von Darwin Dante
Die Initiative für eine basisdemokratische Gesellschaft und für die Umgestaltung der Wirtschaft hin zu einer 5-Stunden-Woche kann nur vom Volk selbst ausgehen. Von der politischen Klasse in den Parlamenten können wir nichts erwarten. Sie hängen früher oder später am Tropf des Finanzkapitals. Sie werden über deren Medien, Lobbyarbeit, „Spenden“ und Bestechungen gesteuert.
Der wirtschaftliche Wettbewerb jeder gegen jeden brachte uns die Vereinzelung. Der eigentumsbasierte Handel führte zur Verdichtung des Eigentums, welches sich in den Händen des Finanzkapitals (nach Rudolf Hilferding) [1] sammelte. Die Verdichtung entwickelte sich zu einer Umklammerung der gesamten Gesellschaft. Bei der nächsten Wirtschaftskrise wird das Finanzkapital nach unserem Eigentum greifen. Denn dies ist der logisch nächste Schritt der wirtschaftlichen Expansion. Das Finanzkapital wird uns in Zeiten der Not alles abkaufen, weil unser Eigentum dann als Konkursmasse billig zu haben ist.
Wir müssen uns also fragen, wie können wir uns aus der Umklammerung des Finanzkapitals befreien oder wie können wir ihren „Ring der Macht zerstören“?
Die Basisdemokratie ist nach unserer Vorstellung ein Modell zur Selbstorganisation eines neuen ökonomischen Systems mit regionaler Selbstversorgung. Dieses soll die Gesellschaft nicht nur unabhängig von Staat und Kapitalismus machen, sondern soll Staat und Kapital gänzlich überwinden.
Der zentrale Sinn der Basisdemokratie liegt in der Selbstorganisation von Produktion und Verteilung, die von der Bevölkerung nach den Bedürfnissen der Bevölkerung erfolgt [2&3].
Im folgenden betrachten wir ein Modell zur Einführung basisdemokratischer Strukturen in sieben Schritten.
Basisdemokratie lebt durch die Eigeninitiative
Beginnen wir beim ersten Schritt, dem Aufbau einer Selbstversorgung mit Lebensmitteln, handwerklichen Leistungen oder Reparaturen. Diese Strukturen müssen jenseits der Geldflüsse des Finanzkapitals entstehen. Denn Finanzkapital und Staat schöpfen ihre Macht aus dem Geld-Waren-Kreislauf, in dem sie bei jeder finanziellen Interaktion einen Teil des Geldes entweder als Gewinn oder als Steuern abschöpfen. Hier liegt die Quelle ihrer Macht, über die sie ihre Legionen von Menschen in Bewegung setzen können. Sorgen wir dafür, dass sie versiegt.
Rechtlich flankieren müssen wir diese Arbeit mit dem Aufbau vieler kleiner basisdemokratischer Vereine. Diese können als juristische Person wie ein Unternehmen auftreten, hierdurch alle steuerlichen Vorteile eines gewöhnlichen Unternehmens als Steuerersparnis einstreichen und mit gebündelter Finanzkraft autonom operieren.
Hinzu kommt, dass wir das, was wir im Großen als Organisationsform einer basisdemokratischen Gesellschaft planen, im Kleinen in unseren Vereinen als Organisationsform trainieren und erlernen müssen. Dies ist notwendig, damit wir durch die Gewohnheit in den heute bestehenden hierarchischen Gesellschaftsstrukturen nicht wieder in die Rolle eines inaktiven Zuschauers oder Befehlsempfängers abgedrängt werden.
Wie in unserem Artikel „Die Basisdemokratische Vision“ [4, 5, 6] gezeigt, ist unser basisdemokratisches Modell bewusst als lösungsorientiertes System erdacht und aufgebaut. Unterstützt wird dies in der Basisdemokratie durch das Fehlen von Rängen und Positionen, die mit Entscheidungsbefugnissen und Macht versehen sind. Durch die fehlenden Machtpositionen, wird es hier keine Politik um Machtpositionen im heutigen Sinne mehr geben.
In diesem Sinne sind unsere Vereinssatzungen die ersten Versionen für die Praxis, die wir als Mustersatzungen begreifen. Ihre Eintragung beim Registergericht macht sie bundesweit einklagbar.
Am 23.01.2014 gründeten wir die erste Muster-Ortsgruppe eines basisdemokratischen Vereins [7].
Am 25.01.2014 folgte der erste Muster-Dachverband als basisdemokratischer Verein [8].
Die Anwendung unserer Satzungen wird in unserem Handbuch für basisdemokratisches Handeln [9] an Hand vieler Beispiele umfassend erklärt. Historisch betrachtet ist unsere Arbeit eine Weiterentwicklung des Rätegedankens und der Ideen von Rosa Luxemburg [10].
Wenn wir uns befreien wollen, dann muss die Initiative vom Volk ausgehen. Dabei ist es äußerst wichtig, dass wir lernen, wie wir uns aktiv organisieren. Es ist notwendig, dass wir die Initiative aktiv in der Hand behalten und Dinge auf gleicher Augenhöhe miteinander absprechen, planen und durchführen. Zudem darf es nicht wieder zu Machthierarchien kommen, die uns unsere Initiative aufs Neue aus der Hand reißen. Andernfalls degradieren wir uns wieder zu Zuschauern oder Befehlsempfängern. Denn
Freiheit und Selbstentfaltung liegen in der Form, wie wir uns als Gemeinschaft organisieren.
Die Organisation der ersten Selbstversorgung in einem Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen ist eine Lehre, in der wir als Menschen das Handwerkszeug für den Aufbau einer basisdemokratischen Gesellschaft im Großen erwerben. So lebt die Basisdemokratie durch die Eigeninitiative jedes einzelnen Menschen.
Arbeitszeitverrechnung als Alternative zum Unterbietungswettbewerb
Versuche, neue Strukturen zur Selbstversorgung aufzubauen, hat es in der Vergangenheit schon häufig gegeben. Zum Beispiel das Projekt A von Horst Stowasser, selbstverwaltete Betriebe in den 1980-er Jahren usw. Sie scheiterten alle, weil sie die Wirkung durch die Dynamik des Handels unterschätzten. Denn was geschieht, wenn wir uns nicht aus dem Handel und dem Geldsystem ausklinken?
Wir bleiben weiterhin ein Teil des Geld-Waren-Kreislaufs und sind weiterhin seinen Gesetzen unterworfen. Wir wirken lediglich wie ein neues Unternehmen, welches in den Wettbewerb des Marktes eintritt.
Das primäre Problem stellt hier jedoch der Unterbietungswettbewerb in der Dynamik des Handels dar [11]. Beleuchten wir die Mechanismen des heutigen Handels in der Marktwirtschaft, so finden wir auch die Ursache dafür, warum uns das Finanzkapital so fest umklammern konnte.
Der erste Fundamentalsatz der Marktwirtschaft lautet: „Der Preis [12] jeder Ware [13] wird durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bestimmt.„
Selbst dann, wenn wir uns einen Zustand vorstellen, in dem noch keine Ansammlung von Eigentum besteht, wird es durch Handel zu einer Eigentumsverdichtung kommen. Warum?
Dadurch, dass bestimmte Arbeiten in ihrem Preis wesentlich höher gehandelt werden als andere, kommt es durch Investitionen zu einer ersten Ansammlung von Arbeitsmitteln. Es entstehen Unternehmungen, in denen fremde Arbeitskräfte angestellt und bezahlt werden. Den Mehrwert fremdgeleisteter Arbeit schöpft der Eigentümer der Arbeitsmittel in der Unternehmung ab.
In den Phasen des Überangebotes setzt die Konkurrenz auf dem Markt den tendenziellen Fall der Profitrate (nach Marx [14]) in Gang. Denn durch das Überangebot fangen die verschiedenen Anbieter automatisch an, sich gegenseitig zu unterbieten, um mit ihren Produkten auf dem Markt günstiger für die Käufer zu werden. In dieser Folge verzichtet ein Unternehmen auf einen Teil seines Profits, um seine Produkte billiger anbieten zu können. Finanziert wird dieser Profitverzicht durch Rationalisierungen und/oder eine Senkung der Löhne für die Arbeiter.
Um auf dem Markt weiter mit den eigenen Produkten günstig zu bleiben, müssen auch die anderen Unternehmen ihre Preise senken. Es beginnt ein Unterbietungswettbeweb, der sich bis hin zum Verdrängungswettbewerb und den Konkurs verschiedener Unternehmen steigern kann.
Der Konkurs verschiedener Unternehmen führt zur Kapitalakkumulation. Die übrig gebliebenen Unternehmen teilen den Markt unter sich auf, indem sie nun für die Nachfrage der in den Konkurs gegangenen Unternehmen mitproduzieren und/oder deren Produktionsmaschinen als Konkursmasse aufkaufen.
Ihre gefallene Profitrate am Einzelstück können die Unternehmen durch die übernommenen Marktanteile mit der Vergrößerung der Stückzahl ausgleichen und damit ihre Gewinne auf dem gleichen Niveau halten oder sogar vergrößern. Denn die Gewinne werden in der entstehenden Industrie nicht mehr mit dem Einzelstück gemacht, sondern durch die Menge, was aus der Vergrößerung von Stückzahl und Umsatz folgt. Bei gleichzeitigem Fall von Profitrate und Arbeitslöhne pro Einzelstück können so die riesigen Vermögen einzelner Unternehmenseigentümer erwirtschaftet werden.
Gleichzeitig müssen die einfachen Unternehmen z.B. im Handwerk ihre Produktion einstellen, weil die Herstellung eines Einzelstücks gegenüber der Massenproduktion zu kostspielig wird. In dieser Folge übernehmen die Eigentümer der Massenproduktion im Rahmen einer fortlaufenden Kapitalakkumulation auch deren Marktanteile.
Dies sind die Marktmechanismen, aus denen das Finanzkapital hervorging, welches eine Verschmelzung von Finanzwirtschaft und Kapital darstellt.
Am Ende erwarten wir einen Monopol– oder Kartellkapitalismus, also die totale Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch einen pyramidenförmigen Aufbau der Herrschaft im weltweit vereinten Finanzkapital.
Der tendenzielle Fall der Profitrate und des Arbeitslohns pro Einzelstück bedingt zudem, dass die Arbeiter immer größere Stückzahlen herstellen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Damit werden die produzierenden Arbeiter in Folge des Unterbietungswettbewerbs nie genügend Geld verdienen, um im Kapitalismus ihre Arbeitszeit auf die 5-Stunden-Woche reduzieren zu können, obwohl sich ihre Produktivität durch Rationalisierung und Automatisierung stets vergrößert und ein immer kleiner werdender Teil der Weltbevölkerung in der Lage ist, alle nachgefragten Güter herzustellen [15].
Denn auf dem Markt ist die menschliche Arbeit nichts weiter als eine Ware. Arbeitskräfte sind weltweit im Überfluss vorhanden, weshalb überall ein Preisverfall für Arbeit zu beobachten ist. Lebensmittel und industrielle Güter werden hingegen durch die Vernichtung der Überproduktion oder durch Massenarbeitslosigkeit (was streng betrachtet eine Verhinderung der Mitarbeit in der Produktion ist) zum Teil künstlich verknappt. Hiermit werden die Preise für Lebensmittel und industrielle Güter hoch gehalten. Die Preise für Löhne fallen damit tendenziell schneller als die Preise für hergestellte Güter, weil entweder die Überproduktion vernichtet wird oder die Unternehmen ihre Produktion einstellen, wenn sich die Produktion nicht mehr lohnt (Folge Massenarbeitslosigkeit).
So kommt es, dass wir bei sinkenden Löhnen zur Bestreitung unserer steigenden Lebenshaltungskosten immer länger arbeiten müssen und die aus der Güterwirtschaft stammenden Vermögen zu klein sind, um die Arbeitszeit auf 5 Stunden pro Woche bei vollen Lohnausgleich zu senken, obwohl zum Teil riesige Einzelvermögen aus der industrielle Produktion erwirtschaftet werden.
Hieraus folgt, dass jede Regionalwirtschaft mit Handel und Regionalgeld nur ein Spiegelbild dessen erzeugen wird, wogegen wir uns heute wenden. Dies war auch die Ursache dafür, dass die vielen neuen Projekte zur Selbstversorgung, wie das Projekt A, die selbstverwalteten Betriebe usw. scheiterten. Auch sie gerieten durch ein Überangebot in einen Unterbietungswettbewerb, der schließlich in der Selbstausbeutung und Kapitalakumulation mündete. Die hieraus hervorgegangenen Betriebe wurden zu einem Bestandteil der Marktwirtschaft mit ihren üblichen Eigentumsstrukturen, da sie sich der Dynamik des Handels stellen mussten und ihr schließlich zum Opfer fielen.
Der zweite Schritt muss also darin bestehen, dass wir eine Arbeitszeitverrechnung einführen. Der Sinn der Arbeitszeitverrechnung besteht darin, den Unterbietungswettbewerb für die innere Wirtschaft des basisdemokratischen Netzwerks zu unterbinden. Wird die erste Selbstversorgung über ein Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen ins Leben gerufen, soll damit die Dynamik des Handels ausgeschlossen werden. Wie eine solche Arbeitszeitverrechnung funktioniert und wie sie systematisch eingeführt werden könnte, erläutert „Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit“ ab Kapitel 5 [16] sehr ausführlich. Erst mit der Arbeitszeitverrechnung entstehen Überschüsse an Einkommen, die zur Senkung der Arbeitszeit eingesetzt werden können.
(In diesem Zusammenhang ist auch der vergessene Klassiker: „Grundlagen kommunistischer Produktion und Verteilung“ [17], auf den ich im Mai 2022 von Klaus Hecker aufmerksam gemacht wurde, sehr interessant.)
Bildung basisdemokratischer Genossenschaften
Mit der ersten Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Handwerksarbeiten bleiben wir jedoch von den industriellen Produkten des industriellen Komplexes abhängig, der sich weiterhin in den Händen des Finanzkapitals befindet.
Der dritte Schritt bedeutet eine erste Herauslösung aus der Abhängigkeit vom industriellen Komplex des Finanzkapitals. Es sollen Handwerksbetriebe als basisdemokratische Genossenschaften gegründet werden, die wir im folgenden als Kooperativen bezeichnen. Diese sollen sich als Kooperativen-Netzwerke organisieren und eine eigenständige Kooperativenbewegung [18] ausbilden.
Das Kooperativen-Netzwerk wird in die innere Wirtschaft der Arbeitszeitverrechnung eingebunden und soll den Bedarf des basisdemokratischen Vereins-Netzwerks an Handwerksarbeiten abdecken. Nach außen treten die Kooperativen und das Kooperativen-Netzwerk auf wie ganz normale Unternehmungen und spülen Geld in die Kassen des Netzwerks.
Mit den Kooperativen entsteht ein hybrides Arbeitszeit- und Geldverrechnungssystem [19], welches mit dem Anwachsen des Kooperativenwesens immer mehr in die Richtung einer Arbeitszeitverrechnung entwickelt werden soll. Am Ende steht eine geschlossene Hauswirtschaft, so dass keine Zukäufe von außerhalb des basisdemokratischen Netzwerks mehr nötig sind.
Um diesen Entwicklungsstand tatsächlich zu erreichen, ist es notwendig, dass aus dem Netzwerk der Kooperativen heraus erste industrielle Kleinbetriebe gegründet werden, die begehrte Halbzeuge für den Markt herstellen und anbieten. Dies sollte möglichst früh geschehen, wobei auch diese Betriebe in das hybride Arbeitszeit- und Geldverrechnungssystem einzubinden sind.
Damit werden die Gewinne des Finanzkapitals und die Steuern des Staates immer mehr versiegen.
Das Netzwerk der basisdemokratischen Vereine spielt für die wirtschaftliche Entwicklung eine tragende Rolle. Denn sie sind ein Begegnungsort, an dem sich Menschen mit gemeinsamen Zielen treffen, Freundschaften geschlossen werden, soziale Netzwerke entstehen, gesellschaftliche Aktivitäten geplant, Ideen für neue Unternehmungen entwickelt werden und wo auch die Informationen für den Erwerb von billigem Land und billigen Immobilien hinfließen. Die Bildung von Wohnungsbaukooperativen, die ins Netzwerk integriert werden, ist zwingend. Denn Mieten sind hohe Kosten, die eingespart werden können und somit Gelder, die nicht mehr in der Außenwirtschaft verdient werden müssen. Auch diese Wohnungsbaukooperativen sind in das Hybride Arbeitszeit- und Geldverrechnungssystem einzubinden.
Kommunalismus der basisdemokratischen Netzwerke
Der vierte Schritt besteht in der Organisation der basisdemokratischen Vereine als Wählergemeinschaften, die in Städten und Kommunen politisch aktiv werden sollen. Wir müssen die Menschen inhaltlich erreichen. Mit dem Netzwerk von Vereinen können wir werbend auf die Menschen zugehen. Zudem ist es ratsam, in den Städten und Kommunen eine politische Kraft zu entfalten, denn so lassen sich basisdemokratische Projekte stärken, in dem z.B. durch billiges Bau- und Industrieland die industrielle Entwicklung gefördert wird.
Das Verständnis der Bevölkerung für die Basisdemokratie könnte durch folgende Basisdemokratische Leitlinien geschärft werden. Ein jeder basisdemokratischer Verein, der sich auch als Wählervereinigung verstehen möchte, sollte als eigenständige Gruppe beschließen, dass:
(1) diese Gruppe sich als Teil einer basisdemokratischen Bewegung und Wählervereinigung begreift, die sich über ein Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen organisiert.
(2) die Sammlung aller Mitgliederabstimmungen, die nicht zu den internen organisatorischen Fragen gehören, die Leitlinien der Bewegung sind.
(3) das jüngste Ergebnis einer Mitgliederabstimmung zu ein und demselben Thema immer das ältere in den Leitlinien ersetzt.
(4) die Leitlinien der Bewegung ein sonst übliches Parteiprogramm ersetzen.
(5) die Wählervereinigung für die Einzugsgebiete der jeweiligen Parlamente, in denen Gesetze oder Verordnungen zur Abstimmung stehen, Bewohnerabstimmungen organisiert und durchführt.
(6) die Leitlinien die Abstimmungsempfehlungen sind, welche die Gruppen der basisdemokra-tischen Bewegung der jeweiligen Bevölkerung für ihre Abstimmungen vorstellt.
(7) die Leitlinien für die Organe der basisdemokratischen Bewegung bindend sind und immer für das Einzugsgebiet der Organe gelten, für welches die Abstimmung stattfand.
(8) die Bewohnerabstimmungen für die basisdemokratischen Mandatsträger in den Parlamenten bindend sind und die basisdemokratischen Mandatsträger sich verpflichten, entsprechend der Ergebnisse dieser Bewohnerabstimmungen im Parlament ihre Stimme abzugeben.
(9) sich das Einzugsgebiet einer Bewohnerabstimmung immer nach den kommunalen, den Landes- oder den Bundes-Einzugsgebiet des jeweiligen Parlamentes richtet.
(10) wir als Wählervereinigung keine Regierungskoalitionen bilden, da die basisdemokratischen Mandatsträger gezwungen wären, Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung mitzutragen.
Hat die Bevölkerung diese Basisdemokratische Leitlinien verstanden und können sich die Menschen ohne jeden bürokratischen Aufwand innerhalb der basisdemokratischen Strukturen einbringen, ist das Eis gebrochen und ein Dominoeffekt wird möglich. Die Basisdemokraten können sich nun als Wählervereinigungen für die Landes-, das Bundes- und EU-Wahlen aufstellen. In diesen Parlamenten könnte durch geschickte Abstimmungsanträge [20] der Gleitflug in die 5-Stunden-Woche beginnen [21].
Internationalismus und Syndikalismus
Diese Bewegung darf jedoch nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Das Finanzkapital könnte sonst die basisdemokratische Bewegung regional eingrenzen und von außen bekämpfen. Möglich wäre, dass das Finanzkapital seine Propagandamaschine über seine Medien anschmeißt und Deutschland einfach militärisch besetzt, um so die Verfügungsgewalt über Politik und Produktionsmittel zu behalten.
Aus dieser Überlegung folgt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Idee der Basisdemokratie in allen Ländern Verbreitung findet. Gleichfalls müssen wir dafür sorgen, dass sich die Kooperativenbewegung auch im Ausland verbreitet und dass sich alle basisdemokratischen Bestrebungen politisch und wirtschaftlich in einem internationalen Netzwerk für Arbeitszeitverrechnung zusammenschließt. Nur hierdurch kann die nationale Konkurrenz der Kooperativen zwischen den verschiedenen Staaten ausgeschlossen und auch ein möglicher Unterbietungswettbewerb und der tendenzielle Fall der Profitrate zwischen den Nationen unterbunden werden.
Der größte Teil des Landbesitzes und industriellen Komplexes vom Finanzkapital blieben in unseren bisherigen Überlegungen unberührt. Würde das Finanzkapital in der Basisdemokratie einen wirtschaftlichen Widersacher erkennen, so wäre ein vom Finanzkapital offen ausgetragener Wirtschaftskrieg gegen die Basisdemokraten denkbar. In der bis hierhin beschriebenen Phase der Entwicklung würde dies bedeuten, dass wir uns nur mit den notwendigsten Lebensmitteln und handwerklichen Gütern selbst versorgen könnten. Dies wäre aber zu wenig, um unsere Idee für alle Menschen attraktiv zu machen, so dass sie sich gerne der neuen basisdemokratischen Gesellschaft anschließen wollten.
Wir müssen also die gesellschaftliche Reichweite für unsere Ideen vergrößern, in dem wir in das ideologische Hoheitsgebiet des Finanzkapitals eindringen und ihre güterwirtschaftlichen Machtbasis erschüttern. Wir müssen die Arbeiter und Ingenieure im industriellen Komplex des Finanzkapitals für uns gewinnen. Dies könnte uns mit basisdemokratischen Gewerkschaften gelingen, die im folgenden nur noch als Syndikate [22] bezeichnet werden.
In erster Linie wäre die Aufgabe der Syndikate die Sicherung und Anhebung der Löhne für die Mitglieder derselben Syndikate. Hinzu käme die Werbung für die basisdemokratischen Netzwerke und deren Kooperativenbewegung. Dies könnte z.B. durch Kulturarbeit und die Einladung in die (Kultur-) Kooperativen [23] geschehen.
Bei Streiks könnte das Netzwerk der Kooperativen die Syndikalisten aktiv mit Lebensmitteln und Geld unterstützen [24] oder aktiv die Lieferkette für industrielle Zwischen- oder Vorprodukte unterbrechen, sobald sie zu Lieferanten der industriellen Betriebe des Finanzkapitals wurden. Gleichfalls könnten jene Aktivisten der Syndikalisten durch die Kooperativen aufgefangen werden, die als Arbeiter oder Ingenieure im industriellen Komplex des Finanzkapitals keine Arbeit mehr finden oder wegen der Mitarbeit in Syndikaten raus entlassen wurden und nun auf den schwarzen Listen stehen.
Die Ausdehnung unserer basisdemokratischen Bewegung ist unumgänglich. Für Spanien, Frankreich und Italien dürfte dies nicht schwierig sein. Dort organisieren die Anarchisten schon seit langem Kooperativen und Syndikate. Ein Bündnis mit diesen Bewegungen wird sehr leicht sein und auch unser Plan, wie die deutschen Basisdemokraten international gegen das Finanzkapital Front machen wollen, wird dort großes Gefallen und breite Zustimmung finden.
Gleichfalls müssten die Syndikate dafür sorgen, dass in den Produktionsstätten des Finanzkapitals international die gleichen Löhne gezahlt werden. Dies würde der Basisdemokratie eine internationale Zustimmung in der Bevölkerung einbringen und könnte die Kapitalflucht des Finanzkapitals und die Auslagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer unterbinden. Schließlich wäre das Finanzkapital gezwungen, von der Globalisierung Abschied zu nehmen, denn Produktion und Transport von industriellen Vor-, Zwischen- oder Endprodukten würde in anderen Ländern immer teurer als die regionale Produktion werden. Zur Aufrechterhaltung des Geld-Waren-Kreislaufs wäre das Finanzkapital nun gezwungen für eine regionale industrielle Selbstversorgung der Regionen zu sorgen. D. h., wenn das Finanzkapital seine Machtbasis nicht verlieren will.
Der basisdemokratischen Bewegung kann dies nur recht sein, da die regionale industrielle Selbstversorgung die Grundlage einer jeden politischen Unabhängigkeit ist. Dieser Gedanke kennzeichnet gleichzeitig den nächsten Abschnitt für die Entwicklung einer basisdemokratischen Gesellschaft, die regionale industrielle Selbstversorgung, die sich durchaus auf einem Gebiet wie Bayern, Hessen oder der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen lässt.
Eine wichtige Voraussetzung bleibt jedoch ein international gleiches Lohnniveau im industriellen Komplex des Finanzkapitals, was diese Entwicklung noch einmal unterstützen würde und was eine zentrale Aufgabe der Syndikate wäre.
Sollte das Finanzkapital nach dem Erreichen des international gleichen Lohnniveaus keine Maßnahmen für eine Regionalisierung der industriellen Selbstversorgung ergreifen, so ist dies ohne Bedeutung. Denn es entsteht eine Marktnische, in die unser Kooperativennetzwerk eindringen und selbst die notwendigen industriellen Betriebe zur Ergänzung der regionalen industriellen Selbstversorgung aufbauen kann. Diese wären dann in der Hand der Bevölkerung und könnten in basisdemokratischer Selbstverwaltung nach dem von uns entwickelten Konzept [25] geführt werden. Spanien und das Baskenland sind bekannt für solche Modelle [26], [27], [28], [29], [30], [31].
Vorbereitung der Sozialen Evolution
Es ist klar, dass sich das Finanzkapital mit Gewalt, Tod und Verderben und einen Aufmarsch seines militärischen Komplexes wehren wird. Sie werden uns zu einem militärischen Waffengang immer und jederzeit herausfordern wollen. Wir werden uns an Provokationen, Demütigungen und Verleumdungen gewöhnen müssen, aber wir werden ihre angebotenen Schlachten weder auf der polizeilichen noch auf der militärischen Ebene annehmen. Denn hierzu besteht nicht der geringste Grund.
Unsere Aktivitäten sind auf das Versiegen des Geld-Waren-Kreislaufes und der Steuern gerichtet. Hierdurch schwindet die Macht des Finanzkapitals. Selbstverständlich werden dies die Akteure des Finanzkapitals spüren. Im Rahmen ihrer verblassenden Macht werden sie sich gebärden wie ein angeschossenes Wild, welches brutal um sich beißt. Doch dies wird nur ein Zeichen ihrer Schwäche sein und das Aufbäumen des Finanzkapitals kennzeichnet sein Ende.
Wir müssen friedlich bleiben und unsere Opfer wie Soldaten hinnehmen. Denn wir dürfen keine Furcht in die Herzen fremder Menschen senden, die sich noch nicht entschlossen haben, unserer Bewegung beizutreten.
Und was wollen die Herrschenden auch tun? Sie können nicht hinter jeden einen Polizisten stellen. Wir bringen ihren Geldfluss zum Versiegen, denn dies ist ihre Lebensader. Dafür bauen wir ein neues Produktions- und Verteilungssystem auf, welches auf einer Verrechnung der Arbeitszeit basiert.
Für eine Soziale Evolution brauchen wir das Land, seine Städte und die Industrien unbeschadet. Dafür versetzen wir dem Finanzkapital den Todesstoß, jedoch nicht mit Gewalt, sondern mit der Verwirklichung der Überproduktion. Hierdurch wird das Finanzkapital außer Stande sein, seine eigentumsbasierte Warenwirtschaft und sein Geldsystem durch Handel weiter aufrecht zu erhalten. Eine dauerhafte Überproduktion in allen güterwirtschaftlichen Wirtschaftssektoren ist der Todesstoß für das Finanzkapital und der Beginn der Sozialen Evolution. Wir werden sie in aller Stille vorbereiten. Und wir werden dem Wirtschaftssystem des Finanzkapitals kein Reservat lassen, von dem aus es sich mit seinen Lohnsklaven jemals wieder gegen uns als freie Menschen erheben kann.
Das Ziel der Basisdemokraten ist es, in allen Ländern Maßnahmen zu ergreifen, mit denen eine dauerhafte Überproduktion erzielt werden kann. Hierbei soll die Versorgung der Weltbevölkerung nach dem Wirtschaftsleitsatz: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ (nach Karl Marx [32]) erfolgen.
Die Umsetzung dieses Wirtschaftsleitsatzes ist die Soziale Evolution.
Die Vorbereitung der Sozialen Evolution beruht auf geschichtlichen Erfahrungen und daraus abgeleiteten Erkenntnissen. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass wir einen Überfluss an Produktions- und Werkzeugmaschinen erwerben und die Menschen daran geschult sein müssen.
Warum?
Den wenigsten Menschen ist bewusst, dass Franklin Delano Roosevelt mit dem New Deal auch Maßnahmen ergriff, mit denen die USA den zweiten Weltkrieg gewinnen konnte. Ob Roosevelt dies wissentlich tat, ist jedoch unklar. Doch die Art und Weise, wie der New Deal aufgebaut war, schuf die wirtschaftlichen Grundlagen für den militärischen Sieg der USA. Denn mit dem New Deal kam auch die Selbstbeschränkung der US-Wirtschaft auf eine 35 bis 45 Stunden Arbeitswoche. Um die industriellen Produktionskapazitäten für einen plötzlichen wirtschaftlichen Aufschwung bereit zu halten, führten viele Unternehmen das Tagschichtmodell ein. D. h., an den Maschinen wurden jetzt nicht mehr in drei Schichten (3×8 Stunden) und an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr gearbeitet, sondern nur noch an 5 oder 6 Tagen acht Stunden am Tag.
Dies führte dazu, dass die US-Wirtschaft einen riesigen nicht ausgelasteten Maschinenpark bereit hielt, der regelmäßig betrieben, gewartet und instand gehalten wurde. Dieser konnte jederzeit von einer Auslastung von ca. 30% auf 100% hochgefahren werden, wenn deren Betrieb auf 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche ausgedehnt wurde. Und genau dies geschah mit den Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg.
Nur so kann erklärt werden, warum die USA so schnell im Stande war, die durch die Japaner in Pearl Harbor fast vollständig versenkte Pazifik-Kriegsflotte und die vor Norfolk durch deutsche U-Boote zu ca. 50% vernichtete Handelsflotte zu ersetzen. Darüber hinaus versorgten die USA England und die Sowjetunion über Gleitzüge mit Waffen, bauten viele neue Kriegs- und Handelsschiffe und hatten bis zum Ende des Krieges eine ganz neue Flotte an Flugzeugträgern, obwohl die Männer der USA an allen Fronten der Welt kämpften. Kein Land der Erde hat dies je zu Wege gebracht, weil kein Land der Erde je solch einen Maschinenpark hortete.
Hieraus leitet sich die wichtigste Maßnahme für die Vorbereitung der Sozialen Evolution ab. Das internationale Netzwerk der Kooperativen muss, sobald es in die industrielle Produktion von industriellen Vor-, Zwischen- und Endprodukten vordringt, anfangen, einen Maschinenpark aufzubauen, in dem die Produktionsmaschinen nur zu 30% ausgelastet sind. Gleichfalls muss die technische Ausbildung soweit vorangetrieben werden, dass das Netzwerk von Kooperativen in Zusammenarbeit mit allen sonstigen Basisdemokraten die Auslastung der Produktionsmittel jederzeit auf 100% erhöhen kann. Der Zweck dieses Vorgehens dürfte mit meinen Schilderungen zur USA klar sein.
Eine zweite Maßnahme ist die Integration der syndikalistischen Betriebe. Denn es kann vorkommen, dass industrielle Betriebe des Finanzkapitals durch Streiks versehentlich in den Konkurs gehen. Es ist klar, dass dann das Netzwerk der Kooperativen eingreift, die Konkursmasse aufkauft und den Syndikalisten die Möglichkeit bietet, ihren industriellen Betrieb in Selbstverwaltung als Kooperative weiter zu führen. Denn Arbeitsplätze müssen auf jeden Fall gerettet werden. Hierbei würden es die Kooperativen wohl sehr begrüßen, wenn die Syndikalisten sich mit ihren befreiten Betrieben dem Netzwerk der Kooperativen anschlössen.
Diese Schritte sind die vorbereitenden Maßnahmen für eine Soziale Evolution im Stile der Basisdemokraten und Anarchisten.
Durchführung der Sozialen Evolution
Über den oben beschriebenen Weg gedenken wir, zu der Menge an Produktionsmitteln zu gelangen, durch die eine dauerhafte Überproduktion gewährleistet werden kann.
Klar ist aber auch, dass wir in die Soziale Evolution nur eintreten können, wenn wir genügend unverderbliche industrielle Güter zur Eröffnung der Sozialen Evolution horten, um ein dauerhaftes Überangebot während der Sozialen Evolution sicherzustellen. Denn wir haben es auch mit Spekulanten-Seelen zu tun, die sich mit allem, was umsonst ist, die Taschen voll stopfen, um es dann später für viel Geld verkaufen zu können. Wenn wir das Überangebot aufrechterhalten, werden auch diese Menschen irgendwann einsehen, dass ihr Verhalten gar keinen Sinn ergibt.
Die Soziale Evolution beginnt, wenn wir an einem bestimmten Tag X weltweit unsere Produkte umsonst auf dem Markt anbieten. Dies würde das Geld- und Handelssystem zerstören. Dem Finanzkapital und dem Staat raubte es seine materielle Machtbasis, da die Doktrin des eigentumsbasierten Handels in sich zusammenbräche.
Ausgehend von dieser Basis, können wir die gesamte weltweite Bevölkerung in unser neues basisdemokratisches Produktions- und Verteilungssystem integrieren. Menschen müssen technisch und wissenschaftlich ausgebildet werden, damit sie die Produktionsmittel nicht nur bedienen, warten und instandhalten können, sondern auch Verbesserungen vornehmen oder neue und bessere entwickeln können. Die Menschen, die bis heute wegen des Kapitalismus materiell unterversorgt waren, müssen aus ihrer materiellen, geistigen und kulturellen Armut befreit werden, um ein Leben in Würde und ohne Armut führen zu können.
Dies wird der Beginn der Sozialen Evolution sein, in der sich Wissen und Kultur weltweit entfalten werden und sich die Wissenschaft in vorher nie dagewesener Geschwindigkeit weiter entwickeln wird. Zugleich werden wir wohl die heutige Bevölkerungszahl zum Schutz unseres Planeten beibehalten müssen.
Die Gesetze eines jeden Landes sind einzuhalten
Alle hier beschrieben Vorschläge sind nur im Rahmen der gültigen Gesetze des jeweiligen Landes durchzuführen. Wenn ein Vorschlag in einem Land verboten ist, sind Schritte zu wählen, welche dem Sinn des verbotenen Vorschlags am Nächsten kommen. Bei allen Handlungen und Initiativen gilt der Grundsatz, dass die Basisdemokraten die Welt verbessern und nicht mit einer Gesellschaft oder ihren Gesetzen im Konflikt stehen wollen.
Doch dieses Konzept musste wenigstens einmal in vollständiger Form aufgeschrieben werden, um zu zeigen, welche Ziele die Basisdemokraten für die Entwicklung der Gesellschaft verfolgen, auch wenn diese Anleitung nicht 1 zu 1 umgesetzt werden kann.
In diesem Sinne können die Basisdemokraten die Menschen nur zur Befolgung der Gesetze aufrufen. Ob die Bevölkerung oder Teile der Bevölkerung dann tatsächlich den Gesetzen folgen werden, entzieht sich dem Einfluss der Basisdemokraten.
Frankfurt, den 20.06.2022
Darwin Dante
1Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Eine Studie zur jüngsten Entwicklung des Kapitalismus. Wien: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand & Co.; 1910.
3Darwin Dante: Seminartext, Verwirklichung der Basisdemokratie, Abschnitt 11 bis 15.
4Die basisdemokratische Vision, Free21.org, 23.05.2022: https://free21.org/die-basisdemokratische-vision/
5Die basisdemokratische Vision, Freie Linke, 23.05.2022:https://freie-linke.de/getupstandup/2022/05/die-basisdemokratische-vision
6Die basisdemokratische Version, Die Basisdemokraten, 23.05.2022, http://www.die-basisdemokraten.de/static/de/presse/20220523_Die_Basisdemokratische_Vision-Druckversion.pdf
7Die Basisdemokraten in Frankfurt am Main e.V.; Amtsgericht Frankfurt; Registergericht: Registerblatt VR 15467.
8Die Basisdemokraten e.V.; Amtsgericht Frankfurt; Registergericht: Registerblatt VR 15381.
9I. A. von Die Basisdemokraten e.V.: Dipl.-Ing. Jürgen Karl Manneck; Handbuch für basisdemokratisches Handeln.
10Ottokar Luban: Rosa Luxemburgs basisdemokratische Sozialismus-Konzeption. In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft II/2006. Reiner Zilkenat: Historische Forschungen zur Revolution 1918/19 und ihre Rezeption in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition.
11Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 106 – 108.
12Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 105.
13Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 104.
14Karl Marx: Das Kapital; Band 3, Abschnitt 3.
15Hans-Peter Martin und Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle; rororo; ISBN: 3-499-60450-7, 1998; S. 10ff.
16Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 109.
17Rezession von Klaus Hecker; Grundlagen kommunistischer Produktion und Verteilung; 02.06.2020; https://www.labournet.de/politik/gw/geschichte/rezension-grundlagen-kommunistischer-produktion-und-verteilung-ein-vergessener-klassiker-der-gruppe-internationaler-kommunisten-gik/
18Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002.
19Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 151ff.
20Die basisdemokratische Vision; Die Basisdemokraten e.V.; 23.05.2022, Seite 5; http://www.die-basisdemokraten.de/static/de/presse/20220523_Die_Basisdemokratische_Vision-Druckversion.pdf#page=5
21Die basisdemokratische Vision; Die Basisdemokraten e.V.; 23.05.2022; Seite 5; http://www.die-basisdemokraten.de/static/de/presse/20220523_Die_Basisdemokratische_Vision-Druckversion.pdf#page=6
22Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002; Syndikalismus: S.138 ff.
23Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002; S.59 ff.
24Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002; S.151 ff.
25I. A. von Die Basisdemokraten e.V.: Dipl.-Ing. Jürgen Karl Manneck; Handbuch für basisdemokratisches Handeln.
26Onpulson, Das Fachportal für Entscheider im Mittelstand: Mondragon-Kooperative.
27Wikipedia: Mondragón Corporación Cooperativa (MCC).
28Baskultur.info: MCC Universität.
30OXI, Wirtschaft anders denken: Kultur und Tradition machen den Unterschied.
31Deutscke Kooperativen: Modellvorhaben.
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