Die Abgrenzungsfalle

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Doch auch ein Netz aus Roten Linien macht hilflos.

von Regimekritiker Dracula

Das Linke Lager in seiner eigenen Abgrenzungsfalle

Die gegenwärtigen linken sozialen, friedens-, umwelt- und globalisierungskritischen Bewegungen sind wie fast die gesamte Opposition des Kapitalismus und Militarismus tief gespalten und so gut wie handlungsunfähig. Und das nicht erst seit Corona. Ein Grund ist die Selbstbeschäftigung mit ideologischen Formalitäten. Dabei geht es vornehmlich um Haltungen statt Inhalten. Sahra Wagenknecht [1] bemängelt die Verschiebung der Prioritäten von den sozialpolitischen Problemen der Unterprivilegierten (prekären) auf den Linksliberalismus gebildeter und wohlsituierter Bürger mit einem bunten Strauß positiv besetzter, identitätsstiftender Begriffe und einem klar umrissenen Feindbild. Diese Lifestyle-Linken nehmen für sich Vielfalt, Weltoffenheit, Modernität, Klimaschutz, Liberalität und Toleranz in Anspruch und sind gegen Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit, Provinzialität, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie, wobei sie mehr auf die Symptome als auf die Ursachen achten.

Kennzeichen von weltanschaulichen und politischen Religionen ist, dass ihre Glaubenssätze (Dogmen) nicht hinterfragt werden dürfen, ob es sich dabei um die unbefleckte Empfängnis, den Sieg des Sozialismus, der unsichtbaren Hand des Marktes oder der Gefährlichkeit eines Virus handelt. Wer dagegen aufbegehrt gehört als Ketzer wenigstens auf den medialen Scheiterhaufen.

Sahra Wagenknecht beschreibt eindrücklich, wie sich viele dieser Lifestyle-Linken sprachlich und nach ihren ideologisch linksstehenden Grundsätzen (Dogmen) von dem übrigen Teil der Bevölkerung abgrenzen und bezeichnet dieses als Linksilliberalismus [1]. Dazu führen sie u. a. so genannte Rote Linien nach Rechts und sonst wohin ein und etikettiert alle Ungläubigen mit Begriffen wie Rechter, Klimaleugner, Rassist, Aluhutträger oder Covidiot. Da es viele verschiedene Abgrenzungsmöglichkeiten gibt, hat auch jede Gruppierung, z. B. in der Antifa ihr eigenes antifaschistisches, veganes oder sonstiges Evangelium. Bestimmte Reizworte des jeweiligen politischen Gegners und ihm zugeschriebene Personen (Kontaktschuld) werden von den jeweiligen Meinungsführern über diese meist schwammig formulierten Regeln (Algorithmen) aus dem Debattenraum ausgeschlossen. Statt sich selbst mit den politisch-ideologischen Problemen unter Nutzung vielfältiger Informationsquellen auseinanderzusetzen, genügt den Anhängern die Anwendung dieser vorgegebenen nichthinterfragbaren Algorithmen. Uns wurden diese Scheren in den Kopf gepflanzt, bereits lange bevor sie Google und die anderen Datenkraken in ihren Algorithmen digitalisiert haben. Der durch Etikettierung und Rote Linien eingegrenzte Debattenraum nimmt unter Verlust der Kommunikationsfähigkeit mit Andersdenkenden Züge einer politischen Religion oder Sekte an. Mit der gelungenen Fremdbestimmung über diese Dogmen lässt sich jede Opposition lähmen. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Linke Selbstverständnisse

Die Grundsätze fortschrittlicher Bürger beruhen auf den Traditionen der Aufklärung [2], der UN-Menschenrechtskonventionen (u. a. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [3] und UN-Gewaltverbot) sowie dem Grundgesetz [4]. Man beruft sich dabei auf die so genannte offene Gesellschaft, die Schmidt-Salomon [5] folgend umreißt:

Der Begriff offene Gesellschaft kennzeichnet Gemeinschaften, die nicht nur funktionstüchtige Institutionen zur Absicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelt haben (Gewaltenteilung, Rechtsbindung, freie Wahlen, freie Meinungsbildung), sondern zudem auch noch in besonderem Maße durch die Prinzipien des Liberalismus, Egalitarismus, Individualismus und Säkularismus  geprägt sind.

Dies heißt umgekehrt: Je stärker Gemeinschaften von Paternalismus (staatliche Bevormundung), Elitarismus (soziale Ungleichheit), Kollektivismus (Betonung von Gruppenidentitäten) und Fundamentalismus (religiöse Normbegründung) bestimmt sind, desto eher handelt es sich um geschlossene Gesellschaften.

Willy Brandt wies darauf hin, dass ohne Frieden alles nichts ist. Damit umfasst das Linke Selbstverständnis auch die Friedens- und Umweltbewegung. Sogar die Weltreligionen steuern etwas humanistisches Gedankengut in Form von Lebensweisheiten aus Jahrtausenden Kulturentwicklung bei.

Formen von Etikettierung und Roten Linien

Gerade im Widerstreit der verschiedenen Interessen geht es auch in offenen Gesellschaften nicht fair zu. Gut gemeinte Forderungen und daraus resultierende Aktionen werden von professionellen Interessenvertretern für sich instrumentalisiert oder bis zu deren Wirkungslosigkeit zersplittert. Wie die gegenwärtige Neoliberale Elitendemokratie unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen mittels raffinierter psychischer Unterwanderung und Spaltung zerstört, deckt u. a. Rainer Mausfeld in seinen Schriften [6] und Vorträgen auf. Gegenwärtig wird von der Herrschaftstechnik Angst [7], [8] reger Gebrauch gemacht und Albrecht Müller beschreibt an aktuellen Beispielen das Wirken von Einflussagenten [9]. Das sind Menschen, die fremde, dem kritischen Umfeld entgegengesetzte Interessen durchzusetzen versuchen. Herausragend profiliert haben sich auf diesem Gebiet Wissenschaftler und Journalisten. Allerdings lässt sich nur schwer erkennen, ob diese Menschen im Auftrag oder in manipulierter Überzeugung (Nützliche Idioten) handeln. Der Linksilliberalismus wird dabei geschickt zur Durchsetzung Neoliberaler Interessen parallel zum Niedergang unserer Debattenkultur instrumentalisiert.

• Sprachkosmetik
  Identitätspolitik versucht u. a. die Welt über die Sprache zu ändern, besser sich von Andersdenkenden über diese abzugrenzen. Damit stoßen sie bei vielen, die ihre Sprache für #unteilbar halten auf Unverständnis. Die wenigsten davon hegen rassistische oder homophobe Gedanken. Wer als Kind freimütig mit Negerpuppen gespielt, später Zigeunerschnitzel und Mohrenköpfe genossen hat und das mitunter zusammen mit nichtdeutschen Freund*Innen, hat damals schon ohne böse Absicht Sprachsünde begangen. Der Struwwelpeter, Grimms Märchen, ja sogar das Kommunistische Manifest müssten jetzt sprachlich bereinigt werden, wenn es nach denen ginge. Doch nach jeder dieser Sprachverbesserung reißen die echten Rassisten diese zunächst  noch diskriminierungsfreien Begriffe wieder in den Hasssumpf, was erneute Sprachkosmetik erforderlich macht. Das erinnert an den Wettlauf zwischen Antibiotika und ihren Resistenzen. Aber wer dann genervt von Wahn spricht, wird zum Handlanger rückwärtsgewandter homophoben rechter Rassisten gebrandmarkt. Diese Praxis spricht Ungleichheit eher heilig als dass sie die Ungleichheit der Lebensverhältnisse an den Ursachen bekämpft [1]. Auch so können die Linken Anhänger verlieren. Ein Festschmaus für echte Rechte Rattenfänger.

• Querfrontvorwurf
  Alles außerhalb des mit Roten Linien eingehegten Weltbildes ist überspitzt ausgedrückt DAS BÖSE. Ungefähr: Die Nazis sind böse, das Virus ist böse, alles Böse hängt irgendwie zusammen. Also sind Querdenker böse. Wer sich mit dem BÖSEN einlässt, läuft Gefahr seiner Identität abtrünnig zu werden. Doch wer vom Bösen spricht, tappt unweigerlich in die Falle religiöser Metaphysik [10]. Deshalb sollte man nicht mit etwas Anderstickenden gemeinsame Ziele verfolgen, z. B auf Demos. Vorsicht Querfront! Der gemeinsame Zweck heiligt zwar die Mittel aber nicht die Trottel. Die marschieren überall mit, lassen sich aber mit etwas gesundem Menschenverstand vom Zweck trennen.

• Beifall von der falschen Seite
  Gleich auf den Querfrontvorwurf kommt der Beifall von der falschen Seite. Beifall von Rechts wird häufig als Ausschlusskriterium für sein politisches Denken und Handeln gefordert. An sich ist Beifall von der falschen Seite überhaupt kein Problem, sondern vielmehr Ausdruck einer funktionierenden Streitkultur. Problematisch wird der Beifall von der falschen Seite erst, wenn er dazu beiträgt, dass sich die falsche Seite mit falschen Argumenten durchsetzt [5]. Dazu bemerkte Günter Grass: Wer sich von der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, der beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen und dann auch zu lügen. Und Noam Chomsky verschärfte noch: Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben. Oder kurz: Sich fügen heißt Lügen, (Erich Mühsam) oder andersherum: Sich ausgrenzen heißt Unfug zulassen.

• Antisemitismusvorwürfe
  Der Antisemitismusvorwurf ist ein perfides Mittel zur Disziplinierung Andersdenkender. Das Auftreten gegen Stereotype, die Raffgier, weltumspannende Aktivitäten oder ein verschlagenes „Gutmenschen“-Image enthalten, reicht für diesen Vorwurf bereits aus. Alles Forderungen aus der Aufklärung. Dabei wird oft völlig unabhängig antisemitische Hetze mit Argumenten der Auszuschließenden verklammert. Was hat zum Beispiel die heutige privatwirtschaftlich organisierte FED mit einigen ihrer jüdischen Gründer zu tun? Die ihr vorgeworfenen Untaten beziehen sich auf das heutige internationale Finanzcasino. Auch die Kritik des Staates Israel für seinen Siedlerkolonialismus hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Wenn man sich darüber hinaus an den Vergleich eines jüdischen Rebells (Splitter oder Balken im Auge) erinnert, dann machen sich unsere Politiker, die mit ukrainischen Freiheitskämpfern kungeln, deren Nationalheld der Holocaustmittäter Stepan Bandera ist, im Kampf gegen Antisemitismus höchst unglaubwürdig (Kontaktschuld).
• Nazivergleiche
  Erst einseitige angsterzeugende Propaganda, dann sachgrundlose Vorschriften/Regeln/Diktatur/Dekrete. Der Staat als strafender Gott. Wenn dann eine Prügelzei mit Wasserwerfern in der Erkältungszeit und die Justiz mit Rechtsbeugungsunterstellungen den verordneten Infektionsschutz durchsetzen, dann erinnert das viele an Erich Kästners Warnung am 25. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis: Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Danach war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Doch was ist, wenn sich die Bürger in die Zeit von 1928 zurückversetzt sehen. Geschichte wiederholt sich nicht detailgetreu, nur in gewissen Mustern (Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.). Natürlich unangenehm, wenn unsere Regierigen bei ihren Infektionsschutzbemühungen an die Machtergreifung durch die Nazis erinnert werden. Da liefern unbeholfene Übertreibungen in Form von Anne Frank-Vergleichen u. ä. Munition zum zurückschlagen. Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, dann musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst. (Lisa Fitz). Martin Niemöllers Worte rufen bei den Kritikern der Grundrechtseinschränkungen ganz andere Ängste hervor: Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Nicht wenige Staatsdiener erdrückt bereits das Gewissen.

Neue Oppositionsbewegungen

Aufstehen

Der Gründungsaufruf von AUFSTEHEN [11] beginnt mit einer Situationsbeschreibung: Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Ziele von Aufstehen beziehen sich auf die konkrete Lebenssituation in der BRD mit internationalem Bezug: Eine neue Friedenspolitik. Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat. Naturverträglich wirtschaften. Privatisierungen stoppen und rückgängig machen. Exzellente Bildung für alle. Demokratie retten. Sicherheit im Alltag. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Hilfe für Menschen in Not.

Als Sammlungsbewegung werden dabei Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen Biografien und Lebensumständen unter dem Gründungsaufruf vereint, was ohne eine gewisse Toleranz nicht möglich ist. Menschenverachtende Gesinnungen und Ideologien werden nicht toleriert. Auf die Formulierung konkreter Rote Linien wurde bisher verzichtet. Allerdings wurde die Bewegung bereits im Gründungsprozess zusammen mit Sahra Wagenknecht mit den eben beschriebenen Ausgrenzungsmethoden kleingeredet, ja von links sogar bekämpft. Analog zu Daniela Dahns Buchtitel „Wir sind der Staat – Warum Volk sein allein nicht genügt“ [12], kann man der Sammlungsbewegungen nur empfehlen: Aufstehen allein genügt nicht!

Globalisierungskritisches Netzwerk ATTAC

Attac lehnt die gegenwärtige Form der Globalisierung, die neoliberal dominiert und primär an den Gewinninteressen der Vermögenden und Konzerne orientiert ist, ab. Die Welt ist keine Ware. Attac wirft die Frage nach wirtschaftlicher Macht und gerechter Verteilung auf und setzt sich für die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten, für Demokratie und umweltgerechtes Handeln sowie Geschlechtergerechtigkeit ein [13].

Im noch gültigen Selbstverständnis wird Weltanschaulicher Pluralismus formuliert, der keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis verlangt. Vielfalt ist eine Stärke. Dies heißt allerdings nicht völlige Beliebigkeit. Für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien gibt es keinen Platz.

Beim globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC mehren sich aktuell die Bestrebungen, den Handlungs- und Debattierspielraum durch zusätzliche Rote Linien über die im eigenen Selbstverständnis bereits formulierten Unverträglichkeiten hinaus abzugrenzen. Allerdings werden diese auf unscharfe formulierte linksilliberale Bekenntnisse zugespitzt, womit sich das globalisierungskritische Netzwerk in Deutschland einer Zerreißprobe nähert.

Bürgerbewegungen zum Erhalt der Grundrechte in der Pandemie

Die einschneidenden Grundrechtseinschränkungen der Regierung im Zuge der CORONA-Pandemiebekämpfung erregten zahlreiche Proteste. Verschärfend kam die Unterdrückung wissenschaftlich und medizinisch begründeter Gegenmeinung und deren diffamierende Etikettierung als Coronaleugner, Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, … dazu, die bis zu Einschnitten in die Lebensabläufe von Kritikern führen. Dass Rechtspopulisten, u. a. aus dem demokratiefeindlichen Lager sich dieser Argumente für ihre Unterwanderungsarbeit zu Eigen gemacht haben, soll hier nicht weiter diskutiert werden.

Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitwirken wollen. … [14]. Die Partei will an der Gestaltung eines freiheitlichen demokratischen Staats- und Gemeinwesens mitwirken, das allen Menschen ein selbstbestimmtes und verantwortliches Leben ermöglichen soll.

Unter dem Label Querdenker werden von den Leichtmedien sachlich unbegründet alle gegen die Coronamaßnahmen aufbegehrenden Bürger zusammengefasst, also auch die an Demonstrationen teilnehmenden rechten und rechtsextremen Bürger. Wissenschaft ist Querdenken und Galileo Galilei war einer ihrer prominentesten Vertreter (Herr Spahn könnte ihm bei der Inquisition schon gegenüber gesessen haben.). Dass die Querdenker den Reichstag gestürmt haben, ist eine von den Medien wiederholt verbreitete FALSCHMELDUNG. Es handelte sich dabei um Anhänger einer von Gustav Geisel grundgesetzkonform genehmigten Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum. Tja, wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch selbst er dann mal die Wahrheit spricht. Die pauschale Zusammenfassung aller an Protesten teilnehmenden Gruppierungen, also auch rechte und verfassungsfeindliche unter dem Label Querdenker ist eine propagandistische Unterstellung in diffamierender Absicht. Richtig ist, dass es sich dabei um Kritiker des gegenwärtigen Regierungshandelns, also einer heterogenen außerparlamentarischen Opposition handelt, deren Einfluss mit allen Mitteln unterbunden werden soll.

Aus der Vielzahl existierender autonomer Querdenken- und Demokratieerhaltsgruppen, wird hier stellvertretend das Manifest von Querdenken 711 [15] auf Rechte Inhalte geprüft. Querdenken 711 besteht auf die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung:

Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Artikel 1),  Persönliche Freiheitsrechte (Artikel 2), Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4), Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft (Artikel 5), Ehe “ Familie “ Kinder (Artikel 6), Versammlungsfreiheit (Artikel 8), Freizügigkeit (Artikel 11), Berufsfreiheit (Artikel 12), Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13). Verfassungsfeindlichkeit sieht anders aus. Als Demokraten sind sie eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat. Im Gegensatz zu medialen Falschmeldungen ging von ihnen keine Gewalt auf Demonstrationen aus. Für diese war die Polizei zuständig. Das die Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht immer gelungen ist, wurde dagegen medial ausgeschlachtet. Die überwiegend aus dem vorher unpolitischen Lager kommenden Bürger haben sich auch mehrfach von falscher Seite instrumentalisieren lassen, wobei sie unfreiwillig gegen ihre eigenen Grundsätze verstießen (s. auch Friedensmahnwachen).

Friedensmahnwachen und Friedensbewegung

Die 2014 in Folge der Ereignisse in der Ukraine gegründeten Mahnwachen für Frieden und Freiheit bauten auf Grundsätzen [16] der Friedensbewegung auf. Die Aktivisten am Heimatort des Autors treten aktiv für Frieden in der Welt und die konsequente friedliche Beilegung aller Konflikte ein. Sie lehnen jegliche Waffenexporte, insbesondere in Kriegs- und Konfliktgebiete ab. Sie unterstützen und helfen Geflüchteten bei der Aufnahme und Integration und kämpfen gegen Fluchtursachen, wie Kriege, Raub der Bodenschätze und Ländereien in den betroffenen Ländern. … Auch sie dulden keinen Fremdenhass, Antisemitismus, Faschismus und Diskriminierung wegen religiöser oder anderer weltanschaulicher Auffassungen sowie geschlechtlicher Orientierung. Die zu Corona existierenden divergierenden Meinungen stehen zwar nicht im Mittelpunkt, werden jedoch ausgerechnet von etabliert linker Seite zur Spaltung thematisiert. Die Friedensmahnwache mit ihrem für alle offenen Mikrofon als gelebte Meinungsfreiheit (nur eingeschränkt durch das Strafgesetzbuch) musste sich in der Vergangenheit energisch gegen rechte Unterwanderungsversuche behaupten. Die konsequente Durchsetzung der Meinungsfreiheit unter Mitwirkung argumentativ schlagkräftiger Friedensaktivisten bewährte sich bei der Aufklärung bereits von rechtslastiger Propaganda beeinflusster Bürger. Auch dabei wurden diese Friedensaktivisten von der ideologisch geschulten etablierten Linken im Stich gelassen.

Aufruf von #Unteilbar: Freiheit geht nur solidarisch

Anlässlich erneuter Mobilisierungen von Querdenken und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021 rief  #unteilbar zum Gegenprotest auf. Auf die  Oppositionsgruppen der Coronamaßnahmen wurden inhaltlich unhinterfragt die Abgrenzungsalgorithmen Pandemieleugner, antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen, Rassismus, faschistische Ideologien … angewandt, ordnungsgemäß gegendert natürlich. Eine medizinisch begründete kritische Einstellung zur offiziellen Gefährlichkeitsthese des Virus stellt auch keine Analogie zur Holocaustleugnung dar, sondern ist eine Hinterfragung der Regierungsmeinung (Dogma). Dieser Aufruf, der auf den von offizieller Seite geschürten Urängste aufbaut, legt das Wirken von Einflussagenten nahe, die eher spalten als einen wollen. Es werden, für eine Oppositionsbewegung untypisch, ohne inhaltliche Prüfung Regierungsstandpunkte vertreten. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass die andersdenkenden Oppositionellen mehrheitlich Demokraten und Antifaschisten sind, die sich auf das Grundgesetz berufen. Ähnlichen Vorwürfen waren auch die Friedensmahnwachen von linker Seite ausgesetzt. Hier wird außerparlamentarische Opposition über raffinierte Propaganda behindert und viele Linke fallen darauf ´rein. Tobias Riegel bezeichnete in den NachDenkSeiten dieses als infamen Aufruf. Einige Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf ohne Zustimmung ihrer Mitglieder, ein Zeichen für die Verdrängung von Demokratieverständnis durch automatisierte Handlungsanweisungen (Algorithmen in Form von Etiketten und Rote Linien).

Was tun?

Der kritisch-fortschrittliche Mündige Bürger

Kritische Bürger finden sich in einer unübersichtlichen Welt von (Falsch-)Meldungen, Meinungen, Ideologien und Einflussagenten wieder. Die aufgeführten Grundsätze demokratischer Oppositionsbewegungen bieten einen gewissen Kompass. Allerdings schaffen meist staatlich geförderte Gruppierungen (Parteien, Medien, Vereine) mit der Formulierung von Etiketten (Algorithmen), wie Rechtsoffen, Verschwörungstheoretiker, … ideologischen Dogmen, die sich zu einer Linksilliberalen Religion verfestigen. Diese teilen die Welt in GUT und BÖSE ein, womit sich im Extremfall sogar Verbrechen rechtfertigen lassen (Humanitäre Kriege). Die zunehmend autoritäre Abschottung durch Rote Linien führt also geradewegs in eine geschlossene Gesellschaft, die durch diese eigentlich verhindert werden sollte. Allerdings gilt für alle Bürgerbewegungen: Wenn der Staat Instrument der Eliten ist, dann muss das Volk elitär werden [12].

Je einflussreicher und bürokratischer eine Partei, Stiftung oder Bewegung wird, desto größer wird die Gefahr ihrer schleichenden Unterwanderung. Viele ernsthaft engagierte Bürger schreckt nämlich die nervtötende Vereinsmeierei in Schlüsselpositionen ab. Das bildet das Einfallstor zur Platzierung von Einflussagenten an freien Positionen

Die Geschichte lehrt, dass durch (politische) Religionen aufgehetzte Bürger zu jedem Verbrechen missbraucht werden können (Fundamentalismus, Faschismus, Stalinismus). Eine gute natur- und gesellschaftswissenschaftliche Bildung verhinderte 1989 Gewaltexzesse am Ende der DDR, weil deren Volksbildung im Gegensatz zu den propagierten klassenkämpferischen Dogmen stand. Es hatten sich Mündige Bürger in allen Bereichen des Staates herausgebildet.

Deshalb sollte sich jeder Bürger im Diskurs mit der Vielfalt gesellschaftlicher Phänomene auseinandersetzen und sich zum Mündigen Bürger qualifizieren. Denn nur eine Kritische Masse von Mündigen Bürgern kann dauerhaft Veränderungen bewirken. Die Revolte eines dogmatisierten Mobs endet meist nur im Wechsel des Personals an den Kanonen, wie uns auch die Geschichte lehrt.

Die Schaffung dieser kritischen Masse Mündiger Bürger stellt demnach einen Bildungsauftrag für Aktivisten verschiedener demokratischer Bürgerbewegungen dar. Dabei sind vor allem Menschen mit ideologisch unakzeptablen Meinungen auf Augenhöhe aufzuklären, nicht zu missionieren.

Mündige Bürger wählen sich ihre Informationsquellen selbst aus und bilden sich ihre Medienkompetenz im offenen Streitgespräch untereinander. Das entspricht den im Grundgesetz verbürgten Grundrechten, die u. a. die Informations- und Meinungsfreiheit garantieren. Einschränkend wirkt hier nur das Strafrecht.

Mündige Bürger erkennen deshalb auch die diffizilen Infiltrationsversuche von menschenverachtenden Ideologien. Ihre Statuten prüfen sie ständig auf sich einschleichende Dogmen. Oft reicht dazu schon ein Blick auf die Finanzierung von Parteien, NGO’s und Bürgerbewegungen.

Doch der Teufel steckt im Detail. Deshalb verhindert autoritäre Beschneidung des Denkhorizonts [6] von Außen diese Überzeugungsarbeit (nicht Überredung). Das bedeutet, dass man sich auf Inhalte zu konzentrieren hat, weitgehend unabhängig von Wortwahl und Quelle. Erreichen lässt sich das neben dem Erwerb von Grundkenntnissen nur über eine Debattenkultur auf Augenhöhe (zivilisierter Widerstreit).

Die Spielregeln des zivilisierten Widerstreits

Schmidt-Salomon [5] formulierte 7 Spielregeln für eine friedliche und konstruktive Debattenkultur:

1. Akzeptiere, was in einer offenen Gesellschaft unbedingt zu akzeptieren ist, nämlich dass alle anderen das gleiche Recht haben wie du, ihre Meinung zu akzeptieren, selbst wenn du diese Meinung nur schwer ertragen kannst.
2. Betrachte andere Meinungen nicht von vornherein als Belästigung, sondern als Chance, dein Denken zu erweitern. Glaube nicht, dass du schon allein deshalb im Recht bist, weil deine Meinung von einer Mehrheit geteilt wird. Schließlich haben sich Mehrheiten im Verlauf der Geschichte ebenso geirrt wie Minderheiten.
3. Überprüfe, ob deine Argumente rationalen Ansprüchen genügen. Hierzu solltest du infrage stellen, ob sie intern und extern widerspruchsfrei, elegant, kritisierbar, zirkelfrei, willkürfrei, unparteilich, problemlösendpraktisch erfüllbar und erkenntnistheoretisch bescheiden sind. Lege die gleichen Rationalitätsmaßstäbe an die Argumente anderer an.
4. Habe Nachsicht mit Personen, die in irrationalen und/oder menschenverachtenden Ideologien gefangen sind. Denn unter anderen Umständen würde es dir ebenso ergehen wie ihnen. Bedenke stets, dass keiner von uns klüger, humaner, weltoffener sein kann, als vor dem Hintergrund seiner Anlagen und Erfahrungen möglich ist.
5. Respektiere Menschen als Menschen, aber respektiere auf keinen Fall irrationale und/oder menschenverachtende Ideologien. Behandle sie vielmehr mit zivilisierter Verachtung, indem du ihre zivilisatorische Rückständigkeit und intellektuelle Beschränktheit in schonungsloser Offenheit aufzeigst. Denn nur wenn das Lächerliche in seiner genuinen Lächerlichkeit erkannt wird, können diejenigen, die in ideologische Zwangsjacken eingeschnürt wurden, den falschen Respekt vor den eigenen Vorurteilen verlieren.
6. Lerne, zivilisierte Beleidigungen zu ertragen und übe dich in der Kunst, andere in zivilisierter Weise zu beleidigen. Denn Beleidigungen dieser Art sind kein Ausdruck von Intoleranz, sondern vielmehr der Preis der Toleranz.
7. Verwechsle Toleranz nicht mit Ignoranz. Lerne zu unterscheiden, was in einer offenen Gesellschaft nicht toleriert werden darf, was nur zu tolerieren ist und was akzeptiert werden sollte. Trage dazu bei, dass das Nicht-Tolerierbare verhindert, das Nur-Tolerierbare geschwächt und das Akzeptierbare gestärkt wird.

Aus diesen Regeln folgt auch, dass man den Rechten Recht geben muss, wo sie Recht haben, und sie dort kritisieren muss, wo sie die Wirklichkeit verzerren [5]. Auch ist der Feind deines Feindes nicht unbedingt dein Freund. Bedenke: Der Faschist in der Ukraine oder der Freiheitskämpfer in Syrien könnten in Deutschland Terroristen sein.

Weiterhin sollte man beachten:

• Es zählen Argumente, nicht der Ruf der Person, welche sie äußert (Kontaktschuld).
• Etikettierung ist abzulehnen. Etiketten, die von Meinungsführern(?) vergeben werden, ersetzen nicht die z. T. in sich widersprüchlichen Argumente und Meinungen, die hinter den Etiketten stehen.
• Diskreditierende Kampfbegriffe wie z. B. Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Querdenker ä. sind zu vermeiden, sowie der meist vollkommen absurde Vorwurf des Antisemitismus ist nur begründet anzuwenden.
• Konträre Auffassungen sind keine Verbrechen, sondern Herausforderung für Aufklärungsarbeit.
• Nicht der shitstorm – das Argument zählt.
• Kein Ausschluss von friedlichen Personen oder Gruppen aus der Diskussion

Mündige Bürger in der Opposition haben eine Aufklärungsaufgabe, vor allem um den Rattenfängern ihre Beute abzujagen. Das heißt nicht, sich mit menschenverachtenden Äußerungen gemein zu machen, sondern gerade diese auf deren eigenem Territorium argumentativ zu bekämpfen, damit sie von ihren schädlichen Ideologien ablassen. Die Vorstellung, dass die wahlberechtigten Bürger alternativen medialen Einflüssen schutzlos ausgesetzt sind, verstößt gegen das allgemeine Demokratieverständnis, unterstellt Unmündigkeit und spricht den Mainstreammedien Unfehlbarkeit zu.

Aktuelle Folgen von Regelmissachtungen

Die Missachtung dieser Regeln führt zur Zersplitterung fortschrittlicher Kräfte (Lifestyle-Linke). Anstelle des Volkes Sorgen von deren Maul abzulesen, schreckt ein  antifaschistischer Sprachgebrauch mit Kontaktschuldvorwürfen nur die am meisten unter der gegenwärtigen Politik leidenden Menschen vom Aufbegehren ab.

Warum hat man die Kritik an den verordneten Hygienemaßnahmen ausgerechnet der AfD überlassen, von der Sachlichkeit am allerwenigsten zu erwarten ist? Und warum kennen auch die Linken keine gesunden Bürger mehr, sondern nur noch potenziell todkranke Gefährder?

Die Linke lässt zu, dass sich die AfD zum Trojanischen Pferd für Enttäuschte und Abgehängte, die offene Türen verhängnisvoller Regierungspolitik einreißen will, hochstilisiert. Das Armutszeugnis für die Linken ist, das gegenwärtig Rechte (scheinbar) für den Erhalt demokratischer Rechte eintreten. Cui bono, wem nützt das?

Und bei aller Abneigung, die AfD bewegt sich im Rahmen der Verfassung, zwar ganz rechts aber nicht verboten und ihre Mitglieder haben den Anspruch als Menschen behandelt zu werden. Wenn es auch manchem schwer fällt. Es ist das Argument, das zählt.

Und jetzt?

Mündige Bürger stehen hinter jeder Regierung, in der sie nicht sitzen müssen, wenn sie nicht hinter ihr stehen (nach Werner Finck) – wie aufrechte Demokraten eben. Wo die Spalter keinen Spaß mehr verstehen, fangen Humor und Satire erst an (Bei Gewitter nehme ich meinen Aluhut ab.). Ein bisschen zivilen Ungehorsam erlaubt sogar das Grundgesetz. Anstelle sich von der Sprachpolizei in Zungen(ver)brechereien treiben zu lassen, sollte man den Spieß*In einfach umdrehen und sie mit ihrer eigenen Lächerlichkeit verwirren. Das schadet keinem Prekären*In, zeigt aber auch, dass Sprachkosmetik nichts an der herrschenden Ungleichheit ändert. Und auch so mancher lauter Kritiker lässt sich mit einem freundlichen (aus)Lächeln entwaffnen.

Zum Schluss noch ein Wort von Dieter Hildebrandt: Macht Euch nicht Irre, Ihr seid es schon!

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Quellen

[1] Wagenknecht, S. (2021): Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt; Campus Verlag Frankfurt/New York

[2] Schmidt-Salomon, M. (2018): Hoffnung Mensch – Eine bessere Welt ist möglich. Wir sind besser als wir glauben. Piper Verlag, 368 Seiten

[3] Generalversammlung der Vereinten Nationen (1948): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; Resolution der Generalversammlung, 217 A (III) (Dritte Tagung 10.Dezember); http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

[4] Bundesrepublik Deutschland (1949): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Ausfertigungsdatum: 23.05.1949; Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.7.2010 I 944; Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH – www.juris.de (26.01.2012)

[5]  Schmidt-Salomon, M. (2016): Die Grenzen der Toleranz. Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen. Piper, 4. Aufl. München; https://www.piper.de/buecher/die-grenzen-der-toleranz-isbn-978-3-492-31031-4

[6] Mausfeld, R. (2018): Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Westend Frankfurt/M.

[7]  Mausfeld, R. (2019): Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien. Westend, Frankfurt/M.

[8]  Strategiepapier des Bundesinnenministeriums (2020): Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen.pdf, https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/, VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

[9] Müller, A. (2020): Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten. Westend/Frankfurt/M 1. Auflage

[10] Schmidt-Salomon, M. (2009): Jenseits von Gut und Böse; Warum wir ohne Moral die besseren Menschen sind; Pendo

[11] Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. (2018): Gründungsaufruf: Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land; https://aufstehen.de/web/gruendungsaufruf/

[12] Dahn, D. (2013): Wir sind der Staat; Rowohlt, Reinbeck bei Hamburg

[13] Autorenkollektiv (2019): LEITFADEN für Attac-Gruppen., Überarbeitung. Aktiv werden, um die Gesellschaft zu verändern. Attac Trägerverein e.V., Frankfurt/M. https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Downloads/Broschueren/Attac_Gruppenbroschuere_Neuauflage2019.pdf

[14] Satzung der Basisdemokratische Partei Deutschlands https://diebasis-partei.de/partei/satzung/

[15] Manifest der Querdenker 711 https://querdenken-711.de/manifest/

[16] Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit, FRIKO Cottbus https://www.friko-cottbus.de/wer-wir-sind/

Sekundärzitate sind im verlinkten Text versteckt.