Ist die Freie Linke wirklich rechts?

von Jan Müller

Reaktion auf die Kritik von zwei Anarchisten.

In diesem Artikel wird der Podcast der Reihe Übertage 12 besprochen. Die beiden Macher stellen sich nicht vor, sondern bezeichnen sich selbst als Anarchisten. Dem wird im Artikel gefolgt. Ob es sich bei den im Artikel erwähnten namenlosen Personen tatsächlich um „Anarchisten“ oder um reine Propagandisten zur Spaltung der Linken handelt, kann nicht belegt werden. Es sollen keine Aussagen über die Weltanschauung des Anarchismus getroffen werden. In der Freien Linken sind Anarchisten herzlich willkommen. Die hier geäußerten Ansichten geben nur die Meinung des Autors und nicht die Position der Freien Linken wieder.

Am Sonntag, den 11. April 2021 erschien auf der Kommerzplattform Spotify ein 45 Minuten lager Podcast von zwei ungenannten Anarchisten, in dem sie sich mit der Freien Linken auseinandersetzen[1]. Ihre Kernthese lautet, dass die Freie Linke in Wirklichkeit nicht links, sondern rechts sei. Was ist von ihren Argumenten zu halten?

Kein Gründungskongress

Die beiden ungenannten Anarchisten gehen von falschen Voraussetzungen aus, weshalb ihre Schlussfolgerungen ebenfalls fehlerhaft sind. Sie behaupten, am 27. März 2021 an einem „Gründungskongress“ der Freien Linken teilgenommen zu haben.

Ein solcher Gründungskongress fand an diesem Tag aber nicht statt, sondern die 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken. Am wirklichen Gründungskongress hätten die beiden Anarchisten aber nicht teilnehmen können, denn die Freie Linke versteht es inzwischen durchaus, sich gegen feindliche Infiltration zu schützen.

Ziel der 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken war es vielmehr, die verstreuten lockdownkritischen linken Gruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen zu bringen und zu einer Verständigung über die wichtigsten strittigen Fragen zu kommen. Das waren einmal die ökonomischen Hintergründe des Lockdowns und die Frage, warum die Linke in dieser schwersten Gesellschaftskrise seit 1945 nahezu vollständig versagt hat. Demgegenüber sind die verheerenden sozialen Folgen des Lockdowns unstrittig und brauchten in diesem Rahmen nicht mehr großartig thematisiert werden. Hinzu kam, dass ein Vortrag zum Thema Frauen und Lockdown kurz vor Konferenzbeginn abgesagt wurde, so dass kein Ersatz mehr organisiert werden konnte.

Auf jeden Fall fand am 27. März keine Programmdiskussion der Freien Linken statt, so dass alle Behauptungen, die Freie Linke würde die soziale Frage vernachlässigen, haltlos sind. Tatsächlich wird die soziale Frage im Aufruf der Freien Linken[2] an prominenter Stelle angesprochen. Dieser Aufruf ist bis jetzt das einzige programmatische Dokument der FL.

Aus dem Konferenzformat ergibt sich, dass auf der Konferenz sowohl Aktive der Freien Linken wie auch von anderen Gruppen gesprochen haben. So wurde zum Beispiel ein Grußwort des italienischen Philosophen Giorgio Agamben verlesen. Ralf Ludwig von Querdenken, Hannes Hofbauer und Klaus-Jürgen Bruder sind keine Mitglieder der Freien Linken. Aber sie verstehen sich entweder als links wie Ralf Ludwig oder sie gehören anderen lockdownkritischen linken Gruppen an.

Die Kritik der beiden Anarchisten an der Freien Linken folgt in jedem Punkt dem offiziellen Narrativ: Die Freie Linke sei in Wirklichkeit rechts und verbreite Verschwörungserzählungen. Dabei gehen sie selektiv vor und picken sich nur die Äußerungen heraus, die in ihr Schema passen. Diese werden vollständig aus ihrem Kontext gerissen.

Vorwurf 1: Die Freie Linke sei rechts

Diese Behauptung machen die beiden Anarchisten an der Aussage von Ralf Ludwig fest, der Unterschied von links und rechts habe an Bedeutung verloren. Diese Position ist zwar in der Gesellschaft verbreitet, wird aber von der Freien Linken weit überwiegend nicht geteilt.

Sie ist jedoch durchaus verständlich. Als links gilt in der breiten Bevölkerung inzwischen ein bestimmtes Milieu der wohlhabenden oberen Mittelschicht, der Bobos (frz. bourgeois bohémien) und Hipster. Sie haben die neoliberale Leistungsideologie verinnerlicht. Die soziale Frage hat für sie keinerlei Bedeutung mehr. Stattdessen beschäftigen sie sich mit 52 Geschlechtern und fordern „Grenzen auf für alle“. Die einheimische Arbeiterklasse und die Armen werden abgrundtief verachtet, arrogant von oben herab belehrt und sie sollen ihrer Meinung nach am besten gleich ganz von der Erde verschwinden. Im Bereich der Wirtschaftspolitik sind die Unterschiede zwischen dem linken und dem rechten Neoliberalismus marginal. Alle Parteien von der AfD bis zur Linken folgen der neoliberalen Agenda von Marktöffnung, Deregulierung und Privatisierung. Allein die Linkspartei hat die Privatisierung von Wohnungen, des Bucheinkaufs der Staatsbibliothek Berlins, der S-Bahn Berlins, der Schulgebäude Berlins und der Autobahnen zu verantworten. Es ist verständlich, dass viele Menschen keine Unterschiede zwischen dieser Linken und den Rechten der CDU/CSU erkennen können.

Vorwurf 2: Die Freie Linke verbreite Verschwörungserzählungen

Diese Behauptung machen sie am Vortrag „Ökomische Hintergründe der Coronakrise“ fest. Sie sagen, dass „dieser Typ“, übrigens auch der Autor dieser Zeilen, unvermittelt von der Erklärung der marxistischen Theorie des tendenziellen Falls der Profitrate zu Behauptungen einer geplanten Bevölkerungsreduktion übergegangen sei. Inzwischen ist die Folienpräsentation online verfügbar[3] und jeder kann sich davon überzeugen, dass das nicht stimmt.

In Wirklichkeit folge auf die zugegebenermaßen nicht einfach verständliche Theorie des tendenziellen Falls der Profitrate (4 Folien), die Erläuterung der langen Wellen im Kapitalismus (6 Folien), dann die Feststellung, dass die gegenwärtig verhängten Zwangsmaßnahmen und der Great Reset entweder dazu führen können, dass es bei verschärfter Ausbeutung erneut zu einer langen Welle mit expansiver Tendenz kommt oder aber, dass der Kapitalismus als Produktionsweise tatsächlich am Ende ist. Im letzteren Fall würden die heutigen Oligarchen versuchen, ihre Herrschaft in eine andere Gesellschaftsformation hinüberzuretten (3 Folien).

Da die Marktgesetze dann nicht mehr gelten, bleibt für sie als Herrschaftsmittel nur der unmittelbare Zwang. In diesem Fall können auch extremere Vorstellungen der Eliten durchgesetzt werden, zu denen die Bevölkerungsreduktion gehört. Entsprechende Forderungen wurden von unzähligen Elitenvertretern geäußert.[4]

Es wurde aber auch gesagt, dass dies eine Dystopie ist und genaue Angaben über eine solche zukünftige Gesellschaft im Augenblick nicht möglich sind. Wir befinden uns hier in einem Bereich, der bisher nur von Romanen und Filmen abgedeckt wurde, wie zum Beispiel „Die Tribute von Panem“ oder „Flucht ins 23. Jahrhundert“.

Menschen, die immer noch ein naives Urvertrauen in Medien und Politiker haben, mögen so etwas für abwegig halten. Aber diejenigen, die die gegenwärtige Entwicklung mit wachen Sinnen wahrnehmen, halten jetzt nichts mehr für unmöglich. Wer hätte 2019 geahnt, dass wir nur ein Jahr später in einem voll ausgeprägten Ausnahmezustand leben würden?

Am Schluss der Präsentation wurde darauf hingewiesen, dass auch prominente Marxisten wie Lenin dystopische Spekulationen darüber angestellt haben, was passiert, wenn sich der Imperialismus, die damals höchste Form des Kapitalismus, voll durchsetzt. Wenn also Gegenkräfte nicht wirksam werden (Lenin: Der Imperialismus, 1916, Kapitel VIII: Parasitismus und Fäulnis des Imperialismus).

Die beiden Anarchisten halten den Great Reset für eine Verschwörungstheorie. Dies ungeachtet der Tatsache, dass er von Klaus Schwab in seinem gleichnamigen Buch von 2020 (nicht 2016!) offen verkündet wird. Zentrale Aussage: „Viele von uns fragen sich, wann wir wieder zur Normalität zurückkehren. Die kurze Antwort ist: nie. Nichts wird je wieder zu dem kaputten Gefühl von Normalität zurückkehren, das vor der Krise geherrscht hat, weil die Coronavirus-Pandemie einen fundamentalen Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung markiert. Manche Analysten nennen es eine Weggabelung, andere eine Krise biblischen Ausmaßes, aber im Kern läuft es darauf hinaus, dass es die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten von 2020 kannten, nicht mehr gibt. Sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst.“[5]

Schwab kündigt in seinem Buch an, dass die Menschen harte Überwachungsmaßnahmen hinzunehmen haben. Eine mehr soziale Form des Kapitalismus predigt Schwab schon seit Jahrzehnten. Passiert ist das Gegenteil. Deshalb sind Parolen des WEF wie „Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein“ sehr ernst zu nehmen als Ankündigung eines neuen massiven Verarmungsschubes, der jetzt auch die bisherige (selbständige) Mittelschicht mit voller Wucht trifft.

Wer behauptet, das seien alles abwegige Verschwörungstheorien, sollte bedenken: „Das WEF ist nicht einfach nur ein Club superreicher Leute, die Reden halten, sondern es sucht aktiv nach Möglichkeiten, seine Agenda umzusetzen. Und es ist dazu in einer realen Machtposition, durch Vernetzung bis in die höchsten Regierungsebenen. Ursula von der Leyen hat zum Beispiel im November 2020 die Great Reset Initiative des WEFs öffentlich im Namen der EU-Kommission begrüßt. Dies ermöglicht es ihm das Schaffen von Fakten, wie die Einführung digitaler Immunitäts- und Impfpässe.“ (FL Mitglied Hagelslag in einem internen Chat)

Reichtum und Macht haben sich in den letzten Jahrzehnten und besonders seit 2008 so stark konzentriert wie nie zuvor in der 230jährigen Geschichte des Kapitalismus. Allein Blackrock, die größte Kapitalsammelstelle der Welt, kontrolliert 6 Billionen (!) Dollar. Jeff Bezos ist mit 170 Milliarden Dollar der reichste Mann der Welt. Sein Vermögen hat sich im Krisenjahr 2020 verdoppelt. Wenn das so weiter geht, wird es in einigen Jahren Billionäre geben. Die Anzahl der Superreichen der ersten Liga ist inzwischen auf einige 100 geschrumpft. Das sind Dimensionen, wo persönliche Absprachen durchaus möglich sind. Dies passiert in den zahlreichen Elitenzirkeln, von denen das World Economic Forum nur das mächtigste, aber bei weitem nicht das einzige ist. Natürlich gibt es in Detailfragen vermutlich Meinungsunterschiede zwischen einzelnen Oligarchen. Aber darüber ist sehr wenig bekannt. Diese Meinungsunterschiede haben jedoch nichts mehr mit innerimperialistischer Konkurrenz zu tun. Die zahlreichen miteinander verbundenen Kapitalsammelstellen fungieren de facto als ein riesiges globales Monopol.

Egal, ob es noch mal eine neue lange Welle mit expansivem Grundton gibt oder ob der Kapitalismus in einen neuen Feudalismus überführt wird; mit der Industrie 4.0 werden 99% der Weltbevölkerung überflüssig sein. Sie werden als Ausbeutungsobjekte schlicht nicht mehr gebraucht. Diese unbeschäftigte Bevölkerung wird immer eine Gefahr für die Oligarchen darstellen. Andererseits verursacht es große materielle Aufwendungen, eine Bevölkerung von mehr als 7 Milliarden Menschen am Leben zu erhalten. Aufwendungen, die aus Sicht der Oligarchen vermutlich besser an anderer Stelle investiert werden.

Eine weitere „Verschwörungstheorie“ soll die Aussage sein, dass in China der Sozialismus und damit ein Arbeiterparadies existieren würden. China war kein offizielles Konferenzthema. Es ist aber wohl unvermeidlich, dass auch bei einer solchen Veranstaltung die Verhältnisse dort thematisiert wurden. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand China als sozialistisch charakterisierte. Tatsächlich waren die Meinungen kontrovers und teilweise sehr negativ. Es gab sehr wohl die Position, dass es in China einen hohen und steigenden Lebensstandard, keine Lockdowns und stabiles wirtschaftliches Wachstum gibt. Vermutlich war es diese zutreffende Beschreibung, die die beiden Anarchisten zum höhnischen Schmähbegriff „Arbeiterparadies“ veranlasst hat.

Im Grunde genommen spüren die Leute, dass dieses Land zerstört wird und damit ihre eigene Existenz unter die Räder gerät. Deshalb die harte Ablehnung von „Verschwörungstheorien“. Implizit sagen sie damit, dass es die Regierenden doch gut mit uns meinen. Solche Aussagen dienen vor allem der Dissonanzreduktion.

Mediengläubigkeit

Mit dieser Dissonanzreduktion einher geht ein Urvertrauen in die Mainstreammedien. Medienkritik wird als rechts abgelehnt. Für die heutige junge Generation hat die Wahrheit offenbar keine Bedeutung mehr. Für sie gelten nur noch Narrative. Dies zeigt sich schlagartig daran, dass sie der Freien Linken vorwarfen, zu leugnen, dass auf der Demonstration in Kassel am 20. März 2021 Rechte waren und dass in Reden faschistisches Gedankengut vertreten wurde. Aber hier stellt sich die Frage: Woher wissen sie das? Waren sie selbst vor Ort? Haben sie die Reden von Rainer Füllmich, Viviane Fischer, Beate Bahner, Hermann Ploppa und Anselm Lenz wenigstens auf Video angesehen?

Offensichtlich nicht. Dennoch „wissen“ sie ganz genau, dass Rechte auf der Schwanenwiese waren und dass dort faschistische Reden gehalten wurden. Wir waren vor Ort und haben zumindest auf der Schwanenwiese keine Reichsflaggen oder Reichskriegsflaggen gesehen, dafür aber viele Regenbogenflaggen, die entweder Zugehörigkeit zur Friedensbewegung oder zur Schwul-Lesbischen Szene anzeigen. Genau so wurde es im Demobericht auch geschrieben. Wer die genannten Redner kennt, dem braucht man nicht erklären, wie absurd der Vorwurf der beiden Anarchisten ist, hier hätten Faschisten gesprochen.

Selbstverständlich waren wir nicht überall und können nicht ausschließen, dass sich anderswo Rechte aufgehalten haben. Bei Großveranstaltungen von 30.000 bis 100.000 Menschen wird es immer einen gewissen Anteil von Verpeilten und Querulanten geben.

Die Rechten, denen wir begegnet sind, vielleicht ein Trupp von 6 Mann, tauchten auf dem Weg in die Innenstadt plötzlich wie aus dem Nichts auf, griffen zwei Mitglieder der Freien Linken an und waren genauso plötzlich wieder verschwunden. Sie trugen keine Fahnen und waren nur durch ihren Haarschnitt und ihre Kleidung (Bomberjacken) als solche zu erkennen. Auf der Schwanenwiese waren sie nach unserer Beobachtung jedenfalls nicht.

Fazit

In ihrer unerträglichen Arroganz meinen die beiden Anarchisten, der Freien Linken Noten erteilen zu müssen, ob sie tatsächlich links sei oder nicht. Ergebnis: Ungenügend. Linkentest nicht bestanden. Die Freie Linke sei tatsächlich eher rechts.

Die Anarchisten behaupten zwar, eine soziale Linke zu sein, tatsächlich aber unterscheiden sie sich in ihrem Argumentationsmuster nicht von der neoliberalen Identitätslinken. Sie sind objektiv Teil einer Diffamierungskampagne der herrschenden Klasse gegen die maßnahmenkritische Bewegung und agieren in ihrem Interesse.

[1] https://open.spotify.com/episode/0g9j10Eutpj3LYbsjIGSrH

[2] https://freie-linke.de/mitteilungen-der-freien-linken/aufruf-der-freien-linken

[3] https://freie-linke.de/wp-content/uploads/2021/04/Oekonomische-Hintergruende-der-Corona-Krise.pptx

[4] Dirk C. Fleck: Das Warten auf den Kollaps “ unsere einzige Hoffnung?, Neue Debatte, 10.09.2019, im Internet: https://neue-debatte.com/2019/09/10/das-warten-auf-den-kollaps-unsere-einzige-hoffnung/, abgerufen am 11.04.2021.

[5] Zitiert nach: Norbert Häring: Rückkehr zur Normalität darf es nicht geben, weil das Weltwirtschaftsforum den Großen Neustart will, Geld und Mehr, 11.10.2020, im Internet: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/boris-johnson-great-reset abgerufen am 11.04.2021