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Freie Linke

11.01.2021

Solidaritätsbekundung für den Mittelstand und all jene Unternehmen und Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen leiden oder in ihrer
Exis­tenz bedroht sind

Hiermit erklären wir unsere Solidarität mit allen Menschen, welche durch die von der Regie­rung auferlegten Anti-Corona-Maßnahmen an den Rand der Existenz getrieben wurden und werden. Wir unterstützen Bewegungen wie die die Aktion „WIR MACHEN AUF“, mit denen Handel und Gastronomie sich selbst gegen politische und administrative Repressalien er­mächtigen.

Die Opfer der Maßnahmen brauchen dringend Unterstützung auf allen Ebenen. Viel zu lange wurden sie im Stich gelassen. Sie fühlen sich von der regierenden Politik belogen und nicht gehört. Und wenn man das Vorgehen der deutschen Regierung “ nicht erst seit „Corona“, sondern seit vielen Jahren “ betrachtet, dann zeigt sich, dass sie Recht haben!

Wir als Linke zeigen uns mit der Arbeiterschaft, Kleinunternehmern, Künstlern und Kultur­schaffenden, dem Mittelstand, mit allen Menschen aus der Bevölkerung, die nun existenziell bedroht sind, solidarisch, und möchten ihnen beim Protest den Rücken stärken.

Wir wollen nicht wort- und tatenlos zuschauen, wie sich die Situation der Menschen immer mehr verschlechtert.

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass viele, die sich als links bezeichnen, diese linken Ideale und Werte der Solidarität und das Kampfes gegen staatliche Repression in den letzten Jahren bedauerlicherweise vergessen oder gar aktiv verworfen haben. Als Freie Linke möch­ten wir diese traditionellen Werte wieder mit Leben füllen und dafür sorgen, dass sich die Linke wieder aufrichtig, ohne Taktiererei und ohne Blindheit für die sozialen Realitäten auf die Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten stellt.

Es muss eine starke und vereinte Bewegung entstehen, die im Sinne der Menschen handelt und ihnen eine starke Stimme gibt.

Dass Kleinunternehmen ankündigen, ihre Geschäfte trotz der Corona-Krise zu öffnen, zeigt ihre Verzweiflung. Ihr einziges Ziel ist es, ihre Existenz und Unabhängigkeit beizubehalten. Nicht zuletzt geht es diesen Menschen auch um ihre Selbstbestimmung sowie den Erhalt lo­kaler Autonomie und Vielfalt.

Abhängig machende und willkürliche Finanzhilfen der Regierung als einziges Konzept sehen wir nicht als den richtigen Weg an. Vermeintliche „Hilfsprogramme“ der Regierung haben sich schon zu oft als wenig hilfreich herausgestellt. Es gibt hohe bürokratische Hürden und das Geld kommt bei den Betrieben und damit auch bei der arbeitenden Bevölkerung nicht ausreichend und/oder viel zu spät an. Viel zu viele Kleinbetriebe und Einzelunternehmen fallen durch das Finanzierungsraster der Regierung. Sie sind von Insolvenz bedroht; unzählige Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit oder haben bereits ihre Anstellung verloren. Täglich hören wir von Menschen, die das Leben nehmen, weil ihre berufliche Existenz mutwillig vernichtet wurde.

Hilfen kommen nicht dort an, wo sie benötigt werden. Seit Beginn der Corona-Krise zeigen sich in erster Linie Finanzeliten und Großkonzerne als Gewinner.

Linke, die diese Realitäten nicht wahrnehmen, haben den Wesenskern des Linksseins verges­sen: Links sein bedeutet für uns, auf der Seite ALLER Unterdrückten gegen ihre Entrechtung durch die Obrigkeit zu kämpfen.

Im Hinblick auf die Hygienemaßnahmen und die massiven Beschränkungen unserer Grund­rechte haben keine Abwägungen der Risiken und Folgeschäden stattgefunden. Die Gesundheit der Bevölkerung wird gleichsam als einziges schützenswertes politisches Ziel postuliert, dem unsere Grundrechte und unsere beruflichen Existenzen nach Belieben geopfert werden können.

Hygienekonzepte und -maßnahmen, die von Geschäften, Gastronomiebetrieben, Kultur- und Bildungseinrichtungen, touristischen Betriebe etc. erarbeitet und mit zum Teil immensen In­vestitionen umgesetzt wurden, werden verworfen und ohne jegliche Evidenz als unwirksam erklärt.

Auch die im Sommer des vergangenen Jahres gnädig gewährte Möglichkeit, Geschäfte unter Einhaltung von „Hygienemaßnahmen“ (Maskenpflicht, Abstandsgebote, Plexiglasscheiben, Begrenzung der Kundenzahlen etc.) öffnen zu dürfen, ist im Kern eine Mogelpackung, weil auch die „Hygienemaßnahmen“ die Umsätze zum Teil massiv einschränken.

Die Schäden wie der Rückgang von Kaufwillen und Kaufkraft, sinkende Gehälter, Kurzarbeit und all die anderen Effekte der Anti-Corona-Maßnahmen, sind bereits gigantisch und führen dazu, dass extrem viele Menschen ihre Arbeit und Einnahmequellen verloren haben.

Derzeit beobachten wir eine seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr in dieser Größenordnung ge­kannte globale Zerstörung von Wohlstand, Lebenszeit, Innovation, Kreativität, Kultur.

Wer hat zu entscheiden, welche Branchen systemrelevant sind? Eine Systemrelevanz ergibt sich aus der Existenzgrundlage des Menschen.

Warum werden die Menschen in den sogenannten „systemrelevanten“ Bereichen oftmals noch gering bezahlt? Diese Thematik hat sich in Zeiten von „Corona“ verschärft.

Eine solidarische Bewegung will und muss sich engagieren und Protestformen für die vom System benachteiligten Menschen entwickeln.

Wir wünschen uns, dass sich auch die Menschen aus den sogenannten systemrelevanten Branchen mit allen anderen solidarisieren, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind, denn dies könnte helfen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Viel zu lange schon nimmt auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft die Ungleichheit zu. Nicht erst seit der Sars-Cov2-,,Pandemie“ sind immer mehr Beschäftigungsverhältnisse pre­kär und die Wohlstandsverteilung unfair gestaltet. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Der Einfluss von globalen Eliten, internationalen Institutionen und „Think Tanks“ nimmt wei­ter zu. Sie wollen für uns entscheiden, wie wir zu leben haben. Diese Eliten haben der Bevöl­kerung den Krieg erklärt und die Völker müssen darauf Antworten finden.

Die derzeitige Politik ist der Gipfel dieser Entwicklung und führt zu immer mehr sozialen Brennpunkten. Wir erleben eine weltweite Agenda, welche in ein totalitäres, faschistoides System münden könnte.

Das Herunterfahren der westlichen Gesellschaften hat bereits 2020 weltweit Millionen Men­schenleben gefordert, die in direktem Zusammenhang mit den sogenannten Maßnahmen stehen.

Laut Welthungerhilfe verdoppelte sich die Anzahl der hungernden Menschen im Jahr 2020 weltweit.

Der globale Süden leidet unter den globalistischen (d. h. eigentlich imperialistischen) Markt­prozessen und an ihrer Abhängigkeit, in die sie durch das bereits hoch konzentrierte Kapital der „westlichen Welt“ getrieben wurden.

Wir erleben innerhalb der Corona-Krise eine weltweite Wirtschaftszerstörung und eine Ar­beitsplatzvernichtung ungeahnten Ausmaßes.

Die Kaskadeneffekte und Folgen der Lockdownpolitik fordern auf der ganzen Welt unzählige Menschenleben.

Auch in Deutschland verschärfen sich die unzähligen sozialen Probleme und münden zu­künftig in eine Katastrophe.

Gerade der Mittelstand und die Lohnabhängigen sind jene, die hierzulande neben der Indus­trie die größten Steuereinnahmen generieren und unser aller Lebensgrundlage für die Zukunft bilden. Gleichzeitig stellen sie die Finanzierung der öffentlichen Haushalte und damit auch der Sozialsysteme wie der Gesundheitsversorgung sicher. Großkonzerne, also die, die von der gegenwärtigen Situation profitieren, entziehen sich dem oftmals über Steuertricks.

Deshalb muss es Aufgabe sein, diese mittlerweile hohe Belastung der Bevölkerung und gera­de der Ärmsten zu reduzieren.

Es gibt viele unterschiedliche Konzepte, das Leben aller Menschen nach Überwindung dieser nie da gewesenen Krise zu verbessern:

Beispiele: Stärkung der freiheitlichen Rechte, Gemeinwohl-Ökonomie, Gemeindepolitik, di­rekte Demokratie/Rätedemokratie, Produktions- und Konsumgenossenschaften, Arbeiteror­ganisationen, Hilfsvereine, Soziale Volksbanken, Regionalwährungskonzepte, allgemein andere Währungskonzepte/umlaufgesicherte Währungen, echte Gewerkschaften, die sich – wie in Frankreich – wirklich für die Menschen engagieren. Konzepte für insolvente Betriebe, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Als Freie Linke appellieren wir an alle Menschen, die sich als solidarisch verstehen und eine bessere Gesellschaft zum Wohle aller anstreben, der Vernichtung beruflicher und wirtschaft­licher Existenzen nicht tatenlos zuzusehen. Insbesondere rufen wir auf zur Solidarität mit der Bewegung „Wir machen auf“.

Diese Solidaritätserklärung soll nicht als Aufruf zu strafrechtlichen Handlungen verstehen. Je­der muss und soll für sich selbst entscheiden, was er riskieren kann und möchte.

Wer sich für diese Ideale und Überlegungen begeistern kann und sich mit unseren Bedingun­gen für das Mitmachen identifiziert, ist bei der Freien Linken herzlich willkommen. 

 

Wir laden Euch ein, gemeinsam für eine

wahrhaft freie und gerechte Gesellschaft zu kämpfen.

Wir sind derzeit im Aufbau von Regionalgruppen,

die sich auf Euch freuen! Schließt Euch an!

 

Als Linke betrachten wir folgende Werte und Grundsätze als nicht verhandelbar:

• Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen unveräußerlichen Grund­rechte!
• Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Gesundheitszustand, Ge­schlecht, sexueller Orientierung etc. lehnen wir ab!
• Uns eint das Ziel der Errichtung einer freien, demokratischen und gerechten Gesell­schaft und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!

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