„Das Grundgesetz ist verloren, doch das Unrecht kann uns retten“

von Leo Landauer

Es erscheint mir, dass Verfassungen (inkl. Grundgesetz) im Ernstfall nicht nur wertloses Papier sind, sondern auch unser Streben nach Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit verwirren. Verfassungen, weil sie nichts Konkretes regeln, wonach man die staatliche Gewalt walten oder wüten lassen könnte, dienen während politischer Stabilität nur als Orientierung für konkrete Gesetze. Sie schützen aber nicht effektiv vor der Aushöhlung der Bürgerrechte.

Die politische Destabilisierung greift weltweit um sich. Die Verfassungen sind offensichtlich kein wirksames Mittel gegen den autoritären Kurs der Regierungen. Selbst konkrete Gesetze werden bis in die Rechtsbeugung bemüht, um das staatliche Gewaltmonopol zu erhalten.

Grundrechte sind im Ernstfall also keine Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sondern halten ihn in der Illusion, dass der Staat in seiner Macht begrenzt sei. Diese Illusion verzerrt die harte Realität und lähmt uns. Entweder die staatliche Gewalt ist bereits in konkreten Gesetzen begrenzt, oder wir sind ihr ausgeliefert.

Eine verfassungsgebende Versammlung, die ohnehin vom Staat nicht geduldet würde, wäre deshalb sinnlos. Aus meiner Sicht können wir daher den Staat am ehesten mit den Strafgesetzen in die Schranken weisen. Wir sollten hier zum Schutze der Freiheit jegliche Hemmungen fallen lassen und per Strafantrag bzw. -anzeige angreifen, wo möglich und aussichtsreich.

Gelingt es, Fehlverhalten einzelner Vertreter des Staatsapparates zu provozieren und deren Sanktionierung zu erreichen, macht sich je nach Fall Zurückhaltung, Vorsicht, Unmut bis hin zu Befehlsverweigerung unter ihnen breit.

So lässt sich die Kette des Gehorsams brechen und der Staat wird in seiner Möglichkeit menschenrechtswidrigen Wirkens geschwächt. Im besten Fall wird dadurch der Geist der Selbstermächtigung unter den Menschen geweckt. Im schlimmsten Fall werden wir die wachsende Unterdrückung wenigstens verlangsamt haben.

Die öffentliche Meinung werden wir im Wesentlichen nicht mehr herum reißen können, weil sie im Grunde auf sozialer Angst basiert und irrational ist. Rationale Aufklärung ist in breiter Masse nicht möglich, weil diese nur gehorcht, und nicht zuhört.

Wir müssen das Unrecht des Staates sichtbar machen, und dafür müssen wir ihn geschickt provozieren. So, dass der ängstlich-gehorsame das Unrecht selbst nachempfindet und der Staat an praktischer Legitimität einbüßt.

Das heißt, dass wir von allem absehen müssen, was die Mehrheit der Menschen unsympathisch findet.

Und all das staatliche Handeln, dass die Mehrheit ablehnend beurteilt, für die breite Öffentlichkeit zugänglich machen. Strafrechtliche Verurteilung ist dabei der deutlichste Weg. Natürlich müssen wir auch jede andere Möglichkeit nutzen.