Behandelt wie Verbrecher – Gespräch mit einer LINKEN Linken

Am Samstag, den 13. März 2021, sollten in den Hauptstädten aller Bundesländer Demonstrationen gegen den Corona-Lockdown stattfinden. Vielfach wurden diese Demos verboten, auch in Sachsen. Was Rita S., die sich davon nicht abschrecken ließ, dabei in Dresden erlebte, erzählt sie im folgenden Interview. Es wird deutlich, dass der unglaubliche Verfall der Linkspartei und der Linken allgemein in diesem Bundesland zu den hier beschriebenen Ereignissen beigetragen hat. Der Name der Interviewpartnerin ist der Redaktion bekannt.

Freier Funke: Möchtest Du zu Dich zu Beginn kurz vorstellen?

Rita: Mein Name ist Rita S., ich bin 71 Jahre alt und wohne in Sachsen. Schon seit ungefähr dreißig Jahren bin ich ehrenamtlich in der Gewerkschaft und seit 15 Jahren bei den Linken.

FF: Wie kam es, dass Du die Corona-Maßnahmen kritisch siehst oder hinterfragt hast? Das ist für die Linkspartei alles andere als selbstverständlich.

R: Die Linkspartei ist keine Oppositionspartei mehr sondern auf der Seite der Regierungsparteien, um selbst mal an die Regierung zu kommen. Wir waren in Dresden und auf verschiedenen Demos auch in Leipzig wie auch viele Mitglieder der Linkspartei und auch viele EHEMALIGE Mitglieder! Es hat viele Austritte in Sachsen gegeben, auch bundesweit. Ich war nicht allein in Dresden zur Demo, sondern wir haben uns mit Mitgliedern der Linkspartei “ sozusagen der Basis “ getroffen. Und die Basis denkt oft anders als die Funktionäre der Partei. Ich war schon immer kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen, weil ich politisch schon immer aktiv war.

Ich tue das für meine Kinder und vor allem für meine Enkelkinder, weil ich sehe, wie sie leiden. Und ich kann das nicht nachvollziehen, was hier abgeht. Es ist eine politische Geschichte! Der Virus wird missbraucht, das ist meine Meinung.

FF: Was hast Du auf der Demo am 13. März 2021 erlebt?

R: Wir hatten uns mit Linken und Gewerkschaftern verabredet. Da ich in verschiedenen Kanälen unterwegs bin, hatte ich mich darüber informiert, dass die Demo noch nicht verboten ist, da das Urteil des BVerfG noch ausstand. Wir sagten uns: „Na gut, wenn es noch nicht feststeht, fahren wir“. So sind wir nach Dresden und haben uns stark gewundert, warum ausgerechnet eine Demonstration von Rechten mit 150 Teilnehmern erlaubt war. Wobei Querdenken dazu aufgerufen hatte, dass man dann zu dieser Demo gehen sollte.

Mein Mann und ich haben uns mit unseren Leuten am Maritim Hotel verabredet, sind zum Landtag und haben dort schon die Massen an Polizei gesehen. Es war schon beängstigend, was da passiert ist. So gegen 13 Uhr, als die Polizei Ansagen machte, dass wir auf eine Wiese oder Ähnliches gehen sollten, erlebten wir, wie ein einzelner Mann “ entweder war der betrunken oder ein Provokateur “ die Polizei provoziert hat. Dann rief eine Frau irgendetwas und in dem Moment eskalierte die Situation: Hunderte Polizisten stürmten auf uns und wir wussten erst einmal nicht, was los ist. In dem Moment setzte sich die Menschenmenge in Bewegung und wir sind einfach mit unseren Leuten mitgelaufen, es waren auch Kinder dabei. Die Polizisten überrannten uns quasi, rannten an uns vorbei, zwischen uns durch und bildeten eine Sperre, sodass wir nicht weiterkamen. Ich muss betonen, dass wir vorher mit ABSTAND gelaufen sind! An der Sperre sind wir umgedreht und mehrmals in andere Richtungen gelaufen, doch da war jedes Mal wieder eine Polizeisperre. Plötzlich war auch hinter uns eine Polizeisperre und man drängte uns, die ja Abstand gehalten haben, plötzlich zusammen. Die Polizei verhinderte, dass wir Abstand halten konnten.

Das ging ungefähr eine Stunde. Es gab nichts zu essen, nichts zu trinken, keine Toiletten, Kinder weinten… Dann machte die Polizei eine Ansage, dass die Leute einzeln an einer Seite zur Personalausweis- und Datenerfassung rausgeholt werden sollten. Wir sagten uns, okay, dann laufen wir ein wenig, vertreten uns die Beine. Die Menschen waren fröhlich und es gab auch keinen größeren Stress. Wir sind nach vorn gegangen, um uns das anzuschauen und da sahen wir eine breite Polizeimasse “ unglaublich viel Polizei und Polizeiautos. Und von hinten kam plötzlich der Ruf von den Demonstranten: „Laufen, Laufen, Laufen!“ Das bedeutete, wir hätten die Kette durchbrechen sollen. Das geht aber nicht, wenn so viele Polizisten vor uns stehen. Nun kam aber der Druck auf uns, die vorne standen, durch die Demonstranten, die uns nach vorn schoben. Wir wurden gegen die Polizei gedrückt.

Wir haben uns alle untergehakt. Ich habe dann gesehen, wie die Polizisten wie eine Mauer gewaltsam gegen die Menschen vorne in der ersten Reihe vorgegangen sind. Das heißt: Sie haben gegen den Brustkorb der Leute gedrückt, sie haben gegen die Gurgel gedrückt, doch die Leute haben “ mit allen Mitteln “ standgehalten. Ich selbst und mehrere Frauen sind zu Fall gekommen, lagen am Boden und über uns die Menschen. In dem Moment hatte ich wirklich Angst. Die Situation kam mir vor wie bei der Loveparade, wo auch der Gegendruck zwanzig Menschen getötet hatte. Irgendwann kamen zwei Polizisten und zogen mich an Händen und Füßen raus, halfen mir auf und schafften mich aus dem Kessel raus. Sie haben mich gefragt, ob ich einen Arzt brauche, ob es mir gut gehe. Ich hatte ein paar Prellungen, aber sonst wäre alles gut, sagte ich ihnen. Dann sind sie zu den anderen Frauen hin, die noch dort lagen und verletzt waren.

Wir standen dann und warteten, doch plötzlich riefen die Polizisten sehr laut: „Herzinfarkt, Herzinfarkt“. Sie brachten zwei ältere Männer aus dem Kessel “ ich habe das gesehen. Der eine regte sich gar nicht mehr, ich weiß nicht, ob er tot war, und der andere zuckte am ganzen Körper. Zehn bis zwanzig Polizisten haben sich über sie gebeugt und versucht, die Männer zu reanimieren. Es war aber weit und breit kein Sanitäter und kein Krankenwagen zu sehen. Die Polizisten haben sich bemüht, sie zu reanimieren, haben ihnen die Sachen runtergerissen, haben gerufen „wir brauchen Wasser“. Sie waren aber nicht darauf vorbereitet. Und sie haben gesehen, wie schlimm es war. Daraufhin haben sie den Kessel komplett geschlossen. Ich habe meinen Mann angerufen, der noch im Kessel stand, und er berichtete mir, die Polizei habe die Ansage gemacht, dass jetzt niemand aus dem Kessel herauskommen würde.

Die Polizei hat dort eine gefährliche, tödlich ausgehende Situation provoziert.

Zwei Polizisten sagten uns dann, wir sollten weiter hinten zu den Polizeiwagen gehen. Dort waren drei Journalisten, die zusammengehörten. Sie wurden massiv behindert, einer wurde sogar körperlich angegangen. Wir wurden beiseitegedrängt, uns hat man nicht zu ihnen gelassen. Einer von ihnen konnte mir noch sagen, sie wären vom Dresdner Stadtrat und sie hätten alle einen Presseausweis. Ich fragte nach meinem Mann im Kessel, der Polizist wies mich daraufhin an, zu warten. Jede Person wurde einzeln aus dem Kessel herausgezogen. Mein Mann wurde dann ebenfalls aus dem Kessel gezogen, wurde fotografiert, musste seinen Personalausweis vorlegen und durfte dann gehen “ so gegen 16.30 Uhr. Wir haben unsere Bekannten und Freunde von der Linken, die noch im Kessel standen, angerufen. Dort war noch ein elfjähriger Junge dabei. Sie schrieben uns um ca. 20.00 Uhr, dass sie auch raus gelassen worden sind, aber nur, weil das Kind dabei war, sonst hätte die Polizei sie noch weiter dabehalten.

Es war menschenunwürdig! So etwas haben wir noch nie erlebt. Und ich war schon auf vielen Demos “ für Mindestlohn, gegen Hartz IV usw., wir sind eigentlich demoerfahren. So eine brutale, auf Krawall, auf Eskalation ausgerichtete Polizei! Auch die aggressiven, angsteinflößenden Gesichter der Polizisten… Ich habe keine Angst und ich werde auch zur nächsten Demo fahren, aber für viele war das ein ganz schlimmes Erlebnis. Auch ich werde lange daran zu kauen haben.

FF: Wie viele Leute waren insgesamt im Kessel und wie lange wurde er aufrechterhalten?

R: Man kann es nur schätzen, aber ich meine es waren über tausend Leute “ sie haben in diesem Kessel über 900 Strafanzeigen geschrieben, das heißt, es müssen über 1.000 Leute gewesen sein. Mich haben sie zum Beispiel ohne Personalienaufnahme aus dem Kessel gezogen. Sie waren vermutlich froh, dass wir keinen Krankenwagen gebraucht haben. Unsere Leute wurden um 20.00 Uhr, andere noch später aus dem Kessel rausgelassen. Von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr im Polizeikessel eingesperrt!

FF: Man hat den Eindruck, dass alles, was normalerweise gegen gewalttätige Demonstrationen eingesetzt wird, hier angewandt wurde und die Demonstranten als Staatsfeinde betrachtet werden.

R: Es waren zu 99 Prozent alte Menschen, Rentner, Familien mit Kindern, normale Leute, durch die Bank weg friedliche Menschen, die dort demonstrierten. In dem Kessel, in dem wir waren “ es gab noch einen weiteren “, fanden keinerlei Provokationen statt. Eine junge Frau, die in dem anderen Kessel in der Prager Straße gefangen war, erzählte uns später auf der Montagsdemo in Görlitz, sie hätte im Kessel nichts getan und plötzlich Pfefferspray ins Gesicht bekommen. Sie musste sich in augenärztliche Behandlung begeben “ das wurde von Sanitätern dort protokolliert. Die Gewalt war also ähnlich der in unserem Kessel.

FF: Du sagtest, es hat noch einen zweiten Kessel gegeben. Wie viele Leute waren dort drin?

R: Auch viele. Mehrere Tausend vermutlich.

FF: Wie viele Leute waren insgesamt bei der Demo?

R: Das ist schwierig zu sagen. Niemand hat die genaue Zahl dokumentiert. Die Presse hat von wenigen Hundert gesprochen, Querdenken von 5.000 “ wir wissen es nicht. Fakt ist, dass allein in unserem Kessel 930 Anzeigen geschrieben wurden. Unsere Bekannten mussten sich beim Erfasstwerden noch Nummern vor den Bauch halten “ sie wurden also durchnummeriert. Auch ein Kind von elf Jahren wurde so behandelt “ wie ein Schwerverbrecher!

Eine Frau, die ihren Personalausweis nicht mithatte, wurde von zwei Polizistinnen körperlich untersucht und der Rucksack ausgepackt. Ihre Personalien wurden durch den Computer überprüft, ob es sie überhaupt gibt. Richtig gelitten hat sie “ und nur, weil sie ihren Personalausweis nicht mithatte. Es waren massive Eingriffe. Es war ja auch so: Das war eigentlich das Ende der Demonstration, als wir getrennt worden sind. Das war die Taktik der Polizisten, die Demo in zwei Teile aufzutrennen. Dadurch sind zwei Kessel entstanden, in der Prager Straße und am Maritim Hotel.

Der große Witz ist: Uns unterstellen sie auch noch in den Medien, wir hätten das Impfzentrum stürmen wollen. Erstens wussten wir gar nicht, wo das nächste Impfzentrum ist und keiner von uns wollte zu irgendeinem Impfzentrum. Um das Impfzentrum sollen sie Wasserwerfer aufgestellt haben.

FF: Was wird denen vorgeworfen, die eine Anzeige bekommen haben?

R: Das wissen wir noch nicht. Sie haben nix gesagt. Mein Mann hat auch eine bekommen. Allerdings wurde jede Person aus dem Kessel einzeln fotografiert “ mehr als 900 Leute. Es wurde nicht mit den Leuten gesprochen und wer sich nicht fotografieren ließ, durfte erst gar nicht aus dem Kessel raus.

FF: Diese Taktik kennen wir aus anderen Demonstrationen.

R: Wir haben das so noch nicht erlebt. Wir lassen uns aber nicht abschrecken.

Wir waren zu der Großdemo mit 60.000 Leuten in Leipzig im November letzten Jahres “ die wurde auch mittendrin, während der Demonstration verboten. Dort hat die Polizei deeskalierend gearbeitet, hat mit uns gesprochen, hat Wege ausgearbeitet usw. Bei einer Demo, auf der zehnmal mehr Leute als jetzt in Dresden waren, war die Polizei ganz anders. Der Polizeipräsident hat anschließend im Interview gesagt: „Wir gehen gegen Kinder und Rentner nicht mit Schlagstöcken und Wasserwerfern vor“. Der Leipziger Polizeipräsident ist ja auch weg, den gibt ˜s nicht mehr.

FF: Habt ihr auch die „Antifa“ gesehen? Hat die mit der Polizei zusammengearbeitet?

R: Wir selbst haben keine „Antifa“ gesehen. In unserem Kessel waren sie nicht. Sie war am Altmarkt “ Prager Straße.

Du musst wissen, dass die Linke Sachsen gegen das Polizeigesetz, sie wirft allen Polizisten vor, dass sie Nazis sind. Und jetzt nach der Situation in Dresden wollen sie erreichen, dass der Innenminister abgesetzt wird, weil sie meinen, die Polizei sei nicht intensiv genug gegen uns vorgegangen. Sie hätte sich gegenüber uns „Nazis“ nicht genug durchgesetzt. Für die Linke Sachsen sind alle Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen Nazis.

FF: Und sie haben sich praktisch dafür ausgesprochen, dass mit Polizeigewalt gegen die eigenen Mitglieder vorgegangen wird.

R: Ja.

FF: Das wird auch Auswirkungen haben. Lassen sich die Mitglieder das einfach so gefallen?

R: Nein. Es gibt seit 2019 verstärkt Austritte aus der Linkspartei Sachsen “ alle, die linke Ideale hatten.

Uns geht es um Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Linke Sachsen vertritt  andere Interessen, wie z.B. sexueller Belästigung in den Vorständen der Linken, die Genderpolitik, die Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft in der Linken mit deren Teilnahme an Querdenken Demos und den Kampf gegen die AfD.

Das Problem ist “ und ich bin kein Faschist, kein Rassist, kein Nazi oder sonst irgendwas.

Mein Opa ist im KZ ums Leben gekommen und meine Oma an den Folgen gestorben.

Mit der Behauptung, anders denkende sind Nazis, verharmlost man die Nazizeit.

FF: Eigentlich bräuchte man eine völlig neue Partei, die die sozialen Themen wieder in den Vordergrund stellt.

R: Genau. Deshalb haben sich auch einige unserer jungen Linken bei den Freien Linken mit angemeldet “ erst mal auf Telegramm, um sich das anzuschauen. Ich selbst bin 71, ich werde sicher in keine Partei mehr eintreten, aber man muss schauen, wo man noch etwas tun kann.

Ich lebe nach der Devise: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, der hat schon verloren!

Ich will weiter kämpfen für soziale Gerechtigkeit und für Frieden.

Sagt Dir Torgau etwas? Dort haben sich  – man kann das auf dem historischen Foto sehen “ der amerikanische und der russische Soldat die Hand gegeben. Wir LINKEN Linken fahren jedes Jahr zu der Gedenkkundgebung. Und letztes oder vorletztes Jahr war es der Fall, dass die Linke sich nicht beteiligt hat, weil die DKP das organisiert hat. Für uns ist die Friedensinitiative wichtig,

Mein Mann ist jetzt auch Rentner und hatte einen Minijob als Koch bei einem Catering Service. Den hat er wegen Corona verloren und die Minijobber fallen komplett durchs Raster, die bekommen nicht einen Cent Kurzarbeitergeld. Das bekommen nur die, die vorher einen Arbeitsvertrag hatten. Für die Minijobber, die Studenten und die Senioren gibt es nichts! Viele Rentner müssen jetzt aufstockende Sozialhilfe beantragen, da die Rente nach 40 Arbeitsjahren oft nicht zum Leben reicht.

FF: Das zeigt wirklich den Niedergang der Linken. Dazu sollten wir ein weiteres Interview führen.

R: Vor dem Autokorso in Leipzig vor drei bis vier Wochen hatte die Ver.di-Jugend einen Aufruf gestartet, gegen den Autokorso mit Demoblockaden und Fahrrädern vorzugehen. Die Parole lautete: „Wenn die Polizei das nicht schafft, werden WIR das schaffen.“ Es wurde Gewalt gegen den Autokorso angedroht.

FF: Man fragt sich, wie so eine geringe Zahl an Funktionären an der Spitze so eine diktatorische Macht ausüben kann.

R: Bei den Linken kann ich das nachvollziehen, die suchen sich Wahlbündnisse, die wollen in die Regierung gewählt werden.

FF: Du meinst, auch, viele haben Angst, wenn sie an solchen Demos teilnehmen.

R: Genau. Sie haben panische Angst. Sie wurden ja polizeilich erfasst, sie wissen jetzt gar nicht, was auf sie zukommt. Es gibt zum Beispiel einen, der geht nicht in seiner Heimatstadt zur Demo, weil viele ihn dort kennen. Er reist aber in die Nachbarstädte und beteiligt sich dort. Die Beamten im öffentlichen Dienst werden auch unter Druck gesetzt.

FF: Da soll noch jemand sagen, wir leben NICHT in einer Diktatur. Je mehr man darüber erfährt, desto deutlicher wird es.

R: Es ist schlimmer als in der DDR. Ich bin gebürtig im Osten, war nie bei der Stasi, ich habe selbst eine Akte dort, bin 71 Jahre und habe viel erlebt. Aber das, was hier passiert, dagegen war die Stasi ein Kindergarten. Die vom Verfassungsschutz brauchen uns Ossis nichts erzählen, wie schlimm das bei uns gewesen sein soll. Wir wissen jetzt, dass das hier viel schlimmer ist als jenes, was wir im Osten erlebt haben. Die Angst ist mittlerweile viel größer “ und die gespaltene Gesellschaft: der Riss geht ja mittlerweile durch Familien!

Man braucht sich nicht wundern, dass hier so viele, auch Linke, die AfD als einzige Alternative sehen.. Man muß sich mit der AFD politisch auseinander setzen. Die Leute haben eine ganz andere Sozialisation, ganz anderes Hintergrundwissen als im Westen. Wir sind nicht der schwarze Osten, „Dunkeldeutschland“, sondern der wache Osten.

FF: Auch weil es keine linke Alternative gibt, die eine tatsächlich soziale Politik macht?

Ich kenne keine linke Alternative, die man wählen könnte.

In Leipzig haben wir es auch erlebt, dass die Polizei uns den „Daumen hoch“ gezeigt hat, als wir dort demonstrieren waren. Dieses Mal in Dresden wurde eine Spezialeinheit “ Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE Hünfeld “ aus Hessen und eine aus NRW angekarrt, die auf Verhaftungen spezialisiert sind. Die Einheiten aus SN, also aus Sachsen, waren außerhalb eingesetzt, im Kessel gab es keine Sachsen.

Wir bedanken uns für dieses Gespräch. Es wurde vor der großen Demonstration am vergangenen Wochenende in Kassel geführt. Doch Rita versicherte uns, dass sie sich durch nichts abhalten ließe und auch dort wieder dabei sein wird.