfte ganz sicher Kapital aus der ohnehin undurchsichtigen Lage zu schlagen.

So ist beispielsweise nicht bestreitbar, dass der Volkslehrer Nikolai Nerling, der mittlerweile offen für die NPD wirbt, oder Attila Hildmann, der, aus welchen dubiosen Gründen auch immer, zum Star der Reichsbürgerbewegung mutierte, auf diversen Demos aktiv sind und waren. Sie haben eine breite Anhängerschaft, die sie immer wieder mobilisieren. Des Weiteren engagieren sich viele Mitglieder der AFD, von der noch immer nicht ganz klar ist, welche Rolle sie im ganzen Spektakel spielt. So muss konstatiert werden, dass zwar einzelne Orts- und Landesverbände, die zum Teil offen rechtsradikales Gedankengut kultivieren, die Corona-Maßnahmen ablehnen, die nationalliberalen, nationalkonservativen und rechtsliberalen Kräfte auf Bundesebene halten sich jedoch wesentlich bedeckter. Dort wird primär das Missmanagement der Regierung beanstandet, weniger die Maßnahmen sowie der Einsatz experimenteller „Impfstoffe“, mit denen meiner Ansicht nach massiv gegen den Nürnberger Kodex verstoßen wird.

Auf der anderen Seite besuchen nicht nur viele Vertreter des linken Spektrums die Demonstrationen. Es waren Linke wie Anselm Lenz, Hendryk Sodenkamp etc., die den Widerstand initiierten. Ihr Anliegen ist nicht nur die Kritik an den Maßnahmen, sondern auch die Kritik am vorherrschenden neoliberalen Finanz- und Monopolkapitalismus amerikanischer Prägung, der uns überhaupt erst in diese Krise, die sich letztlich als Demokratiekrise entpuppt, hineinmanövrierte. Viele von uns glauben, dass die im Zuge der vorgeblichen tödlichen Pandemie erlassenen autoritären Maßnahmen direkt in ein faschistisches System einmünden, dass uns die „Eliten“ aus Politik und Wirtschaft, deren Gier und Versagen Schuld an den herrschenden globalen Missständen sind, mit markigen Werbeslogans wie „Build Back Better“, „Great Reset“, „Green New Deal“, „Agenda 2030“, „Global-Health-Security“ oder „Stakeholder-Kapitalismus“ schmackhaft machen wollen. Inhaltlich handelt es sich dabei schlicht und ergreifend um nichts anderes als die programmatische Fortsetzung von Public-Private-Partnership und Global Governance mit dem Ziel, die Macht der Konzerne weiter auszubauen und die Herrschaft der Wenigen über die Vielen endgültig zu festigen.

Die Corona-Pandemie ist das trojanische Pferd. Sie wird dazu benutzt, die groß- und kleinbürgerliche Herrschaft in Diktaturen mit Massenideologie und Massenanhang unter kapitalistischen Prämissen zu transformieren. Der Begriff des Faschismus ermöglicht dabei eben jene Benennung dieses Transformationsprozesses. Vergleiche zu den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts lassen sich leicht aufzeigen. Einzig die Methoden der gesellschaftlichen Implementierung unterscheiden sich. Brauchte man früher Schlägertrupps auf der Straße, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, reicht heute der gleichgeschaltete mediale Terror, um die Menschen einzulullen und gefügig zu machen

Ich weiß, dass der Faschismusbegriff unscharf ist. Es gibt eine Vielzahl an Versuchen, ihn zu erfassen und zu füllen. Benito Mussolini wird das Zitat zugeschrieben: „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“ Hierin zeigt sich sein eigentliches Wesen. Wie schon in den Jahren nach dem 1. Weltkrieg ist der Faschismus das effektive Krisenlösungsmodell der herrschenden Oligarchie, um sicherzustellen, dass die ihnen dienlichen kapitalistischen Strukturen den eingeleiteten Zusammenbruch des bestehenden Wirtschaftssystems nach dem Crash der Repo-Märkte in September 2019 überdauern und keinerlei Abkehr von den respektive Änderung der kapitalistischen Verhältnisse erfolgt. Der Faschismus ist somit nicht links. Er ist vielmehr eine spezifische Bewegungs- und Herrschaftsform unter kapitalistischen Verhältnissen, getragen von der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft, und damit dezidiert rechts. Um das zu erkennen genügt ein Blick in das politische Spektrum. Jeder, der den politischen Kompass kennt, weiß dass die ökonomische Achse in links (kollektivistisch/kommunistisch) und rechts (marktliberal/kapitalistisch) unterteilt wird. Hierin liegt der wesentliche Grund für die Unterscheidung in links und rechts.

Kurzum: es darf in der Krise keine Diskussion über die herrschenden Zustände, über die Verteilung von Vermögen und keine Abkehr von üblichen kapitalistischen Praktiken geben. Eine Revolution von unten muss mit allen Mitteln ausgeschlossen werden. Darin liegt das konterrevolutionäre Moment des Faschismus. Oder um es anders zu formulieren: Niemand in Davos hat ein ernsthaftes Interesse daran, nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft in einer 2-Zimmer-Wohnung zu leben und arbeiten zu gehen. Dafür ist man bereit, sämtliche Bevölkerungen der Welt mit Krieg und Terror zu überziehen und diktatorisch zu unterdrücken.

Das größte Problem in unserem Kampf gegen den aufziehenden Totalitarismus ist nun, dass es die politische Kaste als verlängerter Arm der Konzerne geschafft hat, sämtliche Gruppierungen, die Ihnen gefährlich werden könnten, zu infiltrieren und zu zersetzen. Wir wissen beispielsweise seit dem NSU und dem versuchten Verbot der NPD, dass große Teile der rechten, rechtsradikalen und rechtsextremen Bewegungen vom deutschen Inlandsgeheimdienst mit dem orwellschen Namen Verfassungsschutz unterwandert sind. Hingewiesen sei an dieser Stelle ausdrücklich auf den „Sturm auf den Reichstag“, der, wie sogar die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten (Hamburger Signal) e.V. feststellte, von V-Leuten angezettelt wurde. Und das ist nur ein Beispiel, wie der Widerstand von Seiten der Regierung ins Visier genommen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass im gesamten Umfeld der Bewegung gezielt Desinformationen gestreut und weite Teile der für rechte Parolen empfänglichen Bürgern gezielt bearbeitet werden. Außerdem wird allzu oft Gewalt unter rechter Flagge provoziert. Damit werden gleich mehrere Ventile bedient:

  1. Man kann alle Teilnehmer pauschal als rechts, rechtsoffen, rechtsradikal oder rechtsextrem diffamieren, was abschreckend wirkt, denn niemand möchte damit vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in Verbindung gebracht werden.
  2. Die Menschen vor den Fernsehern, werden von den eigentlichen Skandalen abgelenkt und kommen nicht auf die Idee die Maßnahmen zu hinterfragen, zu kritisieren oder sich dem Widerstand anzuschließen, siehe 1.
  3. Sollte der Widerstand wider Erwarten doch erstarken, bestünde die Möglichkeit, ihn mit den ohnehin vorhandenen aufgebauten rechten und rechtsradikalen Strukturen zu übernehmen und anzuführen, um sicherzustellen, dass sich eben keine bspw. demokratische Revolution ereignet.

Bitte vergessen Sie nie, es war Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst, die die NSU-Akten für 120 Jahre sperren ließ. Das ist ein Skandal sondergleichen, aber auch nichts wirklich Neues in diesem Land. Seit Bestehen der Bundesrepublik werden die Dienste zum Machterhalt eingebunden. Erinnern möchte u.a. auch an die Unterwanderung der RAF, die Finanzierung islamistischen Terrors sowie die Manipulationen und Lügen im Fall Anis Amri . Machen wir uns endlich bewusst, dass wir von kriminellen Cliquen regiert werden, die sich selbst Parteien nennen, deren Macht vom Bundesverfassungsgericht bis hinein in kleine Behörden reicht. Sie sind in offiziellen und inoffiziellen Netzwerken organisiert, die wiederum strukturell mit privaten Stiftungen und Konzernen verflochten sind. Eine Vielzahl der im Bundestag aber auch in Landtagen sitzenden Volksvertreter haben „Dreck am Stecken“. Mir fallen spontan dutzende Namen aus allen Parteien ein, beginnend beim Bundespräsidenten.

In diesem Kontext muss man auch die Attacken der „Fake“-Antifa auf den zunehmenden bürgerlichen Protest gegen die autoritären Corona-Maßnahmen betrachten. Diese vornehmlich jungen, von transatlantischen Rechten aber links konnotierten Antideutschen, allem voran der staatlich finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung und der Millionärin Anetta Kahane aufgehetzten und instrumentalisierten Menschen, sind gar nicht in der Lage abzuschätzen, was um sie herum geschieht und welche Folgen dies hat. Sie sind, wie im Interview bereits deutlich gemacht wurde, in keiner Weise diskursfähig. Die im Hintergrund agierenden staatlich assoziierten Akteure und Einpeitscher (der nette Herr mit Hut in Ihrem Video, der bei der Antifa stand und Sie beschimpfte) leisten dabei ganze Arbeit, die jugendliche Begeisterung für die gute Sache, den antifaschistischen und antinazistischen Widerstand, zu missbrauchen. Viele von diesen jungen Menschen sind völlig irritiert, wenn man ihnen den Spiegel vorhält und aufzeigt, dass man selbst Linker ist und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Der eigentliche Irrsinn aber offenbart sich dort, wo eben jene Antifas, staatlich finanziert, ein korruptes kapitalistisches System verteidigen und stützen, das auf Ausbeutung und menschenverachtende Praktiken setzt. So ist es völlig unverständlich, wie diese Antifas „Wir impfen Euch alle!“ rufen können, wo allein die Tatsache, dass bei den „Impfungen“ unzureichend getestete Vakzine mit teilweise schwersten Nebenwirkungen zum Einsatz kommen, gegen jede kritische Vernunft und jedes natürliche Menschenrecht verstößt. Das hat mit „Links-Sein“, mit dem Eintreten für Freiheit, Solidarität und universelle Menschenrechte, wie bspw. die Unversehrtheit des eigenen Körpers, überhaupt nichts mehr zu tun. Hier werden die kapitalen Interessen von Pharmakonzernen unter fadenscheinigen Begründungen verteidigt und deren Verbrechen gerechtfertigt. Diese Antifa-Gruppen sind damit mitverantwortlich für das aufziehende Unheil. Sie wollen den Faschismus einerseits bekämpfen, helfen aber andererseits, ihn direkt und indirekt zu implementieren. Sie sind aus unserer Sicht nicht links, sondern ebenso rechts wie SPD, Grüne und mittlerweile sogar die Partei Die Linke. Nur weil sie linke Symboliken vor sich hertragen, haben sie noch lange nicht verstanden, was Links-sein bedeutet.

Der Stempel „rechts“ hat sich unterdies zum Totschlagargument entwickelt. Obwohl die wenigsten der Demonstranten die Existenz des Virus anzweifeln oder seine Gefährlichkeit für Risikogruppen verharmlosen, sind wir medial zu Aussätzigen und Gefährdern degradiert worden. Das ist historisch nichts neues. Die Nationalsozialisten haben sich in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ähnlich geriert. Verwiesen sei hierzu auf den Artikel von Ralph Altmann „Nationalsozialismus ist ein Lügenwort“, erschienen in Telepolis auf Heise Online am 11.03.2021. Die Nationalsozialisten warnten permanent vor den bolschewistischen Gräueltaten, appellierten an den Zusammenhalt und die Solidarität, bedienten oberflächlich das Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit und nannten das Ganze sozialistisch. Auf diese Weise köderten sie die Arbeiterschaft, lösten aber das damit verbundene Versprechen auf sozialökonomische Partizipation nie ein. Gleichzeitig exkludierten sie nicht nur systematisch Juden, sondern sämtliche Gegner ihrer Politik aus der Gesellschaft. Man beachte in diesem Zusammenhang auch die Parallelen in der Notstandsgesetzgebung damals und heute.

Dem demokratischen Widerstand und insbesondere den Linken innerhalb der Bewegung wird von Seiten der Staats-Antifa vorgeworfen, sie wären Teil einer Querfront und würden mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Oft heißt es, wir distanzierten uns nicht ausreichend, und würden Nazis nicht von den Demos entfernen. Beide Vorwürfe sind lächerlich. Wer das Versammlungsrecht kennt, weiß, dass die Entfernung unerwünschter Teilnehmer gar nicht oder nur unter ganz speziellen Bedingungen möglich ist. Des Weiteren muss einmal klar formuliert werden, dass sie es sind, die rechte und rechtsradikale Praktiken in Politik und Wirtschaft gegen jeden Widerstand verteidigen und gerade im Rahmen der Corona-Krise aufkommende emanzipatorische Bestrebungen im Keim ersticken. Eigentlich müsste man erwarten, dass sie gemeinsam mit uns diesen Widerstand gegen Kapital und autoritäre Herrschaft anführen und damit gegen jede Unterwanderung von rechts respektive dem Verfassungsschutz immunisieren. Mehr noch: hätte die politische Linke den Widerstand von Beginn angeführt, hätten wir heute vielleicht sogar eine echte revolutionäre Situation und die Möglichkeit, nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen auf demokratischer Basis herbeizuführen. Dies haben die staats- und systemtragenden Akteure, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Verfassungsschutz zu verhindern gewusst. Mit der Privatisierung und semi-staatlichen Finanzierung von Zensur und Korrektur wird überdies der öffentliche Diskurs zu nahezu allen gesellschaftlichen Fragen von Politik und Wirtschaft gezielt im Sinne der herrschenden kapitalistischen Narrative manipuliert und gesteuert.

In meinen vielen Gesprächen mit bisher zumeist unpolitischen Bürgern am Rande der Proteste kristallisierte sich immer wieder heraus, dass viele gar nicht nicht wissen, warum man Linke und Rechte überhaupt unterscheidet. Viele die sich als rechts verorten stehen eigentlich politisch links. Das Mindeste, was sie sich wünschen, ist mehr demokratische Teilhabe, ein Ende der Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr, eine Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft und dass die neoliberalen Verursacher und Profiteure der weltweiten Krisen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Die meisten sind sich sehr wohl bewusst, welche ökologischen und sozialen Schäden unser Wirtschaftssystem in seiner jetzigen Form anrichtet.

Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, dass es aus meiner Sicht keine echte parlamentarische Linke mehr gibt, die diesem fortschreitenden Wahnsinn Einhalt gebietet. In dem Maße, in dem man der CDU fälschlicherweise vorwirft, sie sei sozialdemokratisiert worden und nach links gerückt, haben sich Grüne und SPD nach rechts ziehen lassen. Dies zeigt sich insbesondere in der Interventionspolitik und dem sozialen Kahlschlag im Land. Exemplarisch dafür stehen Hartz4 und die Bundeswehreinsätze in Afghanistan oder Mali. Die CDU hat sich derweil inhaltlich kaum bewegt. Im Gegenteil, sie ist unter Merkel immer neoliberaler und autoritärer geworden. Gender-Mainstreaming und die vorgeblich humane Flüchtlingspolitik bei gleichzeitig ausgeweiteter Interventionspolitik mit den transatlantischen Partnern können darüber nicht hinwegtäuschen. Hierin liegt der mediale Coup, mit dem man vielen Rechten aber auch Linken vorgaukelt, die CDU sei nach links gerückt. Die von Antideutschen unterwanderte Partei Die Linke folgt SPD und Grünen auf dem Fuße. Sie ist z.B. in Berlin gerade dabei, die S-Bahn zu privatisieren und will zukünftig den transatlantischen Militarismus und Interventionismus mittragen, um „regierungsfähig“ zu sein. Gleichzeitig befürworten alle Parteien der „Neuen Mitte“, die „Neue Nationale Front“ oder „Kapitalistische Einheitspartei“, wie wir sie nennen, einen immer autoritäreren Kurs. Dagegen wehren wir uns als Linke und rufen alle Menschen im Land auf: Wehret den Anfängen!

Mit freundlichen Grüßen,

ein Freier Linker

 

Offener Brief an Boris Reitschuster als PDF

22 Kommentare

  1. Alexandra

    Danke, es war an der Zeit, dass wirklich Linke sich endlich zu diesem Wahnsinn äussern. Diese Antifa Impfkommandos haben es tatsächlich geschafft, mir das Demonstrieren zu verleiden . Dass dieser Zero Covid Strategie als linke verkauft wird, das Schweigen der linken Presse oder das was ich dafür gehalten habe… das ist in keinster Weise, das was ich unter links verstehe – das ist verkehrte Welt. Vielleicht als literarische Ergänzung ein Absatz aus Elsa Morante´s “ La storia“: 1922 Diese Kriegsgewinnler ( Grossgrundbesitzer und Industriemgnaten) schließen sich in Italien (dem Sitz einer ihrer übelsten Niederlassungen) mit ihren Handlangern und all denen zusammen, die den verstümmelten Frieden anfechten, um ihre eigenen Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Und sie finden bald ein für sie geeignetes Instrument in Benito Mussolini, einem mittelmäßigen Ehrgeizling, der allen Abschaum Italiens in sich verkörpert. Dieser hatte es, nachdem er zunächst seinen Aufstieg unter dem Banner des Sozialismus versucht hatte, vorteilhafter gefunden, ins Lager der etablierten Mächte, (des Großkapitals, des Königs und schließlich auch des Papstes) überzuwechseln. Einzig auf der programmatischen Basis einer hundert prozentigen, militanten und platten Antikommunismus, rief er seine Fasci (Bündel, daher das Wort Faschismus) ins Leben, ein Clique von hörigen Gefolgsleuten und Meuchelmördern der bürgerlichen Revolution. Und in dieser Gesellschaft sorgt er für die Interessen seiner Auftraggeber, und zwar durch war Gewalt, die von den armseligen Stoßtrupps käuflicher Wirrköpfe ausgeübt wird. Diesem Mann überträgt der König Italiens (der außer dem ererbten Königstitel keine nennenswerten Verdienste aufzuweisen hat) gern die Regierungsgewalt über die Nation.

    • Ringo

      Wieder was dazugelernt! Danke.

  2. Thomas Klübenspies

    Sehr interessant und gleichzeitig sehr
    desillusionierend ist für mich, dass man sich offensichtlich als
    „Freier Linker“ nicht mehr mit seinem Namen und damit mit seiner Person
    zu seiner Meinung stellt und dies dann noch offenen Brief nennt.
    Zivilcourage sieht anders aus.
    Corona hat mich zum zweiten Mal politisch heimatlos gemacht.
    Jetzt gilt es für mich, dieses ZWANGSREGIME zu bekämpfen und
    eine Diktatur zu verhindern.
    Die Linke hat versagt!

    • fibbo obbif

      nicht nur die Linke hat versagt, auch die Sozis und die Konservativen, auch die FDP, die sich immer mehr von transatlantischen Faschisten und grünen Ideologien haben unterwandern lassen…

  3. Holger Henke

    Man kann auch alles Verkomplizieren! Was kratzt mich irgendeine Motivation von Parteien, Gruppierungen oder Vergleiche mit der Vergangenheit. Ich lebe jetzt und das möchte ich in Freiheit tun. Den Ist Zustand gilt es zu beseitigen und darauf sollte der Fokus liegen. Die Zukunft unserer Gesellschaft ist gefährdet, das ist Fakt. Wie und warum es dazu gekommen ist, völlig unerheblich. Welche Erkenntnis soll ich aus diesem offenen Brief ziehen? Vielleicht wer Schuld ist an diesem ganzen Scheiß? Das wissen wir doch, wir alle. Die die geschlafen haben, die, denen es egal ist und die, die sich unterdrücken lassen.! Wenn unser freiheitlicher Gedanke nicht sterben soll, gibt es nur den Blick nach vorn, und nicht zurück. Also auf die Straße mit euch!!

  4. Thorsten K.

    Hallo und vielen Dank für diesen Beitrag. Ich bin froh, dass wir an der „Front“ gegen die Einflussnahme und Manipulation durch rechtspopulistische und teilweise rechtsradikale Kräfte unter den Demonstranten endlich Unterstützung erhalten. Bisher wurde ich von Linken teilweise beschimpft, bedroht und auf den Demos gejagt, angefeindet, mit Drohungen gefilmt, usw.! Warum? Weil ich als einer der wenigen lieber den Kontakt zu den Menschen gesucht habe, seit Januar vor diesen Effekten und der drohenden Pandemie gewarnt habe, statt gegen die Demonstrationen aufzustehen. Demonstration gegen Demonstration ist dann unsinnig, wenn für Menschenrechte demonstriert wird. Mag sein, dass einige Kräfte dies ausnutzen und scheinheilig sind, aber da geht es nicht um jeden Einzelnen unter den 40.000, sondern um Einzelne.

    Überlässt man ihnen weiterhin das Feld, ist eine Radikalisierung der rechten Kräfte zwingend zu erwarten, es wird im Grunde kein Raum gelassen, sei es im Parlament, auf der Straße und auch nicht mehr im privaten Umfeld, der Arbeit, etc.!
    Das ist der Grund, weshalb ich mich mit einigen gleichgesinnten zusammengetan habe und wir eine Bürgerbewegung initiiert habe, die sich für den parteioffenen Bürgerdialog einsetzt, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegen zu wirken. Als Beispiel haben wir uns die Friedenskonferenz aus Cottbus und anderen Städten genommen, wo seit Jahren auf diese Art und Weise wöchentlich montags Gespräche unter Bürgern stattfinden und gemeinsam gegen kapitalistische Strukturen, Aufrüstung, gegen politische Gefangennahme und für die Freilassung von Assange demonstrieren und uns zu gesellschaftlichen Themen austauschen. Dabei haben wir auch Beiträge aus dem rechten Spektrum, während im Anschluss ein Asylbewerber spricht, der von Krieg und Verfolgung berichten kann und zu der ein oder anderen Einsicht führt. Es ist leicht unter Gleichgesinnten oder im Netz zu hetzen. Fehlt die Rückendeckung und mein „Feindbild“ steht mir gegenüber, muss man sich auf Argumente einlassen und auf einmal ehrlich damit auseinandersetzen.

    Leider ist auch diese Friko lange stark eingeschränkt und einige Monate verboten gewesen, während Populisten immer mehr Einfluss gewinnen, weil seit Mai letzten Jahres massiv gegen die Demonstranten gehetzt wird und die Maßnahmen der Polizei werden immer aggressiver und entbehren nicht selten einer Rechtsgrundlage. Als Beispiele sind „Flyer-Kontrollen“, angebliche „illegale Demonstrationen durch 2 Personen“, der Verbot der Friedenskonferenzen für mehrere Monate sowie die Anordnung div. OBs zur intensiven Befragung und der generellen Unterstellung von Urkundenfälschung bei Vorlage eines ärztlichen Attestes zu nennen, unerlaubte Fotokopien der Dokumente, unzulässige Festsetzung und polizeiliche Maßnahmen ohne konkreten Anfangsverdacht und Forderungen von der Bekanntgabe von Diagnosen auf den Attesten, usw! Das ist autokratisch, tendiert in Richtung Polizeistaat und dient nicht dem Rechtsschutz, sondern lediglich der Entwürdigung und Zerstreuung von regierungskritischen Protesten.

    Dabei wurden wir, hebräische Friedenslieder singend, auf der Straße verbal und körperlich angegriffen uns als „Nazis“ beschimpft, von meinen ehemaligen Kameraden. Derartige Situationen sind an Absurdität kaum zu überbieten, wenn Christen, Muslime und Juden gemeinsam musizieren und für den Frieden eintreten, dass diese dann Hass und Hetze von LINKS ausgesetzt sind. Ich weiß von einigen Linken, die aufgrund dieses Framings bereits in radikale rechte Lager abgewandert sind, weil sie dort gehört und aufgenommen werden, nachdem sie von links für demokratischen Protest angegriffen und ausgegrenzt wurden.

    Ich sehe hier massive Gefahren und hoffe, dass die Freie Linke und wir eine gemeinsame Basis finden können, um gegen Antidemokratishe Bestrebungen und die drohenden und teilweise bereits verwirklichten Menschenrechtsverletzungen weltweit entgegen zu wirken, ohne dass es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Volk kommt. Das dient ausschließlich den Eliten, die dann z. B. das Kriegsrecht ausrufen und Proteste niederschlagen könnten. Es gibt viel zu tun, zu bewahren und zu schaffen, packen wir es endlich gemeinsam an!

    Mit besten Grüßen

    Thorsten vom Cottbuser-Dialog

  5. Hendrik

    Danke für diese hervorragende Stellungnahme, die aus einem wirklich noch linken Blickwinkel verfasst ist. Meine politische Heimat ist also noch nicht tot.

  6. Cuk

    Das hast du super geschrieben!!!
    Mach weiter so

  7. Thierry Blanc

    Hervorragender Artikel! Er spricht mir aus dem Herzen.
    Hier einige der wichtigsten Aspekte zusammengefaßt:

    Die Grundlage der Krise die «vorherrschende neoliberale Finanz- und Monopolkapitalismus amerikanischer Prägung» ist, und sich «letztlich als Demokratiekrise entpuppt»

    Die (künstliche) Krise dazu benutzt wird, «die Macht der Konzerne weiter auszubauen und die Herrschaft der Wenigen über die Vielen endgültig zu festigen», i.e. Faschismus.

    «Eine Revolution von unten muß mit allen Mitteln ausgeschlossen werden.» (cf. Bernie Sanders/“our Revolution“ als Opfer der Corona-Krise)

    …«daß es die politische Kaste als verlängerter Arm der Konzerne geschafft hat, sämtliche Gruppierungen… zu infiltrieren und zu zersetzen.» und diese Gruppen instrumentalisiert (e.g.„Sturm auf den Reichstag“, «Antifa», etc)

    … die Parallelen zum Nationalsozialismus (wobei sich die «Methoden der gesellschaftlichen Implementierung unterscheiden»).

    Die Lenkung des Widerstandes: Diffamierung (der Protestierenden), Ablenkung/Vernebelung der Massen, Lenkung/Übernahme des Protestes

    Manipulation und Steuerung durch «Zensur und Korrektur in nahezu allen gesellschaftlichen Fragen von Politik und Wirtschaft im Sinne der herrschenden kapitalistischen Narrative».

    Daß die CDU nicht «nach links gerückt», sondern «immer neoliberaler und autoritärer geworden» ist, während die linken Parteien «den transatlantischen Militarismus und Interventionismus mittragen»

  8. P. Munk

    Finde ich gut, dass hier mal ein sog. Linker die Stimme gegen die Coronamaßnahmen erhebt und für die Demonstranten. Was mir allerdings übel aufstößt ist die Mär von „Links = gut, rechts= schlecht“, die der Autor offenbar glaubt. Ist das eher Faschismus oder eher Sozialismus, was uns droht? Beide ist gleichermaßen grauenhaft, beides führt zu Barbarei und Verbrechen. Was gesellschaftlich gerade läuft, erinnert zu großen Teilen an die Sowjetunion und an China unter Mao -Selbstkritik, Umerziehung, Säuberungen, Anti-Rechts-Bewegung…Was den Faschismus angeht: es waren etliche Syndikalisten und Sozialisten, die sich später dem Faschismus zuwandten (z.B. Pierre Biétry, Robert Michels, Arturo Labriola). Ich sehe also die scharfe Trennung zwischen links und rechts nicht. Ich sehe das Problem in einer Abkehr von den Prinzipien der Aufklärung, von einer neuen Form des Irrationalismus, Voodoo-Science, Quasi-Religiösen Untergangs-Sekten, verbohrter Ideologie, dem auferstandenen Glaube an sowas wie eine sozialistische oder Kommunistische Weltrevolution.

  9. Mario

    Ein sehr guter Artikel !

  10. AnP

    Ich bin immer wieder erstaunt wieviel intelligente Menschen es gibt dennoch wir alle wenig greifen wollen, was unsere eigentlichen Probleme sind. Egal in welchem pol. Spektrum wir uns aufstellen, es wird der Tag kommen, an dem 1Mrd Afrikaner nach Europa strömen werden. Egal mit welchem politischen System wir es versuchen, es wird der Tag kommen, wo die Temperaturen auf das Niveau einer Eiszeit fallen werden (und diese ist statistisch überfällig). Es wird der Tag kommen, wo staatliche Services (Wasser, Strom, Abwasser, Müll…) endgültig versiegen werden oder so teuer sind, dass nur mehr opt-out über bleibt.
    Ich wünsche jedem, dass er dann für diese Tage vorbereitet ist, und jetzt schnell die Erkenntnis, dass Politik reine Zeitverschwendung ist. Wir haben weit aus grössere Probleme
    LG AnP

  11. Klaus

    „…es neben der „Antifa“, welche die Gegendemo stellte, weitere politisch links orientierte Menschen gibt, die sich diesem absurden Treiben entgegenstellen “
    .
    Da hab ich aufgehört, weiterzulesen. Aus Gründen.

  12. André

    „Die von Antideutschen unterwanderte Partei Die Linke folgt SPD und Grünen auf dem Fuße.“ Worin unterscheidet sich bitte diese Aussage von Ihnen, von denen der AfD oder anderer rechter Organisationen? Was bitte meinen Sie den mit „Antideutsch“? Ihre Ergüsse sind leider nur pseudointellektuelles Geschwafel, das Sie unter dem Mäntelchen eines „freien Linken“ veröffentlichen – könnte man aber gut und gerne auch im Compact-Magazin finden..

    • Nicht-mehr-lange-(versprochen!)-Linksparteimitglied

      Erstmal unterscheidet beide Aussagen, dass sie aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen.
      Wenn ein Rechter sagt, dass der Himmel blau ist, ist es eben eine richtige Aussage.
      Ihre Schlussfolgerung scheint dann zu sein, den Himmel als Linker nicht als blau bezeichnen zu dürfen – schließlich könnte sich eine solche Aussage auch im Compact-Magazin finden. (Und blau ist politisch gesehen ja sowieso verdächtig…)

      Von Ihnen scheint sich der Autor darin zu unterscheiden, dass ihm klar ersichtlich ist, dass es sich bei den Antideutschen um eine defacto rechte (neokonservative) politische Gruppierung handelt. Das zeigt sich an ihrem US-/ bzw. israelischen Nationalismus und ihrem Militarismus etwa in Gestalt von Gruppierungen wie „Stop the Bomb“ (welche einen Angriff auf den Iran fordern). In der der Linkspartei nahestehenden „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ geben diese Kreise die Richtung vor. Rosa würde sich im Grabe umdrehen.

      Aber der Autor hätte noch hinzufügen sollen, dass nicht nur die pseudolinken Antideutschen das Problem in der Linkspartei sind. Trotzkistisch-orientierte Gruppierungen (vor allem in der Westlinken) geben mit ihrem sektiererischen Kurs gegen alles vermeintlich Rechte (und damit auch die Corona-Maßnahmenkritiker) kein viel besseres Bild ab. Und dann kommen noch die ganzen Karrieristen und Opportunisten dazu…

    • Nadine

      Die Antideutschen sind eine künstlich in den sechsziger Jahren erzeugte Gruppierung die mit Kampf gegen Faschismus und sozialistischen oder kommunistischen Ideen nichts am Hut hat aber deren Banner trägt. Wieder erstarkt sind diese Gruppen Ende der Neunziger, Anfang 2000. Das sind keine Linken sondern Marketingkampfgruppen für trans atlantische Politik.

    • Richard

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Antideutsche
      Ein bisschen konkreter könnte die Kritik schon sein, damit man auch etwas damit anfangen kann.

    • Lucarelli99

      Lustig, dass Se das feststellen. Das Compact-Magazin wurde von einem ehemaligen Antideutschen gegründet, der wie seine ehemaligen Partner in eines der rechten Lager abgewandert ist. Der Nationalbolschwist Elsässer bedient jetzt die AFD. Andere sind aus ihrer Ablehnung eines neugroßdeutschen Imperialimus zu vehementen Vertretern eines EU-Imperialismus, der ebenfalls maßgeblich von Deutschland angeführt wird, mutiert. Beides sind Auswüchse des transatlischen Bündnisses. Heute streiten sich beide Seiten um die Ausrichtung der Politik innerhalb der politischen Rechten.

      • Lucarelli99

        1. *Sie nicht Se
        2. *Auswüchse des transatlantischen Bündnisses

    • Gokh

      Also die Antideutschen sollte mensch meiner Meinung nicht mir ein paar Worten abkanzeln, dazu ist ihr Einfluss, vor allem in die linken Publikationen, zu groß gewesen.
      Außerdem gibt es DIE ANTIDEUTSCHEN eigentlich nicht, sie sind extrem vielschichtig und haben sich mittlerweile von ihren Vorläufern komplett abgekapselt.
      Der Einfluss dieser Bewegung konnte aber nur so groß werden, weil sich die Linke insgesamt als überholt erwiesen hat und sich nicht auf die Anforderungen der neuen Zeit eingestellt hat. Außerdem hat sich sich nicht mit ihre teilweise sehr verkürzten Kapitalismuskritik auseinandergesetzt und selbst den Antisemitismus in den eigenen Reihen sträflich behandelt.
      Das ist jetzt keine Rechtfertigung für die antideutsche Ideologie, aber erklärt wie so eine zahlenmäßig wirklich verschwindend kleine Sekte , es gelingen konnte, die gesamte linke Bewegung zu spalten.
      Gerade diese verkürzte Kapitalismuskritik, dieses an den Pranger stellen der Eliten ist es was wir doch auch heute immer wieder beobachten können. Nein, es ist nicht die Gier einer kleinen Elite, es ist das System, welches für diese Zustände verantwortlich ist.
      Wer wirklich Interesse an dieser antideutschen Ideologie hat, wer verstehen möchte warum diese eigentlich von Beginn an keine linke Ideologie gewesen ist, sondern eine klare Parteinahme für bestimmte Gruppen, dem empfehle ich das Buch von Robert Kurz: „Die Antideutsche Ideologie“ : https://ia800904.us.archive.org/13/items/AntideutscheIdeologie/Robert%20Kurz-Antideutsche_Ideologie.pdf

  13. Julia

    Vielen Dank für diese faire, erhellende und mutige Stellungnahme!

  14. R

    Kann ich alles genau so unterschreiben ! und das obwohl ich mich als politisch konservativ einstufe.

    Die eigentlich Frage nun aber ist… wie wecken wir die breite Masse endlich auch, um ihnen die extrem bedrohliche Lage endlich zu verdeutlichen ?!

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